Verfahren : 2010/0059(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0285/2010

Eingereichte Texte :

A7-0285/2010

Aussprachen :

PV 20/10/2010 - 10
CRE 20/10/2010 - 10

Abstimmungen :

PV 21/10/2010 - 7.2
PV 21/10/2010 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0382

BERICHT     ***I
PDF 588kWORD 350k
11.10.2010
PE 445.880v02-00 A7-0285/2010

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung)

(KOM(2010)0102 – C7‑0079/2010 – 2010/0059(COD))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Charles Goerens

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung)

(KOM(2010)0102 – C7‑0079/2010 – 2010/0059(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0102),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 209 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0079/2010),

–   unter Hinweis auf die Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der begründeten Stellungnahmen, die dem Präsidenten von nationalen Parlamenten übermittelt wurden und in denen es darum geht, ob der Entwurf eines Rechtsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0285/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates nicht genügend Spielraum lässt, um sich einer potenziellen Krise stellen und angemessen darauf reagieren zu können, weil damit die Marge unter der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 (MFR) drastisch reduziert wird;

3.  vertritt die Auffassung, dass der Bananenhandel ein seit langem zur Diskussion stehendes Thema ist und die vorgeschlagenen Maßnahmen bereits früher in den MFR hätten einbezogen werden können;

4.  bekräftigt seine Überzeugung, dass kein neues Instrument durch die Umwidmung von Mitteln finanziert werden sollte, da dadurch die bestehenden Prioritäten in Frage gestellt werden;

5.  erinnert daran, dass das Flexibilitätsinstrument dazu dient, „genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können“(1), und ist der Meinung, dass die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor unter diese Kategorie fallen;

6.  vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag nicht mit der Obergrenze für die Rubrik 4 des MFR vereinbar ist, und fordert dessen Änderung mithilfe der Möglichkeiten, die gemäß den Ziffern 21 bis 23 der IIV vorgesehen sind, oder anderer Möglichkeiten, wie sie in Ziffer 25 und 27 genannt werden;

7.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-1) Die Politik der Europäischen Union (EU) auf dem Gebiet der Entwicklung verfolgt das Ziel, die Armut zu verringern und auf längere Sicht zu beseitigen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Europäische Union (EU) setzt sich als Vertragspartei der Welthandelsorganisation (WTO) dafür ein, den Handel in ihren Entwicklungsstrategien durchgängig zu berücksichtigen und den internationalen Handel zu fördern, um die Entwicklung und die Armutsbekämpfung weltweit voranzubringen.

(1) Die Europäische Union (EU) setzt sich als Vertragspartei der Welthandelsorganisation (WTO) dafür ein, den Handel in ihren Entwicklungsstrategien durchgängig zu berücksichtigen und den internationalen Handel zu fördern, um die Entwicklung weltweit voranzubringen und die Armut zu verringern und auf längere Sicht zu beseitigen.

Begründung

In Artikel 208 AEUV wird betont, dass das Hauptziel der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut ist. Darüber hinaus wird darin gefordert, dass die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die EU ist bestrebt, die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu unterstützen. Die wichtigsten Bananenexporteure unter den AKP-Staaten könnten im Zusammenhang mit veränderten Handelsregeln, insbesondere infolge der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf WTO-Ebene, Schwierigkeiten zu bewältigen haben. Daher sollte ein zusätzliches Programm mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor in die bestehende Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen werden.

(3) Die EU ist bestrebt, die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu unterstützen, um nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die wichtigsten Bananenexporteure unter den AKP-Staaten könnten im Zusammenhang mit veränderten Handelsregeln, insbesondere infolge der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf WTO-Ebene und infolge bilateraler oder regionaler Abkommen, die zwischen der Europäischen Union und bestimmten Ländern Lateinamerikas geschlossen wurden oder kurz vor ihrer Schließung stehen, Schwierigkeiten zu bewältigen haben. Daher sollte ein zusätzliches Programm mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor in die bestehende Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen werden.

Begründung

Ferner sind die Auswirkungen bilateraler und regionaler Handelsabkommen zu berücksichtigen, die von der Europäischen Union mit den Ländern Lateinamerikas geschlossen wurden. Tatsächlich sind die Länder Lateinamerikas für die Europäische Union die größten Bananenexporteure. Daher wirkt sich der Abbau der Zölle auf Bananen, wie er in den mit Lateinamerika geschlossenen Handelsabkommen enthalten ist, auf die Bananenexporte aus den AKP-Ländern aus.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die im Rahmen dieses Programms geplanten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, von Bananenexporten abhängige Gebiete bei ihrer Anpassung und/oder Umstrukturierung durch sektorbezogene Budgethilfe oder projektspezifische Interventionen zu unterstützen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, Strategien zur Förderung der sozialen Widerstandsfähigkeit, die wirtschaftliche Diversifizierung oder – sofern die entsprechende Tragfähigkeit gegeben ist – Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, wobei die Ergebnisse des besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten und des besonderen Unterstützungsrahmens für traditionelle AKP-Bananenlieferanten und die in diesem Rahmen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden.

(4) Die im Rahmen dieses Programms geplanten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, dass der Lebensstandard und die Lebensbedingungen der Menschen in Bananenanbaugebieten und der Bananen-Wertschöpfungskette, insbesondere der Kleinlandwirte und der Menschen in Kleinbetrieben, verbessert werden und Arbeits- und Beschäftigungsstandards in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit sowie Umweltstandards insbesondere im Zusammenhang mit Einsatz von und Gefährdung durch Pestizide eingehalten werden, indem die Anpassung gefördert wird und dort, wo es erforderlich ist, die Umstrukturierung von von Bananenexporten abhängigen Gebieten durch sektorbezogene Budgethilfe oder projektspezifische Interventionen unterstützt wird. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, Strategien zur Förderung der sozialen Widerstandsfähigkeit, die wirtschaftliche Diversifizierung oder – sofern die entsprechende Tragfähigkeit gegeben ist – Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, wobei die Ergebnisse des besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten und des besonderen Unterstützungsrahmens für traditionelle AKP-Bananenlieferanten und die in diesem Rahmen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. Die EU erkennt an, wie wichtig die Förderung einer gerechteren Verteilung der Einkünfte aus dem Bananensektor ist.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Das Programm soll den Anpassungsprozess in AKP-Staaten flankieren, die in den jüngsten Jahren große Mengen an Bananen in die EG exportiert haben und die von der Liberalisierung im Rahmen der WTO betroffen sein werden. Das Programm baut auf dem besonderen Rahmen zur Unterstützung (SFA) der traditionellen AKP-Bananenlieferanten auf. Es steht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO und ist eindeutig auf die Unterstützung der Umstrukturierung angelegt und somit zeitlich befristet, die Höchstdauer des Programms beträgt vier Jahre (2010-2013) –

(5) Das Programm soll den Anpassungsprozess in AKP-Staaten flankieren, die in den jüngsten Jahren große Mengen an Bananen in die EG exportiert haben und die von der Liberalisierung im Rahmen der WTO oder im Anschluss an die bilateralen oder regionalen Abkommen, die zwischen der Europäischen Union und bestimmten Ländern Latein- und Mittelamerikas, den wichtigsten Bananenexporteuren, geschlossen wurden oder kurz vor ihrer Schließung stehen, betroffen sein werden. Das Programm baut auf dem besonderen Rahmen zur Unterstützung (SFA) der traditionellen AKP-Bananenlieferanten auf. Es steht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO und ist eindeutig auf die Unterstützung der Umstrukturierung und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit angelegt und somit zeitlich befristet, die Höchstdauer des Programms beträgt vier Jahre (2010-2013) – Ein Jahr vor Programmende wird eine Bewertung des Programms und der jeweiligen Fortschritte der Länder vorgenommen, die Empfehlungen zu möglichen Maßnahmen und deren Beschaffenheit enthält.

Begründung

La Commission européenne a récemment conclu (Colombie/Pérou) ou est en voie de conclure (Amérique centrale) des accords commerciaux bilatéraux, qui consacrent encore davantage le démantèlement du tarif douanier de la banane négocié à l'OMC en décembre 2009. Ces concessions douanières auront donc un impact durable dans les pays ACP encore exportateurs de bananes, concurrents des pays NPF de loin les leaders de ce marché. En conséquence, l'Union européenne doit, par l'intermédiaire de cet instrument financier, soutenir en priorité la compétitivité des pays ACP encore exportateurs de bananes, tout en permettant aux pays désireux de sortir de la dépendance de ce produit, de restructurer et de diversifier une partie de leur économie. Enfin, et comme la Commission s'y était engagée par écrit vis-à vis du ministre du commerce du Cameroun (coordinateur des ACP sur la banane), selon la situation des filières bananes ACP à l'horizon 2013, il conviendra d'envisager de maintenir ce type d'instrument afin de répondre aux effets induits par la poursuite de la réduction du droit de douane.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Gemäß den Schlussfolgerungen des Zweijahresberichts über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten haben die Hilfsprogramme in der Vergangenheit erheblich zur Erreichung einer verbesserten Diversifizierungskapazität beigetragen, obwohl sich die genauen Auswirkungen noch nicht quantifizieren lassen, und ist die Nachhaltigkeit der Bananenexporte aus den AKP-Ländern nach wie vor noch nicht gefestigt.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b. Die Kommission hat eine Bewertung des SFA-Programms vorgenommen und noch keine Folgenabschätzung der Begleitmaßnahmen im Bananensektor (BMB) durchgeführt.

La Commission européenne a récemment conclu (Colombie/Pérou) ou est en voie de conclure (Amérique centrale) des accords commerciaux bilatéraux, qui consacrent encore davantage le démantèlement du tarif douanier de la banane négocié à l'OMC en décembre 2009. Ces concessions douanières impacteront donc durablement les pays ACP encore exportateurs de bananes, concurrents des pays NPF de loin les leaders de ce marché. En conséquence, l'Union européenne doit, par l'intermédiaire de cet instrument financier, soutenir en priorité la compétitivité des pays ACP encore exportateurs de bananes, tout en permettant aux pays désireux de sortir de la dépendance de ce produit, de restructurer et de diversifier une partie de leur économie. Enfin, et comme la Commission s'y était engagée par écrit au Ministre du Commerce du Cameroun (coordinateur des ACP sur la banane), selon la situation des filières bananes ACP à l'horizon 2013, il conviendra d'envisager de maintenir ce type d'instrument afin de répondre aux effets induits par la poursuite de la réduction du droit de douane.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5c. Die Kommission muss für die wirksame Koordinierung dieses Programms mit den regionalen und nationalen Richtprogrammen, die in den begünstigten Ländern abgewickelt werden, Sorge tragen, insbesondere was die Verwirklichung der Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Umwelt anbelangt.

Begründung

Um die Kohärenz der politischen Maßnahmen zu stärken, muss unbedingt daran erinnert werden, dass die Planung und Umsetzung der BMB mit der Planung des EEF über die Nationalen und Regionalen Richtprogramme koordiniert werden muss.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5d. Fast 2 % des Weltbananenhandels werden von den Erzeugerorganisationen des fairen Handels zertifiziert. Die Mindestpreise des fairen Handels werden auf der Grundlage der Berechnung der „dauerhaften Produktionskosten“, die nach einer Anhörung der Beteiligten ermittelt werden, mit dem Ziel festgesetzt, die Kosten für die Einhaltung angemessener Sozial- und Umweltstandards zu internalisieren und einen angemessenen Gewinn zu erzielen, so dass die Erzeuger in die langfristige Stabilität ihrer Wirtschaftstätigkeit investieren können.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5e. Damit sich die Ausbeutung der lokalen Arbeitnehmer verhindern lässt, sollte sich die Produktionskette des Bananensektors auf eine gerechte Aufteilung der vom Sektor erwirtschafteten Einkünfte verständigen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Erwägung 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1) Erwägung 27 erhält folgende Fassung:

 

Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf die Länderstrategiepapiere, die Mehrjahresrichtprogramme und die Strategiepapiere für thematische Programme und Begleitmaßnahmen, da diese die vorliegende Verordnung ergänzen und allgemeine Geltung haben. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt.“

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Regulation (EC) No 1905/2006

Artikel 17 a, Absatz 1, Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die in Anhang IIIa genannten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten kommen in den Genuss eines Programms mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor. Ziel der EU-Hilfe für diese Länder ist es, ihren Anpassungsprozess infolge der Liberalisierung des EU-Marktes für Bananen, die im Rahmen der Welthandelorganisation erfolgt, zu unterstützen. Bei der EU-Hilfe werden die Politiken und Anpassungsstrategien der Länder berücksichtigt und folgende Bereiche der Zusammenarbeit mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt:

1. Die in Anhang IIIa genannten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten kommen in den Genuss eines Programms mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor. Ziel der EU-Hilfe für diese Länder ist es, ihren Anpassungsprozess infolge der Liberalisierung des EU-Marktes für Bananen, die im Rahmen der Welthandelorganisation erfolgt, zu unterstützen. Die EU-Hilfe soll insbesondere dazu genutzt werden, die Armut durch die Verbesserung der Lebensstandards und Lebensbedingungen der Landwirte und betroffenen Menschen auch in Kleinbetrieben zu bekämpfen, wobei Arbeits-, Beschäftigungs- und Umweltstandards auch im Zusammenhang mit dem Einsatz von und der Gefährdung durch Pestizide einzuhalten sind. Bei der EU-Hilfe werden die Politiken und Anpassungsstrategien der Länder sowie ihr regionales Umfeld (Nähe zu den Regionen in äußerster Randlage und zu den überseeischen Ländern und Gebieten) berücksichtigt und folgende Bereiche der Zusammenarbeit mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt:

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Article 17a – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Bananenanbau abhängigen Gebieten;

b) die Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Bananenanbau abhängigen Gebieten in den Fällen, in denen eine solche Strategie machbar ist;

Begründung

Genauso wie bei der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit muss die Kommission besonders darauf achten, die wirtschaftliche Diversifizierung der vom Bananenanbau abhängigen Gebiete nur in solchen Fällen in Betracht zu ziehen, bei denen eine solche Möglichkeit in den mehrjährigen nationalen Strategiepapieren vorgesehen ist. Tatsächlich verdeutlichen gewisse Beispiele des vorherigen Unterstützungsprogramms für die Bananen erzeugenden AKP-Länder (CSA 1999-2008), dass die Verwendung der für die wirtschaftliche Diversifizierung bereitgestellten Mittel nicht immer die erwarteten Auswirkungen gehabt hat.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 17a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission legt innerhalb der Grenzen des in Anhang IV genannten Betrags die jeweiligen Höchstbeträge fest, die den AKP-Bananenlieferanten für die Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden; dabei stützt sie sich auf eine Reihe objektiver Indikatoren. Zu diesen Indikatoren zählt der Bananenhandel mit der EU, die Bedeutung der Bananenexporte für die Wirtschaft des betreffenden AKP-Landes und das Entwicklungsniveau des Landes. Die Bemessung der Zuteilungskriterien erfolgt auf Grundlage der Daten der Jahre vor 2009.

2. Die Kommission legt innerhalb der Grenzen des in Anhang IV genannten Betrags die jeweiligen Höchstbeträge fest, die den AKP-Bananenlieferanten für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden; dabei stützt sie sich auf folgende objektive, ausgewogene Indikatoren: erstens den Bananenhandel mit der EU, zweitens die Bedeutung der Bananenexporte für die Wirtschaft des betreffenden AKP-Landes und das Entwicklungsniveau des Landes. Die Bemessung der Zuteilungskriterien erfolgt auf Grundlage der repräsentativen Daten der Jahre vor 2010, die einen höchstens fünf Jahre währenden Zeitraum abdecken, und einer Studie der Kommission, die die Auswirkungen des im Rahmen der WTO geschlossenen Abkommens und der bilateralen oder regionalen Abkommen, die zwischen der Europäischen Union und bestimmten Ländern Latein- und Mittelamerikas, den wichtigsten Bananenexporteuren, geschlossen wurden, auf die AKP-Länder bewertet.

Begründung

Die Kriterien, nach denen die Hilfe aufgeteilt wird, müssen transparent sein. Daher erscheint es im Sinne einer größeren Transparenz bei der Vergabe der Hilfe erforderlich, die Kriterien abzuwägen. Außerdem muss die Unterstützung länderbezogen gewährt werden. Die Begleitmaßnahmen sollen vor allem den Bananen erzeugenden AKP-Ländern eine Anpassung an die Absenkung ihrer Zollpräferenzen ermöglichen. Die Mittel sollten daher vorrangig denjenigen AKP-Ländern gewährt werden, die ihren Bananensektor aufgrund dessen Rolle für die nachhaltige Entwicklung ihres Landes tatsächlich beibehalten wollen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 17a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Analog zu Artikel 19 nimmt die Kommission nach Artikel 21 mehrjährige Unterstützungsstrategien an. Sie stellt sicher, dass diese Strategien die geografischen Strategiepapiere der betreffenden Länder ergänzen und gewährleistet die zeitliche Befristung dieser Begleitmaßnahmen für den Bananensektor. Die Unterstützungsstrategien können gegebenenfalls Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen werden, Halbzeitüberprüfungen werden jedoch nicht vorgenommen.

3. Analog zu Artikel 19 nimmt die Kommission nach Artikel 21 mehrjährige Unterstützungsstrategien an. Sie stellt sicher, dass diese Strategien die geografischen Strategiepapiere der betreffenden Länder ergänzen, und gewährleistet die zeitliche Befristung dieser Begleitmaßnahmen für den Bananensektor.

 

Die mehrjährigen Unterstützungsstrategien für die Begleitmaßnahmen im Bananensektor müssen unter anderem Folgendes beinhalten:

 

a) ein aktuelles Umweltprofil unter gebührender Berücksichtigung des Bananensektors des Landes mit unter anderem dem Schwerpunkt Pestizide

 

b) Informationen über die Ergebnisse früherer Programme zur Unterstützung des Bananensektors

 

c) Indikatoren, mit denen der Fortschritt in Bezug auf die Auszahlungsbedingungen bewertet wird, falls die Budgethilfe als Finanzierungsform gewählt wird

 

d) die erwarteten Ergebnisse der Unterstützung

 

e) einen Zeitplan für die Hilfsmaßnahmen und die erwarteten Ausgaben für jedes Empfängerland

 

f) die Art und Weise, in der Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung international vereinbarter grundlegender IAO-Arbeitsnormen und angemessener Vereinbarungen über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie international anerkannte grundlegende Umweltstandards erreicht und überwacht werden.

 

Die Unterstützungsstrategien werden einer unabhängigen Ex-ante-Bewertung und erforderlichenfalls einer Ad-hoc-Überprüfung unterzogen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission nimmt die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 19 und 20, deren Überprüfungen im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 1 sowie Begleitmaßnahmen im Sinne von Artikel 17 und Artikel 17a nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren an.“

Die Kommission nimmt die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 19 und 20, deren Überprüfungen im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 1 sowie Begleitmaßnahmen im Sinne der Artikel 17 und Artikel 17a mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 35, 35a und 35b an.“

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 25 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a) Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„2. Die Hilfe der Union darf grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, in den Empfängerländern Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben zu begleichen.“

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 35

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a) Artikel 35 erhält folgende Fassung:

 

Artikel 35

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

1. Die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 17 Absatz 2, 17a und 21 zu erlassen, wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen.

 

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

3. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in den Artikeln 35a und 35b genannten Bedingungen übertragen.“

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 35a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b) Nach Artikel 35 wird folgender Artikel eingefügt:

 

„Artikel 35a

 

Widerruf der Befugnisübertragung

 

1. Die Befugnisübertragung nach den Artikeln 17 Absatz 2, 17a und 21 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

 

2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Entscheidung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für den Widerruf.

 

3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5 c (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 35b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5c) Nach Artikel 35a wird folgender Artikel eingefügt:

 

„Artikel 35b

 

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

 

1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Mitteilung Einwände erheben.

 

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

 

2. Hat bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin angegebenen Datum in Kraft.

 

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

 

3. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt vorbringt, erläutert die Gründe für seine Einwände.“

(1)

Nummer 27 des interinstitutionellen Abkommens vom 17. Mai 2006.


BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die wichtigsten Bananenexporteure in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mit Hilfe von Begleitmaßnahmen im Bananensektor (BMB) zu unterstützen, die für eine vierjährige Dauer geplant sind (2010-2013).

Selbst wenn die in der Vergangenheit finanzierten Maßnahmen (besonderer Rahmen zur Unterstützung SSA) vorgesehen waren, um den AKP-Ländern zu helfen, sich an die Entwicklung des internationalen Wettbewerbs anzupassen, ist man heute weiterhin mit ähnlichen Problemen konfrontiert, und „die Nachhaltigkeit der AKP-Bananenausfuhren ist noch nicht gesichert(1)“.

Wir haben also die Aufgabe, das Problem aus dem Blickwinkel der Entwicklungshilfe und der der Armutsbekämpfung in Angriff zu nehmen. Das Ziel unserer Arbeit im Entwicklungsausschuss ist es, zu überprüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu dienen, das Hauptziel der Politik der Union im Entwicklungsbereich zu erreichen, nämlich die Verringerung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut. Die größte Herausforderung ist es daher, sich von den überkommenen Schemata zu verabschieden, die im Hinblick auf den Handel und nicht auf die Entwicklung konzipiert wurden. Es sind daher Anstrengungen vonnöten, um den Lebensstandard der betroffenen Bevölkerung und die Einhaltung von Arbeits- und Sicherheitsstandards tatsächlich zu verbessern sowie eine Verteilung der Hilfe zu gewährleisten, die die Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt verhindern kann und gleichzeitig den Landwirten nutzt, die jetzt am Anfang der Produktionskette stehen und dennoch nur einen kleinen Teil des von den europäischen Verbrauchern gezahlten Endpreises bekommen.

Wir werden gute Arbeit geleistet haben, wenn wir die Frage nicht auf ein Problem der Handelspolitik beschränken, sondern wenn wir den Vorschlag der Kommission verbessern können, damit er die nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut in den betroffenen Gebieten wirklich voranbringt.

Funktionsweise der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor

Mit den von der Kommission vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen für den Bananensektor soll den vom Bananenexport abhängigen Gebieten durch Budgethilfe oder spezifische Interventionen die Umstellung erleichtert werden. Die Kommission hat folgende drei Bereiche der Zusammenarbeit ausgemacht:

· die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

· die Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Bananenanbau abhängigen Gebieten

· die Bewältigung der weiterreichenden Auswirkungen des Anpassungsprozesses

Folgende AKP-Länder kommen in den Genuss der Begleitmaßnahmen: Belize, Kamerun, Côte d’Ivoire, Dominica, Dominikanische Republik, Ghana, Jamaika, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen und Suriname.

Die Kommission schlägt daher vor, mehrjährige Unterstützungsstrategien zu beschließen und für jedes von den BMB begünstigten Ländern einen jeweiligen Höchstbetrag für die Finanzierung auf der Grundlage einer Reihe von objektiven Indikatoren festzusetzen:

· der Bananenhandel mit der EU,

· die Bedeutung der Bananenexporte für die Wirtschaft des betreffenden AKP-Landes,

· das Entwicklungsniveau des Landes.

Es wird davon ausgegangen, dass die Hilfe in Höhe von 190 Mio. EUR den AKP-Staaten, die in der jüngsten Vergangenheit Bananen in großen Mengen in die EU exportiert haben, ermöglichen wird, sofortige Investitions- und Anpassungsprogramme fortzusetzen und/oder einzuleiten, um die Auswirkungen der Zollsenkung einzudämmen und abzufedern.

Nach Auffassung der Kommission sollte jedes Land in Partnerschaft mit den Akteuren seine eigene nationale Anpassungsstrategie im Bananensektor ausarbeiten oder, wenn es bereits eine gibt, diese unter Beachtung seiner allgemeinen Landwirtschafts-, Entwicklungs- und Beschäftigungspolitik sowie seiner Entwicklungsstrategien umsetzen.

*****

Die Idee scheint richtig zu sein, die BMB zu unterstützen, um den Lebensstandard der in den Bananen exportierenden AKP-Ländern lebenden Bevölkerung zu verbessern, die von der Entwicklung der Zölle für die Einfuhr von Bananen in die EU betroffen sein wird. Um dies jedoch zu erreichen, muss man innovative Lösungen finden. Somit sollte der Vorschlag der Kommission die folgenden Aspekte berücksichtigen:

· Die Begleitmaßnahmen im Bananensektor müssen eine positive Wirkung auf die Landwirte haben, die jetzt am Anfang der Produktionskette stehen und nur einen sehr kleinen Teil des von den europäischen Verbrauchern gezahlten Endpreises bekommen.

· Kriterien zur Bekämpfung der Armut müssen dergestalt berücksichtigt werden, dass die gesamte Wirtschaftskette von angemessenen Lebensbedingungen und einem erleichterten Marktzugang profitieren kann.

· Die gesamte Wirtschaftskette muss sich auf eine gerechte Verteilung der durch die Bananen erzielten Einkünfte verständigen.

· Der Verteilungsschlüssel der Beihilfen muss genauer spezifiziert werden.

· Verstärkte Koordinierungsmechanismen mit den anderen Geldgebern (Geber-Matrizen) müssen in dem Strategiedokument festgelegt werden, um die von den Mitgliedstaaten und von den anderen Geldgebern durchgeführten ergänzenden Maßnahmen zu kennen und um jegliche Doppelarbeit zu vermeiden.

· Alle Länderstrategien müssen Folgendes umfassen:

· ein Kapitel „unabhängige Evaluierung“, das in Form eines Leistungsverzeichnisses, das für alle Abkommen gilt, fester Bestandteil der Verhandlungen sein muss;

· Indikatoren, die für die Evaluierung der Förderbedingungen für die Budgethilfe zugrunde gelegt werden müssen;

· die erwarteten Ergebnisse bei den auf den Bananensektor ausgerichteten Reformen,

· die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe;

· ein genauer Zeitplan für die Reformen und die Veranschlagung der Ausgaben für jedes begünstigte Land;

· Maßnahmen für den Umweltschutz sowie Maßnahmen für die Gesundheit der Arbeitnehmer, die normalerweise viel zu sehr Pestiziden ausgesetzt sind.

· In den Strategiedokumenten müssen vorrangig die Projekte unterstützt werden, die die Verarbeitung von Bananen vor Ort begünstigen und die die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer verbessern.

· Für die Länder, die auf dem Weg zur Umstellung sind, müssen Umstellungsprojekte auf der Grundlage einer Ex ante-Folgenabschätzung durchgeführt werden, die den Sektor bzw. die Sektoren bestimmt, indem bzw. in denen die Bananenplantagen umgestellt werden könnten.

· Die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen müssen mit der Aufnahmefähigkeit der begünstigten Länder vereinbar sein.

· Es muss vermieden werden, dass die Hilfsmaßnahmen zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Einkommen der Arbeitnehmer und ihrer Gesundheit führen, insbesondere infolge einer massiven Pestizidexposition oder der Nichteinhaltung der von der AIO beschlossenen Arbeitsstandards.

Es sind also Anstrengungen erforderlich, um Begleitmaßnahmen umzusetzen, die eine positive Wirkung auf die Arbeitnehmer des Sektors haben, so dass man nach 2013 die Verwirklichung der erwarteten Fortschritte bewerten und nicht nur die Schwierigkeiten, die erwarteten Ergebnisse zu messen, erneut zur Kenntnis nehmen kann.

***

Zum Verfahren

Ihr Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Rolle des Europäischen Parlaments hochpolitisch ist, was sich in Verfahren niederschlagen muss, die die Vorrechte des Europäischen Parlaments genauestens berücksichtigen. Um gerade diese demokratischen Vorrechte zu achten, muss das Parlament unbedingt alle seine bestehenden Befugnisse einer demokratischen Kontrolle ausüben können, einschließlich der vom Vertrag von Lissabon eingeräumten Möglichkeit, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts zu erlassen, d.h. vor allem Strategiedokumente und mehrjährige Planungsdokumente in Bezug auf die BMB.

Eine letzte Anmerkung zu den Verfahren, die den nationalen Parlamenten die Möglichkeit einräumen, zu prüfen, ob die Gesetzesvorschläge dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragen. Der Text des Berichts berücksichtigt die drei begründeten Stellungnahmen des portugiesischen Parlaments, des italienischen Senats und des polnischen Senats, einschließlich des Antrags des polnischen Senats, die in Artikel 5 des Protokolls zur Subsidiarität vorgesehene Verpflichtung zu beachten, der vorsieht, dass „ein Vermerk mit detaillierten Angaben, die es ermöglichen, zu beurteilen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden(2)“ in den Gesetzestext aufgenommen wird.

(1)

Quelle: Schlussfolgerungen des zweijährlichen Berichts über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten.

(2)

Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in ABl. C 310 vom 16.12.2004, S.207.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (15.9.2010)

für den Entwicklungsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung)

(KOM(2010)0102 – C7‑0079/2010 – 2010/0059(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Ivailo Kalfin

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 17. März nahm die Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der DCI-Verordnung mit Blick auf die Finanzierung von Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (BAM) an, wie es im Rahmen der einschlägigen WTO-Verhandlungen vorgesehen ist. In der Tat hat die Kommission anerkannt, dass das Abkommen über neue Handelsbedingungen für den Bananensektor zusätzliche Anpassungen für die Bananen produzierenden und exportierenden AKP-Länder erforderlich macht.

Für die Maßnahmen zur Unterstützung der Anpassungen in diesen Ländern sollen Haushaltsmittel in Höhe von 190 Millionen für vier Jahre (2010, 2011, 2012 und 2013) bereitgestellt werden, die um weitere 10 Millionen aufgestockt werden können, sofern es die Marge erlaubt (die durchschnittliche Zuweisung für BAM wird auf 47,5 Millionen Euro festgesetzt). Es sei darauf hingewiesen, dass BAM kein ergänzendes Programm sind, sondern eine gezielte Unterstützung für die Anpassungsbemühungen der betroffenen Länder. Die insgesamt vorgeschlagenen Haushaltsmittel wurden auf der Grundlage der durchschnittlichen jährlichen Zuweisungen an die AKP-Länder im Rahmen des „Besonderen Rahmens zur Unterstützung“ (SFA) (1998-2008) berechnet unter Berücksichtigung der Steigerungen des Handels mit Bananen seit Beginn des SFA-Programms.

Die Verpflichtungsermächtigungen werden wie folgt auf die verschiedenen Jahre aufgeteilt:

2010:                                               75 Millionen

2011:                                               43 Millionen

2012:                                               41 Millionen

2013:                                               31 Millionen

Insgesamt:                                      190 Millionen

Die Unterschiede in den Zuweisungen über die vier Jahre sind auf die Tatsache zurückzuführen, dass die erste und einschneidendste Zollsenkung 2010 vorgenommen wird, die rückwirkend zum Dezember 2009 in Kraft tritt (2010 wird bereits eine Zollsenkung von insgesamt 45 % wirksam).

Für die Maßnahmen wird folgende Finanzierung vorgeschlagen:

Umschichtung:                               95,8 Millionen

Marge unter Rubrik 4:                   75,9 Millionen

Flexibilitätsinstrument:                    18,3 Millionen

Insgesamt:                                   190,0 Millionen

Obwohl die Maßnahmen unterstützt werden müssen, weil sie sich aus vorangegangenen Verpflichtungen ergeben, ist der Verfasser der Stellungnahme der Meinung, dass verschiedene Aspekte des Finanzbogens nicht zufriedenstellend behandelt wurden und Anlass zu großer Sorge geben:

– Zunächst einmal überrascht es, dass, obwohl der Bananenhandel seit Jahrzehnten innerhalb der WTO ein Thema ist, sich die Kommission und der Rat nicht um die möglichen finanziellen Folgen des Auslaufens der Präferenzregelung gekümmert haben, weder während der Verhandlungen über den MFR 2007-2013 noch anlässlich der Halbzeitüberprüfung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit;

– zweitens wurde keine geeignete Folgenabschätzung vorgenommen, so dass die EU mit unklaren und unvorhersehbaren Ergebnissen, die sich mittel- und langfristig aus diesen besonderen Maßnahmen ergeben, konfrontiert ist;

– die vorgeschlagene Umschichtung über die vier Jahre beeinträchtigt Instrumente, deren Einsatz im Rahmen der Rolle der EU als Global Player stattdessen hätte verstärkt werden können; so erscheint es beispielsweise fragwürdig, Zuweisungen für das Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz in Drittländern zu reduzieren, wenn die ärmsten Länder der Dritten Welt regelmäßig von Naturkatastrophen getroffen werden;

– was darüber hinaus den Einsatz des Flexibilitätsinstruments anbelangt, so ist lediglich ein Beitrag von 9,6 % (18,3 Millionen von 190 Millionen) der Gesamtfinanzierung für BAM vorgesehen (nur für 2010), obwohl mithilfe dieses Instruments bis zu 115 Millionen im Jahr 2010 bereitgestellt werden könnten;

– schließlich gefährdet die extensive Ausnutzung der Marge die Fähigkeit der Union, sich unvorhersehbaren Krisen zu stellen und darauf zu reagieren, und dies spricht nicht für die vorgeschlagene Finanzierung;

– deshalb erlaubt die chronische Unterfinanzierung von Rubrik 4, auf die die Kommission in ihrem Bericht über das Funktionieren der IIV zu Recht hingewiesen hat, keine nachhaltige Finanzierung der BAM. In seiner jetzigen Form ist der Vorschlag nicht mit dem MFR 2007‑2013 vereinbar und dessen ohnehin gemäß den Ziffern 21-23 der IIV vorgesehene Überprüfung unvermeidbar.

Die vorgeschlagene Finanzierung (einschließlich Umschichtung) über die vier Jahre stellt sich wie folgt dar (in Millionen Euro):

BAM-Finanzierung 2010-2013

Millionen EUR

Finanzierungsquellen

Haushalts-zeile

2010

2011

2012

2013

TOTAL

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

 

18,3

 

 

 

18,3

Marge Rubrik 4

 

0,875

25

25

25

75,875

Umschichtung

 

55,825

18

16

6

95,825

Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

21 02 03

17,4

 

 

 

17,4

Rohstoffabkommen

21 07 04

1,8

 

 

 

1,8

Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Entwicklungsländern

19 06 08

2,5

 

 

 

2,5

Vorbereitende Maßnahme –Technologietransfer im Arzneimittelbereich zugunsten der Entwicklungsländer

21 05 01 06

3,3

 

 

 

3,3

Vorbereitende Maßnahme – Umweltüberwachung des Schwarzmeerraums und gemeinsames europäisches Rahmenprogramm zur Entwicklung des Schwarzmeerraums

07 02 04

1,5

 

 

 

1,5

Ernährungssicherung

21 02 01

1

2

1

 

4

Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit

21 03 01

 

1

2

 

3

Menschliche und soziale Entwicklung

21 05 01 01

1

2

1

 

4

Anpassungshilfen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls

21 06 03

24,325

 

 

 

24,325

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika

19 09 01

1

4

4

 

9

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien

19 10 01 01

2

4

3

 

9

Katastrophenschutz

23 03 06

 

5

5

6

16

 

75

43

41

31

190

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a. vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates nicht genügend Spielraum lässt, um sich einer potenziellen Krise stellen und darauf reagieren zu können, weil damit die Marge unter der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 (MRF) drastisch reduziert wird;

Änderungsantrag  2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1b. vertritt die Auffassung, dass der Bananenhandel ein seit langem zur Diskussion stehendes Thema ist und die vorgeschlagenen Maßnahmen bereits früher in den MFR hätten einbezogen werden können;

Änderungsantrag  3

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 c (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1c. bekräftigt seine Überzeugung, dass kein neues Instrument durch die Umschichtung von Mitteln finanziert werden sollte, da dadurch die bestehenden Prioritäten in Frage gestellt werden;

Änderungsantrag  4

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 d (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1d. erinnert daran, dass das Flexibilitätsinstrument dazu dient, „genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können“1, und ist der Meinung, dass die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor unter diese Kategorie fallen;

 

____________

1 Ziffer 27 der IIV vom 17. Mai 2006.

Änderungsantrag  5

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer1 e (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1e. vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag nicht mit der Obergrenze für die Rubrik 4 des MFR vereinbar ist, und fordert dessen Änderung mithilfe der Möglichkeiten, die gemäß den Ziffern 21 bis 23 der IIV vorgesehen sind, oder anderer Möglichkeiten, wie sie in Ziffer 25 und 27 genannt werden;

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0102 – C7-0079/2010 – 2010/0059(COD)

Federführender Ausschuss

DEVE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

24.3.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Ivailo Kalfin

21.4.2010

 

 

Datum der Annahme

13.9.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Damien Abad, Marta Andreasen, Francesca Balzani, Reimer Böge, Giovanni Collino, Jean-Luc Dehaene, Isabelle Durant, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Estelle Grelier, Carl Haglund, Lucas Hartong, Jutta Haug, Jiří Havel, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Jan Kozłowski, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, László Surján, Helga Trüpel, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gerben-Jan Gerbrandy, Roberto Gualtieri, Riikka Manner, Jan Olbrycht, Paul Rübig


VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0102 – C7-0079/2010 – 2010/0059(COD)

Datum der Konsultation des EP

17.3.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

24.3.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

17.6.2010

BUDG

24.3.2010

AGRI

24.3.2010

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

INTA

28.9.2010

AGRI

6.4.2010

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Charles Goerens

4.5.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.6.2010

13.7.2010

30.8.2010

 

Datum der Annahme

5.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Michael Cashman, Corina Creţu, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Catherine Grèze, Enrique Guerrero Salom, András Gyürk, Eva Joly, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, David-Maria Sassoli, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Ivo Vajgl, Anna Záborská, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Kriton Arsenis, Santiago Fisas Ayxela, Isabella Lövin, Miguel Angel Martínez Martínez, Bart Staes, Patrizia Toia

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

Datum der Einreichung

11.10.2010

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen