Verfahren : 2009/2228(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0120/2010

Eingereichte Texte :

A7-0120/2010

Aussprachen :

PV 05/05/2010 - 25
CRE 05/05/2010 - 25

Abstimmungen :

PV 06/05/2010 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0153

BERICHT     
PDF 198kWORD 130k
14.4.2010
PE 438.144v04-00 A7-0120/2010

über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft

(2009/2228(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Patrizia Toia

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG des Europäischen Parlaments
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG des Europäischen Parlaments

zur Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft

(2009/2228(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 12. März 2008 über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft (KOM(2009)0111) sowie der daran anknüpfenden Empfehlung vom 9. Oktober 2009 (K(2009)7604),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Jetzt investieren in die Zukunft Europas“ (KOM(2009)0036),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008, insbesondere in Bezug auf die für den Klima- und Energiebereich festgelegten Ziele,

–   unter Hinweis auf das Europäische Konjunkturprogramm für eine schnellere Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum (KOM(2008)0800),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien“ (KOM(2008)0241),

–   unter Hinweis auf die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (KOM(2008)0780),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 mit dem Titel „Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa“ (KOM(2008)0886),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (KOM(2006)0545),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0120/2010),

A. in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels erfordern, dass spezifische Instrumente zur Senkung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen angenommen werden, wobei insbesondere die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energieträger zu fördern sind,

B.  in der Erwägung, dass die von der Europäischen Union für 2020 festgelegten ehrgeizigen Energie- und Klimaziele nur mit einer Kombination aus Maßnahmen für die Energieeinsparung und Energieeffizienz erreicht werden können, vor allem im Bereich Forschung und Innovation, und dass weiterhin ehrgeizige Ziele für die nicht unter das ETS fallenden Sektoren sowie für die Energieeffizienz von Erzeugnissen zu setzen sind,

C. in der Erwägung, dass Energieeinsparungen nicht schnell genug erzielt werden, als dass das Ziel für 2020 erreicht werden könnte, und die bestehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung der IKT dem Ausmaß der Herausforderungen in Bezug auf die Schaffung eines nachhaltigen Energiesystems mit geringen CO2-Emissionen nicht gerecht werden,

D. in der Erwägung, dass der IKT-Sektor für etwa 8 % des Stromverbrauchs und 2 % der Kohlendioxidemissionen in Europa (von denen 1,75 % aus der Verwendung von IKT-Produkten und -Diensten und 0,25 % aus deren Herstellung resultieren) verantwortlich ist und eine rasch steigende Kohlendioxidbilanz aufweist,

E.  in der Erwägung, dass der IKT-Sektor fast 7 % der Arbeitnehmer beschäftigt und über 6 % des BIP erwirtschaftet und dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass die EU ihre Führungsrolle bei der Digitaltechnologie verliert und die Innovation in dieser Branche sowohl im Interesse des Klimaschutzes als auch im Hinblick auf die künftige Schaffung von grünen Arbeitsplätzen unbedingt verstärkt werden muss,

F.  in der Erwägung, dass der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ein enormes ungenutztes Potenzial für Energieeinsparungen aufweist und durch vielfältige Anwendungen dazu beitragen kann, die Energieeffizienz zu steigern; ferner in der Erwägung, dass diese Anwendungen bisher nicht angemessen genutzt wurden,

G. unter Hinweis darauf, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) mit Blick auf das Ziel der Energieeinsparung um 20 % bis 2020 wesentliche Beiträge zur Energieeffizienz in den Bereichen Gebäude und Verkehr sowie Energieerzeugung und ‑verteilung leisten können,

H. in der Erwägung, dass erneuerbare Energiequellen sehr effizient zur Deckung des Strombedarfs der IKT eingesetzt werden können; in der Erwägung, dass auf IKT basierende Systeme den Energieverbrauch von Gebäuden um bis zu 17 % und den Kohlendioxidausstoß des Verkehrssektors um bis zu 27 % senken können,

I.  in der Erwägung, dass die Berufsverbände und Unternehmensorganisationen, insbesondere im Verkehr, in der Verarbeitungsindustrie und im Gebäudesektor, eine Schlüsselrolle bei der Senkung des Energieverbrauchs spielen können und in diesem Zusammenhang auch die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien fördern sollten,

J.   in der Erwägung, dass die IKT eine Schlüsseltechnologie für die Verringerung der Treibhausgasemissionen sind, und zwar durch Stromverteilungsnetze (intelligente Netze), intelligente Gebäude, intelligente Haussteuerungssysteme, intelligente Verbrauchsmessung, ökoeffiziente Verkehrssysteme, die Verringerung des Materialverbrauchs, ökoeffiziente Industrieprozesse und organisatorische Nachhaltigkeit,

K. in der Erwägung, dass motorisierte industrielle Systeme 65 % der gesamten für industrielle Aktivitäten aufgewendeten Elektrizität verbrauchen und dass die allgemeine Einführung intelligenter Motoren bis 2020 zu einer Verringerung um 0,97 Gt CO2 führen würde,

L.  in der Erwägung, dass kompatible Mess- und Kontrollmethoden und -geräte in Bezug auf die Energieeffizienz zur Verfügung stehen müssen; in der Erwägung, dass durch die Einführung intelligenter Verbrauchszähler der Energieverbrauch um bis zu 10 % gesenkt, die Verbreitung der dezentralen Stromerzeugung (kleine Erzeuger) gefördert sowie Übertragungsverluste bei kleinen Kapazitäten verringert werden können, und die Verbreitung erneuerbarer Energien somit gefördert wird,

M. in der Erwägung, dass der Einsatz dieser Technologien unmittelbar mit der Verbreitung und dem Ausbau der Breitbandtechnik in Europa zusammenhängt,

N. in der Erwägung, dass die bisherigen Maßnahmen nach Möglichkeit durch die europäische Forschungs- und Innovationspolitik und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren ergänzt werden müssen, sowie in der Erwägung, dass die Mittel der EU für FuE und die Strukturfonds sowie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Finanzierungsmechanismen der EIB besser koordiniert werden müssen, um Synergieeffekte zu schaffen,

O. in der Erwägung, dass einige Aufgaben und Befugnisse in den Bereichen Raumordnung, Energieversorgung, öffentliches Bauwesen und Verkehrsmanagement der nationalen, regionalen und örtlichen Zuständigkeit unterliegen,

P.  in der Erwägung, dass der Sensibilisierung der Verbraucher für die neuen Technologien sowie für deren potenzielle wirtschaftlichen Vorteile und ihr Energieeinsparungspotenzial große Bedeutung zukommt und die Verbraucher über bessere Möglichkeiten zur Steuerung ihres Energieverbrauchs verfügen müssen,

Q. in der Erwägung, dass gegenwärtig 15–20 % der Betriebskosten von Rechenzentren für Stromversorgung und Kühlung ausgegeben werden,

R.  in der Erwägung, dass die IKT Online-Angebote in verschiedenen Sektoren bereitstellen und sich daher umweltfreundlich auswirken,

S.  unter Hinweis auf den Beitrag, den die Energieeffizienz leisten kann, um die zunehmenden Bedenken im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union zu zerstreuen,

1.  begrüßt die Mitteilung sowie die daran anknüpfende Empfehlung der Kommission und stimmt ihnen im Großen und Ganzen zu;

2.  verlangt die Einführung von Maßnahmen, die die Achtung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der intelligenten Verbrauchsmessung sicherstellen;

3.  fordert die Kommission daher auf, bis Ende 2010 Empfehlungen auszusprechen, um die Einführung der intelligenten Verbrauchsmessung gemäß dem im dritten Energiemarktpaket vorgesehenen Zeitplan und die Festlegung bestimmter Mindestfunktionalitäten für intelligente Stromzähler zu ermöglichen, damit die Verbraucher ihren Energieverbrauch besser verwalten können, die Bedarfskurve ausgeglichen werden kann und neue Energiedienstleistungen eingeführt werden können und unter Berücksichtigung von Verfahren, die sich in den Mitgliedstaaten bewährt haben, insbesondere im Bereich der Verwaltung von Leistungs- und Informationsflüssen in beiden Richtungen und in Echtzeit, in Europa ein innovatives, einheitliches und interoperables intelligentes Energienetz aufgebaut wird; ist der Ansicht, dass bei der Festlegung der Mindestfunktionalitäten der Arbeit der Europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC und ETSI im Zusammenhang mit der Definition von „zusätzlichen Funktionalitäten“ unter Mandat 441 über die Normung intelligenter Stromzähler gebührend Rechnung zu tragen ist;

4.  betont, dass ein erheblicher technischer Fortschritt und organisatorische Innovationen in engem Zusammenhang mit den IKT zu erwarten sind, so dass in den nächsten Jahrzehnten ein Potenzial für Energieeinsparungen entstehen wird;

5.  ist der Ansicht, dass die IKT im Hinblick auf die Abkopplung des Wirtschaftswachstums von den Treibhausgasemissionen unerlässlich sind, wobei drei grundlegende Strategien für die Begrenzung des Klimawandels zur Anwendung kommen: Verringerung des Energieverbrauchs, Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung der erneuerbaren Energieträger;

6.  stellt fest, dass es nur mithilfe gemeinsamer Messmethoden für den Energieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen sowie mithilfe eines vergleichenden methodologischen Rahmens für die Berechnung der kostenoptimalen Niveaus der Mindestanforderungen an die Energieeffizienz im Gebäudesektor möglich sein wird, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Daten zu vergleichen und die Energieeffizienz zu verbessern; weist ferner darauf hin, dass die IKT als Mindestanforderung für die Interoperabilität schnellstens standardisiert werden müssen; ist der Ansicht, dass diese Standardisierung über die Messfunktionen hinaus auch den Zugang zu vertraglichen und verbrauchsbezogenen Informationen, die Möglichkeit der Kommunikation mit den zentralen Systemen der Betreiber über das Stromnetz und ein ferngesteuertes Gerät zum An- und Abschalten der Versorgung betreffen muss;

7.  betont, dass die IKT-Standardisierung Teil des allgemeinen Standardisierungsprozesses ist und dazu beiträgt, dass die politischen Ziele im Zusammenhang mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erreicht werden, wie in der Lissabon-Strategie festgelegt; unterstützt die Durchführung des Arbeitsprogramms für die IKT-Standardisierung von 2009 in den festgelegten vorrangigen Bereichen: Online-Gesundheitsfürsorge, digitale Integration, intelligenter Verkehr, IKT für die Umwelt, elektronischer Geschäftsverkehr, digitale Kompetenzen, Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln, Schutz personenbezogener Daten, Datenschutz, Netz- und Informationssicherheit;

8.  vertritt die Auffassung, dass der IKT-Sektor, wenn er durch die kontinuierliche Datenüberwachung, mit deren Hilfe der öffentliche und der private Verbrauch optimiert und die Energieeffizienz in vielen Bereichen verbessert werden, zu Energieeinsparungen beitragen kann, angesichts des exponentiellen Wachstums seines eigenen Energieverbrauchs mit gutem Beispiel vorangehen sollte, indem er sich dazu verpflichtet, diesen erheblich zu verringern; fordert die Kommission auf, den Beitrag der IKT zu einer Wirtschaft mit effizientem Ressourceneinsatz zu prüfen;

9.  betont, dass Europa bei der Entwicklung von IKT-Anwendungen mit niedrigen CO2-Emissionen führend sein sollte; ist der Ansicht, dass herausragende Forschungsleistungen im Bereich der IKT unbedingt gefördert und öffentliche und private Investitionen in riskante kooperative Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich der IKT unterstützt werden müssen;

10. vertritt die Auffassung, dass die IKT für die Messung der globalen Auswirkungen und die Quantifizierung des weltweiten Klimawandels sowie für die Bewertung der Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Rolle spielen und so zur Feinabstimmung der Klimapolitik beitragen können;

11. betont, dass die Verpflichtung des IKT-Sektors, seinen eigenen Energieverbrauch zu senken, vor allem für Datenzentren gelten sollte;

12. betont, dass der IKT-Sektor selbst sehr viel Energie verbraucht, und fordert diesen Sektor auf, die Empfehlung der Kommission (K(2009)7604) so rasch wie möglich und in jedem Fall bis zu den in dieser Empfehlung vorgesehenen Fristen umzusetzen;

13. ist der Ansicht, dass die Stromverteilungsnetze zu intelligenten Systemen mit flexiblen, gesteuerten Energieströmen werden könnten, die durch fortschrittliche Informationstechnologie unterstützt werden, und so in den nächsten Jahrzehnten Energiesparpotenziale geschaffen werden könnten;

14. stellt fest, dass die IKT in den Bereichen Haustechnik, Bau- und Verkehrswesen, Logistik und Industrie in zahlreichen Anwendungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Energiemanagements eingesetzt werden können; weist darauf hin, dass sich diese Anwendungen unter anderem auf die Stromversorgung, Beleuchtung, Wärme, Kühlung Lüftung und Klimatisierung auswirken und dass die IKT neue Möglichkeiten in Bezug auf die Messung, Kontrolle und Automation bieten; vertritt die Auffassung, dass sich durch intelligente Verbrauchsmessung, effiziente Beleuchtung, „Cloud Computing“ und dezentrale Software die Energieverbrauchsmuster ändern können;

15. stellt fest, dass die IKT für die Stadt- und Raumplanung und die Verwaltung der Infrastrukturen innovative Lösungen für die Verringerung der CO2-Emissionen bieten können;

16. ist der Ansicht, dass IKT-Anwendungen insbesondere bei der Verwaltung und dem Betrieb von Versorgungseinrichtungen für städtische Zentren eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die Steigerung der Energieeffizienz spielen können; ist der Auffassung, dass das Projekt „Smart Cities“ das Potenzial der IKT im Hinblick auf die Senkung des Energieverbrauchs unter Beweis stellt, und ermuntert andere Städte, ihre Leistungen zu verbessern und bewährte Verfahren zu übernehmen;

17. betont, dass durch die engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den öffentlichen Dienstleistern bei der Einführung der intelligenten Verbrauchsmessung die Kosten gesenkt und den Verbrauchern bessere Dienstleistungen angeboten werden könnten;

18. betont, dass die Versorgungsbetriebe, Städte und Gemeinden in den Entscheidungsprozess im Hinblick auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verringerung des Energieverbrauchs und mit der Energieeffizienz einbezogen werden müssen; unterstreicht, dass den IKT dabei eine wesentliche Funktion zukommt;

19. hebt hervor, dass jeder Energie verbrauchende Sektor nach Möglichkeit zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen muss; stellt fest, dass sich die Verwirklichung des auf europäischer Ebene angestrebten Gesamtziels aus der Summe der Energieeinsparungen ergibt, die auf jeder einzelnen Ebene erzielt werden;

20. betont, dass auch die IKT-Branche durch die Weiterentwicklung von Ausrüstungen, Kommunikationsnetzen und Übertragungssystemen Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verbreitung einer kohlendioxidneutralen Energieversorgung unternehmen und die Kommission gleichzeitig die Vorschriften flexibel an die technische Entwicklung des Sektors anpassen muss;

21. betont, dass im Industriesektor die Mess- und Kontrolltechnologien mit der entsprechenden Software eine wesentliche Voraussetzung für die Ausschöpfung des Potenzials für Energieeinsparungen sind;

22. bedauert das schleppende Tempo der Fortschritte bei der Nutzung des Potenzials von Energieeffizienz und Energieeinsparung für die Senkung der Treibhausgasemissionen; fordert die Kommission auf, bei der Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte das Einsparpotential der IKT in vollem Umfang zu berücksichtigen;

23. hebt den Einfluss der IKT auf die Energieeffizienz hervor, der auch dadurch herausgestrichen worden ist, dass dieses Thema 2007 als besonders vorrangiger IKT-Bereich im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung(2) benannt wurde;

24. betrachtet es als vorrangig, die Konjunktur in Europa mithilfe von Investitionen in die neuen Technologien und insbesondere in den Ausbau der Breitbandtechnik in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beleben und so das Wirtschaftswachstum, den Zugang einer wachsenden Zahl von Bürgern und Unternehmen Europas zu neuen Systemen und neuen Anwendungen sowie die Verwirklichung der Energieeffizienzziele der Europäischen Union bis 2020 zu fördern; ist zudem der Ansicht, dass die IKT-Entwicklung, die zum Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen führen wird, auch zur Verringerung der Abhängigkeit von der Energieversorgung sowie zur Lösung des Problems der hohen Rohstoffpreise beitragen wird;

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, durch den Aufbau geeigneter Infrastruktur die Verfügbarkeit von Breitband-Internet für alle Bürger der EU zu begünstigen, um für gleichen Zugang zu Online-Dienstleistungen, durch den sich der Verkehrsbedarf verringern lässt, zu sorgen;

26. legt besonderen Nachdruck auf den Ausbau und die Verbreitung der Online-Dienste (Online-Banking, elektronischer Geschäftsverkehr, eGovernment, Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln, Online-Gesundheitsfürsorge) und der Telearbeit, damit die Qualität der verbraucherbezogenen Dienstleistungen verbessert und gleichzeitig die Kohlendioxidemissionen gesenkt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Dienste auszubauen, die neben der Zeitersparnis für die Verbraucher auch eine Verringerung des Verkehrs ermöglichen;

27. betont, dass die Logistik bei der Rationalisierung des Verkehrs und der Verringerung der CO2-Emissionen eine große Rolle spielt; räumt ein, dass größere öffentliche und private Investitionen in IKT-Instrumente erforderlich sind, um intelligente Energieinfrastrukturen für den Verkehr zu entwickeln und in erster Linie elektronische Güterverkehrssysteme und intelligente Verkehrssysteme (IVS) zu verwirklichen;

28. ist der Ansicht, dass der Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) im Straßenverkehr mit Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern zur Verringerung von Staus und der dadurch entstehenden Umweltbelastung beitragen kann; ist der Ansicht, dass die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Personenverkehr und die Verfügbarkeit neuer Technologien und Mindestinformationen über die Straßenverhältnisse, die Wechselwirkungen mit den Reifen und die Witterungsverhältnisse, die auch im Fahrzeug sichtbar sind, Personen- und Gütertransporte effizienter, rascher und sicherer gestalten können;

29. betont die Bedeutung der IKT für die Planung einer neuen europäischen Verkehrspolitik; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass derartige Pläne unter anderem IKT-Lösungen für die Regelung der Verkehrsströme umfassen müssen und die Intermodalität im Verkehr steigern sowie das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Verkehrsträgern optimieren müssen;

30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Anwendungen einzuführen, damit die erforderliche technologische Infrastruktur für die Verringerung des Straßenverkehrs und den Ausbau der Intermodalität geschaffen werden kann;

31. betont, dass Dienstreisen durch virtuelle Konferenzen ersetzt werden könnten, um im Verkehrssektor Energie einzusparen, und der Verkehr mithilfe von intelligenten Verkehrssystemen hocheffizient gestaltet werden kann;

32. fordert nachdrücklich, dass die Kommission ihre Anstrengungen in Bezug auf den Einsatz von IKT zur Anwendung im Verkehrssektor – insbesondere im Hinblick auf Überwachungs- und Messgeräte – verstärkt; hält es für wesentlich, dass die Messergebnisse bei der Echtzeitsteuerung des Verkehrs sowie bei der Entwicklung und Feinabstimmung der Verkehrsnetze in Ballungsgebieten und regionaler Verkehrsnetze berücksichtigt werden;

33. fordert die Kommission auf, zur Unterstützung der wichtigsten Sektoren und der betroffenen gemeinsamen Technologieplattformen die Verbreitung intelligenter Motoren zu fördern;

34. betont, dass eine gemeinsame Strategie für die Entwicklung und Herstellung von Elektroautos notwendig ist; fordert die Kommission ferner auf, intelligenten Fahrzeugen und Straßenprojekten sowie FuE-Pilotvorhaben für Systeme für den Informationsaustausch zwischen Fahrzeugen und zwischen Fahrzeugen und der Straße, die europäischen IKT-Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen können, Vorrang einzuräumen;

35. empfiehlt, bei der Tätigkeit des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Initiativen zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für nachhaltig und intelligent organisierte Städte („Smart Cities“) Priorität einzuräumen, da über 80 % der Einwohner der EU-Mitgliedstaaten in Städten leben, die in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Mobilität, Kommunikation, Gesundheit, Sicherheit, Wohlergehen etc. vor den gegenwärtig größten Herausforderungen der Gegenwart an die europäischen Gesellschaften stehen;

36. betont, dass der ausstehende Vorschlag der Kommission zur Festlegung einer neuen digitalen Agenda für Europa darauf abzielen sollte, IKT für eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen in allen Bereichen durchgängig zu berücksichtigen; fordert, dass die IKT dazu eingesetzt werden muss, die bis 2020 geplante Senkung der CO2-Emissionen in den Schlüsselbereichen zu erreichen, und fordert die Förderung eines verantwortungsbewussten Energieverbrauchs, vor allem durch den Einbau intelligenter Stromzähler; weist auch darauf hin, dass konkrete Ziele für die Verringerung der Kohlendioxidbilanz des IKT-Sektors bis 2015 gesetzt werden sollten;

37. stellt fest, dass mangelhafte Qualifikationen den allgemeinen Einsatz von IKT in der Industrie und für öffentliche Dienstleistungen erheblich behindern;

38. empfiehlt die Einhaltung der Überprüfungsklausel der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf kleinere Gebäude bei der nächsten Überprüfung; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinie umzusetzen; regt an, die IKT in die Durchführungsbestimmungen zur Energieeffizienz aufzunehmen; ermuntert die Mitgliedstaaten, die Energieausweise für öffentliche Gebäude so zu gestalten, dass sie öffentlich zugänglich und leicht vergleichbar sind;

39. ist der Ansicht, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass intelligente Haushaltsgeräte („Smart Appliances“) durch die kommerzielle Nutzung der gemeinsamen Technologieinitiative ARTEMIS so rasch wie möglich Verbreitung finden;

40. vertritt die Ansicht, dass eine breitere Anwendung der IKT dem Wirtschaftswachstum in Europa, der Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze, dem Markt für neue energieeffizienzfördernde Technologien und der Schaffung von grünen Arbeitsplätzen Impulse verleihen wird; ist der Auffassung, dass erhebliche Investitionen sowohl in FuE als auch in die Verwendung bestehender Technologien erforderlich sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreize sowohl für öffentliche als auch für private Investitionen in Energieeffizienz zu schaffen; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission als öffentliche Beschaffungsstellen Verantwortung tragen;

41. betont, dass private Investitionen im Hinblick auf die Erreichung der erforderlichen Mittelausstattung eine ausschlaggebende Rolle spielen, und ist daher der Ansicht, dass die EU für ein günstiges Marktumfeld und für einen angemessenen Regelungsrahmen sorgen sollte, die Unternehmen Anreize für die Verfolgung einer ehrgeizigen Energieeffizienzstrategie bieten; ist der Ansicht, dass die Märkte unter diesen Umständen die ihnen gesetzten Ziele erreichen werden; fordert die Kommission daher auf, konkrete, ehrgeizige Ziele in Abhängigkeit vom Potenzial der einzelnen IKT vorzulegen, wie in ihrer Mitteilung (KOM(2009)0111) umrissen;

42. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ein Bildungsangebot zum Thema Energieeffizienz zu investieren, das bereits in den Schulen beginnen sollte, und ermuntert dazu, innovative IKT-gestützte Schulungen zur Energieeffizienz in einem umfassenden Netz von Primär- und Sekundarschulen auszuarbeiten;

43. ist der Ansicht, dass Projekte in Bezug auf intelligente Verbrauchsmessung und IKT im Allgemeinen breit angelegte Informationskampagnen erfordern, um den Bürgern den Zweck ihrer Durchführung zu erläutern; betont, dass die Information der Gesellschaft über die Notwendigkeit und die Vorteile der intelligenten Verbrauchsmessung von wesentlicher Bedeutung ist, um zu verhindern, dass diese Projekte falsch interpretiert und daher von den Bürgern nicht unterstützt werden; hält es im Hinblick auf die Optimierung der Energieerzeugung und der Stromübertragungsnetze für wichtig, die Nutzung intelligenter Messsysteme, schnellstmöglich zu fördern und so den Verbrauchern eine möglichst effiziente Verwaltung ihres Verbrauchs ermöglichen; betont in diesem Zusammenhang, dass Messung, Kontrolle und Automation des Verbrauchs in einer optimierten Stromnetzarchitektur wesentlich sind, die darauf abzielen muss, einerseits die Energieeffizienz sicherzustellen und andererseits erneuerbare Energieträger, die Verwaltung der Energiespeicherung und das Aufladen von künftigen Elektrofahrzeugen einzubeziehen; weist allerdings darauf hin, dass intelligente Messsysteme zwar eine wichtige Etappe in diesem Prozess, jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu intelligenten Netzen sind;

44. hebt hervor, dass aufgrund der starken Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auf die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Regionen der EU Konsultationen mit bevollmächtigten Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unabdingbar sind, wenn die Ermittlung von für sie wichtigen vorrangigen Anwendungsbereichen durch EU-Programme unterstützt wird;

45. betont, dass intelligente Netze auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geschaffen werden müssen, damit die Vorteile der intelligenten Verbrauchsmessung umfassend genutzt werden können, und fordert die Kommission daher auf, europäische Investitionsprogramme zu prüfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung intelligenter Verbrauchsmessung für die Nutzer von kommerziellen Immobilien und Wohngebäuden zu fördern und zu erleichtern; betont, dass die Einführung der intelligenten Verbrauchsmessung nur eines der notwendigen Elemente beim Aufbau eines integrierten europäischen intelligenten Netzes ist; ermuntert die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Anwendung von IKT-Lösungen zu diesem Zweck voranzutreiben;

46. betont, dass der Einfluss des Ausbaus der IKT auf bestimmte Aspekte der nachhaltigen Entwicklung überwacht werden muss, unter besonderer Beachtung von Umweltproblemen und sozialen Problemen, zu denen auch die Gefahren für Umwelt und Gesundheit infolge des Einsatzes von Altgeräten und die sozialen Ungleichheiten, die durch Ausschluss von der Informationsgesellschaft entstehen, zu rechnen sind;

47. beglückwünscht die Mitgliedstaaten, die bereits die intelligente Verbrauchsmessung eingeführt haben, zu dieser Initiative und ermutigt die anderen Mitgliedstaaten, in diesem Bereich ebenfalls so rasch wie möglich Fortschritte zu erzielen; fordert die Kommission auf, möglichst viele Pilotprojekte unter Einsatz der verfügbaren Finanz- und Forschungsinstrumente in großem Umfang mitzufinanzieren;

48. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Wege öffentlicher Aufträge energieeffiziente, aufrüstbare und erweiterbare IKT-Problemlösungen zu fördern;

49. fordert die Kommission auf, ein europäisches Webportal einzurichten, das bewährte Verfahren zum Einsatz von IKT zur Verbesserung der Energieeffizienz beinhaltet sowie den Verbrauchern und Behörden nützliche Informationen bereitstellen könnte; fordert den Start einer europaweiten Medienkampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit über energiesparende Verfahren bei der Verwendung von Elektronikgeräten;

50. fordert die Kommission auf, die weniger entwickelten Regionen der Union bei der IKT-Planung zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass Mittel für die Kofinanzierung der Umsetzung der intelligenten Verbrauchsmessung und anderer IKT-Projekte in diesen Regionen bereitstehen und so deren Teilnahme gewährleistet ist und sie nicht von gemeinsamen europäischen Vorhaben ausgeschlossen sind;

51. begrüßt die Einrichtung einer „Task force“ für intelligente Netze in der Kommission und empfiehlt, dass diese bei ihren Beratungen die Stellungnahmen aller Beteiligten berücksichtigen sollte; fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Fortschritte ihrer Arbeit zu unterrichten;

52. fordert die Kommission auf, ausgehend von den Arbeiten der „Task force“ die Ausarbeitung einer Mitteilung über intelligente Messsysteme ins Auge zu fassen, in der

a)  die Hindernisse aufgezeigt werden, die einer breiten Anwendung intelligenter Messsysteme im Wege stehen,

b)  der von der Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen vorgelegte praktische Leitfaden begrüßt wird, in dem aufgezeigt wird, wie lokale und regionale Körperschaften IKT in ihren Energieeffizienz- und Umweltplänen nutzen können, und betont wird, dass diese Anwendung die Geschäftsmöglichkeiten auf lokaler und regionaler Ebene verbessern wird,

c)  ein Verfahren empfohlen wird, um möglichst rasch eine gemeinsame Mindestspezifikation für die Funktionsmerkmale intelligenter Messeinrichtungen festzulegen,

d)  ein Fahrplan für die Schaffung von Leistungsverzeichnissen und Normen für die Entwicklung intelligenter Elektronikgeräte festgelegt wird, die mit der intelligenten Verbrauchsmessung vereinbar sind,

e)  ein Fahrplan mit intelligenten (konkreten, messbaren, angemessenen, realistischen und zeitlich begrenzten) Zielen und Anforderungen erstellt wird, um ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten voranzutreiben, und

f)   ein System für den Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich vorgeschlagen wird;

53. hält es für unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten bis spätestens 2010 eine gemeinsame Mindestspezifikation für die Funktionsmerkmale intelligenter Messeinrichtungen vereinbaren, die die dezentralisierte Erzeugung und die Energieeffizienz fördern, durch die die Verbraucher umfassende und relevante Informationen erhalten, anhand derer sie ihren Energieverbrauch jederzeit überwachen und an ihren Bedarf anpassen können, was einen Beitrag zu dessen besseren Steuerung leistet;

54. fordert die Kommission auf, einen prägnanten Aktionsplan für die Verringerung des Energieverbrauchs durch den Einsatz von IKT in den Gebäuden der EU-Organe und ‑Einrichtungen vorzulegen, um den Mitgliedstaaten und den europäischen Bürgern mit gutem Beispiel voranzugehen;

55. fordert die Kommission auf, bis Ende 2010 einen Zeitrahmen mit verbindlichen und ehrgeizigen Zielen für die IKT-gestützte Energieeinsparung für alle IKT-Sektoren und Mitgliedstaaten vorzuschlagen, damit die CO2-Reduktionziele erreicht werden können;

56. ist der Ansicht, dass bei der Wahl der Regelungsinstrumente und der Annahme gemeinsamer Maßnahmen auf europäischer Ebene besonderes Augenmerk auf mögliche zusätzliche Kosten dieser Maßnahmen für die europäischen Bürger sowie auf die Produktions- und Verwaltungslasten für die europäische Industrie gelegt werden muss;

57. fordert die Kommission auf, im Rahmen europäischer Förderprogramme Finanzinstrumente vorzulegen, mit denen KMU ermuntert werden können, nachhaltige Energietechnologien mit geringen CO2-Emissionen zu entwickeln;

58. fordert die Kommission auf, den EU-Haushalt so anzupassen, dass die Entwicklung und Einführung rentabler Technologien mit geringen CO2-Emissionen beschleunigt werden, und dabei insbesondere darauf abzuzielen, dem Finanzierungsbedarf für die Umsetzung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) gerecht zu werden;

59. begrüßt die Einrichtung eines „Bürgermeisterkonvents“ als Forum für den Austausch bewährter Verfahren und Wegbereiter für jene Städte, die sich ehrgeizige Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz setzen; beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Städte und Verbände, die bewährte Verfahren für den Einsatz der IKT zur Steigerung der Energieeffizienz der Städte entwickeln, und ermuntert zur Verbreitung dieser Verfahren;

60. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Nutzer zu fördern, damit das Energieeinsparungspotenzial der IKT voll ausgeschöpft werden kann;

61. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden internationalen Partnern die Entwicklung von gemeinsamen internationalen Standards für die Berichterstattung von Unternehmen über ihre Kohlendioxidemissionen zu fördern, damit diese ihre eigenen Emissionen in einer vergleichbaren und effizienten Weise messen können;

62. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Ausbau der Verarbeitung außerhalb des Standorts zu fördern, da diese Technologie in Bezug auf die Verbesserung der Energieeffizienz und die Verringerung der Abfallmengen, die im Normalfall durch die regelmäßige Verbesserung von IKT verursacht werden, ein großes Potenzial bietet;

63. wünscht, dass Schritte unternommen werden, um das Potenzial der IKT zu ergründen, einen Beitrag zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln in der Logistikkette zu leisten, insbesondere durch eine koordinierte Aktion im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und des 7. FuE-Rahmenprogramms;

64. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

(2)

ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union hat sich im Dezember 2008 wichtige Ziele im Hinblick auf Energieeinsparungen und die Senkung der Kohlendioxidemissionen bis 2020 gesetzt. Mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele wurde in der Mitteilung der Kommission vom 12. März 2009 aufgezeigt, dass dem Sektor Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Energieeffizienz in den einzelnen Mitgliedstaaten zukommt.

Die Rolle der IKT

Die IKT können dazu beitragen:

- den Energieverbrauch in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Bau- und im Verkehrssektor, zu überwachen und zu steuern;

- neue Anwendungen und neue Technologien für eine bessere Nutzung der natürlichen Ressourcen und einen besseren Einsatz saubererer Produktions- und Industrieverfahren bereitzustellen.

Ein breiterer Einsatz der IKT kann daher zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Union und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen. Die unzähligen Anwendungen, die bisher unzureichend genutzt werden, stellen ein erhebliches Energiesparpotenzial in vielen Wirtschaftsbereichen dar; man denke nur an die Beleuchtung öffentlicher und privater Areale, an die Regelung der Heizungs- und Klimaanlagen in Gebäuden, an das Verkehrsmanagement, die Verkehrslogistik und die Online-Dienste.

Den Berechnungen der Kommission zufolge wäre es möglich, mithilfe IKT-gestützter Systeme den Energieverbrauch von Gebäuden – der schätzungsweise etwa 40 % des Gesamtenergieverbrauchs in der EU ausmacht – um bis zu 17 % und die verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen um bis zu 27 % zu senken.

Besondere Bedeutung für die Rationalisierung des Energieverbrauchs erlangt die Fernablesung der Verbrauchsmessgeräte, dank derer die Verbraucher in Echtzeit über vollständige Informationen bezüglich ihres Energieverbrauchs und der Kosten verfügen.

Die intelligente Verbrauchsmessung ermöglicht den gegenseitigen Informationsfluss zwischen Netzbetreibern, Energieversorgern und Verbrauchern. Einigen Untersuchungen zufolge könnte der Energieverbrauch durch die Verbreitung intelligenter Verbrauchszähler um bis zu 10 % gesenkt werden.

Standpunkt der Kommission

Nach Veröffentlichung der Mitteilung vom 12. März 2009 und auf der Grundlage dieses Initiativberichts leitete die Kommission eine breit angelegte öffentliche Konsultation ein, in deren Rahmen dank des wertvollen Beitrags entsprechender Experten und Studien verdeutlicht werden konnte, inwiefern die IKT zur Energieeffizienz beitragen können.

Darüber hinaus wurden einige Wirtschaftsbereiche auf EU-Ebene ermittelt, in denen im Wege des IKT-Einsatzes die anspruchsvollen Energieeinsparungsziele erreicht werden können, und es wurde die Rolle der Kommission bei der Schaffung von Anreizen für die Anwendung neuer Technologien aufgezeigt.

Eines der Haupthindernisse für den großflächigen Einsatz der IKT hängt eng mit dem Fehlen gemeinsamer Methoden und Instrumente zur Messung, zur Quantifizierung und zur Steuerung der intelligenten Messeinrichtungen zusammen, mit denen der Energieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen ermittelt werden können.

Deshalb wird die IKT-Branche in der Empfehlung der Kommission vom 9. Oktober 2009 aufgefordert, bis spätestens 2010 gemeinsame Methoden zur Festlegung von Mindestspezifikationen für die Funktionsmerkmale intelligenter Messeinrichtungen zu entwickeln. Ferner schlägt sie einen Fahrplan für die Einführung intelligenter Messgeräte in den Wohnungen der europäischen Verbraucher vor und untersucht, welche Rechtsinstrumente infrage kommen könnten, um die Ziele für 2020 schneller zu erreichen.

Standpunkt der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin teilt im Großen und Ganzen die Leitgedanken, die in der Mitteilung und in der Empfehlung der Kommission dargelegt werden. Sie ist ferner der Auffassung, dass eine umfassendere Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) der europäischen Industrie und dem Markt für neue Technologien Impulse verleihen wird. Davon ausgehend sollte nach Ansicht der Berichterstatterin einigen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Verwirklichung der EU-Ziele als vorrangig betrachtet werden, mehr Nachdruck verliehen werden. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere Folgendes:

· Standardisierung der Messgeräte: Viele Hindernisse für eine rasche Verbreitung der IKT-Geräte und -Innovationen sind auf das Fehlen gemeinsamer Messmethoden und -geräte zurückzuführen; nach Meinung der Berichterstatterin müssen in diesem Bereich schnellstmöglich verbindliche Maßnahmen sowie ein genauer, von allen einschlägigen Unternehmen einzuhaltender Zeitrahmen angenommen werden. Im Hinblick darauf sollte die Kommission die bereits in einigen EU-Ländern bestehenden Messmaßstäbe in Betracht ziehen, bei denen schon erwiesen ist, dass sie tatsächlich zur Senkung des Energieverbrauchs und damit zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen und zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen für die Endverbraucher führen. Diese Erfahrungen müssen daher als bewährte Verfahren betrachtet werden und bei der Festlegung eines kleinsten gemeinsamen Nenners für die EU-Technologie als Vorbild dienen. Die Standardisierung sollte über die Messfunktionen hinaus auch den Zugang zu vertraglichen und verbrauchsbezogenen Informationen, die Möglichkeit der Kommunikation mit den zentralen Systemen der Betreiber über das Stromnetz und ein ferngesteuertes Gerät zum An- und Abschalten der Versorgung betreffen. Ferner muss berücksichtigt werden, dass das Fernmanagement der meisten geschäftlichen Transaktionen und wichtigsten Aktivitäten über die Messeinrichtungen das Eingreifen vor Ort überflüssig macht und somit auch positiven Einfluss auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes hat. Ein ähnlicher Ansatz muss für die Gasverbrauchsmessung zugrunde gelegt werden, wobei die Vorteile des intelligenten Zählers auch dem Erdgasverteilungsnetz zugute kommen müssen. Schließlich wird die europaweite Einführung intelligenter Messgeräte von ausschlaggebender Bedeutung für die intelligenten Autos sein, die in naher Zukunft die Grundbausteine der Mobilität bilden werden. Bei der Wahl des Rechtsinstruments ist Maßnahmen der Vorzug zu geben, die die schnellste Standardisierung ermöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt sollte auch der Rückgriff auf eine Empfehlung nicht ausgeschlossen werden, falls sich bei der Wahl eines legislativen Ansatzes herausstellen sollte, dass er mit einem zu hohen finanziellen und administrativen Aufwand verbunden wäre.

· Start von Pilotprojekten: Für eine großflächige Verbreitung der IKT-Technologien ist es nach Auffassung der Berichterstatterin erforderlich, Partnerschaften zwischen den Sektoren zu fördern und die Städte sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die IKT-gestützte Verbesserung der Energieeffizienz zu sensibilisieren. In diesem Sinne müssen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten stärker für den Start von Pilotprojekten einsetzen, indem sie die vorhandenen Instrumente und die Forschungsprogramme nutzen oder auf neue spezifische Vorhaben zurückgreifen.

· Vielfältige IKT-Anwendungen: Die Verbesserung der Energieeffizienz setzt eine Kombination von Maßnahmen voraus, die auf die Verbrauchssenkung und auf ein besseres Management der Erzeugung und des Dienstleistungsangebots abzielen. Die Berichterstatterin hebt den bedeutenden Beitrag der IKT zur Erreichung der gemeinsamen Energieziele hervor und setzt sich dafür ein, dass die bislang unzureichend genutzten Anwendungen künftig mehr Raum in den einzelnen Wirtschaftsbereichen finden. Die rasche Verbreitung IKT-gestützter Lösungen erfordert zudem den umfassenden Ausbau der Breitbandversorgung.

· Verbreitung bewährter Verfahren: Die EU-Bevölkerung konzentriert sich immer mehr in städtischen Ballungsräumen; eine gelungene Gestaltung und Funktionsweise der mittleren und großen Städte wird daher maßgebend für die Verwirklichung der ehrgeizigen CO2-Ausstoß- und Energieeffizienzziele sein. Die Berichterstatterin hebt hervor, dass die Anwendung der IKT in der Verwaltung und Organisation städtischer Ballungsgebiete ein bedeutendes Potenzial für die Steigerung der Energieeffizienz birgt. Das Projekt „Smart Cities“ und die Initiative „Konvent der Bürgermeister/innen“ haben gezeigt, welche Kriterien für eine geglückte Stadtentwicklung entscheidend sind. Eine städtische Organisation, die dank der IKT gelingt, kann die von den Städten verursachten energetischen Auswirkungen wesentlich senken. Es gilt, die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern und das zu erschließende IKT-Potenzial stärker ins Bewusstsein der lokalen Entscheidungsträger zu rücken.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (22.3.2010)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Thema „Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen“

(2009/2228(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Daciana Octavia Sârbu

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. unter Hinweis darauf, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) mit Blick auf das Ziel der Energieeinsparung um 20 % bis 2020 wesentliche Beiträge zur Energieeffizienz der Wirtschaft der EU, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr, aber auch in der gesamten Gesellschaft, durch verbesserte Energieerzeugung und -verteilung leisten können,

B.  in der Erwägung, dass die mit IKT erreichten Energieeinsparungen durch eine bessere Einbindung der Nutzer und einen besseren Zugang für sie sowie durch Verbesserungen der Energieeffizienz auf dem Sektor IKT selbst zunehmen werden,

C. in der Erwägung, dass IKT für eine nachhaltige Wirtschaft, die auf der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen beruht, unentbehrlich sind,

D. in der Erwägung, dass sich IKT dazu einsetzen lassen, die Stromnutzer in Realzeit über ihren Verbrauch zu unterrichten, und dadurch ein Verhalten im Sinn von mehr Energieeffizienz möglich machen,

1.  begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Förderung von intelligenter Verbrauchsmessung und intelligenten Netzen auf dem Gebiet der Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Energie; betont, dass dadurch eine wechselseitige Kommunikation zwischen Netzbetreibern, Stromversorgern und Nutzern möglich werden sollte, was einen optimalen Einsatz der intelligenten Verbrauchsmessung erleichtert; verlangt die Einführung von Maßnahmen, die die Achtung der Vertraulichkeit personenbezogener Informationen im Zusammenhang mit intelligenter Verbrauchsmessung sicherstellen;

2.  betont, dass die Energieeffizienz Möglichkeiten bietet, den Energieverbrauch zu senken, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und zur Eindämmung von Umweltbelastung, besonders der Belastung durch Treibhausgasemissionen, beizutragen;

3.  hebt den Beitrag hervor, den IKT zur Senkung des Verkehrsbedarfs leisten, beispielsweise durch Videokonferenzen und aufgrund des Ausbaus der elektronischen Dienstleistungen, wie etwa elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste, sowie durch die Schaffung intelligenter und umweltfreundlicher Problemlösungen im Verkehr, aus denen sich eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen, weniger Umweltbelastung und Lärm und verkürzte Reisezeiten ergeben können; betont jedoch, dass IKT allein nicht dazu ausreichen werden, die notwendige Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen herbeizuführen;

4.  weist darauf hin, dass die Gesellschaften, in denen IKT in großem Umfang genutzt werden, auch sehr mobil sind und dass die Senkung des Verkehrsbedarfs bei manchen Aktivitäten nicht automatisch die gesamte Zahl der Verkehrsbewegungen reduzieren wird; vertritt die Auffassung, dass IKT-Problemlösungen durch Bewusstmachung, Bildung und eine gezielte Politik zur Verringerung der Verkehrsbewegungen flankiert werden müssen; vertritt die Auffassung, dass Verringerungsziele für Unternehmen und Organisationen in diesem Zusammenhang Nutzen bringen könnten;

5.  bedauert das schleppende Tempo der Fortschritte bei der Nutzung des Potenzials von Energieeffizienz und Energieeinsparung für die Senkung der Treibhausgasemissionen; fordert die Kommission auf, bei der Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte(1) das Einsparpotential der IKT in vollem Umfang zu berücksichtigen;

6.  hebt den Einfluss der IKT auf die Energieeffizienz hervor, der auch dadurch herausgestrichen worden ist, dass dieses Thema 2007 als besonders vorrangiger IKT-Bereich im Siebten Rahmenprogramm Forschung und technologische Entwicklung(2) benannt wurde;

7.  hebt den Beitrag hervor, den die IKT bereits bisher durch Problemlösungen wie Verbrauchssteuerungssysteme, Festkörperbeleuchtung und intelligente Beleuchtungssysteme zur Energieeffizienz von Gebäuden geleistet haben;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Technologie für intelligente Netze einzuführen, besonders im Hinblick auf einen möglichst umfassenden und möglichst baldigen Einsatz erneuerbarer Energieträger in den Stromnetzen;

9.  verweist auf das Potenzial der IKT für Beiträge zu einer besseren Energieeffizienz von Produktionsprozessen, die viel CO2-Emissionen verursachen, beispielsweise die Herstellung von Baumaterialien und sonstige Herstellungsprozesse;

10. befürwortet die Schaffung vereinheitlichter Methoden zur Messung der Energieeffizienz und der CO2-Emissionen des Sektors IKT, um eine überprüfbare Verringerung der Verbrauchsintensität und der CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus von Geräten und Komponenten der IKT herbeizuführen, und stellt fest, dass durch diese Methoden ein Innovationen begünstigender Wettbewerb zwischen wirklich umweltfreundlichen IKT-Problemlösungen möglich wird;

11. betont, dass der Einfluss des Ausbaus der IKT auf bestimmte Aspekte der nachhaltigen Entwicklung überwacht werden muss, unter besonderer Beachtung von Umweltproblemen und sozialen Problemen, zu denen auch die Gefahren für Umwelt und Gesundheit infolge des Einsatzes von Altgeräten und die sozialen Ungleichheiten, die durch Ausschluss von der Informationsgesellschaft entstehen, zu rechnen sind;

12. fordert die Kommission und die private Wirtschaft auf, für die Investition von Forschung und Entwicklung in IKT zu sorgen, die Energieeffizienz der IKT selbst zu steigern, deren Rolle in der künftigen Stromversorgungsinfrastruktur auszubauen, damit Stromflüsse in beiden Richtungen und die Abstimmung zwischen Stromerzeugung und -verbrauch möglich werden, und IKT-Produkte und -Dienstleistungen mit geringen CO2-Emissionen zu entwickeln und dadurch zu gewährleisten, dass die EU weiterhin eine führende Rolle beim Ausbau umweltverträglicher Arbeitsplätze spielt;

13. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und den Mitgliedstaaten auf die Schaffung eines Online-Netzes für den Austausch bewährter Praxis zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Verbesserung der Energieeffizienz mit Hilfe von IKT hinzuarbeiten;

14. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Nutzer zu fördern, damit das Energieeinsparungspotenzial der IKT voll ausgeschöpft werden kann;

15. fordert die Kommission auf, die Nutzung neuer sozialer Medien zu fördern, um die interaktive gemeinsame Nutzung von Wissen zu begünstigen, den Zugang zu Informationen über das Potenzial von Energiesparmaßnahmen zu erleichtern und die Bürger zu umweltfreundlichem Verhalten anzuspornen;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, durch den Aufbau geeigneter Infrastruktur die Verfügbarkeit von Breitband-Internet für alle Bürger der EU zu begünstigen, um für gleichen Zugang zu Online-Dienstleistungen, durch den sich der Verkehrsbedarf verringern lässt, zu sorgen;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin IKT-Problemlösungen einzuführen, die Verkehrsstauungen und deren unerwünschte gesundheitliche Auswirkungen wie Schadstoffbelastung und Lärm verringern;

18. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Ausbau der Verarbeitung außerhalb des Standorts zu fördern angesichts des großen Potenzials dieser Technologie in Bezug auf Beiträge zur Energieeffizienz und die Verringerung der Abfallmengen, die im Normalfall durch die regelmäßige Verbesserung von IKT verursacht werden;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung intelligenter Verbrauchsmessung für die Nutzer von kommerziellen Immobilien und Wohngebäuden zu fördern und zu erleichtern;

20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Wege öffentlicher Aufträge auf Energieeffizienz ausgerichtete IKT-Problemlösungen, die qualitativ und quantitativ ausbaufähig sind, zu begünstigen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.3.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sergio Berlato, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, Nessa Childers, Chris Davies, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Nick Griffin, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Jo Leinen, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Pavel Poc, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Anna Rosbach, Daciana Octavia Sârbu, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Christofer Fjellner, Matthias Groote, Judith A. Merkies, Michail Tremopoulos, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Dieter-Lebrecht Koch, Markus Pieper

 · 

(1)

             ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

(2)

             ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.4.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

23

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Lena Ek, Ioan Enciu, Adam Gierek, Norbert Glante, Robert Goebbels, Fiona Hall, Jacky Hénin, Edit Herczog, Sajjad Karim, Arturs Krišjānis Kariņš, Marisa Matias, Judith A. Merkies, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Michèle Rivasi, Jens Rohde, Paul Rübig, Amalia Sartori, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Niki Tzavela, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Lara Comi, António Fernando Correia De Campos, Rachida Dati, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Jolanta Emilia Hibner, Oriol Junqueras Vies, Bernd Lange, Marian-Jean Marinescu, Ivari Padar, Vladko Todorov Panayotov, Markus Pieper, Mario Pirillo, Silvia-Adriana Ţicău, Lambert van Nistelrooij, Hermann Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Isabelle Durant

 · 

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