Verfahren : 2010/0217(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0371/2010

Eingereichte Texte :

A7-0371/2010

Aussprachen :

PV 17/01/2011 - 14
PV 17/01/2011 - 16
CRE 17/01/2011 - 14
CRE 17/01/2011 - 16

Abstimmungen :

PV 19/01/2011 - 6.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
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Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0009

EMPFEHLUNG     ***
PDF 187kWORD 88k
9.12.2010
PE 450.731v02-00 A7-0371/2010

zu dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

(12796/2010 – C7-0339/2010 – 2010/0217(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Yannick Jadot

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

(12796/2010 – C7-0339/2010 – 2010/0217(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (12796/2010),

–   in Kenntnis des Entwurfs eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (13187/2010),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0393/2010),

–   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0371/2010),

1.  billigt den Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kamerun zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Ziel des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens Kamerun/Europäische Union (FPA Kamerun-EU) ist es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, um (i) die Ermittlung der Herkunft von Holz und dessen Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, (ii) regierungsamtliche und unabhängige Kontrollverfahren einzuführen, die sicherstellen, dass sämtliches aus Kamerun auf die europäischen Märkte eingeführtes Holz rechtmäßig erworben, geschlagen, befördert und ausgeführt wird, um eine gesetzeskonforme Bewirtschaftung und Nutzung der kamerunischen Wälder zu ermöglichen, und (iii) die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu stärken.

Das FPA Kamerun-EU wurde am 6. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun nach fünf Jahren Verhandlungen (einschließlich des Zeitraums der Vorverhandlungen) geschlossen. Es geht auf den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)“ zurück.

Die meisten der sich aus den Definitionen für FPA ergebenden Kriterien sind offenbar eingehalten worden, insbesondere während des Verhandlungsprozesses, der zu einem innovativen und partizipativen Abkommen geführt hat, dessen Ziel in der wirksamen Bekämpfung der dem illegalen Holzhandel zugrunde liegenden Misswirtschaft und der Korruption sowie im Aufbau eines effizienten und transparenten Systems zur Kontrolle der Legalität von Holz und Holzerzeugnissen besteht.

Kamerun, dessen Fläche zu 40 % von Wald bedeckt ist, ist der größte afrikanische Exporteur von Hartholz nach Europa. Es liefert zu 80 % Schnittholz an die EU (vor allem an Italien und Spanien) und hat 2006 Holz und Holzerzeugnisse für 481 Millionen USD exportiert, den größten Teil davon (362 Millionen USD) in die Europäische Union. Im Holzsektor gibt es jedoch bedenkliche Misswirtschaft, die zu Umweltschäden, Ungleichheiten, Verarmung und Korruption führt. Trotz der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen dauern die betrügerischen Aktivitäten an, insbesondere weil es kaum effektive Sanktionen gibt.(1)

Es war daher dringend geboten, Verfahren zur Bekämpfung des betrügerischen Holzhandels einzuführen, die eine bessere Verfolgung und Überwachung der vielfach komplexen Handelsströme ermöglichen.

Das unter Beachtung der WTO-Regeln abgeschlossene Freiwillige Partnerschaftsabkommen Kamerun-EU sieht eine Reihe von politischen und rechtlichen Reformen vor, die es dem kamerunischen Holzsektor ermöglichen, Grundsätze verantwortungsvoller Bewirtschaftung und mehr Transparenz einzuführen. Mit dem FPA wird ein neuartiges Verfahren zur Bekämpfung von Betrug und Rechtsverstößen im Holzhandel eingeführt, das insbesondere eine Definition der Legalität des Holzhandels, die Schaffung eines Systems zur Überprüfung der Rechtskonformität sowie eine unabhängige Überwachung des gesamten Systems im Interesse eines nachhaltigeren Holzhandels mit sich bringt.

Es muss unbedingt überprüft werden, dass alle aus Kamerun auf die europäischen Märkte exportierten Hölzer und Holzprodukte legaler Herkunft sind, dass sie unter Achtung der Rechte der ortsansässigen und indigenen Gemeinschaften erzeugt wurden sowie spürbare Auswirkungen auf den Kampf gegen die Korruption und die Stärkung der Kapazitäten der Zivilgesellschaft haben.

Das Abkommen wird seine Wirkung entfalten, sobald die angekündigten Gesetzesänderungen in Kraft treten und das Legalitätsprüfungssystem arbeitsfähig ist. Die ersten FLEGT-Genehmigungen, die nur für Holzexporte in die EU ausgestellt werden, sind für 2012 zu erwarten.

Mit der Einhaltung des Verfahrens während der Verhandlungen, insbesondere durch die Einbeziehung von Vertretern der örtlichen Zivilgesellschaft, haben die Republik Kamerun, die Betroffenen und die Europäische Union ihren gemeinsamen Willen unter Beweis gestellt, ein FPA zustande zu bringen, das sich als Vorbild eignet.

Der Erfolg dieses FPA zeigt sich auch darin, dass Kamerun sich dazu entschlossen hat, den Geltungsbereich des Abkommens über die Ausfuhren in die EU hinaus auf alle im Land verwendeten oder das Land verlassenden Hölzer auszudehnen.

Angesichts all dieser Aspekte schlägt der Berichterstatter vor, dem Standpunkt des Rates zu folgen, bringt jedoch weitere Vorbehalte bezüglich der Umsetzung des FPA zum Ausdruck und fordert daher, dass die folgenden Empfehlungen in der Phase der Umsetzung des Abkommens berücksichtigt werden.

1. Der Berichterstatter betont, wie wichtig die Eindeutigkeit des Rechtsrahmens ist, der die Grundlage des FPA bildet. Es ist daher wesentlich, dass die Kommission ihre ganze Aufmerksamkeit auf dessen Struktur und Inhalt richtet.

2. Der Berichterstatter unterstreicht, dass die großangelegte industrielle Nutzung von natürlichen Wäldern die Waldschädigung und die Entwaldung fördert und zur Schädigung der globalen Umwelt beitragen kann.

3. Der Berichterstatter hebt daher die Notwendigkeit hervor, die umweltbezügliche Integrität der FPA zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die im Rahmen des Partnerschaftsabkommens eingeleiteten politischen und rechtlichen Reformen auch tatsächlich zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der EU und Kameruns in puncto Umwelt und nachhaltige Entwicklung beitragen, insbesondere was die Erhaltung und den nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen der Artenvielfalt, den Kampf gegen den Klimawandel, die Entwaldung und die Waldschädigung betrifft. In diesem Zusammenhang fordert er die Kommission auf, besonders darauf zu achten, dass das FPA nicht zur Ausweitung der industriellen Waldnutzung in intakten Forstgebieten mit hohem Kohlenstoffspeichervermögen oder in für die Erhaltung der Artenvielfalt wertvollen Wäldern beiträgt.

4. Der Berichterstatter betont, dass die EU zusätzlich und ergänzend zu diesem FPA Maßnahmen zur Bekämpfung der großflächigen Abholzung und Schädigung von intakten Wäldern ergreifen muss, um deren Schutz zu verbessern. Er hebt zudem hervor, dass durch die Förderung der Einfuhr von Holzerzeugnissen aus diesen Gebieten das praktische Handeln der EU in Widerspruch zu ihren Zielen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Artenvielfalt geraten kann.

5. Der Berichterstatter begrüßt die eingegangenen Verpflichtungen zur Verbesserung der bestehenden kamerunischen Gesetzgebung. Eine Reform des kamerunischen Rechtsrahmens für den Forstsektor ist erforderlich, um zu erreichen, dass das FPA den Zielen des FLEGT-Aktionsplans entspricht, und um zu gewährleisten, dass die Umsetzung des FPA in Übereinstimmung mit allen internationalen Abkommen sowie den sozialen und ökologischen Kriterien erfolgt. Die Aktualisierung und Neufassung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit und der Achtung der Rechte der ortsansässigen und indigenen Gemeinschaften sollte so erfolgen, dass die ständige Wahrung der Grundsätze der Partizipation und Transparenz gegeben ist. Wie im Text des Abkommens vorgesehen, müssen diese rechtlichen Verbesserungen vor der Erteilung der FLEGT-Genehmigungen erfolgen.

6. Die Rolle der unabhängigen nationalen Zivilgesellschaft sowie der äußeren Beobachter wird ausschlaggebend für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Abkommens sein, damit sich die Politikgestaltung im Forstsektor wirklich verbessert und die Korruption drastisch zurückgedrängt wird. Mittelfristig muss eine unabhängige Überwachung der Stärkung des Rechts durch die Zivilgesellschaft erfolgen. Die Überwachung und die Einleitung von zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor muss auf einer Ebene erfolgen, die über den Kreis der an der Aushandlung des FPA Beteiligten hinausgeht.

7. Der Berichterstatter fordert, dass die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten eines FPA, und so auch des FPA zwischen der EU und Kamerun, einen Bericht darüber vorlegt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit der während der Verhandlungen eingeleitete Dialog zwischen den Vertragspartnern und der Zivilgesellschaft, einschließlich der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen, weitergeführt und während der Durchführungsphase aufrechterhalten wird. Dieser Bericht soll auch eine Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen und Beiträge des FPA hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen der EU und des Unterzeichnerlandes in Sachen Umwelt und nachhaltige Entwicklung, insbesondere zur Erhaltung und zum nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen der Artenvielfalt, zur Bekämpfung des Klimawandels sowie zur Verringerung von Entwaldung und Waldschädigung, enthalten.

8. Nach Auffassung einiger Beobachter wurde dieses FPA in einem für Kamerun beispiellosen partizipativen Verfahren unter Einbeziehung von nichtstaatlichen Akteuren und Vertretern von nichtstaatlichen Organisationen ausgearbeitet (allerdings ohne jede direkte Beteiligung der ortsansässigen Gemeinschaften und der indigenen Bevölkerungsgruppen). Es müssen jedoch wirksame und belastbare Mechanismen zur Gewährleistung einer künftigen ständigen Einbeziehung der Zivilgesellschaft des Landes geschaffen werden, um die Kapazitäten der Betroffenen zu stärken und zu sichern, dass die ortsansässigen Gemeinschaften und die indigenen Bevölkerungsgruppen unmittelbar in die Umsetzungsphase einbezogen werden. Dazu müssen die Kommunikationskanäle verbessert und eine Kampagne zur Information und Sensibilisierung der kamerunischen Öffentlichkeit durchgeführt werden, um eine breitere Akzeptanz der im Vorfeld des FPA durchzuführenden Reformen zu erreichen.

9. Die Kommission muss darauf achten, dass die Rechte der ortsansässigen und indigenen Gemeinschaften, die zumeist am stärksten unter den Klima- und Umweltstörungen zu leiden haben, eingehalten werden und dass sie direkt in die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften sowie in die Phase der Umsetzung des Abkommens einbezogen werden. Die kamerunische Regierung ist der Auffassung, dass es Aufgabe der nichtstaatlichen Organisationen ist, den Kontakt mit diesen Gruppen aufzunehmen. Der Berichterstatter fordert daher, dass während der Umsetzung des Abkommens besonders darauf geachtet wird, dass die Rechte dieser Gemeinschaften, insbesondere im Rahmen der Legalitätstabellen, eingehalten werden.

10. Um die Korruption zurückzudrängen, sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des örtlichen Justizsystems, zur Schaffung neuer gerichtlicher Verfahren, zur Einführung des Klagerechts für jeden einzelnen Bürger oder zumindest für Organisationen der Zivilgesellschaft in erwiesenen Fällen von Korruption oder Verstößen gegen die Legalität sowie zur Einhaltung der Rechte und zum Schutz der Kläger zu ergreifen und zu unterstützen. Zudem müssen Zwangsmaßnahmen und die Anwendung von gerichtlichen Sanktionen vorgesehen und im Rahmen der unabhängigen Überprüfungen kontrolliert werden. Die örtliche Zivilgesellschaft muss sich in diesem Sinn mit den hier genannten Aspekten befassen.

11. In Artikel 15 des FPA wird die Notwendigkeit von zusätzlichen technischen und finanziellen Mitteln zur Unterstützung der Errichtung des Legalitätsüberprüfungssystems hervorgehoben. Formal hat das Abkommen jedoch keinerlei direkte finanzielle Auswirkungen auf den Unionshaushalt, denn die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln vonseiten der Kommission oder der Mitgliedstaaten unterliegt den üblichen Verfahren für die Planung von Hilfe. Folglich müssen Kamerun einerseits und die Europäische Union andererseits den Bedarf an spezifischer Finanzierung sowie notwendiger technischer und personeller Unterstützung für die Umsetzung des Abkommen ermitteln und entsprechende Mittel bereitstellen. Es ist zudem wichtig, dass die Europäische Union generell über eine Strategie und eine substanzielle finanzielle Unterstützung für die Anwendung dieses Abkommens und weiterer künftiger freiwilliger partnerschaftlicher FLEGT-Abkommen, die der Bedeutung und der Zielsetzung dieser Abkommen angemessen ist, nachdenkt. Daher fordert der Berichterstatter die Kommission auf, im Rahmen des kommenden Hausjahres den Umfang der finanziellen Hilfe zu ermitteln, den sie für die ordnungsgemäße Anwendung der FPA insgesamt und für jedes einzelne Abkommen, einschließlich des FPA mit Kamerun, für erforderlich hält.

12. Abschließend fordert der Berichterstatter, dass bei jedem FPA die Funktion eines Ombudsmanns/Schlichters sowie ein Einspruchs- und Vermittlungsverfahren eingerichtet werden. Dieses Verfahren muss ein Einspruchsrecht für die Zivilgesellschaft vorsehen, das angewendet werden kann, wenn der Zeitplan oder die Einzelvorschriften des Abkommens durch eine der Vertragsparteien nicht eingehalten werden sollten.

13.  Auf der Grundlage einer Analyse der dem Europäischen Parlament durch den Vertrag von Lissabon übertragenen neuen Befugnisse im Bereich der Handelsabkommen verweist der Berichterstatter auf die verstärkte Rolle, die dem Europäischen Parlament in diesem Bereich zukommt, und fordert, dass die Kommission vor dem Europäischen Parlament über die Verhandlungsetappen und die Umsetzung der FPA berichtet.

14. In diesem Sinn fordert das Europäische Parlament über seinen Ausschuss für internationalen Handel, dass es über die dem Rat vorgelegten Dokumente informiert wird und sie ihm übermittelt werden, so z. B. die Protokolle der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens und die Aufstellung der Beschlüsse, der Jahresbericht des Gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung, die Berichte über die Kontrollbesuche der unabhängigen Überwachungsinstanz für das Abkommen und die Berichte zur Bewertung der Umsetzung des Abkommens bis hin zu den Abschätzungen der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieses Abkommens.

15. Im Sinn der Transparenz und der Kooperation sollte die vollständige Liste der Unternehmen (und ihrer Aktionäre), denen Genehmigungen erteilt werden, öffentlich zugänglich sein und allen beteiligten Akteuren zur Verfügung gestellt werden; ebenso sollte die Europäische Union zwecks Förderung der gegenseitigen Transparenz die Namen der europäischen Wirtschaftsbeteiligten und Importeure veröffentlichen.

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Die befürwortende Stellungnahme, die der Berichterstatter zum Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit Kamerun abgibt, beruht auf der Hoffnung, dass alle hier angesprochenen Probleme rechtzeitig und in zufriedenstellender Weise geklärt werden

(1)

Counter Brief Loggingoff: a civil society counter-brief on the Cameroon-EU VPA (Gegenpositionspapier der Zivilgesellschaft zum FPA Kamerun-EU (Mai 2010).


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (26.10.2010)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

(12796/2010 – C7‑0339/2010 – 2010/0217(NLE))

Verfasserin der Stellungnahme: Eva Joly

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-VPA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun ist darauf ausgerichtet, die Forstverwaltungsstrukturen auszubauen, Holzprodukte aus Kamerun zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem Weltmarkt zu stärken.

Ungeachtet der berechtigten Hoffnungen, die mit dem Abkommen verbunden werden, weist der Entwicklungsausschuss aber darauf hin, dass es bereits als erfolgreich gilt, wenn die Ziele und Verpflichtungen im Rahmen des FLEGT-VPA (Verbesserungen im Hinblick auf die Grundbesitzverhältnisse und Zugangsrechte der Gemeinschaften zu den Waldressourcen, Sicherstellung der wirksamen Beteiligung der Zivilgesellschaft – unter besonderer Berücksichtigung indigener Völker – an der politischen Entscheidungsfindung bei Fragen im Zusammenhang mit Forstverwaltungsstrukturen, mehr Transparenz und Kampf gegen Korruption) ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Der Entwicklungsausschuss möchte in diesem Zusammenhang zumindest zwei Überlegungen äußern: Einerseits muss für eine wirksame Reformierung der Forstverwaltungsstrukturen gesorgt werden, die den Bedürfnissen der von den Wäldern abhängigen Gemeinschaften und indigenen Völker gerecht wird, auf der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Rechtsetzung sowie auf einem partizipatorischen Ansatz der Waldbewirtschaftung beruht und darauf ausgerichtet ist, die Forstverwaltungsstrukturen und Durchsetzungsmechanismen zu verbessern und gegen Korruption vorzugehen.

Andererseits sollte – auch im Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen – in den Abkommen durch eindeutige Regelungen festgelegt sein, welche Funktion und welche Aufgaben die einzelnen Akteure im Zuge der Rechtsreform, der Einführung eines funktionstüchtigen Systems zur Überprüfung der Herkunft von geschlagenem Holz, des Aufbaus des institutionellen Rahmens und der Sensibilisierung und der Stärkung der Kompetenzen der Akteure haben.

Abschließend möchte der Entwicklungsausschuss noch einmal ausdrücklich klarstellen, dass es zwar sowohl im FLEGT-VPA als auch im Programm zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD) um die Nutzung von Wäldern geht, es sich jedoch um zwei voneinander unabhängige Initiativen handelt, die in den Partnerländern in die Ressorts jeweils anderer Minister fallen. Demzufolge können die Konsultationsrunden (und nötigenfalls Struktur- und Rechtsreformen) – sowie die Verpflichtung zur verantwortungsvollen Führung und Anerkennung der Rechte der indigenen Völker –, die im FLEGT-Prozess vorgesehen sind, im Rahmen von REDD-Programmen umgangen werden. REDD-Programme sollten also grundsätzlich auf dem FLEGT-Konsultationsprozess aufbauen und sich den Ursachen widmen, die der Entwaldung und Waldschädigung zugrunde liegen.

******

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Billigung des Vorschlags durch das Parlament vorzuschlagen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Michael Cashman, Véronique De Keyser, Nirj Deva, Charles Goerens, Catherine Grèze, Enrique Guerrero Salom, András Gyürk, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Franziska Keller, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Birgit Schnieber-Jastram

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Horst Schnellhardt, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Eider Gardiazábal Rubial, Anna Ibrisagic, Miroslav Mikolášik


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.12.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, David Campbell Bannerman, Harlem Désir, Christofer Fjellner, Joe Higgins, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Keith Taylor, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

George Sabin Cutaş, Małgorzata Handzlik, Salvatore Iacolino, Syed Kamall, Maria Eleni Koppa, Jörg Leichtfried, Michael Theurer, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Markus Pieper

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