Verfahren : 2010/2238(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0341/2010

Eingereichte Texte :

A7-0341/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/12/2010 - 9.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0454

BERICHT     
PDF 147kWORD 85k
25.11.2010
PE 450.937v02-00 A7-0341/2010

über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission

(0000/2010 – C7‑0000/2010 – 2010/2238(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: László Surján

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission

(0000/2010 – C7‑0000/2010 – 2010/2238(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 a,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, der am 17. Dezember 2009 endgültig festgestellt wurde(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, der von der Kommission am 13. Oktober 2010 vorgelegt wurde (KOM(2010)0577),

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010, der vom Rat am ... 2010 festgelegt wurde (0000/2010 – C7-0000/2010),

–   gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7‑0341/2010),

A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 zum Gesamthaushaltsplan 2010 folgende Punkte zum Gegenstand hat:

–   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe eines Betrags von 66,9 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Erdrutsche und starken Überschwemmungen auf der Insel Madeira (Portugal) und den Auswirkungen des Sturmtiefs Xynthia in Frankreich,

–   Kürzung der Zahlungsermächtigungen um den entsprechenden Betrag (66,9 Mio. EUR) bei der Haushaltslinie 06 04 14 03 — Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Europäisches Offshore-Windenergienetz,

B.  in der Erwägung, dass der Zweck des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2010 aufzunehmen,

1.  nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010;

2.  billigt den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 ohne Abänderungen und beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. x/2010 endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)

ABl. L 64 vom 12.3.2010.

(3)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung kann die Kommission „unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.

Ihr Berichterstatter möchte zu den verschiedenen Punkten des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 die folgenden Bemerkungen vorbringen:

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Die Kommission schlägt vor, auf der Grundlage von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV) den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten Portugals und Frankreichs in Anspruch zu nehmen. Die IIV sieht vor, dass der Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

Die Voraussetzungen für eine Förderung durch den Fonds sind sowohl in der IIV als auch in der Verordnung Nr. 2012/2002 des Rates(1) zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union festgelegt. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Ziel des Fonds nicht der Ausgleich privater Schäden, sondern der Wiederaufbau von Infrastrukturen ist und dass es sich dabei um ein Refinanzierungsinstrument handelt.

Im Jahr 2010 hat die Kommission bisher nur einen Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds unterbreitet. Dieser Vorschlag datiert vom 24. September 2010 und betrifft die Bereitstellung von 13,02 Mio. EUR im Anschluss an die schweren Überschwemmungen vom November 2009 in Irland (KOM(2010)0534).

Die portugiesischen Behörden haben die unmittelbaren Schäden auf insgesamt 1,080 Mrd. EUR geschätzt. Dieser Betrag entspricht 0,68 % des portugiesischen Bruttonational­einkommens. Da die geschätzten unmittelbaren Gesamtschäden den in Bezug auf Portugal für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds geltenden Schwellenwert von 0,6 % des BNE überschreiten, gilt die Katastrophe nach der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds regelt, als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ und fällt somit in den Hauptanwendungsbereich der Verordnung.

Die französischen Behörden schätzen die unmittelbaren Schäden auf insgesamt 1 425,43 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 41,12 % des 2010 in Bezug auf Frankreich für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds geltenden normalen Schwellenwerts von 3 466,57 Mio. EUR (d. h. 3 Milliarden EUR zu Preisen des Jahres 2002). Da der Gesamtschaden in diesem Fall unter dem normalen Schwellenwert liegt, wurde der Antrag von der Kommission auf der Grundlage des Kriteriums einer sogenannten „außerge­wöhnlichen Katastrophe in einer Region“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 geprüft. Nach diesem Kriterium kann eine Region ausnahmsweise in den Genuss einer Unterstützung durch den Fonds kommen, wenn sie von einer außergewöhnlichen Katastrophe hauptsächlich natürlicher Art betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat.

Der Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds ist Gegenstand eines parallelen Berichtsentwurfs, in dem die Billigung des Beschlusses empfohlen wird. Der vorliegende Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans wurde im Anschluss an den Grundsatzbeschluss gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 unterbreitet.

2. Finanzierung

Die Kommission hat, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass beide Anträge die Förderkriterien der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllen, vorgeschlagen, den Solidaritätsfonds in Höhe eines Betrags von 31 255 790 EUR für Portugal (Überschwemmungen auf Madeira) und eines Betrags von 35 635 750 EUR für Frankreich (Sturmtief Xynthia), d. h. in Höhe eines Gesamtbetrags von 66 891 540 EUR, innerhalb der Obergrenze von 1 Mrd. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen. Es wird vorgeschlagenen, die entsprechenden Zahlungsermächtigungen von der Haushaltslinie 06 04 14 03 — Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Europäisches Offshore-Windenergienetz umzuschichten.

Bei einem Ausgleichsbetrag in dieser Höhe bleiben mindestens 92 % des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für eine Zuteilung im restlichen Jahr verfügbar.

Folglich schlägt die Kommission im EBH Nr. 9/2010 Folgendes vor:

Zahlen - Solidaritätsfonds

Artikel Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2010

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9

Neuer Betrag

VE

ZE

VE

ZE

VE

ZE

13 06

Solidaritätsfonds

 

 

 

 

 

 

 

13 06 01

Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Mitgliedstaaten

3.2

13 022 500

13 022 500

66 891 540

66 891 540

79 914 040

79 914 040

 

Artikel 13 06 01 

 

13 022 500

13 022 500

66 891 540

66 891 540

79 914 040

79 914 040

Titel Kapitel Artikel Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2010 http://www.faz.net/s/Rub6F18BAF415B6420887CBEE496F217FEA/Doc~E3197FD1D61134AFB803177738920E9B1~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans

Nr. 9/2010

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

06 04

Konventionelle und erneuerbare Energien

 

 

 

 

 

 

 

06 04 14 03

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Europäisches Offshore-Windenergienetz

1.1

280 900 000

253 583 000

 

-66 891 540

280 900 000

186 691 460

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Zahlungsermächtigungen der Haushaltslinie 06 04 14 03 03 — Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Europäisches Offshore-Windenergienetz um einen entsprechenden Betrag zu kürzen.

Der Berichterstatter schlägt daher vor, den vorgeschlagenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 9/2010 zu billigen.

(1)

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3-8.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.11.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Giovanni Collino, Jean-Luc Dehaene, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Ingeborg Gräßle, Carl Haglund, Lucas Hartong, Monika Hohlmeier, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Barbara Matera, László Surján, Derek Vaughan, Jacek Włosowicz

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