Verfahren : 2010/0287(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0056/2011

Eingereichte Texte :

A7-0056/2011

Aussprachen :

PV 05/04/2011 - 15
CRE 05/04/2011 - 15

Abstimmungen :

PV 06/04/2011 - 8.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0130

EMPFEHLUNG     ***
PDF 196kWORD 121k
16.3.2011
PE 454.706v02-00 A7-0056/2011

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(15572/2010 – C7‑0020/2011 – 2010/0287(NLE))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos

PR_AVC_NLE-AP_art90

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(15572/2010 – C7‑0020/2011 – 2010/0287(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (15572/2010),

–   in Kenntnis des Entwurfs eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (15571/2010),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0020/2011),

–   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A7-0056/2011),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  fordert die Kommission auf, ihm die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses(1), das in Artikel 7 Absatz 2 genannte mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der jährlichen Bewertungen zu übermitteln; fordert, dass die Vertreter des Europäischen Parlaments als Beobachter an den Sitzungen und den Tätigkeiten des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses teilnehmen können; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und vor der Einleitung von Verhandlungen über die Verlängerung des Abkommens einen Bericht über dessen Durchführung vorzulegen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

(1)

Vorgesehen durch die Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (ABl. L 290, 20.10.2006, S. 6).


BEGRÜNDUNG

Partnerschaftsabkommen im Allgemeinen

Der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, die seit 2004 als „partnerschaftliche Fischereiabkommen“ bezeichnet werden, war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich und ist ein wichtiger Pfeiler der externen Dimension dieser Politik. In den Abkommen mit den Ländern Afrikas und des pazifischen Raums wird ein erheblicher Teil der finanziellen Gegenleistung der EU gezielt zur Unterstützung der nationalen Fischereipolitik nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der sinnvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingesetzt.

In die Partnerschaftsabkommen wird deshalb die Verpflichtung übernommen, in allen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge operieren, die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei zu fördern, und zwar anhand einer gründlichen Bewertung der verfügbaren Ressourcen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die zu nutzenden Fangmöglichkeiten durch glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten bewertet werden und die Gefahr einer Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen ist.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden dem Europäischen Parlament zusätzliche Befugnisse in Bezug auf partnerschaftliche Fischereiabkommen übertragen. Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a EUV verlangt nun die vorherige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Abschluss eines Abkommens, während vorher das einfache Konsultationsverfahren vorgesehen war.

Fischerei in der Union der Komoren

Der Archipel der Komoren (etwa 800 000 Einwohner) im westlichen Indischen Ozean besteht aus den drei Hauptinseln, die die seit 1975 unabhängige Union der Komoren bilden (1 860 km2), während sich die vierte Hauptinsel (Mayotte) in der entsprechenden Volksabstimmung für den Verbleib bei Frankreich entschieden hat. Die Union der Komoren weist eine sehr hohe Bevölkerungsdichte auf, ihre Agrarressourcen sind unzureichend, die Arbeitslosigkeit ist dauerhaft hoch, das BIP pro Kopf beträgt 633 US-Dollar, sie zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern, und ihre Wirtschaft ist sehr stark von ausländischen Krediten und technischer Unterstützung abhängig.

Ein Kontinentalschelf fehlt, und durch die stark schwankenden Wetterverhältnisse in der Monsunzeit eignet sich eigentlich nur der Zeitraum von Dezember bis März als Fangzeit. Außerdem gibt es keine angemessene Hafeninfrastruktur, und all dies beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit der Fischerei der Komoren erheblich, die aber für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung dennoch wichtig ist.

Laut Schätzungen der FAO(1) sind dort etwa 33 000 Menschen in der Fischerei beschäftigt, von denen lediglich 8 500 in der traditionellen Küstenfischerei tätig sind, die mit kleinen Glasfaserbooten von 6–7 m Länge, einer Motorleistung von höchstens 25 PS und schlichter technischer Ausstattung oder gar mit nicht motorisierten Kanus betrieben wird. Die Fangmenge in den nutzbaren Beständen in der AWZ der Komoren – hauptsächlich große pelagische Arten – beläuft sich schätzungsweise auf 33 000 t pro Jahr, die Fangmenge der ortsansässigen Fischer beträgt etwa 16 000 t, und dieser Fisch wird vollständig von den lokalen Märkten aufgenommen.

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen EU-Komoren

Seit 1988 bestehen im Fischereisektor bilaterale Beziehungen zwischen der EG und der Union der Komoren. Seit 2006 sind die Beziehungen in einem partnerschaftlichen Fischereiabkommen und in einem Protokoll geregelt, das vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2010 gültig ist. Die finanzielle Gegenleistung der EU belief sich auf 390 000 € pro Jahr(2), von denen 60 % zur Unterstützung der fischereipolitischen Maßnahmen der Komoren vorgesehen waren. Das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit der Union der Komoren ist eines von vier Fischereiabkommen mit Staaten am und im Indischen Ozean, wobei die IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean)(3) die maßgebliche regionale Fischereiorganisation für Thunfisch und thunfischähnliche Arten ist.

Geltungsdauer des Abkommens:

7 Jahre, verlängerbar (1.1.2005 bis 31.12.2011)

Geltungsdauer des Protokolls:

6 Jahre (1.1.2005 bis 31.12.2010)

Paraphierung:

24. November 2004

Gegenstand des partnerschaftlichen Fischereiabkommens:

Abkommen über Thunfischfang

Finanzielle Gegenleistung:

390 000 € – 60 % zur Unterstützung der Maßnahmen der Komoren für die Fischerei zur Förderung der Nachhaltigkeit in ihren Gewässern

Gebühr für Fischereifahrzeugeigner:  

35 € je Tonne Fang

Vorauszahlungen:

Thunfisch-Wadenfänger: 3 375 € pro Jahr (Referenzfangmenge: 96 t)

Oberflächen-Langleinenfischer: 2 095 € pro Jahr (Referenzfangmenge: 59 t)

Referenzmenge:

6 000 t/Jahr

GELTENDES PROTOKOLLFangmöglichkeiten

 

 

SPANIEN

FRANK-REICH

ITALIEN

PORTU-GAL

INS-GESAMT

Thunfisch-Wadenfänger

21

18

1

40 Schiffe

Oberflächen-Langleinenfischer

12

5

17 Schiffe

Die Piraterie im westlichen Indischen Ozean und die fortlaufende Unsicherheit nördlich des 13. Breitengrads Süd haben sich 2009 und 2010 erheblich auf die Nutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen dieses partnerschaftlichen Fischereiabkommens ausgewirkt. Bei den Wadenfängern lag die Quote im Durchschnitt der letzten sechs Jahre bei 78 %, während von 2006 bis 2008 Spitzenwerte von 98 % erreicht wurden. Im selben Zeitraum lag der Prozentsatz, zu dem die Langleinenfischer ihre Fangmöglichkeiten genutzt haben, im Durchschnitt bei 24 %, war aber starken Schwankungen unterworfen. Er betrug z. B. 2009 nur 6 %, und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2010(4) wurden keine Anträge verzeichnet.

Die Fangmenge der Ringwadenfischer ist jedoch trotz dieses beträchtlichen Rückgangs der Fangtätigkeit nicht eingebrochen. 2009 belief sie sich auf 2 165 t, weil die Fangtätigkeit auf die Straße von Mosambik ausgeweitet wurde, und lag damit etwa 25 % unter der durchschnittlichen Fangmenge der Jahre 2005 bis 2009 (2 800 t). Dennoch liegt die Fangmenge unverändert weit unter der Referenzmenge von 6 000 t.

Die Wadenfischerei von EU-Fischereifahrzeugen in komorischen Gewässern betrifft im Wesentlichen den Gelbflossenthunfisch (Thunnus albacares) und den Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) und entspricht nur 1,1 % ihrer Gesamtfangmenge in Bezug auf Thunfisch im Indischen Ozean. Der Gesamtfangwert in komorischen Gewässern im Zeitraum 2005 bis 2009 beträgt 13,7 Millionen Euro, also etwa 2,7 Millionen Euro pro Jahr.

Die Kommission hat nach einer entsprechenden Ermächtigung durch ein Mandat des Rates vom 29. April 2010 mit der Union der Komoren Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2010(5) abläuft, geführt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 21. Mai 2010 ein neues Protokoll mit einer Laufzeit von drei Jahren nach Ablauf des geltenden Protokolls paraphiert und am 16. September 2010 im Wege eines Briefwechsels geändert.

Das Hauptziel des neuen Protokolls besteht darin, durch Festlegung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge Zugangsrechte zu den entsprechenden Gewässern zu erhalten und die Fischerei zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Union der Komoren fortzusetzen, wodurch im Interesse beider Parteien ein partnerschaftlicher Rahmen für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der komorischen Fischereizone geschaffen wird. Eine Ausweitung der Investitionstätigkeit in die Fischerei zur Optimierung der handwerklichen Fischerei ist ebenfalls beabsichtigt.

Auf der Grundlage des neuen Protokolls ergibt sich die gesamte finanzielle Gegenleistung der in Höhe von 1 845 750 Euro für die gesamte dreijährige Laufzeit aus

1.  einer Jahresreferenzmenge von 4 850 Tonnen für 70 Schiffe (zwölf mehr als im vorherigen Protokoll), für die jährlich ein Betrag in Höhe von 315 250 Euro zu entrichten ist,

2.  und einem Betrag zur Stützung der Fischereipolitik der Union der Komoren in Höhe von 300 000 Euro jährlich.

Was die Fangmöglichkeiten angeht, dürfen 45 Thunfisch-Wadenfänger und 25 Oberflächen-Langleinenfischer in komorischen Gewässern fischen, wobei die Möglichkeit besteht, diese Zahlen an den tatsächlichen Bedarf und im Zuge künftiger Bestandsbewertungen anzupassen und gleichzeitig die finanzielle Gegenleistung entsprechend neu festzulegen.

Nach dem neuen Protokoll muss auf EU-Fischereifahrzeugen, die in komorischen Gewässern fischen, nach wie vor eine Mindestanzahl komorischer Arbeitskräfte angeheuert werden. Es enthält außerdem eine Ausschlussklausel in Bezug auf die Arten, die gefangen werden dürfen. Mit neu eingefügten Revisions- und Suspensivklauseln soll der EU ein gewisses Maß an Flexibilität eingeräumt werden, falls es in der Union der Komoren zu politischen Umwälzungen, Unregelmäßigkeiten oder Menschenrechtsverletzungen kommt.

Fazit

Aufgrund dieser Ausführungen ist der Berichterstatter der Ansicht, dass das vorgeschlagene neue Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Union der Komoren den Interessen beider Parteien dient, sodass die Zustimmung zu dem Abkommen empfohlen werden kann.

Dennoch besteht die Überzeugung, dass durch mehr Informationen und eine stärkere Kontrolle durch das Europäische Parlament in allen Verhandlungsphasen die Aspekte einer wahren Partnerschaft besser zur Geltung kämen und die Entwicklung des Fischereisektors der anderen Vertragspartei des Abkommens unbeschadet der Achtung ihrer Souveränität merklich beeinflusst werden könnte, wobei auch für eine breitere parlamentarische Unterstützung gesorgt wäre.

Deshalb wird die Kommission nochmals aufgefordert,

· dem Parlament die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des gemischten Ausschusses nach Artikel 9 des Abkommens sowie das in Artikel 7 Buchstabe c des Protokolls genannte mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der einschlägigen jährlichen Bewertungen vorzulegen;

· Vertreter des Europäischen Parlaments als Beobachter an den Sitzungen und Tätigkeiten des gemischten Ausschusses teilnehmen zu lassen;

· dem Europäischen Parlament und dem Rat vor der Neuaushandlung des Abkommens einen Bericht über dessen Durchführung zu unterbreiten;

· die Gleichbehandlung des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Recht auf vollständige und unverzügliche Unterrichtung sowie auf die Begleitung und Bewertung der Durchführung internationaler Fischereiabkommen und der Aushandlung der jeweiligen Überarbeitungen sicherzustellen.

Die Kommission und der Rat werden darauf hingewiesen, dass die Forderung nach Unterrichtung des Parlaments auch auf die allgemein gehaltene Pflicht der Organe nach Artikel 13 Absatz 2 EUV abzielt, loyal zusammenzuarbeiten.

(1)

Weitere Informationen unter: http://www.fao.org/fishery/countrysector/

(2)

Dieser Betrag entspricht 0,6 % des Jahreshaushalts des Landes.

(3)

Siehe www.iotc.org.

(4)

Vgl. das Protokoll der Sitzung des gemischten Ausschusses EU-Union der Komoren vom 19. Mai 2010 in Port Louis (Mauritius).

(5)

Mandat des Rates: Beschluss Nr. 9180/10 vom 10. Mai 2010.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (3.3.2011)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(15572/2010 – C7‑0020/2011 – 2010/0287(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: François Alfonsi

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Komoren ist im Dezember 2010 abgelaufen. Das neue Protokoll gilt von 2011 bis 2013 und wird dann vorläufig angewandt, bis das Verfahren der Zustimmung des Europäischen Parlaments abgeschlossen ist.

Gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen oder verweigern.

Inhaltlich weist der Beschluss folgende Merkmale auf:

Art der Ausgaben

2011

2012

2013

INSGESAMT

Gegenleistung für 4 850 Tonnen/Jahr zu je 65€/t

 

315 250 €

 

315 250 €

 

315 250 €

 

945 750 €

Umsetzung der sektoralen Fischereipolitik auf den Komoren

 

300 000 €

 

300 000 €

 

300 000 €

 

900 000 €

INSGESAMT

615 250 €

615 250 €

615 250 €

1 845 750

Nach einer gemeinsamen Bestandsbewertung können Möglichkeiten abgestimmt werden, um die Fangquoten anzupassen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Die finanzielle Gegenleistung der EU setzt sich wie folgt zusammen:

- jährlicher Betrag von 315 250 EUR für die Fangrechte für 4 850 Tonnen pro Jahr (65 EUR je Tonne);

- Betrag von 300 000 EUR zur Unterstützung und Umsetzung der sektoralen Fischereipolitik auf den Komoren.

Dies ergibt einen Betrag von 615 250 EUR pro Jahr.

Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von 1 845 750 EUR für die 3 Jahre, die der Beschluss umfasst.

Es gibt keine Obergrenze für zusätzliche Thunfischfänge durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft. Jede zusätzliche Tonne wird 65 EUR kosten. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge erst im darauf folgenden Jahr gezahlt.

Nach der Einstufung von Transparency International für 2010 betreffend die Korruption in den einzelnen Staaten steht die Union der Komoren auf Platz 154 von 178 Ländern. Die Kommission muss überprüfen, inwieweit die Gelder für die mit der Union der Komoren vereinbarten Zwecke ausgegeben wurden und künftig ausgegeben werden.

Nach Ansicht des Haushaltsausschusses sollte deshalb den folgenden Anliegen bei der Durchführung des Abkommens Rechnung getragen werden:

· jedes Jahr zu überprüfen, ob Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Rahmen des Protokolls zu diesem Abkommen Fischfang betreiben, vorschriftsmäßig ihre Fangmeldungen abgegeben haben; ist dies nicht der Fall, so sollte die Kommission deren Anträge auf Fanggenehmigungen für das folgende Jahr ablehnen;

· dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls dargelegten mehrjährigen sektoralen Programms sowie über die Einhaltung der Pflicht zur Abgabe von Fangerklärungen durch die Mitgliedstaaten zu erstatten;

· vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls oder vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine mögliche Ersetzung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine nachträgliche Bewertung des Protokolls einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen.

*******

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, dem Parlament vorzuschlagen, seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zu erteilen, und verleiht seinem Wunsch Ausdruck, dass die Kommission und die Union der Komoren bei der Durchführung des Abkommens den folgenden Anliegen Rechnung tragen:

a)      jedes Jahr zu überprüfen, ob Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Rahmen des Protokolls zu diesem Abkommen Fischfang betreiben, vorschriftsmäßig ihre Fangmeldungen abgegeben haben; ist dies nicht der Fall, so sollte die Kommission deren Anträge auf Fanggenehmigungen für das folgende Jahr ablehnen;

b)     dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls dargelegten mehrjährigen sektoralen Programms sowie über die Einhaltung der Pflicht zur Abgabe von Fangerklärungen durch die Mitgliedstaaten zu erstatten;

c)      dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls oder vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine mögliche Ersetzung eine nachträgliche Bewertung des Protokolls einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Marta Andreasen, Francesca Balzani, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Estelle Grelier, Carl Haglund, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Ivailo Kalfin, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Miguel Portas, Dominique Riquet, Helga Trüpel, Derek Vaughan, Jacek Włosowicz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Frédéric Daerden, Peter Šťastný

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Regina Bastos, Jolanta Emilia Hibner, Elisabeth Jeggle, Maria do Céu Patrão Neves, Nuno Teixeira, Jarosław Leszek Wałęsa


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (4.3.2011)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(KOM(2010)0565 – C7‑0020/2011 – 2010/0287(NLE))

Verfasserin der Stellungnahme: Eva Joly

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Komoren läuft im Dezember 2010 ab. Das neue Protokoll gilt von 2011 bis 2013 und wird dann vorläufig angewandt, bis das Verfahren der Zustimmung des Europäischen Parlaments abgeschlossen ist.

Gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen oder verweigern.

Nach dem Entwurf des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, in der Fischereizone der Komoren nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und zugleich einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen einzurichten.

Das Abkommen sieht jedoch keine Begrenzung der Thunfischfangmengen vor. Die in dem Abkommen genannte finanzielle Gegenleistung umfasst einen jährlichen Betrag von 1 845 750 Euro als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge, die für 70 Fischereifahrzeuge auf 4 850 Tonnen Fisch pro Jahr festgelegt ist.

Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in den komorischen Gewässern getätigten Fänge 4 850 Tonnen jährlich, wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 Euro je zusätzliche Tonne erhöht. Dies ist ein lächerlich niedriger Betrag.

Darüber hinaus zahlt die EU einen spezifischen Betrag von 300 000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Union der Komoren bestimmt ist.

Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauffolgenden Jahr gezahlt. Dies könnte für Entwicklungsländer aus verschiedenen Gründen problematisch sein.

Auch die Zuweisung dieser Mittel ist problematisch, denn sie werden den staatlichen Stellen der Komoren überwiesen und unterliegen folglich deren ausschließlicher Zuständigkeit. Wer sind dann die tatsächlichen Empfänger dieser Mittel?

Die Verfasserin der Stellungnahme ist deshalb der Ansicht, dass die partnerschaftlichen Fischereiabkommen nicht nur ein legales Mittel sein sollten, um Fischereifahrzeugen der EU-Mitgliedstaaten Zugang zu Fischereiressourcen von Drittländern zu ermöglichen. Sie sollten vielmehr auch als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen betrachtet werden. Die von den europäischen Steuerzahlern gezahlten finanziellen Gegenleistungen müssen zweckgebunden und für Entwicklungsziele vorgesehen werden, d. h. für Ausgaben zugunsten der Fischergemeinden, zur Verbesserung der Lebensbedingungen, für Ausbildungszwecke, zur Gewährleistung der Sicherheit auf See und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vor Ort.

Nach Ansicht des Entwicklungsausschusses sollte deshalb den folgenden Anliegen bei der Durchführung des Abkommens Rechnung getragen werden:

1.   Die Verfahren zur Ermittlung der Gesamtfangmengen sollten transparenter gestaltet werden.

2.   Die Integrität sämtlicher Mechanismen im Zusammenhang mit dem Korruptionsproblem sollte über jeden Zweifel erhaben sein.

3.   Die Rechenschaftspflicht der Regierung des Landes, die dafür sorgen muss, dass die Lebensbedingungen der einheimischen Fischer verbessert werden, sollte verstärkt werden.

4.   Die auf regionaler Ebene vereinbarten Mindeststandards und -bedingungen müssen beachtet werden.

5.   Die Europäische Union sollte über die regelmäßigen Berichte über die Durchführung des Abkommens in Kenntnis gesetzt werden.

******

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, dem Parlament vorzuschlagen, seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens zu erteilen.

Der Entwicklungsausschuss verleiht seinem Wunsch Ausdruck, dass die Kommission und die Union der Komoren bei der Durchführung des Abkommens den folgenden Anliegen gebührend Rechnung tragen:

a)   Die Verfahren zur Ermittlung der Gesamtfangmengen und die Verfahren zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei sollten transparenter gestaltet werden, damit eine verantwortungsvoll betriebene Fischerei aufgebaut werden kann.

b)   Die Integrität sämtlicher Mechanismen im Zusammenhang mit dem Korruptionsproblem sollte über jeden Zweifel erhaben sein.

c)   Die Rechenschaftspflicht der Regierung des Landes, die dafür sorgen muss, dass die Lebensbedingungen der einheimischen Fischer verbessert werden, sollte verstärkt werden, indem vor allem die Gründung kleiner ortsansässiger Betriebe, die Fischereierzeugnisse tiefkühlen und verarbeiten, gefördert wird.

d)   Die auf regionaler Ebene vereinbarten Mindeststandards und ‑bedingungen, insbesondere jene, die im Rahmen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) vereinbart wurden, sollten beachtet werden.

e)   Die Europäische Union sollte über die regelmäßigen Berichte über die Durchführung des Abkommens in Kenntnis gesetzt werden.

******

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, die Billigung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Ricardo Cortés Lastra, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Charles Goerens, András Gyürk, Eva Joly, Franziska Keller, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Iva Zanicchi, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Fiona Hall, Cristian Dan Preda

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jolanta Emilia Hibner


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Josefa Andrés Barea, Kriton Arsenis, Alain Cadec, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Marek Józef Gróbarczyk, Carl Haglund, Iliana Malinova Iotova, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Maria do Céu Patrão Neves, Britta Reimers, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Struan Stevenson, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Paul Besset, Luis Manuel Capoulas Santos, Ole Christensen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Esther Herranz García

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