zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen

(KOM(2010)0607 – C7‑0342/2010 – 2010/0301(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0607),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0342/2010),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Februar 2011(1),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0091/2011),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 1 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1) In der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates werden die Abgasemissionen aus Motoren in land‑ und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen geregelt. Die derzeitigen Emissionsgrenzwerte, die für die Typgenehmigung der Mehrzahl von Selbstzündungsmotoren gelten, werden als Stufe III A bezeichnet. In der Richtlinie ist vorgesehen, dass diese Grenzwerte durch die strengeren Grenzwerte der Stufe III B ersetzt werden; diese treten schrittweise ab dem 1. Januar 2011 für das Inverkehrbringen und ab dem 1. Januar 2010 für die Typgenehmigung dieser Motoren in Kraft. Die Stufe IV sieht strengere Grenzwerte als die Stufe III B vor und tritt schrittweise ab dem 1. Januar 2013 für die Typgenehmigung dieser Motoren und ab dem 1. Januar 2014 für das Inverkehrbringen in Kraft. (1) In der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates werden die Abgasemissionen aus Motoren in land‑ und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt geregelt. Die derzeitigen Emissionsgrenzwerte, die für die Typgenehmigung der Mehrzahl von Selbstzündungsmotoren gelten, werden als Stufe III A bezeichnet. In der Richtlinie ist vorgesehen, dass diese Grenzwerte durch die strengeren Grenzwerte der Stufe III B ersetzt werden; diese treten schrittweise ab dem 1. Januar 2011 für das Inverkehrbringen und ab dem 1. Januar 2010 für die Typgenehmigung dieser Motoren in Kraft. Die Stufe IV sieht strengere Grenzwerte als die Stufe III B vor und tritt schrittweise ab dem 1. Januar 2013 für die Typgenehmigung dieser Motoren und ab dem 1. Januar 2014 für das Inverkehrbringen in Kraft. Begründung Eines der Ziele der Richtlinie 2000/25/EG ist die Maximierung des Nutzens für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit in Europa. Änderungsantrag  2 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 1 a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (1a) Es ist zu erwarten, dass die Kommission binnen zwölf Monaten eine umfassende Revision der Richtlinie 2000/25/EG vorlegt. Es wäre vorzuziehen, wenn sie diese umfassende Revision bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorlegen würde. Begründung Die Kommission hat diesen Vorschlag für eine teilweise Revision der Richtlinie 2000/25/EG relativ spät vorgelegt, da die Maßnahmen, die die Kommission ändern will, zum Teil seit dem 1. Januar 2011 in Kraft sind. Eine vollständige Revision der Richtlinie 2000/25/EG würde eine umfassendere Auseinandersetzung mit der derzeitigen Regelung ermöglichen. Änderungsantrag  3 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 2 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2) Der Übergang zu Stufe III B erfordert einen technologischen Sprung, dessen Umsetzung mit beträchtlichen Kosten für die Umgestaltung der Motoren und die Entwicklung fortschrittlicher technischer Lösungen einhergeht. Dieser vom Gesetzgeber im Jahr 2005 festgelegte Übergang trifft mit der Rezession in diesem Wirtschaftszweig zusammen, wodurch es sich für die Industrie schwierig gestaltet, die für die Anpassung an die neuen rechtlichen Anforderungen erforderlichen Umsetzungskosten zu tragen. (2) Der Übergang zu Stufe III B erfordert einen technologischen Sprung, dessen Umsetzung mit beträchtlichen Kosten für die Umgestaltung der Motoren und die Entwicklung fortschrittlicher technischer Lösungen einhergeht. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise darf nicht als Vorwand für die Verwässerung der Umweltstandards dienen. Investitionen in umweltfreundliche Technologien sind für die Förderung des künftigen Wachstums, die Arbeitsplatzschaffung und die Sicherstellung der Gesundheit wichtig. Begründung In der gegenwärtigen Debatte hat die Kommission darauf hingewiesen, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise äußerst negative Auswirkungen auf die betroffene Branche hat. Trotz der Schwierigkeiten, mit denen die Industrie derzeit konfrontiert ist, ist nochmals zu betonen, dass die Krise nicht als Vorwand für die Verwässerung der Umweltstandards dienen darf. Im Gegenteil, Investitionen in umweltfreundliche Technologien sind ein Motor für künftiges Wachstum und die Arbeitsplatzschaffung in Europa sowie ein wichtiger Faktor zur Sicherstellung der Gesundheit. Änderungsantrag  4 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 3 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3) Die Richtlinie 2000/25/EG sieht ein Flexibilitätssystem vor, das es den Zugmaschinenherstellern erlaubt, in dem Zeitraum zwischen zwei Emissionsstufen eine begrenzte Anzahl von Motoren zu erwerben, die nicht den aktuellen Emissionsgrenzwerten entsprechen, sondern nach der jeweils vorhergehenden Stufe von Emissionsgrenzwerten genehmigt worden sind. (3) Die Richtlinie 2000/25/EG sieht ein Flexibilitätssystem vor, das es den Zugmaschinenherstellern erlaubt, während eines bestimmten Zeitraums eine begrenzte Anzahl von Motoren zu erwerben, die nicht den aktuellen Emissionsgrenzwerten entsprechen, sondern nach der jeweils vorhergehenden Stufe von Emissionsgrenzwerten genehmigt worden sind. Änderungsantrag  5 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 5 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5) Während des Übergangs von Stufe III A zu Stufe III B sollte der Prozentsatz von Motoren, die im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht werden dürfen, von 20 % auf 50 % des Jahresabsatzes des Zugmaschinenherstellers mit Zugmaschinen erhöht werden, in die Motoren dieser Motorkategorie eingebaut sind. Die Alternative, dass eine feste Höchstzahl von Motoren im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht werden kann, sollte entsprechend angepasst werden. (5) In Stufe III B beträgt der Prozentsatz der Zugmaschinen, die im Rahmen des Flexibilitätssystems in Betrieb genommen werden, 35 % der Anzahl von Zugmaschinen, die jährlich vom Zugmaschinenhersteller in Betrieb genommen werden und in die Motoren dieser Motorkategorie eingebaut sind. Die Alternative, dass eine feste Anzahl von Motoren im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht werden kann, sollte entsprechend angepasst werden. Änderungsantrag  6 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 5 a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5a) Unternehmen, die mit Maschinen arbeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollten in den Genuss europäischer Finanzierungsprogramme bzw. entsprechender Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten kommen. Es sollte in Erwägung gezogen werden, den Begünstigten dieser Programme vorzuschreiben, dass sie die besten verfügbaren Technologien ihrer Branche nutzen müssen. Nur Unternehmen, die die Technologien mit den besten Emissionsstandards einsetzen, sollten unterstützt werden. Änderungsantrag  7 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 7 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen tragen vorübergehenden Schwierigkeiten der Industrie Rechnung, weshalb sie auf den Übergang von der Stufe III A zu der Stufe III B beschränkt sind und am 31. Dezember 2013 auslaufen – (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen tragen vorübergehenden Schwierigkeiten der Industrie Rechnung, weshalb sie auf die Stufe III B beschränkt sind – Änderungsantrag  8 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 7 a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (7a) Es wird davon ausgegangen, dass die derzeitigen Emissionshöchstwerte für ultrafeine Schwarzkohle-Partikel durch die Umsetzung des Kriteriums in Bezug auf die Partikelzahl in den künftigen Rechtsvorschriften zur nächsten Stufe von Emissionsgrenzwerten verschärft werden – Änderungsantrag  9 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Artikel 1 – Nummer -1 (neu) Richtlinie 2000/25/EG Artikel 1 – neue Spiegelstriche   Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (-1) In Artikel 1 werden folgende Spiegelstriche angefügt:   „– „Flexibilitätssystem“ die Ausnahmeregelung, nach der ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen einer beschränkten Anzahl von Motoren gemäß den Erfordernissen des Artikels 3a gestattet;   – „Motorkategorie“ die Klasse von Motoren der gleichen Leistungsstufe mit den gleichen Abgasemissionsgrenzwerten.“ Änderungsantrag  10 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Artikel 1 – Nummer 1 Richtlinie 2000/25/EG Artikel 3a – Absatz 1   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1. In Artikel 3a wird der folgende Unterabsatz angefügt: „Das Flexibilitätssystem gemäß Anhang IV Abschnitte 1.2, 1.2.1 und 1.2.2 gilt nur für den Übergang von Stufe III A zu Stufe III B und ist bis 31. Dezember 2013 befristet.“ 1. Artikel 3a erhält folgende Fassung: „Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 sehen die Mitgliedstaaten vor, dass auf Antrag eines Zugmaschinenherstellers und unter der Bedingung, dass die Genehmigungsbehörde die maßgebliche Erlaubnis erteilt hat, eine begrenzte Anzahl von Zugmaschinen gemäß den Verfahren in Anhang IV in Betrieb genommen werden darf. Das Flexibilitätssystem tritt in Kraft, wenn eine bestimmte Stufe verbindlich wird, und bleibt während der Dauer dieser Stufe in Kraft. Im Rahmen eines Flexibilitätssystems werden Motoren gemäß den Anforderungen der Stufe zugelassen, die der jeweils geltenden Stufe unmittelbar vorausgegangen ist. Das Flexibilitätssystem gemäß Anhang IV Abschnitte 1.2, 1.2.1 und 1.2.2 gilt nur für die Stufe III B und bleibt für die Dauer von drei Jahren in Kraft.“ Änderungsantrag  11 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Artikel 1 – Nummer 2 Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2. Anhang IV Abschnitt 1 erhält die Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie. 2. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie. Änderungsantrag  12 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.1   Vorschlag der Kommission Geänderter Text Anhang IV Abschnitt 1 erhält folgende Fassung: Anhang IV erhält folgende Fassung: 1.1. Außer während des Übergangszeitraums von Stufe III A zu Stufe III B beantragt ein Zugmaschinenhersteller, der vom Flexibilitätssystem Gebrauch machen will, bei seiner Genehmigungsbehörde die Erlaubnis, im Zeitraum zwischen zwei Emissionsgrenzwertstufen die in den Abschnitten 1.1.1 bzw. 1.1.2 angegebenen Mengen von Motoren in Verkehr bringen zu dürfen, die die gegenwärtigen Emissionsgrenzwerte nicht erfüllen, aber für die vorangegangene Emissionsgrenzwertstufe genehmigt worden sind. 1.1. Ein Zugmaschinenhersteller, der vom Flexibilitätssystem Gebrauch machen will, beantragt bei der Genehmigungsbehörde die Erlaubnis, die Zugmaschinen gemäß den maßgeblichen Bestimmungen dieses Anhangs in Betrieb nehmen zu dürfen. Außer während Stufe III B übersteigt die Anzahl der Zugmaschinen nicht die in den Abschnitten 1.1.1 und 1.1.2 angegebenen Mengen. Die Motoren entsprechen den in Artikel 3a angeführten Erfordernissen. Änderungsantrag  13 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.1.1   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.1.1. Die Zahl der nach einem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachten Motoren darf für jede Motorenkategorie 20 % der Zahl der jährlich vom Zugmaschinenhersteller in der jeweiligen Motorenkategorie durchschnittlich (berechnet als Durchschnitt der Verkäufe auf dem EU-Markt in den letzten fünf Jahren) verkauften Motoren nicht übersteigen. Falls ein Zugmaschinenhersteller erst seit weniger als fünf Jahren in der Union Zugmaschinen in Verkehr bringt, so wird der Durchschnitt anhand des tatsächlichen Zeitraums berechnet, in dem der Zugmaschinenhersteller in der Union Zugmaschinen vertrieben hat. 1.1.1. Die Zahl der nach einem Flexibilitätssystem in Betrieb genommenen Motoren und Zugmaschinen darf für jede Motorenkategorie 20 % der Zahl der jährlich vom Zugmaschinenhersteller in der jeweiligen Motorenkategorie in Betrieb genommenen Zugmaschinen (berechnet als Durchschnitt der Verkäufe auf dem EU-Markt in den letzten fünf Jahren) nicht übersteigen. Falls ein Zugmaschinenhersteller erst seit weniger als fünf Jahren in der Union Zugmaschinen in Betrieb nimmt, so wird der Durchschnitt anhand des tatsächlichen Zeitraums berechnet, in dem der Zugmaschinenhersteller in der Union Zugmaschinen in Betrieb genommen hat. Änderungsantrag  14 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.1.2   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.1.2. Abweichend von Abschnitt 1.1.1 hat der Zugmaschinenhersteller ferner die Möglichkeit, für seine Motorenzulieferer gemäß dem Flexibilitätssystem das Inverkehrbringen einer festen Anzahl von Motoren zu beantragen. Die Anzahl der Motoren in den einzelnen Motorenkategorien darf die folgenden Werte nicht überschreiten: 1.1.2. Abweichend von Abschnitt 1.1.1 darf die Anzahl von Zugmaschinen in jeder Leistungsstufe die folgenden Werte nicht überschreiten: Änderungsantrag  15 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.1.2 – Tabelle – Überschriften   Vorschlag der Kommission Geänderter Text Motorkategorie (kW) Motorleistungsstufe (kW) Anzahl Motoren Anzahl Zugmaschinen Änderungsantrag  16 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.2   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.2. Während des Übergangszeitraums von Stufe III A zu Stufe III B beantragt ein Zugmaschinenhersteller, der vom Flexibilitätssystem Gebrauch machen will, bei seiner Genehmigungsbehörde die Erlaubnis, im Zeitraum zwischen zwei Emissionsgrenzwertstufen die in den Abschnitten 1.2.1 bzw. 1.2.2 angegebenen Mengen von Motoren in Verkehr bringen zu dürfen, die die gegenwärtigen Emissionsgrenzwerte nicht erfüllen, aber für die vorangegangene Emissionsgrenzwertstufe genehmigt worden sind. 1.2. Während Stufe III B beantragt ein Zugmaschinenhersteller, der vom Flexibilitätssystem Gebrauch machen will, bei der Genehmigungsbehörde die Erlaubnis, die Zugmaschinen gemäß den maßgeblichen Bestimmungen dieses Anhangs in Betrieb nehmen zu dürfen. Die Anzahl der Zugmaschinen überschreitet nicht die in den Abschnitten 1.2.1 bzw. 1.2.2 angegebenen Mengen. Die Motoren entsprechen den in Artikel 3a angeführten Erfordernissen. Änderungsantrag  17 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.2.1   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.2.1. Die Zahl der nach einem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachten Motoren darf für jede Motorenkategorie 50 % der Zahl der jährlich vom Zugmaschinenhersteller in der jeweiligen Motorenkategorie durchschnittlich (berechnet als Durchschnitt der Verkäufe auf dem EU-Markt in den letzten fünf Jahren) verkauften Motoren nicht übersteigen. Falls ein Zugmaschinenhersteller erst seit weniger als fünf Jahren in der Union Zugmaschinen in Verkehr bringt, so wird der Durchschnitt anhand des tatsächlichen Zeitraums berechnet, in dem der Zugmaschinenhersteller in der Union Zugmaschinen vertrieben hat. 1.2.1. Die Zahl der nach einem Flexibilitätssystem in Betrieb genommenen Motoren und Zugmaschinen darf für jede Motorenkategorie 35 % der Zahl der jährlich vom Zugmaschinenhersteller in der jeweiligen Motorenkategorie in Betrieb genommenen Zugmaschinen (berechnet als Durchschnitt der Verkäufe auf dem EU-Markt in den letzten fünf Jahren) nicht übersteigen. Falls ein Zugmaschinenhersteller erst seit weniger als fünf Jahren in der Union Zugmaschinen in Betrieb nimmt, so wird der Durchschnitt anhand des tatsächlichen Zeitraums berechnet, in dem der Zugmaschinenhersteller in der Union Zugmaschinen in Betrieb genommen hat. Änderungsantrag  18 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.2.2   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.2.2. Abweichend von Abschnitt 1.2.1 hat der Zugmaschinenhersteller ferner die Möglichkeit, für seine Motorenzulieferer gemäß dem Flexibilitätssystem das Inverkehrbringen einer festen Anzahl von Motoren zu beantragen. Die Anzahl der Motoren in den einzelnen Motorenkategorien darf die folgenden Werte nicht überschreiten: 1.2.2. Abweichend von Abschnitt 1.2.1 darf die Anzahl von Zugmaschinen in jeder Leistungsstufe die folgenden Werte nicht überschreiten: Änderungsantrag  19 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.2.2 – Tabelle – Überschriften   Vorschlag der Kommission Geänderter Text Motorkategorie (kW) Motorleistungsstufe (kW) Anzahl Motoren Anzahl Zugmaschinen Änderungsantrag  20 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.3 – Einleitung   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.3. Der Zugmaschinenhersteller macht in seinem Antrag an eine Genehmigungsbehörde folgende Angaben: 1.3. Der Zugmaschinenhersteller macht in seinem Antrag an die Genehmigungsbehörde folgende Angaben: Änderungsantrag  21 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.4   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.4. Der Zugmaschinenhersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde alle Angaben über die Umsetzung des Flexibilitätssystems, die die Genehmigungsbehörde für ihre Entscheidungsfindung anfordert. 1.4. Der Zugmaschinenhersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde alle erforderlichen Angaben über die Umsetzung des Flexibilitätssystems, die die Genehmigungsbehörde für ihre Entscheidungsfindung anfordert. Änderungsantrag  22 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 1 – Abschnitt 1.5   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.5. Der Zugmaschinenhersteller übermittelt alle sechs Monate den Genehmigungsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine oder der Motor in Verkehr gebracht wird, einen Bericht über die Umsetzung des von ihm in Anspruch genommenen Flexibilitätssystems. In dem Bericht sind die kumulierten Zahlenangaben der Motoren und Zugmaschinen anzugeben, die gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht worden sind; ferner die Seriennummern des Motors und der Zugmaschine und die Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine in Betrieb genommen worden ist. Dieses Verfahren wird so lange fortgesetzt, wie ein Flexibilitätssystem verwendet wird. 1.5. Der Zugmaschinenhersteller übermittelt alle sechs Monate den Genehmigungsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine oder der Motor in Verkehr gebracht wird, einen Bericht über die Umsetzung des von ihm in Anspruch genommenen Flexibilitätssystems. In dem Bericht sind die kumulierten Zahlenangaben der Motoren und Zugmaschinen anzugeben, die gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht worden sind; ferner die Seriennummern des Motors und der Zugmaschine und die Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine in Betrieb genommen worden ist. Dieses Verfahren wird ohne jegliche Ausnahme so lange fortgesetzt, wie ein Flexibilitätssystem verwendet wird. Änderungsantrag  23 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 2   Vorschlag der Kommission Geänderter Text   2. TÄTIGKEITEN DES MOTORENHERSTELLERS   2.1. Im Rahmen eines nach den Nummern 1 und 3 dieses Anhangs genehmigten Flexibilitätssystems kann ein Motorenhersteller Motoren in Verkehr bringen.   2.2. Der Motorenhersteller muss gemäß den Erfordernissen von Anhang I Nummer 5 diese Motoren mit folgender Aufschrift kennzeichnen: „Motor wird gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht“. Änderungsantrag  24 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Nummer 3   Vorschlag der Kommission Geänderter Text   3. TÄTIGKEITEN DER GENEHMIGUNGSBEHÖRDE   3.1. Die Genehmigungsbehörde prüft den Inhalt des Antrags auf Inanspruchnahme des Flexibilitätssystems und die beigefügten Unterlagen. Daraufhin unterrichtet sie den Zugmaschinenhersteller von ihrer Entscheidung, die Inanspruchnahme des Flexibilitätssystems wie beantragt zu genehmigen bzw. nicht zu genehmigen.

(1) ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 26.

Inhalt des Vorschlags

Die vorliegende Richtlinie betrifft Emissionen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen, wobei eine rein quantitative Änderung gegenüber der Richtlinie 2000/25/EG vorgeschlagen wird und die Vorgaben für den angestrebten Umweltschutz, die betrieblichen Bedingungen sowie die Gültigkeitsdauer gleich bleiben. Es handelt sich um eine dringliche Richtlinie, da sie einen Zeitraum betrifft, der bereits am 1. Januar dieses Jahres begonnen hat; außerdem kommt ihr aufgrund der positiven Auswirkungen im betroffenen Industriesektor große Bedeutung zu.

Die Richtlinie 2000/25/EG über die Emissionen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen legt die Grenzwerte für die Emissionen von Kohlenstoffmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffe (HC), Stickoxide (NO) und verunreinigende Partikel (PM)) von Dieselmotoren für den Antrieb von Zugmaschinen fest.

In der Richtlinie ist der Emissionsgrenzwert für alle Arten von Zugmaschinen in Abhängigkeit von der Motorleistung festgelegt. Es ist eine schrittweise Reduzierung der Emissionen in mehreren Stufen vorgesehen. Am 31. Dezember 2010 lief die Stufe III A aus, und am 1.1.2011 hat die Stufe III B begonnen, die bis zum 31. Dezember 2013 andauert. Die Grenzwerte der gerade in Kraft getretenen Stufe sind sehr viel strenger als jene der vorhergehenden Stufe.

Um den Übergang von einer Phase zur nächsten zu erleichtern, wird mit der Richtlinie ein „Flexibilitätssystem“ eingerichtet, das es den Zugmaschinenherstellern ermöglicht, eine begrenzte Anzahl von Zugmaschinen mit Emissionsgrenzwerten im Einklang mit der vorhergehenden Stufe in Verkehr zu bringen. In der derzeitigen Stufe, die abgeändert werden soll, sieht das Flexibilitätssystem einen Anteil von höchstens 20 % der jährlichen Verkäufe vor, die nach dem Durchschnitt der Verkäufe der letzten fünf Jahre in der EU berechnet werden, sowie – für kleine Unternehmen – ein zulässige Höchstzahl, die in der Richtlinie festgelegt wird.

Die vorgeschlagene Änderung betrifft nur die Erhöhung des Anteils von 20 auf 50 %. Dadurch soll eine angemessene wirtschaftliche Entwicklung im betroffenen Herstellungssektor gewährleistet und gleichzeitig das geplante Umweltschutzniveau unverändert beibehalten werden. Die vorgeschlagene Änderung basiert auf folgenden Überlegungen:

a) Technologischer Rückstand. Die drastischeren Emissionssenkungen, die in Stufe III B vorgesehen sind, erfordern ganz erhebliche Änderungen an den derzeit verwendeten Motoren, die sich auf deren Konfiguration, Dimensionen und Gewicht auswirken. Daher sind auch an den Zugmaschinen erhebliche mechanische Anpassungen erforderlich, damit die neuen Motoren eingebaut werden können. Die technologischen Lösungen, die die Einhaltung der in der laufenden Stufe vorgeschriebenen Grenzwerte ermöglichen, sind noch nicht ausgereift und erfordern weitere erhebliche Forschungsanstrengungen.

b) Wirtschaftskrise. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die ganze Welt und fast alle Produktionssektoren betroffen. Sie hat sich auch auf die Herstellung von Zugmaschinen ausgewirkt. Laut Informationen des Branchenverbands CEMA sank der Umsatz im Jahr 2009 um 20 % bis 25 % im Vergleich zum Jahr 2008, und die Daten für das erste Quartal 2010 zeigen einen Rückgang von 22 % gegenüber 2009.

Die Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den Haushalt und stützt sich unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips auf Artikel 114 des Vertrags.

Bemerkungen des Berichterstatters

Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie ist zweifellos zu begrüßen. Sie wahrt die Ziele des Umweltschutzes, die sich die EU seit langem gesetzt hat. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hätte die Kommission radikalere Vorschläge vorlegen können, wie etwa das völlige Aussetzen der Richtlinie, eine vorübergehende Änderung der Stufen oder eine größere Flexibilität.

Die Kommission hat sich jedoch dafür entschieden, eine einfache, wirksame und zeitnahe Maßnahme einzuführen, die Folgendes ermöglicht:

a) Die Hersteller in der EU können Zugmaschinen verkaufen, die schwierige Zeit der Wirtschaftskrise überwinden, neue Mittel für die Forschung mobilisieren und die Grenzwerte der europäischen Umweltschutzvorschriften einhalten;

b) die Landwirte können ihre Zugmaschinen durch neue ersetzen, die über weniger verschmutzende Motoren verfügen.

Sollte die vorgeschlagene Änderung nicht angenommen werden, würden wir paradoxerweise das genaue Gegenteil erreichen. Denn viele Landwirte, die mit der Entscheidung konfrontiert sind, entweder ihre alten, stärker verschmutzenden Zugmaschinen zu behalten oder neue, teurere mit einer noch ungewissen und unsicheren Technologie zu kaufen, könnten – auch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation – geneigt sein, sich für die erste Möglichkeit zu entscheiden, was die Umweltbedingungen in Europa verschlechtern statt verbessern würde.

Im Wesentlichen kann die EU mit den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen geringfügigen Änderungen ein bemerkenswertes Gesamtergebnis erzielen: gutes Umweltschutzniveau, zweckdienliche Förderung der Wirtschaftstreibenden im betroffenen Produktionssektor, willkommene Steigerung der Einnahmen, die in die Forschung investiert werden können, und angemessene Übergangsfrist, damit Forschung und Industrie neue Motoren entwickeln und herstellen können, die den unveränderten Grenzwerten der Stufe III B entsprechen.

Es ist auch auf die äußerst geringen Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen Änderung hinzuweisen.

Nach Schätzungen der JRC für die Kommission lassen sich die Auswirkungen des abgeänderten Flexibilitätssystems im ersten Jahr auf nur 0,3 % der Gesamtemissionen aller in Betrieb befindlichen mobilen Maschinen und Geräte beziffern.

KURZE BEGRÜNDUNG

Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags

Die Richtlinie 2000/25/EG regelt die höchstzulässigen Werte für die Emission von Kohlenstoffmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffen (HC), Stickoxiden (NOx) und Partikeln (PM) aus Dieselmotoren in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und steht mit der Richtlinie 97/68/EG über Emissionen aus mobilen Maschinen und Geräten vollständig in Einklang.

Die derzeit geltenden Grenzwerte (Stufe III A) werden ab dem 1. Januar 2011 schrittweise durch die strengeren Grenzwerte der Stufe III B abgelöst.

Flexibilitätssystem

Mit der Richtlinie 2005/13/EG wurde das so genannte Flexibilitätssystem eingeführt, mit dem der Übergang von einer Stufe von Emissionsgrenzwerten zur nächsten erleichtert werden soll. Das Flexibilitätssystem erlaubt es den Zugmaschinenherstellern, im Zeitraum zwischen zwei aufeinander folgenden Stufen von Abgasemissionsgrenzwerten eine begrenzte Anzahl von Zugmaschinen in Verkehr zu bringen, die mit Motoren ausgestattet sind, die nur den Grenzwerten der vorhergehenden Stufe entsprechen. Ein Zugmaschinenhersteller darf Folgendes in Verkehr bringen: entweder (1) für jede Motorenleistungskategorie eine begrenzte Anzahl von Zugmaschinen, die höchstens 20 % des Jahresabsatzes des Hersteller entspricht, oder (2) eine feste Anzahl von Zugmaschinen. Die zweite Möglichkeit ist für kleinere Unternehmen gedacht, die eine geringere Anzahl von Zugmaschinen herstellen.

Wirtschaftliche Aspekte

Analog zur Situation bei Herstellern mobiler Maschinen und Geräte besteht die technologische Herausforderung für Hersteller von Zugmaschinen darin, dass bei der nächsten Motorengeneration eine ähnliche Verringerung der PM- und NOx-Emissionen erreicht werden muss, wie sie bei Straßenmaschinen und -fahrzeuge (Lkw, Busse usw.) verlangt und vorgenommen wird.

Es gibt ungefähr 40 Zugmaschinenhersteller in der EU, die eine breite Palette an Zugmaschinen herstellen, die die Emissionsgrenzwerte gemäß dieser Richtlinie einhalten müssen, wohingegen Motoren nur von einigen wenigen Unternehmen hergestellt werden (ungefähr 10 Hersteller in der EU und 20 Unternehmen weltweit). Die Anpassung der Fahrzeuge kann nur von den Zugmaschinenherstellern nach Abschluss der Konfiguration des Motors durchgeführt werden, weil die Neuauslegung nicht parallel erfolgen kann (mit Ausnahme der Zugmaschinenhersteller, die eigene Motoren herstellen).

Wettbewerbsfähigkeit

Auf globaler Ebene haben nur die EU, die USA, Kanada und in geringerem Ausmaß Japan ähnliche Ambitionen im Hinblick auf Rechtsvorschriften für Emissionen aus Motoren von mobilen Maschinen und Geräten bzw. Zugmaschinen. In anderen wichtigen Regionen wie China, Indien, Russland und Lateinamerika gibt es keine derartigen Vorschriften oder sie hinken der Entwicklung stark hinterher. Der wichtigste räumliche Markt ist der transatlantische Markt, auf dem die größten Hersteller von Motoren und Zugmaschinen, aber auch die Hauptabnehmer agieren.

Umweltaspekte

Die wichtigsten Luftschadstoffe aus diesem Sektor sind Partikel und Stickoxide. Gemäß der Folgenabschätzung der Kommission belaufen sich die PM10-Emissionen aus dem Sektor der mobilen Maschinen und Geräte in den EU-27 auf 7 % gegenüber 13 % vom Verkehrssektor verursachter Emissionen. Im Jahr 2005 belief sich der Anteil der Emissionen aus Zugmaschinen auf 43 % (57 kt) aller PM-Emissionen aus mobilen Maschinen und Geräten pro Jahr in der EU15.

Was die NOx-Emissionen angeht, stammen 16 % der NOx-Emissionen in den EU-27 aus dem Sektor der mobilen Maschinen und Geräte, während der Straßenverkehr 42 % aller NOx-Emissionen verursacht. Im Jahr 2005 belief sich der Anteil an Emissionen aus Zugmaschinen auf 36 % (539 kt) aller NOx-Emissionen aus mobilen Maschinen und Geräten pro Jahr in der EU15.

Nach Schätzungen der Kommission betragen die Auswirkungen eines erweiterten Flexibilitätssystems (50 % im Vergleich zu den derzeitigen 20 %) im ersten Jahr 0,3 % der Gesamtemissionen (PM und NOx) aller in Betrieb befindlichen mobilen Maschinen und Geräte.

Die Kommission schlägt daher Folgendes vor:

1)  Erhöhung des prozentualen Anteils der Motoren, die im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht werden, in jeder Motorenkategorie von 20 % auf 50 % des Jahresabsatzes durch den Zugmaschinenhersteller oder,

2)  als Alternative, Anpassung der Höchstzahl der Motoren, die im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht werden können.

3)  Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2013.

Standpunkt der Verfasserin der Stellungnahme

Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Ansicht, dass sowohl für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Branche als auch für den Umweltschutz gesorgt werden muss. Dadurch soll die wirtschaftliche Entwicklung des Zugmaschinensektors sichergestellt und sollen gleichzeitig negative Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund des späteren Ersetzens einer festgelegten Anzahl bestehender Motoren, die noch nicht die strengeren Emissionsgrenzwerte einhalten, begrenzt werden.

Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Zugmaschinenhersteller vom Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG über Emissionen aus mobilen Maschinen und Geräten ausgenommen wurden und gesondert behandelt werden, wenn doch der Kommission zufolge die für Zugmaschinen vorgeschlagene Lösung mit der Richtlinie 97/68/EG vollständig in Einklang steht. Die Verfasserin der Stellungnahme würde gerne mehr Informationen erhalten, die sich auf gesonderte Studien über Zugmaschinenhersteller stützen, anstatt lediglich auf Angaben, die auf Bewertungen des Gesamtsektors für mobile Maschinen und Geräte beruhen. Wünschenswert wären auch mehr Untersuchungen und Studien von Dritten, damit die kurzfristigen und insbesondere die langfristigen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen detailliert überprüft werden könnten.

Die Verfasserin der Stellungnahme möchte auch darauf hinweisen, dass die Kommission aufgrund von Verzögerungen bei der Vorbereitung ihren Vorschlag zu einer Zeit vorgelegt hat, zu der bereits schrittweise strengere Emissionsgrenzwerte eingeführt werden. Dadurch verliert der Vorschlag in gewisser Weise an Relevanz. Sie ist daher der Ansicht, dass die Aufmerksamkeit auf die umfassendere Überprüfung der Richtlinie 97/68/EG, die die Kommission voraussichtlich im Laufe dieses Jahres vorstellen wird, gerichtet werden sollte.

Gleichzeitig betont die Verfasserin der Stellungnahme, dass Flexibilitätsbestimmungen für kleine und mittlere Hersteller erforderlich sind, damit die Kosten für die Anpassung an die neuen Normen verringert werden. Es gibt allerdings Hersteller, die bereits in Forschung und Entwicklung investieren und deren Wettbewerbsfähigkeit nicht durch den Vorschlag beeinträchtigt werden darf.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 4 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4) Seit dem Jahr 2005 ist in Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie 2000/25/EG vorgesehen, dass die Frage geprüft werden muss, ob mehr Flexibilität bezüglich der Grenzwerte der Stufen III B und IV erforderlich ist. Um der Industrie beim Übergang zur nächsten Stufe eine vorübergehende Erleichterung zu bieten, ist es erforderlich, die Bedingungen für die Anwendung des Flexibilitätssystems anzupassen. (4) Seit dem Jahr 2005 ist in Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie 2000/25/EG vorgesehen, dass die Frage geprüft werden muss, ob mehr Flexibilität bezüglich der Grenzwerte der Stufen III B und IV erforderlich ist. Um kleinen und mittleren Unternehmen aus der Landwirtschaft und der Industrie, die von diesen Änderungen betroffen sind, beim Übergang zur nächsten Stufe eine vorübergehende Erleichterung zu bieten, ist es erforderlich, die Bedingungen für die Anwendung des Flexibilitätssystems anzupassen. Änderungsantrag  2 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Abschnitt 1 – Ziffer 1.4.   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.4. Der Zugmaschinenhersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde alle Angaben über die Umsetzung des Flexibilitätssystems, die die Genehmigungsbehörde für ihre Entscheidungsfindung anfordert. 1.4. Der Zugmaschinenhersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde alle erforderlichen Angaben über die Umsetzung des Flexibilitätssystems, die die Genehmigungsbehörde für ihre Entscheidungsfindung anfordert. Änderungsantrag  3 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Anhang I Richtlinie 2000/25/EG Anhang IV – Abschnitt 1 – Ziffer 1.5.   Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.5. Der Zugmaschinenhersteller übermittelt alle sechs Monate den Genehmigungsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine oder der Motor in Verkehr gebracht wird, einen Bericht über die Umsetzung des von ihm in Anspruch genommenen Flexibilitätssystems. In dem Bericht sind die kumulierten Zahlenangaben der Motoren und Zugmaschinen anzugeben, die gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht worden sind; ferner die Seriennummern des Motors und der Zugmaschine und die Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine in Betrieb genommen worden ist. Dieses Verfahren ist so lange zu befolgen, wie ein Flexibilitätssystem ist in Anspruch genommen wird. 1.5. Der Zugmaschinenhersteller übermittelt alle sechs Monate den Genehmigungsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine oder der Motor in Verkehr gebracht wird, einen Bericht über die Umsetzung des von ihm in Anspruch genommenen Flexibilitätssystems. In dem Bericht sind die kumulierten Zahlenangaben der Motoren und Zugmaschinen anzugeben, die gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht worden sind; ferner die Seriennummern des Motors und der Zugmaschine und die Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine in Betrieb genommen worden ist. Dieses Verfahren ist ausnahmslos so lange zu befolgen, wie ein Flexibilitätssystem in Anspruch genommen wird.

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