BERICHT über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

9.12.2010 - (KOM(2006)0456 – C7‑0050/2010 – 2006/0167(COD)) - ***I

Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatter: Yannick Jadot


Verfahren : 2006/0167(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0364/2010

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

(KOM(2006)0456 – C7‑0050/2010 – 2006/0167(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0456),

–   gestützt auf Artikel 133 des EG-Vertrags,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0050/2010),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7‑0364/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Das Übereinkommen hat dazu beigetragen, die Auswirkungen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise abzuschwächen, indem Handel und Investitionen von Unternehmen, denen im privaten Sektor sonst keine Kredite gewährt würden, unterstützt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Die Exportkreditagenturen sollten die Ziele und die Politik der Union berücksichtigen und achten. Bei der Unterstützung von Unternehmen mit Sitz in der Union sollten die Agenturen die Grundsätze und Normen der Union in Bereichen wie Konsolidierung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte und entwicklungspolitische Kohärenz einhalten und fördern.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2c) Die Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten sollten die eingehenden Anträge jedoch aufmerksam prüfen und dabei berücksichtigen, dass die in Form von Exportkrediten bereitgestellte öffentliche Hilfe mittel- und langfristig möglicherweise zur Staatsverschuldung des jeweiligen Mitgliedstaates beitragen kann, insbesondere angesichts des größeren Ausfallrisikos nach der Krise.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d) Exportkreditagenturen sollten eingehende Anträge sorgfältig prüfen, um mit der geleisteten öffentlichen Unterstützung einen möglichst großen Nutzen zu erzielen, und dabei berücksichtigen, dass zweckmäßig ausgerichtete Exportkredite dazu beitragen, Unternehmen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Union neue Möglichkeiten des Marktzugangs zu erschließen und gleichzeitig offenen und fairen Handel und ein für beide Seiten vorteilhaftes Wachstum in der Zeit nach der Krise zu fördern.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2e) Die OECD fordert die Offenlegung von Informationen über Exportkredite von ihren Mitgliedern, um zu verhindern, dass ihr Verhalten zu Protektionismus oder Marktverzerrungen führt. Innerhalb der Union sollte Transparenz gewährleistet werden, um gleiche Bedingungen für alle Mitgliedstaaten zu schaffen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2f) Die Exportkreditagenturen sind inzwischen die größten öffentlichen Geldgeber der Entwicklungsländer. Demnach machen die Schulden im Zusammenhang mit Exportkrediten den Großteil der Staatsverschuldung der Entwicklungsländer aus. Die Projektfinanzierung für Exportkredite in Entwicklungsländern konzentriert sich zu einem erheblichen Teil auf Sektoren wie Verkehr, Erdöl- und Erdgasgewinnung, Bergbau und großtechnische Anlagen, beispielsweise große Staudämme.

Begründung

Die Exportkreditagenturen sind inzwischen die größten staatlichen Geldgeber für Entwicklungshilfe, wenngleich die Zinssätze für ihre Darlehen immer noch höher sind als die der Weltbank oder des IWF. Exportkreditagenturen sind damit zu den wichtigsten öffentlichen Gläubigern dieser Länder geworden, wobei die Schulden im Zusammenhang mit Exportkrediten den größten Teil der staatlichen Schuldenlast der Entwicklungsländer ausmachen: Laut einigen Studien liegen sie bei 30-40 % der Gesamtverschuldung des öffentlichen Sektors.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2g) Die Teilnehmer des Übereinkommens bemühen sich kontinuierlich darum, Marktverzerrungen zu minimieren und gleiche Bedingungen zu schaffen, in deren Rahmen die von den öffentlich unterstützten Exportkreditagenturen der OECD-Mitglieder berechneten Prämien vom Risiko abhängen und die langfristigen Kosten und Verluste decken. Um dieses Ziel rascher zu erreichen, sind Transparenz und die Berichterstattung durch die öffentlich unterstützten Exportkreditagenturen erforderlich.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 h (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2h) Zur Unterstützung der kontinuierlichen Bemühungen in der OECD um höhere Standards in Bezug auf Transparenz und Berichterstattung für öffentlich unterstützte Exportkreditagenturen von OECD-Mitgliedern und Nichtmitgliedern sollten in der Union zusätzliche Transparenz- und Berichterstattungsauflagen für in der Union niedergelassene öffentlich unterstützte Exportkreditagenturen gemäß Anhang Ia dieser Entscheidung gelten.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2i) Aufbau und Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundfreiheiten sowie der Grundsätze des Umweltschutzes und der allgemeinen Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU), ergänzt um weitere Beispiele international bewährter Verfahren, sollten als Leitlinien für alle Projekte dienen, die von in der Union niedergelassenen öffentlich unterstützten Exportkreditagenturen finanziert werden, und eine Folgenabschätzung in den Bereichen Umwelt und Soziales umfassen, die den Menschenrechten und den in das Korpus des Umwelt- und Sozialrechts der Union übernommenen Normen Rechnung trägt, die für die von Exportkreditagenturen finanzierten Sektoren und Projekte von Belang sind. Die „Common Approaches“ der OECD sehen bereits in ihrer derzeitigen Fassung die Verwendung der Normen der Europäischen Union in den Bereichen Korruption, nachhaltige Kreditvergabe und Umweltschutz als Maßstab bei der Projektprüfung als ausdrückliche Option vor. Der Rückgriff auf diese Bestimmung sollte weiter gefördert werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Projektsponsoren, Exporteure, Finanzinstitute und Exportkreditagenturen unterschiedliche Funktionen, Verantwortlichkeiten und eine unterschiedliche Hebelwirkung in Bezug auf öffentlich unterstützte Projekte haben.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 j (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2j) Die Klimaschutzziele der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Sinn ihrer unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen sollten als Leitlinie für alle Projekte dienen, die von in der Union niedergelassenen öffentlich unterstützten Exportkreditagenturen finanziert werden. Hierzu gehören: die Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Pittsburgh vom 24. und 25. September 2009 über die schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, das Ziel der Union, bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau von 1990 um 30 % zu verringern, die Energieeffizienz um 20 % zu erhöhen und 20 % des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energieträger zu decken, und das Ziel der Union, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % zu senken. Die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe sollte mit Maßnahmen einhergehen, die gewährleisten, dass keine negativen Auswirkungen auf den Lebensstandard von Arbeitnehmern und Armen entstehen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 k (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2k) Die Grundsätze der SVU, die international sowohl von der OECD als auch von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und den Vereinten Nationen uneingeschränkt anerkannt werden, betreffen das von den Unternehmen erwartete verantwortungsvolle Handeln und setzen insbesondere die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften voraus, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen, Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucherinteressen und Transparenz gegenüber den Verbrauchern, Korruptionsbekämpfung und Besteuerung. Ferner sind die besondere Lage und die besonderen Fähigkeiten von KMU zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 l (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2l) Angesichts des verstärkten Wettbewerbs auf den Weltmärkten und um Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen entgegenzuwirken, sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der OECD stärker um die Einbeziehung der Staaten, die sich nicht am Übereinkommen beteiligen, bemühen und bilaterale und multilaterale Verhandlungen dazu nutzen, weltweite Normen für öffentlich unterstützte Exportkredite festzulegen. Weltweite Normen in diesem Bereich sind eine Voraussetzung für gleiche Bedingungen im Welthandel.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 m (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2m) Zwar sind OECD-Länder an das Übereinkommen gebunden, doch Nicht-OECD-Mitgliedstaaten und insbesondere Schwellenländer beteiligen sich nicht am Übereinkommen, was ungerechtfertigte Vorteile für Exporteure aus diesen Ländern herbeiführen könnte. Daher sollte diesen Ländern nahegelegt werden, der OECD beizutreten und sich am Übereinkommen zu beteiligen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 n (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2n) Angesichts der Politik der EU für eine bessere Rechtsetzung, durch die bestehende Rechtsvorschriften vereinfacht und verbessert werden sollen, sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bei künftigen Überprüfungen des Übereinkommens auf den Abbau von Verwaltungslasten für Unternehmen und nationale Verwaltungen einschließlich Exportkreditagenturen konzentrieren.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 o (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2o) Die Verbesserungen an dem Übereinkommen sollten bewirken, dass völlige Übereinstimmung mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hergestellt wird, um so zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele Aufbau und Konsolidierung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beizutragen. Daher sollten in der Union bei der Umsetzung des OECD-Übereinkommens in das Unionsrecht weitere Maßnahmen angewandt werden, damit die Kompatibilität zwischen dem OECD-Übereinkommen und dem Unionsrecht gewährleistet ist.

Begründung

Diese Überprüfung eröffnet die Möglichkeit, Artikel 208 AEUV anzuwenden, der besagt, dass die Bekämpfung und die Beseitigung der Armut Hauptziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union ist. Dieses Ziel muss beachtet werden, wenn die Union politische Maßnahmen umsetzt, die voraussichtlich Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 p (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2p) Die Methoden der Folgenabschätzung in den Bereichen Umwelt und Soziales, die die Einhaltung der Anforderungen für die Vergabe von Exportkrediten gewährleisten, sollten voll und ganz mit den Grundsätzen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Cotonou sowie dem Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik in Einklang stehen; zudem sollte sie den Zusagen und Verpflichtungen der Union nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem VN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (UNCBD) sowie der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN (MDG) und den in den internationalen Übereinkommen verankerten Sozial-, Arbeits- und Umweltschutznormen Rechnung tragen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Daher sollte die Entscheidung 2001/76/EG durch diese Entscheidung mit dem als Anhang beigefügten konsolidierten und überarbeiteten Wortlaut des Übereinkommens aufgehoben und ersetzt und die Entscheidung 2001/77/EG aufgehoben werden –

(4) Daher sollte die Entscheidung 2001/76/EG durch diese Entscheidung mit dem als Anhang I beigefügten konsolidierten und überarbeiteten Wortlaut des Übereinkommens aufgehoben und ersetzt und die Entscheidung 2001/77/EG aufgehoben werden –

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Entscheidung

Artikel 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite finden in der Gemeinschaft Anwendung.

Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite finden in der Union Anwendung.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Entscheidung

Artikel 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1a

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine neue Entscheidung zur Aufhebung und Ersetzung dieser Entscheidung vor, sobald die beteiligten Mitglieder der OECD eine Neufassung des Übereinkommens vereinbart haben, jedoch in keinem Fall später als zwei Monate nach dessen Inkrafttreten.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Entscheidung

Artikel 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1b

 

Die zusätzlichen Transparenz- und Berichterstattungsauflagen, die in der Union gelten, sind in Anhang Ia dieser Entscheidung aufgeführt.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Entscheidung

Artikel 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1c

Der Rat erstattet dem Europäischen Parlament und der Kommission alljährlich Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite durch die einzelnen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Entscheidung

Artikel 1 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1d

Die Bilanzen der Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten bieten einen umfassenden Überblick über die Aktiva und Passiva der Agenturen. Die Nutzung von außerbilanzmäßigen Zweckgeschäften durch Exportkreditagenturen ist völlig transparent zu gestalten.

 

Unternehmen, denen Exportkredite gewährt werden, mit Ausnahme von KMU, legen nach Ländern aufgeschlüsselte jährliche Finanzkonten vor.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Entscheidung

Anhang 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang 1a

 

1. Unbeschadet der Vorrechte der Institutionen der Mitgliedstaaten, die die nationalen Exportkreditprogramme überwachen, legt jeder Mitgliedstaat dem Europäischen Parlament und der Kommission einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor.

 

Dieser jährliche Tätigkeitsbericht enthält folgende Angaben:

 

• Prüfung aller nationalen Instrumente und Programme, für die das Übereinkommen gilt, sowie ihrer Übereinstimmung mit dem Übereinkommen, insbesondere der Anforderung, dass die Prämien vom Risiko abhängen und die langfristigen Kosten und Verluste decken müssen;

 

• Überblick über die wesentlichen operationellen Entwicklungen während des Berichtzeitraums und über ihre Übereinstimmung mit dem Übereinkommen (Aufzählung neuer Zusagen, Risiken, Prämienaufschläge, bezahlte Forderungen und Einziehungen sowie Mechanismen für die Berechnung der Kosten von Umweltrisiken);

 

• Darlegung der Politik des Mitgliedstaates, durch die dafür gesorgt wird, dass die Entwicklungsziele und -maßnahmen der Union als Richtschnur für die Aktivitäten in den Bereichen Exportkredite in Bezug auf Umweltschutz und Soziales, Menschenrechte, nachhaltige Kreditvergabe und Korruptionsbekämpfung dienen.

 

2. Die Kommission legt eine Analyse des jährlichen Tätigkeitsberichts vor, in deren Rahmen sie die Einhaltung der entwicklungspolitischen Vorgaben der Union durch die Mitgliedstaaten bewertet und die allgemeinen Entwicklungen in diesem Bereich für das Europäische Parlament kommentiert.

 

3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht über die Anstrengungen vor, die sie in den einzelnen Gremien zur internationalen Zusammenarbeit, einschließlich der OECD und der G20, und in bilateralen Treffen mit Drittstaaten, einschließlich Gipfeltreffen und Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und Freihandelsabkommen, unternommen hat, um zu erreichen, dass Drittstaaten, insbesondere Schwellenländer, Leitlinien für die Transparenz ihrer Exportkreditagenturen auf einem Niveau einführen, das mindestens gleichwertig mit den „Common Approaches“ der OECD ist.

BEGRÜNDUNG

Die meisten Industriestaaten einschließlich sämtlicher EU-Mitgliedstaaten und die meisten Schwellenländer verfügen über mindestens eine öffentlich unterstützte Exportkreditagentur, die gewöhnlich eine Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. In ihrer Gesamtheit sind Exportkreditagenturen die weltweit größte Quelle für öffentliche Finanzierungen privatwirtschaftlicher Projekte. Die Darlehen und Kredite der Exportkreditagenturen für große Industrie- und Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern betragen ein Vielfaches der gesamten jährlichen Finanzierung durch sämtliche multilateralen Entwicklungsbanken. Alle Exportkreditagenturen der EU-Mitgliedstaaten zusammen gewährten im Zeitraum 2004-2009 Exportkreditgarantien in Höhe von 468 Milliarden Euro.

Exportkreditagenturen ermöglichen also den rechtmäßigen Handel dort, wo der private Kapitalmarkt versagt. Als öffentlich-rechtliche Körperschaften ohne steuerliche Belastung und ohne Gewinnorientierung können sie höhere Risiken eingehen und verfügen somit über einen größeren Spielraum in Bezug auf die Rentabilität erweiterter Kredite als Privatbanken. Aus demselben Grund verursachen die Exportkreditagenturen allerdings auch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel, wenn ihre Finanzierungen nicht einer allgemeinen Regulierung unterliegen.

In der mit der Exportkreditgruppe der OECD ausgehandelten „Vereinbarung zu öffentlich unterstützten Exportkrediten“ (das „Übereinkommen“) sind die wichtigsten Regeln festgelegt. Laut dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) – dem international rechtsverbindlichen Rahmen für die Regulierung staatlicher Subventionen – gelten die auf der Grundlage des OECD-Übereinkommens gewährten Exportkredithilfen nämlich nicht als Subventionen. Grundlage der Einhaltung ist, dass die Exportkredite innerhalb einer bestimmten Frist zurückgezahlt werden müssen und dass ein Mindestprämiensatz (MPR) zur Deckung des Risikos der Nichtrückzahlung des Exportkredits (Kreditrisiko) berechnet wird, der vom jeweiligen Risiko abhängt und die langfristigen Verwaltungskosten und Verluste abdeckt.

Exportkreditagenturen und Mängel in Bezug auf die Transparenz

Exportkreditagenturen sind ein wichtiges Instrument zur Unterstützung des Handels und der Investitionen europäischer Unternehmen. Angesichts der öffentlichen Defizite der meisten EU-Mitgliedstaaten ist es allerdings von größter Bedeutung, dass ihre Transaktionen finanziell solide sind. Müssten sich die Exportkreditagenturen mit Steuergeldern refinanzieren, würden sie ihren Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.

Da nur spärliche Daten verfügbar sind, ist nicht festzustellen, welche Finanzierungen von den Exportkreditagenturen gegenwärtig und in der Vergangenheit gewährt wurden. Einige nationale Exportkreditagenturen erstatten nicht einmal regelmäßig über ihre Jahresbilanz Bericht. Zahlreiche andere Exportkreditagenturen melden keine disaggregierten Daten über nach Sektoren und geografischen Regionen aufgeschlüsselte Kredite. Dies widerspricht den Transparenzanforderungen im OECD-Übereinkommen von 2005, dem sämtliche EU-Mitgliedstaaten angehören und das nun in das EU-Recht übernommen werden soll.

Der Mangel an Transparenz geht mit hohen Kosten und Fristüberschreitungen einher, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des OECD-Übereinkommens über die Erreichung der Rentabilitätsschwelle stehen. Zudem leistet er Korruption und Bestechung Vorschub.

Die im OECD-Übereinkommen vorgesehenen Berichtspflichten reichen nicht aus, um die Solidität der Finanztransaktionen der europäischen Exportkreditagenturen zu überprüfen. Auch die Tatsache, dass es künftig, insbesondere infolge der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, wahrscheinlich zu einem Anstieg der Kreditausfälle kommen wird, gibt Anlass zu Besorgnis. Was den Finanzsektor im Allgemeinen anbelangt, so sollten sich die Gesetzgeber angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise bewusst werden, dass strengere Berichtspflichten vorgesehen werden müssen, als derzeit im OECD-Übereinkommen festgelegt sind.

Das OECD-Übereinkommen enthält keine Bestimmungen über die Transparenz und Mindeststandards für die Bewertung der sozialen und ökologischen Risiken und gewährleistet somit nicht die faire Preisgestaltung bei den Prämien. Es sieht nur die freiwillige Bekanntgabe derartiger Bewertungen vor. Die meisten der von den Exportkreditagenturen unterstützten Projekte sind nämlich so riskant, dass der private Kapitalmarkt ausfällt. Das Fehlen von Mindeststandards für die Einrechnung der sozialen und ökologischen Risiken in die Kredit- oder Garantiekosten führt zu einem Wettlauf, selbst zwischen den Exportkreditagenturen der EU-Mitgliedstaaten, um die niedrigsten Kreditkosten und somit zu verstecktem Protektionismus.

Es sollten strengere Bestimmungen über die Offenlegung der Risikoanalyse und außerbilanzmäßigen Zweckgeschäfte festgelegt werden, und die Meldung der Bewertung der sozialen und ökologischen Risiken sollte zwingend vorgeschrieben werden. Konkret sollte eine Anforderung festgelegt werden, wonach die EU-Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich über die diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer Exportkreditagenturen Bericht erstatten müssen.

Exportkreditagenturen und Kohärenz der EU-Politik

Exportkreditagenturen sind öffentliche Instrumente, die potenziell einen wirksamen Beitrag zur Finanzierung der internationalen Ziele der EU, insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels und der Armut, liefern können. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Anforderung in Bezug auf die Kohärenz des gesamten auswärtigen Handelns der EU noch verstärkt. Exportkreditagenturen müssen unbedingt anhand dieses Kriteriums beurteilt werden.

Exportkreditagenturen unterstützen jedoch schätzungsweise doppelt so viele Ölförder-, Gasförder- und Bergbauprojekte wie alle multilateralen Entwicklungsbanken zusammen. Die Hälfte aller CO2-emissionsintensiven Industrieprojekte in Entwicklungsländern wird in der einen oder anderen Form von einer Exportkreditagentur unterstützt. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die meisten dieser Projekte hohe Risiken in Bezug auf ihre ökologischen, politischen, sozialen und kulturellen Folgen haben und ohne die Unterstützung und Finanzierung durch Exportkreditagenturen nicht zustande kommen würden.

Exportkreditagenturen sind somit strategische Eckpfeiler im Bereich Entwicklung, die eine wesentliche Rolle bei umweltschädlichen Projekten von Unternehmen spielen. Stattdessen sollten und könnten Exportkreditagenturen in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaften eine wichtige Rolle bei der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen im Einklang mit den Klimaschutzverpflichtungen ihrer Regierungen spielen.

Der in diesem Dokument erörterte Kommissionsvorschlag enthält keine Bestimmung über eine Änderung des OECD-Übereinkommens zur Herstellung von Kohärenz mit der Politik und den Zielen der Union (Erwägung 1) bzw. über eine Folgenabschätzung (Erwägung 2), obwohl sich die Situation aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verändert hat und mit einem großen Teil der von den Exportkreditagenturen gewährten Kredite und Garantien nachweislich Ölförder-, Bergbau- und Ressourcenabbau-Projekte unterstützt werden, die der Weltbank zufolge am wenigsten zur Armutsbekämpfung beitragen.

Daher wird die Einführung horizontaler Anforderungen empfohlen, die den Exportkreditagenturen der EU-Mitgliedstaaten als Richtschnur dienen könnten, um zur Umsetzung der Politik und zur Erreichung der Ziele der Union beizutragen.

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (27.10.2010)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite
(KOM(2006)0456 – C7‑0050/2010 – 2006/0167(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Bart Staes

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission und der Rat überprüfen derzeit den Rechtsrahmen (die „Vereinbarung zu öffentlich unterstützten Exportkrediten“, die mit der Exportkreditgruppe der OECD ausgehandelt wurde), der in EU-Recht umgesetzt werden soll. Beabsichtigt ist, den Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten zusätzliche Rechtssicherheit zu verschaffen, damit ihre Tätigkeiten nicht über den WTO-Streitbeilegungsmechanismus angefochten werden. Diese Überprüfung eröffnet die Möglichkeit, Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzuwenden, der besagt, dass die Bekämpfung und die Beseitigung der Armut Hauptziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union ist. Dieses Ziel muss beachtet werden, wenn die Union politische Maßnahmen umsetzt, die möglicherweise Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben. In diesem Zusammenhang sind die Exportkreditagenturen als staatliche Politikinstrumente potenziell durchaus geeignet, zu den außenpolitischen Zielen der Union beizutragen (insbesondere Linderung der Armut und Bekämpfung des Klimawandels), zumal sie gleichzeitig dem Erfordernis der Kohärenz für den gesamten Bereich der auswärtigen Politik der EU Rechnung tragen. Daher müssen sie sich als Akteure an diesen Zielen messen lassen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Über die Jahre ist von den multilateralen Finanzinstitutionen und der Europäischen Investitionsbank eine Reihe maßgeblicher Kriterien in Bezug auf den Sozial- und Umweltschutz für eine Vielzahl von Bereichen ausgearbeitet worden, von den Äquator-Prinzipien (2006) als dem am weitesten verbreiteten auf Freiwilligkeit beruhenden Standard, mit dem die sozialen und ökologischen Risiken von Projekten bestimmt werden, über die Schutzmaßnahmen der Weltbank, die auch sektorbezogene Aktivitäten umfassen, wie beispielweise die Empfehlungen, die im Bericht der Weltbank über die Überprüfung der Bergbauindustrien enthalten sind, bis zu den Empfehlungen der Weltkommission für den Staudammbau. Diese Sozial- und Umweltschutznormen, die in den „Common Approaches“ der Vereinbarung zum Ausdruck kommen, sind Teil eines kontinuierlichen Überprüfungs- und Aktualisierungsprozesses.

Begründung

Durch die Einbeziehung maßgeblicher Kriterien in den Bereichen Sozial- und Umweltschutz kann die Politik auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite für den Umweltschutz auch in den einschlägigen internationalen Abkommen und Übereinkommen kohärenter gestaltet werden und so zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Die Exportkreditagenturen sind inzwischen die größten öffentlichen Geldgeber der Entwicklungsländer. Demnach machen die Schulden bei den Exportkreditagenturen den Großteil der Staatsverschuldung der Entwicklungsländer aus. Die Projektfinanzierung der Exportkreditagenturen in Entwicklungsländern konzentriert sich im Wesentlichen auf Sektoren wie Verkehr, Erdöl- und Erdgasgewinnung, Bergbau und großtechnische Anlagen, beispielsweise große Staudämme.

Begründung

Die Exportkreditagenturen sind inzwischen die größten staatlichen Geldgeber für Entwicklungshilfe, wenngleich die Zinssätze für ihre Darlehen immer noch höher sind als die der Weltbank oder des IWF. Exportkreditagenturen (ECA) sind damit zu den wichtigsten öffentlichen Gläubigern dieser Länder geworden, wobei die ECA-Schulden den größten Teil der staatlichen Schuldenlast der Entwicklungsländer ausmachen und laut einigen Studien bei 30-40 % der Gesamtverschuldung des öffentlichen Sektors liegen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3c) Auf dem Gipfel von Pittsburgh vom 24. und 25. September 2009 haben die Politiker der G20-Länder zugesagt, die ineffiziente Subventionierung von fossilen Brennstoffen zu rationalisieren und mittelfristig ganz auslaufen zu lassen. Diese Zusage wurde von den Staats- und Regierungschefs der G20-Länder auf dem Gipfel von Toronto vom 26. und 27. Juni 2010 bekräftigt.

Begründung

Mit diesem Vorschlag muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen der EU in Bezug auf den globalen Klimawandel, die auf den G20-Gipfeln angenommen wurden, in den OECD-Leitlinien ihren Niederschlag finden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 3 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3d) Die Verbesserungen an dem Übereinkommen sollten bewirken, dass völlige Übereinstimmung mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hergestellt wird, um so zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele Aufbau und Konsolidierung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beizutragen. Daher sollten in der Union bei der Umsetzung des OECD-Übereinkommens in das EU-Recht weitere Maßnahmen Platz greifen, damit die Kompatibilität zwischen dem OECD-Übereinkommen und dem EU-Recht gewährleistet ist.

Begründung

Diese Überprüfung eröffnet die Möglichkeit, Artikel 208 AEUV anzuwenden, der besagt, dass die Bekämpfung und die Beseitigung der Armut Hauptziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union ist. Dieses Ziel muss beachtet werden, wenn die Union politische Maßnahmen umsetzt, die möglicherweise Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 3 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3e) Die aus der EU-Politik und dem EU-Recht abgeleiteten Grundsätze und Standards der EU sollten – ergänzt um weitere Beispiele international bewährter Verfahren – Richtschnur für alle von den Exportkreditagenturen finanzierten Projekte sein und eine Folgenabschätzung in den Bereichen Umwelt und Soziales umfassen, die den Menschenrechten und den in das Korpus des Umwelt- und Sozialrechts der Union übernommenen Standards Rechnung trägt, die für die von Exportkreditagenturen finanzierten Sektoren und Projekte von Belang sind.

Begründung

In diesen Grundsätzen finden die allgemeinen Ziele der Europäischen Union, wie sie im AEUV verankert sind, ihren Ausdruck. Sie bilden also die Grundlage für die Darlehenspraxis der Europäischen Investitionsbank und sind in der Erklärung über die Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards der EIB (2009) und dem Leitfaden für eine umwelt- und sozialverträgliche Finanzierungspraxis (2010) niedergelegt. In diesem Zusammenhang ist noch einmal eindringlich auf diese Grundprinzipien hinzuweisen, damit sichergestellt ist, dass die Bedingungen für die europäischen Finanzinstitutionen gleich sind.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 3 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3f) Die Exportkreditagenturen sollten für den gesamten Projektzyklus die Methode der Folgenabschätzung in den Bereichen Umwelt und Soziales anwenden, um die Nachhaltigkeit aller von ihnen finanzierten Projekte zu gewährleisten. Die Berechnung der sozial- und umweltpolitischen Risiken sollte Bestandteil der Folgenabschätzungen sein.

Begründung

In den „Common Approaches“ sollte empfohlen werden, dass Projekte, die von den Exportkreditagenturen finanziert werden, an den international gültigen Menschenrechtsstandards gemessen werden, damit Projekte, die Menschenrechtsverletzungen verursachen oder dazu beitragen könnten, erst gar nicht durchgeführt werden. Jede Exportkreditagentur sollte eine klare Politik verfolgen, wenn es darum geht, Verstöße gegen das Umweltrecht und die Menschenrechte zu verhindern, und sollte dabei die notwendige Sorgfalt walten lassen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 3 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3g) Die Methode der Folgenabschätzung in den Bereichen Umwelt und Soziales, die die Einhaltung der Anforderungen der Exportkreditagenturen gewährleistet, sollte voll und ganz mit den Grundsätzen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Cotonou sowie dem Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik in Einklang stehen; zudem sollte sie den Zusagen und Verpflichtungen der Union nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) sowie der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN (MDG) und den in den internationalen Übereinkommen verankerten Sozial-, Arbeits- und Umweltschutzstandards Rechnung tragen.

Begründung

In full consistency and coherence with the provisions of Article 208 TFEU, Official support shall only be provided:

· when ECAs comply with human and social rights, based on international treaties and conventions, including the European Convention on Human Rights and the ILO Conventions;

· when the officially supported export credits contribute to the financing of international objectives to which the EU is committed to, especially regarding climate change and poverty alleviation;

· when Environmental and Social Impact Assessments are implemented, prior to the project approval, taking dully into account the interests of affected or interested communities;

· the officially supported export credits are consistent with and do not undermine development objectives, as identified through project appraisal;

· when ECAs do not contravene obligations under international treaties and agreements related to environmental protection, human rights and sustainable development

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Entscheidung

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Die in der Union anzuwendenden zusätzlichen Maßnahmen als Beitrag zur uneingeschränkten Umsetzung von Artikel 208 AEUV sind in Anhang Ia zu dieser Entscheidung enthalten.

Begründung

Weil unklar ist, ob die Exportkreditagenturen durch Sozial- und Umweltschutznormen gebunden sind, soll dieses Problem dadurch gelöst werden, dass im Anhang klare Vorgaben festgelegt werden, was die Erwartungen an die Exportkreditagenturen in Bezug auf ihren Beitrag zur Umsetzung von Artikel 208 AEUV betrifft.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Entscheidung

Anhang I a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang Ia

 

KOHÄRENZ UND TRANSPARENZ

 

TEIL A) Konsultation, Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen

Die Kommission verpflichtet sich, dem Europäischen Parlament alle Informationen über die Umsetzung des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zuzuleiten. Daher legt sie einen jährlichen „Transparenzbericht“ über die Umsetzung des Übereinkommens vor. Dieser Transparenzbericht umfasst eine Liste der einzelnen genehmigten Transaktionen nach Land, das die Hilfe bereitstellt, mit folgenden Angaben:

 

• Name des Landes, das die öffentliche Hilfe bereitstellt;

 

• Name der Exportkreditagentur;

 

• Bestimmungsort der Waren; Ort der Erbringung der Dienstleistungen;

 

• Datum der von der Exportkreditagentur genehmigten Transaktion;

 

• Name des Exporteurs bzw. des Erbringers der Dienstleistungen;

 

• Art der Transaktion: Lieferung von Waren oder Ausrüstungen; Durchführung von Forschungs- oder Planungsarbeiten; Durchführung von Arbeiten; Erbringung von Dienstleistungen;

 

• Name der beteiligten Bank;

 

• Name des Schuldners;

 

• Name des Bürgen;

 

• Art der öffentlichen Hilfe (Einteilung wie im OECD-Übereinkommen):

1) Exportkreditgarantie oder ‑versicherung („pure cover“);

2) öffentliche Finanzierungsunterstützung:

a) Direktkredite/-finanzierung und Refinanzierung oder b) Zinsstützung.

 

Weitere Informationen sind im Einklang mit der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union anzugeben. Der Union steht mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine solide Rechtsgrundlage für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. In Artikel 208 Absatz 1 AEUV heißt es wörtlich: „Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.“ Die Union und die Mitgliedstaaten kommen gemäß Artikel 208 Absatz 2 AEUV „den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nach und berücksichtigten die in diesem Rahmen gebilligten Zielsetzungen.“ Über jede einzelne Transaktion sind folgende weitere Angaben zu machen:

 

• Bei Transaktionen in hochverschuldeten armen Ländern: Die Exportkreditagenturen berichten über die Zahl und den Wert der Projekte in IDA-Ländern und geben die Methode vor, nach der der Rahmen für ein länderspezifisches tragfähiges Konzept für den Schuldenabbau angewandt und gewährleistet wird, dass die Ausgaben ausschließlich produktiven Zwecken dienen. Dies umfasst eine Erklärung des Kunden, dass keine illegalen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag geleistet wurden. Jeder Verstoß gegen das Verbot illegaler Zahlungen führt zur Aufhebung der Zahlungsverpflichtung des Staates;

 

• bei gebundenen Entwicklungshilfekrediten: Die Exportkreditagenturen berichten über die Zahl und den Wert der Projekte im Rahmen der gebundenen Entwicklungshilfe gemäß der Einteilung im OECD-Übereinkommen sowie über die Methode, mit der die Einhaltung des Übereinkommens sichergestellt wird;

 

• bei der Projektdurchführung: Die Exportkreditagenturen machen Angaben zu den Maßnahmen, die der Antragsteller im Hinblick auf die im Empfängerland geltenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Soziales und Menschenrechte und die international bewährten Verfahren einschließlich der aus der EU-Politik und dem EU-Recht abgeleiteten Grundsätze und Standards getroffen hat. Dies umfasst eine Erklärung des Kunden, dass er sich an die geltenden Rechtsvorschriften des Empfängerlandes und die internationalen bewährten Verfahren halten wird;

 

• die Exportkreditagenturen machen Angaben zur Einhaltung des internationalen und einzelstaatlichen Strafrechts durch den Kunden. Dies umfasst eine Erklärung des Kunden, dass er sich an das internationale und nationale Strafrecht halten wird;

 

• bei Staudammprojekten: Die Exportkreditagenturen machen Angaben zur Einhaltung der Leitlinien der Weltkommission für Staudämme durch den Kunden;

 

• bei Projekten der mineralgewinnenden Industrie: Die Exportkreditagenturen machen Angaben zur Einhaltung der Empfehlungen des Untersuchungsberichts der Weltbank über die mineralgewinnende Industrie durch den Kunden.

 

Die Exportkreditagenturen stellen den betroffenen Bevölkerungsgruppen, nichtstaatlichen Organisationen und anderen Interessierten vor der Genehmigung eines Antrags die Informationen über die Projektbewertung auf leicht zugängliche Art und Weise zur Verfügung. Diese Informationen umfassen bei allen Projekten die Folgenabschätzung im Bereich Umwelt und Soziales sowie die Namen der beteiligten Unternehmen.

 

Darüber hinaus muss die Abschätzung der Folgen für die nachhaltige Entwicklung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, bevor eine Unterstützung durch die Exportkreditagenturen gewährt wird.

 

TEIL B) Klimawandel

 

Die Exportkreditagenturen müssen in Einklang mit Artikel 208 AEUV ihren Beitrag zu den Verpflichtungen der Union nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) leisten.

 

Die Einbeziehung der klimapolitischen Maßnahmen der EU umfasst gegebenenfalls Folgendes:

 

• detaillierte Jahresberichte über die vollständige Bilanz der CO2-Emissionen der von den Exportkreditagenturen unterstützten Projekte oder über die lokal oder regional begrenzten Auswirkungen einzelner Projekte;

 

• Analysen der Bilanz der CO2-Emissionen, die in das Verfahren zur Abschätzung der Umweltfolgen aufzunehmen sind und mit denen ermittelt wird, ob die Energieeffizienz durch die Projektvorschläge tatsächlich optimiert wird;

 

• Auflistung von Projekten/Technologien, die auf keinen Fall unterstützt werden; das betrifft auch das Auslaufen von Finanztransaktionen für Projekte, bei denen fossile Brennstoffe verbraucht, werden;

 

• Festlegung klarer lang- und kurzfristiger Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen und Festsetzung jährlicher Emissionsobergrenzen;

 

• Festlegung von Bewertungsverfahren, in denen den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in Bezug auf Klimawandel und Entwicklung Rechnung getragen wird, entsprechend den Vorgaben der vom UNFCCC erarbeiteten jeweiligen nationalen Aktionspläne zur Anpassung (NAPA) und den Regional- und Länderstrategiepapieren der EU (RSP/CSP);

 

• Festlegung von Zielen im Bereich erneuerbare Energiequellen entsprechend den Regional-/Länderstrategiepapieren.

Begründung

The annex includes a wide range of issues aimed at complying with Article 208 TFEU and plug important gaps such as the absence of any reference to human rights standards within the Common Approaches. The annex also seeks to establish an arrangement by which the EU should provide an annual report on transactions by or on behalf of a government for export of goods and/or services within the scope of the Arrangement. Also, the scope of the Common Approaches must be widened to ensure that all official support provided by ECAs is covered, not only transactions with a repayment term of two years or more. Finally, the part devoted to climate change highlights the EU's international commitments on climate change in order to phase out fossil fuel subsidies over the medium term and provide targeted support to enable the poorest countries adapt to climate change.

VERFAHREN

Titel

Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2006)0456 – C7-0050/2010 – 2006/0167(COD)

Federführender Ausschuss

INTA

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

9.9.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Bart Staes

3.6.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

30.8.2010

 

 

 

Datum der Annahme

26.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Michael Cashman, Véronique De Keyser, Nirj Deva, Charles Goerens, Catherine Grèze, Enrique Guerrero Salom, András Gyürk, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Franziska Keller, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Birgit Schnieber-Jastram

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Horst Schnellhardt, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Eider Gardiazábal Rubial, Anna Ibrisagic, Miroslav Mikolášik

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (24.11.2010)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite
(KOM(2006)0456 – C7‑0050/2010 – 2006/0167(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Arturs Krišjānis Kariņš

KURZE BEGRÜNDUNG

Exportkredite sind ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von EU-Unternehmen. Angesichts der verstärkten Nachfrage nach öffentlich unterstützten Exportkrediten muss die im OECD-Übereinkommen vorgesehene neue Regelung dieses Instruments unbedingt so schnell wie möglich in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Die Unterstützung von mittel- und langfristigen Exportkrediten ist ein wichtiges Instrument, das noch nicht in allen Mitgliedstaaten voll genutzt wird und noch gefördert werden muss. Exportkredite können einen Beitrag zur Arbeitsplatzschaffung leisten, indem sie die Finanzierung von Vorhaben gewährleisten, für die sonst aufgrund ihres marktunabhängigen Charakters weniger Möglichkeiten des Zugangs zu Kapital bestünden.

Bei allen neuen Rechtsvorschriften in diesem Bereich ist zusätzlicher bürokratischer Aufwand zu vermeiden, durch den die Kosten noch weiter steigen würden. Eine Überwachung von Exportkrediten auf Ebene der EU ist ausnahmsweise vorzusehen, wenn es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt kommt. Das Subsidiaritätsprinzip ist zu wahren.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Das Übereinkommen hat dazu beigetragen, die Auswirkungen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise abzuschwächen, indem Handel und Investitionen von Unternehmen, denen im privaten Sektor sonst keine Kredite gewährt würden, unterstützt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2b) Die Exportkreditagenturen sollten die Ziele und Politiken der Union berücksichtigen und achten. Bei der Unterstützung von Unternehmen mit Sitz in der Union sollten die Agenturen die Grundsätze und Standards der Union in Bereichen wie Konsolidierung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Kohärenz der Politiken für die Entwicklung einhalten und fördern.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2c) Die Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten sollten die eingehenden Anträge jedoch aufmerksam prüfen und dabei berücksichtigen, dass die in Form von Exportkrediten bereitgestellte öffentliche Hilfe sich mittel- und langfristig möglicherweise in der Staatsverschuldung des jeweiligen Mitgliedstaates niederschlagen könnte, insbesondere angesichts des größeren Ausfallrisikos nach der Krise.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2d) Exportkreditagenturen sollten eingehende Anträge sorgfältig prüfen, um mit der geleisteten öffentlichen Unterstützung einen möglichst großen Nutzen zu erzielen und dabei berücksichtigen, dass zweckmäßig ausgerichtete Exportkredite dazu beitragen, Unternehmen und insbesondere KMU mit Sitz in der Union neue Möglichkeiten des Marktzugangs zu erschließen und gleichzeitig offenen und fairen Handel und ein für beide Seiten vorteilhaftes Wachstum in der Zeit nach der Krise zu fördern.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Entscheidung

Erwägung 2 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2e) Die OECD fordert die Offenlegung von Informationen über Exportkredite von ihren Mitgliedern, um zu verhindern, dass ihr Verhalten zu Protektionismus oder Marktverzerrungen führt. Innerhalb der Union sollte Transparenz gewährleistet werden, um gleiche Bedingungen für alle Mitgliedstaaten zu schaffen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Entscheidung

Artikel 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 1a

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine neue Entscheidung zur Aufhebung und Ersetzung dieser Entscheidung vor, sobald die Mitglieder der OECD eine Neufassung des Übereinkommens vereinbart haben, und in keinem Fall später als zwei Monate nach dessen Inkrafttreten.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Entscheidung

Artikel 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 1b

 

Der Rat erstattet dem Europäischen Parlament und der Kommission alljährlich Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite in allen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Entscheidung

Artikel 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 1c

 

Die Bilanzen der Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten bieten einen umfassenden Überblick über die Aktiva und Passiva der Agenturen. Die Nutzung von außerbilanzmäßigen Zweckgeschäften durch Exportkreditagenturen ist völlig transparent zu gestalten.

 

Unternehmen, denen Exportkredite gewährt werden, mit Ausnahme von KMU legen nach Ländern aufgeschlüsselte jährliche Finanzkonten vor.

VERFAHREN

Titel

Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2006)0456 – C7-0050/2010 – 2006/0167(COD)

Federführender Ausschuss

INTA

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

6.7.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Arturs Krišjānis Kariņš

6.7.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

18.10.2010

9.11.2010

 

 

Datum der Annahme

22.11.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Udo Bullmann, Pascal Canfin, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Othmar Karas, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Philippe Lamberts, Werner Langen, Hans-Peter Martin, Arlene McCarthy, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Olle Schmidt, Peter Simon, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Kay Swinburne, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Herbert Dorfmann, Sari Essayah, Ashley Fox, Robert Goebbels, Enrique Guerrero Salom, Sophia in ‘t Veld, Gay Mitchell, Gianni Pittella

VERFAHREN

Titel

Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2006)0456 – C7-0050/2010 – 2006/0167(COD)

Datum der Konsultation des EP

1.3.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

6.7.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

9.9.2010

ECON

6.7.2010

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Yannick Jadot

19.4.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

1.6.2010

13.7.2010

9.11.2010

 

Datum der Annahme

1.12.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, David Campbell Bannerman, Harlem Désir, Christofer Fjellner, Joe Higgins, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Keith Taylor, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

George Sabin Cutaş, Małgorzata Handzlik, Salvatore Iacolino, Syed Kamall, Maria Eleni Koppa, Jörg Leichtfried, Michael Theurer, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Markus Pieper, Giommaria Uggias