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| Verfahren : 2008/0249(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0028/2011 | ||||||
Eingereichte Texte : A7-0028/2011 |  | Aussprachen : PV 04/04/2011 - 15CRE 04/04/2011 - 15 |  | Abstimmungen : PV 05/04/2011 - 4.6CRE 05/04/2011 - 4.6 Erklärungen zur Abstimmung PV 27/09/2011 - 8.11 CRE 27/09/2011 - 8.11 Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P7_TA(2011)0125P7_TA(2011)0406 |
| BERICHT ***I |
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| 7.2.2011 |
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über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (KOM(2008)0854 – C7‑0062/2010 – 2008/0249(COD)) | ||||||||||||||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (KOM(2008)0854 – C7‑0062/2010 – 2008/0249(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0854), – gestützt auf Artikel 133 des EG-Vertrags, – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 sowie Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0062/2010), – gestützt auf Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung), mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit Wirkung vom 27. August 2009 aufgehoben wird, – gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung, – in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0028/2011), 1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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Einleitung Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, sind bereits seit ungefähr 15 Jahren Gegenstand von Maßnahmen auf EU-Ebene. Die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist von entscheidender Bedeutung für die Nichtverbreitung von Waffen, einschließlich Massenvernichtungswaffen. Angesichts der großen Gütermengen, die über die Grenzen der Europäischen Union hinweg gehandelt werden, beruht die Durchführung von EU-Ausfurkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf präventiven Maßnahmen, wie z. B. den Vorschriften für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen und den Verfahren zur zollamtlichen Registrierung. Ausfuhrkontrollen haben erhebliche Auswirkungen auf die Handelspolitik der EU, weil sie mehr als 10 % der EU-Ausfuhren betreffen können. Das wichtigste Instrument der EU-Ausfuhrkontrolle ist die Verordnung Nr. 428/2009 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck vom 5. Mai 2009, die am 27. August 2009 in Kraft getreten ist. Diese neue Verordnung enthält eine Reihe erheblicher Änderungen zu dem Geltungsbereich der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Es handelt sich hierbei um die Einführung von Kontrollen der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck sieht auch eine regelmäßig zu aktualisierende Liste der kontrollierten Güter mit doppeltem Verwendungszweck vor, in der die Listen der wichtigsten internationalen Ausfuhrkontrollregime berücksichtigt werden. Damit gewährleistet ist, dass die Kontrollen uneingeschränkt wirksam sind und den Verpflichtungen der Mitgliedstaten auf multilateraler Ebene genügen, wird im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 eine Ausfuhrgenehmigung für die in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck verlangt. Es gibt folgende vier Arten von Ausfuhrgenehmigungen: · allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft, · nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (von den Mitgliedstaaten festgelegt), · weltweite Ausfuhrgenehmigungen (die einem einzigen Ausführer für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zur Ausfuhr an bestimmte Endnutzer in einem oder mehreren Ländern erteilt werden), · Einzelausfuhrgenehmigungen (die einem bestimmten Ausführer für einen Endnutzer erteilt werden und ein oder mehrere Güter betreffen). Alle Ausfuhr- und Vermittlungsgenehmigungen gelten in der gesamten EU. Wesen und Art der vorgeschlagenen Verordnung Die Kommission hat am 17. Dezember 2008 dem Rat den ursprünglichen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1334/2000 übermittelt. Hauptziel des Vorschlags war es, die Verordnung Nr. 1334/2000 um sechs neue Anhänge zu den so genannten Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft für die Ausfuhr bestimmter nicht sensibler Güter in bestimmte nicht sensible Bestimmungsländer zu erweitern und die Artikel 6 und 7 der Verordnung entsprechend zu ändern. Zum Zeitpunkt der Übermittlung des Vorschlags war der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten. Daher wurde der Vorschlag nicht dem Europäischen Parlament übermittelt – als Rechtsgrundlage des Verordungsentwurfs diente noch Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft –, und der Rat strebte eine eigene Entscheidung an. In der Zwischenzeit wurde die Verordnung Nr. 1334/2000 durch die neue Verordnung Nr. 428/2009 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) ersetzt, die am 27. August 2009 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung beruht auf einem Vorschlag der Kommission vom 18. Dezember 2006 (KOM(2006) 829 endgültig - 2006/0266 (ACC)): Es handelt sich hierbei um eine Neufassung der Verordnung Nr. 1334/2000. Einige Änderungen zu der Verordnung Nr. 1334/2000 gehen weit über eine bloße technische Überarbeitung und Aktualisierung hinaus: Ausweitung des Geltungsbereichs der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, um Kontrollen der Durchfuhr und Vermittlung und die Sanktionierung der unerlaubten Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die im Zusammenhang mit einem Massenvernichtungswaffenprogramm stehen, abzudecken; Ersetzung der vorgeschriebenen vorherigen Genehmigung der Verbringung von in Anhang V aufgeführten Gütern innerhalb des Binnenmarkts durch eine „Ankündigung“, um den Handel im Binnenmarkt zu erleichtern, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen; die Einführung einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verhängung strafrechtlicher Sanktionen zumindest für Verstöße gegen die Verordnung; in einem Erwägungsgrund wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung einen umfassenden Rechtsrahmen für die Ausfuhr von Gütern, Technologien und damit verknüpften Dienstleistungen mit doppeltem Verwendungszweck schafft. Als das Parlament die Aufforderung zur formellen Befassung mit dem Vorschlag für die Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 1334/2000 auf dem Wege einer so genannten Omnibus-Mitteilung vom 2. Dezember 2009 und durch ein formelles Schreiben des Generalsekretärs der Kommission vom 1. März 2010 erhielt, erörterte der Rat im Rahmen seiner Arbeitsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ die vorgeschlagene Aufnahme neuer allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 428/2009. Der Ratsvorsitz unterrichtete den Berichterstatter am 6. Juli 2010 über „die bei der am 6. Juli 2010 abgehaltenen Sitzung der Arbeitgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erzielten informellen Ergebnisse in Bezug auf den Entwurf der Verordnung Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“, damit im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen stillschweigend vereinbart wird, dass die Verordnung Nr. 428/2009 als Grundlage für Verhandlungen über die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu der Verordnung Nr. 1334/2000 genommen wird. Der Berichterstatter schlägt vor, dem Vorgehen des Rates zu folgen und die Änderungen zu der Verordnung über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei dem neuesten und am besten geeigneten Rechtsakt vorzunehmen, damit die Aufnahme der neuen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen nicht verzögert wird. Mit den Änderungsanträgen 1, 2, 5, 6, und 8 wird daher verdeutlicht, dass die drei Organe sich darauf geeinigt haben, die letzte Fassung der Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu ändern. Stärkung der demokratischen Kontrolle und der Transparenz Im Gegenzug sollten der Rat und die Kommission einige zusätzliche Änderungen zu der Verordnung Nr. 426/2009 akzeptieren, die dazu beitragen, dass die EU-Regelung für die Güter mit doppeltem Verwendungszweck demokratischer und transparenter wird. Daher soll mit den Änderungsanträgen 11 und 12 die Kommission dazu verpflichtet werden, ein sicheres System für die Sammlung, Übermittlung und Aufbewahrung der Mitteilungen einzurichten und das Europäische Parlament über das Funktionieren des Systems zu unterrichten. Bislang ist die Einrichtung dieses Systems nur eine Option, die in der Richtlinie von 2009 eingeführt wurde. Ein solches System würde den Online-Zugriff auf Datenbanken mit z. B. verweigerten Ausfuhrgenehmigungen ermöglichen. Mit Änderungsantrag 13 wird die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht vorzulegen, damit dieses seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission wahrnehmen kann. Mit Änderungsantrag 14 wird die Verpflichtung für die Kommission eingeführt, über die Umsetzung und Anwendung der Verordnung Bericht zu erstatten und eine umfassende Bewertung ihrer Auswirkungen vorzunehmen. Im Bericht müssen Informationen über die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“, die Umsetzung von Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 15 der Verordnung und die staatlichen Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung enthalten sein. Im Zusammenhang mit den Sanktionen sollte der Bericht den Gesetzgeber und die Kommission bei der Entscheidung unterstützen, ob eine eindeutige Bestimmung aufgenommen wird, wonach Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen zumindest für Verstöße gegen die Verordnung verhängen müssen. Stärkung des Image und der Repräsentation der EU in internationalen Ausfuhrkontrollregimen Das Image und die Repräsentation der EU in internationalen Ausfuhrkontrollregimen muss gestärkt werden, weil sie in hohem Maße die Ausgestaltung der EU-Rechtsvorschriften über Ausfuhrkontrollen und ihre praktische Umsetzung mitbestimmen. Die Funktionsweise des in der Verordnung Nr. 428/2009 festgelegten EU-Systems zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wird erheblich von den Verpflichtungen beeinflusst, die im Rahmen der folgenden vier internationalen Ausfuhrkontrollregime eingegangen wurden: · die Australische Gruppe (für biologische und chemische Güter), in der die Kommission Vollmitglied ist und an der sich alle 27 Mitgliedstaaten zusammen mit verschiedenen anderen Staaten, wie z. B. den USA, Kanada, Japan, Südkorea und Australien, beteiligen; · die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (für zivile nukleare Güter), bei der die Kommission Beobachterstatus hat und an der sich alle 27 Mitgliedstaaten als Vollmitglieder zusammen mit verschiedenen anderen Staaten, wie z. B. den USA und Russland, beteiligen; · das Wassenaar-Arrangement (für militärische und hochtechnologische Güter mit doppeltem Verwendungszweck), bei dem die Kommission über keinen Status verfügt und an der sich 26 Mitgliedstaaten (außer Zypern) als Vollmitglieder zusammen mit verschiedenen anderen Staaten, wie z. B. den USA, Russland und der Türkei, beteiligen; · das Trägertechnologie-Kontrollregime (Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die im Rahmen von Programmen für die Entwicklung von Raketenträgersystemen verwendet werden könnten), bei dem die Kommission über keinen Status verfügt und an dem sich 19 Mitgliedstaaten als Vollmitglieder zusammen mit verschiedenen anderen Staaten, wie z. B. den USA und Russland, beteiligen. Die Hauptaufgabe dieser internationalen Ausfuhrkontrollregime besteht darin, die Listen der zu kontrollierenden Güter zu aktualisieren. Bislang werden diese Listen fast automatisch in die Rechtsvorschriften der EU ohne oder mit geringer Beteiligung des Europäischen Parlaments übernommen. Um die Rolle des Parlaments bei der Kontrolle und der Gesetzgebung in diesem Politikbereich zu stärken, soll mit dem Änderungsantrag 15 eine Rechtsgrundlage für die internationale Zusammenarbeit geschaffen werden, die zur Lösung derzeitiger Problemfälle beiträgt, beispielsweise den Fall, dass Ausführer in Drittländern und in der EU gezwungen sind, die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Binnenmarkt zu kontrollieren (im Fall, dass Drittlandrecht die Wiederausfuhr eingeführter Güter im Binnenmarkt regelt), die die gegenseitige Anerkennung von Ausfuhrgenehmigungen ermöglicht und somit die gemeinsame Durchführung von Industrie- und Forschungsprojekten wesentlich erleichtert, insbesondere wenn Drittländer beteiligt sind, die internationalen Ausfuhrkontrollregimen angehören oder in der derzeit gültigen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft aufgeführt sind, und die den Erlass besonderer EU-weiter Ausfuhrkontrollvorschriften für Technologien ermöglicht, die im Rahmen von Programmen entwickelt werden, die die Union finanziert und an denen Drittländer beteiligt sind; solche Vorschriften würden auch den nicht gegenständlichen Zugriff auf solche Technologien regeln. Änderung der Anhänge Mit den Änderungsanträgen 16 bis 45 soll der Wortlaut der vorgeschlagenen allgemeinen Ausfuhrkontrollgenehmigungen geändert werden. Mit ihnen soll sich der Schutz erhöhen, der von der Definition des Begriffs „geringwertige Sendung“ ausgeht und verhindert werden, dass der Verkaufspreis künstlich gesenkt wird, um der Bedingung für die Genehmigung zur Ausfuhr geringwertiger Sendungen zu genügen (ÄA 17), eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die dortige Registrierung vorgesehen und somit die Transparenz gefördert werden (ÄA 24, 34, 42 und 45) und für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung im Zusammenhang mit Anhang IId (Vorübergehende Ausfuhr zu Ausstellungen oder Messen), Anhang IIf (Telekommunikation) und Anhang IIg (Chemikalien) eingeführt werden (ÄA 26 bis 33, 41 und 44). Außerdem sollen mit ihnen Ausfuhrgenehmigungen verboten werden, die verwendet werden könnten, um Cyberangriffe oder andere Formen des politisch motivierten Hacking zu Sabotage- oder Spionagezwecken und zur Schädigung von Webseiten oder DoS-Angriffe zur Abschaltung von Webseiten durchzuführen (ÄA 38), und mit denen Regierungen oder Unternehmen gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen können, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta, der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und der am 12. Dezember 2007 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission in Straßburg proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf die Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union Bezug nimmt, festgelegt sind (ÄA 39). Fazit Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die damit verbundene Klärung der Zuständigkeiten der EU im Bereich internationaler Handel bieten eine gute Gelegenheit, um die Rolle der EU in diesen Zusammenhängen und die Rolle, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Parlaments innerhalb des institutionellen Rahmens für die Entscheidungsfindung zu stärken. Die Ausgestaltung der EU-Regelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sollte transparenter und demokratischer sein. Für das Erreichen dieses Ziels ist die vollständige Einbeziehung des Parlaments ausschlaggebend, indem die Verpflichtungen aus dem Vertrag von Lissabon angewandt werden und dessen gemeinsame Auslegung, auf die sich Parlament und Kommission in der neuen Rahmenvereinbarung geeinigt haben, zum Tragen kommt. | ||||
| STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (16.7.2010) |
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KURZE BEGRÜNDUNG Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vorgelegt. Nach Aussagen der Kommission erstreckt sich dieser Vorschlag auf sechs neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU für den Export bestimmter unbedenklicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte unbedenkliche Länder. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sind zivile Güter, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können und die bei der Ausfuhr aus der EU Kontrollen unterliegen. Durch diese Kontrollen soll vor allem die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden. Um sicherzustellen, dass die Kontrolle wirksam ist und im Einklang mit den multilateralen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten steht, ist gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig. Laut Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 gibt es vier Arten von Ausfuhrgenehmigungen: Die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung Nr. EU001 im Sinne von Artikel 6 der Verordnung Nr. 1334/2000 erstreckt sich auf den größten Teil der Ausfuhren kontrollierter Güter in sieben Länder (Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Schweiz und Norwegen). Bei allen anderen Ausfuhren, für die gemäß der Verordnung eine Genehmigung erforderlich ist, bleibt die endgültige Entscheidung über die Erteilung einer nationalen Allgemein-, Global- oder Einzel-Ausfuhrgenehmigung (Artikel 6 Absatz 2) den nationalen Behörden überlassen. Diese Stellungnahme betrifft ausschließlich den Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2008 und überlässt es dem federführenden Ausschuss, den Zusammenhang zwischen der endgültigen Haltung des Europäischen Parlaments und der Neufassung der Verordnung aus dem Jahr 2009 zu berücksichtigen.(1) Im Allgemeinen wird in der Stellungnahme der Vorschlag der Kommission unterstützt, die Transparenz, die Überprüfung der Umsetzung der aktuellen Regelungen und die Anwendung gleicher Normen zu verbessern. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist jedoch nicht mit der Einschätzung der Kommission einverstanden, laut der unterschiedliche Regulierungen für bestimmte Ausfuhren in den EU-Mitgliedstaaten nicht dem Interesse der gesamten EU dienen. Manche Mitgliedstaaten wenden nämlich strengere Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck an als andere. Um in Einklang mit der Strategie für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Instrument für Stabilität sowie dem gemeinsamen Standpunkt zur Kontrolle von Waffenausfuhren mehr für die internationale Sicherheit zu tun, sollte die EU eine für alle Mitgliedstaaten geltende Anwendung der strengsten Ausfuhrregelungen zu jedem Gut anstreben. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten teilt die schwerwiegenden Bedenken des Rates der EU wegen der möglichen negativen Auswirkungen des Vorschlags auf die Zielvorgaben der EU bei innerer und äußerer Sicherheit. Daher verfolgt die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten einen Ansatz, der mindestens so streng ist wie der der Mitgliedstaaten mit den strengsten Regelungen zur Ausfuhrkontrolle. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist der Ansicht, dass die EU einen durchdachten und umsichtigen Ansatz verfolgen muss, wenn zuverlässige Daten zur Endverwendung der aus der EU exportierten Güter mit doppeltem Verwendungszweck fehlen. Daher fordert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Kommission und den Rat auf, die relevanten Daten bei den für Zoll und anderes zuständigen Behörden zu erheben. ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
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| VERFAHREN |
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