EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 durch die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die Förderung solcher Maßnahmen

12.4.2010 - (16627/1/2009 – C7‑0051/2010 – 2009/0026(COD)) - ***II

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Claude Moraes

Verfahren : 2009/0026(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0117/2010
Eingereichte Texte :
A7-0117/2010
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 durch die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die Förderung solcher Maßnahmen

(16627/1/2009 – C7‑0051/2010 – 2009/0026(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (16627/1/2009 – C7‑0051/2010),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0067),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 63 erster Absatz Unterabsatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrags, gemäß denen ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0070/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung[1],

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 und Artikel 78 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die zweite Lesung (A7‑0117/2010),

1.  billigt den Standpunkt des Rates;

2.  stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Standpunkt erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

  • [1]  Angenommene Texte vom 7.5.2009, P7_TA(2009)0375.

VERFAHREN

Titel

Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG )

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

16627/1/2009 – C7-0051/2010 – 2009/0026(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

7.5.2009                     T6-0375/2009

Vorschlag der Kommission

KOM(2009)0067 - C6-0070/2009

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

11.3.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

11.3.2010

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Claude Moraes

16.3.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

16.3.2010

8.4.2010

 

 

Datum der Annahme

8.4.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Roberta Angelilli, Vilija Blinkevičiūtė, Louis Bontes, Rita Borsellino, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Cornelis de Jong, Cornelia Ernst, Hélène Flautre, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Clemente Mastella, Véronique Mathieu, Nuno Melo, Louis Michel, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Jacek Protasiewicz, Carmen Romero López, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Renate Sommer, Rui Tavares, Valdemar Tomaševski, Wim van de Camp, Axel Voss, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Elena Oana Antonescu, Michael Cashman, Ioan Enciu, Nadja Hirsch, Jean Lambert, Antonio Masip Hidalgo, Mariya Nedelcheva, Cecilia Wikström

Datum der Einreichung

12.4.2010