BERICHT über die Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger

3.5.2010 - (2010/2011(INI))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatter: Louis Grech

Verfahren : 2010/2011(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0132/2010

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger

(2010/2011(INI))

Das Europäische Parlament,

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–    in Kenntnis des Berichts von Professor Mario Monti an die Kommission über die Wiederbelebung des Binnenmarktes[1],

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine bürgernahe Agenda – Konkrete Ergebnisse für Europa“ (KOM(2006)0211),

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007)0724) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die Erfolge des Binnenmarktes (SEK(2007)1521), unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts[2] und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zur Binnenmarktüberprüfung: Ein Jahr danach (SEK(2008)3064),

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007)0726) und der Mitteilung der Kommission „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement” (KOM(2007)0725) und unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 27. September 2006 zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse[3],

–   unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 2009 zu Maßnahmen zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes[4] und die Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung der binnenmarktrelevanten Richtlinien in innerstaatliches Recht[5],

–    unter Hinweis auf den Binnenmarktanzeiger von Juli 2009 (SEK(2009)1007) und die Entschließungen des Parlaments vom 9. März 2010[6] und vom 23. September 2008[7] zu dem Binnenmarktanzeiger,

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) – Stärkung der Verbraucher – Verbesserung des Verbraucherwohls – besserer Verbraucherschutz“ und der Entschließung des Parlaments vom 20. Mai 2008 „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013)“[8],

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2009 mit dem Titel „Überwachung von verbraucherrelevanten Ergebnissen im Binnenmarkt: Zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers“ (KOM(2009)0025) sowie des begleitenden Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Zweites Verbraucherbarometer“ (SEK(2009)0076),

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 zum Stand der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2009)0330) und des Berichts der Kommission vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (KOM(2009)0336),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz[9],

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU (KOM(2009)0557),

–    in Kenntnis des Berichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Fachgruppe „Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch“ über Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt 2008[10],

–    unter Hinweis auf den SOLVIT-Jahresbericht 2008 über die Entwicklung und Leistung des SOLVIT-Netzes (SEK(2009)0142), das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 8. Mai 2008 zu einem Aktionsplan für einen integrierten Ansatz für die Erbringung von Binnenmarkt-Unterstützungsdiensten für Bürger und Unternehmen (SEK(2008)1882) und die Entschließung des Parlaments vom 9. März 2010 zu SOLVIT[11],

–   in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten, mit der ein allgemeiner Rahmen an Regelungen und Grundsätzen für die Akkreditierung und die Marktüberwachung geschaffen werden soll,

–   gestützt auf Artikel 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem es heißt, dass der „Binnenmarkt … einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“,

–   gestützt auf Artikel 3 Ziffer 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der vorsieht, dass die Union auf „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ hinwirkt,

–   gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie sie durch Artikel 6 EUV in die Verträge aufgenommen worden ist,

–   gestützt auf Artikel 9 AEUV, der vorsieht, dass die Union „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen … den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ trägt,

–   gestützt auf Artikel 11 AEUV, der vorsieht, dass die „Erfordernisse des Umweltschutzes ... bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“ müssen,

–   gestützt auf Artikel 12 AEUV, der vorsieht, dass den „Erfordernissen des Verbraucherschutzes ... bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen“ wird,

–   gestützt auf Artikel 14 AEUV und das diesem beigefügte Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0132/2010),

A.  in der Erwägung, dass Bürger, Verbraucher und KMU durch zu viele Hindernisse aufgrund mangelnder Informationen über Rechte und Möglichkeiten, einer bruchstückhaften Regulierung, mangelnder Gesetzgebungsinitiativen in einigen Schlüsselbereichen, mangelhafter Umsetzung, unzureichender Anwendung und Durchsetzung von Vorschriften und mangelnder administrativer Koordinierung und Zusammenarbeit daran gehindert werden, mit dem gleichen Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens wie im eigenen Mitgliedstaat grenzübergreifend umzuziehen, einzukaufen, zu verkaufen oder Handel zu treiben,

B.  in der Erwägung, dass gleichzeitig die Bemühungen um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Überwindung dieser Hindernisse mitunter zu einer Überregulierung geführt haben, die sich auf die Mehrzahl der KMU, insbesondere Kleinstbetriebe, die sich nicht auf dem europäischen Markt betätigen wollen, sondern ihre lokale Ausrichtung beibehalten wollen, sowie auf lokale Behörden nachteilig auswirkte, so dass eine bessere Rechtsetzung mit einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand geboten ist,

C. in der Erwägung, dass sich nur ein kleiner Teil der Arbeitskräfte, Dienstleistungserbringer und qualifizierten Fachkräfte in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, unter anderem weil dies aufgrund des damit verbundenen bürokratischen Aufwandes und der Gefahr, soziale Rechte einzubüßen, zu kompliziert und zu kostenaufwändig ist,

D. in der Erwägung, dass wegen Sprachbarrieren, mangelnder Sicherheit im Hinblick auf Investitionen, Zahlungen und Haftung sowie wegen der unterschiedlichen rechtlichen, administrativen, sozialen und kulturellen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten nur wenige Unternehmer und KMU ihre Waren und Dienstleistungen außerhalb ihres Heimatmarktes anbieten,

E.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt nicht isoliert von anderen horizontalen Politikbereichen, vor allem Gesundheit, soziale Sicherheit und Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und externe Politikbereiche, gesehen werden darf,

F.  in der Erwägung, dass die EU-Strategie bis 2020 realistische Ziele für die Entwicklung einer ökologischen, wissensbasierten, sozialen Marktwirtschaft und ein nachhaltiges Wachstum bis 2020 setzen sowie Arbeitsplätze, u. a. im Umweltbereich, schaffen sollte; in der Erwägung, dass der europäische Binnenmarkt mit den Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums der Eckpfeiler der EU-Strategie bis 2020 sein und auf Vorteile für die Bürger, den Schutz der Verbraucher und KMU ausgerichtet sein sollte,

G. in der Erwägung, dass Fragen des Binnenmarktes und des internationalen Handels in enger Beziehung zueinander stehen und sich gegenseitig beeinflussen,

H.  in der Erwägung, dass viele europäische Bürger nicht wissen, wie sie selbst konkret vom Binnenmarkt profitieren, da zu wenig Informationen über den Binnenmarkt bereit stehen, und diese Informationen nicht gut genug vermittelt werden,

Allgemeine Bemerkungen

1.  ist der Auffassung, dass die Union an einem besonders problematischen Zeitpunkt in der Geschichte der Integration des europäischen Binnenmarktes angelangt ist; vertritt den Standpunkt, dass die aktuellen und die künftigen Herausforderungen einheitlich, entschlossen, engagiert und gezielt mit der notwendigen Sensibilität und einem Sinn für die praktische Umsetzbarkeit sowie im Geiste der Zusammenarbeit und Solidarität in Angriff genommen werden müssen; hebt hervor, dass dafür Führungsstärke und ausgeprägte Initiativbereitschaft bei der Kommission und der politische Wille des Rates, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments erforderlich sind;

2.  betont, dass der Binnenmarkt nicht nur eine Wirtschaftsstruktur ist, sondern die Binnenmarktrechtsvorschriften spezifische Grundrechte der Bürger, wie Sicherheit und Privatsphäre, schützen und bewahren, und dass daher ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen und sonstigen Herausforderungen, denen sich die EU derzeit gegenübersieht, im Interesse der europäischen Bürger, Verbraucher und KMU liegt;

3.  unterstreicht, dass der europäische Binnenmarkt trotz der wirtschaftlichen, technologischen und legislativen Schwächen seiner Struktur zusammen mit der Eurozone die wahre Bedeutung der wirtschaftlichen Integration und Einheit der EU am besten veranschaulicht und für die EU-Bürger zweifellos die sichtbarste Errungenschaft der europäischen Integration darstellt;

4.  hebt hervor, dass der Binnenmarkt in den Bereichen Forschung und Innovation neue Horizonte eröffnen sollte, indem mehr zur Förderung der Entwicklung von Waren und Dienstleistungen unternommen wird, wobei das Hauptaugenmerk hierbei auf Wissen und Technologie – den treibenden Kräften für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung – liegen sollte;

5.   begrüßt und unterstützt die Absicht der Kommission, „all jene wieder ins Zentrum des Binnenmarktes zu rücken, die in ihm leben und ihn täglich nutzen“, sowie ihre Entschlossenheit, den Binnenmarkt durch umfassende Nutzung ihrer Durchsetzungsbefugnisse zu verteidigen und eine soziale und ökologische Vision des Binnenmarktes auf der Grundlage der Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags von Lissabon zu entwickeln;

Der Integrationsprozess des Binnenmarktes ist nicht unumkehrbar

6.  betont, dass die Integration in den Binnenmarkt kein unumkehrbarer Prozess ist und dass der Fortbestand des Binnenmarktes keine Selbstverständlichkeit darstellt;

7.  äußert seine Besorgnis darüber, dass die Rückkehr zu wirtschaftlichem Protektionismus auf nationaler Ebene höchstwahrscheinlich eine Zersplitterung des Binnenmarktes bewirken würde und daher verhindert werden muss; befürchtet, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise in verschiedenen Mitgliedstaaten als Rechtfertigung für die Wiederbelebung protektionistischer Maßnahmen genutzt werden könnte, wogegen die Rezession vielmehr gemeinsame Schutzmechanismen erfordert;

8.   vertritt die Auffassung, dass die Krise den Integrationsprozess des Binnenmarktes beträchtlich verlangsamt hat und sich Ablehnung und Misstrauen gegenüber dem Binnenmarkt infolge der Mängel und Ungleichgewichte in Bezug auf die Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten verstärkt haben;

9.  erinnert daran, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise nicht den Prozess der Integration des Binnenmarktes beeinträchtigen, sondern vielmehr eine Chance bieten sollten, die derzeitige Struktur des Binnenmarktes zu reformieren, zu konsolidieren und zu verbessern, das Potenzial einer ökologischen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu erschließen, und das Vertrauen und die Zuversicht der Bürger und vor allem der Verbraucher und KMU wiederherzustellen;

10. betont, dass die Wiederankurbelung des Binnenmarktes nicht ausschließlich von der gegenwärtigen Rezession diktiert werden darf und dass die Wiederbelebung über die grundlegenden Lehren, die aus der Krise gezogen wurden, hinausgehen muss;

11. unterstreicht, dass mit der Wiederankurbelung des Binnenmarkts konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und zeitlich festgelegte Ziele verfolgt werden sollten, die mit Hilfe von geeigneten und effektiven politischen Instrumenten auf der Grundlage der vier Freiheiten, die allen EU-Bürgern zustehen, erreicht werden müssen;

12. verweist mit Nachdruck darauf, dass der europäische Binnenmarkt dringend neuer Impulse bedarf und dass die europäischen Organe, insbesondere die Kommission, Führungsstärke und die Mitgliedstaaten politisches Verantwortungsbewusstsein beweisen müssen, damit Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Bezug auf den Binnenmarkt wiederhergestellt werden können;

Notwendigkeit eines ganzheitlichen und gemeinschaftlichen Ansatzes für den Binnenmarkt

13. vertritt die Ansicht, dass das bisherige Konzept des Binnenmarkts ergänzt werden sollte, um ihn solidarischer zu gestalten; betont, dass all jene, die an der Gestaltung und Verwirklichung des Binnenmarktes beteiligt sind, einen ganzheitlicheren Ansatz verfolgen sollten, in dem die Bedenken der Bürger umfassend integriert werden sollten;

14. betont, dass ein stärkerer, tiefgreifender und erweiterter Binnenmarkt für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung ist;

15.  betont, dass der Binnenmarkt bei den Bemühungen um die Erreichung des Ziels einer nachhaltigen und in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft im Rahmen der langfristigen Vision der EU-Strategie bis 2020 eine zentrale Rolle spielen sollte;

16. ist der Auffassung, dass der Binnenmarkt eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der EU-Strategie bis 2020 ist; schlägt daher vor, dass sämtliche Strategien und Maßnahmen zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes von den europäischen Organen koordiniert werden sollten und dass ihnen eine pragmatische, umfassende und weitreichende Regelung zugrunde liegen sollte, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird und in deren Mittelpunkt in erster Linie Prioritäten stehen, die sich die Mitgliedstaaten wirklich zu eigen machen und effektiv auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umsetzen werden;

17. betont, dass der Binnenmarkt auch weiterhin Vorteile für die Verbraucher bieten sollte, also höhere Qualität, größere Vielfalt, erschwingliche Preise sowie sichere Waren und Dienstleitungen;

18. fordert ein neues Paradigma des politischen Denkens, wobei Bürgern, Verbrauchern und KMU eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes zukommen sollte; vertritt die Ansicht, dass dies möglich ist, wenn man die europäischen Bürger in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungsfindung der EU stellt;

19. unterstreicht, dass die Wiederbelebung des Binnenmarktes die effektive Umsetzung angemessenerer Kontrollmechanismen und mehr Dialog erfordert, um zu gewährleisten, dass die Bedürfnisse der Bürger und Verbraucher hinreichend berücksichtigt werden; ist der Auffassung, dass es der Union mit einem faktengestützten und bürgernahen Ansatz gelingen wird, das Vertrauen der Bürger in den europäischen Binnenmarkt zurückzugewinnen und die richtige Formel für die Erarbeitung von Initiativen zu finden, die der Union den dringend benötigten Wettbewerbsvorsprung verschafft, ohne der sozialen Dimension zu schaden;

20. weist erneut darauf hin, dass eine aussagekräftige Bewertung der sozialen, verbraucherbezogenen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Binnenmarktes – die Bestandteil sämtlicher Binnenmarktvorschläge sein sollte – wesentlich für die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens ist und eine realistische Integration sozialer, verbraucher-, umwelt- und wirtschaftspolitischer Ziele gewährleistet;

21. ist der Auffassung, dass die Abschaffung der Grenzen im Binnenmarkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt weiter erhöht hat;

22. hebt hervor, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts untrennbar mit der Rolle verbunden ist, die Europa als globalem Wirtschaftsteilnehmer notwendigerweise zukommt; ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihr soziales und ökologisches Modell schützen muss, indem sie unnachgiebig ihre Rechtsvorschriften für importierte Waren und Dienstleistungen durchsetzt und entschlossen für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften eintritt, vor allem in multilateralen Foren, und insbesondere bei Streitbeilegungsverfahren der WTO;

23. betont, dass sich der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung als Schutzschild für Europa erwiesen haben, der die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Unternehmen und Bürger in Europa verringert hat;

Herausforderungen und Chancen, die in der Binnenmarktpolitik berücksichtig werden sollten

24. ist der Ansicht, dass die größte Herausforderung für die Union darin besteht, das richtige Maß zu finden zwischen einer offenen Wirtschaft, die in der Lage ist, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln und die großen Herausforderungen von morgen (Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, Industriepolitik, demographische Herausforderungen, Umwelt, Technologien, usw.) umfassend zu bewältigen, und einem Wirtschaftssystem, das gleichermaßen in der Lage ist, für Verbraucherschutz und die sozialen und ökologischen Garantien zu sorgen, die die Bürger benötigen;

25. betont, dass die Binnenmarktregelungen immer noch ungleichmäßig angewendet werden, da die Marktnetze nicht ausreichend miteinander verbunden sind, was bedeutet, dass Unternehmen wie Bürger tagtäglich bei grenzübergreifenden Aktivitäten mit anhaltenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, da für eine einzige Transaktion u.U. 27 unterschiedliche Rechtssysteme gelten;

26. unterstreicht die Bedeutung einer ökologischen Binnenmarktpolitik für neue kohlenstoffemissionsarme und umweltfreundliche Technologien, Dienstleistungen und Produkte durch die Entwicklung EU-weiter Normen für Kohlenstoffemissionen; stellt fest, dass klare Normen und eine eindeutige Kennzeichnung für energieeffiziente Produkte schrittweise verbindlich EU-weit vorgeschrieben werden müssen; weist darauf hin, dass bei der Entwicklung neuer Normen für Kohlenstoffbilanzen die bestehenden Methoden und Normen berücksichtigt werden sollten; hebt hervor, dass solche Normen nicht dazu führen dürfen, dass insbesondere für KMU übermäßig belastende Anforderungen geschaffen werden;

27. betont, dass die Union im digitalen Zeitalter das Potenzial und die Chancen, die das Internet, der elektronische Geschäftsverkehr und die Verbreitung der IKT in KMU und Behörden bieten, für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes umfassend nutzen und allen EU-Bürgern zugänglich machen muss; hebt hervor, dass bei der Entwicklung neuer Technologien der Schutz von Bürgern, Verbrauchern, KMU und derjenigen, die sich in einer besonders schutzbedürftigen Lage befinden, berücksichtigt werden muss;

28. betont, wie wichtig es ist, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, bei denen die Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten eine angemessene Vergütung erhalten und gleichzeitig der Zugang der Verbraucher zu kreativen Inhalten im Internet nicht unnötig eingeschränkt wird;

29. unterstützt Initiativen der Kommission zur vorrangigen Berücksichtigung von Forschung, Wissen und Innovation in künftigen Strategien; erwartet, dass künftige Haushalte der Union ausreichend Mittel für die Inangriffnahme dieser wichtigen Angelegenheiten vorsehen werden; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die offene Frage des Gemeinschaftspatents dringend gelöst werden muss; schlägt vor, dass die Kommission Möglichkeiten prüft, wie konkrete Referenzwerte für die Erfassung der Fortschritte in den Bereichen Forschung, Wissen und Innovation ermittelt werden können;

30. befürwortet die Bemühungen der Kommission zur Förderung der Sicherheit von Industriegütern im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten;

Bürger und Verbraucher im Binnenmarkt

31. ist der Überzeugung, dass die meisten europäischen Bürger teilweise in Ermangelung des politischen Engagements und aufgrund geringer Sensibilisierung der Öffentlichkeit über geringe, keine oder sehr unklare Kenntnisse über die Prinzipien des Binnenmarkts verfügen und diesen sogar als negativ wahrnehmen; ist der Auffassung, dass konsequente Maßnahmen erforderlich sind, um die künftige Binnenmarktpolitik der Europäischen Union nach den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger, insbesondere der Verbraucher und KMU, auszurichten und ihnen greifbare Ergebnisse zu liefern;

32. unterstreicht, dass es nur dann möglich sein wird, die soziale und wirtschaftliche Unterstützung zu gewinnen und die europäischen Bürger zur Mitarbeit zu bewegen, wenn die EU und die Mitgliedstaaten intensiv für die Chancen werben, die sich aus der wirtschaftlichen Integration Europas ergeben, und sie die Wahrnehmung des Binnenmarktes durch die Bürger verändern, indem sie den Bürgern die Vorzüge des Binnenmarktes und die Verfahren bewusst und verständlich machen, mit deren Hilfe sie ihre Rechte wirksam geltend machen können; vertritt daher die Auffassung, dass es wichtig ist, dass Sektoren, die sich unmittelbar auf das Alltagsleben der Bürger und die Bedürfnisse der Verbraucher auswirken, Kernbereiche des Binnenmarkt sein sollten;

33. vertritt die Auffassung, dass die Bürger vor allem im Dienstleistungssektor insbesondere vor folgenden ungelösten Aufgaben stehen, die vorrangig in Angriff genommen werden müssen, damit rasche Lösungen erzielt werden: (1) Zugang zu sicheren Produkten und hochwertigen Dienstleistungen, (2) Zugang zu verlässlichen, vergleichbaren und objektiven Informationen, einschließlich Preisvergleichen, (3) mehr Rechtssicherheit und -klarheit in vertraglichen Beziehungen, (4) mehr Sicherheit in Bezug auf Bezahlung, (5) Zugang zu geeignetem, erschwinglichem und effizientem Rechtsschutz, und (6) Maßnahmen zur Vermittlung besserer Kenntnisse über das System und zur Stärkung des Vertrauens in das System;

34. vertritt den Standpunkt, dass die Bürger nicht genügend Informationen über die Binnenmarktrechtsvorschriften sowie ihre Rechte und deren Durchsetzung erhalten; unterstreicht, dass die entsprechenden Internetseiten, SOLVIT und die Anlaufstellen besser organisiert werden müssen; vertritt die Auffassung, dass eine bessere Koordinierung und Vermittlung dieser Initiativen erforderlich ist, da sie bisher ihre Zielgruppe nicht erreicht haben; verweist nachdrücklich auf die Rolle von „Your Europe“, dem Informationsportal der Kommission für Bürger und Unternehmen über Fragen zu dem Leben, der Erwerbstätigkeit und den Geschäftsmöglichkeiten in der Europäischen Union; schlägt vor, bestehende Angebote auszubauen, anstatt neue Anlaufstellen zu schaffen;

35. ist der Auffassung, dass eine verantwortungsvolle Haltung der Unternehmer sowie die Achtung des Grundsatzes der sozialen Verantwortung, der Wettbewerbsregeln sowie der finanziellen Interessen der Verbraucher zur Schaffung von Vertrauen bei den Verbrauchern beitragen wird, was eine Mindestanforderung für eine Verstärkung des Verbraucherschutzes darstellt;

36. vertritt den Standpunkt, dass sich die Initiativen zur wirtschaftlichen Integration besser entwickeln werden, wenn die Bürger davon überzeugt sind, dass ihre sozialen Rechte geschützt werden und sich die Binnenmarktpolitik positiv auf die Sozialpolitik auswirkt;

37. bedauert die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Bürger, Verbraucher und KMU Kenntnis von bestehenden alternativen Rechtsbehelfen hat oder weiß, wie bei der Kommission eine Beschwerde eingelegt werden kann; weist darauf hin, dass bestehende Systeme zur Problemlösung für Bürger und Unternehmen wie SOLVIT gemäß dem Bericht des Parlaments vom 2. März 2010 über SOLVIT (2009/2138(INI)) ausgebaut werden müssen; fordert die Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn eine ungelöste SOLVIT-Beschwerde einen offensichtlichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht aufdeckt; bedauert ferner, dass trotz der Empfehlungen der Kommission zu diesem Thema alternative Mechanismen zur Streitbeilegung bislang nicht korrekt umgesetzt wurden oder nur unzulänglich funktionieren;

38. unterstreicht die zentrale Bedeutung von Verbraucherverbänden bei der Aufklärung der Verbraucher über deren Rechte, bei der Unterstützung der Verbraucher im Falle von Verbraucherrechtsstreitigkeiten sowie bei der Durchsetzung von Verbraucherinteressen im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes;

Kleine und mittlere Unternehmen im Binnenmarkt

39. bekräftigt, dass KMU ein tragendes Element der europäischen Wirtschaft und die wichtigsten Triebkräfte für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum, die Umstellung auf eine ökologische Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in Europa sind; stellt fest, dass die aktive Mitarbeit der KMU in einer erweiterten EU zur Schaffung eines innovativeren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarktes zwingend erforderlich ist, und betont, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, damit KMU einen besseren Zugang zum Binnenmarkt erhalten, ihre Entwicklung gefördert wird und sie in die Lage versetzt werden, ihr unternehmerisches Potenzial vollständig auszuschöpfen;

40. vertritt die Auffassung, dass die Barrieren für den Zugang von KMU zu öffentlichen Ausschreibungen weiter abgebaut werden sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zu fördern, insbesondere durch die Vereinfachung der Auflagen für KMU in Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern;

41. ermuntert zu künftigen gemeinsamen Initiativen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die zum Ziel haben: (1) EU-weit grenzüberschreitend tätige kleine Unternehmen zu unterstützen, (2) gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine spürbare Verringerung des Verwaltungsaufwands und der finanziellen und bürokratischen Belastung und insbesondere der administrativen Hürden, die KMU überwinden müssen, zu bewirken, unabhängig davon, ob diese ihre Geschäfte auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene abwickeln; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission diesbezüglich auf, entsprechend dem „Small Business Act“ konsequent den Grundsatz des „Think Small First“ umzusetzen und anzuwenden;

42. fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um KMU bei der Überwindung sprachlicher Hürden zu unterstützen, die sie oft davon abhalten, in anderen Mitgliedstaaten, als denen, in den sie ansässig sind, Handel zu treiben, indem sie alle Informationen und Dienste im Binnenmarkt in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union anbietet;

43. verpflichtet sich weiterhin zu einem Abbau des „Gold plating“ (Regulierung über die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Mindestanforderungen hinaus) in neuen Binnenmarktrechtsvorschriften, und fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere deren Parlamente auf, sich bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften weiterhin zu einer Bekämpfung des „Gold Plating“ zu verpflichten, da diese Sonderbelastungen bei KMU besonders ins Gewicht fallen;

44. teilt die Ansicht, dass die ordnungsgemäße Umsetzung des „Small Business Act“ – insbesondere mit Bezug auf eine konsequente Durchführung des KMU-Tests durch die Kommission bei der Unterbreitung neuer Vorschläge für Binnenmarktvorschriften – und die Einführung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft die praktische Integration von KMU in ein einheitliches europäisches System, das sachgerecht und funktionsfähig ist, garantieren wird;

45. unterstützt nachdrücklich die Verordnung betreffend Übersetzungsanforderungen für das künftige EU-Patent, auf deren Grundlage dem EU-Patent endlich konkrete Gestalt verliehen und Europas Rolle als weltweite Triebkraft für Innovation und Wettbewerb gestärkt wird; unterstützt überdies die Überprüfung des Markensystems der Gemeinschaft, um die Qualität und die Zukunftsaussichten dieses Systems zu verbessern;

46. weist darauf hin, dass der Zugang zu Kapital für KMU in Zeiten der Wirtschaftskrise das Hauptproblem darstellt; bedauert, dass der Rückzug großer Banken aus ländlichen und unterbevölkerten bzw. wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten KMU hinsichtlich des Zugangs zu Kapital vor erhebliche Schwierigkeiten stellt; begrüßt die Schlüsselrolle von Sparkassen und verschiedenen Genossenschaftsbewegungen mit Bezug auf die Finanzierung der regionalen Wirtschaft und ihren Beitrag zur sozialen Marktwirtschaft durch die Förderung von ethischen und sozialen Projekten;

47. teilt die Ansicht, dass das mit der Richtlinie 98/34/EG eingeführte Verfahren der Notifizierung ein sehr wirksames Instrument zur Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften einerseits und andererseits zum Abbau von Barrieren im Binnenmarkt, insbesondere für KMU, darstellt; vertritt die Auffassung, dass die Kommission den Mechanismus durch die Einleitung eines beschleunigten Vertragsverletzungsverfahrens stärken sollte, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an eine ausführliche Stellungnahme der Kommission hält oder auf eine ausführliche Stellungnahme eines Mitgliedstaates nicht reagiert;

48. vertritt die Auffassung, dass die verschiedenen Wirtschafts- und Sozialpolitiken wie Haushalts-, Steuer-, Bildungs- und Forschungspolitik auf EU-Ebene koordiniert werden müssen;

Identifizierung mit den Binnenmarktrechtsvorschriften und deren Durchsetzung sowie bessere Rechtsetzung

49. bekräftigt, dass gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität ein beträchtlicher Teil der administrativen und rechtlichen Verantwortung für den Binnenmarkt in den Händen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls deren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften liegt, die sich deshalb gemeinsam mit anderen EU-Institutionen den europäischen Binnenmarkt und seine Verwaltung zu eigen machen müssen;

50. stellt fest, dass aus dem Binnenmarktanzeiger für Juli 2009 und März 2010 eindeutig hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten nach wie die Binnenmarktrechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß umsetzen, anwenden und durchsetzen und dass es bei der Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften zu Verzögerungen gekommen ist, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen insbesondere im Dienstleistungssektor untergraben werden, die unerlässlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sind;

51. merkt an, dass eine allmähliche Rechtszersplitterung und Widersprüchlichkeiten bei der Durchführung der Rechtsvorschriften in der EU die Vollendung des Binnenmarktes immer stärker behindern; stellt fest, dass die Annahme von untereinander kohärenten Politiken zur Beseitigung direkter und indirekter Barrieren für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in der EU noch immer aussteht;

52. begrüßt die Initiative der Kommission für eine „bessere Rechtsetzung“, die die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften und deren ordnungsgemäße Anwendung durch die Mitgliedstaaten stärkt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, da die rasche Umsetzung dieser Strategie wesentlich zur erfolgreichen Wiederbelebung des Binnenmarktes beitragen würde;

53. nimmt das in der Mitteilung der Kommission zu EUROPA 2020 eingeführte neue Konzept der „intelligenten Regulierung“ zur Kenntnis;

zu erreichende Ziele

Stärkung der institutionellen Rolle bei der Erarbeitung und Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften

54. schlägt vor, dass die Kommission im Hinblick auf die Verbesserung der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften eine Partnerschaft zwischen allen an der Gestaltung, Durchführung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften Beteiligten herstellt und dazu neue Mechanismen wie das vorgeschlagene Binnenmarktforum nutzt;

55. fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Durchführung und Umsetzung durch eine systematischere unabhängige Überwachung zu gewährleisten, um Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen und voranzutreiben; stellt fest, dass sich Verzögerungen bei der Beilegung von Vertragsverletzungsverfahren nachteilig auf die Interessen der Bürger im Binnenmarkt auswirken werden;

56. ersucht die Kommission, neben den formellen Vertragsverletzungsverfahren neue Wege zu entwickeln, um die Umsetzung und Durchsetzung von Binnenmarktrechtsvorschriften zu verbessern; fordert sie in diesem Zusammenhang auf, innovative Mechanismen wie das in der Dienstleistungsrichtlinie angestrebte Verfahren der gegenseitigen Überprüfung in Betracht zu ziehen, um Peer-Review und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu fördern, sowie informelle Mechanismen zur Problemlösung wie SOLVIT und EU-PILOT zu verbessern, die von erheblichem Vorteil für Bürger wären, die täglich Enttäuschungen im Binnenmarkt erleben;

57. fordert die Kommission auf, der systematischen Bewertung und Vereinfachung der bestehenden Binnenmarktrechtsvorschriften mehr Bedeutung beizumessen und – wo immer möglich – Bürokratie abzubauen, wovon Bürger und Unternehmen gleichermaßen profitieren;

58. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine ordnungsgemäße Koordinierung zu gewährleisten und bei der Überwachung des Warenmarktes und der grenzübergreifenden Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften mit dem Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie wichtigen Handelspartnern und Wirtschafts- und Verbraucherverbänden zusammenzuarbeiten und die europäischen Bürger und Verbraucher wirksamer zu informieren;

59. empfiehlt der Kommission, im Rahmen einer unabhängigen Untersuchung die 20 wichtigsten Quellen für die Zufriedenheit und Unzufriedenheit der Bürger mit dem Binnenmarkt im Alltag zu ermitteln, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, in Bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr, die grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge, den Kauf und das Mieten von Fahrzeugen, die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, das Sorgerecht für Kinder, Adoption, Unterhalt und Beihilfen;

60. fordert die Kommission auf, sich mit Nachdruck für die Schaffung eines besseren Mechanismus einzusetzen, mit dem überprüft werden kann, wie die Binnenmarktrechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Praxis auf den einzelnen Ebenen angewandt werden und wie Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Binnenmarktrechte wahrzunehmen;

61. ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker zu unterstützen, um ihnen die ordnungsgemäße Einhaltung der EU-Standards zu erleichtern; betont, dass die Organe der EU insgesamt die Vorschriften verschärfen und die Mitgliedstaaten zu einer ordnungs- und fristgemäßen Umsetzung der Rechtsvorschriften anhalten müssen, damit EU-weit dieselben Vorschriften gelten;

62. ruft zu einer Stärkung der Rolle des Parlaments in den Bereichen der Anwendung, Durchsetzung und Überwachung der Binnenmarktrechtsvorschriften auf; vertritt die Ansicht, dass die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Stärkung der Rolle des EP und der nationalen Parlamente für eine Verbesserung der Synergien zwischen den beiden parlamentarischen Ebenen sorgen sollte;

63. fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Koordinierung und den Austausch bewährter Praktiken im Binnenmarkt zu sorgen, insbesondere durch das Binnenmarkt-Informationssystem und die Schulung von Sachverständigen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

64. besteht gegenüber der Kommission auf folgenden Maßnahmen: unabhängige Prüfung von Gesetzgebungsvorschlägen auf ihre Qualität; Annahme von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetzgebung; Nutzung von Referenzwerten für den Vergleich international bewährter Verfahren; Nutzung der Konformitätsbewertung zur Beurteilung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf EU-Ebene und nationaler Ebene;

Maßnahmen, um die Bürger und KMU im Binnenmarkt besser zu informieren und ihren Handlungsspielraum zu erweitern

65. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine gezielte Kommunikationsstrategie zu entwickeln, in deren Mittelpunkt die alltäglichen Probleme, denen sich Bürger bei der Übersiedlung in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie beim grenzübergreifenden Umzug, Einkauf und Verkauf gegenübersehen, sowie Normen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Umweltschutz, auf die sie sich verlassen können; vertritt die Auffassung, dass diese Kommunikationsstrategie auch ausdrücklich Methoden der Problemlösung wie etwa SOLVIT mit einschließen sollte;

66. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um zu gewährleisten, dass innerhalb des Binnenmarkts verwendete Produktnormen zum wichtigsten internationalen Standard werden, damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen, und insbesondere für KMU, die sich über den Binnenmarkt hinaus betätigen wollen, gesorgt ist;

67. drängt die Kommission, sich bei der Planung ihres jährlichen Arbeitsprogramms vorrangig auf „verbraucherfreundliche“ Rechtsvorschriften mit Bezug zum Binnenmarkt, die das Alltagsleben der Bürger Europas stark beeinflussen, zu konzentrieren; vertritt die Auffassung, dass dieser Schwerpunktsetzung angemessene Aufklärungskampagnen folgen müssen, damit der Binnenmarkt stärker von den Bürgern wahrgenommen wird;

68. weist darauf hin, dass parallel zu den öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der EU-Institutionen oder der Mitgliedstaaten dezentral auch Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden muss, in deren Rahmen lokale Akteure besser mit landesweiten, regionalen und lokalen Medien vernetzt werden (wobei vor allem die lokalen Medien von Bedeutung sind), die sich den Problemen der Verbraucher im Alltag viel stärker widmen (z. B. Bankkosten in einem anderen Mitgliedstaat, Studien zu den Möglichkeiten des Wechsels von Betreibern, Vergleiche von Telefongebühren);

69. ersucht die Kommission, regelmäßig Studien durchzuführen, in denen die Beziehung zwischen dem Binnenmarkt und dem europäischen Durchschnittsbürger erforscht wird und insbesondere die Kosten und die Nutzeffekte, die sich aus dieser Beziehung ergeben, sowie die alltäglichen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert werden, im Mittelpunkt stehen;

70. fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Kommission die Leistungsfähigkeit von Problemlösungsmechanismen – vor allem von SOLVIT – zu verbessern, indem sie zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen und deren Mandat überprüfen um sicherzustellen, dass die vielfältigen Probleme, mit denen Bürger und Unternehmen konfrontiert sind, mit solchen Mechanismen erfolgreich bewältigt werden können; fordert die Kommission auf, das Projekt der Binnenmarkt-Unterstützungsdienste (SMAS) vorrangig abzuschließen, damit die Informationen und die Beratung, die Bürger und Unternehmen benötigen, um Lösungen für die Probleme zu finden, mit denen sie konfrontiert sind, leicht zugänglich sind;

71. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, durch Aufklärungskampagnen und strengere Kontrollen ihre Anstrengungen aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, das Vertrauen der Verbraucher in die CE-Kennzeichnung – ein grundlegendes Instrument zur Gewährleistung von Verbraucherrechten und Qualitätsnormen auf dem Binnenmarkt – zu stärken;

72. weist auf die wesentliche Rolle des Enterprise Europe Network dabei hin, die Chancen des Binnenmarkts für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nutzbar zu machen; betont, dass bürokratische Auflagen wertvolle Ressourcen binden und damit eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgabe des Enterprise Europe Network, maßgeschneiderte Unterstützung für KMU zu bieten, verhindern; fordert die Kommission auf, das Enterprise Europe Network noch stärker zur zielgerichteten Verteilung von Informationen heranzuziehen und den Bürokratieaufwand für die Netzwerkpartner zu reduzieren;

Strategische Berichte und Vorschläge

73. schlägt der Kommission vor, dass die Binnenmarktstrategie zumindest folgende vier Phasen umfassen sollte: (1) Evaluierung oder „Gesundheitscheck“ der aktuellen Lage, um das Maß der Verzerrung und die Belastungen zu ermitteln, unter denen die verschiedenen Akteure im Binnenmarkt insbesondere infolge der Krise zu leiden haben; (2) Einleitung eines Konsolidierungsprozesses und Klärung offener Fragen; (3) Entwicklung und Verbesserung des Binnenmarktes und (4) Überlegungen zur langfristigen Entwicklung des Marktes (EU-Strategie bis 2020);

74. vertritt die Auffassung, dass sowohl Finanzdienstleistungen als auch der Zugang zu Kapital in der EU-Strategie bis 2020 berücksichtigt werden müssen;

75. schlägt vor, dass die Kommission in der ersten Phase des oben erwähnten „Gesundheitschecks“ eine Prüfung der Rechnungsführung des EU-Haushalts durchführt und vorrangig mehr Mittel zur Förderung von Bildung, Innovation und Forschung zur Verfügung stellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die gleichen vorrangigen Schwerpunkte für ihre Haushaltsausgaben zu setzen;

76. vertritt die Auffassung, dass die Kommission zur Schaffung eines wirksamen Binnenmarkts klare politische Prioritäten festlegen muss, indem sie eine „Binnenmarktinitiative“ erlässt, die ähnlich wie der „Small Business Act“ sowohl legislative als auch nichtlegislative Vorschläge enthält, die auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale und ökologische Marktwirtschaft abzielen;

77. legt der Kommission nahe, diese Initiative bis Mai 2011 – weit vor dem 20. Jahrestag des Binnenmarktprogramms von 1992 – zu präsentieren und dabei Bürger, Verbraucher und KMU in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen; unterstreicht, dass diese als Grundlage für künftige Maßnahmen angesehen werden sollte, wenn eine wissensbasierte, in hohem Maße wettbewerbsfähige, soziale, umweltfreundliche und ökologische Marktwirtschaft geschaffen werden soll, die eine glaubwürdige und ausgewogene Chancenverteilung gewährleistet;

78. fordert die Kommission auf, spezifische Maßnahmen in die „Binnenmarktinitiative“ aufzunehmen, mit denen u. a. folgende Ziele angestrebt werden:

- die in Artikel 12 AEUV erwähnten Interessen der Verbraucher und die in Artikel 9 AEUV verankerte Sozialpolitik als Kern des Binnenmarktes;

- Gewährleistung der Zukunftstauglichkeit des Binnenmarktes durch einen verbesserten Zugang der Verbraucher und KMU zum elektronischen Geschäftsverkehr und zu digitalen Märkten;

- Förderung der Schaffung eines nachhaltigen Binnenmarktes auf der Grundlage von Artikel 11 AEUV durch die Entwicklung einer solidarischen, kohlenstoffemissionsarmen, umweltverträglichen, wissensbasierten Wirtschaft, einschließlich Maßnahmen zur Förderung sämtlicher Innovationen bei umweltfreundlicheren Technologien;

- Gewährleistung des Schutzes der Dienste von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse auf der Grundlage von Artikel 14 AEUV und Protokoll 26;

- Entwicklung einer Strategie der besseren Vermittlung der sozialen Vorzüge des Binnenmarktes;

79. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Erarbeitung des Rechtsakts für den Binnenmarkt die Konsultationen und Berichte der verschiedenen EU-Institutionen (EU 2020, Berichte Monti, Gonzales und IMCO usw.) zu berücksichtigen und eine zusätzliche breit angelegte öffentliche Konsultation in Gang zu setzen, die zur Vorlage eines koordinierten Vorschlags für einen kohärenteren und besser funktionierenden Binnenmarkt beitragen soll;

80. empfiehlt, eine Studie zu erstellen, um Möglichkeiten für die Einbeziehung von Verbraucherinteressen in relevante Politikbereiche der EU zu prüfen, damit der Verbraucherschutz bei der Erarbeitung entsprechender EU-Rechtsakte automatisch berücksichtigt wird;

81. weist erneut auf die Bedeutung der Dienstleistungsrichtlinie für die Vollendung des Binnenmarktes und deren enormes Potential zugunsten der Verbraucher und KMU hin; hebt hervor, dass zur erfolgreichen Umsetzung dieser Rechtsvorschrift ein nachhaltiges politisches Engagement und Unterstützung aller Akteure auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene erforderlich sind; ist der Auffassung, dass die Kommission eine Evaluierung der Dienstleistungsrichtlinie durchführen sollte um festzustellen, ob sie ihr Hauptziel erreicht hat; fordert diesbezüglich eine klare Einbeziehung des Europäischen Parlaments und besteht darauf, dass ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt werden muss, zwischen dem Bedürfnis, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Maß an sozialem Schutz zu gewährleisten;

82. vertritt die Auffassung, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Binnenmarktrechtsvorschriften (wie die Richtlinie über Berufsqualifikationen, die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung zur Marktüberwachung) für die neue Kommission weiterhin einen Schwerpunkt bilden sollte;

83. stellt fest, dass die EU-weit geltenden Rechtsbehelfsmechanismen nur wenig bewirkt haben, und fordert die Kommission daher dringend auch, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, um bis Mai 2011 die Einführung eines erschwinglichen, zweckmäßigen und zugänglichen EU-weiten Systems des kollektiven Rechtsschutzes zu gewährleisten;

84. legt der Kommission nahe, die Verabschiedung einer „Bürgercharta“ in Betracht zu ziehen, in der die verschiedenen Gesichtspunkte des Rechts, überall in der EU leben und arbeiten zu können, enthalten sind; ist der Auffassung, dass dieses Recht allen Bürgern gewährt werden muss; betont, dass innerhalb des Binnenmarktes weiterhin arbeitsrechtliche Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten bestehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Erwägung sämtlicher Vor- und Nachteile einer Öffnung der nationalen Märkte, über eine Beseitigung der bestehenden Beschränkungen nachzudenken;

85. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat in der laufenden Wahlperiode einen Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und des Europäischen Vereins vorzulegen;

86. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um umgehend eine Durchführbarkeitsstudie und eine Konsultation vorzuschlagen, die auf die Einführung einer Satzung für eine Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft abzielen;

87. fordert die Kommission auf, sich stärker auf die Überwachung des Marktes zu konzentrieren, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Versicherungswesen, Fernsprechwesen, Bankdienstleistungen und kommunale Dienstleistungen, und ist der Auffassung, dass eine wirksame Überwachung der Märkte den lauteren Wettbewerb stärken, deren Leistungsfähigkeit steigern und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Verbrauchern zugute kommen wird;

88. vertritt die Auffassung, dass der Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen stark verbessert werden muss;

89. vertritt die Ansicht, dass die nachhaltige Weiterentwicklung des Binnenmarktes abhängt: (1) von der dauerhaften Verpflichtung der Kommission zu sämtlichen marktpolitischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Position und den Wettbewerbsvorsprung der EU auf dem Weltmarkt zu fördern und deutlich zu verbessern; (2) von der Verabschiedung eines Gesamtrahmens, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt wirklich allen Akteuren zugute kommt, und (3) vor allem davon, dass der Binnenmarkt auch die Bürger erreicht;

90. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Ein gut funktionierender integrierter europäischer Binnenmarkt ist von grundlegender Bedeutung für die weitere europäische Integration, den sozialen Zusammenhalt, das Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung in der Union und zielt darauf ab, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“ und erneute Konflikte zwischen ihren Bürgern und Mitgliedstaaten zu verhindern.[1]

Diesem Bericht liegt eine Reihe von wichtigen Punkten zugrunde, die bei der Diskussion der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft des Binnenmarktes unbedingt in Betracht gezogen werden sollten. Aufgrund der aktuellen Finanzkrise ist es derzeit schwierig, den genauen Zustand des Binnenmarktes zu beurteilen. In diesem Bericht wird hervorgehoben, dass der Integrationsprozess nicht unumkehrbar und der Fortbestand des Binnenmarktes keine Selbstverständlichkeit ist. Möglicherweise stellt die derzeitige Schwäche des Binnenmarktes einen der schwersten Momente des Integrationsprozesses des Binnenmarktes in der Geschichte der Union dar. Aus der Abneigung, die die Verbraucher, Bürger und KMU bereits vor der Krise gegenüber dem Binnenmarkt empfanden, ist im Zuge der Krise Antagonismus geworden, der den Weg für wirtschaftlichen Protektionismus der nationalen Märkte ebnet. Der wirtschaftliche Abschwung hat sich ohne Zweifel nachteilig auf das Vertrauen der Bürger und Verbraucher in den Binnenmarkt ausgewirkt.

Zwar hat die Finanzkrise in bestimmten Bereichen des Binnenmarktes eine Rücknahme von Entscheidungen ausgelöst, jedoch ist bereits seit einigen Jahren seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission eine gewisse Gleichgültigkeit in Bezug auf die Vollendung des Binnenmarktes zu verzeichnen. Rechtliche Uneinheitlichkeit, Uneinheitlichkeit bei der Durchführung der Rechtsvorschriften und regulatorische Mängel haben sich EU-weit als hartnäckige Probleme erwiesen.

Die meisten Bürger verfügen über geringe, keine oder sehr unklare Kenntnisse über den Binnenmarkt und nehmen diesen gegebenenfalls als negativ wahr. Das ist darauf zurückzuführen, dass es keinen konsolidierten nutzerfreundlichen Aufklärungsmechanismus gibt, über den die Funktionsweise des Binnenmarkts erläutert wird und vor allem die Vorteile für die Bürger, Verbraucher und KMU aufgezeigt werden.

Notwendigkeit eines ganzheitlichen und gemeinschaftlichen Ansatzes für den Binnenmarkt

Ihr Berichterstatter lehnt die traditionelle Auffassung, die den Binnenmarkt ausschließlich mit wirtschaftlichen Überlegungen in Verbindung bringt, ab. Alle an der Wiederbelebung des Binnenmarktes Beteiligten sollten einen ganzheitlichen und gemeinschaftlichen Ansatz verfolgen, in dem die Ziele der Bürger und Verbraucher, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche und ökologische Aspekte, umfassend in einen wiederbelebten Binnenmarkt integriert sind.

Es muss das richtige Maß gefunden werden zwischen einer offenen Wirtschaft, die in der Lage ist, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln, und einem Wirtschaftssystem, das in der Lage ist, für Verbraucherschutz und die erforderlichen sozialen und ökologischen Garantien für die Bürger zu sorgen.

Vor allem muss die Kommission berücksichtigen, dass der Verbraucherschutz von Anfang an fester Bestandteil eines jeden europäischen Rechtsaktes sein muss. Die Formulierung derartiger Rechtsakte erfordert von den Gesetzgebern ein neues Paradigma des Denkens – Verbraucherschutz und die soziale Dimension werden Bestandteil des bei der Gestaltung von Gesetzen und Vorschriften für den Binnenmarkt greifenden Kontrollmechanismus.

Bessere Rechtsetzung, Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung

Die Kommission wird aufgefordert, eine Partnerschaft zwischen allen an der Gestaltung, Durchführung und Durchsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften Beteiligten herzustellen, die auf eine bessere Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften abzielt. Besondere Aufmerksamkeit verdient die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie, die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen und die Verordnung zur Marktüberwachung. Ferner ist die Umsetzung der im „Small Business Act“ (SBA) enthaltenen Vorschläge für KMU von besonderer Bedeutung.[2]

Die Kommission wird nachdrücklich aufgefordert, sich auch künftig entschlossen und konsequent für ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung einzusetzen. Verwiesen wird zudem auf die Notwendigkeit einer Ex-ante- und Ex-post-Evaluierung der Binnenmarktrechtsvorschriften unter besonderer Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen derartiger Rechtsvorschriften.

Strategische Berichte und Aufgaben

Der Kommission wird eine Binnenmarktstrategie vorgeschlagen, die zumindest vier Phasen umfassen sollte: 1) einen „Gesundheitscheck“ der aktuellen Lage; 2) die Einleitung eines Konsolidierungsprozesses und Klärung offener Fragen; 3) die Entwicklung und Verbesserung des Binnenmarktes und 4) Überlegungen zur langfristigen Entwicklung des Marktes.

Ihr Berichterstatter ist der Auffassung, dass es weder sinnvoll noch zweckmäßig ist, sämtliche Strategien an die Agenda für 2020 knüpfen, und fordert deshalb die Kommission auf, bis Mai 2011 einen Vorschlag für ein Gesetzgebungspaket für den Binnenmarkt vorzulegen, das 2012 in Kraft treten sollte.

Bei seiner Untersuchung des Binnenmarkts verfolgt Ihr Berichterstatter einen Makroansatz, so dass er sich mit einigen wichtigen Bereichen des Binnenmarktes nicht eingehend befasst hat, weil bereits detaillierte und gut durchdachte Berichte und Stellungnahmen des Europäischen Parlaments angenommen wurden oder derzeit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angeglichen werden. Ihr Berichterstatter erwartet, dass die Kommission solche Dokumente ernsthaft zur Kenntnis nimmt und sie in künftige Strategien, die die Umsetzung und Durchsetzung von Richtlinien und Verordnungen vorschreiben, integriert.

Die neue Agenda für den Binnenmarkt muss so formuliert werden, dass sie die soziale Gerechtigkeit fördert, die Integrität des Marktes sichert, die Innovationstätigkeit unterstützt und das neue digitale Zeitalter aufgeschlossen berücksichtigt – all dies wird dem Binnenmarkt einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber anderen großen Wirtschaftssystemen verschaffen.

Ihr Berichterstatter unterstreicht, dass der europäische Binnenmarkt dringend neuer Impulse bedarf, mit denen es unter der entschlossenen Führung der Kommission gelingen sollte, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Bezug auf den europäischen Binnenmarkt wiederherzustellen.

  • [1]  Siehe Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950.
  • [2]  KOM(2008)0394.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.4.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Cristian Silviu Buşoi, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia De Campos, Jürgen Creutzmann, Christian Engström, Evelyne Gebhardt, Louis Grech, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Alan Kelly, Eija-Riitta Korhola, Edvard Kožušník, Kurt Lechner, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Mitro Repo, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Andreas Schwab, Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein, Kyriacos Triantaphyllides, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Pascal Canfin, Cornelis de Jong, Anna Hedh, Othmar Karas, Emma McClarkin, Kerstin Westphal, Amalia Sartori, Catherine Soullie