Verfahren : 2009/0060B(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0014/2011

Eingereichte Texte :

A7-0014/2011

Aussprachen :

PV 03/02/2011 - 4
CRE 03/02/2011 - 4

Abstimmungen :

PV 03/02/2011 - 8.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0031

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 437kWORD 88k
28.1.2011
PE 456.703v02-00 A7-0014/2011

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

(16446/1/2010 – C7‑0427/2010 – 2009/0060B(COD))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Ko-Berichterstatterinnen: Kinga Gál und Barbara Lochbihler

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

(16446/1/2010 – C7‑0427/2010 – 2009/0060B(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (16446/1/2010 – C7‑0427/2010),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0194),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

–   gestützt auf Artikel 66 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für die zweite Lesung (A7‑0000/2011),

1.  legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

IN ZWEITER LESUNG(2)*

---------------------------------------------------------

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)         Zur Verbesserung der Wirksamkeit und Transparenz der Außenhilfe der Gemeinschaft wurde 2006 ein neuer Rahmen für die Planung und Durchführung von Hilfsmaßnahmen geschaffen. Der Rahmen umfasst Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)(4), Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments(5), Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen(6), Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität(7), Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit(8), Verordnung (EG) Nr. 1889/2006(9) und Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit(10).

(2)         Bei der Durchführung dieser Verordnungen sind Inkohärenzen zu Tage getreten, was Ausnahmen vom Prinzip der Nichtförderfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben im Rahmen der Finanzierung durch die Union betrifft. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zu ändern, um sie an die anderen Instrumente anzugleichen.

(3)         Entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.

(3a)       Die Kommission sollte ermächtigt werden, in Bezug auf die Strategiepapiere, die die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 ergänzen und generell zur Anwendung kommen, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

(4)         Die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 wird wie folgt geändert:

(1)      Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.      Die Strategiepapiere und alle etwaigen überarbeiteten Fassungen oder Verlängerungen werden von der Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den in den Artikeln 17a und 17b festgelegten Bedingungen angenommen.“;

(2)      Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.      Die Jahresaktionsprogramme und alle etwaigen überarbeiteten Fassungen oder Verlängerungen werden unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission angenommen.“;

(3)      Artikel 7 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„3.      Liegen die Kosten für diese Maßnahmen bei oder über 3 000 000 EUR, erlässt die Kommission diese unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates.

4.        Betragen die Kosten für die Sondermaßnahmen weniger als 3 000 000 EUR, unterrichtet die Kommission […] das Europäische Parlament und den Rat innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Beschlussfassung über die genehmigten Maßnahmen.“;

(4)      Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.      Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über diese getätigten Ad-hoc-Maßnahmen.“;

(5)       Artikel 13 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.       Die Hilfe der Union darf grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, in den Empfängerländern Steuern, Abgaben oder Gebühren zu begleichen.“;

(6)      Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.      Die Kommission übermittelt die Bewertungsberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme. Die Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung und der Mittelzuweisung berücksichtigt.“;

(7)      Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

Ausübung der Befugnisübertragung

1.        Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen.

2.        Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

3.        Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 17a und 17b festgelegten Bedingungen.

Artikel 17a

Widerruf der Befugnisübertragung

1.        Die Befugnisübertragung nach Artikel 5 kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.

2.        Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.

3.        Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 17b

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

1.        Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.

Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

2.        Hat bis zum Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Datum in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

3.        Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, begründet seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments         Im Namen des Rates

Der Präsident                                                 Der Präsident

(1)

Angenommene Texte vom 21.10.2010, P7_TA(2010)0380.

(2)

* Änderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(3)

          Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 10. Dezember 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)..

(4)

          ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

(5)

          ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

(6)

          ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 41.

(7)

          ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1.

(8)

          ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 1.

(9)

          ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1.

(10)

          ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.


VERFAHREN

Titel

Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006)

Bezugsdokumente Verfahrensnummer

16446/1/2010 – C7-0427/2010 – 2009/0060B(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – PNummer

21.10.2010                     T7-0380/2010

Vorschlag der Kommission

KOM(2009)0194 – C7-0158/2009

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

16.12.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

16.12.2010

Berichterstatterinnen

       Datum der Benennung

Barbara Lochbihler

13.1.2011

Kinga Gál

13.1.2011

 

Datum der Annahme

26.1.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

56

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Pino Arlacchi, Sir Robert Atkins, Dominique Baudis, Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Elmar Brok, Arnaud Danjean, Mário David, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Heidi Hautala, Anna Ibrisagic, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Ryszard Antoni Legutko, Sabine Lösing, Barry Madlener, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Ria Oomen-Ruijten, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, Libor Rouček, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Jacek Saryusz-Wolski, Werner Schulz, Adrian Severin, Marek Siwiec, Ernst Strasser, Hannes Swoboda, Charles Tannock, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden, Kristian Vigenin, Graham Watson, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laima Liucija Andrikienė, Elena Băsescu, Emine Bozkurt, Nikolaos Chountis, Véronique De Keyser, Kinga Gál, Liisa Jaakonsaari, Evgeni Kirilov, Georgios Koumoutsakos, Barbara Lochbihler, Norbert Neuser, Doris Pack, Marietje Schaake, György Schöpflin, Alf Svensson, Ivo Vajgl, Renate Weber

Datum der Einreichung

28.1.2011

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