BERICHT über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments

    24.4.2009 - (2007/2124(REG))

    Ausschuss für konstitutionelle Fragen
    Berichterstatter: Richard Corbett
    PR_REG

    Verfahren : 2007/2124(REG)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0273/2009

    VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zur allgemeinen Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

    (2007/2124(REG))

    Das Europäische Parlament,

    –   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6‑0273/2009),

    1.  beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

    2.  beschließt, den von seiner Konferenz der Präsidenten am 18. September 2008 gebilligten Verhaltenskodex für Verhandlungen über Mitentscheidungsvorlagen als Anlage XVI e in seine Geschäftsordnung aufzunehmen;

    3.  beschließt, dass die Änderungen am ersten Tag der siebenten Wahlperiode wirksam werden;

    4.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

    Änderungsantrag  1

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Das Parlament kann Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder beschließen, die dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt werden[1].

    1. Das Parlament beschließt Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder, die dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt werden1.

    Begründung

    Die Anlage existiert bereits. Das Parlament kann somit beweisen, wie sehr ihm an Transparenz gelegen ist. Im Einklang mit dieser Verpflichtung zur Transparenz sollte in der Anlage darauf hingewiesen werden, dass mündliche Angaben eines Mitglieds über ein finanzielles Interesse in das Protokoll aufgenommen werden, wie dies bereits bei Redebeiträgen im Plenum der Fall ist. Es muss explizit auf Ausschussebene angegeben werden, wenn ein Mitglied als Berichterstatter vorgeschlagen wird.

    Änderungsantrag  2

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 10 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    Artikel 10 a

     

    Beobachter

     

    Nach der Unterzeichnung eines Vertrags über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union kann der Präsident nach Zustimmung der Konferenz der Präsidenten das Parlament des Beitrittsstaats auffordern, aus den Reihen seiner Mitglieder Beobachter zu benennen, deren Anzahl der Zahl der dem Staat zugewiesenen künftigen Sitze im Europäischen Parlament entspricht.

     

    Diese Beobachter nehmen bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an den Verhandlungen des Parlaments teil und können in den Ausschüssen und Fraktionen das Wort ergreifen. Sie sind nicht berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Parlaments in ein Amt wählen zu lassen. Ihre Teilnahme hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Verhandlungen des Parlaments.

     

    Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Parlaments und der Erstattung der mit ihrer Tätigkeit als Beobachter verbundenen Kosten sind sie einem Mitglied des Parlaments gleichgestellt.

    Änderungsantrag  3

    Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

    Artikel 24 – Absatz 4 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    4a. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Organisation einer strukturierten Konsultation der europäischen Zivilgesellschaft zu wichtigen Themen. Dies kann die Abhaltung öffentlicher Aussprachen über Themen von allgemeinem europäischen Interesse beinhalten, an denen interessierte Bürger teilnehmen können. Das Präsidium benennt einen Vizepräsidenten, der für die Durchführung dieser Konsultationen zuständig ist, der der Konferenz der Präsidenten Bericht erstattet.

    Änderungsantrag  4

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 28 – Absatz 2

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    2. Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage im Bulletin des Parlaments veröffentlicht.

    2. Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln und den Mitgliedern bekannt zu geben; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

    Begründung

    Diese Änderung trägt der Tatsache Rechnung, dass das Bulletin nicht mehr existiert.

    Änderungsantrag  5

    Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

    Artikel 30 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    Artikel 30 a

     

    Interfraktionelle Arbeitsgruppen

     

    Einzelne Mitglieder können interfraktionelle Arbeitsgruppen oder andere inoffizielle Mitgliedergruppierungen bilden, um einen informellen fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch über spezifische Themen unter Einbeziehung von Mitgliedern verschiedener Ausschüsse zu führen, und um den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern.

     

    Diese Gruppierungen dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments oder seiner Organe führen könnten. Sofern die vom Präsidium für ihre Bildung erlassene Regelung eingehalten wird, können die Fraktionen ihre Tätigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterstützung leisten. Sie geben jedwede externe Unterstützung gemäß Anlage I an.

    Änderungsantrag  6

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 36 – Absatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss unbeschadet des Artikels 40 die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit der Finanziellen Vorausschau.

    1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss unbeschadet des Artikels 40 die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit dem mehrjährigen Finanzrahmen.

     

    (Horizontale Änderung: Die Worte „Finanzielle Vorausschau“ werden im gesamten Text der Geschäftsordnung durch die Worte „mehrjähriger Finanzrahmen“ ersetzt.)

    Begründung

    Technische und terminologische Anpassungen.

    Änderungsantrag  7

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 39 – Absatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

    1. Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird in der Schlussabstimmung mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

    Änderungsantrag  8

    Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

    Artikel 45 – Absatz 2

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    2. In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 131 a geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum nicht zulässig, sofern sie nicht vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, jedoch können gemäß Artikel 151 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge eingereicht werden. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine vorrangige Debatte im Plenum erfüllt, wenn der Bericht gemäß einem in Artikel 38a oder 39 genannten Initiativrecht ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht entsprechend den von der Konferenz der Präsidenten festgelegten Kriterien angesehen werden kann.

    2. In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 131 a geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum nur zulässig, wenn sie vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, oder wenn sie von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden. Fraktionen können gemäß Artikel 154 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge einreichen. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine vorrangige Debatte im Plenum erfüllt, wenn der Bericht gemäß einem in Artikel 38a oder 39 genannten Initiativrecht ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht entsprechend den von der Konferenz der Präsidenten festgelegten Kriterien angesehen werden kann.

    Änderungsantrag  9

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 47 – Spiegelstrich 3

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    – die betroffenen Vorsitze, Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen bemühen sich, gemeinsam Teile des Textes zu bestimmen, die in ihre ausschließliche oder gemeinsame Zuständigkeit fallen, und verständigen sich über die genauen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit;

    – die betroffenen Vorsitze, Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen bestimmen gemeinsam Teile des Textes, die in ihre ausschließliche oder gemeinsame Zuständigkeit fallen, und verständigen sich über die genauen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit. Besteht Uneinigkeit über die Abgrenzung der Zuständigkeiten, wird die Angelegenheit auf Antrag eines der beteiligten Ausschüsse an die Konferenz der Präsidenten überwiesen, die über die Frage der jeweiligen Zuständigkeiten entscheiden oder die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen gemäß Artikel 47 a beschließen kann; die Sätze 2 und 3 von Artikel 179 Absatz 2 gelten entsprechend;

    Änderungsantrag  10

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 47 – Spiegelstrich 4

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    – der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die nach Auffassung des Vorsitzes des federführenden Ausschusses – der sich dabei auf Anlage VI stützt und den Vorsitz des assoziierten Ausschusses dazu konsultiert – in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen und zu anderen Teilen des Berichts nicht im Widerspruch stehen. Der Vorsitz des federführenden Ausschusses trägt jeder gemäß dem dritten Spiegelstrich erzielten Vereinbarung Rechnung;

    – der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen. Werden Änderungsanträge zu Fragen, die in die gemeinsame Zuständigkeit des federführenden Ausschusses und eines assoziierten Ausschusses fallen, vom federführenden Ausschuss abgelehnt, kann der assoziierte Ausschuss diese Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen.

    Änderungsantrag  11

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 47 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Artikel 47 a

     

    Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen

     

    Sofern die Bedingungen von Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 47 erfüllt sind, kann die Konferenz der Präsidenten, wenn sie überzeugt ist, dass das Thema von großer Bedeutung ist, die Anwendung eines Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung beschließen. In diesem Fall arbeiten die jeweiligen Berichterstatter einen gemeinsamen Berichtsentwurf aus, der von den beteiligten Ausschüssen in gemeinsamen Sitzungen, in denen die betroffenen Ausschussvorsitze gemeinsam den Vorsitz führen, geprüft und zur Abstimmung gebracht wird. Die beteiligten Ausschüsse können ausschussübergreifende Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der gemeinsamen Sitzungen und Abstimmungen einsetzen.

    Änderungsantrag  12

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 51 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Mit der Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist das Konsultationsverfahren abgeschlossen. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

    Mit der Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist die erste Lesung abgeschlossen. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

    Änderungsantrag  13

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 51 – Absatz 3

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    3. Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten an den Rat und die Kommission als Stellungnahme des Parlaments übermittelt.

    3. Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten an den Rat und die Kommission als Standpunkt des Parlaments übermittelt.

     

    (Horizontaler Änderungsantrag: In allen Bestimmungen, die das Mitentscheidungsverfahren betreffen, werden die Worte „Stellungnahme des Parlaments“ im gesamten Text der Geschäftsordnung durch „Standpunkt des Parlaments“ ersetzt.)

    Begründung

    Das Parlament nimmt in erster Lesung keine „Stellungnahme“ mehr an, sondern einen „Standpunkt“.

    Änderungsantrag  14

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 52 – Absatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

    1. Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder wurde ein vom zuständigen Ausschuss oder von mindestens vierzig Mitgliedern eingereichter Antrag auf dessen Ablehnung angenommen, so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

    Begründung

    Bislang erlaubt die Geschäftsordnung keinen Antrag auf Ablehnung des Kommissionsvorschlags in erster Lesung, obwohl dies in bestimmten Situationen notwendig ist.

    Änderungsantrag  15

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 52 – Absatz 2

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    2. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so stellt der Präsident fest, dass das Konsultationsverfahren zu diesem Vorschlag gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat davon.

    2. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so erklärt der Präsident das Verfahren für abgeschlossen und unterrichtet den Rat davon.

    Begründung

    Terminologische Anpassung.

    Änderungsantrag  16

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 52 – Absatz 3

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    3. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurück, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen.

    3. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurück, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen, es sei denn, das Parlament stimmt auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens vierzig Mitgliedern über die legislative Entschließung ab.

    In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

    Im Falle einer Rücküberweisung erstattet der zuständige Ausschuss dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

    Begründung

    Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens besteht keine Notwendigkeit mehr, das Verfahren zu verlängern, um Kompromisse seitens der Kommission zu erreichen.

    Änderungsantrag  17

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 65 a (neu) (einzufügen in Kapitel 6: Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Artikel 65 a

     

    Interinstitutionelle Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren

     

    Verhandlungen mit den anderen Organen, die auf eine Einigung im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens abzielen, werden unter Beachtung des Verhaltenskodexes für Verhandlungen über Mitentscheidungsvorgänge1 geführt.

    Es wird nicht automatisch davon ausgegangen, dass eine Delegation des Ausschusses Verhandlungen mit den anderen Organen aufnimmt. Im Ausschuss muss vielmehr ein eigener Beschluss gefasst werden, der den allgemeinen Konsens widerspiegelt und der Stellungnahme des Berichterstatters Rechnung trägt. Falls erforderlich, stimmt der Ausschuss darüber ab, ob Verhandlungen aufgenommen werden sollen oder ob unmittelbar zur Prüfung im Plenum übergegangen werden soll.

    In seinem Beschluss, einer Delegation seiner Mitglieder unter der Leitung des gemäß Artikel 42 Absatz 2 benannten Berichterstatters die Genehmigung für die Aufnahme derartiger Verhandlungen zu erteilen, kann der Ausschuss insbesondere ein Mandat, Leitlinien oder Prioritäten für die Durchführung der Verhandlungen festlegen.

     

    Werden diese Verhandlungen nach der Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss abgeschlossen, kann dieser Ausschuss Änderungsanträge einreichen, um einen Kompromiss mit dem Rat zu erzielen.

     

    ____________________________

    1 Siehe Anlage XVI e.

    Änderungsantrag  18

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 66

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags darüber unterrichtet hat, dass er dessen Abänderungen übernommen, den Vorschlag der Kommission darüber hinaus jedoch nicht geändert hat, oder falls keines der beiden Organe den Vorschlag der Kommission geändert hat, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist.

    Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags darüber unterrichtet hat, dass er den Standpunkt des Parlaments übernommen hat, gibt der Präsident vorbehaltlich der Überarbeitung gemäß Artikel 172 a im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt in der Fassung, die dem Standpunkt des Parlaments entspricht, angenommen ist.

    2. Vor der Bekanntgabe überprüft der Präsident, dass gegebenenfalls vom Rat vorgenommene technische Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. In Zweifelsfällen konsultiert er den zuständigen Ausschuss. Wenn bestimmte Änderungen als Änderungen in der Sache angesehen werden, unterrichtet der Präsident den Rat, dass das Parlament eine zweite Lesung einleiten wird, sobald die in Artikel 57 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

     

    3. Nach der in Absatz 1 genannten Bekanntgabe unterzeichnen der Präsident und der Präsident des Rates gemeinsam den vorgeschlagenen Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 68 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

     

    Begründung

    Änderung zur Berücksichtigung des neuen Verfahrens gemäß Artikel 172 a (neu).

    Änderungsantrag  19

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 68 – Titel

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Unterzeichnung angenommener Rechtsakte

    Anforderungen an die Abfassung von Rechtsakten

    Begründung

    Es erscheint angebracht, eine Artikel für die formalen Anforderungen an die Abfassung von Rechtsakten und einen weiteren Artikel für deren Unterzeichung und Veröffentlichung (siehe Artikel 68 a neu) vorzusehen.

    Änderungsantrag  20

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 68 – Absatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Der Wortlaut der gemeinsam vom Parlament und vom Rat angenommenen Rechtsakte wird vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind.

    entfällt

    Begründung

    Siehe Begründung zu Artikel 68 – Titel.

    Änderungsantrag  21

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 68 – Absatz 7

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    7. Die genannten Rechtsakte werden auf Veranlassung der Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

    entfällt

    Begründung

    Siehe Begründung zu Artikel 68 – Titel.

    Änderungsantrag  22

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 68 a (neu) (einzufügen in Kapitel 6: ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS nach Artikel 68)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Artikel 68 a

     

    Unterzeichnung angenommener Rechtsakte

     

    Nachdem der angenommene Text gemäß Artikel 172 a überarbeitet wurde und überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags erlassene Rechtsakte vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet und auf Veranlassung der Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

    Begründung

    Spezieller Artikel über die Unterzeichnung und Veröffentlichung von im Rahmen der Mitentscheidung erlassenen Rechtsakten im Gegensatz zum neuen allgemeinen Artikel 172 a, der für alle vom Parlament angenommenen Texte gilt.

    Änderungsantrag  23

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 83 – Absatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Ist beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines internationalen Abkommens, einschließlich von Abkommen in besonderen Bereichen wie z.B. Währung oder Handel, aufzunehmen, so trägt der zuständige Ausschuss dafür Sorge, dass das Parlament von der Kommission umfassend über ihre Empfehlungen für ein Verhandlungsmandat unterrichtet wird, gegebenenfalls vertraulich.

    1. Ist beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines internationalen Abkommens, einschließlich von Abkommen in besonderen Bereichen wie z.B. Währung oder Handel, aufzunehmen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Bericht auszuarbeiten oder das Verfahren auf andere Weise zu verfolgen und die Konferenz der Ausschussvorsitze von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen. Gegebenfalls können weitere Ausschüsse um ihre Stellungnahme gemäß Artikel 46 Absatz 1 ersucht werden. Artikel 179 Absatz 2, Artikel 47 oder Artikel 47 a findet gegebenenfalls Anwendung.

     

    Die Vorsitze und Berichterstatter des zuständigen Ausschuss und gegebenenfalls der assoziierten Ausschüsse ergreifen gemeinsam geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Kommission das Parlament gegebenenfalls vertraulich umfassend über die Empfehlungen für ein Verhandlungsmandat unterrichtet und ihm die in den Absätzen 3 und 4 genannten Informationen übermittelt.

    Änderungsantrag  24

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 83 – Absatz 6 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    6a. Vor der Abstimmung über die Zustimmung können der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder vorschlagen, dass das Parlament ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einholt. Stimmt das Parlament einem solchen Vorschlag zu, wird die Abstimmung über die Zustimmung vertagt, bis der Gerichtshof sein Gutachten abgegeben hat.

    Begründung

    Umsetzung von Artikel 300 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

    Änderungsantrag  25

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 97 – Absatz 3

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    3. Das Parlament richtet ein Register der Dokumente des Parlaments ein. Legislative Dokumente und andere Dokumente, die in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung aufgeführt werden, werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 direkt über das Register zugänglich gemacht. Hinweise auf andere Dokumente des Parlaments werden soweit möglich in das Register aufgenommen.

    3. Das Parlament richtet ein Register der Dokumente des Parlaments ein. Legislative Dokumente und bestimmte andere Kategorien von Dokumenten werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 direkt über das Register zugänglich gemacht. Hinweise auf andere Dokumente des Parlaments werden soweit möglich in das Register aufgenommen.

    Die Kategorien der Dokumente, die direkt zugänglich sind, werden in einem vom Parlament angenommenen Verzeichnis aufgeführt, das dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist. Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen.

    Die Kategorien der Dokumente, die direkt zugänglich sind, werden in einem vom Präsidium angenommenen und auf der Website des Parlaments veröffentlichten Verzeichnis aufgeführt. Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen; diese Dokumente werden auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht.

    Dokumente des Parlaments, die nicht direkt über das Register zugänglich sind, werden auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht.

     

    Das Präsidium kann in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten annehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

    Das Präsidium kann in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten annehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

     

    (Falls dieser Änderungsantrag angenommen wird, entfällt Anlage XV.)

    Begründung

    Dieser Änderungsantrag erlaubt eine flexiblere Handhabung der für das Register geltenden Bestimmungen und bedeutet eine Entlastung für die Geschäftsordnung.

    Änderungsantrag  26

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 103 – Absatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident entscheidet, wann die Erklärung abgegeben werden kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzis formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.

    1. Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten des Parlaments ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident des Europäischen Rates gibt nach jeder Tagung des Europäischen Rates eine Erklärung ab. Der Präsident des Parlaments entscheidet, wann die Erklärung abgegeben werden kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzis formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.

    Begründung

    Anpassung der Bestimmung an den besonderen Status des Präsidenten des Europäischen Rates.

    Änderungsantrag  27

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 116 – Absatz 3

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    3. Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit und veröffentlicht die Namen der Unterzeichner im Protokoll.

    3. Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit und veröffentlicht die Namen der Unterzeichner im Protokoll und die Erklärung als angenommenen Text.

    Begründung

    Anpassung der Geschäftsordnung, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es sich beim Protokoll und bei den angenommenen Texten um zwei unterschiedliche Dokumente handelt. Siehe Artikel 172 a (neu).

    Änderungsantrag  28

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 116 – Absatz 4

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    4. Eine derartige Erklärung wird am Ende der Tagung mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die angegebenen Institutionen übermittelt. Sie wird ins Protokoll der Sitzung aufgenommen, in der sie bekannt gegeben wird. Mit dieser Veröffentlichung ist das Verfahren abgeschlossen.

    4. Das Verfahren wird damit abgeschlossen, dass die Erklärung am Ende der Tagung mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die Adressaten übermittelt wird.

    Begründung

    Anpassung der Geschäftsordnung, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es sich beim Protokoll und bei den angenommenen Texten um zwei unterschiedliche Dokumente handelt. Siehe Artikel 172 a (neu).

    Änderungsantrag  29

    Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

    Artikel 131 a

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Auf Antrag des Berichterstatters oder auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten kann das Parlament auch beschließen, dass ein Punkt, der keiner ausführlichen Aussprache bedarf, mittels einer kurzen Darstellung durch den Berichterstatter im Plenum behandelt wird. In diesem Falle hat die Kommission die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und jedes Mitglied hat das Recht, durch Einreichung einer zusätzlichen schriftlichen Erklärung gemäß Artikel 142 Absatz 7 zu reagieren.

    Auf Antrag des Berichterstatters oder auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten kann das Parlament auch beschließen, dass ein Punkt, der keiner ausführlichen Aussprache bedarf, mittels einer kurzen Darstellung durch den Berichterstatter im Plenum behandelt wird. In diesem Falle hat die Kommission die Möglichkeit, zu antworten; daran schließt sich eine Aussprache von bis zu zehn Minuten an, in deren Verlauf der Präsident Mitgliedern nach dem „Catch-the-eye-Verfahren für jeweils höchstens eine Minute das Wort erteilen kann.

    Änderungsantrag  30

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 142

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Aufteilung der Redezeit

    Aufteilung der Redezeit und Rednerliste

    1. Die Konferenz der Präsidenten kann vorschlagen, für den Ablauf einer Aussprache die Redezeit aufzuteilen. Das Parlament entscheidet über diesen Vorschlag ohne Aussprache.

    1. Die Konferenz der Präsidenten kann vorschlagen, für den Ablauf einer Aussprache die Redezeit aufzuteilen. Das Parlament entscheidet über diesen Vorschlag ohne Aussprache.

     

    1a. Mitglieder dürfen das Wort nicht ergreifen, wenn es ihnen nicht vom Präsidenten erteilt worden ist. Die Mitglieder sprechen von ihrem Platz aus und wenden sich an den Präsidenten. Schweifen Redner vom Beratungsgegenstand ab, so ruft sie der Präsident zur Sache.

     

    1b. Der Präsident kann für den ersten Teil einer bestimmten Aussprache eine Rednerliste aufstellen, die eine oder mehrere Runden von Rednern aus jeder Fraktion, die das Wort ergreifen möchten, in der Reihenfolge der Fraktionsstärke und ein fraktionsloses Mitglied enthält.

    2. Die Redezeit wird nach folgenden Kriterien aufgeteilt:

    2. Die Redezeit für diesen Teil der Aussprache wird nach folgenden Kriterien aufgeteilt:

    a) ein Teil der Redezeit wird gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt;

    a) ein Teil der Redezeit wird gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt;

    b) ein weiterer Teil wird im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf die Fraktionen verteilt;

    b) ein weiterer Teil wird im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf die Fraktionen verteilt;

    c) den fraktionslosen Mitgliedern insgesamt wird eine Redezeit eingeräumt, die auf den den einzelnen Fraktionen gemäß den Buchstaben a und b eingeräumten Teilen basiert.

    c) den fraktionslosen Mitgliedern insgesamt wird eine Redezeit eingeräumt, die auf den den einzelnen Fraktionen gemäß den Buchstaben a und b eingeräumten Teilen basiert.

    3. Wird die Redezeit für mehrere Tagesordnungspunkte zusammen aufgeteilt, so bringen die Fraktionen dem Präsidenten zur Kenntnis, wie sich ihre Redezeit auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt. Der Präsident trägt dafür Sorge, dass diese Redezeiten eingehalten werden.

    3. Wird die Redezeit für mehrere Tagesordnungspunkte zusammen aufgeteilt, so bringen die Fraktionen dem Präsidenten zur Kenntnis, wie sich ihre Redezeit auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt. Der Präsident trägt dafür Sorge, dass diese Redezeiten eingehalten werden.

     

    3a. Der verbleibende Teil der für eine Aussprache vorgesehenen Zeit wird nicht im Voraus aufgeteilt. Stattdessen erteilt der Präsident Mitgliedern das Wort für Redebeiträge von grundsätzlich nicht mehr als einer Minute. Der Präsident achtet so weit wie möglich darauf, dass Redner verschiedener politischer Richtungen und aus verschiedenen Mitgliedstaaten abwechselnd das Wort ergreifen.

     

    3b. Wortmeldungen des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses und der Fraktionsvorsitze, die in ihrem Namen zu sprechen wünschen, bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, kann Vorrang gegeben werden.

    4. Die Redezeit ist für Wortmeldungen zum Sitzungsprotokoll, zu Verfahrensanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung auf eine Minute begrenzt.

    4. Die Redezeit ist für Wortmeldungen zum Sitzungsprotokoll, zu Verfahrensanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung auf eine Minute begrenzt.

     

    4a. Der Präsident kann, unbeschadet seiner sonstigen Ordnungsbefugnisse, die Ausführungen derjenigen Mitglieder, denen nicht zuvor das Wort erteilt wurde oder die das Wort über die ihnen gewährte Zeit hinaus behalten haben, aus den Sitzungsberichten streichen lassen.

    5. Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. Die Kommission, der Rat und der Berichterstatter können insbesondere im Anschluss an die Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments erneut angehört werden.

    5. Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. Die Kommission, der Rat und der Berichterstatter können insbesondere im Anschluss an die Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments erneut angehört werden.

    6. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 197 des EG-Vertrags ist der Präsident bestrebt, mit der Kommission und dem Rat eine Einigung über eine angemessene Zuteilung der Redezeit zu erzielen.

    6. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 197 des EG-Vertrags ist der Präsident bestrebt, mit der Kommission und dem Rat eine Einigung über eine angemessene Zuteilung der Redezeit zu erzielen.

    7. Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, können höchstens einmal pro Tagung eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, die dem ausführlichen Sitzungsbericht dieser Aussprache beigefügt wird.

    7. Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, können höchstens einmal pro Tagung eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, die dem ausführlichen Sitzungsbericht dieser Aussprache beigefügt wird.

     

    (Die Artikel 141 und 143 entfallen, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird.)

    Begründung

    Derzeit gibt es zahlreiche Überschneidungen und Querverweise zwischen den Artikeln 141, 142 und 143, so dass es wünschenswert wäre, sie zu einem einzigen Artikel zusammenzufassen.

    Durch diese Änderung würde auch das traditionelle Verfahren, bei dem eine Liste von Rednern aus den Fraktionen aufgestellt wird, als Standardverfahren für die Eröffnung der Aussprachen anerkannt. Gleichzeitig wären jedoch am Ende der Aussprachen Wortmeldungen nach dem „Catch-the-eye“-Verfahren möglich.

    Die Absätze des vorgeschlagenen neuen Artikels 142 entsprechen folgenden Absätzen der jetzigen Artikel 141 - 143:

    Artikel 142 Absatz 1a = Artikel 141 Absatz 1 Satz 1 + Artikel 141 Absatz 2 Satz 1

    Artikel 142 Absatz 1b = neu, wobei es sich jedoch um eine Kodifizierung der geltenden Praxis handelt

    Artikel 142 Absatz 2 = 142 Absatz 2 unverändert mit Ausnahme von „für diesen Teil der Aussprache“

    Artikel 142 Absatz 3 = Artikel 142 Absatz 3 unverändert

    Artikel 142 Absatz 3a = erster Teil neu, zweiter Teil = Artikel 143 Absatz 2

    Artikel 142 Absatz 3b = Artikel 143 Absatz 3

    Artikel 142 Absatz 3a = Artikel 142 Absatz 4 unverändert mit Ausnahme des Wortes „grundsätzlich“

    Artikel 142 Absatz 4a = Artikel 141 Absatz 3

    Artikel 142 Absatz 5 = Artikel 142 Absatz 5 unverändert

    Artikel 142 Absatz 6 = Artikel 142 Absatz 6 unverändert

    Artikel 142 Absatz 7 = Artikel 142 Absatz 7 unverändert

    Artikel 141 Absatz 1 Satz 2, Artikel 141 Absatz 2 Satz 2, Artikel 143 Absatz 1 und Artikel 143 Absatz 4 werden nicht in den neuen Artikel 142 übernommen.

    Änderungsantrag  31

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 142 – Absatz 3 c (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    3c. Der Präsident kann Mitgliedern, die durch das Hochheben einer blauen Karte anzeigen, dass sie an ein anderes Mitglied während dessen Redebeitrags eine Frage richten möchten, das Wort erteilen, wenn der Redner damit einverstanden ist und der Präsident davon überzeugt ist, dass die Aussprache dadurch nicht gestört wird.

     

    (Artikel 142 Absatz 3c = neu (ersetzt Artikel 141 Absatz 4).

    Änderungsantrag  32

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 150 – Absatz 6 – Unterabsatz 2 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    Sind weniger als 100 Mitglieder anwesend, kann das Plenum nicht anders entscheiden, wenn mindestens ein Zehntel der anwesenden Mitglieder Einspruch dagegen erhebt.

    Begründung

    Wenn nur wenige Mitglieder im Plenum anwesend sind, ist die Mindestzahl von 40 Mitgliedern, die zur Verhinderung von mündlichen Änderungsanträgen erforderlich ist, unverhältnismäßig hoch und in der Praxis kaum erreichbar.

    Änderungsantrag  33

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 156

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Wurden zu einem Bericht mehr als 50 Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum eingereicht, so kann der Präsident den zuständigen Ausschuss nach Konsultation des Ausschussvorsitzes auffordern, eine Sitzung zur Prüfung dieser Änderungsanträge einzuberufen. Änderungsanträge, für die in diesem Stadium nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses stimmen, werden im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt.

    1. Wurden zu einem Bericht mehr als 50 Änderungsanträge und Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung zur Prüfung im Plenum eingereicht, so kann der Präsident den zuständigen Ausschuss nach Konsultation des Ausschussvorsitzes auffordern, eine Sitzung zur Prüfung dieser Änderungsanträge oder Anträge einzuberufen. Änderungsanträge oder Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung, für die in diesem Stadium nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses stimmen, werden im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt.

     

    2. Unbeschadet des Absatzes 1 hat jede Fraktion das Recht, an das Plenum gerichtete Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung aufrechtzuerhalten.

    Begründung

    Die dem Artikel zugrunde liegende Absicht, das Plenum zu entlasten, bezieht sich auch auf getrennte Abstimmungen.

    Änderungsantrag  34

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 157 – Absatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Wenn ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere Teile aufgliedern lässt, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt und einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern die getrennte Abstimmung beantragt werden.

    1. Wenn ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere Teile aufgliedern lässt, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt und/oder einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern die getrennte Abstimmung beantragt werden.

    Begründung

    Es hat sich gezeigt, dass der jetzige Wortlaut des Artikels zu eng gefasst ist, um den Erfordernisse der parlamentarischen Praxis zu entsprechen.

    Änderungsantrag  35

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 159 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    Artikel 159 a

     

    Schlussabstimmung

    Bei Abstimmungen über einen Legislativvorschlag stimmt das Plenum bei einer einzigen Abstimmung und/oder bei der Schlussabstimmung namentlich mittels elektronischer Abstimmungsanlage ab.

    Begründung

    Es würde stärker gegenüber den Bürgern Rechenschaft abgelegt, wenn alle Schlussabstimmungen über einen Rechtstext unbeschadet zusätzlicher Anträge gemäß Artikel 160 namentlich erfolgen würden.

    Änderungsantrag  36

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 160 – Absatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Außer in den in Artikel 99 Absatz 4 und Artikel 100 Absatz 5 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern am Abend vor der Abstimmung schriftlich beantragt wird, sofern der Präsident nicht eine andere Frist festlegt.

    1. Außer in den in Artikel 99 Absatz 4, Artikel 100 Absatz 5 und Artikel 159 a vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern am Abend vor der Abstimmung schriftlich beantragt wird, sofern der Präsident nicht eine andere Frist festlegt.

    Begründung

    Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung an die bestehende Praxis anzupassen, da namentliche Abstimmungen stets mittels elektronischer Abstimmungsanlage erfolgen.

    Änderungsantrag  37

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 160 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    2. Die namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.

    2. Die namentliche Abstimmung erfolgt mittels elektronischer Abstimmungsanlage. Ist eine Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt die namentliche Abstimmung in alphabetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.

    Begründung

    Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung an die bestehende Praxis anzupassen, da namentliche Abstimmungen stets mittels elektronischer Abstimmungsanlage erfolgen.

    Änderungsantrag  38

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 162 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    4. Bei jeder geheimen Abstimmung zählen zwei bis sechs durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen.

    4. Bei jeder geheimen Abstimmung zählen zwei bis acht durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen, es sei denn, die Abstimmung erfolgt elektronisch.

    Begründung

    Damit besteht die Möglichkeit, die Zahl der Stimmenzähler zu erhöhen, um den reibungslosen Ablauf der geheimen Abstimmungen ungeachtet des Anstiegs der Zahl der Mitglieder zu erleichtern.

    Änderungsantrag  39

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 172

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    1. Das Protokoll jeder Sitzung, das die Beschlüsse des Parlaments und die Namen der Redner enthält, wird spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags verteilt.

    1. Das Protokoll jeder Sitzung, in dem die Arbeiten und Beschlüsse des Parlaments und die Namen der Redner im Einzelnen aufgeführt werden, wird spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags verteilt.

    Als Beschlüsse im vorgenannten Sinne gelten im Rahmen der legislativen Verfahren auch alle vom Parlament angenommenen Änderungsanträge, selbst wenn der diesbezügliche Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 1 beziehungsweise der Gemeinsame Standpunkt des Rates gemäß Artikel 61 Absatz 3 letztlich abgelehnt worden sind.

    Als Beschlüsse im Sinne dieses Artikels gelten im Rahmen der legislativen Verfahren auch alle vom Parlament angenommenen Änderungsanträge, selbst wenn der diesbezügliche Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 1 beziehungsweise der Standpunkt des Rates gemäß Artikel 61 Absatz 3 letztlich abgelehnt worden sind.

    Die vom Parlament angenommenen Texte werden gesondert verteilt. Enthalten die vom Parlament angenommenen Legislativtexte Änderungen, werden sie in konsolidierter Fassung veröffentlicht.

     

    2. Zu Beginn der Nachmittagssitzung jedes Sitzungstags unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorangegangenen Sitzung zur Genehmigung.

    2. Zu Beginn der Nachmittagssitzung jedes Sitzungstags unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorangegangenen Sitzung zur Genehmigung.

    3. Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch erhoben, so beschließt das Parlament gegebenenfalls darüber, ob die beantragten Änderungen zu berücksichtigen sind. Kein Mitglied darf mehr als eine Minute zum Protokoll sprechen.

    3. Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch erhoben, so beschließt das Parlament gegebenenfalls darüber, ob die beantragten Änderungen zu berücksichtigen sind. Kein Mitglied darf mehr als eine Minute zu diesem Thema sprechen.

    4. Das Sitzungsprotokoll wird mit der Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs versehen und im Archiv des Parlaments aufbewahrt. Es muss innerhalb eines Monats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

    4. Das Sitzungsprotokoll wird mit der Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs versehen und im Archiv des Parlaments aufbewahrt. Es muss im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

    Begründung

    Anpassung der Geschäftsordnung, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es sich beim Protokoll und bei den angenommenen Texten um zwei unterschiedliche Dokumente handelt (siehe den Vorschlag für einen neuen Artikel 172 a).

    Änderungsantrag  40

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 172 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    Artikel 172 a

     

    Angenommene Texte

     

    1. Die vom Parlament angenommenen Texte werden unmittelbar nach der Abstimmung veröffentlicht. Sie werden dem Plenum gemeinsam mit dem Protokoll der betreffenden Sitzung vorgelegt und im Archiv des Parlaments aufbewahrt.

     

    2. Die vom Parlament angenommenen Texte werden unter der Verantwortung des Präsidenten einer juristisch-sprachlichen Überarbeitung unterzogen. Werden die Texte auf der Grundlage einer Einigung zwischen Parlament und Rat angenommen, so wird die Überarbeitung von den beiden Organe in enger Zusammenarbeit und in gegenseitigem Einvernehmen vorgenommen.

     

    3. Das Verfahren gemäß Artikel 204 a findet Anwendung, wenn zur Gewährleistung der Kohärenz und Qualität des Textes im Einklang mit dem vom Parlament zum Ausdruck gebrachten Willen Anpassungen vorgenommen werden müssen, die über die Korrektur typologischer Fehler oder Korrekturen hinausgehen, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung aller Sprachfassungen und ihre sprachliche Korrektheit und terminologische Kohärenz sicherzustellen.

     

    4. Die vom Parlament nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags angenommenen Texte haben die Form eines konsolidierten Textes. Wenn die Abstimmung des Parlaments nicht auf einer Einigung mit dem Rat basierte, werden in dem konsolidierten Text alle angenommenen Änderungsanträge gekennzeichnet.

     

    5. Nach der Überarbeitung werden die angenommenen Texte vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht.

    Änderungsantrag  41

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 175

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Einsetzung nichtständiger Ausschüsse

    Einsetzung von Sonderausschüssen

    Das Parlament kann jederzeit auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten nichtständige Ausschüsse einsetzen, deren Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden; die Mandatszeit darf zwölf Monate nicht überschreiten, es sei denn, dass das Parlament die Mandatszeit nach ihrem Ablauf verlängert.

    Das Parlament kann jederzeit auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten Sonderausschüsse einsetzen, deren Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden; die Mandatszeit darf zwölf Monate nicht überschreiten, es sei denn, dass das Parlament die Mandatszeit nach ihrem Ablauf verlängert.

    Da die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung und die Mandatszeit der nichtständigen Ausschüsse gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden, so heißt das, dass das Parlament nicht später beschließen kann, ihre Zuständigkeiten, sei es im Sinne einer Einschränkung oder einer Ausweitung, abzuändern.

    Da die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung und die Mandatszeit der Sonderausschüsse gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden, so heißt das, dass das Parlament nicht später beschließen kann, ihre Zuständigkeiten, sei es im Sinne einer Einschränkung oder einer Ausweitung, abzuändern.

    Änderungsantrag  42

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 177 – Absatz 1 – Auslegung (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Bei der Wahrung der Proportionalität zwischen den Fraktionen darf nicht von der nächstliegenden ganzen Zahl abgewichen werden. Beschließt eine Fraktion, Sitze in einem Ausschuss nicht in Anspruch zu nehmen, bleiben diese Sitze frei und die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird entsprechend verringert. Ein Austausch von Sitzen zwischen den Fraktionen ist nicht gestattet.

    Änderungsantrag  43

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 179 – Absatz 2

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    2. Erklärt sich ein ständiger Ausschuss für die Prüfung einer Angelegenheit als nicht zuständig oder besteht ein Kompetenzstreit zwischen zwei oder mehreren ständigen Ausschüssen, so wird die Frage der Zuständigkeit innerhalb von vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum an die Konferenz der Präsidenten überwiesen. Die Konferenz der Ausschussvorsitze wird hiervon unterrichtet und kann eine Empfehlung an die Konferenz der Präsidenten abgeben. Die Konferenz der Präsidenten beschließt innerhalb von sechs Arbeitswochen nach ihrer Befassung mit der Frage der Zuständigkeit. Andernfalls wird die Frage auf die Tagesordnung der folgenden Tagung gesetzt.

    2. Erklärt sich ein ständiger Ausschuss für die Prüfung einer Angelegenheit als nicht zuständig oder besteht ein Kompetenzstreit zwischen zwei oder mehreren ständigen Ausschüssen, so wird die Frage der Zuständigkeit innerhalb von vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum an die Konferenz der Präsidenten überwiesen. Die Konferenz der Präsidenten beschließt innerhalb von sechs Wochen auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze oder, mangels einer solchen, auf der Grundlage einer Empfehlung von deren Vorsitz. Fasst die Konferenz der Präsidenten innerhalb dieser Frist keinen Beschluss, so gilt die Empfehlung als angenommen.

    Änderungsantrag  44

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 179 – Absatz 2 – Auslegung (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    Die Ausschussvorsitze können sich gegebenenfalls vorbehaltlich der Genehmigung eines Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen gemäß Artikel 47 mit anderen Ausschussvorsitzen über die Zuweisung eines Gegenstands an einen bestimmten Ausschuss einigen.

    Änderungsantrag  45

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 182 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Artikel 182 a

     

    Ausschusskoordinatoren und Schattenberichterstatter

     

    1. Die Fraktionen können aus ihren Reihen einen Koordinator benennen.

     

    2. Die Ausschusskoordinatoren werden erforderlichenfalls vom Vorsitz einbestellt, um die vom Ausschuss zu fassenden Beschlüsse, insbesondere Verfahrensbeschlüsse und die Benennung von Berichterstattern, vorzubereiten. Der Ausschuss kann bestimmte Beschlussfassungsbefugnisse mit Ausnahme von Beschlüssen zur Annahme von Berichten, Stellungnahmen oder Änderungsanträgen auf die Koordinatoren übertragen. Die stellvertretenden Vorsitze können dazu eingeladen werden, an den Sitzungen der Ausschusskoordinatoren in beratender Funktion teilzunehmen. Die Koordinatoren bemühen sich um die Erreichung eines Konsenses. Gelingt es nicht, einen Konsens zu erreichen, können sie nur mit einer Mehrheit beschließen, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Stärke der einzelnen Fraktionen eindeutig einer großen Mehrheit des Ausschusses entspricht.

     

    3. Die Fraktionen können für jeden Bericht einen Schattenberichterstatter benennen, der den Fortgang des betreffenden Berichts verfolgen und im Auftrag der Fraktion innerhalb des Ausschusses nach Kompromissen suchen soll. Ihre Namen werden dem Vorsitz mitgeteilt. Auf Vorschlag der Koordinatoren kann der Ausschuss insbesondere beschließen, die Schattenberichterstatter bei Mitentscheidungsverfahren an den Bemühungen um die Erzielung einer Einigung mit dem Rat zu beteiligen.

    Begründung

    Mit diesem Änderungsantrag wird der Rolle Rechnung getragen, die die Koordinatoren und Schattenberichterstatter in der Praxis spielen; diese Rolle wird definiert und förmlich festgelegt.

    Änderungsantrag  46

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 184

    Derzeitiger Wortlaut

     

    Das Protokoll jeder Ausschusssitzung wird an alle Mitglieder des Ausschusses verteilt und dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

    Das Protokoll jeder Ausschusssitzung wird an alle Mitglieder des Ausschusses verteilt und dem Ausschuss zur Genehmigung unterbreitet.

    Begründung

    Die derzeit geltende Frist lässt sich in den meisten Fällen aus technischen Gründen (Übersetzungsfristen usw.) nicht einhalten.

    Änderungsantrag  47

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 186

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    Die Artikel 11 bis 13, 16, 17, 140 und 141, Artikel 143 Absatz 1, die Artikel 146, 148, 150 bis 153, 155, Artikel 157 Absatz 1 sowie die Artikel 158, 159, 161, 162, 164 bis 167, 170 und 171 gelten entsprechend für die Ausschusssitzungen.

    Die Artikel 11 bis 13, 16, 17, 34 bis 41, 140 und 141, Artikel 143 Absatz 1, die Artikel 146, 148, 150 bis 153, 155, Artikel 157 Absatz 1 sowie die Artikel 158, 159, 161, 162, 164 bis 167, 170 und 171 gelten entsprechend für die Ausschusssitzungen.

    Änderungsantrag  48

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 188 – Absatz 6 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    6a. Der Vorsitz einer Delegation erhält die Möglichkeit, von einem Fachausschuss gehört zu werden, wenn ein Punkt auf der Tagesordnung steht, der den Zuständigkeitsbereich der Delegation betrifft. Das Gleiche gilt bei Sitzungen einer Delegation für den Vorsitz oder Berichterstatter eines Fachausschusses.

    Änderungsantrag  49

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 192 – Absatz 1 a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    1a. Befasst sich der Bericht insbesondere mit der Anwendung oder Auslegung des Rechts der Europäischen Union oder Vorschlägen zur Änderung des geltenden Rechts, wird der für den Gegenstand zuständige Ausschuss gemäß Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 47 erster und zweiter Spiegelstrich assoziiert. Der zuständige Ausschuss übernimmt ohne Abstimmung die ihm von dem für den Gegenstand zuständigen Ausschuss übermittelten Vorschläge für die Teile des Entschließungsantrags, die sich mit der Anwendung oder Auslegung des Rechts der Europäischen Union oder Änderungen des geltenden Rechts befassen. Übernimmt der federführende Ausschuss diese Vorschläge nicht, kann der assoziierte Ausschuss sie unmittelbar im Plenum einreichen.

     

    (Diese Änderung dient der Ergänzung von Artikel 192 Absatz 1 in seiner bisherigen Fassung bzw. Artikel 192 Absatz 1 in der im Bericht Onesta ((2006/2209(REG) - (A6-0027/2009) vorgeschlagenen Fassung, falls dieser angenommen werden sollte.)

    Änderungsantrag  50

    Geschäftsordnung des Parlaments

    Artikel 204 –Buchstabe c a (neu)

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

    ca) Leitlinien und Verhaltenskodexe, die von den zuständigen Organen des Parlaments angenommen wurden (Anlagen XVI a, XVI b und XVI e).

    Begründung

    Es empfiehlt sich, eine neue Kategorie von Anlagen vorzusehen, die die Arbeitsweise des Parlaments betreffen, ohne Bestandteil der Geschäftsordnung zu sein.

    • [1] Siehe Anlage I.

    ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    22.4.2009

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    19

    3

    2

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Bastiaan Belder, Richard Corbett, Hanne Dahl, Jean-Luc Dehaene, Andrew Duff, Genowefa Grabowska, Anneli Jäätteenmäki, Aurelio Juri, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Jo Leinen, Íñigo Méndez de Vigo, Andreas Mölzer, Ashley Mote, József Szájer, Riccardo Ventre, Johannes Voggenhuber, Andrzej Wielowieyski, Dushana Zdravkova

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Costas Botopoulos, Catherine Boursier, Elmar Brok, Carlos Carnero González, Monica Frassoni, Alain Lamassoure, Klaus-Heiner Lehne