BERICHT über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs

17.3.2010 - (C7‑0015/2010 – 2010/0803(NLE))

Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatterin: Inés Ayala Sender
PR_NLE_art108

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs

(C7‑0015/2010 – 2010/0803(NLE))

(Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0015/2010),

–  nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 16. März 2010,

–  gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7‑0044/2010),

A. in der Erwägung, dass Jan Kinšt die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt,

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON JAN KINŠT

Staatsangehörigkeit: Tschechisch

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I. Ausbildung Inženyr ekonomie [Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften] der Wirtschaftsuniversität Prag, Fachbereich Finanz- und Kreditwesen (1987)

II.       Berufserfahrung

· seit 06/2009               Mitglied des Europäischen Rechnungshofes – Doyen der Prüfungsgruppe III (Externe Politikbereiche)

· 05/2004 - 05/2009     Mitglied des Europäischen Rechnungshofes – Berichterstatter der Prüfungsgruppe III (Externe Politikbereiche)

· 07/2003 - 05/2004     Mitglied des Obersten Rechnungshofes der Tschechischen Republik

· 03/2003 - 07/2003     Finanzministerium der Tschechischen Republik, Berater des Ministers

· 01/1999 - 03/2003     Oberster Rechnungshof der Tschechischen Republik, Direktor der Abteilung für Analyse

· 01/1994 - 12/1998     Finanzministerium der Tschechischen Republik, stellvertretender Direktor der Abteilung für den Staatshaushalt

· 10/1988 - 12/1992     Finanzministerium der Tschechischen Republik, Abteilungen für Finanzanalyse bzw. den Staatshaushalt

· 10/1987 - 09/1988     Pflichtwehrdienst

III.      Andere berufliche Tätigkeiten

· Europäische Organisation für Kernforschung (CERN): tschechischer Vertreter im Finanzausschuss (1993-1996)

· Internationaler Währungsfonds, kurzfristig externer Sachverständiger (1995)

· Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), externer Berater für die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben (1997-2000)

· Weltbank, kurzfristig externer Sachverständiger (1999)

IV.  Lehrtätigkeit

· Wirtschaftsuniversität Prag, Mitglied des Wissenschaftsrates, externe Lehrtätigkeit (2003-2004)

· Vorträge über Haushalts- und Rechnungsführung für Bedienstete des tschechischen öffentlichen Dienstes

V.       Veröffentlichungen

· J. Kinšt, J. Paroubek - „Rozpočtová skladba" [Haushaltsaufstellung] (Prag, 1996, mehrere Neuauflagen bis 2009)

· D. Prokůpková, J. Kinšt - „Praktické příklady účtování a rozpočtové skladby obcí" [Praktische Beispiele für die Rechnungsführung und Haushaltsaufstellung der Kommunen] (Prag, 2001)

VI.      Sprachkenntnisse

· Tschechisch: Muttersprache:

· Englisch: aktive Kenntnisse - Arbeitssprache

· Französisch: fortgeschrittene Kenntnisse

VI.      Persönliche Interessen

· Sport (Tennis, Fußball, Skifahren)

· Geschichte des Zweiten Weltkriegs

Luxemburg, November 2009

Ing. Jan Kinšt

ANlage 2: ZUSAMMENFASSENDE AUSFÜHRUNGEN VON Jan Kinšt ZU SEINEN ERFAHRUNGEN ALS MITGLIED DES RECHNUNGSHOFES UND SEINEN zIELSETZUNGEN FÜR EIN KÜNFTIGES MANDAT

Zusammenfassung: Erfahrungen und persönliche Ziele

Es war mir eine große Ehre, dass ich während der letzten sechs Jahre für den Europäischen Rechnungshof (ERH) arbeiten und zu den Fortschritten beitragen konnte, die er in dieser Zeit erreicht hat.

Die derzeitigen Methoden und Qualitätskontrollvorschriften stellen sicher, dass die Prüfer zuverlässige Stellungnahmen abgeben können, wobei sie sich auf ausreichendes Nachweismaterial stützen. Auch hat sich nach meiner Ansicht die Berichterstattung des Rechnungshofes in Form von Jahres- und Sonderberichten erheblich verbessert. Unsere Produkte tragen zu einer fruchtbaren Debatte zwischen Haushaltsbehörde, geprüfter Stelle und Prüfer über die Verwaltung und Wirksamkeit der EU-Ausgaben bei und bieten eine solide Grundlage für das Entlastungsverfahren.

Seit Beginn meiner Tätigkeit beim ERH im Jahre 2004 war ich auf dem Gebiet „Externe Politikbereiche“ beschäftigt und wurde im Juni 2009 zum Doyen der entsprechenden Prüfungsgruppe ernannt. Als berichterstattendes Mitglied war ich verantwortlich für die Jahresberichte der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsjahren 2005 und 2006. Außerdem war ich zuständig für drei Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Bereich der Entwicklungshilfe, in deren Ergebnis die folgenden Sonderberichte vorgelegt wurden: Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission (Nr. 6/2006), Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara (Nr. 10/2008) und Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft durch die Kommission (Nr. 4/2009). Ich war sehr erfreut, dass sie vom COCOBU positiv aufgenommen wurden und allgemein auf Anerkennung trafen, weil sie Hinweise auf Schwachstellen im Finanzmanagement der Kommission enthielten und Empfehlungen für dessen Verbesserung enthielten.

Gegenwärtig trage ich die Verantwortung für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der EG-Entwicklungshilfe im Bildungssektor, eine thematische Prüfung zur Beurteilung der EG-Verwaltung der allgemeinen Budgethilfe und des EEF-Jahresberichts 2009.

Länger als drei Jahre gehörte ich außerdem dem Verwaltungsausschuss des Rechnungshofes an und war drei Jahre lang eines der Mitglieder des Gemeinsamen Prüfungsausschusses von Europol, dessen Vorsitz ich zudem 2008 innehatte. Im Jahre 2007 war ich zuständig für die Teilnahme des Rechnungshofs an einer internationalen Arbeitsgruppe der ORKB im Rahmen der HOAP (Harmonisierung der Prüfungspraxis in Übersee). Diese Initiative führte zu Empfehlungen im Hinblick auf die Anwendung eines gezielten Prüfansatzes bei der Kontrolle der direkten Budgethilfe.

Welche Ziele stelle ich mir persönlich für die Zukunft, falls mein Mandat verlängert wird?

Ich möchte gern auf dem Gebiet der „Externen Politikbereiche“ weiterarbeiten, zumindest in den kommenden zwei Jahren. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die EU unbedingt zur Entwicklung der besonders von Armut betroffenen Länder in der Welt beitragen muss und dabei zwangsläufig die Gefahr besteht, dass die aufgewendeten Mittel nicht ordnungsgemäß und effektiv eingesetzt werden. Außerdem wird es in diesem Zusammenhang neue Herausforderungen für die Prüftätigkeit geben, insbesondere die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der rasch zunehmende Einsatz von Budgethilfen als eine Form der Entwicklungshilfe usw.

Umfassender betrachtet erachte ich die folgenden Punkte als wesentlich für die weitere Entwicklung des Rechnungshofes, zu der ich ebenfalls meinen Beitrag leisten möchte:

– Ausgestaltung des Follow-up-Verfahrens im Anschluss an die Prüfungen und Verstärkung der Debatten darüber, ob die Kommission die geeigneten Maßnahmen unternimmt, um sowohl die Empfehlungen des Rechnungshofes als auch die Beschlüsse der Haushaltsbehörden entsprechend zu berücksichtigen;

– Verbesserung der Effizienz bei der Erarbeitung unserer Berichte durch eine bessere Nutzung der Ressourcen und einen rationelleren Austausch über die vorläufigen Prüfergebnisse mit den geprüften Stellen;

– Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der Mitgliedstaaten bei der Prüfung der EU- Ausgaben im Rahmen der geteilten Verwaltung;

– ständige Mitverfolgung der weiteren Entwicklung der Prüfmethodik sowohl für Prüfungen der Rechnungsführung als auch für Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Jan Kinšt, 28. Februar 2010.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	16.3.2010
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	22 0 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Jorgo Chatzimarkakis, Andrea Cozzolino, Luigi de Magistris, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Ville Itälä, Cătălin Sorin Ivan, Elisabeth Köstinger, Bogusław Liberadzki, Monica Luisa Macovei, Jan Olbrycht, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Christofer Fjellner, Edit Herczog, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Markus Pieper