BERICHT über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010

27.4.2009 - (2009/2006(BUD))

Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Vladimír Maňka

Verfahren : 2009/2006(BUD)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :

A6-0275/2009

Eingereichte Texte :

A6-0275/2009

Aussprachen :

PV 04/05/2009 - 20
CRE 04/05/2009 - 20

Abstimmungen :

PV 05/05/2009 - 5.13
CRE 05/05/2009 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0346

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010

(2009/2006(BUD))

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Artikel 272 Absatz 2 des EG-Vertrags,

– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 31,

– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[2],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 - Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX[3],

– in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium im Hinblick auf die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010,

– unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der am 21. April 2009 gemäß Artikel 22 Absatz 6 und Artikel 73 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments vom Präsidium beschlossen wurde,

– unter Hinweis auf den Entwurf des Haushaltsvoranschlags, der gemäß Artikel 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments vom Haushaltsausschuss beschlossen wurde,

– gestützt auf Artikel 73 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6‑0275/2009),

A. in der Erwägung, dass ein Pilotverfahren, in dem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss und eine frühzeitige wechselseitige Kooperation bezüglich aller Posten mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan vereinbart wurde, letztes Jahr eingeleitet wurde, an dem auch für das Haushaltsverfahren 2010 festgehalten wird,

B. in der Erwägung, dass die Vorrechte des Plenums bezüglich der Annahme des Haushaltsvoranschlags und des festgestellten Haushaltsplans im Einklang mit den Vertragsbestimmungen und der Geschäftsordnung umfassend gewahrt werden,

C. in der Erwägung, dass am 25. März 2009 und 16. April 2009 zwei Vorkonzertierungssitzungen von Delegationen des Präsidiums und des Haushaltsausschusses stattgefunden haben, in denen mehrere entscheidende Fragen erörtert wurden,

1. weist darauf hin, dass die allgemeinen Vorgaben des Haushaltsplans 2010 und die Herausforderungen, denen er gerecht werden sollte, in seiner oben erwähnten Entschließung vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren umrissen wurden; weist insbesondere darauf hin, dass ein optimaler und gleichberechtigter Zugang der Mitglieder zu den Sprachendiensten und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stärkung der legislativen Rolle des Parlaments wesentliche Elemente des Haushaltsplans 2010 sein werden;

Allgemeiner Rahmen

2. stellt fest, dass der Gesamtumfang des Haushaltsplans 2010, wie vom Präsidium empfohlen, unter der traditionellen freiwilligen Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) des mehrjährigen Finanzrahmens bleiben wird; stellt fest, dass die vorgeschlagene Zuwachsrate bei über 4 % liegt und dass das daraus resultierende Gesamtniveau mit 19,74 % der Mittel dieser Rubrik damit etwas höher läge als 2009;

3. beschließt, dass der Gesamtumfang des Haushaltsplans derzeit 1 571 512 726 EUR beträgt, was eine Zuwachsrate von 2,72 % bedeutet, um dem neuen Parlament im Herbst mehr Spielraum zu belassen und gleichzeitig zu versuchen, alle Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen; beschließt, die Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben auf dem selben Niveau zu belassen wie 2009 (10 Millionen EUR);

4. vertritt angesichts des mehrjährigen Charakters der meisten Ausgabenposten und der innerhalb des Organs begonnenen wichtigsten Projekte die Ansicht, dass eine bessere mittelfristige Planung für seinen Haushaltsplan ins Auge gefasst und dieser transparenter gestaltet werden muss; hält es für sehr wichtig, dass der Vorschlag für den gesamten Haushalt, oder zumindest für den größten Teil davon, bereits in der Phase des Voranschlags im Frühjahr vorgestellt wird, und vertritt die Ansicht, dass der Rückgriff auf so genannte „Berichtigungsschreiben“ im Herbst auf wirklich unvorhergesehene Ereignisse und/oder technische Aktualisierungen beschränkt bleiben muss;

5. unterstreicht, dass eine rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss bei der gemeinsamen Klarstellung der Auswirkungen zu fassender Beschlüsse auf den Haushalt ein wesentlicher Teil davon sein sollte, wie das Parlament an alle wichtigen Probleme herangeht, wobei die formellen Vorrechte jedes Organs gewahrt werden;

6. begrüßt die Verlängerung des Pilotprojekts zur verbesserten Partnerschaft zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss um ein zweites Jahr und weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang die Grundsätze des Vertrauens und der Transparenz gewahrt werden müssen; warnt vor jeder Tendenz, die dazu führt, dass diese Zusammenarbeit eine bloße Formalität wird und ein wirklicher Dialog nicht mehr stattfindet und Entscheidungen verfrüht getroffen werden; fordert nachdrücklich, dass der Geist der beiderseitigen Zusammenarbeit beibehalten und in Zukunft weiter verbessert wird, wobei die formellen Vorrechte jedes Organs gewahrt werden; weist erneut darauf hin, dass vorherige Konsultationen zu Fragen mit erheblicher finanzieller Tragweite einen zentralen Aspekt des Pilotprojekts darstellen;

7. vertritt die Ansicht, dass der Umfang an finanziellen Ressourcen zur Bewältigung wichtiger Probleme, einschließlich des Verhältnisses zwischen den für wichtige Dienstleistungen und Projekte erforderlichen internen und externen Ressourcen ein Schlüsselfaktor ist, der aus haushaltspolitischer Sicht einer eingehenden Prüfung bedarf; legt seinen ausführenden Instanzen nahe, dies zu bedenken und entsprechend zu handeln, um zu kosteneffizienten Lösungen zu gelangen, Doppelarbeit zu vermeiden, und auf der Grundlage einer vorherigen Analyse der politischen Faktoren vorzugehen;

Spezifische Fragen

Stellen und Umstrukturierung

8. nimmt im Rahmen der bereits für 2009 gewährten beträchtlichen Aufstockungen die vom Präsidium vorgelegten Vorschläge zur Umstrukturierung der Dienststellen und zur Änderung des Stellenplans aufmerksam zur Kenntnis; unterstreicht seinen Wunsch, die Frage der damit verbundenen Haushaltsressourcen prüfen zu wollen, sobald ein vollständiges Bild aller gestellten Forderungen, auch für die Fraktionen, vorliegt, und betont, dass es bereit ist, das Gesamtpaket dann eingehend zu prüfen; stellt fest, dass der Umfang der vorgeschlagenen Stellenumschichtungen sehr gering ist und möchte diesen Aspekt überprüft sehen;

9. nimmt in diesem Kontext zur Kenntnis, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 1. April 2009 den Umstrukturierungsplan für die GD INLO in Bezug auf die Wartung und Verwaltung der Parlamentsgebäude und die Einrichtung spezialisierter zentraler Dienststellen zur Verbesserung der Haushaltskontrolle und öffentlichen Auftragsvergabe einstimmig beschlossen hat; betont, dass die endgültigen Beschlüsse über die angemessene Mittelausstattung für die GD INLO wie für die anderen Dienste gemäß den normalen Verfahren Teil der ersten Lesung des Haushaltsplans im Herbst sind; unterstreicht, dass die Entscheidung, die auch aus haushaltspolitischer Sicht zu treffen ist, den Umfang an Fachwissen im Immobilienbereich betrifft, über den das Parlament intern verfügen muss, damit sichergestellt wird, dass die Wartungsarbeiten, die externen Stellen anvertraut werden, genau beschrieben und ihre Ausführung entsprechend kontrolliert wird; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der externe Bericht sich hauptsächlich mit Fragen der Sicherheit, jedoch auch mit Fragen der Wartung und Verwaltung von Gebäuden sowie Möglichkeiten befasst, diese zu verbessern;

10. hält es für wesentlich, dass der mittel- bis langfristige Gebäudestrategieplan rechtzeitig vor der ersten Lesung im Herbst vorgelegt wird, damit diesbezügliche Haushaltsbeschlüsse gefasst werden können; begrüßt daher sehr die Zusage des Generalsekretärs, dem Präsidium in der neuen Wahlperiode so bald wie möglich einen diesbezüglichen Entwurf vorzulegen; fordert weitere Informationen über den als Reserve geforderten Betrag und streicht die entsprechenden Mittel;

11. misst der auszuarbeitenden neuen Sicherheitspolitik sowie den diesbezüglich zu verfolgenden Zielsetzungen große Bedeutung bei, selbstverständlich im Bewusstsein des spezifischen Charakters eines Parlaments und des Bedarfs nach Offenheit neben Sicherheit; vertritt die Ansicht, dass aufgrund dieser strategischen und operativen Erfordernisse die entsprechenden Haushaltsressourcen während des Verfahrens für 2010 geprüft werden können; begrüßt die Erklärung des Präsidiums hinsichtlich einer optimalen Nutzung der Ressourcen und insbesondere seine Vorgaben hinsichtlich eines kosteneffektiven Gleichgewichts zwischen internen Mitarbeitern und externen Bediensteten; ist jedoch besorgt darüber, dass die operativen und finanziellen Auswirkungen der mittel- bis langfristigen Schaffung einer neuen Direktion mit vier ganzen Abteilungen noch nicht klar dargelegt sind;

12. erwartet parallel dazu den 2008 geforderten Kosteneinsparungsplan, der in der GD Präsidentschaft bereits erstellt wurde, und ist weiterhin besorgt über die Kostenentwicklung bei operativen Haushaltslinien für Sicherheit und sicherheitsbezogene Anlagen;

13. begrüßt zunächst die Vorschläge zur Neuorganisation seiner Dienststellen für die Verwaltung von Humanressourcen und ist darüber erfreut, dass die Ziele einer stärkeren Kohärenz, klarer Aufgabenbeschreibungen und der Schaffung von Synergien die Leitprinzipien dieser Neuorganisation sein sollen; begrüßt sehr, dass dies im Rahmen der bestehenden Ressourcen erreicht werden soll, u. a. durch interne Umschichtungen, möchte jedoch gleichzeitig weitere Zusicherungen hinsichtlich der mittel- bis langfristigen Auswirkungen;

Mehrsprachigkeit

14. spricht sich erneut dafür aus, dass ein gleichberechtigter Zugang der Mitglieder zu den Sprachendiensten ein wesentliches Element des Haushaltsplans 2010 sein sollte; ist zufrieden darüber, dass von Seiten der Verwaltung Anstrengungen unternommen wurden, um diesem Wunsch nachzukommen, ist jedoch der Ansicht, dass dies selbstverständlich mit der bestmöglichen Nutzung der Ressourcen kombiniert werden muss;

15. fordert das Präsidium und den Haushaltsausschuss auf, sich umgehend mit der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Mehrsprachigkeit zu befassen, um einen Vorschlag (auf technischer Ebene) vorzubereiten, damit sichergestellt ist, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere hinsichtlich der Nutzung etwaiger freier Kapazitäten verbessert wird; ist beispielsweise enttäuscht darüber, dass das derzeitige System für eine bessere gemeinsame Nutzung der Übersetzungsdienste durch die Organe fast überhaupt nicht in Anspruch genommen wird; erwartet noch vor der ersten Lesung einen Vorschlag über mögliche Verbesserungen; ist ebenfalls stark an neuen technischen Tools für seine Übersetzungsdienste interessiert und fordert Informationen über die Entwicklung dieser Tools und die entsprechenden finanziellen Auswirkungen im Laufe des Jahres 2010;

16. fordert den Generalsekretär auf, eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Übersetzung in Spitzenbelastungszeiten vorzulegen und dabei auch die Auslagerung von Arbeiten an freiberufliche Übersetzer zu berücksichtigen, sowie die Möglichkeiten alternativer Arbeitsmethoden zu analysieren;

17. spricht sich dafür aus, die Machbarkeit einer solchen gemeinsamen Nutzung von Ressourcen in allen Bereichen zu prüfen, in denen die Organe möglicherweise über zeitweise ungenutzte Kapazitäten verfügen, ohne dass dabei die Unabhängigkeit der Institutionen und ihre operativen Kapazitäten eingeschränkt werden (Dolmetschen, Vermietung von Räumlichkeiten, Kopierdienste usw.);

Gesetzgebung

18. begrüßt, dass der Vorschlag des Präsidiums an der wichtigsten Priorität des letzten Jahres, nämlich der legislativen Arbeit, anknüpft, vertritt jedoch die Ansicht, dass die vorgeschlagenen Stellen noch einer genaueren Analyse bedürfen und dass sie, wie oben ausgeführt, im Rahmen eines Gesamtpakets zu sehen sind; begrüßt, dass Posten in Verbindung mit der Gesetzgebungstätigkeit und insbesondere der Mitentscheidung 2009 am stärksten aufgestockt wurden;

Informations- und Kommunikationstechnologie

19. weist darauf hin, dass für den IT-Bereich Klarstellungen erbeten wurden und erwartet einen schlüssigen Plan für eine umfassende IKT-Strategie für das Parlament, der wesentlich ist, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich zu nutzen; vertritt nachdrücklich die Ansicht, dass ein solcher Plan schlüssig sein muss und ein ausgewogenes Gleichgewicht herstellen muss zwischen der erforderlichen „Zentralisierung“ und größenbedingten Kosteneinsparungen, die die Schaffung einer neuen und eigenständigen GD für diesen Bereich bereits impliziert, sowie der Notwendigkeit, die erforderliche Flexibilität auf der Ebene der anderen GD zu wahren; möchte, dass das Präsidium Vorkehrungen gegen Überlappungen und doppelte Ausgaben trifft; fordert das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit und der Bedarf der Fraktionen im IKT-Bereich integraler Bestandteil eines solchen Plans sind;

20. nimmt ferner den Vorschlag für die abschließende Phase des Dreijahresplans zur Erlangung von Fachwissen in diesem Bereich, wodurch die Abhängigkeit von externen Beratern verringert werden soll, sowie den Vorschlag zur Aufstockung der Stellen zur Kenntnis; bekräftigt seine Auffassung, dass eine erhebliche Personalaufstockung zu Einsparungen bei den Kosten für Berater führen sollte, und erwartet die Vorlage eines Überblicks über diese Kosten für drei Jahre zusammen mit den gebilligten und/oder vorgeschlagenen Personalaufstockungen;

21. fordert eine Klarstellung hinsichtlich dessen, wie das Verhältnis „Anbieter – Kunde“ im Bereich IKT funktioniert und in welchem Maße die „Kunden“ genau angeben können, welche Projekte sie gerne durchgeführt haben wollen, wie die Durchführung dieser Projekte finanziert werden kann und inwieweit sowie unter welchen Umständen die GD ITEC solche Projekte wegen beschränkter Ressourcen oder aus anderen Gründen ablehnen oder aufschienen kann;

Mehrjährige Projekte

22. bekräftigt seine Ansicht, dass eine Vielzahl wichtiger Initiativen und Projekte im Bereich Information und Analyse zum Vorteil von Mitgliedern und Personal wie der neue analytische Dienst der Bibliothek oder die Fachreferate der Ausschüsse in Verbindung mit der ganzen Palette weiterer verfügbarer Informationsquellen/-systeme wichtige Fortschritte in seiner Arbeit darstellen und auch in zunehmenden Maße Mittel in Anspruch nehmen; vertritt daher die Ansicht, dass eine haushaltsbezogene und funktionelle Bestandsaufnahme zur Sicherstellung der Kohärenz und der korrekten Verwendung aller Ressourcen nur von Nutzen sein kann, und erinnert in diesem Zusammenhang an seinen früheren Beschluss hinsichtlich einer diesbezüglichen Präsentation; begrüßt die von der Verwaltung unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung eines Systems des Wissensmanagements;

23. nimmt zur Kenntnis, dass das Web-TV-Projekt in einem bereits geplanten Umfang in den Vorschlägen des Präsidiums enthalten ist; würde dennoch weitere Informationen über „den Ertrag“ dieser Investition erhalten, insbesondere hinsichtlich der Ausweisung von Statistiken und künftiger Perspektiven; würde auch einige Angaben dazu begrüßen, ob durch das Web-TV der Bedarf nach anderen gedruckten Formen der Information zurückgegangen ist oder zurückgehen wird;

24. nimmt den Vorschlag des Präsidiums zur Kenntnis, spezielle Mittel für externe Fachstudien betreffend das Haus der europäischen Geschichte zu veranschlagen; erwartet einen klaren Überblick über die erwarteten Kosten für das gesamte Projekt, einschließlich der Verwaltungskosten, spätestens im Stadium des Haushaltsvoranschlags für das Haushaltsverfahren 2011;

25. möchte dem Besucherzentrum eine wirkliche Möglichkeit zur Fortführung seiner Arbeiten geben, damit es baldmöglichst, auf jeden Fall spätestens Anfang 2010 eröffnet werden kann; erwartet daher eine endgültige Entscheidung über das Managementkonzept, mit dem die gesteckten Ziele erreicht werden sollen, die – was noch wichtiger ist – auf wirklichen Kosten-Nutzen-Erwägungen hinsichtlich der bestehenden Optionen beruht; unterstreicht, dass beispielsweise eine auf Outsourcing beruhende Lösung – wenn überhaupt – nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den internen Stellenplan haben sollte und umgekehrt;

Abschließende Erwägungen

26. unterstreicht, dass eine detailliertere Prüfung einzelner Haushaltsposten vor der ersten Lesung des Haushalts im Herbst stattfinden sollte; wird daher die endgültigen Haushaltsbeschlüsse zu dieser Zeit prüfen und fassen;

27. nimmt auf dieser Grundlage den vom Präsidium am 21. April 2009 angenommenen Entwurf des Haushaltsvoranschlags für das Haushaltsjahr 2010 an und erinnert daran, dass die Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans in der ersten Lesung im Oktober 2009 gemäß dem im Vertrag festgelegten Abstimmungsverfahren stattfinden wird;

° °

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Haushaltsvoranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben

des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2010

Bezeichnung	Betrag

Ausgaben	1 571 512 726
Eigene Einnahmen	128 931 129
Ausstehender Betrag	1 442 581 597

EINNAHMEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung		Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
4	EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT
4 0	STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger	46 604 242		37 889 783	37 638 656,40
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.		p.m.	56,02
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	9 020 533		8 859 744	4 791 312,54
	Kapitel 4 0 — Insgesamt	55 624 775		46 749 527	42 430 024,96
4 1	BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	58 255 294		44 658 716	41 364 853,38
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	13 046 060		4 315 724	12 053 274,74
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	5 000		5 000	0,00
	Kapitel 4 1 — Insgesamt	71 306 354		48 979 440	53 418 128,12
4 2	SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 2 1	Beitrag der Mitglieder des Parlaments zu einer Versorgungsordnung		p.m.	864 000	1 325 991,18
	Kapitel 4 2 — Insgesamt		p.m.	864 000	1 325 991,18
	Titel 4 — Insgesamt		126 931 129	96 592 967	97 174 144,26
5	EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS
5 0	ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0	Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	0,00
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	6 900, 00
5 0 0 2	Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	0,00
5 0 1	Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen		p.m.	p.m.	0,00
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	486 310,71
	Kapitel 5 0 — Insgesamt		p.m.	p.m.	493 210,71
5 1	MIETEINNAHMEN
5 1 1	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	1 359 143,13
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	15 613,61
	Kapitel 5 1 — Insgesamt		p.m.	p.m.	1 374 756,74
5 2	ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs		2 000 000	2 500 000	4 391 981,14
	Kapitel 5 2 — Insgesamt		2 000 000	2 500 000	4 391 981,14
5 5	EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden – Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	2 452 076,88
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	3 323 943,04
	Kapitel 5 5 — Insgesamt		p.m.	p.m.	5 776 019,92
5 7	SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	3 728 159,74
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	0,00
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind		p.m.	p.m.	0,00
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	3 788 455,00
	Kapitel 5 7 — Insgesamt		p.m.	p.m.	7 516 614,74
5 8	VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	960 332,33
	Kapitel 5 8 — Insgesamt		p.m.	p.m.	960 332,33
	Titel 5 — Insgesamt		2 000 000	2 500 000	20 512 915,98
6	BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT
6 6	SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
6 6 0	Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.	31 430 800,12
6 6 0 1	Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen		p.m.	p.m.	0,00
	Kapitel 6 6 — Insgesamt		p.m.	p.m.	31 430 800,12
	Titel 6 — Insgesamt		p.m.	p.m.	31 430 800,12
9	SONSTIGE EINNAHMEN
9 0	SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0	Sonstige Einnahmen		p.m.	p.m.	1 936 513,67
	Kapitel 9 0 — Insgesamt		p.m.	p.m.	1 936 513,67
	Titel 9 — Insgesamt		p.m.	p.m.	1 936 513,67
	GESAMTBETRAG		128 931 129	99 092 967	151 054 373,63

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2010 und 2009) und die Ausführung (2008)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
1 1 0	MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS MITGLIEDER DES ORGANS	222 206 000	190 422 000	149 961 011,75
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	518 510 000	502 655 938	483 919 956,88
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	109 084 000	101 064 000	87 947 781,83
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	15 316 000	14 124 900	11 365 214,42
	Titel 1 — Insgesamt	865 116 000	808 266 838	733 193 964,88
2 2 0	GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	181 649 476	172 958 500	191 008 371,76
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	117 253 750	108 898 000	115 644 159,66
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	12 080 800	12 524 700	8 999 452,34
	Titel 2 — Insgesamt	310 984 026	294 381 200	315 651 983,76
3 3 0	AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS SITZUNGEN UND KONFERENZEN	35 794 200	33 279 000	29 314 196,33
3 2	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	102 151 500	101 396 300	105 690 234,03
	Titel 3 — Insgesamt	137 945 700	134 675 300	135 004 430,36
4 4 0	AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN	71 965 000	70 548 000	71 875 103,00
4 2	AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ	160 142 000	185 267 000	154 301 746,55
4 4	SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN	310 000	310 000	251 300,00
	Titel 4 — Insgesamt	232 417 000	256 125 000	226 428 149,55
10 10 0	SONSTIGE AUSGABEN VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	14 300 000.	5 003 992	0,00
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	10 000 000	10 018 600	0,00
10 3	RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG	750 000	500 000	0,00
10 4	Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik	p.m.	p.m.	0,00
10 5	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE	p.m.	20 000 000	0,00
10 6	RESERVE FÜR NEUE VORRANGIGE ZIELE	p.m.	p.m.	0,00
	Titel 10 — Insgesamt	25 050 000	36 522 592	0,00
	GESAMTBETRAG	1 571 512 726	1 529 970 930	1 410 278 528,55

Einzelplan VOL 2 — EINZELPLAN I — PARLAMENT

Einnahmen –– EIGENE EINNAHMEN

Titel 4 — EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Kapitel 40 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

Artikel 4 0 0 — Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
46 604 242	37 889 783	37 638 656,40

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Artikel 4 0 3 — Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	56,02

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

Artikel 4 0 4 — Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
9 020 533	8 859 744	4 791 312,54

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Kapitel 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Artikel 4 1 0 — Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
58 255 294	44 658 716	41 364 853,38

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

Artikel 4 1 1 — Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
13 046 060	4 315 724	12 053 274,74

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

Artikel 4 1 2 — Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
5 000	5 000	0,—

Kapitel 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Artikel 4 2 1 — Beitrag der Mitglieder des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	864 000	1 325 991,18

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.

Titel 5 — EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Kapitel 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

Artikel 5 0 0 — Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

Posten 5 0 0 0 — Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Posten 5 0 0 1 — Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	6 900,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Posten 5 0 0 2 — Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

Artikel 5 0 1 — Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen der Organe verbucht.

Artikel 5 0 2 — Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	486 310,71

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

Kapitel 5 1 — MIETEINNAHMEN

Erläuterungen

Artikel 5 1 1 — Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

Erläuterungen

Posten 5 1 1 0 — Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	1 359 143,13

Erläuterungen

Posten 5 1 1 1 — Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	15 613,61

Erläuterungen

Kapitel 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

Artikel 5 2 0 — Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
2 000 000	2 500 000	4 391 981,14

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

Kapitel 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

Artikel 5 5 0 — Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	2 452 076,88

Erläuterungen

Artikel 5 5 1 — Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	3 323 943,04

Erläuterungen

Kapitel 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

Artikel 5 7 0 — Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	3 728 159,74

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Artikel 5 7 1 — Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel gelten die Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Artikel 5 7 2 — Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, verbucht.

Artikel 5 7 3 — Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	3 788 455,—

Kapitel 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

Artikel 5 8 1 — Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	960 332,33

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen.

Titel 6 — BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT

Kapitel 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

Artikel 6 6 0 — Sonstige Beiträge und Erstattungen

Posten 6 6 0 0 — Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	31 430 800,12

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

Posten 6 6 0 1 — Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Titel 9 — SONSTIGE EINNAHMEN

Kapitel 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel 9 0 0 — Sonstige Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2010	Haushaltsplan 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	1 936 513,67

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Artikels ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

Ausgaben — AUSGABEN

Titel 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Kapitel 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS

Artikel 1 0 0 — Entschädigungen und Vergütungen

Posten 1 0 0 0 — Entschädigungen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
69 745 000	30 823 000	0,—

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 9 und 10.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 1 und 2.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der im Abgeordnetenstatut vorgesehenen Entschädigung.

Posten 1 0 0 4 — Normale Reisekosten

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
79 319 000	77 988 000	81 438 000,—

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 10 bis 21 und 24.

Diese Mittel sind zur Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit Reisen zu und von den Arbeitsorten und anderen Missionen bestimmt.

Sie dienen auch zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für CO₂-Emissionen, wie in dem vom Präsidium verabschiedeten Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS-Aktionsplan) festgelegt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 0 5 — Sonstige Reisekosten

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
9 170 000	6 875 000	1 035 000,—

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 22, 23 und 29.

Diese Mittel dienen zur Erstattung der zusätzlichen Reisekosten, der Kosten für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied gewählt wurde, und der Rückführungskosten.

Diese Mittel dienen auch zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für CO₂-Emissionen, wie in dem vom Präsidium verabschiedeten EMAS-Aktionsplan festgelegt.

Posten 1 0 0 6 — Allgemeine Kostenvergütung

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
38 144 000	41 539 000	38 268 000,—

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 25 bis 28.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder in dem Staat, in dem sie gewählt wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 0 7 — Amtszulage

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
177 000	170 000	165 463,83

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 20. März 1991.

Diese Mittel dienen zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen.

Artikel 1 0 1 — Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen

Posten 1 0 1 0 — Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
3 032 000	2 851 000	1 906 141,08

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 18 und 19.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 3 bis 9.

Gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten.

Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschluss der Kommission zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten.

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 21 und Anlage IV (vorübergehende Anwendung während 18 Monaten nach dem Ende der 6. Wahlperiode).

Diese Mittel sind zur Sicherung der Mitglieder bei Unfällen, zur Erstattung der Krankheitskosten der Mitglieder und zur Deckung der Risiken des Verlusts und des Diebstahls persönlicher Gegenstände der Mitglieder bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 1 2 — Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
95 000	141 000	84 584,04

Erläuterungen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 30 und 80.

Diese Mittel dienen zur Deckung gewisser Ausgaben, die zur Unterstützung eines schwerbehinderten Mitglieds und zur vorübergehenden Unterstützung eines schwerbehinderten unterhaltsberechtigten Kindes eines Mitglieds erforderlich sind, dem diese Unterstützung bereits vor dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts in Anwendung der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewährt wurde.

Artikel 1 0 2 — Übergangsgelder

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
7 092 000	3 875 000	342 762,51

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 45 bis 48 und 77.

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Übergangsgelds nach Ende des Mandats eines Mitglieds bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

Artikel 1 0 3 — Versorgungsbezüge

Posten 1 0 3 0 — Ruhegehälter

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
11 215 000	10 638 000	9 411 104,29

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 14 und 28.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 49, 50 und 75.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts nach Ende des Mandats eines Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 3 1 — Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
504 000	517 000	421 497,60

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 15.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 51 bis 57 und 75.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts im Fall einer während des Mandats entstandenen Invalidität eines Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 3 2 — Hinterbliebenenversorgung

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
2 744 000	2 857 000	2 812 536,30

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 17.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 58 bis 60 und 75.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung im Fall des Todes eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 0 3 3 — Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
169 000	9 148 000	13 275 922,10

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 27.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Organs an der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 300 000 EUR veranschlagt.

Artikel 1 0 5 — Sprach- und EDV-Kurse

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
800 000	900 000	800 000,—

Erläuterungen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 44.

Beschluss des Präsidiums vom ... über Sprach- und EDV-Kurse für die Mitglieder.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprach- und EDV-Kurse der Mitglieder bestimmt.

Artikel 1 0 8 — Kursdifferenzen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
p.m.	100 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Zahlung der allgemeinen Kostenvergütung die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.

Artikel 1 0 9 — Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
p.m.	2 000 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Leistungen für die Mitglieder des Organs.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

Kapitel 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Artikel 1 2 0 — Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

Posten 1 2 0 0 — Dienstbezüge und Vergütungen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
510 000 000	493 145 938[4]	472 281 974,02

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

— die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

— die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

— die pauschalen Vergütungen für Überstunden,

— die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

— die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

— die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

— die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Versicherungsprämien für Sportunfälle für die Nutzer des Sportzentrums des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 800 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 2 0 2 — Vergütete Überstunden

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
400 000	410 000	350 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

Posten 1 2 0 4 — Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
4 900 000	4 520 000	5 015 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

— die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

— die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

— die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

— die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

— die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

— die Differenz zwischen den Beiträgen von Vertragsbediensteten an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen.

Artikel 1 2 2 — Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

Posten 1 2 2 0 — Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
760 000	630 000	872 665,72

Posten 1 2 2 2 — Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
2 450 000	3 950 000	5 400 317,14

Kapitel 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

Artikel 1 4 0 — Sonstige Bedienstete und externes Personal

Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
23 330 000	25 807 000	21 270 715,40

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken im Wesentlichen:

— die Bezüge, einschließlich Zulagen und Vergütungen der sonstigen Bediensteten, namentlich der Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

— die Beschäftigung von Leiharbeitskräften.

Posten 1 4 0 2 — Konferenzdolmetscher

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
55 100 000	45 600 000	46 187 820,18

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Übereinkunft über Konferenzdolmetscherhilfskräfte.

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit:

— Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für Konferenzhilfsdolmetscher, die vom Parlament für vom Parlament oder anderen Organen anberaumte Sitzungen verpflichtet werden, wenn die erforderlichen Leistungen nicht von als Beamte oder Bedienstete auf Zeit beschäftigten Dolmetschern des Parlaments erbracht werden können,

— Ausgaben für Konferenzleiharbeitsfirmen, Konferenztechniker und Konferenzoperateure für die vorgenannten Sitzungen, wenn die erforderlichen Dienstleistungen nicht von Beamten, Bediensteten auf Zeit oder sonstigen Bediensteten des Parlaments erbracht werden können,

— Leistungen von Dolmetschern (Beamte oder Bedienstete auf Zeit) der anderen Organe für das Parlament,

— interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 4 0 4 — Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
7 150 000	8 091 000	5 908 089,64

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 2. Februar 2000.

Diese Mittel decken:

— eine Vergütung für die Praktikanten und die zu Beginn und am Ende ihres Praktikums anfallenden Reisekosten,

— die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung für die Praktikanten während der Praktika,

— die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

— die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher, unter anderem in Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher, sowie Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern, den Kauf didaktischer Hilfsmittel und die damit verbundenen Nebenkosten,

— gemäß Artikel 20 Absatz 8 der Internen Regelung über Praktika und Studienaufenthalte beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments die zusätzlichen Kosten von Praktikanten im Rahmen des Pilotprogramms „Praktika für Menschen mit Behinderungen“, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Behinderung stehen.

Posten 1 4 0 6 — Beobachter

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung eines Tagegeldes an die Beobachter für die Teilnahme an den Plenarsitzungen und an Ausschuss-, Delegations- und Fraktionssitzungen an den Arbeitsorten des Parlaments sowie an von der Konferenz der Präsidenten gebilligten Fraktionssitzungen außerhalb der Arbeitsorte.

Posten 1 4 0 7 — Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments)

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Vergütung für Praktikanten bestimmt, die am Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments teilnehmen.

Artikel 1 4 2 — Externe Leistungen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
23 504 000	21 566 000[5]	14 581 156,61

Erläuterungen

Diese Mittel sind für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen und zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

Kapitel 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

Artikel 1 6 1 — Ausgaben für Personalverwaltung

Posten 1 6 1 0 — Ausgaben für Personaleinstellung

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
400 000	385 000	355 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

— die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

— die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Posten 1 6 1 2 — Berufliche Fortbildung

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
4 000 000	3 940 000	3 429 682,61

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Fertigkeiten des Personals sowie die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Organs zu verbessern.

Artikel 1 6 3 — Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

Posten 1 6 3 0 — Sozialer Dienst

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
601 000	573 900	518 257,20

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Diese Mittel decken:

— im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen in den folgenden Kategorien:

— Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

— Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

— unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften,

die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind und nachdem etwaige Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland ausgeschöpft wurden,

— die Maßnahmen für Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden,

— die Gewährung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 8 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 6 3 1 — Mobilität

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
832 000	189 000	—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mobilitätsplans an den verschiedenen Arbeitsorten.

Posten 1 6 3 2 — Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
310 000	310 000	282 350,26

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet usw. sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle und sportliche Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

Artikel 1 6 5 — Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

Posten 1 6 5 0 — Ärztlicher Dienst

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
1 260 000	1 000 000	986 997,37

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät und die Ausgaben für medizinisches oder paramedizinisches Personal, das im Rahmen von Dienstleistungsverträgen oder als kurzfristige Vertretung beschäftigt wird.

Posten 1 6 5 2 — Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
2 313 000	2 260 000	1 900 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 000 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 6 5 4 — Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
5 600 000	5 467 000	3 892 926,98

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Parlaments an den Gesamtausgaben für das Kleinkinderzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 010 000 EUR veranschlagt.

Titel 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Europäischen Parlaments im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden.

Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

Kapitel 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

Artikel 2 0 0 — Gebäude

Posten 2 0 0 0 — Mieten

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
33 768 000	34 577 000	26 492 836,91

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Organ genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf 12 Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 0 1 — Erbpachtzahlungen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
5 900 000	5 700 000	2 442 680,62

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 0 3 — Erwerb von Immobilien

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	19 269 322,10

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Immobilien. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 0 5 — Bau von Gebäuden

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
4 346 600	3 870 000	8 617 100,08

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

Posten 2 0 0 7 — Herrichtung der Diensträume

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
23 818 000[6]	25 232 000[7]	39 423 666,71

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen damit zusammenhängenden Ausgaben, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 0 8 — Sonstige Ausgaben für Gebäude

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
11 700 000	12 348 000	9 412 979,53

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

— die sonstigen Ausgaben für Immobilien, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht eigens vorgesehen sind, insbesondere die Ausgaben für technische oder architektonische Unterstützung im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung und Kontrolle der Gebäudewartung oder sonstiger Arbeiten in den Gebäuden,

— die Ausgaben auch im Zusammenhang mit den Kosten für die Heranziehung von Experten im Rahmen der Studien über die Anpassung und den Ausbau der Gebäude des Organs sowie im Rahmen der Überprüfung bezüglich des Zugangs Behinderter, deren Schlussfolgerungen bereits gebilligt wurden,

— die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe.

—

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 0 2 — Ausgaben für Gebäude

Posten 2 0 2 2 — Reinigung und Unterhaltung

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
41 407 444	33 560 000	30 150 078,23

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten für die vertragsgemäße Wartung der Räumlichkeiten, der Aufzüge, der Heizanlage, der Klimaanlage, der Brandschutztüren sowie für Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen usw.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexbindung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu beachten ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 2 4 — Energieverbrauch

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
21 487 594	19 096 500	17 311 707,92

Erläuterungen

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Diese Mittel dienen auch zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen, wie in dem vom Präsidium verabschiedeten EMAS-Aktionsplan festgelegt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 2 6 — Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
38 187 000	37 000 000	36 422 043,07

Erläuterungen

Die Mittel dienen im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten und der Informationsbüros.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 180 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 2 8 — Versicherungskosten

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
1 034 838	1 575 000	1 465 956,59

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

Kapitel 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

Artikel 2 1 0 — Datenverarbeitung und Telekommunikation

Posten 2 1 0 0 — Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
35 915 000[8]	42 610 000	43 031 348,12

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 2 — Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
52 637 000[9]	39 343 000	38 968 196,54

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, der Implementierung und Wartung von Anwendungen, der Unterstützung der Benutzer einschließlich der Mitglieder und der Fraktionen, der Durchführung von Studien und der Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

Sie sollen auch den Anteil des Parlaments an den Kosten des von den Organen im gemeinsamen Einvernehmen eingerichteten Helpdesk für die Gehaltsabrechnungsanwendung NAP decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 800 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 1 2 — Mobiliar

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
3 748 000	3 544 000	3 581 762,42

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 1 4 — Material und technische Anlagen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
18 127 750	17 550 000[10]	25 017 547,51

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere:

— von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

— von Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.,

— von spezifischem (elektronischen, computertechnischen, elektrischen) Material einschließlich der damit zusammenhängenden externen Leistungen,

— der Einrichtung zweier zusätzlicher Telefonleitungen in den Büros der Mitglieder auf Antrag.

Diese Mittel decken außerdem die Kosten für Annoncen betreffend den Weiterverkauf oder die Verschrottung ausgesonderter Güter.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 115 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 1 6 — Fahrzeuge

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
6 826 000	5 851 000	5 045 305,07

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen. Beim Ersatz des Kraftfahrzeugbestands oder beim Kauf oder der Miete von Fahrzeugen werden Kraftfahrzeuge, die die Umwelt möglichst wenig belasten, wie beispielsweise Hybridfahrzeuge, bevorzugt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 175 000 EUR veranschlagt.

Kapitel 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

Artikel 2 3 0 — Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
2 655 500	2 321 000	1 622 331,70

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 1 — Finanzkosten

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
370 000	820 000	454 560,95

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Artikel 2 3 2 — Gerichtskosten und Schadenersatz

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
551 300	540 700	430 215,17

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

— etwaige Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof, das Gericht erster Instanz, das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und durch einzelstaatliche Gerichte zu den Kosten,

— die Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Gerichten und die Hinzuziehung von Rechtsberatern oder Sachverständigen zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes,

— die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren und ähnlichen Verfahren,

— die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung,

— die bei gütlichen Beilegungen gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst vereinbarten Entschädigungen und Vergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 5 — Telekommunikation

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
6 850 000	6 593 000	5 032 736,92

Erläuterungen

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie die Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 140 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 6 — Postgebühren und Zustellungskosten

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
440 000	614 000	344 405,46

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die nationalen Postdienste oder durch Kurierdienste.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Kosten für Postdienstleistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 90 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 7 — Umzüge

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
650 000	1 000 000	622 129,37

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsfirmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 8 — Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
564 000	636 000	493 072,77

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

— die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

— den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

— verschiedene Sachausgaben wie etwa für eine Mobilitätsmanagement-Stelle im Zusammenhang mit EMAS, den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Titel 3 — AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

Kapitel 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN

Artikel 3 0 0 — Dienstreisekosten des Personals

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
27 970 000	25 880 000	23 350 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Reisen des Personals des Organs, abgeordneter nationaler Sachverständiger oder Praktikanten zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments (Brüssel, Luxemburg und Straßburg) und Dienstreisen zu anderen Orten als den drei Arbeitsorten bestimmt. Die Ausgaben betreffen die Fahrtkosten, die Tagegelder und die Kosten der Unterbringung. Die Mittel decken ferner die Nebenkosten (einschließlich der Ausstellung von Fahrausweisen, Reservierungen und elektronischen Fakturierungen insbesondere für vom Europäischen Parlament organisierte Chartertransporte) und alle außergewöhnlichen Kosten.

Diese Mittel dienen auch zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen, wie in dem vom Präsidium verabschiedeten EMAS-Aktionsplan festgelegt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Artikel 3 0 2 — Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
1 075 200	1 070 000	875 583,79

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

— die Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge, einschließlich Empfängen im Zusammenhang mit den Arbeiten des für die Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) zuständigen Referats des Organs, und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs,

— die Ausgaben des Präsidenten für Repräsentationszwecke anlässlich seiner Reisen außerhalb der Arbeitsorte,

— die Repräsentationskosten und die Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten,

— die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke des Generalsekretariats, einschließlich des Erwerbs von Repräsentationsartikeln und Medaillen für die Beamten mit 15 bzw. 25 Dienstjahren,

— verschiedene Ausgaben für protokollarische Zwecke wie Fahnen, Schaugestelle, Einladungskarten, den Druck von Speisekarten usw.

Artikel 3 0 4 — Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

Posten 3 0 4 0 — Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
3 050 000	2 900 000	2 030 429,41

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und andere Getränke sowie gelegentliche Imbisse während der Sitzungen des Organs.

Posten 3 0 4 2 — Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
1 310 000	1 260 000	998 473,87

Erläuterungen

Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:

— die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte (Ausschüsse oder deren Delegationen, Fraktionen), gegebenenfalls einschließlich Repräsentationsausgaben,

— die Beiträge für die internationalen Organisationen, denen das Parlament oder eines seiner Organe angehört (Interparlamentarische Union, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Gruppe der Zwölf Plus bei der Interparlamentarischen Union).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 0 4 4 — Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und sonstiger interparlamentarischer Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und WTO-Delegationen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
600 000	390 000	432 360,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind vor allem zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Sitzungen der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen, der gemischten parlamentarischen Ausschüsse, der parlamentarischen Kooperationsausschüsse und der WTO-Delegationen und der Organisation der Sitzungen der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und ihres Lenkungsausschusses bestimmt.

Posten 3 0 4 6 — Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
451 000	478 000	411 577,16

Erläuterungen

Diese Mittel sind vor allem zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Delegationen bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU bestimmt.

Posten 3 0 4 7 — Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Eurolat

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
50 000	38 000	22 193,37

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Eurolat, ihrer Ausschüsse und ihres Präsidiums bestimmt.

Posten 3 0 4 8 — Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
40 000	40 000	44 688,73

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung, ihrer Ausschüsse und ihres Präsidiums bestimmt.

Posten 3 0 4 9 — Kosten für Leistungen des Reisebüros

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
1 248 000	1 223 000	1 148 890,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben für den Betrieb des beim Parlament unter Vertrag stehenden Reisebüros zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Kapitel 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

Artikel 3 2 0 — Beschaffung von Fachwissen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
10 110 000	7 198 000	8 554 028,55

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

— die Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Round-Table-Konferenzen, Expertenpanels, Konferenzen), die für die Parlamentsorgane und die Verwaltung, u. a. für die Errichtung des Hauses der europäischen Geschichte, durchgeführt werden,

— die Kosten für die Auswertung von Studien und die Mitwirkung der Gruppe für die Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Entscheidungen (STOA-Gruppe) an den Tätigkeiten wissenschaftlicher Einrichtungen,

— die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen — einschließlich Personen, die eine Petition an das Parlament gerichtet haben —, die zu Sitzungen der Ausschüsse und der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden,

— die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Artikel 3 2 2 — Informationsbeschaffung und Archivierung

Posten 3 2 2 0 — Dokumentation und Bibliothek

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
4 432 300	4 301 300	3 419 931,02

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

— die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

— die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften und bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

— die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

— die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

— die Kosten im Zusammenhang mit den vom Europäischen Parlament im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

— den Kauf oder die Anmietung von spezifischen Materialien, einschließlich elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme,

— im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

— Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

— die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

— den Kauf neuer Wörterbücher und Lexika bzw. die Anschaffung neuerer Auflagen dieser Werke — auf allen Arten von Trägermedien — auch für die neuen Sprachabteilungen sowie anderer Werke für die Sprachendienste und das Referat Qualität der Rechtsakte.

Posten 3 2 2 2 — Ausgaben für Archivbestände

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
1 858 200	1 830 000	1 782 546,91

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu innerhalb des Europäischen Parlaments angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 über die Verbesserung von Information und Transparenz: die Archive des Europäischen Parlaments.

Durch Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2007 angenommene Regelung über die Behandlung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Diese Mittel decken die Kosten für externe Archivierungsdienstleistungen, die Übertragung der Archivbestände auf verschiedene Datenträger (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.), den Kauf, die Anmietung und die Wartung von spezifischen (elektronischen, computertechnischen und elektrischen) Materialien sowie Büchern und Zeitschriften und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen sowie die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.).

Ferner decken sie die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die europäische Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer vom Europäischen Parlament erlassenen Regelung vermacht haben.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

Artikel 3 2 3 — Beziehungen zu den Parlamenten von Drittländern und Unterstützung der parlamentarischen Demokratie

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
470 000	367 000	227 451,22

Erläuterungen

Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten, Kopenhagen 2006 und Bratislava 2007.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 2007.

Erfasste geografische Region: Länder außerhalb der Europäischen Union mit Ausnahme von Kandidatenländern und Ländern, die einen Kandidatenstatus anstreben.

Diese Mittel decken die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten in Drittländern sowie entsprechenden regionalen parlamentarischen Organisationen. Die Ausgaben betreffen insbesondere Tätigkeiten zur Stärkung der parlamentarischen Strukturen in neuen und aufstrebenden Demokratien und zur Förderung des Einsatzes neuer IK-Technologien durch die Parlamente.

Artikel 3 2 4 — Produktion und Verbreitung

Posten 3 2 4 0 — Amtsblatt

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
5 361 000	8 320 000	5 244 159,91

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Organs an den Veröffentlichungs- und Verbreitungskosten und sonstigen Nebenkosten des Amts für amtliche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden Texten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 1 — Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
4 395 000	2 100 000	2 660 583,71

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

— sämtliche Kosten für digitale Veröffentlichungen (Intranet-Sites) sowie für Veröffentlichungen in traditioneller Form (Dokumente und verschiedene Druckerzeugnisse, deren Herstellung an Dritte vergeben wird), einschließlich des Vertriebs,

— die Aktualisierung, Weiterentwicklung und Verbesserung der Veröffentlichungs- und Übersetzungssysteme.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 210 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 2 — Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
17 135 000	16 835 000	29 429 106,35

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für der Information dienende Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie für die Aktualisierung des Observatoire Législatif/Legislative Observatory (OEIL).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 3 — Besucherzentrum

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
6 000 000[11]	3 900 000	4 727 079,84

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung des Besucherzentrums.

Posten 3 2 4 4 — Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
27 100 000	27 105 000	26 869 898,47

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms Euroscola und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern. Sie werden jedes Jahr unter Heranziehung eines Deflators erhöht, der den Veränderungen beim Bruttoinlandseinkommen und bei den Preisen Rechnung trägt.

Die Höchstzahl der Besucher, für die Zuschüsse gewährt werden können, sollte deutlich erhöht werden. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments sollte berechtigt sein, pro Kalenderjahr höchstens fünf Gruppen und insgesamt höchstens 100 Besucher einzuladen. Die Teilnehmerzahl je Besuchergruppe kann zwischen mindestens 10 und höchstens 100 Teilnehmern schwanken.

Für Besucher mit Behinderungen ist ein angemessener Betrag vorgesehen.

Die gewährte Beihilfe wird erhöht, um der Entfernung und den Beförderungsbedingungen für die Anreise der Besucher gebührend Rechnung zu tragen. Die den Besuchern angebotenen Dienste sollten ebenfalls verbessert werden.

Vorgelegt werden müssen: eine Bewertung der Frage, ob die neuen Bestimmungen den durch die Herkunft der Besucher bedingten besonderen Bedingungen und Einschränkungen Rechnung tragen, Vorschläge zur Bereitstellung eines bestimmten Bereichs im neuen Besucherzentrum für die Fraktionen und ein Bericht über den Zugang von Besuchergruppen zum neuen Besucherzentrum und über Besuche im Plenum, die Verfügbarkeit von Sitzungssälen und des für sie notwendigen Personals.

Posten 3 2 4 5 — Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
2 150 000	1 930 000	3 399 145,40

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, wie des Sacharow-Preises und des Filmpreises LUX des Europäischen Parlaments für den europäischen Film.

Aus diesen Mitteln wird ferner ein Höchstbetrag von 300 000 EUR zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von «Plenarsaal-Veranstaltungen» in Straßburg und Brüssel gemäß dem vom Präsidium angenommenen Jahresprogramm verwendet.

Diese Mittel decken ferner die Ausgaben für Maßnahmen zur Unterstützung der Mehrsprachigkeit, wie beispielsweise Sitzungen mit für die Ausbildung von Dolmetschern zuständigen Personen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 6 — Fernsehkanal des Parlaments (WebTV)

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
9 000 000	9 000 000	5 168 075,61

Erläuterungen

Die Mittel dienen zur Finanzierung des Fernsehkanals des Parlaments (WebTV).

Es wird eine Bewertung des Prototyps vorgenommen. Dabei müssen der Inhalt und die Kosten des Projekts, die Strukturen und das Niveau der Beteiligung der Fraktionen und die Definition des Inhalts der Programme berücksichtigt werden.

Posten 3 2 4 7 — Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Informationsmaßnahmen im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas.

Die Informationsmaßnahmen müssen vielseitige Informationen umfassen, und auch der Informationsbedarf der Minderheiten im Parlament ist zu berücksichtigen.

Posten 3 2 4 8 — Ausgaben für audiovisuelle Informationen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
12 200 000	16 200 000	12 629 164,65

Erläuterungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 72).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 150).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 179).

Diese Mittel decken:

— die Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Verbreitung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen des Organs zu Audio-Video-Anbietern),

— die Ausgaben für die Live-Übertragung der Plenartagungen und der Ausschusssitzungen im Internet,

— die Aufzeichnung der Tagungen auf DVD-ROM,

— die Einrichtung eines geeigneten Archivs und einer Suchmaschine, damit die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 13 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 9 — Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
900 000	1 200 000	760 193,35

Erläuterungen

Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001). Erfasste geografische Region: Länder der Europäischen Union sowie Kandidatenländer und Länder, die einen Kandidatenstatus anstreben.

Diese Mittel decken:

— die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0 und 3 0 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD),

— die Finanzierung von Programmen für eine Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Ausbildung von Beamten der oben erwähnten Parlamente und von Tätigkeiten zur Stärkung ihrer parlamentarischen Strukturen im Allgemeinen.

Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere für Anreise, Fahrt, Unterkunft und Tagegelder,

— die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit, sowie die Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit, u. a. der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD).

Artikel 3 2 5 — Ausgaben für Informationsbüros

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
1 040 000	1 110 000	818 869,04

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung aller Ausgaben (Personal, Gebäude, Konferenzen, Sitzungen, Veröffentlichungen usw.) in Verbindung mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments.

Titel 4 — AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Kapitel 4 0 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

Artikel 4 0 0 — Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
53 750 000	52 690 000	57 266 607,—

Erläuterungen

Durch Beschluss des Präsidiums vom 1. Februar 2001 angenommene Regelung.

Diese Mittel decken folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder:

— die Sekretariats- und Verwaltungsausgaben,

— die Ausgaben im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Artikel 4 0 2 — Zuschüsse an europäische Parteien

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
11 075 000	10 858 000	10 339 866,—

Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191.

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 vom 18. Dezember 2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 5).

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, geändert durch Beschluss vom 18. Februar 2008 (ABl. C 252 vom 3.10.2008, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene.

Artikel 4 0 3 — Zuschüsse an europäische politische Stiftungen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
7 140 000	7 000 000	4 268 630,—

Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191.

Diese Mittel dienen zur Finanzierung politischer Stiftungen auf europäischer Ebene.

Kapitel 4 2 — AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

Artikel 4 2 2 — Parlamentarische Assistenz

Posten 4 2 2 0 — Parlamentarische Assistenz

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
159 892 000	184 767 000	154 301 746,55

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 21.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 33 bis 44.

Verordnung Nr. ... des Rates vom … über die Regelung für die Assistenten der Mitglieder zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L … vom …, S. ...).

Vom Präsidium erlassene allgemeine Durchführungsbestimmungen.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für parlamentarische Assistenz bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.

Posten 4 2 2 2 — Kursdifferenzen

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
250 000	500 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Rückerstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.

Kapitel 4 4 — SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

Artikel 4 4 0 — Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
170 000	170 000	130 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen des Vereins der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie etwaige andere Kosten.

Artikel 4 4 2 — Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
140 000	140 000	121 300,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft sowie etwaige andere Kosten.

Titel 10 — SONSTIGE AUSGABEN

Kapitel 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
14 300 000	5 003 992	0,—

Erläuterungen

1.	Posten	2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume	3 300 000
2.	Posten	2 1 0 0	Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien	4 000 000
3.	Posten	2 1 0 2	Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien	4 000 000
4.	Posten	3 2 4 3	Besucherzentrum	3 000 000
			Insgesamt	14 300 000

Kapitel 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
10 000 000	10 018 600	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen im Laufe des Haushaltsjahres ergeben, bestimmt.

Kapitel 10 3 — RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
750 000	500 000	0,—

Erläuterungen

Dieser Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung des Organs auf die Erweiterung bestimmt.

Kapitel 10 4 — RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Informations- und Kommunikationspolitik bestimmt.

Kapitel 10 5 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
p.m.	20 000 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Immobilieninvestitionen und Herrichtungsarbeiten des Organs bestimmt.

Kapitel 10 6 — RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für vorrangige Projekte des Organs bestimmt, die sich in der Entwicklungsphase befinden.

Kapitel 10 8 — Reserve für EMAS

Zahlenangaben

Mittel 2010	Mittel 2009	Ausführung 2008
p.m.	1 000 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind entsprechend den Beschlüssen zur Umsetzung des EMAS-Aktionsplans, die das Präsidium insbesondere nach der Erstellung der CO2-Bilanz des Parlaments fassen wird, in die entsprechenden operativen Haushaltslinien einzusetzen.

Anhang

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Haushaltslinie	Bezeichnung	Erzielte Einnahmen	Ansätze
Haushaltslinie	Bezeichnung	2008
5000	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen	0,00	80.000,00
5001	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen	6.900,00	5.000,00
5002	Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen	0,00	5.000,00
502	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen	486.310,71	250.000,00
5110	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden	1.359.143,13	895.000,00
5111	Erstattung von Mietnebenkosten	15.613,61	96.000,00
550	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden	2.452.076,88	145.000,00
551	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten	3.323.943,04	p.m.
570	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden	3.728.159,74	1.300.000,00
571	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen	0,00	p.m.
573	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs	3.788.455,00	p.m.
581	Einnahmen aus Versicherungsleistungen	960.332,33	25.000,00
6600	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen	31.430.800,12	2.001.000,00
	INSGESAMT	47.551.734,56	4.802.000,00

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[3] Angenommene Texte, P6_TA(2009)0096.
[4] Mittel in Höhe von 703 992 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
[5] Mittel in Höhe von 1 200 000 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
[6] Mittel in Höhe von 3 300 000 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
[7] Mittel in Höhe von 2 700 000 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
[8] Mittel in Höhe von 4 000 000 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
[9] Mittel in Höhe von 4 000 000 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
[10] Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
[11] Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.

VERFAHREN

Titel	Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010
Verfahrensnummer	2009/2006(BUD)
Federführender Ausschuss	BUDG
Berichterstatter(in/innen) Datum der Benennung	Vladimír Maňka14.1.2009
Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)	Janusz Lewandowski
Prüfung im Ausschuss	11.3.2009		16.4.2009	22.4.2009
Datum der Annahme	22.4.2009
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	37
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Reimer Böge, Costas Botopoulos, Paulo Casaca, Daniel Dăianu, Vasilica Viorica Dăncilă, Brigitte Douay, Göran Färm, Szabolcs Fazakas, Vicente Miguel Garcés Ramón, Salvador Garriga Polledo, Ingeborg Gräßle, Nathalie Griesbeck, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Ville Itälä, Anne E. Jensen, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Liene Liepina, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Jan Mulder, Gianni Pittella, Margaritis Schinas, Esko Seppänen, László Surján, Gary Titley, Helga Trüpel
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Bárbara Dührkop Dührkop, Michael Gahler, Marusya Ivanova Lyubcheva, José Javier Pomés Ruiz, Paul Rübig, Peter Šťastný
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)	Erna Hennicot-Schoepges, Manolis Mavrommatis, Jean Spautz
Datum der Einreichung	27.4.2009
Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)	...

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