BERICHT über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierter Text)

    8.12.2010 - (KOM(2010)0391 – C7‑0209/2010 – 2008/0009(COD)) - ***I

    Rechtsausschuss
    Berichterstatter: Jiří Maštálka

    Verfahren : 2008/0009(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A7-0363/2010
    Eingereichte Texte :
    A7-0363/2010
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierter Text)

    (KOM(2010)0391 – C7‑0209/2010 – 2008/0009(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0026) und des geänderten Vorschlags (KOM(2010)0391),

    –   unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung vom 17. Juni 2008[1],

    –   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7–0209/2010),

    –   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2],

    –   gestützt auf die Artikel 86 und 55 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7‑0363/2010),

    A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtsakte beschränkt,

    1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;

    2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    • [1]  ABl. C 286E vom 27.11.2009, S. 60.
    • [2]  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

    ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

     

     

     

    BERATENDE GRUPPE

    DER JURISTISCHEN DIENSTE

    Brüssel, 12. Oktober 2010

    STELLUNGNAHME

                                                         FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                                  DEN RAT

                                                                  DIE KOMMISSION

    Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierter Text)

    KOM(2010)0391 endgültig vom 30.8.2010 – 2008/0009(COD)

    Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere deren Nummer 4, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 21. September 2010 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

    Bei der Prüfung[1] des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der betreffenden Rechtsakte beschränkt.

    C. PENNERA                                  J.-C. PIRIS                            L. ROMERO REQUENA

    Rechtsberater                                   Rechtsberater                         Generaldirektor

    • [1]  Der beratenden Gruppe lagen 22 Sprachfassungen des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.

    VERFAHREN

    Titel

    Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierte Fassung)

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    KOM(2010)0391 – C7-0209/2010 – COM(2008)0026 – C6-0045/2008 – 2008/0009(COD)

    Datum der Konsultation des EP

    29.1.2008

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    JURI

    7.9.2010

    Berichterstatter

           Datum der Benennung

    Jiří Maštálka

    1.6.2010

     

     

    Datum der Annahme

    2.12.2010

     

     

     

    Datum der Einreichung

    8.12.2010