Verfahren : 2010/0179(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0325/2010

Eingereichte Texte :

A7-0325/2010

Aussprachen :

PV 22/11/2010 - 14
CRE 22/11/2010 - 14

Abstimmungen :

PV 23/11/2010 - 6.15
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0417

BERICHT     *
PDF 185kWORD 213k
15.11.2010
PE 445.856v01-00 A7-0325/2010

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

(KOM(2010)0331 – C7‑0173/2010 – 2010/0179(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: David Casa

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

(KOM(2010)0331 – C7‑0173/2010 – 2010/0179(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2010)0331),

–   gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0173/2010),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0325/2010),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Da die Konsultationen über eine neue Strategie bei der Mehrwertsteuer, die künftige Regelungen und den entsprechenden Harmonisierungsgrad betreffen soll, noch nicht abgeschlossen sind, wäre es zurzeit verfrüht, einen dauerhaften Normalsatz festzulegen oder eine Änderung des Mindestsatzes zu erwägen.

(4) Da die Konsultationen über eine neue Strategie bei der Mehrwertsteuer, die künftige Regelungen und den entsprechenden Harmonisierungsgrad betreffen soll, noch nicht abgeschlossen sind, wäre es zurzeit verfrüht, einen dauerhaften Normalsatz festzulegen oder eine Änderung des Mindestsatzes zu erwägen. Der Schwerpunkt der neuen MwSt-Strategie sollte auf einer Reform der MwSt-Vorschriften liegen, welche die Ziele des Binnenmarkts aktiv unterstützt. Die neue MwSt-Strategie sollte darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, Steuerhemmnisse zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere sowie beschäftigungsintensive Unternehmen zu verbessern, und gleichzeitig zu gewährleisten, dass das System nicht betrugsanfällig ist.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Daher erscheint es zweckmäßig, den Mindestnormalsatz von derzeit 15 % während eines Zeitraums beizubehalten, der Rechtssicherheit gewährleistet und eine weitere Prüfung ermöglicht.

(5) Daher erscheint es zweckmäßig, den Mindestnormalsatz von derzeit 15 % während eines Zeitraums beizubehalten, der Rechtssicherheit gewährleistet und eine weitere Prüfung ermöglicht, wobei die Binnenmarktstrategie als Richtschnur dienen sollte.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Damit wird nicht ausgeschlossen, dass die MwSt-Vorschriften vor dem 31. Dezember 2015 erneut überprüft werden, um dem Ergebnis in Bezug auf die neue MwSt-Strategie Rechnung zu tragen.

(6) Damit wird nicht ausgeschlossen, dass die MwSt-Vorschriften vor dem 31. Dezember 2015 erneut überprüft werden, um dem Ergebnis in Bezug auf die neue MwSt-Strategie Rechnung zu tragen. Es sollte nach Möglichkeit ein Schritt in Richtung eines endgültigen Systems vor dem 31. Dezember 2015 getan werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1a

 

Überprüfung

 

1. Bis zum 31. Dezember 2013 legt die Kommission Legislativvorschläge vor, um den derzeitigen Mehrwertsteuer-Mindestsatz, der eine Übergangsregelung darstellt, durch ein endgültiges System zu ersetzen.

 

2. Zum Zwecke der Umsetzung von Absatz 1 berät sich die Kommission ausführlich mit allen öffentlichen und privaten Akteuren über die neue Mehrwertsteuerstrategie. Bei diesen Konsultationen werden zumindest die Mehrwertsteuersätze, einschließlich verringerter Mehrwertsteuersätze, sowie die Frage, ob es wünschenswert ist, einen Mehrwertsteuer-Höchstsatz festzulegen, der Geltungsbereich der Mehrwertsteuer, Ausnahmen vom System, alternative Optionen für die Struktur und die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems, einschließlich des Ortes der Besteuerung von Transaktionen innerhalb der EU, behandelt. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse dieser Konsultationen.

(1)

   Standpunkt … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Kommission empfiehlt in ihrem Vorschlag, die gegenwärtige Auflage, dass in EU-Ländern ein Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 % zu erheben ist, um 5 Jahre zu verlängern. Daher wird sich der Vorschlag nicht auf die Steuersätze auswirken. Die Kommission schlägt vor, dass diese Regelung vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 verlängert wird. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Hintergrund

Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 legte die Kommission Vorschläge zur Einführung eines endgültigen Systems der steuerlichen Harmonisierung vor. Bezüglich der Sätze hat die Kommission ursprünglich für eine harmonisierte Steuerstruktur mit zwei obligatorischen Mehrwertsteuersätzen (einem Normalsatz und einem verringerten Steuersatz) und die Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten geltenden Sätze innerhalb einer bestimmten Spanne plädiert.

Als jedoch klar wurde, dass es im Rat kein politisches Einvernehmen darüber geben würde, die Kommissionsvorschläge vor dem 1. Januar 1993 anzunehmen, beschloss der Rat eine Übergangsregelung. Bezüglich der MwSt-Sätze wurde die Richtlinie 92/77/EWG zur Annäherung der Steuersätze erlassen, mit der ein System von Mindestsätzen eingeführt wurde. Die Richtlinie sah vor, dass vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 der Normalsatz mindestens 15 % betragen musste. Diese Regelung wurde seitdem viermal verlängert. Die letzte Verlängerung gilt bis zum 31. Dezember 2010.

Die Erweiterungen 2004 und 2007 führten zu keinerlei Änderungen der Situation hinsichtlich der Mehrwertsteuersätze, die in den 27 Mitgliedstaaten weiterhin zwischen 15 % und 25 % schwanken (siehe Anhang). Die Kommission hat bestätigt, dass sich kein Mitgliedstaat gegen eine Verlängerung des MwSt-Normalsatzes ausgesprochen hat.

Zur Erhaltung des bereits erreichten Grades der Harmonisierung der Steuersätze hat die Kommission zwei Mal vorgeschlagen, für den Normalsatz eine Spanne von mindestens 15 % bis höchstens 25 % vorzusehen (KOM(95) 731 und KOM(1998) 693). Diese Spanne orientierte sich an den von den Mitgliedstaaten angewandten Normalsteuersätzen, die durchweg zwischen 15 % und 25 % lagen.

Beide Vorschläge zur Annäherung der Steuersätze wurden vom Rat geändert, der, wie schon bei der Richtlinie von 1992, nur den Mindeststeuersatz von 15 % beibehielt.

Bei der Annahme der darauf folgenden Richtlinien (96/95/EG, 1999/49/EG, 2001/4/EG und 2005/92/EG) vereinbarte der Rat jedoch die Aufnahme folgender Erklärung in das Ratsprotokoll:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich - soweit dies heute absehbar ist - in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010 nach Kräften darauf hinzuwirken, dass die derzeitige Marge von 10 Prozentpunkten oberhalb des von den Mitgliedstaaten gegenwärtig angewandten niedrigsten Normalsatzes nicht ausgeweitet wird.“

Vorläufige Einschätzung des Berichterstatters – Die Zukunft des MwSt-Systems

In ihrem Vorschlag begründet die Kommission die Verlängerung nicht nur damit, dass die Unternehmen Rechtssicherheit brauchen, eine Auffassung, die Ihr Berichterstatter uneingeschränkt teilt, sondern auch damit, dass eine weitere Bewertung der Frage, welcher MwSt-Normalsatz auf EU-Ebene zweckdienlich ist, ermöglicht werden soll.

Bei seiner Aussprache mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung kündigte Kommissionsmitglied Šemeta an, dass die Kommission ein Grünbuch zur Überprüfung des MwSt-Systems veröffentlichen wird, mit dem Ziel, ein günstigeres Umfeld für Unternehmen und ein einfacheres und stabileres System für die Mitgliedstaaten zu schaffen. Ihr Berichterstatter vertritt die Ansicht, dass die Kommission nicht nur die spezielle Frage der MwSt-Normalsätze und anderer Steuersätze, sondern auch, wie vom Kommissionsmitglied angekündigt, das allgemeinere Thema einer neuen MwSt-Strategie, einschließlich des MwSt-Geltungsbereichs und Ausnahmen davon prüfen sollte.

Ihr Berichterstatter weist darauf hin, dass das jetzige MwSt-System mit seiner zunehmenden Komplexität – nicht nur hinsichtlich der Steuersätze – nicht mit der Entwicklung des Binnenmarktes Schritt hält. Dies führt zur Benachteiligung von europäischen Unternehmen, und insbesondere von KMU. Zudem hat das gegenwärtig von den Mitgliedstaaten konzipierte und angewandte MwSt-System – wie das Europäische Parlament in der Vergangenheit hervorgehoben hat – Schwächen, die Betrüger zu ihrem Vorteil ausnutzen, was Steuerausfälle in Milliarden von Euro verursacht.

Daher drängt Ihr Berichterstatter die Kommission, rasch die Ergebnisse ihrer Analysen vorzulegen und das Europäische Parlament in die Debatte einzubeziehen.

Anlage

MwSt-Normalsätze in den einzelnen Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

Normalsatz

Belgien

21

Bulgarien

20

Tschechische Republik

20

Dänemark

25

Deutschland

19

Estland

20

Griechenland

23

Spanien

18

Frankreich

19,6

Irland

21

Italien

20

Zypern

15

Lettland

21

Litauen

21

Luxemburg

15

Ungarn

25

Malta

18

Niederlande

19

Österreich

20

Polen

22

Portugal

21

Rumänien

24

Slowenien

20

Slowakei

19

Finnland

23

Schweden

25

Vereinigtes Königreich

17,5


VERFAHREN

Titel

Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0331 – C7-0173/2010 – 2010/0179(CNS)

Datum der Konsultation des EP

8.7.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

7.9.2010

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

David Casa

6.7.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

4.10.2010

26.10.2010

 

 

Datum der Annahme

9.11.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Godfrey Bloom, Sharon Bowles, Pascal Canfin, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Markus Ferber, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Gunnar Hökmark, Othmar Karas, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Arlene McCarthy, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Kay Swinburne, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Thijs Berman, Herbert Dorfmann, Sari Essayah, Robert Goebbels, Sophia in ‘t Veld, Arturs Krišjānis Kariņš, Thomas Mann, Sirpa Pietikäinen, Bernhard Rapkay, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Knut Fleckenstein

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