BERICHT über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien

11.6.2010 - (06714/2010 – C7‑0067/2010 – 2010/0814(NLE)) - *

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Carlos Coelho


Verfahren : 2010/0814(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0199/2010
Eingereichte Texte :
A7-0199/2010
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien

(06714/2010 – C7‑0067/2010 – 2010/0814(NLE))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (06714/2010),

–   gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte vom 25. April 2005[1], gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0067/2010),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7‑0199/2010),

1.  billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates in der geänderten Fassung;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation unterbreiteten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Entwurf eines Beschluss

Erwägung 3

Vorschlag des Rates

Geänderter Text

Am XXXX 2010 hat der Rat festgestellt, dass die Republik Bulgarien und Rumänien die einschlägigen Bedingungen erfüllt haben. Daher kann ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS) in diesen Mitgliedstaaten angewandt werden kann.

Am XXXX 2010 hat der Rat festgestellt, dass die Republik Bulgarien und Rumänien die einschlägigen Bedingungen erfüllt haben. Daher kann ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS) in diesen Mitgliedstaaten angewandt werden kann.

 

Jeder der betroffenen Mitgliedstaaten sollte das Europäische Parlament und den Rat schriftlich binnen der Sechsmonatsfrist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses über die Maßnahmen unterrichten, die er im Anschluss an die in den Bewertungsberichten und den noch durchzuführenden Folgemaßnahmen enthaltenen Empfehlungen zu treffen beabsichtigt.

  • [1]  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 204.

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

Rumänien und Bulgarien haben bei ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007 den Schengen-Besitzstand übernommen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte stellt die Prüfung der Frage mittels Bewertungsverfahren, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstandes (Datenschutz, Schengener Informationssystem, Luft-, Land-, Seegrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit und Visa) von den neuen Mitgliedstaaten erfüllt werden, eine Vorbedingung dafür dar, dass der Rat die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit diesen Mitgliedstaaten beschließt.

Die Bewertungen neuer Mitgliedstaaten sollten nach einem Antrag des betreffenden Mitgliedstaats (Bereitschaftserklärung) beginnen. Sie sollten unter der Federführung der Gruppe „Schengen-Bewertung“ (SCH-EVAL) stattfinden. Zuerst sollte dem Mitgliedstaat ein Fragebogen mit Fragen über alle Teile des Schengen-Besitzstandes übermittelt werden, danach sollten Bewertungsbesuche stattfinden. Sachverständigengruppen sollten SIS, SIRENE, Konsulate, die Grenzen, usw. besuchen und umfassende Berichte mit Aussagen zum Ist-Zustand, Bewertungen und Empfehlungen für möglicherweise erforderliche weitere Maßnahmen und erneute Besuche erstellen. Der Abschlussbericht sollte Aussagen darüber enthalten, ob der betreffende Mitgliedstaat nach einem umfassenden Beurteilungsverfahren alle Voraussetzungen für die praktische Umsetzung erfüllt.

Der vorliegende Entwurf eines Beschlusses über die Anwendung der Bestimmungen betreffend das Schengener Informationssystem (SIS) in der Republik Bulgarien und Rumänien stellt einen ersten Schritt im Hinblick auf die Aufhebung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen mit Bulgarien und Rumänien dar. Die Aufhebung der Grenzen wird Inhalt eines gesonderten Beschlusses des Rates zu einem späteren Zeitpunkt – nach weiteren Bewertungen – sein.

Der Rat hat den vorliegenden Entwurf eines Beschlusses über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien dem Europäischen Parlament vorgelegt. Laut Beitrittsakte von 2005 sind diese Bestimmungen nur gemäß einem Beschluss des Rates anzuwenden, nachdem das Parlament konsultiert wurde und nach entsprechender Prüfung der Frage – im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus –, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung im betroffenen Mitgliedstaat gegeben sind.

Die Gruppe „Schengen-Bewertung“ im Rat hat geprüft, ob Bulgarien und Rumänien ein zufriedenstellendes Datenschutzniveau gewährleisten, und kam insgesamt zu einem positiven Ergebnis. Daher verfolgt der Entwurf eines Beschlusses das Ziel, ein Datum festzusetzen, ab dem die Bestimmungen betreffend das Schengen-Informationssystem gelten. In der Folge werden echte SIS-Daten an Bulgarien und Rumänien übermittelt, und die beiden Staaten werden – mit gewissen Einschränkungen – in der Lage sein, Daten einzugeben und SIS-Daten zu nutzen.

1. Schengen-Bewertung von Bulgarien und Rumänien in Bezug auf den Datenschutz

Die Bewertung der korrekten Anwendung des Schengen-Besitzstandes in Bezug auf den Datenschutz erfolgte vom 27.-30. April 2009 entsprechend dem Mandat der Gruppe „Schengen-Bewertung“.

a. Bulgarien

Im Bezug auf Bulgarien lobte der Sachverständigenausschuss die Maßnahmen verschiedener Ministerien im Hinblick auf die Entwicklung eines Systems, mit dem garantiert werden soll, dass die Betroffenen umfassend über ihre Rechte informiert werden. Mängel wurden festgestellt im Zusammenhang mit der Annahme, Umsetzung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere betreffend die Empfehlung (87)15 des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich, sowie im Hinblick auf die Notwendigkeit, Berichte über die Durchführung der Rechte von Betroffenen und über die Aktivitäten der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten zu erstellen.

Im Anschluss an die Empfehlungen hat Bulgarien bis Januar 2010 die erforderlichen rechtlichen Anpassungen vollzogen, um die umfassende Durchführung der Empfehlung (87)15 des Europarates sicherzustellen. Im Zusammenhang mit den Rechten der Betroffenen hat Bulgarien die Zusammenarbeit zwischen der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten und anderen Behörden verstärkt und Maßnahmen getroffen, um – beispielsweise mit einer neuen Website – die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.

b. Rumänien

Im Zusammenhang mit Rumänien lobte der Sachverständigenausschuss die seit 2006 durchgeführten Inspektionen der Behörden, die das Schengen-Informationssystem nutzen werden. Schwächen betrafen die noch ausstehende Verabschiedung von zwei Gesetzen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf das SIS, die Gebäude und Ressourcen der Nationalen Aufsichtsbehörde (NSAPDP) und die Einführung systematischer oder stichprobenmäßiger Kontrollen der Schengen-Daten.

Im Anschluss an die Empfehlungen teilte Rumänien im Februar 2010 mit, dass das Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Durchführung der Empfehlung (87)15 des Europarates veröffentlicht sei und die Annahme der Durchführungsbestimmungen für das Gesetz kurz bevorstehe. Im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Einrichtung, Organisation und den Betrieb des Nationalen Informationssystems für Ausschreibungen stehe die interministerielle Zustimmung noch aus. Im Hinblick auf die Gebäude und die Ressourcen der Nationalen Aufsichtsbehörde würden große Anstrengungen unternommen, um den Empfehlungen nachzukommen. Rumänien berichtete ferner, dass die für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Personen interne Stichprobenkontrollen der Sicherheitsmaßnahmen durchführten.

Am 26. April 2010 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass die Bedingungen im Bereich des Datenschutzes erfüllt sind und dass der Annahme eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem und somit der Einstellung von SIS-Echtdaten in dem Moment, in dem Bulgarien und Rumänien dafür technisch bereit sind, nichts entgegensteht.

Nach dem Fahrplan „SISone4ALL“ vom 9. März 2010 für die Anbindung von Bulgarien und Rumänien an SIS II wird erwartet, dass beide Länder bis Oktober 2010 technisch bereit sind.

2. Nächste Schritte

Sobald echte SIS-Daten an Bulgarien und Rumänien übermittelt wurden, wird die Gruppe „Schengen-Bewertung“ die korrekte Anwendung der SIS-Bestimmungen überprüfen.

Laut Fahrplan „SISone4ALL“ vom 9. März 2010 für die Anbindung von Bulgarien und Rumänien an SIS II ist die SIS-Bewertung für Bulgarien vom 22.-26. November 2010 und für Rumänien vom 29. November - 3. Dezember 2010 vorgesehen.

3. Antrag Bulgariens und Rumäniens auf Teilnahme an „SISone4ALL“ anstatt an SIS II

Aufgrund der enormen Verzögerungen bei der Entwicklung von SIS II beschlossen Bulgarien und Rumänien, nicht zu warten, bis SIS II seinen Betrieb aufnimmt (derzeit steht immer noch kein konkreter Zeitplan fest), sondern einen Antrag auf Teilnahme am gegenwärtigen „SISone4ALL“ zu stellen. Beim derzeitigen SIS 1+ RE sind aber nur zwei Plätze offen, die jedoch bereits für das VK und Irland reserviert sind. Das Problem der Verfügbarkeit freier Plätze wird voraussichtlich bis Ende August dieses Jahres durch eine technische Aufrüstung des aktuellen Systems mit Blick auf die Möglichkeit der Anbindung neuer Länder an SIS 1+ RE gelöst werden und sollte rechtzeitig erfolgen, so dass Bulgarien und Rumänien unter Einhaltung des derzeitigen Zeitplans an das SIS angeschlossen werden können.

4. Überprüfung des Schengen-Evaluierungsmechanismus

Im März 2009 legte die Kommission Vorschläge zur Änderung des Schengen-Evaluierungsmechanismus vor (KOM(2009)102 auf der Grundlage von Artikel 66 EG-Vertrag und KOM(2009)105 auf der Grundlage des sogenannten dritten Pfeilers, Artikel 30 und 31 EU-Vertrag).

Am 20. Oktober 2009 lehnte das Parlament die Vorschläge der Kommission ab und forderte sie auf, die Vorschläge zurückzuziehen und neue Vorschläge vorzulegen. Das Parlament vertrat die Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen für die Vorschläge der Rolle des Parlaments im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht nicht in ausreichendem Maße Rechnung trage. Da sich die Evaluierung u.a. auf SIS, VIS, den Schengener Grenzkodex und den Visakodex erstrecke, also Instrumente, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens angenommen wurden, sollte die Kommission neue Vorschläge unterbreiten. Die neuen Vorschläge sollten unter das Mitentscheidungsverfahren fallen, und der Evaluierungsmechanismus könnte mittels Änderung der spezifischen Instrumente geschaffen werden.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Vorschlag, dessen Rechtsgrundlage der dritte Pfeiler bildete, hinfällig. Der andere Vorschlag (KOM(2009)102) ist aber nach wie vor aufrecht. Die Kommission hat diesen Vorschlag noch nicht zurückgezogen. In ihrer „Omnibus“-Mitteilung vom 2. Dezember 2009 schlug die Kommission Artikel 74 AEUV als neue Rechtsgrundlage nach dem Vertrag von Lissabon vor[1].

Am 25. November 2009 bekräftigte das Parlament in seiner Entschließung zum Stockholmer Programm seinen Standpunkt, dass der Schengen-Evaluierungsmechanismus in einer Weise geändert werden müsse, die der Rolle des Parlaments im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht unter dem Vertrag von Lissabon in angemessenem Maße Rechnung trage[2].

B. Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter weist darauf hin, dass das Europäische Parlament und insbesondere die Mitglieder des LIBE-Ausschusses Zugang zu den Bewertungsberichten und allen anderen relevanten Information über die Durchführung etwaiger Empfehlungen haben müssen, bevor das Parlament eine begründete Stellungnahme abgibt.

Er erwartet, dass der Rat nicht nur für die gegenwärtige Bewertung zum Datenschutz, sondern auch für die anderen Bewertungen, die zu den übrigen Bereichen durchgeführt werden, gewährleisten können sollte, dass das Europäische Parlament alle notwendigen und verfügbaren Informationen erhält, damit es angemessen in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen und die erforderliche demokratische Kontrolle auszuüben.

Mit dem vorgeschlagenen Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament wie der Rat über die von Bulgarien und Rumänien getroffenen Maßnahmen zur Behebung der von den Sachverständigen im Zuge der Bewertungen zum Datenschutz festgestellten Mängel auf dem Laufenden gehalten wird.

Der Berichterstatter nutzt die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass ein einfacher, wirksamer und transparenter Evaluierungsmechanismus eingeführt werden muss, der die eigentliche Schengen-Evaluierung ergänzt und der die Beibehaltung des Schengen-Raums als eines Raums der Freizügigkeit ermöglicht. Da es um die Sicherheit des Schengen-Raums und seiner Bürger geht, müssen alle relevanten Akteure umfassend an der Schaffung des neuen Evaluierungssystems beteiligt werden, das es ermöglichen wird, diese Sicherheit zu gewährleisten und den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, der wesentlich für die Erhaltung des Schengen-Raums ist, zu stärken.

  • [1]  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“, KOM(2009)0665 end. vom 2.12.2009, mit Anhängen.
  • [2]  Ziffern 13 und 148.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.6.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Sonia Alfano, Emine Bozkurt, Simon Busuttil, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Hélène Flautre, Kinga Gál, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Nuno Melo, Claude Moraes, Carmen Romero López, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Rui Tavares, Kyriacos Triantaphyllides, Axel Voss, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Edit Bauer, Andrew Henry William Brons, Anna Maria Corazza Bildt, Ioan Enciu, Ana Gomes, Stanimir Ilchev, Mariya Nedelcheva, Zuzana Roithová, Ernst Strasser, Rainer Wieland, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

George Lyon, Diana Wallis