BERICHT über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission

14.9.2010 - (13476/2010 – C7‑0261/2010 – 2010/2120(BUD))

Haushaltsausschuss
Berichterstatter: László Surján

Verfahren : 2010/2120(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0250/2010

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission

(13476/2010 – C7‑0261/2010 – 2010/2120(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 a,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, der am 17. Dezember 2009 endgültig festgestellt wurde[2],

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3],

–   in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, der von der Kommission am 12. Juli 2010 vorgelegt wurde (KOM(2010)0383),

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010, der vom Rat am 13. September 2010 festgelegt wurde (13476/2010 – C7‑0261/2010),

–   gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7‑0250/2010),

A. in der Erwägung, dass der Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010 die notwendigen Änderungen für die Schaffung einer neuen Haushaltslinie 01 04 01 03 für die von der Europäischen Union gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übernommene Garantie und eines entsprechenden neuen Artikels 802 auf der Einnahmenseite zum Gegenstand hat,

B.  in der Erwägung, dass der Zweck des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2010 aufzunehmen,

C. in der Erwägung, dass der Rat seinen Standpunkt am 13. September 2010 angenommen hat,

1.  nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010;

2.  billigt den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2010 ohne Abänderungen und beauftragt seinen Präsidenten festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2010 endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

  • [1]  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
  • [2]  ABl. L 64 vom 12.3.2010.
  • [3]  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung kann die Kommission „unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Ihr Berichterstatter möchte zu den verschiedenen Punkten des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010 und zu dem diesbezüglichen Standpunkt des Rates die folgenden Bemerkungen vorbringen:

Dieser Berichtigungshaushaltsplan geht auf eine Initiative des Haushaltsausschusses und seines Vorsitzenden zurück, die vorgeschlagen hatten, das Verfahren des Berichtigungshaushaltsplans zu nutzen, um eine Änderung vorzunehmen, die die Einsetzung eines p.m.-Vermerks für die Finanzierung der im europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus vorgesehenen Garantien zum Gegenstand hat.

Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass der europäische Finanzstabilisierungsmechanismus im Mai 2010 durch eine auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassene Verordnung des Rates[1] ohne Beteiligung des EP geschaffen wurde und dass es sich dabei um einen Mechanismus handelt, der der Union die Möglichkeit gibt, auf dem Kapitalmarkt Anleihen aufzunehmen, um sie den Mitgliedstaaten, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, als Darlehen zu gewähren. Der EU-Haushalt sollte nur als letzte Instanz einspringen, wenn der Mitgliedstaat, der das Darlehen erhalten hat, dieses nicht zurückzahlen kann. Der Mechanismus ist auf 60 Milliarden EUR begrenzt.

Der Ausschuss war damit einverstanden, dass die die Einführung dieses Mechanismus betreffende Änderung im Rahmen eines der nächsten Berichtigungshaushaltspläne vorgenommen werden sollte, die dem EP unterbreitet würden.

Inzwischen hat Kommissar Lewandowski jedoch seine Absicht mitgeteilt, zu diesem Zweck einen speziellen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen (Schreiben an den Vorsitzenden Lamassoure vom 21. Juni 2010). Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses waren mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7/2010 hat die notwendigen Änderungen für die Schaffung einer neuen Haushaltslinie 01 04 01 03 für die von der Europäischen Union übernommene Garantie und eines entsprechenden neuen Artikels 802 auf der Einnahmenseite zum Gegenstand. Sowohl für die Verpflichtungs- und die Zahlungsermächtigungen als auch für die Einnahmen wird zum jetzigen Zeitpunkt ein p.m.–Vermerk eingesetzt. Gegebenenfalls wird die Kommission vorschlagen, die benötigten Mittel im Wege einer Mittelübertragung oder eines Berichtigungshaushaltsplans zur Verfügung zu stellen.

Um diesen finanziellen Beistand leisten zu können, soll die Kommission im Namen der EU Anleihen auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufnehmen. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bei einem Schuldnerausfall kann die Kommission ihre Schulden vorläufig durch Rückgriff auf Kassenmittel bedienen. Es gilt Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften. Anschließend muss diese Maßnahme unter Umständen haushaltsmäßig erfasst werden.

Die nach einem anfänglichen Schuldnerausfall geleisteten Tilgungen würden wie folgt behandelt:

Wenn die von der Kommission geleisteten außerordentlichen Barvorschüsse noch nicht haushaltsmäßig erfasst sind, werden diese Tilgungen so schnell wie möglich an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Anderenfalls werden sie bei dem neuen Einnahmenartikel eingesetzt, wodurch sich die späteren Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsplan entsprechend verringern.

Der Kommission zufolge ist die Inanspruchnahme des EU-Haushaltsplans rein hypothetisch. Sie erklärt daher, dass der EBH 7/2010 keine finanziellen Auswirkungen habe, was selbstverständlich nur für die technische Anpassung, durch die die erforderliche Haushaltsstruktur geschaffen wird, zutreffen kann.

  • [1]  Verordnung Nr. 407/2010 vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, ABl. L 118 vom 12. Mai 2010, S. 1.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.9.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Francesca Balzani, Reimer Böge, Giovanni Collino, Jean-Luc Dehaene, Isabelle Durant, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Estelle Grelier, Carl Haglund, Lucas Hartong, Jutta Haug, Jiří Havel, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Jan Kozłowski, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, László Surján, Helga Trüpel, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gerben-Jan Gerbrandy, Roberto Gualtieri, Riikka Manner, Jan Olbrycht, Paul Rübig