Verfahren : 2010/2123(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0015/2011

Eingereichte Texte :

A7-0015/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 03/02/2011 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0029

BERICHT     
PDF 160kWORD 74k
31.1.2011
PE 454.685v02-00 A7-0015/2011

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tamás Deutsch

2010/2123(IMM)

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tamás Deutsch

2010/2123(IMM)

Das Europäische Parlament,

–   befasst mit einem von den ungarischen Justizbehörden am 9. Juni 2010 übermittelten und am 8. Juli 2010 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tamás Deutsch,

–   nach Anhörung von Tamás Deutsch gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986 und 21. Oktober 2008(1),

–   in Kenntnis von § 10 Absatz 2 des Gesetzes 2004/LVII über die Rechtsstellung der ungarischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, § 5 Absatz 1 des Gesetzes 1990/LV über die Rechtsstellung der Abgeordneten des ungarischen Parlaments und § 12 Absatz 1 des Gesetzes 2004/LVII,

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0015/2011),

A. whereas criminal proceedings have been brought by a Hungarian citizen against Tamás Deutsch, a Member of the European Parliament, who is accused in the Court of the 2nd and 3rd Districts of Budapest of defamation under Section 179(2)(b-c) of the Hungarian Criminal Code,

A. in der Erwägung, dass auf Antrag eines ungarischen Bürgers ein Strafverfahren gegen Tamás Deutsch, Mitglied des Europäischen Parlaments, eingeleitet wurde, der vor dem Gericht des II. und III. Budapester Bezirks der Verleumdung gemäß § 179 Absatz 2 Buchstaben b und c des ungarischen Strafgesetzbuches beschuldigt wird,

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass aber bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben;

C. in der Erwägung, dass einem Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes 2004/LVII über die Rechtsstellung der ungarischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Immunität zusteht wie sie einem Mitglied des ungarischen Parlaments gewährt wird,

C. in der Erwägung, dass dem Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes 2004/LVII über die Rechtsstellung der ungarischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Immunität zusteht wie sie dem Mitglied des ungarischen Parlaments gewährt wird,

D. in der Erwägung, dass gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes 1990/LV über die Rechtsstellung der Abgeordneten des ungarischen Parlaments gegen einen Abgeordneten nur mit vorheriger Zustimmung des ungarischen Parlaments ein Strafverfahren eröffnet oder fortgesetzt werden kann, sowie gemäß § 12 Absatz 1 des Gesetzes 2004/LVII das Europäische Parlament über eine Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheidet,

E.  in der Erwägung, dass gegen Tamás Deutsch Anzeige erstattet wurde wegen des Vergehens der Verleumdung infolge von Aussagen des Angezeigten im Rahmen einer Rundfunksendung vom 25. März 2010, die sich auf den Anzeigenden bezogen, und zu der er in seiner Eigenschaft als Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments eingeladen war,

F.  in der Erwägung, dass es daher angezeigt erscheint, festzustellen, dass Tamás Deutsch sich in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments geäußert hat,

1.  beschließt, die Immunität von Tamás Deutsch nicht aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Ungarn zu übermitteln.

(1)

Rechtssache 101/63 Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85 Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391, sowie Marra/De Gregorio und Clemente, verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

I.    SACHLAGE

In der Sitzung vom 8. Juli 2010 gab der Präsident gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass er ein Schreiben der ungarischen Justizbehörden vom 9. Juni 2010 mit dem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Tamás Deutsch erhalten habe.

Der Präsident überwies den Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 an den Rechtsausschuss.

Das Gericht des II. und III. Budapester Bezirks beantragte, dass das Europäische Parlament die parlamentarische Immunität seines Mitglieds, Tamás Deutsch, gegen den ein Strafverfahren vor diesem Gericht anhängig ist, aufhebt. Tamás Deutsch wird in dem Verfahren, das vor dem Budapester Gericht anhängig ist, des Vergehens der Verleumdung gemäß § 179 Absatz 2 Buchstaben b und c des ungarischen Strafgesetzbuches beschuldigt.

Der Fall gegen Tamás Deutsch stellt sich wie folgt dar: In der Sendung „Megbeszéljük“ (Let’s discuss it) des „Klubrádió“ [Diskussionssendung eines ungarischen Radiosenders zu aktuellen Themen] vom 25. März 2010 stellte Tamás Deutsch mehrere mutmaßlich unwahre Behauptungen auf, die sich auf die Vergangenheit des Anzeigenden bezogen, und die nach dessen Auffassung Ehrverletzungen darstellen können. Infolgedessen erhob der Anzeigende Strafanzeige gegen Tamás Deutsch.

II.  RECHTSVORSCHRIFTEN UND ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN ZUR IMMUNITÄT DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 lauten wie folgt:

Artikel 8:

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 9:

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

a.        steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;

b.        können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

2. Im Europäischen Parlament unterliegt das Verfahren den Vorschriften der Artikel 6 und 7 der Geschäftsordnung. Die entsprechenden Bestimmungen dieser Artikel lauten wie folgt:

Artikel 6 - Aufhebung der Immunität

1.        Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

2.        Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

(...)

Artikel 7 - Immunitätsverfahren

1.        Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.

2.        Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss, in dem die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte empfohlen wird.

3.        Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden. Das Mitglied kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

(...)

6.        In Fällen des Schutzes eines Vorrechts oder der Immunität prüft der Ausschuss, inwieweit die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder bei einer Abstimmung im Rahmen der Ausübung des Mandats darstellen oder unter die Aspekte von Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen fallen, die nicht einzelstaatlichem Recht unterliegen, und unterbreitet einen Vorschlag, in dem die betreffende Behörde ersucht wird, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

7         Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

(...)’

III. ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN UND BEGRÜNDUNG DES VORGESCHLAGENEN BESCHLUSSES

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollte der Antrag des Gerichts des II. und III. Budapester Bezirks als Antrag auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments betrachtet werden, die Immunität von Tamás Deutsch aufzuheben, damit er strafrechtlich verfolgt werden kann, wie dies nach ungarischem Recht möglich ist.

Soweit es um die Anwendbarkeit des Artikels 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geht, sollte darauf hingewiesen werden, dass sich die Beschuldigungen gegen Tamás Deutsch auf eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung als Mitglied des Europäischen Parlaments beziehen.

Was Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union angeht, ist wegen der Tatsache, dass sich die Beschuldigungen gegen Tamás Deutsch auf ein mutmaßlich in Ungarn begangenes Vergehen beziehen, dessen Staatsbürgerschaft er seinerzeit innehatte, der einzige anwendbare Teil die Bestimmung, dass „während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments a) seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht“.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit von Herrn Deutsch und den Erklärungen gibt, die er während der Rundfunksendung abgegeben hat. Die Äußerungen, auf welche die vom Kläger vorgelegte Klageschrift Bezug nimmt, stellen bloß Kommentare von Herrn Deutsch zu Tatsachen dar, die öffentlich bekannt waren, und die im Sommer 2002 in der Zeitung Népszabadaság veröffentlicht worden waren. Der Anzeigende behauptet, dass es sich bei diesen Dokumenten um Fälschungen handelt und ihr Inhalt nicht der Wahrheit entspricht. Er habe die Presse am 22. August 2002 in der Tageszeitung Magyar Nemzet und danach fortlaufend über die Widersprüchlichkeiten informiert. Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Bemerkungen sich auf das politische Leben in Ungarn beziehen, und, nach Aussage von Herrn Deutsch, auch auf EU-Angelegenheiten, da der Anzeigende sich um ein wichtiges Amt in der EU bewerbe. Es ist daher die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Herr Deutsch, als er sich hierzu äußerte, seiner Pflicht als Mitglied des Parlaments nachkam, indem er gegenüber den Mitgliedern seines Wahlkreises seine Haltung zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse zum Ausdruck brachte.

Kurz gesagt, kam Herr Deutsch seiner Pflicht als Mitglied des Europäischen Parlaments nach. Der Versuch, Mitglieder des Parlaments mundtot zu machen und sie daran zu hindern, ihre Meinung zu Angelegenheiten von legitimem öffentlichem Interesse und Belang zu äußern, indem gegen sie Gerichtsverfahren eingeleitet werden, ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel und verstößt gegen Artikel 9 des Protokolls, durch das im Interesse des Parlaments als Organ die Meinungsfreiheit der Mitglieder in Ausübung ihres Amtes geschützt werden soll.

Auf der Grundlage des Vorstehenden und der verfügbaren Unterlagen muss man zu dem Schluss gelangen, dass die Immunität von Tamás Deutsch nicht aufgehoben werden sollte.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Angesichts der vorstehenden Erwägungen sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament nach Prüfung der Gründe für und gegen die Aufhebung der Immunität des Mitglieds, die parlamentarische Immunität von Tamás Deutsch nicht aufzuheben.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.1.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Marielle Gallo, Klaus-Heiner Lehne, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sajjad Karim, Eva Lichtenberger

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