Verfahren : 2009/2115(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0092/2010

Eingereichte Texte :

A7-0092/2010

Aussprachen :

PV 21/04/2010 - 3
CRE 21/04/2010 - 3

Abstimmungen :

PV 05/05/2010 - 13.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0105

BERICHT     
PDF 153kWORD 89k
26.3.2010
PE 430.478v02-00 A7-0092/2010

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008

(C7‑0186/2009 – 2009/2115(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Véronique Mathieu

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008

(C7‑0186/2009 – 2009/2115(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 – C7‑0061/2010),

–   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(3), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (kodifizierte Fassung)(4), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(5), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungsnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7‑0092/2010),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008

(C7‑0186/2009 – 2009/2115(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur(6),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 – C7‑0061/2010),

–   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(8), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (kodifizierte Fassung)(9), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(10), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungsnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7‑0092/2010),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

(C7‑0186/2009 – 2009/2115(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur(11),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 – C7‑0061/2010),

–   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(13), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (kodifizierte Fassung)(14), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(15), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7‑0092/2010),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat(16) und das Parlament in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung vor allem Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen mit den europäischen themenspezifischen Ansprechstellen festgestellt und die Agentur aufgefordert hat, die volle Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe zu gewährleisten,

1.  stellt fest, dass sich die Betriebserträge der Agentur für das Jahr 2008 auf 37 100 000 EUR belaufen, einschließlich des Gemeinschaftszuschusses, der 31 700 000 EUR beträgt; weist darauf hin, dass dieser Betrag um über 2 000 000 EUR niedriger liegt als der entsprechende Betrag im Gesamthaushaltsplan 2007; bekundet seine Genugtuung über die Gesamtausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen;

2.  unterstreicht die Rolle der Agentur bei der Bewertung der Umsetzung der umweltschutzrechtlichen Bestimmungen der EU sowohl innerhalb der Union als auch in den Nachbarstaaten;

Leistung

3.  nimmt die sehr positiven wichtigsten Ergebnisse zur Kenntnis, die in der im Jahr 2009 von der Kommission in Auftrag gegebenen externen Bewertung der dezentralen EU-Einrichtungen enthalten sind; begrüßt insbesondere, dass die Agentur ein gut entwickeltes tätigkeitsbezogenes Verwaltungssystem, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, eine „balanced scorecard“ mit Leistungsindikatoren und ein integriertes System für die Kontrolle der Verwaltung eingeführt hat, die alle zu einer effizienten Verwaltung der Agentur beitragen;

4.  stellt fest, dass eine weitere unabhängige externe Bewertung der Fünfjahresstrategie 2004-2008 der Agentur ebenfalls die Effizienz gezeigt hat, mit der sie ihre Ziele erreicht und ihre Begünstigten zufriedenstellt;

5.  fordert die Agentur auf, auch weiterhin regelmäßig (d.h. alle 5 Jahre) eine unabhängige externe Bewertung auf der Basis der Grundverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde deshalb über die Entwicklung der nächsten externen Bewertung für den Zeitraum 2009-2013 zu unterrichten;

6.  fordert die Agentur auf, in ihre Übersicht, die im Anhang zum nächsten Jahresbericht des Rechnungshofes zu veröffentlichen ist, einen Vergleich der tatsächlich erzielten Ergebnisse des Jahres, für das die Entlastung erteilt werden soll, mit denen des vorhergehenden Haushaltsjahrs aufzunehmen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

7.  nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis, der im Zusammenhang mit den von der Agentur getroffenen Finanzhilfevereinbarungen bessere Erläuterungen zu den von den Partner angerechneten Arbeitstunden fordert; betont, dass zur Verringerung des Risikos nicht gerechtfertigter Zahlungen die Begünstigten eindeutigere Anweisungen bezüglich der Berechnung der Kostensätze erhalten sollten und dass eine klare Verknüpfung zwischen den abgerechneten Kosten und den in den Durchführungsplänen veranschlagten Kosten hergestellt werden müsste;

Mietvertrag

8.  nimmt die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, der zufolge ein Ausschreibungsverfahren für die Neugestaltung der von der Agentur angemieteten Räumlichkeiten hätte eingeleitet werden sollen, anstatt die Leistungen eines von den Eigentümern des Gebäudes ausgewählten Unternehmens zu zahlen;

Internes Audit

9.  bestätigt, dass die Agentur seit 2006 neun von 27 Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 17 Empfehlungen, denen noch nicht nachgekommen wurde, fünf als „sehr wichtig“ angesehen werden und die Verwaltung der Finanzhilfen (bezüglich der Einführung von Finanzkreisläufen, der Förderung von Kontrollen/Überprüfungen der Finanzhilfen vor Ort und der Überwachung und Auswertung der Ausführung der Finanzhilfen) und die Umsetzung der internen Kontrollnormen (was die Festlegung sensibler Funktionen und die Verbesserung des Kostenrechnungssystems betrifft) betreffen;

oo   o

10.  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom xx April 2010(17) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

24.2.2010

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008

(C7-0186/2009 – 2009/2115(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Jutta Haug

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass sich die Betriebserträge der Europäischen Umweltagentur (EEA) für das Jahr 2008 auf 37,1 Millionen EUR belaufen, einschließlich des Gemeinschaftszuschusses, der 31,7 Millionen EUR beträgt; weist darauf hin, dass dieser Betrag um über 2 Millionen EUR niedriger liegt als der entsprechende Betrag im Gesamthaushaltsplan 2007; bekundet seine Genugtuung über die Gesamtausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen;

2.  hält die EEA für einen Lieferanten wichtiger, objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Umweltinformationen für alle EU-Organe, für die EU-Mitgliedstaaten und für die für die Politikgestaltung verantwortlichen Organe; stellt fest, dass 2008 zwei Millionen EUR an zusätzlichen Finanzmitteln erforderlich waren und für neue Aufgaben verwendet wurden, die von der GD Umwelt gefordert worden waren, um die wichtigsten umweltpolitischen Prioritäten der EU im Jahre 2008 zu unterstützen, einschließlich der Entwicklung, Aushandlung, Umsetzung und Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der Verbesserung der Indikatoren in Bezug auf Anpassung, Abmilderung, Auswirkungen und Anfälligkeit, Entwicklung des Aktionsplans auf der Grundlage der im Jahre 2006 veröffentlichten Mitteilung der Kommission über die Artenvielfalt, Entwicklung eines Systems der Weitergabe von Umweltinformationen und Durchführung des Aktionsplans für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Erzeugung;

3.  ermutigt die EEA, ihre Bemühungen um die Weiterentwicklung ihrer Kommunikation fortzusetzen, um die Medien stärker für ihre Erkenntnisse zu interessieren und damit zur öffentlichen Debatte über wichtige Umweltfragen wie Klimawandel, Artenvielfalt und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beizutragen;

4.  unterstreicht die Rolle der EEA bei der Bewertung der Umsetzung der umweltschutzrechtlichen Bestimmungen der EU sowohl innerhalb der EU als auch in den Nachbarstaaten;

5.  ist auf der Grundlage der verfügbaren Daten der Ansicht, dass der Direktorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der EUA für das Haushaltsjahr 2008 erteilt werden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.2.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

János Áder, Elena Oana Antonescu, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Sergio Berlato, Milan Cabrnoch, Nessa Childers, Esther de Lange, Bas Eickhout, Edite Estrela, Elisabetta Gardini, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Jo Leinen, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Oreste Rossi, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Catherine Soullie, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jutta Haug, Anna Záborská

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Jorgo Chatzimarkakis, Ryszard Czarnecki, Luigi de Magistris, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Martin Häusling, Ville Itälä, Iliana Ivanova, Monica Luisa Macovei, Christel Schaldemose, Theodoros Skylakakis, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Thijs Berman, Esther de Lange, Christofer Fjellner, Salvador Garriga Polledo, Edit Herczog, Ivailo Kalfin, Véronique Mathieu, Olle Schmidt, Derek Vaughan

(1)

ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 60.

(2)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(4)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 60.

(7)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(8)

ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(9)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(10)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(11)

ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 60.

(12)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(13)

ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(14)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(15)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(16)

ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 180.

(17)

Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2010)...

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