Verfahren : 2010/0135(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0182/2010

Eingereichte Texte :

A7-0182/2010

Aussprachen :

PV 14/06/2010 - 23
CRE 14/06/2010 - 23

Abstimmungen :

PV 16/06/2010 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0217

BERICHT     *
PDF 178kWORD 77k
4.6.2010
PE 441.374v02-00 A7-0182/2010

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011

(KOM(2010)0239 – C7‑0131/2010 – 2010/0135(NLE))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Edward Scicluna

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011

(KOM(2010)0239 – C7‑0131/2010 – 2010/0135(NLE))

(Besonderes Legislativverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2010)0239),

–   in Kenntnis des Konvergenzberichts 2010 der Kommission (KOM(2010)0238) zu Estland und des Konvergenzberichts der Europäischen Zentralbank vom Mai 2010,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Erweiterung des Eurogebiets(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zu dem Jahresbericht der EZB für 2008(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zur Jährlichen Stellungnahme zum Euroraum für 2009(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 zur WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen(4) (WWU@10-Entschließung),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Juni 2007 zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(6),

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Rates 2003/223/EG vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(7),

–   gestützt auf Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0131/2010),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0182/2010),

A. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Kriterien Maßstab dafür sind, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz durch alle Mitgliedstaaten erreicht ist: Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus und Dauerhaftigkeit der vom Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt;

B.  in der Erwägung, dass Estland die in Artikel 140 AEUV und in dem Protokoll (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum AEUV festgelegten Maastricht-Kriterien erfüllt,

C. in der Erwägung, dass der Berichterstatter Estlandeinen Besuch abstattete, um dessen Bereitschaft für einen Beitritt zum Euroraum zu prüfen,

D. in der Erwägung, dass die Kommission festgestellt hat, dass EUROSTAT die Gültigkeit aller von den estnischen Behörden übermittelten relevanten Daten in enger Zusammenarbeit mit dem estnischen statistischen Amt geprüft hat;

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  befürwortet die Einführung des Euro durch Estland am 1. Januar 2011;

3.  stellt fest, dass die Bewertung der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Hintergrund der globalen Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise vorgenommen wurde, im Zuge derer die Aussichten auf nominale Konvergenz vieler anderer Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurden;

4.  stellt fest, dass Estland dank entschlossener, glaubwürdiger und nachhaltiger Bemühungen der estnischen Regierung und der estnischen Bevölkerung die Kriterien erfüllt hat;

5.  zeigt sich besorgt über die Diskrepanzen zwischen den Konvergenzberichten der Kommission und der EZB hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Preisstabilität;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass im Konvergenzbericht der EZB für 2010 die Wahrung der Inflationskonvergenz nach der gegenwärtigen wirtschaftlichen Anpassung als große Herausforderung erkannt wird;

7.  fordert die estnische Regierung auf, ihren umsichtigen haushaltspolitischen Ansatz zusammen mit ihrer allgemeinen stabilitätsorientierten Politik mit Blick auf künftige makroökonomische Ungleichgewichte und Risiken für die Preisstabilität weiterzuverfolgen;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission zu gestatten, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien auf der Grundlage präziser, unabhängiger, aktueller, verlässlicher und qualitativ hochwertiger Daten zu bewerten;

9.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Rettungspakets der Eurozone auf den estnischen Haushalt zu simulieren, wenn das Land der Eurozone beitritt und somit ein Mitglied der Staatengemeinschaft wird, die für die Rettungsfonds garantiert;

10. fordert die estnischen Behörden auf, ihre praktischen Vorbereitungen zu beschleunigen, um ein reibungsloses Umstellungsverfahren zu gewährleisten;

11. fordert die estnische Regierung auf, ihren umsichtigen haushaltspolitischen Ansatz zusammen mit ihrer allgemeinen stabilitätsorientierten Politik mit Blick auf künftige makroökonomische Ungleichgewichte und Risiken für die Preisstabilität weiterzuverfolgen; fordert die estnische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Einführung des Euro nicht für versteckte Preiserhöhungen genutzt wird;

12. fordert die Kommission und die EZB auf, das Parlament über beabsichtigte Maßnahmen zur Verringerung der durch geringe Zinsraten hervorgerufenen Überbewertung von Vermögenswerten zu unterrichten;

13. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen:

14. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

15. beauftragt seinen Präsidenten, seine Stellungnahme dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Eurogruppe und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

     ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 249.

(2)

     Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2010)0090.

(3)

     Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2010)0072.

(4)

     ABl. C 16 E vom 22.1.2010, S. 8.

(5)

     ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 251.

(6)

     ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 374.

(7)

      ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 66.


BEGRÜNDUNG

Die Kriterien für die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 sind in Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dargelegt. Der wesentliche Inhalt der von der Kommission und von der EZB erstellten Konvergenzberichte wird gemäß Artikel 140 Absatz 1 AEUV sowie dem Protokoll über die Konvergenzkriterien im Anhang an die Verträge geregelt. Demnach ist Estland derzeit ein „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt“ und daher nicht Mitglied des Euroraums.

In Artikel 140 Absatz 2 AEUV wird bestimmt, dass der ECOFIN-Rat auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Aussprache im Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die auf den Kriterien des Artikels 140 Absatz 1 AEUV beruhenden Voraussetzungen erfüllen, und die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten aufhebt.

Am 12. Mai 2010 hat die Kommission vorgeschlagen, dass Estland am 1. Januar 2011 den Euro einführt.

Das Europäische Parlament muss den vorgelegten Konvergenzbericht prüfen und eine Stellungnahme dazu abgeben. Trotz einiger Bedenken in Einzelfragen empfiehlt der Berichterstatter, dass die Ausnahmeregelung mit Wirkung ab 1. Januar 2011 aufgehoben wird.

Im Hinblick auf die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 Absatz 1 des EG-Vertrags und die genaue Einhaltung dieser Kriterien, insbesondere in der Frage, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist, stellt der Berichterstatter Folgendes fest:

1.  Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit Artikel 108 und Artikel 109 sowie der Satzung der EZB

Mit dem vom estnischen Parlament am 22. April 2010 verabschiedeten Gesetz über die Einführung des Euro erfüllt Estland alle in den Verträgen und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegten Anforderungen für die Einführung des Euro.

2. Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität

In dem Bemessungszeitraum von April 2009 bis März 2010 betrug der Zwölfmonatsdurchschnitt der HVPI-Inflation -0,7 Prozent und lag damit weit unter dem Referenzwert von 1,0 Prozent für das Kriterium der Preisstabilität. Der Zwölfmonatsdurchschnitt der HVPI-Inflation wird voraussichtlich in den kommenden Monaten steigen, doch kann davon ausgegangen werden, dass Estlands Preisstabilität durch die empfohlene weitere Wachsamkeit und umsichtige Politik gewahrt wird.

3. Eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand

Estland ist nicht Gegenstand einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits. Für das Bezugsjahr 2009 weist der Gesamthaushalt ein Defizit von 1,7 Prozent, weit unter dem Referenzwert, auf. Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 7,2 Prozent des BIP und lag damit weit unter dem Referenzwert von 60 Prozent. Diese anerkennenswerte Leistung wurde während einer globalen Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise und eines damit verbundenen Rückgangs des nominalen BIP Estlands um 15 Prozent erreicht.

4. Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren

In dem Bemessungszeitraum war die estnische Krone weiterhin stabil und wies keine Abweichung vom Leitkurs des WKM II gegenüber dem Euro auf, was die unveränderte estnische Wechselkurspolitik im Rahmen der Currency-Board-Regelung widerspiegelt. Ferner hat Estland den Leitkurs seiner Währung innerhalb des WKM II auf eigenes Betreiben nicht abgewertet.

5. Dauerhaftigkeit der Konvergenz, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt

Es ist nicht möglich, einen Indikator zu finden, der mit langfristigen Regierungsanleihen vergleichbar wäre oder diesen ersetzen könnte, da Estlands Finanzsystem keinen entwickelten Markt für auf estnische Kronen lautende, langfristige Anleihen umfasst, was mit dem niedrigen öffentlichen Schuldenstand zusammenhängt. Gewisse Bedenken im Hinblick auf die Entwicklungen auf den Finanzmärkten im Bemessungszeitraum haben sich aufgrund der beachtlichen haushaltspolitischen Leistung und der Gewissheit der Einführung des Euro entschärft.

6. Wirtschaftliche Integration und Konvergenz (Artikel 121 Absatz 1 letzter Abschnitt)

Estlands Intra-EU-Handel ist fast dreimal so hoch wie sein Extra-EU-Handel. Letzterer umfasst den Handel mit Russland, Norwegen und den USA. Die in den Jahren des Aufschwungs entstandenen externen Ungleichgewichte wurden schnell rückläufig, sodass das Defizit in der Leistungsbilanz und der Kapitalbilanz 2009 zu einem bedeutenden Überschuss wurde.

Estlands Finanzsektor ist durch grenzüberschreitende Eigentumsverflechtungen, Konvergenz der Marktentwicklungen und die Rolle des Euro in inländischen Finanzgeschäften gut in den weiteren Finanzsektor der EU integriert.

Estland hat seine Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien der EU in der letzten Zeit verbessert und übertrifft die Zielvorgaben der EU.

Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verlagerung hin zu Exporten mit höherem Mehrwert wird zur Erschließung von Märkten und zur Förderung eines neuen wirtschaftlichen Gleichgewichts empfohlen.

7. Anmerkung zur Anhörung des Europäischen Parlaments

Trotz einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments nach der Erhebung von Einwänden im Zusammenhang mit vier vorangegangenen Berichten über die Einführung der Gemeinschaftswährung war es für den Berichterstatter aufgrund des zeitlichen Rahmens, der ihm zur Vorlage dieses Berichts nach der Veröffentlichung der Konvergenzberichte eingeräumt wurde (zwei Arbeitstage), sehr schwierig, eine angemessene Bewertung der Konvergenzkriterien im Einklang mit den in Artikel 140 AEUV festgelegten Voraussetzungen vorzunehmen. Die Kommission und die EZB unternahmen im Zuge einer Aussprache, die einen Monat vor der Veröffentlichung der Konvergenzberichte stattfand, einige Bemühungen zur Aufklärung des Parlaments. Dennoch besteht weiterhin das Problem eines angemessenen Zeitrahmens.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.6.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Godfrey Bloom, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Pascal Canfin, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Vicky Ford, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Enikő Győri, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Othmar Karas, Jürgen Klute, Werner Langen, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Arlene McCarthy, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Rolandas Paksas, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Kay Swinburne, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sophie Auconie, Elena Băsescu, Arturs Krišjānis Kariņš, Philippe Lamberts, Gay Mitchell, Catherine Stihler

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