Verfahren : 2009/2178(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0175/2010

Eingereichte Texte :

A7-0175/2010

Aussprachen :

PV 20/09/2010 - 22
CRE 20/09/2010 - 22

Abstimmungen :

PV 22/09/2010 - 5.13
CRE 22/09/2010 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0340

BERICHT     
PDF 195kWORD 135k
3.6.2010
PE 438.164v02-00 A7-0175/2010

über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt

(2009/2178(INI))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Marielle Gallo

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt

(2009/2178(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 11. September 2009 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (KOM(2009)0467),

–   in Kenntnis der Entschließung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)(1),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(2),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen(3),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums(4),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(5),

–   unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 25. April 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums(6),

–   in Kenntnis der Strategie der Kommission für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern von 2005 und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen „IPR Enforcement Report 2009“ (Bericht über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 2009),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2009 zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet,

–   in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–   in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des rechtsverbindlichen Charakters der Charta der Grundrechte,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Juni 2008 über den „Small Business Act“ für Europa, in dem der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ für eine ehrgeizige KMU-Politik aufgestellt wurde,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0175/2010),

A. in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums eine echte Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften darstellen,

B.  in der Erwägung, dass die wissenschaftlich-technische Innovation, das Patentwesen und die Kulturindustrie sowohl durch die Zahl und Vielfalt der durch sie entstehenden Arbeitsplätze als auch durch den von ihnen geschaffenen Wohlstand entscheidend an der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beteiligt sind; in der Erwägung, dass die Kulturwirtschaft von der Kreativphase bis zum Vertrieb unterstützt werden muss,

C. in der Erwägung, dass die Europäische Union als Mitglied der Welthandelsorganisation an das Überkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) gebunden ist; in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten somit verpflichtet sind, wirksame Maßnahmen gegen alle Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum zu ergreifen und umzusetzen,

D. in der Erwägung, dass die Weitergabe von Wissen und der Innovationstransfer in der Europäischen Union eine große Tradition haben; in der Erwägung, dass der Zugang möglichst vieler zum technischen Fortschritt und zu den Kulturprodukten Grundlage der Bildungs- und Entwicklungspolitik bleibt,

E.  in der Erwägung, dass es wichtig ist, nicht nur das EU-Gebiet in Betracht zu ziehen, sondern auch die Situation an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten, um die Frage der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt angemessen anzugehen und somit den Schutz sowohl von Inhalten gemeinschaftlichen Ursprungs als auch der Inhaber ihrer Rechte mit dem Zugang zu Inhalten außergemeinschaftlichen Ursprungs in Einklang zu bringen,

F.  in der Erwägung, dass die Daten über das Ausmaß der Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums widersprüchlich, unvollständig, unzureichend und verstreut sind, sowie in der Erwägung, dass für zusätzliche Gesetzgebungsvorschläge eine objektive, unabhängige Folgenabschätzung erforderlich ist,

G. in der Erwägung, dass Innovation und Kreativität einen erheblichen Mehrwert für die europäische Wirtschaft darstellen und dass unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kontexts dafür Sorge getragen werden sollte, dass sie bewahrt und weiterentwickelt werden,

H. in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums ein horizontales Problem sind, von dem alle Industriebereiche betroffen sind, insbesondere die kreativen und innovativen Industriezweige sowie der Sport,

I.   in der Erwägung, dass anhaltende Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums zu einer Abschwächung der Innovation in der EU führen werden,

J.   in der Erwägung, dass das Phänomen der Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet beunruhigende Ausmaße angenommen hat, vor allem in den Bereichen der Kreativindustrie, und dass noch nicht erwiesen ist, ob der geltende Rechtsrahmen einen wirksamen Schutz der Rechteinhaber im Internet und dabei ein Gleichgewicht zwischen allen Interessen, auch den Interessen der Verbraucher, gewährleisten kann,

K. in der Erwägung, dass Bemühungen, gegen Verstöße gegen das Urheberrecht vorzugehen, öffentliche Befürwortung finden müssen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Unterstützung der Rechte des geistigen Eigentums unter den Bürgern schwindet,

L.  in der Erwägung, dass das ungenehmigte Hinaufladen von urheberrechtlich geschütztem Material in das Internet eine eindeutige Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums darstellt und durch den Urheberrechtsvertrag (WCT) und den Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verboten ist, die die Europäische Union als Vertragspartei unterzeichnet hat,

M. in der Erwägung, dass der Kreativsektor weiterhin Modelle für den Online-Zugriff auf kreative Inhalte entwickeln sollte, die verbesserte und kostengünstige Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher bieten, darunter einen Zugang zu unbegrenzten Abodiensten; in der Erwägung, dass die Entwicklung dieser legalen Dienste durch die Zunahme unrechtmäßig heraufgeladener Online-Inhalte behindert wird,

N. in der Erwägung, dass die Anbieter audiovisueller Medien, um das Interesse der von ihnen bedienten Zielgruppen an ihren Angeboten zu erhalten bzw. zu erhöhen, alle neuen Vertriebsmöglichkeiten nutzen können müssen; in der Erwägung, dass der gegenwärtige Rahmen für die Gewährung von Lizenzen verbessert werden muss, damit die Mitgliedstaaten über ein flexibles System verfügen, das an die neuen Technologien angepasst werden kann,

O. in der Erwägung, dass mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über strafrechtliche Maßnahmen bereits ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Marken- und Produktpiraterie vorhanden ist, dass aber weiterhin Lücken bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet bestehen,

P.  in der Erwägung, dass die in der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt vorgesehenen Maßnahmen noch nicht mit Blick auf den Schutz der Rechte oder mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die Rechte der Verbraucher bewertet wurden,

Q. in der Erwägung, dass der Regulierungsrahmen für den Telekommunikationsbereich unlängst geändert worden ist und Bestimmungen für vereinheitlichte Mitteilungen von öffentlichem Interesse aufgenommen wurden, die sich unter anderem mit dem Urheberrecht und dessen Verletzung befassen können, ohne die Rechte zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu gefährden, und unter Betonung dessen, dass in Angelegenheiten des Internetzugangs die Grundrechte geachtet werden müssen,

R.  in der Erwägung, dass im europäischen Rechtsrahmen die Möglichkeit geschaffen werden sollte, gegen Urheberrechtsverletzer vorzugehen, da Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums mit internationalen Abkommen kaum beizukommen sein wird,

S.  in der Erwägung, dass der Schutz von Patenten äußerst wichtig ist, um Patentverstöße wirksam zu bekämpfen; in der Erwägung, dass die Frage eines einheitlichen Patentsystems auf EU-Ebene noch nicht geklärt ist,

T.  in der Erwägung, dass es erwiesenermaßen Verbindungen zwischen verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität und Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums gibt,

U. in der Erwägung, dass dem Europäischen Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon in Handelsfragen eine Mitentscheidungsfunktion zukommt und es Zugang zu Verhandlungsdokumenten hat,

V. in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, nicht nur Verstöße in diesem Bereich zu bekämpfen, sondern auch die Verbraucher zu schützen, die Produkte, die durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, rechtmäßig nutzen,

W. in der Erwägung, dass das gültige Gemeinschaftsrecht die Entwicklung von gebietsübergreifenden Lizenzsystemen in keiner Weise behindert,

X. in der Erwägung, dass es in verschiedenen Bereichen, einschließlich der text- und bildbasierten Wirtschaftszweige, Wirtschaftsmodelle und -kanäle sowie Lizenzmechanismen gibt, die sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einen umfassenden Zugang zu Werken in unterschiedlichsten Formen und Formaten gewährleisten,

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 11. September 2009, in der ergänzende nichtlegislative Maßnahmen vorgesehen sind; bedauert jedoch, dass die Mitteilung sich nicht mit der Vervollständigung des Rechtsrahmens in Form mehrerer Initiativen beschäftigt, so dass Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums effektiv bekämpft werden könnten; begrüßt die Erfolge, die in der EU bei der Harmonisierung der Bekämpfung von Nachahmungen erreicht wurden; ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen in den gesundheits- und sicherheitsrelevanten Bereichen, insbesondere bei Arzneimitteln, zu verstärken;

2.  erinnert daran, dass im kulturellen Bereich mit der „Privatkopie“ eine Ausnahme von den Rechten des geistigen Eigentums besteht;

3.  fordert die Kommission auf, unverzüglich – bis Ende 2010 – eine umfassende Strategie für die Rechte des geistigen Eigentums vorzulegen, mit der alle Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums angegangen werden, auch ihre Durchsetzung sowie ihre Förderung, insbesondere die Rolle des Urheberrechts nicht als Hindernis, sondern als Faktor, der es Urhebern ermöglicht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Werke zu verbreiten;

4.  fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie für die Rechte des geistigen Eigentums vorzuschlagen, mit der Hindernisse für die Schaffung eines Binnenmarktes im Online-Bereich beseitigt werden und der europäische Rechtsrahmen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums an aktuelle gesellschaftliche Trends sowie an die technischen Entwicklungen angepasst wird;

5.  betont, dass bei allen Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 7 und Artikel 8, und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere Artikel 6, Artikel 8 und Artikel 10, gewahrt bleiben müssen und dass diese Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und einer demokratischen Gesellschaft angemessen sein müssen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet;

6.  ist der Auffassung, dass die Kommission die Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in allen ihren Politikbereichen oder legislativen Initiativen berücksichtigen und diesen Aspekten bei allen Schritten von Folgenabschätzungen Rechnung tragen sollte, wenn ein Vorschlag Auswirkungen auf das geistige Eigentum hat;

7.  ist der Auffassung, dass die Kommission den besonderen Problemen der KMU bei der Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums nach dem mit dem „Small Business Act for Europe“ eingeführten Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ Rechnung tragen sollte, insbesondere durch die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf die KMU;

8.  teilt nicht die Gewissheit der Kommission, dass der derzeitige zivilrechtliche Rahmen für die Durchsetzung in der EU wirksam und so weit harmonisiert ist, wie es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, und erinnert die Kommission daran, dass der Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG von maßgeblicher Bedeutung für die Untermauerung der Ansprüche ist;

9.  teilt, ausgehend von den Erfahrungen der Rechteinhaber in einigen Mitgliedstaaten, nicht die Gewissheit der Kommission, dass der derzeitige zivilrechtliche Rahmen für die Durchsetzung in der EU wirksam und so weit harmonisiert ist, wie es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, und erinnert die Kommission daran, dass der Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG von maßgeblicher Bedeutung für die Untermauerung der Ansprüche ist;

10. vertritt die Auffassung, dass im europäischen Rechtsrahmen die Möglichkeit gerichtlicher Klagen gegen Verletzer von Rechten des geistigen Eigentums geschaffen werden sollte, und erinnert die Kommission daran, dass der Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG von maßgeblicher Bedeutung für die Untermauerung der Ansprüche ist;

11. fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2004/48/EG einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen sowie einer Evaluierung ihrer Auswirkungen auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu erstellen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen; fordert, dass in diesen Bericht auch eine Bewertung der Möglichkeiten aufgenommen wird, den Rechtsrahmen in Bezug auf das Internet zu verstärken und zu verbessern;

12. empfiehlt der Kommission, zu berücksichtigen, dass es besondere Formate gibt, durch die Menschen mit Behinderungen Zugang zu Werken erhalten, und geeignete Maßnahmen für deren Verbreitung zu ergreifen;

13. teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass die grundlegenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bereits vorhanden sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verhandlungen über die Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen nicht erfolgreich abgeschlossen wurden;

14. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums auf dem Binnenmarkt nicht das legitime Recht auf Interoperabilität beeinträchtigen, da dieses sehr wichtig für einen gesunden Wettbewerb auf dem Markt der Verbreitung digitaler Werke ist, insbesondere für die Urheber und Nutzer kostenloser Software;

15. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 118 AEUV geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten, die die Frage eines wirksamen EU-Patentsystems behandeln, und begrüßt in dieser Hinsicht die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2009 zu einem verbesserten Patentsystem in Europa als bedeutsame positive Entwicklung;

Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie

16. erkennt die Bedeutung von umfangreichen und zuverlässigen Informationen und Daten über alle Arten von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums für die Entwicklung einer auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden und ergebnisorientierten Politikgestaltung an;

17. begrüßt die Einrichtung der Beobachtungsstelle als ein Instrument zur Zentralisierung der Statistiken und Daten, die als Grundlage für die Ausrichtung der Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie und von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet dienen werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Bericht darüber zu erstellen, wie Europol und die bestehenden Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in diesem Bereich am besten zur wirksamen Bekämpfung strafrechtlicher Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums eingesetzt werden können;

18. wünscht, dass sich die Beobachtungsstelle zu einem Instrument für das Sammeln und den Austausch von Daten und Informationen über alle Arten von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich der Erstellung wissenschaftlicher Recherchen zu Regelungen im Bereich Nachahmung von Produkten und Rechte des geistigen Eigentums entwickelt;

19. fordert die Kommission auf, die Aufgaben klarzustellen, die der Beobachtungsstelle übertragen werden sollen, und betont, dass der Erfolg dieser Beobachtungsstelle in Bezug auf die Erhöhung von Transparenz und die Vermeidung von Doppelarbeit großteils von der Einbindung und der Zusammenarbeit aller Akteure, auch der nationalen Stellen, der Rechteinhaber, der Verbraucherverbände und der betroffenen Industriezweige, abhängen wird;

20. fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat durch Jahresberichte, in denen die Kommission Schlussfolgerungen zieht und Lösungen vorschlägt, die erforderlich sind, um die Rechtsvorschriften im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zu verbessern, vollständig und umfassend über die Ergebnisse der Tätigkeit der Beobachtungsstelle zu unterrichten;

Sensibilisierung der Verbraucher

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit den betreffenden Branchen eine Sensibilisierungskampagne auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene sowohl über die Gefahren, die nachgeahmte Produkte für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen, als auch über die negativen Auswirkungen der Nachahmung von Produkten und von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet für die Wirtschaft und die Gesellschaft durchzuführen; unterstreicht die Notwendigkeit, vor allem bei jungen Verbrauchern in Europa das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Rechte des geistigen Eigentums geachtet werden müssen;

22. fordert alle Beteiligten auf, auch die Internetdiensteanbieter, Internet-Verkaufsplattformen, Rechteinhaber und Verbraucherverbände, in Bezug auf Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums und den Online-Verkauf von nachgeahmten Produkten konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen auf die Bedeutung des Urheberrechts und die Auswirkungen von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums auf Beschäftigung und Wachstum aufmerksam zu machen und entsprechend aufzuklären, wie etwa durch kurze, sichtbare und sachdienliche Aufklärungs- und Warnhinweise;

23. unterstreicht, dass das junge Publikum im Rahmen gezielter Sensibilisierungskampagnen insbesondere über Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums aufgeklärt werden muss, damit es die mit den Rechten des geistigen Eigentums verbundenen Problemstellungen verstehen und klar und deutlich unterscheiden kann, was legal und was illegal ist;

24. fordert die Kommission daher auf, die Wirtschaft unter Druck zu setzen, damit sie weitere Zahlungsmöglichkeiten konzipiert und es so den europäischen Verbrauchern leichter macht, legal angebotene Inhalte käuflich zu erwerben und den Umfang des legalen Herunterladens in der EU zu erhöhen;

Maßnahmen gegen Online-Verstöße und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im Internet

25. stimmt der Kommission zu, dass zusätzliche, nichtlegislative Maßnahmen wie zum Beispiel Gespräche über mögliche Verbesserungen am digitalen Markt in Europa durch die freiwillige Harmonisierung von Verfahren und Standards unter den Beteiligten zweckdienlich sein können, um die Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums zu verstärken, insbesondere Maßnahmen, die sich aus einem eingehenden Dialog zwischen den Beteiligten ergeben;

26. betont, dass der enorme Zuwachs bei illegalen Online-Tauschbörsen für urheberrechtlich geschützte Werke sowie Bild- und Tonträger ein immer größeres Problem für die europäische Wirtschaft in Sachen Beschäftigungsmöglichkeiten und Einnahmen der Branche sowie auch für den Staat darstellt;

27. bedauert, dass die Kommission das heikle Problem der Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet, das einen wichtigen Aspekt dieses weltweiten Phänomens im Zeitalter der Digitalisierung unserer Gesellschaften darstellt, und insbesondere die Frage des Gleichgewichts zwischen dem freien Internetzugang und den Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser Geißel weder erwähnt noch behandelt hat; besteht darauf, dass die Kommission diese Problematik in ihrer Strategie für die Rechte des geistigen Eigentums thematisiert;

28. betont, dass die Entwicklung dieses Phänomens durch mehrere Faktoren, unter anderem durch den technologischen Fortschritt und den Mangel an rechtmäßigen Angeboten, ermöglicht wurde; erinnert jedoch daran, dass dieses Phänomen eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums ist, wofür je nach dem betroffenen Wirtschaftsbereich und unter Wahrung der Grundrechte rasche und geeignete Lösungen gefunden werden müssen;

29. unterstreicht, dass die Unterstützung und die Entwicklung eines diversifizierten legalen Angebots, welches für den Verbraucher attraktiv und sichtbar ist, dazu beitragen können, das Phänomen der Online-Verstöße zu beseitigen, und erkennt in dieser Hinsicht an, dass das Fehlen eines funktionierenden europäischen digitalen Binnenmarktes ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung legaler Online-Angebote darstellt und die EU Gefahr läuft, die Anstrengungen, einen rechtmäßigen Online-Markt zu entwickeln, zum Scheitern zu verurteilen, wenn sie diese Tatsache nicht anerkennt und umgehend Vorschläge zu ihrer Bekämpfung unterbreitet;

30. ersucht daher die Kommission, die Industrie zur Einführung neuer Bezahlsysteme zu drängen, um den europäischen Verbrauchern den Erwerb legal angebotener Inhalte zu erleichtern und somit für eine Zunahme legaler Downloads in der EU zu sorgen;

31. fordert präzise Vorschriften, durch die gewährleistet ist, dass Privatverbraucher, die − ausgehend von Originalprodukten, die durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden − legale Reproduktionen für den persönlichen Gebrauch hergestellt haben, zu keinerlei Nachweis der Rechtmäßigkeit der Reproduktion verpflichtet sind, sondern dass dies Aufgabe derjenigen ist, in deren Interesse es liegt, einen möglichen Verstoß gegen die Gesetzgebung zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu belegen;

32. besteht darauf, dass alle Akteure, einschließlich der Internetdiensteanbieter, an dem Dialog mit den Beteiligten teilnehmen, damit geeignete Lösungen gefunden werden können; fordert die Kommission auf, sofern dies nicht möglich ist, einen Legislativvorschlag auf den Weg zu bringen oder die geltenden Rechtsvorschriften zu ändern, insbesondere die Richtlinie 2004/48/EG, damit der gemeinschaftliche Rechtsrahmen in diesem Bereich unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Erfahrungen gestärkt wird;

33. fordert die Kommission auf, sich weitreichende Gedanken über Methoden zu machen, mit denen der Zugang der Industrie zum digitalen Markt ohne geografische Grenzen unter Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Sektors erleichtert werden kann, indem sie rasch die Frage der gebietsübergreifenden Lizenzen bei Vorhandensein einer erheblichen Verbrauchernachfrage, der fehlenden harmonisierten Rechtsvorschriften im Bereich Urheberrecht sowie eines wirksamen und transparenten Systems für die Rechteverwaltung angeht, als Ergänzung zu der vorhandenen Zunahme von Dienstleistungen, die legal sind und die Nachfrage der Verbraucher nach einem allgegenwärtigen, sofortigen und kundenspezifischen Zugang zu Inhalten befriedigen;

34. hebt hervor, dass der Rahmen für die Gewährung von Lizenzen auf Basis der technologischen Neutralität verbessert werden muss, damit die Mitgliedstaaten über ein flexibles, wirksames und transparentes Rechteverwaltungssystem verfügen, das an die neuen Technologien angepasst werden kann;

35. fordert die Kommission auf, die Frage der grenzüberschreitenden Rechtewahrnehmung zu überprüfen und die derzeitige Rechtsunsicherheit aufgrund der Empfehlung der Kommission 2005/737/EG vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten zu ändern; dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Urheberrecht aus kulturellen, traditionellen und sprachlichen Gründen eine grundsätzlich territoriale Dimension besitzt, und für ein paneuropäisches Lizenzierungssystem zu sorgen, das den Verbrauchern Zugang zu einer möglichst breiten Auswahl von Inhalten verschafft, jedoch nicht auf Kosten des europäischen lokalen Repertoires;

36. weist darüber hinaus auf das Phänomen der zunehmenden Industriespionage über das Internet sowie des vermehrten Diebstahls von Daten hin, die immaterielles gewerbliches Eigentum sind, insbesondere von technischen Unterlagen und Quellcodes;

37. schlägt vor, dass die Beobachtungsstelle speziell das Problem des Datendiebstahls untersucht und einen Vorschlag zur Bekämpfung dieses Problems vorlegt;

38. fordert die Kommission auf, die speziellen Probleme und Bedürfnisse von KMU zu ermitteln, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von KMU bei der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu konzipieren und KMU zu befähigen, sich sowohl in der EU als auch in Drittländern selbst besser zu schützen;

Internationale Dimension und Einfluss auf den Binnenmarkt

39. unterstützt die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Ermittlung der besten Wege zur weiteren Verbesserung der EU-Zollverordnung, die die Beschlagnahme von Waren erlaubt, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzten, und die als solche einer der grundlegenden Bestandteile des Rechtsrahmens der Union für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist;

40. fordert die Kommission auf, eine innovative und verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den verschiedenen betroffenen Industriezweigen zu entwickeln;

41. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum weiter auszubauen, damit auch die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums abgedeckt ist;

42. weist darauf hin, dass es notwendig ist, sich bei der Bekämpfung von Nachahmungen der vorhandenen institutionellen Strukturen in den Mitgliedstaaten zu bedienen, und fordert daher die nationalen Patentämter und andere für das geistige Eigentum zuständige Stellen auf, den kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Öffentlichkeit mehr Unterstützung und Ausbildung zukommen zu lassen;

43. fordert die Kommission auf, ihre gezielte Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums zu intensivieren und sich im Rahmen der Verhandlungen über das geistige Eigentum in der Weltorganisation für geistiges Eigentum für einen ausgewogenen Ansatz einzusetzen, vor allem im Rahmen des Übereinkommens der WTO über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS);

44. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ihre Anstrengungen, die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) voranzubringen, damit die Wirksamkeit des Systems für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gegen Nachahmung verbessert wird, fortgesetzt werden und dabei der Standpunkt des Parlaments, wie er zum Beispiel in seiner Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel geäußert wurde, uneingeschränkt Berücksichtigung findet; fordert die Kommission auf, das Parlament vollständig über die Fortschritte und die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren und dafür zu sorgen, dass sich die Bestimmungen des ACTA-Abkommens in voller Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu den Rechten des geistigen Eigentums und mit den Grundrechten befinden;

45. tritt dafür ein, dass die Kommission ihre bilateralen Initiativen für die Zusammenarbeit fortsetzt und verstärkt, einschließlich des Dialogs über das geistige Eigentum mit Drittstaaten und Projekten der technischen Hilfe;

46. stellt fest, dass für den Binnenmarkt die größte Herausforderung darin besteht, die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums an den Außengrenzen der EU und in Drittländern zu bekämpfen; fordert in dieser Hinsicht die Kommission auf, mehr Auskunftsstellen für geistiges Eigentum in Drittländern (vor allem in Indien und in Russland) einzurichten, um europäischen Unternehmern bei einer noch aktiveren Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums zu helfen sowie sie dabei zu unterstützen, gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern vorzugehen, und zu verhindern, dass in Drittländern hergestellte nachgeahmte Waren auf den Binnenmarkt gelangen;

Organisierte Kriminalität

47. betont, wie wichtig die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums ist, insbesondere auf dem Gebiet der Produktnachahmung und der Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums im Internet; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass geeignete EU-Rechtsvorschriften für angemessene und faire Sanktionen erforderlich sind, und unterstützt die enge strategische und operative Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten innerhalb der EU, insbesondere zwischen Europol, den nationalen Stellen und dem Privatsektor, sowie mit Nicht-EU-Staaten und internationalen Organisationen;

48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 178 vom 17.7.2000, S.1.

(2)

ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.

(3)

ABl. L 196 vom 2.8.2003, S.7.

(4)

ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16.

(5)

ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16.

(6)

ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 526.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (19.3.2010)

für den Rechtsausschuss

zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt

(2009/2178(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Paul Rübig

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

empfiehlt der Kommission,

1.  die besondere Rolle der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf Innovation und Kreativität anzuerkennen, die für die Behauptung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und ihrer Unternehmen von großem zusätzlichen Nutzen sind; dafür Sorge zu tragen, dass sie zum Nutzen der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung, erhalten und weiterentwickelt werden;

2.  zu berücksichtigen, dass die technologische Entwicklung andere Produktionsformen hervorbringt, die es erforderlich machen, neue Wirtschafts- und Handelsmodelle zu entwickeln, die gerechtere Erträge für die Rechteinhaber garantieren müssen;

3.  die Verfügbarkeit von in der ganzen EU geltenden Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums zu fördern, die zunächst einer ausführlichen Folgenabschätzung unterzogen werden, wobei die Unterschiede zwischen den Inhalteindustrien zu berücksichtigen sind;

4.  eine Studie zu den Auswirkungen von Patenten auf KMU durchzuführen und dabei nicht nur die Kosten von Patenten, sondern auch ihre Qualität zu berücksichtigen, da Patente von schlechter Qualität hohe Kosten aufgrund von Patentstreitigkeiten verursachen, was besonders nachteilig für KMU ist;

5.  als einen Schritt zu einem Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums Lizenzen in der Originalsprache in Erwägung zu ziehen, wodurch ein Lizenznehmer für ein Werk in einer Sprache dieses Werk in ganz Europa in dieser Sprache verbreiten könnte;

6.  die Interoperabilität und technologische Neutralität zu fördern und es somit zu ermöglichen, dass Inhalte ungeachtet der eingesetzten Technologie oder des verwendeten Formats verbreitet werden können und dass die Inhalte zwischen den Formaten konvertierbar sind;

7.  zu berücksichtigen, dass es besondere Formate gibt, durch die Menschen mit Behinderungen Zugang zu Werken erhalten, und geeignete Maßnahmen für deren Verbreitung zu ergreifen;

8.  einen strengen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums aufrechtzuerhalten, insbesondere für nicht gewerbliche Zwecke wie Bildung und Forschung, und gleichzeitig den rechtmäßigen Gebrauch von Werken durch bei einer zentralen Anlaufstelle leicht verfügbare Möglichkeiten der EU-weiten Lizenzvergabe für Wirtschaftszweige, in denen dies erforderlich ist, zu erleichtern, wobei die Transparenz in Bezug auf die Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums unterstützt werden sollte;

9.  so rasch wie möglich ein Rechteverwaltungssystem zu entwickeln, das den Rechteinhabern einen gerechteren Ertrag garantiert, bevor Sanktionen, die wirksam und verhältnismäßig sein sollten, in Betracht gezogen werden, die der Abschreckung von Verstößen gegen das Urheberrecht und der Vorbeugung vor Verlusten dienen, die den Rechteinhabern durch diese entstehen, wobei der Grundsatz beizubehalten ist, dass beispielsweise Telekommunikationsanbieter reine Durchleitstellen sind und als solche nicht für die Verstöße haftbar sind, die aufgrund ihrer Dienste entstehen oder durch diese erleichtert werden;

10. bei der Ausarbeitung des Rechtsrahmens für Sanktionen für Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums die erheblichen Auswirkungen von Marken- und Produktpiraterie in den Bereichen Arzneimittel, Nahrungsmittel und Kosmetikprodukte, Fahrzeugersatzteile, technische Ausrüstungen und Elektrogeräte zu berücksichtigen;

11. gegebenenfalls umfassenden Gebrauch von Sanktionen zu machen, die ihr gemäß dem Wettbewerbs- und Handelsrecht zur Verfügung stehen, wobei zu betonen ist, dass jede vorgeschlagene Maßnahme die Grundrechte (Recht auf Information, Recht auf Privatsphäre usw.) wahren und im Einklang mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen muss;

12. zu den Anträgen auf verbindliche Gruppenfreistellungen zum Schutze der Mitgliedstaaten vor anderen Staaten, die gegenwärtig wettbewerbsfähiger auf dem Markt sind, Stellung zu beziehen;

13. gegebenenfalls eine Bewertung der Auswirkungen auf die Rechte des geistigen Eigentums und den Informationsfluss, insbesondere in Bezug auf KMU und insbesondere auf solche, die in benachteiligten Gebieten ansässig sind, in alle Folgenabschätzungen aufzunehmen;

14. in Betracht zu ziehen, im Lichte der neuen Bestimmungen, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurden, gemäß Artikel 225 AEUV einen legislativen Initiativbericht anzunehmen und die Richtlinie 2001/29/EG mit Blick auf eine größere Präzisierung zu überarbeiten, um den Rechtsrahmen für den urheberrechtlichen Schutz in der Informationsgesellschaft auf EU-Ebene zu harmonisieren;

15. mithilfe der EU-Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie einen Beitrag zur Entwicklung gemeinsamer Standardverfahren und ‑kriterien zu leisten, damit zuverlässige und vergleichbare Daten über Fälle und Schadenswert von Marken- und Produktpiraterie sektorübergreifend erhoben werden können; dafür Sorge zu tragen, dass die Beobachtungsstelle nicht für die Entwicklung von Soft Law außerhalb des normalen demokratischen Entscheidungsprozesses instrumentalisiert wird;

16. betont, dass eine großangelegte Medien- und Aufklärungskampagne durchgeführt werden muss, um das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Marken- und Produktpiraterie zu schärfen, wobei insbesondere der Massenkonsum von Waren wie Kosmetikprodukten, Hygieneprodukten, Fahrzeugersatzteilen, Spielzeug, Arzneimitteln und verschiedenen Arten technischer Ausrüstung und Elektrogeräten berücksichtigt werden muss;

17. Aufklärungsinitiativen in den Medien als wichtige Maßnahmen gegen die Marken- und Produktpiraterie zu fördern.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.3.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Zoltán Balczó, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Ioan Enciu, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Jacky Hénin, Romana Jordan Cizelj, Sajjad Karim, Arturs Krišjānis Kariņš, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Paul Rübig, Amalia Sartori, Francisco Sosa Wagner, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

António Fernando Correia De Campos, Rachida Dati, Andrzej Grzyb, Jolanta Emilia Hibner, Oriol Junqueras Vies, Ivailo Kalfin, Marian-Jean Marinescu, Vladko Todorov Panayotov, Silvia-Adriana Ţicău, Hermann Winkler


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (12.4.2010)

für den Rechtsausschuss

zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt

(2009/2178(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Zuzana Roithová

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont die Notwendigkeit der Schaffung eines kohärenten, wirksamen und ausgewogenen Systems für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, in dem den Rechten, Pflichten und Grundfreiheiten der Nutzer Rechnung getragen wird, Innovationen gefördert und bessere Anreize geschaffen werden sowie Rechtsklarheit sowohl für Rechteinhaber als auch für Verbraucher auf dem Binnenmarkt unterstützt wird;

2.  ist der Ansicht, dass Innovation und Kreativität in der EU wegen immer neuer Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums weiter nachlassen werden und dies zu Arbeitsplatzverlusten in der EU führen wird;

3.  fordert die Kommission auf, die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle so zu organisieren, dass es möglich wird, ein umfassenderes Bild der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu erlangen, einschließlich der indirekten Kosten für die öffentlichen Haushalte, wie etwa steuerliche Verluste und der Verlust von Arbeitsplätzen in der EU;

4.  betont, dass es, um für den Umgang mit Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt geeignete Lösungen zu finden, notwendig ist, dass unabhängige, zuverlässige und vergleichbare Angaben zu Ursachen, Folgen und Umfang der Verstöße gegen verschiedene Rechte des geistigen Eigentums sowie der Auswirkungen auf die Verbraucher und das Funktionieren des Binnenmarktes erfasst werden;

5.  begrüßt die Initiativen der Kommission für eine stärkere Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die langfristige Finanzierung (einschließlich der Sicherstellung von Humanressourcen und einer ausreichenden Infrastruktur) sowie die Verwaltung der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie zu prüfen, wobei die Verwendung des bestehenden Haushalts des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt eine der Möglichkeiten in der Zukunft darstellen könnte; betont, dass das Europäische Parlament die Kontrolle über die künftigen Veränderungen in der Leitung der Europäischen Beobachtungsstelle sowie über deren Umstrukturierungen haben sollte; fordert die Kommission auf, die aktive Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an der Europäischen Beobachtungsstelle zu gewährleisten, indem ihnen eine ausreichende Zahl von Sitzen in Beratungs- und eventuellen Kontrollorganen der Beobachtungsstelle zur Verfügung gestellt wird;

6.  verweist auf die schwerwiegenden Auswirkungen, die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums auf den Binnenmarkt haben; fordert daher die Kommission auf, die bestehenden Rechtsvorschriften gegebenenfalls im Rahmen einer Wirksamkeitsprüfung unter Achtung der Grundrechte zu überprüfen und zu stärken, und auch zu prüfen, ob in Fällen, in denen sich Gefahren für das menschliche Leben ergeben, Strafmaßnahmen verhängt werden sollen; stellt fest, dass die Bekämpfung der zunehmenden Nachahmungen aus Drittstaaten und die Bekämpfung von Nachahmungen, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden, besonders wichtig genommen werden muss, wobei in diesem Zusammenhang auch den Ursachen für die Zunahme von Nachahmungen auf den Grund gegangen werden sollte;

7.  fordert die Kommission auf, ein EU-Zertifizierungszeichensystem zu schaffen, welches zum einen im Fall von auf europäischer oder nationaler Ebene vergebenen Zertifizierungszeichen ein hohes Maß an Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet und gemeinsame Regeln sowie einen Rechtsrahmen für Zertifizierung, Gewährleistung, Qualität und Sicherheitszeichen und zusätzliche wirksame Instrumente gegen nachgeahmte und gefälschte Waren schafft, mit denen diese Zertifizierungszeichen missbraucht werden, und welches zum anderen dafür sorgen würde, dass der Einsatz solcher Zertifizierungszeichen das gewünschte Maß an Sicherheit für die europäischen Verbraucher herbeiführt und Probleme wie diejenigen, die im Zusammenhang mit dem CE-Zeichen aufgetreten sind, unterbindet;

8.  weist darauf hin, dass das EU-Zertifizierungszeichensystem zusätzlichen Schutz bieten sollte, der über den von der Gemeinschaftsmarke gebotenen Schutz hinausgeht, und dass dieser Schutz vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt verwaltet werden sollte;

9.  fordert die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den Verbraucherschutzbehörden sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission dazu auf, die Umsetzung der Verordnungen zur Marktüberwachung, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, durch die Mitgliedstaaten stärker zu überwachen und gegebenenfalls zügig Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

10. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, einen leistungsfähigen Marktüberwachungsmechanismus zu installieren, speziell ein Frühwarnsystem für Nachahmungen, wodurch die Möglichkeit geschaffen würde, diese Nachahmungen überall in der Union rasch vom Markt nehmen zu lassen;

11. fordert die Kommission zur Straffung, Konsolidierung und Verstärkung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie in den und zwischen den Mitgliedstaaten zu allen die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums betreffenden Fragen durch die Schaffung einer einzigen flexiblen und effizienten Koordinierungsplattform auf; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit regelmäßig informiert werden sollte;

12. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden mit Drittstaaten (gemäß Artikel 18 der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) auszuarbeiten sowie die internationale Zusammenarbeit mit deren Zoll- und Marktüberwachungsbehörden zu intensivieren, um die Strafverfolgung von internationalen Händlern nachgeahmter und gefälschter Waren zu erleichtern;

13. hält es angesichts der gebotenen wirksamen Bekämpfung der massiven Einfuhr von nachgeahmten und gefälschten Waren aus Drittländern in den Binnenmarkt für notwendig, das Parlament, ohne gegen EU-Datenschutzbestimmungen zu verstoßen, umgehend und umfassend über alle Phasen der Aushandlung des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu informieren; erinnert in dieser Hinsicht an frühere Entscheidungen des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums, wie sie unlängst in der geänderten Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/21/EG)(1) getroffen wurden; weist darauf hin, dass die bereitgestellten Informationen eine vollständige Folgenabschätzung hinsichtlich der Beziehung zwischen einem solchen Abkommen und zu den Grundrechten und den EU-Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre beinhalten sollten;

14. begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 11. September 2009, in der ergänzende nichtlegislative Maßnahmen vorgesehen sind; bedauert jedoch, dass keine Legislativvorschläge zum Vorgehen gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in die Mitteilung eingeflossen sind;

15. fordert die Kommission auf, eine aktualisierte EU-Strategie zu den Rechten des geistigen Eigentums zu formulieren, in der ausgewogene Maßnahmen für eine wirksame und erfolgreiche Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums vorgeschlagen werden sollen;

16. fordert daher die Kommission auf, bis Ende 2010 unbedingt eine umfassende Rechtsetzungsstrategie vorzuschlagen, in der alle Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums angesprochen werden, um ihre Durchsetzung zu verbessern;

17. hält es angesichts der gebotenen wirksamen Bekämpfung der massiven Einfuhr von nachgeahmten und gefälschten Waren in den Binnenmarkt für dringend geboten, dass diese, gestützt auf die EU-Zollverordnung, überall an den Außengrenzen der EU beschlagnahmt und aus dem Verkehr gezogen werden können, unabhängig davon, wo die Einfuhr erfolgt; betont, dass deshalb die Einführung eines einheitlichen EU Patents, das lückenlosen Schutz überall in der EU gewährt, dringend erforderlich ist; betont außerdem, dass die Nutzung einer Gemeinschaftsmarke einen solchen lückenlosen Schutz überall in der EU gewährt und dementsprechend eine wirksame Beschlagnahme an allen EU‑Außengrenzen ermöglicht; hält es deshalb für dringend erforderlich, dass die Nutzung von Gemeinschaftsmarken nicht durch die Einführung eines neuen Erfordernisses erschwert wird, wonach eine Gemeinschaftsmarke eine tatsächliche Nutzung in mehreren Mitgliedstaaten voraussetzt;

18. fordert die Europäische Beobachtungsstelle auf, die mit der notwendigen Lagerung und der Beseitigung der großen Mengen an nachgeahmten und gefälschten Waren verbundenen Probleme zu untersuchen und die vorhandenen Vorschriften für die Wiederverwendung von Nachahmungen mit dem Einverständnis der Rechteinhaber durch gemeinnützige Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung zu vereinfachen;

19. bestärkt die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Interessenvertreter darin, gezieltere und auf neue Medien konzentrierte Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu entwickeln, einschließlich eines Europäischen Tages gegen Nachahmung und Piraterie, wobei angestrebt werden sollte, die Verbraucher bei der Bekämpfung von Nachahmungen zu unterstützen und sie vor allem im Erkennen von Nachahmungen zu schulen; unterstreicht die Notwendigkeit, speziell junge europäische Verbraucher darin zu befähigen, den Wert des geistigen Eigentums zu erkennen und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass sein Missbrauch zu einem erheblichen Wertverlust für den Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums führen kann;

20. teilt nicht die Gewissheit der Kommission, dass der derzeitige zivilrechtliche Rahmen für die Durchsetzung in der EU wirksam und so weit harmonisiert ist, wie es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass im europäischen Rechtsrahmen die Möglichkeit gerichtlicher Klagen gegen Verletzer von Rechten des geistigen Eigentums geschaffen werden sollte, und erinnert die Kommission daran, dass der Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG von maßgeblicher Bedeutung für die Untermauerung der Ansprüche ist;

21. bekräftigt die Bedeutung des CE-Zeichens bei der Bekämpfung von Nachahmungen; erinnert daran, dass mit dem „Binnenmarktpaket für Waren“ für Hersteller und Importeure insofern Verpflichtungen eingeführt werden, als sie rechtlich haftbar sind und bei Missbrauch des CE-Zeichens strafrechtlich verfolgt werden können; fordert die Kommission auf, diese Bestimmungen bei der Prüfung neuer Vorschläge zur Verstärkung des rechtlichen Rahmens für Verletzungen von Urheberrechten zu berücksichtigen;

22. ersucht um engere Einbeziehung des Parlaments und der Öffentlichkeit in die Arbeit an den nächsten Schritten gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums; kritisiert in dieser Hinsicht den Mangel an Informationen über die Fortschritte der von der Kommission und der Europäischen Beobachtungsstelle eingerichteten Arbeitsgruppen der Interessenträger; fordert daher die Gründung einer parlamentarischen Plattform für die Arbeitsgruppen der Interessenträger;

23. stellt fest, dass die Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden, Europol- und Eurojust-Vertreter, Wissenschaftler, Vertreter der juristischen Berufe und Vertreter der Zivilgesellschaft stärker in die Arbeit der Kommission zur Bekämpfung von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums einbezogen werden sollten; fordert daher, dass diese Vertreter zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen der Interessenträger eingeladen werden;

24. sieht der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten erwartungsvoll entgegen und ist bereit, Möglichkeiten zu erörtern, wie für die Beteiligten mehr Rechtsklarheit geschaffen werden kann;

25. verlangt Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur wirksamen und erfolgreichen Bekämpfung der negativen Auswirkungen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld auf den Binnenmarkt und fordert die Europäische Beobachtungsstelle auf, die Auswirkungen alternativer Systeme einer angemessenen Vergütung zu untersuchen;

26. fordert die Kommission auf, die derzeit geltenden Vorschriften zur Bekämpfung von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums unter Berücksichtigung des sich rasant weiterentwickelnden digitalen Umfelds noch rascher an Veränderungen an den Märkten und in den Technologien anzupassen;

27. bemerkt, dass für den Binnenmarkt die größte Herausforderung darin besteht, die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums an den Außengrenzen der EU und in Drittländern zu bekämpfen; fordert in dieser Hinsicht die Kommission auf, mehr Auskunftsstellen für geistiges Eigentum in Drittländern (vor allem in Indien und in Russland) einzurichten, um europäischen Unternehmern bei einer noch aktiveren Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums zu helfen sowie sie dabei zu unterstützen, gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern vorzugehen und zu verhindern, dass in Drittländern hergestellte nachgeahmte Waren auf den Binnenmarkt gelangen;

28. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum weiter auszubauen, damit auch die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums abgedeckt ist;

29. weist darauf hin, dass es notwendig ist, sich bei der Bekämpfung von Nachahmungen der vorhandenen institutionellen Strukturen in den Mitgliedstaaten zu bedienen, und fordert daher die nationalen Patentämter und anderen für das geistige Eigentum zuständigen Stellen auf, den kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Öffentlichkeit mehr Unterstützung und Ausbildung zukommen zu lassen;

30. stellt fest, dass die Rechte des geistigen Eigentums zu den wichtigsten Instrumenten gehören, die KMU zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zur Verfügung stehen; ist aber darüber besorgt, dass die mangelnde Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit den Kosten und der Komplexität der Wahrung dieser Rechte KMU oft davon abhalten, den gebotenen Schutz in Anspruch zu nehmen; fordert daher Kommission und Mitgliedstaaten auf, mögliche gemeinsame Maßnahmen zu prüfen, um KMU dabei zu unterstützen, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen; fordert die Kommission auf, untersuchen zu lassen, ob eine solche Initiative durch die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie sinnvoll ist;

31. fordert die Kommission auf, die speziellen Probleme und Bedürfnisse von KMU zu ermitteln, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von KMU bei der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu konzipieren und KMU zu befähigen, sich sowohl in der EU als auch in Drittländern selbst besser zu schützen;

32. fordert die Kommission daher auf, die Wirtschaft unter Druck zu setzen, damit sie weitere Zahlungsmöglichkeiten konzipiert und es so den europäischen Verbrauchern leichter macht, legal angebotene Inhalte käuflich zu erwerben und den Umfang des legalen Herunterladens in der EU zu erhöhen;

33. fordert die Europäische Beobachtungsstelle auf, die Frage gebietsübergreifender Lizenzen für digitale Inhalte zu analysieren, um das legale Angebot für digitale Inhalte weiter auszubauen;

34. fordert die Kommission auf, im Rahmen der geplanten Untersuchungen und der zu erstellenden Berichte auch das Thema der Einnahmen und der richtigen Verteilung der Autorenrechte der Künstler durch die Verwertungsgesellschaften zu untersuchen;

35. betont die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten dafür, den Binnenmarkt auch im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zum Funktionieren zu bringen – insbesondere um Urheber und Erfinder in die Lage zu versetzen, im digitalen Zeitalter sämtliche Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen ­– sowie dafür, Innovation und Beschäftigung nachhaltig zu machen, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die Verbraucher vor möglicherweise gefährlichen Fälschungen zu schützen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Cristian Silviu Buşoi, Lara Comi, António Fernando Correia De Campos, Jürgen Creutzmann, Christian Engström, Evelyne Gebhardt, Louis Grech, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Eija-Riitta Korhola, Kurt Lechner, Toine Manders, Gianni Pittella, Mitro Repo, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Laurence J.A.J. Stassen, Catherine Stihler, Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein, Kyriacos Triantaphyllides, Bernadette Vergnaud

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Regina Bastos, Cornelis de Jong, Othmar Karas, Sylvana Rapti, Wim van de Camp

(1)

ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.6.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

9

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Gerald Häfner, Daniel Hannan, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Alexandra Thein, Diana Wallis, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Zbigniew Ziobro, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mara Bizzotto, Piotr Borys, João Ferreira, Kurt Lechner, Toine Manders, Angelika Niebler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Wojciech Michał Olejniczak, Jutta Steinruck

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