Verfahren : 2008/0249(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0028/2011

Eingereichte Texte :

A7-0028/2011

Aussprachen :

PV 04/04/2011 - 15
CRE 04/04/2011 - 15

Abstimmungen :

PV 05/04/2011 - 4.6
CRE 05/04/2011 - 4.6
Erklärungen zur Abstimmung
PV 27/09/2011 - 8.11
CRE 27/09/2011 - 8.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0125
P7_TA(2011)0406

BERICHT     ***I
PDF 753kWORD 539k
7.2.2011
PE 443.007v05-00 A7-0028/2011

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

(KOM(2008)0854 – C7‑0062/2010 – 2008/0249(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Jörg Leichtfried

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 VERFAHREN
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

(KOM(2008)0854 – C7‑0062/2010 – 2008/0249(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0854),

–   gestützt auf Artikel 133 des EG-Vertrags,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 sowie Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0062/2010),

–   gestützt auf Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung), mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit Wirkung vom 27. August 2009 aufgehoben wird,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0028/2011),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung).

Begründung

This amendment clarifies that the three institutions agree to amend the latest version of the Regulation. On 17 December 2008, the Commission submitted a proposal to amend Regulation No. 1334/2000 to the Council. Regulation No. 1334/2000 was replaced by a new Dual-Use-Regulation (Recast) No 428/2009 and entered into force on 27 August 2009. The European Parliament received the formal referral on the proposal for the Regulation to amend Regulation No 1334/2000 via the so-called Omnibus Communication of 2 December 2009, through a letter of the Commission's Secretary General of 1 March 2010. The Rapporteur therefore suggests to apply subsequent amendments to the most recent and valid legal act in order not to delay the addition of the proposed new export authorisations.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) wirksam kontrolliert werden, wenn sie aus der Union ausgeführt, durch die Union durchgeführt oder in einen Drittstaat durch Vermittlungstätigkeiten eines in der Union ansässigen oder niedergelassenen Vermittlers geliefert werden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird deutlich gemacht, dass die drei Organe sich darauf geeinigt haben, die letzte Fassung der Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu ändern.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Eine gemeinschaftsweit einheitliche und widerspruchsfreie Durchführung der Kontrollen ist wünschenswert, um unlauteren Wettbewerb zwischen den Ausführern in der Gemeinschaft zu vermeiden und die Wirksamkeit der Sicherheitskontrollen in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten.

(2) Eine unionsweit einheitliche und widerspruchsfreie Durchführung der Kontrollen ist wünschenswert, um unlauteren Wettbewerb zwischen den Ausführern in der Union zu vermeiden, den Geltungsbereich der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen und die Bedingungen für ihre Verwendung zu harmonisieren und die Wirksamkeit der Sicherheitskontrollen in der ganzen Union zu gewährleisten.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll die übergeordnete Regelung eine Ausrichtung erhalten, die sich eindeutig auf den Außenhandel als ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Union bezieht. Das politische Ziel der Regelung sollte die vollständige Harmonisierung des Geltungsbereichs der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen und der Bedingungen für ihre Verwendung sein.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) In ihrer Mitteilung vom 18. Dezember 2006 hat die Kommission angeregt, neue Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft zu schaffen, um die gegenwärtige Rechtslage zu vereinfachen, die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige zu verbessern und für alle Ausführer in der Gemeinschaft gleiche Ausgangsbedingungen bei der Ausfuhr bestimmter Güter in bestimmte Bestimmungsländer herzustellen.

(3) In ihrer Mitteilung vom 18. Dezember 2006 hat die Kommission angeregt, neue Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union zu schaffen, um die gegenwärtige Rechtslage zu vereinfachen, die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige zu verbessern und für alle Ausführer in der Union gleiche Ausgangsbedingungen bei der Ausfuhr bestimmter Güter in bestimmte Bestimmungsländer herzustellen.

Begründung

Anpassung an den Wortlaut des Vertrags von Lissabon.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Am 5. Mai 2009 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 an. Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wurde entsprechend am 27. August 2009 aufgehoben. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 gelten nur noch für Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen, die vor dem 27. August 2009 eingereicht wurden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll auf die Aufhebung der Verordnung 1334/2000 durch die Verordnung 428/2009 eindeutig Bezug genommen werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um neue Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft für die Ausfuhr bestimmter nicht sensibler Güter in bestimmte nicht sensible Bestimmungsländer zu schaffen, muss die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 durch Hinzufügen neuer Anhänge geändert werden.

(4) Um neue Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für die Ausfuhr bestimmter nicht sensibler Güter in bestimmte nicht sensible Bestimmungsländer zu schaffen, muss die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 durch Hinzufügen neuer Anhänge geändert werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates des Ausführers sollten die Möglichkeit erhalten, die Verwendung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen im Sinne dieser Verordnung zu untersagen, wenn der Ausführer wegen Straftaten im Zusammenhang mit Ausfuhren mit dem Entzug des Rechts, diese Genehmigungen zu verwenden, bestraft worden ist.

(5) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates des Ausführers sollten die Möglichkeit erhalten, die Verwendung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union im Sinne dieser Verordnung zu untersagen, wenn der Ausführer wegen Straftaten im Zusammenhang mit Ausfuhren mit dem Entzug des Rechts, diese Genehmigungen zu verwenden, bestraft worden ist.

Begründung

Anpassung an den Wortlaut des Vertrags von Lissabon.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Im Interesse von Transparenz, Demokratie und einer wirksamen Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sollte in dieser Verordnung ein Mechanismus vorgesehen werden, mit dem Interessenträgern, wie z. B. Menschenrechts- und Friedensorganisationen sowie Gewerkschaften, ein Mitspracherecht beim Entscheidungsfindungsprozess im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Listen der Bestimmungsländer und der Güter mit festgestelltem doppelten Verwendungszweck eingeräumt wird.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

Begründung

Damit soll klargestellt werden, auf welche Verordnung sich die Änderungsverordnung bezieht.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Artikel 13 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Artikel 13 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

 

6. Alle nach diesem Artikel erforderlichen Mitteilungen erfolgen über sichere elektronische Mittel; dazu kann auch ein sicheres System zählen, das nach Artikel 19 Absatz 4 eingerichtet wird.“

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Verpflichtung der Kommission, ein sicheres System für die Sammlung, Übermittlung und Aufbewahrung der Mitteilungen aufzubauen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Artikel 19 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

 

4. Die Kommission richtet im Benehmen mit der nach Artikel 23 eingesetzten Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ ein sicheres, verschlüsseltes System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission ein. Das Europäische Parlament wird über die Haushaltsmittel für dieses System und dessen Entwicklung und vorläufige und endgültige Struktur sowie über die Netzwerkkosten unterrichtet.”

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll die Kommission dazu verpflichtet werden, ein sicheres System für die Sammlung, Übermittlung und Aufbewahrung der Mitteilungen aufzubauen. Darüber hinaus schlägt der Berichterstatter vor, einen Absatz aufzunehmen, mit dem die Kommission verpflichtet wird, das Europäische Parlament über die Einrichtung und das Funktionieren des Systems zu unterrichten. Bislang ist die Einrichtung dieses Systems nur eine Option, die in der Richtlinie von 2009 eingeführt wurde. Ein solches System würde den Online-Zugriff auf Datenbanken mit z. B. verweigerten Ausfuhrgenehmigungen ermöglichen.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 c (neu)

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Artikel 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Artikel 23 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 23

 

1. Es wird eine Koordinierungsgruppe "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in diese Gruppe.

 

Sie prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.

 

2. Der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" oder die Koordinierungsgruppe konsultiert Ausführer, Vermittler und sonstige Interessenträger, die von dieser Verordnung betroffen sind, wann immer dies für erforderlich gehalten wird.

 

3. Der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ legt dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über seine Tätigkeiten, geprüften Fragen und Konsultationen und eine Liste der konsultierten Ausführer, Vermittler und Interessenträger vor.“ "

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ dazu verpflichtet werden, dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht vorzulegen, damit dieses seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission wahrnehmen kann.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 d (neu)

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Artikel 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2d) Artikel 25 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 25

 

Überprüfung und Berichterstattung

 

1. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 24. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.

 

2. Die Kommission überprüft alle drei Jahre die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Durchführungs- und Folgeabschätzungsbericht über ihre Anwendung vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.

 

3. Spezielle Abschnitte des Berichts betreffen

 

a) die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ und dabei deren Tätigkeiten, geprüfte Fragen und Konsultationen sowie die Liste der konsultierten Ausführer, Vermittler und Interessenträger;

 

b) die Umsetzung von Artikel 19 Absatz 4, wobei ein Bericht über den Stand der Einrichtung eines sicheren, verschlüsselten Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzulegen ist;

 

c) die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1, in dem vorgesehen ist, dass Anhang I im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert wird, die die Mitgliedstaaten als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge u. a. im Rahmen der Australischen Gruppe, des Trägertechnologie-Kontrollregimes, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, des Wassenaar-Arrangements und des Chemiewaffenübereinkommens eingegangen sind;

 

d) die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 2, in dem vorgesehen ist, dass Anhang IV, bei dem es sich um eine Teilmenge von Anhang I handelt, unter Berücksichtigung des Artikels 30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere der Interessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, aktualisiert wird.

 

Ein weiterer Abschnitt des Berichts enthält umfassende Angaben über Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für schwere Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung wie die vorsätzliche Ausfuhr von Gütern, die für die Verwendung im Rahmen eines Programms zur Entwicklung oder Herstellung von chemischen, biologischen oder atomaren Waffen oder von Flugkörpern für derartige Waffen bestimmt sind, ohne die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Genehmigung oder die Erteilung falscher oder unvollständiger Angaben zwecks Erlangung einer Genehmigung, die andernfalls versagt worden wäre.

 

4. Das Europäische Parlament oder der Rat kann die Kommission binnen eines Monats zu einer Ad-hoc-Sitzung des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments bzw. des Rates laden, damit sie alle Punkte hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung darlegt und erläutert.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird die Verpflichtung für die Kommission eingeführt, über die Umsetzung und Anwendung der Verordnung Bericht zu erstatten und eine umfassende Bewertung ihrer Auswirkungen vorzunehmen. Im Bericht müssen Informationen über die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“, die Umsetzung von Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 15 der Verordnung und die staalichen Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung enthalten sein.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 e (neu)

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Artikel 25 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2e) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 25a

 

Internationale Zusammenarbeit

 

Unbeschadet der Bestimmungen über zolltechnische Amtshilfevereinbarungen oder -protokolle, die die Union mit Drittländern geschlossen hat, kann die Kommission Vereinbarungen mit Drittländern über die gegenseitige Anerkennung von Ausfuhrkontrollen bei verordnungsrelevanten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aushandeln, vornehmlich um Genehmigungspflichten für die Wiederausfuhr innerhalb des Gebiets der Union aufzuheben. Diesbezügliche Verhandlungen werden im Einklang mit den Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bzw. den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) geführt.

 

Falls von der Union finanzierte Projekte betroffen sind, kann die Kommission gegebenenfalls im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union oder der Vereinbarungen mit Drittländern ein Ad-hoc-Gremium vorschlagen, in dem alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vertreten sind und das die Befugnis erhält, über die Ausfuhrgenehmigungen zu befinden, die erforderlich sind, damit diese Projekte, die die Verwendung von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck beinhalten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können.

Begründung

This amendment seeks to establish a legal basis on international cooperation to contribute to solving current situations such as e.g. where exporters in third countries and in the EU are obliged to apply controls to transfers of dual-use items in the single market (when third countries' laws impose re-export rules within the single market of dual-use items imported), to allow for mutual recognition of export authorisations and therefore to greatly facilitate joint industrial projects or research projects in particular with third countries members of international export control regimes or listed in the current GEA, and to allow for the adoption of EU-wide specific export control rules that would be applicable to the technologies developed in the EU in the context of EU-financed international programmes involving third countries and would also cover access through intangible means to those technologies.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIb

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Im Sinne dieser Genehmigung sind „geringwertige Sendungen“ Güter, die in einem einzigen Ausfuhrantrag zusammengefasst und vom Ausführer in einer oder in mehreren Sendungen im Gesamtwert von höchstens 5 000 € an einen benannten Empfänger versandt werden. „Wert“ ist hierbei der dem Empfänger in Rechnung gestellte Preis; falls es keinen Empfänger oder keinen feststellbaren Preis gibt, wird der statistische Wert herangezogen.

5. Im Sinne dieser Genehmigung sind „geringwertige Sendungen“ Güter, die in einem einzigen Ausfuhrvertrag zusammengefasst und vom Ausführer in einer oder in mehreren Sendungen im Gesamtwert von höchstens 3000 € an einen benannten Empfänger versandt werden. Wenn eine Transaktion oder eine Handlung nachweislich im Rahmen eines integrierten Geschäftsvorgangs erfolgt, wird bei der Berechnung des Wertes dieser Genehmigung der Wert des gesamten Vorgangs berücksichtigt. „Wert“ ist hierbei der dem Empfänger in Rechnung gestellte Preis; falls es keinen Empfänger oder keinen feststellbaren Preis gibt, wird der statistische Wert herangezogen. Bei der Berechnung des statistischen Werts gilt Titel II Kapitel 3 Artikel 28 bis 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. Wenn der Wert nicht bestimmt werden kann, wird die Genehmigung nicht erteilt.

 

Zusätzliche Kosten, z. B. für die Verpackung oder die Verbringung, können bei der Berechnung ausgeschlossen werden, wenn sie

 

a) auf der Rechnung gesondert ausgewiesen sind und

 

b) und keine zusätzlichen Faktoren enthalten, die den Wert des Gutes beeinflussen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIb

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Der in Artikel 5 in Euro festgesetzte Betrag wird jährlich, beginnend am 31. Oktober 2012, überprüft, um den von der Kommission (Eurostat) veröffentlichten Änderungen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes aller Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Der Betrag wird automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2010 und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht wird.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und den nach Absatz 1 angepassten Betrag.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIc

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 1 – Güter

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1-1) Diese Ausfuhrgenehmigung entspricht Artikel 6 Absatz 1 und erstreckt sich auf folgende Güter:

1-1) Diese Ausfuhrgenehmigung entspricht Artikel 9 Absatz 1 und erstreckt sich auf folgende Güter:

Alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in einer Nummer des Anhangs I aufgeführt sind, mit Ausnahme der nachstehend in Absatz 1-2 aufgeführten Güter:

Alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in einer Nummer des Anhangs I aufgeführt sind, mit Ausnahme der nachstehend in Absatz 1-2 aufgeführten Güter:

a) wenn die Güter auf das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft zur Wartung oder Instandsetzung eingeführt worden sind und ohne Veränderung ihrer ursprünglichen Eigenschaften in das Herkunftsland ausgeführt werden; oder

a) wenn die Güter in das Zollgebiet der Union zur Wartung, zur Instandsetzung oder zum Ersatz zurück eingeführt worden sind und innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum der Erteilung der ursprünglichen Ausfuhrgenehmigung ohne Veränderung ihrer ursprünglichen Eigenschaften in das Herkunftsland ausgeführt oder zurück ausgeführt werden;

b) wenn im Austausch für Güter, die zur Instandsetzung oder zum Ersatz im Rahmen der Gewährleistung auf das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft zurück eingeführt wurden, Güter derselben Beschaffenheit und Zahl in das Herkunftsland ausgeführt werden.

b) wenn im Austausch für Güter, die zur Wartung, zur Instandsetzung oder zum Ersatz in das Zollgebiet der Union zurück eingeführt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum der Erteilung der ursprünglichen Ausfuhrgenehmigung Güter derselben Beschaffenheit und Zahl in das Herkunftsland ausgeführt werden.

Begründung

Redaktionelle Änderung, um Teil 1 an den Vertrag von Lissabon und die Verordnung Nr. 428/2009 anzupassen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIc

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 2 – Bestimmungsländer

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ägypten, Algerien, Amerikanische Jungferninseln, Andorra, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Aruba, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Botsuana, Brasilien, Britische Jungferninseln, Brunei, Chile, China, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, Dschibuti, El Salvador, Falklandinseln, Färöer, Fidschi, Französische ÜG, Französisch-Guayana, Gabun, Gambia, Ghana, Gibraltar, Grenada, Grönland, Guadeloupe, Guam, Guatemala, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Indien, Indonesien, Island, Israel, Jordanien, Kamerun, Kap Verde, Katar, Komoren, Kuwait, Lesotho, Liechtenstein, Macau, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Martinique, Mauritius, Mexiko, Monaco, Montserrat, Namibia, Neukaledonien, Nicaragua, Niederländische Antillen, Niger, Nigeria, Oman, Panama, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Puerto Rico, Russland, Salomonen, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Senegal, Seychellen, Singapur, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Sri Lanka, St. Helena, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Südkorea, Suriname, Swasiland, Taiwan, Thailand, Togo, Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Turks- und Caicosinseln, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate.

Argentinien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China (einschließlich Hongkong und Macao), Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Französische überseeische Gebiete, Indien, Island, Israel, Kasachstan, Republik Korea, Kroatien, Marokko, Mexiko, Montenegro, Russland, Serbien, Singapur, Südafrika, Tunesien, Türkei, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate.

Begründung

EU003-Güter sollten nur in die Bestimmungsländer ausgeführt werden, die die einmütige Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIc

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Diese allgemeine Genehmigung kann nur verwendet werden, wenn die ursprüngliche Ausfuhr gemäß einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung erfolgte oder die ursprüngliche Ausfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaats erteilt wurde, in dem der ursprüngliche Ausführer niedergelassen war, und zwar für die Ausfuhr der Güter, die anschließend auf das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zur Instandsetzung oder zum Ersatz im Rahmen der Gewährleistung unter den folgenden Bedingungen zurück eingeführt worden sind.

1. Diese allgemeine Genehmigung kann nur verwendet werden, wenn die ursprüngliche Ausfuhr gemäß einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung erfolgte oder die ursprüngliche Ausfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaats erteilt wurde, in dem der ursprüngliche Ausführer niedergelassen war, und zwar für die Ausfuhr der Güter, die anschließend in das Zollgebiet der Union zur Wartung, zur Instandsetzung oder zum Ersatz zurück eingeführt worden sind. Diese allgemeine Genehmigung gilt nur für Ausfuhren an den ursprünglichen Endnutzer.

Begründung

Redaktionelle Änderung, um Teil 1 an den Vertrag von Lissabon und die Verordnung Nr. 428/2009 anzupassen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIc

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 2 – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) bei einem im Wesentlichen identischen Vorgang, wenn die ursprüngliche Genehmigung widerrufen worden ist.

(4) wenn die ursprüngliche Genehmigung annulliert, ausgesetzt, geändert oder widerrufen worden ist.

Begründung

Mit dieser Änderung sollen die Bedingungen in Teil 3 Absatz 2 vervollständigt werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIc

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 2 – Nummer 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) wenn der Endzweck der betreffenden Güter nicht derselbe ist wie der in der ursprünglichen Ausfuhrgenehmigung angegebene.

Begründung

Mit dem vorgeschlagenen Wortlaut soll die vorgeschlagene Genehmigung enger eingegrenzt werden.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIc

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 3 Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) dem Zoll auf dessen Verlangen Unterlagen über das Datum der Einfuhr der Güter in die Europäische Gemeinschaft, über jedwede Instandsetzung der Güter in der Europäischen Gemeinschaft und darüber vorlegen, dass die Güter zu der Person und in das Land zurückbefördert werden, aus dem sie in die Europäische Gemeinschaft eingeführt worden waren.

(2) dem Zoll auf dessen Verlangen Unterlagen über das Datum der Einfuhr der Güter in die Union, über jedwede Instandsetzung der Güter in der Union und darüber vorlegen, dass die Güter zu dem Endnutzer und in das Land zurückbefördert werden, aus dem sie in die Union eingeführt worden waren.

Begründung

Mit dem vorgeschlagenen Wortlaut soll die vorgeschlagene Genehmigung enger eingegrenzt werden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIc

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Jeder Ausführer, der von dieser Genehmigung Gebrauch macht, muss die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, vom ersten Gebrauch der Genehmigung spätestens 30 Tage, nachdem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, unterrichten.

4. Jeder Ausführer, der von dieser Allgemeingenehmigung Gebrauch macht, muss die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, und die Kommission vom ersten Gebrauch dieser Genehmigung vor dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattfindet, unterrichten.

 

Die Mitgliedstaaten legen fest, wie über die Nutzung dieser Genehmigung Bericht erstattet wird und welche zusätzlichen Informationen der Mitgliedstaat, aus dem die Ausfuhr erfolgt, zu Gütern, die mit dieser Genehmigung ausgeführt werden, anfordern muss.

 

Ein Mitgliedstaat verlangt von dem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Ausführer, sich vor dem ersten Gebrauch dieser Genehmigung registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt automatisch und wird dem Ausführer unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Registrierungsantrags, von den zuständigen Behörden bestätigt.

 

Gegebenenfalls müssen die Bestimmungen des zweiten und dritten Unterabsatzes auf den Bestimmungen beruhen, die Mitgliedstaaten, die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, für die Nutzung solcher Genehmigungen festgelegt haben.

 

Jeder Ausführer, der diese allgemeine Genehmigung nutzt, hat die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, und die Kommission über die Menge, den Wert und das Bestimmungsland jedes ausgeführten Gutes zu informieren. Zu diesen Informationen zählen auch eine Beschreibung der ausgeführten Güter sowie die in Anhang I dieser Verordnung dargelegte relevante Kontrolllistenreferenz.

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das für diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gewählte Unterrichtungsverfahren mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Informationen in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.

Begründung

Diese Änderung sieht eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die dortige Registrierung vor und fördert somit die Transparenz.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 2 – Bestimmungsländer

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Argentinien, Bahrain, Bolivien, Brasilien, Brunei, Chile, China, Ecuador, Ägypten, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Island, Jordanien, Kuwait, Malaysia, Mauritius, Mexiko, Marokko, Oman, Philippinien, Katar, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine

Argentinien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China (einschließlich Hongkong und Macao), Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Französische überseeische Gebiete, Indien, Island, Israel, Kasachstan, Republik Korea, Kroatien, Marokko, Mexiko, Montenegro, Russland, Serbien, Singapur, Südafrika, Tunesien, Türkei, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate.

Begründung

Güter sollten nur in die Bestimmungsländer ausgeführt werden, die die einmütige Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Diese Allgemeingenehmigung berechtigt zur Ausfuhr von in Teil 1 aufgeführten Gütern unter der Bedingung, dass die Ausfuhr eine vorübergehende Ausfuhr zu Ausstellungen oder Messen ist und dass die Güter binnen 120 Tagen nach der ursprünglichen Ausfuhr vollständig und unverändert wieder in das Zollgebiet der Union eingeführt werden sollen.

Begründung

Diese Änderung enthält die neue Bedingung, dass die betreffenden Güter binnen einer bestimmten Zeitspanne wieder eingeführt werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) wenn der Ausführer ihre Zurückversetzung in ihren ursprünglichen Zustand ohne Entfernung, Kopieren oder Weitergabe irgendeines Bestandteils oder irgendeiner Software nicht garantieren kann oder wenn der Technologietransfer mit einer Präsentation verbunden ist;

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4b) wenn die betreffenden Güter zum Zweck einer privaten Präsentation oder Demonstration (z. B. in internen Ausstellungsräumen) ausgeführt werden sollen;

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 1 Nummer 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4c) wenn die betreffenden Güter in ein Produktionsverfahren einfließen sollen;

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 1 Nummer 4 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4d) wenn die in Rede stehenden Güter zu ihrem beabsichtigten Zweck verwendet werden sollen, mit Ausnahme der Mindestanforderungen für eine wirkungsvolle Demonstration, und wenn Dritten spezifische Testergebnisse nicht zur Verfügung gestellt werden;

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 1 Nummer 4 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4e) wenn die Ausfuhr das Ergebnis einer Handelstransaktion ist, insbesondere wenn die betreffenden Güter verkauft, vermietet oder verleast werden;

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 1 Nummer 4 f (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4f) wenn die betreffenden Güter auf einer Ausstellung oder Messe nur zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Leasing gelagert werden sollen, ohne dass eine Präsentation oder Demonstration erfolgt;

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 1 Nummer 4 g (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4g) wenn der Ausführer Vorkehrungen trifft, die zur Folge haben, dass er die betreffenden Güter nicht während der gesamten Dauer der vorübergehenden Ausfuhr unter Kontrolle hat;

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Jeder Ausführer, der von dieser Allgemeingenehmigung Gebrauch macht, muss die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassenen ist, vom ersten Gebrauch dieser Genehmigung spätestens 30 Tage, nachdem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, unterrichten.

3. Jeder Ausführer, der von dieser Allgemeingenehmigung Gebrauch macht, muss die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, und die Kommission vom ersten Gebrauch dieser Genehmigung vor dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattfindet, unterrichten.

 

Die Mitgliedstaaten legen fest, wie über den Gebrauch dieser Genehmigung Bericht erstattet wird und welche zusätzlichen Informationen der Mitgliedstaat, aus dem die Ausfuhr erfolgt, zu Gütern, die mit dieser Genehmigung ausgeführt werden, anfordern muss.

 

Ein Mitgliedstaat verlangt von den in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Ausführern, sich vor dem ersten Gebrauch dieser Genehmigung registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt automatisch und wird dem Ausführer unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Registrierungsantrags, von den zuständigen Behörden bestätigt.

 

Gegebenenfalls müssen die Bestimmungen des zweiten und dritten Unterabsatzes auf den Bestimmungen beruhen, die Mitgliedstaaten, die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, für die Nutzung solcher Genehmigungen festgelegt haben.

 

Jeder Ausführer, der diese allgemeine Genehmigung nutzt, hat die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, und die Kommission über die Menge, den Wert und das Bestimmungsland jedes ausgeführten Gutes zu informieren. Zu diesen Informationen zählen auch eine Beschreibung der ausgeführten Güter sowie die in Anhang I dieser Verordnung dargelegte relevante Kontrolllistenreferenz.

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das für diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gewählte Unterrichtungsverfahren mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Informationen in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.

Begründung

Diese Änderung sieht eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die dortige Registrierung vor und fördert somit die Transparenz.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IId

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Für die Zwecke dieser Genehmigung ist „Ausstellung“ jede Handels- oder Industrieausstellung, Messe oder ähnliche öffentliche Zurschaustellung, die nicht zu privaten Zwecken in Ladengeschäften oder auf Unternehmensgrundstücken zum Zweck des Verkaufs ausländischer Güter durchgeführt wird, während derer die Güter unter Zollaufsicht verbleiben.

4. Für die Zwecke dieser Genehmigung ist „Ausstellung“ bzw. „Messe“ eine kommerzielle Veranstaltung von bestimmter Dauer, bei der Aussteller ihre Produkte Messebesuchern oder der allgemeinen Öffentlichkeit präsentieren.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIe

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ANHANG II e

entfällt

ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER GEMEINSCHAFT Nr. EU005

 

Computer und Zubehör

 

Ausstellende Behörde: Europäische Gemeinschaft

 

Teil 1

 

Diese Ausfuhrgenehmigung entspricht Artikel 6 Absatz 1 und erstreckt sich auf folgende Güter des Anhangs I:

 

1. Digitalrechner der Nummern 4A003a oder 4A003b, die eine „Angepasste Spitzenleistung“ („APP“) von 0,8 gewichteten Teraflops (WT) nicht überschreiten.

 

2. Elektronische Baugruppen der Nr. 4A003c, besonders konstruiert oder geändert zur Steigerung der Rechenleistung durch Zusammenschalten von Prozessoren, wobei die „angepasste Spitzenleistung“ („APP“) der Zusammenschaltung 0,8 gewichtete Teraflops (WT) nicht überschreitet.

 

3. Ersatzteile einschließlich Mikroprozessoren für die oben genannten Geräte, die ausschließlich unter 4A003a, 4A003b oder 4A003c aufgeführt sind und die Leistung der Geräte nicht über eine „Angepasste Spitzenleistung“ (APP) von 0,8 gewichteten Teraflops (WT) hinaus erhöhen.

 

4. Die unter den Nummern 3A001a5, 4A003e und 4A003g beschriebenen Güter.

 

Teil 2 — Bestimmungsländer

 

Die Ausfuhrgenehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft für Ausfuhren nach folgenden Bestimmungszielen:

 

Ägypten, Algerien, Amerikanische Jungferninseln, Andorra, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Aruba, Bahamas, Bahrain, Barbados, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Botsuana, Brasilien, Britische Jungferninseln, Brunei, Chile, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Falklandinseln, Färöer, Fidschi, Französische ÜG, Französisch-Guayana, Gabun, Gambia, Ghana, Gibraltar, Grenada, Grönland, Guadeloupe, Guam, Guatemala, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Indien, Island, Jordanien, Kamerun, Kap Verde, Katar, Komoren, Kroatien, Kuwait, Lesotho, Liechtenstein, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Martinique, Mauritius, Mexiko, Moldau, Monaco, Mongolei, Montserrat, Namibia, Neukaledonien, Nicaragua, Niederländische Antillen, Niger, Oman, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Panama, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Puerto Rico, Russland, Salomonen, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Senegal, Seychellen, Singapur, St. Helena, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Südkorea, Suriname, Swasiland, Togo, Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Turks- und Caicosinseln, Ukraine, Uruguay, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate.

Teil 3 — Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendung dieser Genehmigung

 

1. Diese Genehmigung gilt nicht als Genehmigung für die Ausfuhr von Gütern:

 

(1) die laut Benachrichtigung des Ausführers durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, dazu bestimmt sind oder sein können,

 

(a) im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, Lagerung, Aufspürung, Erkennung oder Vorbereitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder anderen atomaren Sprengkörpern oder der Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern, die sich als Träger für solche Waffen eignen, verwendet zu werden,

 

(b) letztendlich militärisch verwendet zu werden, wenn gegen das Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde, oder

 

(c) für die Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern, die in nationalen Militärlisten aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden, verwendet zu werden;

 

(2) von denen dem Ausführer bekannt ist, dass sie ganz oder teilweise für eine der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 angeführten Verwendungen bestimmt sind;

 

(3) wenn die Güter nach einem Zollfreigebiet oder einem Zollfreilager ausgeführt werden, das in einem unter die Genehmigung fallenden Bestimmungsziel liegt.

 

2. Jeder Ausführer, der von dieser Genehmigung Gebrauch macht, muss

 

(1) die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, vom ersten Gebrauch der Genehmigung spätestens 30 Tage nach dem Datum der ersten Ausfuhr unterrichten;

 

(2) dem Käufer vor der Ausfuhr mitteilen, dass die Güter, die er gemäß dieser Genehmigung auszuführen beabsichtigt, nicht an einen endgültigen Bestimmungsort in einem Land wiederausgeführt werden dürfen, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder keine französische überseeische Gebietskörperschaft und nicht in Teil 2 dieser Genehmigung genannt ist.

 

Begründung

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass Computer und Zubehör keine unbedenklichen Güter sind und daher nicht in die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU aufgenommen werden können.

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II f – Teil 1 – Nummern 3 und 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Güter, die in Kategorie 5 Teil 2 A bis D (Informationssicherheit) aufgeführt sind, einschließlich besonders konstruierter Bestandteile oder besonders entwickelten Zubehörs hierfür, wie folgt:

entfällt

(a) Unter den folgenden Nummern angegebene Güter, sofern ihre kryptografischen Funktionen nicht für staatliche Endbenutzer in der Europäischen Gemeinschaft konstruiert oder geändert worden sind:

 

– 5A002a1;

– Software der Position 5D002c1, die die Eigenschaften der von Unternummer 5A002a1 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert;

 

(b) unter 5B002 angegebene Ausrüstung für unter Buchstabe a angegebene Güter;

 

(c) Software als Bestandteil von Ausrüstung, deren Merkmale oder Funktionen unter Buchstabe b angegeben sind.

 

4. Technologie für die Verwendung von unter 3a bis 3c aufgeführten Gütern.

 

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIf

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 2 – Bestimmungländer

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Argentinien, Kroatien, Russland, Südafrika, Südkorea, Türkei, Ukraine

Argentinien, China (einschließlich Hongkong und Macao), Kroatien, Island, Indien, Israel, Republik Korea, Russland, Südafrika, Türkei, Ukraine

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIf

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca) zur Durchführung von Cyberangriffen oder anderer Formen des politisch motivierten Hacking zu Sabotage- oder Spionagezwecken und zur Schädigung von Webseiten oder zur Durchführung von Angriffen, die Dienstleistungsverhinderungen bewirken (DoS-Angriffe), um Webseiten abzuschalten, verwendet zu werden,

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag sollen Ausfuhrgenehmigungen verboten werden, die verwendet werden könnten, um Cyberangriffe oder andere Formen des politisch motivierten Hacking zu Sabotage- oder Spinagezwecken und zur Schädigung von Webseiten oder DoS-Angriffe zur Abschaltung von Webseiten durchzuführen.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIf

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(cb) im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, auf die Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union Bezug nimmt, verwendet zu werden, indem Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit dem Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können (z. B. Überwachungsstellen und Schnittstellen zur legalen Überwachung [„Lawful Interception Gateways“] ), eingesetzt werden;

Begründung

Es sollten keine allgemeinen Ausfuhrgenehmigugen für Güter erteilt werden, mit denen Regierungen oder Unternehmen gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen können, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta, der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und der am 12. Dezember 2007 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission in Straßburg proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf die Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union Bezug nimmt, festgelegt sind.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIf

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 1 Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) von denen dem Ausführer bekannt ist, dass sie ganz oder teilweise für eine der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 angeführten Verwendungen bestimmt sind.

(2) von denen dem Ausführer bekannt ist, dass sie ganz oder teilweise für eine der in Unterabsatz 1 angeführten Verwendungen bestimmt sind;

Begründung

Mit der Änderung werden die Bedingungen für Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zu der Bezugnahme auf Artikel 4 (Absätze 1 und 2) erweitert.

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIf

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 Absatz 1 Nummer 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter in ein anderes Bestimmungsland als in Teil 2 dieser Genehmigung bzw. Teil 2 der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft Nr. EU001 aufgeführt oder in einen Mitgliedstaat der Unionwieder ausgeführt werden.

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIf

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 3 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, vom ersten Gebrauch der Genehmigung spätestens 30 Tage nach dem Datum der ersten Ausfuhr unterrichten;

1. die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, und die Kommission vom ersten Gebrauch dieser Genehmigung vor dem Datum der ersten Ausfuhr benachrichtigen;

 

Die Mitgliedstaaten legen fest, wie über den Gebrauch dieser Genehmigung Bericht erstattet wird und welche zusätzlichen Informationen der Mitgliedstaat, aus dem die Ausfuhr erfolgt, zu Gütern, die mit dieser Genehmigung ausgeführt werden, anfordern muss.

 

Ein Mitgliedstaat verlangt von den in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Ausführern, sich vor dem ersten Gebrauch dieser Genehmigung registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt automatisch und wird dem Ausführer unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Registrierungsantrags, von den zuständigen Behörden bestätigt.

 

Gegebenenfalls müssen die Bestimmungen des zweiten und dritten Unterabsatzes auf den Bestimmungen beruhen, die Mitgliedstaaten, die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, für die Nutzung solcher Genehmigungen festgelegt haben.

 

Jeder Ausführer, der diese allgemeine Genehmigung nutzt, hat die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, und die Kommission über die Menge, den Wert und das Bestimmungsland jedes ausgeführten Gutes zu informieren. Zu diesen Informationen zählen auch eine Beschreibung der ausgeführten Güter sowie die in Anhang I dieser Verordnung dargelegte relevante Kontrolllistenreferenz.

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das für diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gewählte Unterrichtungsverfahren mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Informationen in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.

Begründung

Diese Änderung sieht eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die dortige Registrierung vor und fördert somit die Transparenz.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II g – Teil 2 – Bestimmungsländer

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Argentinien, Bangladesch, Belize, Benin, Bolivien, Brasilien, Chile, Cook-Insel, Costa Rica, Dominica, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Georgien, Guatemala, Guyana, Indien, Kamerun, Lesotho, Malediven, Mauritius, Mexiko, Namibia, Nicaragua, Oman, Panama, Paraguay, Peru, Republik Korea, Russland, Seychellen, Sri Lanka, St. Lucia, Südafrika, Swasiland, Türkei, Ukraine, Uruguay.

Argentinien

Kroatien

Island

Südkorea

Türkei

Ukraine.

Begründung

EU003-Güter sollten nur in die Bestimmungsländer ausgeführt werden, die die einmütige Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II g – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) von denen dem Ausführer bekannt ist, dass sie ganz oder teilweise für eine der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 angeführten Verwendungen bestimmt sind.

(2) die ganz oder teilweise für eine der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 angeführten Verwendungen bestimmt sind.

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIg

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 1 Nummer 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter in ein anderes Bestimmungsland als in Teil 2 dieser Genehmigung bzw. Teil 2 der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft Nr. EU001 aufgeführt oder in die Mitgliedstaaten wieder ausgeführt werden.

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang IIg

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Teil 3 – Absatz 4 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, vom ersten Gebrauch der Genehmigung spätestens 30 Tage nach dem Datum der ersten Ausfuhr unterrichten;

(1) die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, und die Kommission vom ersten Gebrauch dieser Genehmigung vor dem Datum der ersten Ausfuhr benachrichtigen;

 

Die Mitgliedstaaten legen fest, wie über den Gebrauch dieser Genehmigung Bericht erstattet wird und welche zusätzlichen Informationen der Mitgliedstaat, aus dem die Ausfuhr erfolgt, zu Gütern, die mit dieser Genehmigung ausgeführt werden, anfordern muss.

 

Ein Mitgliedstaat verlangt von den in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Ausführern, sich vor dem ersten Gebrauch dieser Genehmigung registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt automatisch und wird dem Ausführer unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Registrierungsantrags, von den zuständigen Behörden bestätigt.

 

Gegebenenfalls müssen die Bestimmungen des zweiten und dritten Unterabsatzes auf den Bestimmungen beruhen, die Mitgliedstaaten, die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, für den Gebrauch solcher Genehmigungen festgelegt haben.

 

Jeder Ausführer, der diese allgemeine Genehmigung nutzt, hat die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, und die Kommission über die Menge, den Wert und das Bestimmungsland jedes ausgeführten Gutes zu informieren. Zu diesen Informationen zählen auch eine Beschreibung der ausgeführten Güter sowie die in Anhang I dieser Verordnung dargelegte relevante Kontrolllistenreferenz.

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das für diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gewählte Unterrichtungsverfahren mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Informationen in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.

Begründung

Diese Änderung sieht eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die dortige Registrierung vor und fördert somit die Transparenz.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, sind bereits seit ungefähr 15 Jahren Gegenstand von Maßnahmen auf EU-Ebene. Die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist von entscheidender Bedeutung für die Nichtverbreitung von Waffen, einschließlich Massenvernichtungswaffen. Angesichts der großen Gütermengen, die über die Grenzen der Europäischen Union hinweg gehandelt werden, beruht die Durchführung von EU-Ausfurkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf präventiven Maßnahmen, wie z. B. den Vorschriften für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen und den Verfahren zur zollamtlichen Registrierung. Ausfuhrkontrollen haben erhebliche Auswirkungen auf die Handelspolitik der EU, weil sie mehr als 10 % der EU-Ausfuhren betreffen können. Das wichtigste Instrument der EU-Ausfuhrkontrolle ist die Verordnung Nr. 428/2009 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck vom 5. Mai 2009, die am 27. August 2009 in Kraft getreten ist. Diese neue Verordnung enthält eine Reihe erheblicher Änderungen zu dem Geltungsbereich der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Es handelt sich hierbei um die Einführung von Kontrollen der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck sieht auch eine regelmäßig zu aktualisierende Liste der kontrollierten Güter mit doppeltem Verwendungszweck vor, in der die Listen der wichtigsten internationalen Ausfuhrkontrollregime berücksichtigt werden. Damit gewährleistet ist, dass die Kontrollen uneingeschränkt wirksam sind und den Verpflichtungen der Mitgliedstaten auf multilateraler Ebene genügen, wird im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 eine Ausfuhrgenehmigung für die in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck verlangt. Es gibt folgende vier Arten von Ausfuhrgenehmigungen:

· allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft,

· nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (von den Mitgliedstaaten festgelegt),

· weltweite Ausfuhrgenehmigungen (die einem einzigen Ausführer für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zur Ausfuhr an bestimmte Endnutzer in einem oder mehreren Ländern erteilt werden),

· Einzelausfuhrgenehmigungen (die einem bestimmten Ausführer für einen Endnutzer erteilt werden und ein oder mehrere Güter betreffen).

Alle Ausfuhr- und Vermittlungsgenehmigungen gelten in der gesamten EU.

Wesen und Art der vorgeschlagenen Verordnung

Die Kommission hat am 17. Dezember 2008 dem Rat den ursprünglichen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1334/2000 übermittelt. Hauptziel des Vorschlags war es, die Verordnung Nr. 1334/2000 um sechs neue Anhänge zu den so genannten Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft für die Ausfuhr bestimmter nicht sensibler Güter in bestimmte nicht sensible Bestimmungsländer zu erweitern und die Artikel 6 und 7 der Verordnung entsprechend zu ändern. Zum Zeitpunkt der Übermittlung des Vorschlags war der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten. Daher wurde der Vorschlag nicht dem Europäischen Parlament übermittelt – als Rechtsgrundlage des Verordungsentwurfs diente noch Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft –, und der Rat strebte eine eigene Entscheidung an.

In der Zwischenzeit wurde die Verordnung Nr. 1334/2000 durch die neue Verordnung Nr. 428/2009 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) ersetzt, die am 27. August 2009 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung beruht auf einem Vorschlag der Kommission vom 18. Dezember 2006 (KOM(2006) 829 endgültig - 2006/0266 (ACC)): Es handelt sich hierbei um eine Neufassung der Verordnung Nr. 1334/2000. Einige Änderungen zu der Verordnung Nr. 1334/2000 gehen weit über eine bloße technische Überarbeitung und Aktualisierung hinaus: Ausweitung des Geltungsbereichs der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, um Kontrollen der Durchfuhr und Vermittlung und die Sanktionierung der unerlaubten Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die im Zusammenhang mit einem Massenvernichtungswaffenprogramm stehen, abzudecken; Ersetzung der vorgeschriebenen vorherigen Genehmigung der Verbringung von in Anhang V aufgeführten Gütern innerhalb des Binnenmarkts durch eine „Ankündigung“, um den Handel im Binnenmarkt zu erleichtern, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen; die Einführung einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verhängung strafrechtlicher Sanktionen zumindest für Verstöße gegen die Verordnung; in einem Erwägungsgrund wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung einen umfassenden Rechtsrahmen für die Ausfuhr von Gütern, Technologien und damit verknüpften Dienstleistungen mit doppeltem Verwendungszweck schafft.

Als das Parlament die Aufforderung zur formellen Befassung mit dem Vorschlag für die Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 1334/2000 auf dem Wege einer so genannten Omnibus-Mitteilung vom 2. Dezember 2009 und durch ein formelles Schreiben des Generalsekretärs der Kommission vom 1. März 2010 erhielt, erörterte der Rat im Rahmen seiner Arbeitsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ die vorgeschlagene Aufnahme neuer allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 428/2009. Der Ratsvorsitz unterrichtete den Berichterstatter am 6. Juli 2010 über „die bei der am 6. Juli 2010 abgehaltenen Sitzung der Arbeitgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erzielten informellen Ergebnisse in Bezug auf den Entwurf der Verordnung Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“, damit im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen stillschweigend vereinbart wird, dass die Verordnung Nr. 428/2009 als Grundlage für Verhandlungen über die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu der Verordnung Nr. 1334/2000 genommen wird.

Der Berichterstatter schlägt vor, dem Vorgehen des Rates zu folgen und die Änderungen zu der Verordnung über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei dem neuesten und am besten geeigneten Rechtsakt vorzunehmen, damit die Aufnahme der neuen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen nicht verzögert wird. Mit den Änderungsanträgen 1, 2, 5, 6, und 8 wird daher verdeutlicht, dass die drei Organe sich darauf geeinigt haben, die letzte Fassung der Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu ändern.

Stärkung der demokratischen Kontrolle und der Transparenz

Im Gegenzug sollten der Rat und die Kommission einige zusätzliche Änderungen zu der Verordnung Nr. 426/2009 akzeptieren, die dazu beitragen, dass die EU-Regelung für die Güter mit doppeltem Verwendungszweck demokratischer und transparenter wird.

Daher soll mit den Änderungsanträgen 11 und 12 die Kommission dazu verpflichtet werden, ein sicheres System für die Sammlung, Übermittlung und Aufbewahrung der Mitteilungen einzurichten und das Europäische Parlament über das Funktionieren des Systems zu unterrichten. Bislang ist die Einrichtung dieses Systems nur eine Option, die in der Richtlinie von 2009 eingeführt wurde. Ein solches System würde den Online-Zugriff auf Datenbanken mit z. B. verweigerten Ausfuhrgenehmigungen ermöglichen.

Mit Änderungsantrag 13 wird die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht vorzulegen, damit dieses seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission wahrnehmen kann.

Mit Änderungsantrag 14 wird die Verpflichtung für die Kommission eingeführt, über die Umsetzung und Anwendung der Verordnung Bericht zu erstatten und eine umfassende Bewertung ihrer Auswirkungen vorzunehmen. Im Bericht müssen Informationen über die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“, die Umsetzung von Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 15 der Verordnung und die staatlichen Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung enthalten sein. Im Zusammenhang mit den Sanktionen sollte der Bericht den Gesetzgeber und die Kommission bei der Entscheidung unterstützen, ob eine eindeutige Bestimmung aufgenommen wird, wonach Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen zumindest für Verstöße gegen die Verordnung verhängen müssen.

Stärkung des Image und der Repräsentation der EU in internationalen Ausfuhrkontrollregimen

Das Image und die Repräsentation der EU in internationalen Ausfuhrkontrollregimen muss gestärkt werden, weil sie in hohem Maße die Ausgestaltung der EU-Rechtsvorschriften über Ausfuhrkontrollen und ihre praktische Umsetzung mitbestimmen. Die Funktionsweise des in der Verordnung Nr. 428/2009 festgelegten EU-Systems zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wird erheblich von den Verpflichtungen beeinflusst, die im Rahmen der folgenden vier internationalen Ausfuhrkontrollregime eingegangen wurden:

· die Australische Gruppe (für biologische und chemische Güter), in der die Kommission Vollmitglied ist und an der sich alle 27 Mitgliedstaaten zusammen mit verschiedenen anderen Staaten, wie z. B. den USA, Kanada, Japan, Südkorea und Australien, beteiligen;

· die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (für zivile nukleare Güter), bei der die Kommission Beobachterstatus hat und an der sich alle 27 Mitgliedstaaten als Vollmitglieder zusammen mit verschiedenen anderen Staaten, wie z. B. den USA und Russland, beteiligen;

· das Wassenaar-Arrangement (für militärische und hochtechnologische Güter mit doppeltem Verwendungszweck), bei dem die Kommission über keinen Status verfügt und an der sich 26 Mitgliedstaaten (außer Zypern) als Vollmitglieder zusammen mit verschiedenen anderen Staaten, wie z. B. den USA, Russland und der Türkei, beteiligen;

· das Trägertechnologie-Kontrollregime (Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die im Rahmen von Programmen für die Entwicklung von Raketenträgersystemen verwendet werden könnten), bei dem die Kommission über keinen Status verfügt und an dem sich 19 Mitgliedstaaten als Vollmitglieder zusammen mit verschiedenen anderen Staaten, wie z. B. den USA und Russland, beteiligen.

Die Hauptaufgabe dieser internationalen Ausfuhrkontrollregime besteht darin, die Listen der zu kontrollierenden Güter zu aktualisieren. Bislang werden diese Listen fast automatisch in die Rechtsvorschriften der EU ohne oder mit geringer Beteiligung des Europäischen Parlaments übernommen. Um die Rolle des Parlaments bei der Kontrolle und der Gesetzgebung in diesem Politikbereich zu stärken, soll mit dem Änderungsantrag 15 eine Rechtsgrundlage für die internationale Zusammenarbeit geschaffen werden, die zur Lösung derzeitiger Problemfälle beiträgt, beispielsweise den Fall, dass Ausführer in Drittländern und in der EU gezwungen sind, die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Binnenmarkt zu kontrollieren (im Fall, dass Drittlandrecht die Wiederausfuhr eingeführter Güter im Binnenmarkt regelt), die die gegenseitige Anerkennung von Ausfuhrgenehmigungen ermöglicht und somit die gemeinsame Durchführung von Industrie- und Forschungsprojekten wesentlich erleichtert, insbesondere wenn Drittländer beteiligt sind, die internationalen Ausfuhrkontrollregimen angehören oder in der derzeit gültigen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft aufgeführt sind, und die den Erlass besonderer EU-weiter Ausfuhrkontrollvorschriften für Technologien ermöglicht, die im Rahmen von Programmen entwickelt werden, die die Union finanziert und an denen Drittländer beteiligt sind; solche Vorschriften würden auch den nicht gegenständlichen Zugriff auf solche Technologien regeln.

Änderung der Anhänge

Mit den Änderungsanträgen 16 bis 45 soll der Wortlaut der vorgeschlagenen allgemeinen Ausfuhrkontrollgenehmigungen geändert werden. Mit ihnen soll sich der Schutz erhöhen, der von der Definition des Begriffs „geringwertige Sendung“ ausgeht und verhindert werden, dass der Verkaufspreis künstlich gesenkt wird, um der Bedingung für die Genehmigung zur Ausfuhr geringwertiger Sendungen zu genügen (ÄA 17), eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die dortige Registrierung vorgesehen und somit die Transparenz gefördert werden (ÄA 24, 34, 42 und 45) und für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung im Zusammenhang mit Anhang IId (Vorübergehende Ausfuhr zu Ausstellungen oder Messen), Anhang IIf (Telekommunikation) und Anhang IIg (Chemikalien) eingeführt werden (ÄA 26 bis 33, 41 und 44). Außerdem sollen mit ihnen Ausfuhrgenehmigungen verboten werden, die verwendet werden könnten, um Cyberangriffe oder andere Formen des politisch motivierten Hacking zu Sabotage- oder Spionagezwecken und zur Schädigung von Webseiten oder DoS-Angriffe zur Abschaltung von Webseiten durchzuführen (ÄA 38), und mit denen Regierungen oder Unternehmen gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen können, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta, der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und der am 12. Dezember 2007 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission in Straßburg proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf die Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union Bezug nimmt, festgelegt sind (ÄA 39).

Fazit

Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die damit verbundene Klärung der Zuständigkeiten der EU im Bereich internationaler Handel bieten eine gute Gelegenheit, um die Rolle der EU in diesen Zusammenhängen und die Rolle, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Parlaments innerhalb des institutionellen Rahmens für die Entscheidungsfindung zu stärken. Die Ausgestaltung der EU-Regelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sollte transparenter und demokratischer sein. Für das Erreichen dieses Ziels ist die vollständige Einbeziehung des Parlaments ausschlaggebend, indem die Verpflichtungen aus dem Vertrag von Lissabon angewandt werden und dessen gemeinsame Auslegung, auf die sich Parlament und Kommission in der neuen Rahmenvereinbarung geeinigt haben, zum Tragen kommt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (16.7.2010)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

(KOM(2008)0854 – C7-0062/2010 – 2008/0249(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Reinhard Bütikofer

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vorgelegt. Nach Aussagen der Kommission erstreckt sich dieser Vorschlag auf sechs neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU für den Export bestimmter unbedenklicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte unbedenkliche Länder.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sind zivile Güter, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können und die bei der Ausfuhr aus der EU Kontrollen unterliegen. Durch diese Kontrollen soll vor allem die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden.

Um sicherzustellen, dass die Kontrolle wirksam ist und im Einklang mit den multilateralen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten steht, ist gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig.

Laut Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 gibt es vier Arten von Ausfuhrgenehmigungen:

Die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung Nr. EU001 im Sinne von Artikel 6 der Verordnung Nr. 1334/2000 erstreckt sich auf den größten Teil der Ausfuhren kontrollierter Güter in sieben Länder (Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Schweiz und Norwegen).

Bei allen anderen Ausfuhren, für die gemäß der Verordnung eine Genehmigung erforderlich ist, bleibt die endgültige Entscheidung über die Erteilung einer nationalen Allgemein-, Global- oder Einzel-Ausfuhrgenehmigung (Artikel 6 Absatz 2) den nationalen Behörden überlassen.

Diese Stellungnahme betrifft ausschließlich den Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2008 und überlässt es dem federführenden Ausschuss, den Zusammenhang zwischen der endgültigen Haltung des Europäischen Parlaments und der Neufassung der Verordnung aus dem Jahr 2009 zu berücksichtigen.(1)

Im Allgemeinen wird in der Stellungnahme der Vorschlag der Kommission unterstützt, die Transparenz, die Überprüfung der Umsetzung der aktuellen Regelungen und die Anwendung gleicher Normen zu verbessern.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist jedoch nicht mit der Einschätzung der Kommission einverstanden, laut der unterschiedliche Regulierungen für bestimmte Ausfuhren in den EU-Mitgliedstaaten nicht dem Interesse der gesamten EU dienen.

Manche Mitgliedstaaten wenden nämlich strengere Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck an als andere. Um in Einklang mit der Strategie für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Instrument für Stabilität sowie dem gemeinsamen Standpunkt zur Kontrolle von Waffenausfuhren mehr für die internationale Sicherheit zu tun, sollte die EU eine für alle Mitgliedstaaten geltende Anwendung der strengsten Ausfuhrregelungen zu jedem Gut anstreben.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten teilt die schwerwiegenden Bedenken des Rates der EU wegen der möglichen negativen Auswirkungen des Vorschlags auf die Zielvorgaben der EU bei innerer und äußerer Sicherheit. Daher verfolgt die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten einen Ansatz, der mindestens so streng ist wie der der Mitgliedstaaten mit den strengsten Regelungen zur Ausfuhrkontrolle.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist der Ansicht, dass die EU einen durchdachten und umsichtigen Ansatz verfolgen muss, wenn zuverlässige Daten zur Endverwendung der aus der EU exportierten Güter mit doppeltem Verwendungszweck fehlen.

Daher fordert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Kommission und den Rat auf, die relevanten Daten bei den für Zoll und anderes zuständigen Behörden zu erheben.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ANHANG II b

ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER GEMEINSCHAFT Nr. EU002

Geringwertige Sendungen

Anhang IIb entfällt.

Begründung

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist der Ansicht, dass die Einstufung dieser Güter als unbedenklich nicht korrekt ist und sie daher nicht in die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU aufgenommen werden können.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II c – Teil 2 – Liste der Länder

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ägypten, Algerien, Amerikanische Jungferninseln, Andorra, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Aruba, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Botsuana, Brasilien, Britische Jungferninseln, Brunei, Chile, China, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, Dschibuti, El Salvador, Falklandinseln, Färöer, Fidschi, Französische ÜG, Französisch-Guayana, Gabun, Gambia, Ghana, Gibraltar, Grenada, Grönland, Guadeloupe, Guam, Guatemala, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Indien, Indonesien, Island, Israel, Jordanien, Kamerun, Kap Verde, Katar, Komoren, Kuwait, Lesotho, Liechtenstein, Macau, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Martinique, Mauritius, Mexiko, Monaco, Montserrat, Namibia, Neukaledonien, Nicaragua, Niederländische Antillen, Niger, Nigeria, Oman, Panama, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Puerto Rico, Russland, Salomonen, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Senegal, Seychellen, Singapur, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Sri Lanka, St. Helena, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Südkorea, Suriname, Swasiland, Taiwan, Thailand, Togo, Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Turks- und Caicosinseln, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate.

Argentinien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China, Französische überseeische Gebiete, Island, Kasachstan, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Marokko, Mexiko, Montenegro, Russland, Serbien, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Sonderverwaltungsregion Macau, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate.

Begründung

EU003-Güter sollten nur in die Bestimmungsländer ausgeführt werden, die die einmütige Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II c – Teil 3 – Absatz 2 – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) bei einem im Wesentlichen identischen Vorgang, wenn die ursprüngliche Genehmigung widerrufen worden ist.

(4) wenn die ursprüngliche Genehmigung annulliert, ausgesetzt, geändert oder widerrufen worden ist.

Begründung

Der vorgeschlagene Wortlaut ist umfassender.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II c – Teil 3 – Absatz 2 – Nummer 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) wenn der Endzweck der betreffenden Güter nicht derselbe ist wie der in der ursprünglichen Ausfuhrgenehmigung angegebene.

Begründung

Mit dem vorgeschlagenen Wortlaut soll die vorgeschlagene Genehmigung enger eingegrenzt werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II c – Teil 3 – Absatz 3 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) dem Zoll auf dessen Verlangen Unterlagen über das Datum der Einfuhr der Güter in die Europäische Gemeinschaft, über jedwede Instandsetzung der Güter in der Europäischen Gemeinschaft und darüber vorlegen, dass die Güter zu der Person und in das Land zurückbefördert werden, aus dem sie in die Europäische Gemeinschaft eingeführt worden waren.

(2) dem Zoll auf dessen Verlangen Unterlagen über das Datum der Einfuhr der Güter in die Europäische Gemeinschaft, über jedwede Instandsetzung der Güter in der Europäischen Gemeinschaft und darüber vorlegen, dass die Güter zu dem Endnutzer und in das Land zurückbefördert werden, aus dem sie in die Europäische Gemeinschaft eingeführt worden waren.

Begründung

Der Vorschlag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist genauer.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II c – Teil 3 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Jeder Ausführer, der von dieser Genehmigung Gebrauch macht, muss die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassenen ist, vom ersten Gebrauch der Genehmigung spätestens 30 Tage, nachdem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, unterrichten.

4. Jeder Ausführer, der von dieser Allgemeingenehmigung Gebrauch macht, muss die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, und die Kommission von der ersten Verwendung dieser Genehmigung vor dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattfindet, unterrichten.

 

Die Mitgliedstaaten legen fest, wie über die Verwendung dieser Genehmigung Bericht erstattet wird und welche zusätzlichen Informationen der Mitgliedstaat, aus dem die Ausfuhr erfolgt, zu Gütern, die mit dieser Genehmigung ausgeführt werden, anfordert.

 

Ein Mitgliedstaat verlangt von den auf seinem Gebiet niedergelassenen Ausführern, sich vor der ersten Verwendung dieser Genehmigung registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt automatisch und wird dem Ausführer von den zuständigen Behörden unverzüglich bestätigt, jedoch spätestens binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Registrierungsantrags.

 

Gegebenenfalls stützen sich die Anforderungen von Nummer 2 und 3 dieses Absatzes auf die Bestimmungen, die diejenigen Mitgliedstaaten, die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, für die Verwendung solcher Genehmigungen festgelegt haben.

 

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Angaben über die Zahl der erteilten allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Informationen in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.

Begründung

Diese Änderung sieht eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie eine Registrierung bei beiden vor und fördert somit die Transparenz.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II d – Teil 2 – Liste der Länder

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Argentinien, Bahrain, Bolivien, Brasilien, Brunei, Chile, China, Ecuador, Ägypten, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Island, Jordanien, Kuwait, Malaysia, Mauritius, Mexiko, Marokko, Oman, Philippinien, Katar, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine.

 

Argentinien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China, Französische überseeische Gebiete, Island, Kasachstan, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Marokko, Mexiko, Montenegro, Russland, Serbien, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Sonderverwaltungsregion Macau, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate.

Begründung

EU004-Güter sollten nur in die Bestimmungsländer ausgeführt werden, die die einmütige Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II d – Teil 3 – Absatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Diese Allgemeingenehmigung berechtigt zur Ausfuhr der in Teil 1 aufgeführten Güter unter der Bedingung, dass es sich um eine vorübergehende Ausfuhr zu einer Ausstellung oder Messe handelt und dass die Güter binnen 120 Tagen nach der ursprünglichen Ausfuhr vollständig und unverändert wieder in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt werden.

Begründung

Diese Änderung enthält die neue Bedingung, dass die betreffenden Güter binnen einer bestimmten Zeitspanne wieder eingeführt werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II d – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) wenn der Ausführer ihre Rückbeförderung in ihrem ursprünglichen Zustand ohne Entfernung, Kopieren oder Weitergabe irgendeines Bestandteils oder irgendeiner Software nicht garantieren kann oder wenn mit einer Präsentation ein Technologietransfer verbunden ist;

Begründung

Diese Änderung bedeutet für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II d – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) wenn die betreffenden Güter zu ihrem beabsichtigten Zweck verwendet werden sollen, mit Ausnahme der Mindestanforderungen für eine wirkungsvolle Demonstration, jedoch ohne Dritten spezifische Testergebnisse zur Verfügung zu stellen;

Begründung

Diese Änderung bedeutet für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II d – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c) wenn die Ausfuhr das Ergebnis einer Handelstransaktion ist, insbesondere wenn die betreffenden Güter verkauft, vermietet oder verleast werden;

Begründung

Diese Änderung bedeutet für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II d – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 4 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4d) wenn der Ausführer Vorkehrungen trifft, die zur Folge haben, dass er die betreffenden Güter nicht während der gesamten Dauer der vorübergehenden Ausfuhr unter Kontrolle hat;

Begründung

Diese Änderung bedeutet für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II d – Teil 3 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Jeder Ausführer, der von dieser Allgemeingenehmigung Gebrauch macht, muss die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassenen ist, vom ersten Gebrauch dieser Genehmigung spätestens 30 Tage, nachdem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, unterrichten.

3. Jeder Ausführer, der von dieser Allgemeingenehmigung Gebrauch macht, muss die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, und die Kommission von der ersten Verwendung dieser Genehmigung vor dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattfindet, unterrichten.

 

Die Mitgliedstaaten legen fest, wie über die Verwendung dieser Genehmigung Bericht erstattet wird und welche zusätzlichen Informationen der Mitgliedstaat, aus dem die Ausfuhr erfolgt, zu Gütern, die mit dieser Genehmigung ausgeführt werden, anfordert.

 

Ein Mitgliedstaat verlangt von den auf seinem Gebiet niedergelassenen Ausführern, sich vor der ersten Verwendung dieser Genehmigung registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt automatisch und wird dem Ausführer von den zuständigen Behörden unverzüglich bestätigt, jedoch spätestens binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Registrierungsantrags.

 

Gegebenenfalls stützen sich die Anforderungen von Nummer 2 und 3 dieses Absatzes auf die Bestimmungen, die diejenigen Mitgliedstaaten, die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, für die Verwendung solcher Genehmigungen festgelegt haben.

 

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Angaben über die Zahl der erteilten allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen.

Begründung

Diese Änderung sieht eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Registrierung bei diesen vor und fördert somit die Transparenz.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II d – Teil 3 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Für die Zwecke dieser Genehmigung ist „Ausstellung“ jede Handels- oder Industrieausstellung, Messe oder ähnliche öffentliche Zurschaustellung, die nicht zu privaten Zwecken in Ladengeschäften oder auf Unternehmensgrundstücken zum Zweck des Verkaufs ausländischer Güter durchgeführt wird, während derer die Güter unter Zollaufsicht verbleiben.

4. Für die Zwecke dieser Genehmigung ist „Ausstellung oder Messe“ jede Handels- oder Industrieausstellung, Messe oder ähnliche öffentliche Zurschaustellung, die nicht zu privaten Zwecken in Ladengeschäften oder auf Unternehmensgrundstücken zum Zweck des Verkaufs ausländischer Güter durchgeführt wird, während derer die Güter unter Zollaufsicht verbleiben.

Begründung

Diese Änderung schafft Konsistenz mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Titel des Anhangs.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang II e entfällt.

Begründung

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist der Ansicht, dass Computer und Zubehör keine unbedenklichen Güter sind und daher nicht in die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU aufgenommen werden können.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II f – Teil 1 – Nummer 3 und 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Güter, die in Kategorie 5 Teil 2 A bis D (Informationssicherheit) aufgeführt sind, einschließlich besonders konstruierter Bestandteile oder besonders entwickelten Zubehörs hierfür, wie folgt:

entfällt

(a) Unter den folgenden Nummern angegebene Güter, sofern ihre kryptografischen Funktionen nicht für staatliche Endbenutzer in der Europäischen Gemeinschaft konstruiert oder geändert worden sind:

 

– 5A002a1;

– Software der Position 5D002c1, die die Eigenschaften der von Unternummer 5A002a1 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert;

 

(b) unter 5B002 angegebene Ausrüstung für unter Buchstabe a angegebene Güter;

 

(c) Software als Bestandteil von Ausrüstung, deren Merkmale oder Funktionen unter Buchstabe b angegeben sind.

 

4. Technologie für die Verwendung von unter 3a bis 3c aufgeführten Gütern.

 

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II f – Teil 2 – Liste der Länder

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Argentinien

Argentinien

 

China

Kroatien

Russland

Südafrika

Südkorea

Türkei

Ukraine

Kroatien

Russland

Südafrika

Südkorea

Türkei

Ukraine

Begründung

EU006-Güter sollten nur in die Bestimmungsländer ausgeführt werden, die die einmütige Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II f – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Cyberangriffe auszuführen;

Begründung

Mit dieser Änderung sollen Ausfuhrgenehmigungen für Güter verhindert werden, mit denen Cyberangriffe durchgeführt werden können.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II f – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb) zur Verwendung im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit durch den Einsatz von Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit dem Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können (z. B. Überwachungsstellen und Schnittstellen zur legalen Überwachung [„Lawful Interception Gateways“] );

Begründung

Für Güter, mit denen Regierungen gegen die Menschenrechte verstoßen oder die Meinungsfreiheit beschneiden können, sollten keine allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen ausgestellt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II f – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) von denen dem Ausführer bekannt ist, dass sie ganz oder teilweise für eine der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 angeführten Verwendungen bestimmt sind.

(2) von denen dem Ausführer bekannt ist, dass sie ganz oder teilweise für eine der in Nummer 1 angeführten Verwendungen bestimmt sind;

Begründung

Mit der Änderung werden die Bedingungen für Ausfuhrgenehmigungen gegenüber der ursprünglichen Bezugnahme auf Artikel 4 (Absätze 1 und 2) verschärft.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II f – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) wenn die Güter an einen anderen Bestimmungsort als in Teil 2 dieser Genehmigung bzw. Anhang II a Teil 2 aufgeführt oder in einen EU-Mitgliedstaat wieder eingeführt werden.

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II f – Teil 3 – Absatz 3 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, vom ersten Gebrauch der Genehmigung spätestens 30 Tage nach dem Datum der ersten Ausfuhr unterrichten;

(1) die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, und die Kommission von der ersten Verwendung dieser Genehmigung vor dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattfindet, unterrichten.

 

Die Mitgliedstaaten legen fest, wie über die Verwendung dieser Genehmigung Bericht erstattet wird und welche zusätzlichen Informationen der Mitgliedstaat, aus dem die Ausfuhr erfolgt, zu Gütern, die mit dieser Genehmigung ausgeführt werden, anfordert.

 

Ein Mitgliedstaat verlangt von den auf seinem Gebiet niedergelassenen Ausführern, sich vor der ersten Verwendung dieser Genehmigung registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt automatisch und wird dem Ausführer von den zuständigen Behörden unverzüglich bestätigt, jedoch spätestens binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Registrierungsantrags.

 

Gegebenenfalls stützen sich die Anforderungen von Nummer 2 und 3 dieses Absatzes auf die Bestimmungen, die diejenigen Mitgliedstaaten, die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, für die Verwendung solcher Genehmigungen festgelegt haben.

 

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Angaben über die Zahl der erteilten allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen.

 

Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Informationen in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.

Begründung

Diese Änderung sieht eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie eine Registrierung bei beiden vor und fördert somit die Transparenz.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II g – Teil 2 – Liste der Länder

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Argentinien, Bangladesch, Belize, Benin, Bolivien, Brasilien, Chile, Cook-Insel, Costa Rica, Dominica, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Georgien, Guatemala, Guyana, Indien, Kamerun, Lesotho, Malediven, Mauritius, Mexiko, Namibia, Nicaragua, Oman, Panama, Paraguay, Peru, Republik Korea, Russland, Seychellen, Sri Lanka, St. Lucia, Südafrika, Swasiland, Türkei, Ukraine, Uruguay.

Argentinien

Kroatien

Island

Südkorea

Türkei

Ukraine.

Begründung

EU007-Güter sollten nur in die Bestimmungsländer ausgeführt werden, die die einmütige Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II g – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) von denen dem Ausführer bekannt ist, dass sie ganz oder teilweise für eine der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 angeführten Verwendungen bestimmt sind.

(2) die ganz oder teilweise für eine der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 angeführten Verwendungen bestimmt sind.

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II g – Teil 3 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) wenn die Güter an einen anderen Bestimmungsort als in Teil 2 dieser Genehmigung bzw. Anhang II a Teil 2 aufgeführt oder in einen EU-Mitgliedstaat wieder eingeführt werden.

Begründung

Diese Änderung bringt für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung mit sich.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000

Anhang II g – Teil 3 – Absatz 4 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, vom ersten Gebrauch der Genehmigung spätestens 30 Tage nach dem Datum der ersten Ausfuhr unterrichten;

(1) die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er (entsprechend der Definition in Artikel 6 Absatz 6) niedergelassen ist, und die Kommission von der ersten Verwendung dieser Genehmigung vor dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattfindet, unterrichten.

 

Die Mitgliedstaaten legen fest, wie über die Verwendung dieser Genehmigung Bericht erstattet wird und welche zusätzlichen Informationen der Mitgliedstaat, aus dem die Ausfuhr erfolgt, zu Gütern, die mit dieser Genehmigung ausgeführt werden, anfordert.

 

Ein Mitgliedstaat verlangt von den auf seinem Gebiet niedergelassenen Ausführern, sich vor der ersten Verwendung dieser Genehmigung registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt automatisch und wird dem Ausführer von den zuständigen Behörden unverzüglich bestätigt, jedoch spätestens binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Registrierungsantrags.

 

Gegebenenfalls stützen sich die Anforderungen von Nummer 2 und 3 dieses Absatzes auf die Bestimmungen, die diejenigen Mitgliedstaaten, die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, für die Verwendung solcher Genehmigungen festgelegt haben.

 

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Angaben über die Zahl der erteilten allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen.

Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Informationen in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.

Begründung

Diese Änderung sieht eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie eine Registrierung bei beiden vor und fördert somit die Transparenz.

(1)

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung).


VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0854 – C7-0062/2010 – 2008/0249(COD)

Federführender Ausschuss

INTA

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

20.5.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Reinhard Bütikofer

14.4.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

2.6.2010

12.7.2010

 

 

Datum der Annahme

14.7.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Sir Robert Atkins, Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Heidi Hautala, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Andrey Kovatchev, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Sabine Lösing, Barry Madlener, Mario Mauro, Willy Meyer, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, Werner Schulz, Marek Siwiec, Ernst Strasser, Charles Tannock, Zoran Thaler, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Lorenzo Fontana, Barbara Lochbihler, Norbert Neuser, Janusz Władysław Zemke


VERFAHREN

Titel

Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0854 – C7-0062/2010 – 2008/0249(COD)

Datum der Konsultation des EP

1.3.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

11.3.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

20.5.2010

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Jörg Leichtfried

17.3.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.4.2010

22.6.2010

28.9.2010

9.11.2010

Datum der Annahme

26.1.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Kader Arif, Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Emilio Menéndez del Valle, Vital Moreira, Cristiana Muscardini, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Pablo Zalba Bidegain, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

George Sabin Cutaş, Mário David, Jörg Leichtfried, Miloslav Ransdorf, Michael Theurer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Patrice Tirolien

Datum der Einreichung

7.2.2011

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen