BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS

10.11.2009 - (KOM(2009)0340 – C7‑0052/2009 – 2009/0091(COD)) - ***I

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Berichterstatterin: Kinga Göncz


Verfahren : 2009/0091(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0049/2009
Eingereichte Texte :
A7-0049/2009
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS

(KOM(2009)0340 – C7‑0052/2009 – 2009/0091(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0340),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 13 Absatz 2, 129 und 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0052/2009),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7‑0049/2009),

1.  lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und mit dem Parlament die zweckdienlichen Schritte einzuleiten, um einen neuen Vorschlag vorzulegen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Das Programm PROGRESS gilt für den Zeitraum 2007 bis 2013 und bildet die Rechtsgrundlage für verschiedene Ausgaben der Gemeinschaft. Es umfasst vier gemeinschaftliche Aktionsprogramme, mit denen gegenwärtig die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda (Bekämpfung von Diskriminierungen, soziale Integration, Beschäftigung und Gleichstellung) gefördert wird, und mehrere Haushaltslinien im Bereich Arbeitsbedingungen.

Im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 wurde dem Programm PROGRESS ein zusätzlicher Betrag von 114 Millionen EUR (zu laufenden Preisen) zugewiesen. Diese Aufstockung war vom Parlament beantragt worden.

Die Kommission veröffentlichte am 4. März 2009 die Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ (KOM(2009)0114). Sie enthält eine Reihe von Punkten, die den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung effektiver Beschäftigungsstrategien helfen sollen. Auf der Frühjahrstagung des Rates wurden folgende drei Schlüsselprioritäten festgelegt: Aufrechterhaltung der Beschäftigung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Mobilität, außerdem Verbesserung der Kompetenzen und ihre Anpassung an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sowie Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung. Diese Prioritäten wurden auf dem Beschäftigungsgipfel vom 7. Mai 2009 erörtert.

Am 3. Juni 2009 nahm die Kommission die Mitteilung „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ (KOM(2009)0257) an, die auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Sozialpartnern in der EU hinsichtlich der auf der Frühjahrstagung des Rates festgelegten Schlüsselprioritäten abzielt. Die Mitteilung umfasste die Ankündigung eines Vorschlags für ein neues EU-Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung. Dieses sollte mit 100 Millionen EUR aus dem bestehenden Haushalt (wobei PROGRESS nicht erwähnt wurde) finanziert werden und das Potential haben, in einer gemeinsamen Initiative mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der EIB-Gruppe, insgesamt mehr als 500 Millionen EUR zu mobilisieren.

Vorschlag der Kommission

Damit ein Teil der Haushaltsmittel des Programms PROGRESS auf das europäische EU-Mikrofinanzierungsinstrument umverteilt werden kann, ist eine Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG notwendig. Gemäß dem Vorschlag sollen 100 Millionen EUR zugunsten des neuen Instruments umverteilt werden.

Die Kommission erklärt, dass die Umverteilung eine effektivere Umsetzung von PROGRESS sowie eine strategischere Planung und gezieltere Maßnahmen notwendig machen wird. Es wird auch nötig sein, Querschnittsthemen zu allen Programmteilen und Verknüpfungen mit anderen EU-Instrumenten weiter zu fördern, zum Beispiel die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Sozialfonds oder die Unterstützung des sozialen Dialogs. Mit dem Vorschlag sollen die Wirksamkeit und Kohärenz der EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele und Prioritäten der EU in den Bereichen Beschäftigung und soziale Solidarität verbessert werden.

Standpunkt des Parlaments

In seiner Sitzung vom 3. September 2009 stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über seine Stellungsnahme zum Haushaltsplan 2010 ab. Der Ausschuss nahm eine Änderung an, wonach eine eigene Haushaltslinie für das europäische Mikrofinanzierungsinstrument geschaffen werden soll. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird zunehmend zu einer Beschäftigungs- und Gesellschaftskrise. Da PROGRESS auf die Unterstützung der schwächsten Gesellschaftsgruppen abzielt, hält die Berichterstatterin die Umverteilung der für dieses Programm vorgesehenen Mittel für falsch. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU, das Programm PROGRESS unter den gegebenen Umständen wirksam umzusetzen. Daher muss der Vorschlag der Kommission zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität abgelehnt werden.

Im Bericht über das europäische Mikrofinanzierungsinstrument (KOM(2009)0333) wird eine alternative Möglichkeit vorgestellt, wie dieses Instrument finanziert werden kann.

STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (5.11.2009)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS
(KOM(2009)0340 – C7‑0052/2009 – 2009/0091(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Alain Lamassoure

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission schlägt die Einrichtung eines neuen Finanzinstruments, des Europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung, vor, um Arbeitslosen die Chance auf einen Neuanfang zu geben und für einige der in Europa am stärksten benachteiligten Gruppen den Weg zum Unternehmertum zu ebnen.

Ein Finanzbeitrag von 100 Mio. EUR wird von der Kommission für einen Zeitraum von 4 Jahren (von 2010 bis 2013) vorgeschlagen, der aus den für das PROGRESS-Programm bereitgestellten Finanzmitteln aufgebracht werden soll.

Zu diesem Zweck und um die erforderlichen finanziellen Anpassungen vornehmen zu können, schlägt die Kommission vor, die Rechtsgrundlage des PROGRESS-Programms zu ändern und den Finanzbeitrag für PROGRESS um 100 Mio. EUR zu verringern.

Der Verfasser der Stellungnahme möchte daran erinnern, dass der Finanzbeitrag für das PROGRESS-Programm auf Wunsch des Europäischen Parlaments und nach schwierigen Verhandlungen mit dem Rat im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung 2006 um 100 Mio. EUR (zu laufenden Preisen) heraufgesetzt worden war.

Das PROGRESS-Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität wurde aufgestellt, um zur Verwirklichung der in der Sozialpolitischen Agenda festgelegten Ziele der Europäischen Union im Bereich Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit beizutragen und die Lissabonner Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze zum Erfolg zu führen.

Vor diesem Hintergrund erhofft sich der Verfasser der Stellungnahme, dass beide Programme vollständig umgesetzt werden.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt zwar die Einrichtung des Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung, nimmt aber gleichzeitig zur Kenntnis, dass der Finanzbeitrag für das PROGRESS-Programm herabgesetzt wurde.

Unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten betrachtet möchte der Verfasser der Stellungnahme hervorheben, dass die Bewertung des PROGRESS-Programms im nunmehr dritten Jahr der Durchführung hinsichtlich Qualität und Quantität recht gut ist. Die durchschnittliche Ausführungsrate lag in den letzten zweieinhalb Jahren bei Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei über 80 %. Abgesehen von einigen als verbesserungsfähig eingestuften Bereichen war die Bewertung des Programms in den jährlichen Leistungsberichten und in den Monitoring-Berichten für 2007 und 2008 positiv.

Andererseits hat der Haushaltsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2010 klar zum Ausdruck gebracht, dass das neue Finanzierungsinstrument mit Hilfe externer Mittel, einer Änderung des Eingliederungsplans und unter Nutzung der Marge finanziert werden soll. Der Verfasser der Stellungnahme erinnert nochmals an den Grundsatz, dass neue Programme nicht auf Kosten bestehender Prioritäten finanziert werden sollten. Das Europäische Parlament hat die Marge in der Rubrik 1a für eine angemessene Mittelausstattung des neuen Instruments genutzt.

So wurden zwei neue Haushaltszeilen geschaffen: 04 04 15 für operative Ausgaben und 04 01 04 11 für Verwaltungsausgaben. Ein Betrag in Höhe von 37,5 Mio. EUR wurde für das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument veranschlagt und ein Betrag von 0,25 Mio. EUR für die Verwaltungsausgaben; beide wurden in die Reserve gesetzt. Diese Reserven könnten freigegeben werden, sobald die Rechtsgrundlage angenommen worden ist.

Der Haushaltsausschuss ersucht den führenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Standpunkte zu übernehmen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens, gegebenenfalls unter Anwendung von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] (IIA), oder gemäß anderen Bestimmungen der IIA festgelegt wird.

Änderungsantrag  2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. weist darauf hin, dass Mittel für neue Aktivitäten nicht auf Kosten bestehender Programme eingesetzt werden sollten;

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Entscheidung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1

Beschluss Nr. 1672/2006/EG

Artikel 17 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 auf 643 250 000 EUR festgelegt.

(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 auf 743 250 000 EUR festgelegt.

VERFAHREN

Titel

Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2009)0340 – C7-0052/2009 – 2009/0091(COD)

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

14.7.2009

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Alain Lamassoure

21.10.2009

 

 

Datum der Annahme

5.11.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Francesca Balzani, Reimer Böge, Lajos Bokros, Andrea Cozzolino, José Manuel Fernandes, Salvador Garriga Polledo, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Estelle Grelier, Carl Haglund, Jutta Haug, Jiří Havel, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Claudio Morganti, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Maria Da Graça Carvalho, Giovanni La Via

  • [1]  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

VERFAHREN

Titel

Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2009)0340 – C7-0052/2009 – 2009/0091(COD)

Datum der Konsultation des EP

2.7.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

14.7.2009

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

14.7.2009

FEMM

14.7.2009

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

FEMM

1.9.2009

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Kinga Göncz

2.9.2009

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.9.2009

4.11.2009

 

 

Datum der Annahme

5.11.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Mara Bizzotto, David Casa, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Sergio Gaetano Cofferati, Tadeusz Cymański, Frédéric Daerden, Karima Delli, Sari Essayah, Richard Falbr, Ilda Figueiredo, Pascale Gruny, Thomas Händel, Marian Harkin, Roger Helmer, Nadja Hirsch, Vincenzo Iovine, Liisa Jaakonsaari, Danuta Jazłowiecka, Martin Kastler, Olle Ludvigsson, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Rovana Plumb, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Elisabeth Schroedter, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Georges Bach, Udo Bullmann, Jürgen Creutzmann, Kinga Göncz, Gesine Meissner, Ria Oomen-Ruijten, Evelyn Regner, Csaba Sógor, Emilie Turunen, Tatjana Ždanoka, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Peter van Dalen

Datum der Einreichung

10.11.2009