ZWISCHENBERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013

14.9.2010 - (KOM(2010)0072 – C7‑0000/2010 – 2010/0048(APP))

Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Reimer Böge

Verfahren : 2010/0048(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0248/2010
Eingereichte Texte :
A7-0248/2010
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013

(KOM(2010)0072 – C7‑0000/2010 – 2010/0048(AVC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 (KOM(2010)0072) („Vorschlag für eine MFR-Verordnung“),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0000/2010),

–   gestützt auf die Artikel 311 und Artikel 312 AEUV,

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] („geltende IIV“),

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 12. November 2009 zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen, die in Anhang V zu seiner Entschließung vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010[2]wiedergegeben werden,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. November 2009 zu den übergangsweise geltenden haushaltstechnischen Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon[3],

–   in Kenntnis des Vorschlag der Kommission vom 3. März 2010 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2010)0071),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 3. März 2010 für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffend die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich (KOM(2010)0073),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März 2010 zum Haushaltsplan der EU für 2011,

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 27. April 2010 an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0185),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[4],

–   in Kenntnis der Anfragen vom 20. Mai 2010 an den Rat (O-0074/2010 – B7-0310/2010) und an die Kommission (B7-0311/2010 – O-0075/2010) zur Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013,

–   gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Zwischenberichts des Haushaltsausschusses (A7-0248/2010),

A.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 312 AEUV der Rat eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erlässt,

B.  in der Erwägung, dass in der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 12. November 2009 zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen die Maßnahmen festgelegt werden, die erforderlich sind, um die Kontinuität des Handelns der EU und einen reibungslosen Übergang auf den neuen Rechtsrahmen für das sich aus dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ergebende Haushaltsverfahren zu gewährleisten,

C.  in der Erwägung, dass der oben erwähnte Vorschlag für eine MFR-Verordnung, der vom Rat nicht ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen werden kann, darauf abzielt, die Bestimmungen der derzeit geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) mit den Erfordernissen des Lissabon-Vertrags in Einklang zu bringen,

D.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in Artikel 312 Absatz 5 AEUV aufgefordert werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Annahme des Finanzrahmens möglichst reibungslos zu gestalten,

E.  in der Erwägung, dass der Europäischen Union durch den Lissabon-Vertrag neue Befugnisse in größerem Umfang übertragen werden, z.B. in den Bereichen Auswärtiger Dienst (Artikel 27 (3) des Vertrags über die Europäische Union), Sport (Artikel 165 AEUV), Raumfahrt (Artikel 189 AEUV), Klimawandel (Artikel 191 AEUV), Energie (Artikel 194 AEUV), Tourismus (Artikel 195 AEUV) und Katastrophenschutz (Artikel 196 AEUV),

F.  in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politiken durchführen zu können,

G.  in der Erwägung, dass unter Nummer 4 der derzeitigen IIV für den Fall des Inkrafttretens eines neuen Vertrags mit Auswirkungen auf den Haushaltsplan eine Anpassung des MFR und der IIV vorgesehen ist,

H.  in der Erwägung, dass die Obergrenzen des derzeitigen MFR selbst ohne die neuen Befugnisse, die der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden, zwischen 2007 und 2009 erreicht oder überschritten wurden, womit sich bestätigt, dass die Europäische Union flexibler sein muss, um wirksam auf dringende und unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können,

I.  in der Erwägung, dass der unter der Teilrubrik 1a verfügbare Spielraum gemäß der neuesten Finanzplanung der Europäischen Kommission für 2012-2013 (SEK(2010)0473) – die die verschiedenen Elemente unplanmäßiger Ausgaben, die innerhalb der Rubriken finanziert werden müssen, nicht berücksichtigt – weniger als 50 Millionen Euro pro Jahr betragen und die gesamte Marge, die in allen Rubriken verfügbar ist, auf 436 Millionen Euro für 2012 und 435 Millionen Euro für 2013 beschränkt sein wird,

J.  in der Erwägung, dass der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan hat,

1.  ersucht den Rat und die Kommission, die folgenden Empfehlungen zu berücksichtigen:

i.         Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, um eine rasche Annahme der für die Umsetzung der Haushaltsvorschriften des Lissabon-Vertrags erforderlichen neuen Instrumente zu ermöglichen, und Überprüfung des derzeitigen MFR, um die zusätzlichen Finanzmittel bereitzustellen, die für Initiativen erforderlich sind, die zum Zeitpunkt der Annahme des derzeitigen MFR nicht vorhersehbar waren;

ii.         vollständige Einhaltung von Artikel 312 Absatz 3 AEUV, demzufolge der Finanzrahmen alle für den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens sachdienlichen Bestimmungen enthält, sowie von Artikel 312 Absatz 5, der Folgendes vorsieht: „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treffen während des gesamten Verfahrens zur Annahme des Finanzrahmens alle erforderlichen Maßnahmen, um den Erlass des Rechtsakts zu erleichtern“;

iii.        vollständige Einhaltung von Artikel 311 AEUV, der vorsieht, dass sich die Union mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politiken durchführen zu können, wobei die im Vertrag von Lissabon festgelegten neuen Aktionsbereiche, u. a. in den Bereichen Auswärtiger Dienst, Sport, Raumfahrt, Klimawandel, Energie, Tourismus und Katastrophenschutz, zu berücksichtigen sind;

iv.        Erarbeitung aller notwendigen Schlussfolgerungen aufgrund der Tatsache, dass die jährlichen Haushaltspläne in den letzten vier Jahren des derzeit geltenden MFR selbst vor der Hinzufügung dieser neuen Lissabon-bezogenen Erfordernisse nur angenommen werden konnten, indem entweder die bestehenden Margen aufgebraucht oder die in der geltenden IIV vorgesehenen Instrumente zur Finanzierung von EU-Prioritäten wie Galileo, Nahrungsmittelfazilität oder Europäischer Wiederaufbauplan eingesetzt wurden, und dass die verbleibenden Margen im Rahmen der Obergrenzen des derzeitigen Finanzrahmens für die restliche Laufzeit voraussichtlich zu vernachlässigen sind;

v.        Einhaltung von Nummer 4 der geltenden IIV, unter der Folgendes vorgesehen ist: „Falls während der Geltungsdauer des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013, im Folgenden als „Finanzrahmen“ bezeichnet, eine Vertragsrevision mit Auswirkungen auf den Haushaltsplan erfolgen sollte, werden die erforderlichen Änderungen entsprechend vorgenommen“;

vi.        Anerkennung der Tatsache, dass das derzeitige Wirtschaftsklima die Haushaltsbehörde veranlassen könnte, einige Bemühungen um eine Neufestsetzung der Prioritäten innerhalb des Haushaltsplans zu unternehmen, um die angemessene Finanzierung der Prioritäten zu gewährleisten, wobei jedoch dem europäischen Mehrwert des EU-Haushaltsplans Rechnung zu tragen ist, da es ein Ausdruck der Solidarität und Effizienz ist, Finanzmittel zusammenzulegen, die ansonsten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verstreut eingesetzt werden; ferner Betonung der Tatsache, dass ein überwältigender Teil der Ausgaben aus dem EU-Haushaltsplan für die Unterstützung langfristiger Investitionen bestimmt ist, die für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der EU erforderlich sind;

vii.       Anerkennung der Tatsache, dass ein neuer Bedarf, entgegen dem Standpunkt des Rates, wie er in dessen Schlussfolgerungen vom 16. März 2010 zu den Haushaltsleitlinien für 2011 zum Ausdruck gebracht und von der amtierenden Präsidentschaft in ihren Erklärungen in der Debatte vom 15. Juni 2010 über die mündliche Anfrage B7-0310/2010 - O-0074/2010 - nochmals bekräftigt wurde, nicht durch eine Umschichtung von Mitteln oder eine Neufestsetzung von Prioritäten erreicht werden kann, und dass eine Änderung des MFR und der in der IIV vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen erforderlich ist; erinnert ferner daran, dass ein neuer Bedarf, der sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergibt, logischerweise mit Einsparungen auf nationaler und regionaler Ebene einhergehen sollte;

viii.      Reaktion auf die Erklärung 3 der geltenden IIV, in der bis 2008/2009 eine vollständige, weitreichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und der Eigenmittel gefordert wurde, und Verzicht auf den Versuch, die Herausforderungen/Zuständigkeiten, die der EU durch den neuen Vertrag übertragen wurden, durch eine sehr eng gefasste Überprüfung der Funktionsweise der geltenden IIV ohne jegliche politische Dimension zu bewältigen;

ix.        Einsicht, dass der Standpunkt des Rates und der Kommission zur Überprüfung des MFR bislang im Widerspruch zu der Tatsache steht, dass sie ständig neue Vorschläge vorlegen, in denen weitere Mittel gefordert werden, wie z.B. das „Bananenabkommen“ und ITER;

x.         Besorgnis über den bei den Mitgliedstaaten zu beobachtenden Trend, europäische Politiken auf den Weg zu bringen, die außerhalb des EU-Haushalts finanziert werden; die Gefahr eines Mangels an demokratischer Kontrolle und Legitimität in diesen Politikbereichen und eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Universalität des EU-Haushalts sowie der negativen Auswirkungen, die dieser Trend bezüglich des Solidaritätsprinzips haben könnte, sollte bedacht werden;

xi.        Einleitung aller notwendigen Schritte für eine Überprüfung des MFR im Hinblick auf die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel, die für den Europäischen Auswärtigen Dienst und andere mit dem Lissabon-Vertrag zusammenhängende politische Prioritäten erforderlich sind, sowie weitere Initiativen, insbesondere unter der Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung und der Rubrik 4 „Außenbeziehungen“, zur Schaffung eines EU-Mehrwerts, der es der Union erlaubt, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden;

xii.       Erkenntnis, dass das Parlament ohne diese Überprüfung nicht in der Lage sein wird, Vorschläge für neue Agenturen oder weitere Initiativen des Rates anzunehmen, sofern sie nicht von Vorschlägen für die Bereitstellung neuer Mittel begleitet werden;

xiii.      Fortsetzung der Bemühungen um mehr Flexibilität, wie in dem oben erwähnten Bericht der Kommission über die Funktionsweise der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung erläutert;

xiv.      Anerkennung der Bedeutung der Flexibilität, um Reserven und Spielräume zu schaffen, die es der EU ermöglichen, auf einen derzeitigen und künftigen Bedarf zu reagieren, sowohl innerhalb des Finanzrahmens, innerhalb von und zwischen Rubriken als auch in Verhandlungen über ihre Schaffung und Überprüfung;

xv.       Anerkennung der Tatsache, dass das Parlament auf einem stärkeren und erhöhten Grad an Flexibilität und der Schaffung ausreichender Reserven für jede Rubrik sowie einer Anhebung der durch das Flexibilitätsinstrument verfügbaren Beträge und einer Vereinfachung des Verfahrens für die Umschichtung von Mitteln zwischen den verschiedenen Rubriken des MFR beharrt;

xvi.      dabei muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Parlament nicht bereit ist, in Verhandlungen über einen Vorschlag einzutreten, der nicht wenigstens den derzeitigen Grad an Flexibilität bei Anpassungen am Finanzrahmen von bis zu 0,03% des BIP der EU umfasst (worauf in Artikel 8 Absatz 3 des Vorschlags für eine MFR-Verordnung verwiesen wird);

xvii.     Einsicht, dass ein rein technisches Konzept für die Umsetzung des Lissabon-Vertrags im Haushaltssektor unzureichend ist und, damit das Parlament seine Zustimmung erteilen kann, unverzüglich wirkliche politische Verhandlungen auf einer angemessen hohen, nötigenfalls auch auf höchster, Ebene aufgenommen werden müssen;

xviii.    angesichts der möglichen weitreichenden Auswirkungen auf den Haushaltsplan sollten vor der Annahme der MFR-Verordnung weitere Überlegungen über den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus angestellt werden; es sollte akzeptiert werden, dass beide Teile der Haushaltsbehörde in Beschlüsse im Zusammenhang mit den möglichen Auswirkungen dieses Mechanismus auf den EU-Haushalt einbezogen werden sollten; man sollte sich darüber verständigen, dass ein möglicher Finanzbedarf im Zusammenhang mit diesem Mechanismus durch eine Ad-hoc-Revision des MFR finanziert werden sollte, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Einbeziehung der Haushaltsbehörde rechtzeitig gewährleistet wird;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.9.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Francesca Balzani, Reimer Böge, Giovanni Collino, Jean-Luc Dehaene, Isabelle Durant, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Estelle Grelier, Carl Haglund, Lucas Hartong, Jutta Haug, Jiří Havel, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Jan Kozłowski, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, László Surján, Helga Trüpel, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Roberto Gualtieri, Jan Olbrycht, Paul Rübig