Verfahren : 2009/0125(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0232/2010

Eingereichte Texte :

A7-0232/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/09/2010 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0294

BERICHT     *
PDF 168kWORD 192k
15.7.2010
PE 443.135v02-00 A7-0232/2010

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira

(09109/2010 – C7‑0106/2010 – 2009/0125(CNS))

(Erneute Konsultation)

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira

(09109/2010 – C7‑0106/2010 – 2009/0125(CNS))

(Verfahren der Konsultation – erneute Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs des Rates (09109/2010),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0370),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. Januar 2010(1),

–   gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat erneut konsultiert wurde (C7‑0106/2010),

–   gestützt auf Artikel 55 und Artikel 59 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7‑0232/2010),

1.  billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a – Absatz 2

Vorschlag des Rates

Geänderter Text

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 b – Absatz 2

Vorschlag des Rates

Geänderter Text

2. Wenn der Rat ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht er sich, die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.

2. Wenn der Rat ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht er sich, das Europäische Parlament und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 c – Absatz 1

Vorschlag des Rates

Geänderter Text

1. Der Rat kann gegen die delegierten Rechtsakte binnen drei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben.

1. Der Rat kann gegen die delegierten Rechtsakte binnen drei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben. Wenn der Rat beabsichtigt, Einwände zu erheben, bemüht er sich, das Europäische Parlament innerhalb einer angemessenen Frist vor seiner endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten und nennt dabei den delegierten Rechtsakt, gegen den er Einwände zu erheben beabsichtigt, sowie die etwaigen Gründe für seine Einwände.

(1)

     Angenommene Texte, P7_TA(2010)0002.


BEGRÜNDUNG

In ihrer Begründung teilt die Kommission dem Rat und dem Parlament mit, dass die Regionalbehörden von Madeira und den Azoren um die zeitweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ersucht haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaftsbeteiligten zu stärken und damit die Beschäftigungssituation in diesen Gebieten in äußerster Randlage der Union zu stabilisieren.

Um zu gewährleisten, dass die eingeführten Waren – Rohstoffe, Teile oder Fertigerzeugnisse – nicht den Wettbewerb verzerren, werden sie Kontrollen unterzogen, damit sichergestellt wird, dass sie von lokalen Unternehmen auf den Inseln mindestens zwei Jahre lang verwendet werden, bevor sie abgabenfrei an Unternehmen, die in anderen Teilen der Union gelegen sind, verkauft werden können.

Eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen ist nicht möglich, da sie Bestandteil einer Reihe von Maßnahmen sind, die an die spezifischen Probleme dieser Inseln angepasst sind. Allerdings werden diese Maßnahmen Auswirkungen auf die Eigenmittel/Einnahmen der Union haben, die die Kommission für den Zeitraum 2010 – 2019 auf -0,12/Jahr schätzt.

Es ist klar, dass die Folgen der vorgeschlagenen Aussetzung auf die betroffenen Gebiete begrenzt sein werden und die örtlichen KMU und Landwirte dabei unterstützen werden, Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze in diesem Gebiet in äußerster Randlage der Union zu schaffen. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Wirtschaftsabschwungs dürfte die Notwendigkeit, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Beschäftigung mittelfristig zu stabilisieren, im Einklang mit dem europäischen Konjunkturprogramm und den Maßnahmen stehen, die erforderlich sind, um die besonderen Probleme der Gebiete in äußerster Randlage der Union zu bewältigen.

Änderungsantrag 5 des ursprünglichen Berichts des Parlaments, der am 20. Januar 2010 angenommen wurde, hat die Kommission nicht übernommen, da er eine Ausweitung der Liste derjenigen Erzeugnisse, auf welche die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze anwendbar ist, zum Inhalt hatte und damit sowohl den ursprünglichen Vorschlag als auch den ursprünglichen Antrag der portugiesischen Regierung abgewandelt hatte. Daher befasste die Kommission den Rat im Januar 2010 mit ihrem ursprünglichen, nicht geänderten Vorschlag.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Folglich musste der Rat den Vorschlag dahingehend abändern, dass er die Bestimmungen zum Komitologieverfahren durch neue Bestimmungen zu den übertragenen Befugnissen ersetzte.

Auf Anraten einer Reihe von Dienststellen des Parlaments sowie mit dem Ziel, die Rechtslage in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen und den Widerruf der Befugnisübertragung nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren wie diesem zu klären, hat der Vorsitz eine Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Parlaments angefordert. Diese Stellungnahme ist nun eingegangen und es ist nun klar, dass die einschlägigen Bestimmungen, die vom Rat in den Text eingefügt wurden, Änderungen erforderlich machen, um zu gewährleisten, dass das Parlament über Änderungen, die der Rat am Status der delegierten Rechtsakte vornimmt, unterrichtet wird.

Angesichts dessen schlägt die Berichterstatterin vor, den Kommissionsvorschlag in der geänderten Fassung anzunehmen.


VERFAHREN

Titel

Zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

09109/2010 – C7-0106/2010 – KOM(2009)0370 – C7-0222/2009 – 2009/0125(CNS)

Datum der Konsultation des EP

14.10.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

19.5.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

19.5.2010

IMCO

19.5.2010

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

10.5.2010

IMCO

24.6.2010

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Danuta Maria Hübner

3.6.2010

 

 

Datum der Annahme

13.7.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Catherine Bearder, Victor Boştinaru, Zuzana Brzobohatá, John Bufton, Alain Cadec, Salvatore Caronna, Francesco De Angelis, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Seán Kelly, Evgeni Kirilov, Petru Constantin Luhan, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Franz Obermayr, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Markus Pieper, Monika Smolková, Georgios Stavrakakis, Csanád Szegedi, Nuno Teixeira, Michael Theurer, Michail Tremopoulos, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ivars Godmanis, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Vilja Savisaar, Elisabeth Schroedter

Datum der Einreichung

16.7.2010

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