Verfahren : 2011/2022(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0115/2011

Eingereichte Texte :

A7-0115/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 06/04/2011 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0128

BERICHT     
PDF 153kWORD 119k
1.4.2011
PE 456.884v02-00 A7-0115/2011

über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission

(07704/2011 – C7‑0072/2011 – 2011/2022(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission

(07704/2011 – C7‑0072/2011 – 2011/2022(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 a,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, der am 15. Dezember 2010 endgültig festgestellt wurde(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, der von der Kommission am 14. Januar 2011 vorgelegt wurde (KOM(2011)0009),

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011, der vom Rat am 15. März 2011 festgelegt wurde (07704/2011 – C7‑0072/2011),

–   gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0115/2011),

A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 zum Gesamthaushaltsplan 2011 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe eines Betrags von 182,4 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zur Abmilderung der Folgen der in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien durch starke Regenfälle verursachten Überschwemmungen ermöglichen soll,

B.  in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2011 aufzunehmen,

C. in der Erwägung, dass die dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 als Anlage beigefügte Gemeinsame Erklärung zu den Zahlungsermächtigungen die Vorlage eines Berichtigungshaushaltsplans vorsah, „falls die in den Haushaltsplan 2011 eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Ausgaben ... zu decken“,

D. in der Erwägung, dass der Rat die Einrichtung einer „Negativreserve“ gemäß Artikel 44 der Haushaltsordnung beschlossen hat,

E.  in der Erwägung, dass der Beschluss des Rates einzig und allein pragmatisch ausgerichtet ist und keine nachhaltige und den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechende Lösung für einen etwaigen künftigen unvorhergesehenen Bedarf darstellt und daher als einmalige Option angesehen werden sollte,

F.  in der Erwägung, dass der Rat die Kommission aufgefordert hat, „so bald wie möglich“ einen Vorschlag zur Einrichtung der Negativreserve vorzulegen,

G. in der Erwägung, dass der bevorstehende Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zur Einsetzung der Überschüsse des Haushaltsjahres 2010 in den Haushaltsplan eine geeignete und zeitgerechte Gelegenheit für die Bildung der Negativreserve bieten wird,

1.  nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011;

2.  ist der Ansicht, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union nach einer Naturkatastrophe so rasch wie möglich in Anspruch genommen werden sollte und dass die Bearbeitung der Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe, die Bewertung und die Ausarbeitung der Vorschläge und der Erlass der entsprechenden Haushaltsmaßnahmen und Rechtsakte auf effiziente und schnell wirksame Weise erfolgen sollten;

3.  fordert die Kommission unbeschadet ihres Initiativrechts auf, bei der Einrichtung der Negativreserve auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zur Einsetzung des Überschusses des Haushaltsjahres 2010 gemäß Artikel 15 der Haushaltsordnung zurückzugreifen;

3.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 ohne Abänderungen und beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2011 endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0475.

(3)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung kann die Kommission „unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Ihre Berichterstatterin möchte zu den verschiedenen Punkten des EBH 1/2011 die folgenden Bemerkungen vorbringen:

1. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

Der Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme des EUSF stützt sich auf Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV), wonach der Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

Die Voraussetzungen für eine Förderung durch den Fonds sind in der Verordnung Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des EUSV festgelegt, und es sollte in Erinnerung gerufen werden, dass Ziel des Fonds nicht der Ausgleich privater Schäden, sondern der Wiederaufbau von Infrastrukturen ist und dass es sich dabei um ein Refinanzierungsinstrument handelt. Der vorliegende Vorschlag zur Inanspruchnahme des EUSF ist der erste, den die Kommission für 2011 unterbreitet hat.

Die unmittelbaren Schäden wurden von den Behörden Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Kroatiens und Rumäniens auf insgesamt 5 512 719 662 EUR geschätzt. Im Falle Polens, der Slowakei, Ungarns und Rumäniens überschreiten die unmittelbaren Schäden den üblichen Schwellenwert von 0,6 % des BNE für die Inanspruchnahme des EUSF, sodass hier eine „Katastrophe größeren Ausmaßes“ vorliegt. Im Falle der Tschechischen Republik und Kroatiens, in denen die unmittelbaren Schäden den üblichen Schwellenwert nicht überschreiten, wurde die besondere Voraussetzung des Artikels 2 Absatz 2 der oben genannten Verordnung des Rates, wonach ausnahmsweise auch ein Nachbarstaat, der von derselben Katastrophe größeren Ausmaßes betroffen ist, eine Hilfe aus dem EUSF erhalten kann, für erfüllt angesehen. Aufgrund seines Status als Bewerberland hat Kroatien Anspruch auf Unterstützung aus dem EUSF, doch wird die Finanzhilfe der EU aus Rubrik 4 (Artikel 13 06 02) gezahlt werden, während die Hilfe für die anderen betroffenen Mitgliedstaaten aus Teilrubrik 3b (Artikel 13 06 01) gezahlt werden wird.

Im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2011 wird vorgeschlagen, eine Hilfe im Gesamtbetrag von 182 388 893 EUR bereitzustellen:

 

 

 

 

 

(in EUR)

 

Unmittelbarer Schaden

Schwellen­wert

Betrag auf der Basis von 2,5 %

Betrag auf der Basis von 6 %

 

Gesamtbetrag dervorgeschlagenen Finanzhilfe

 

Polen – Überschwemmungen 2010„Katastrophe größeren Ausmaßes“

 

2 998 989 248

2 124 920 000

53 123 000

52 444 155

105 567 155

Slowakei – Überschwemmungen 2010„Katastrophe größeren Ausmaßes“

 

561 133 594

378 205 000

9 455 125

10 975 716

20 430 841

Ungarn – Überschwemmungen 2010„Katastrophe größeren Ausmaßes“

 

719 343 706

590 710 000

14 767 750

7 718 022

22 485 772

Tschechische Republik – Überschwemmungen 2010„Nachbarstaat“

 

204 456 041

824 029 000

5 111 401

0

5 111 401

Kroatien – Überschwemmungen 2010„Nachbarstaat“

 

153 039 303

275 804 000

3 825 983

0

3 825 983

Rumänien – Überschwemmungen 2010„Katastrophe größeren Ausmaßes“

 

875 757 770

787 935 000

19 698 375

5 269 366

24 967 741

Insgesamt 5 512 719 662

182 388 893

2. Finanzierung

In Übereinstimmung mit der während der Haushaltskonzertierung verfassten und von Parlament, Rat und Kommission angenommenen Gemeinsamen Erklärung zu den Zahlungsermächtigungen wurde ein Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans 1/2011 unterbreitet, da die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um den festgestellten Bedarf zu decken.

Es wird eine Aufstockung der Verpflichtungs- und der Zahlungsermächtigungen um 182 388 893 EUR vorgeschlagen. In Übereinstimmung mit der IIV vom 17. Mai 2006 wird dieser Betrag unter Überschreitung der Obergrenzen der Teilrubrik 3b und der Rubrik 4 in den Haushaltsplan eingesetzt.

MFR

2011 Finanzrahmen 2011

Haushaltsplan 2011

EBH 1/2011

Haushaltsplan 2011

(einschl. EBH 1/2011)

 

 

CA

 

 

PA

 

 

CA

 

 

PA

 

 

CA

 

 

PA

 

 

CA

 

 

PA

 

1a.

12 987 000 000

 

13 520 566 270

11 627 802 798

 

 

13 520 566 270

11 627 802 798

Spielraum(1)

 

 

-33 566 270

 

 

 

-27 160 054

 

1b.

50 987 000 000

 

50 980 593 784

41 652 094 626

 

 

50 980 593 784

41 652 094 626

Spielraum

 

 

6 406 216

 

 

 

-27 160 054

 

2.

60 338 000 000

 

58 659 248 389

56 378 918 184

 

 

58 659 248 389

56 378 918 184

Spielraum

 

 

1 678 751 611

 

 

 

1 678 751 611

 

3a.

1 206 000 000

 

1 138 954 740

813 277 345

 

 

1 138 954 740

813 277 345

Spielraum

 

 

67 045260

 

 

 

67 148 260

 

3b.

683 000 000

 

682 897 000

645 969 000

+178 562 910

+178 562 910

861 459 910

824 531 910

Spielraum(2)

 

 

103 000

 

 

 

67 148 260

 

4.

8 430 000 000

 

8 754 299 377

7 237 527 520

+3 825 983

+3 825 983

8 758 125 360

7 241 353 503

Spielraum(3)

 

 

-70 439 377

 

 

 

-70 439 377

 

5.

8 334 000 000

 

8 172 839 289

8 171 544 289

 

 

8 172 839 289

8 171 544 289

Spielraum(4)

 

 

243 160 711

 

 

 

243 160 711

 

INSGES.

142 965 000 000

134 280 000 000

141 909 398 849

126 527 133 762

+182 388 893

+182 388 893

142 091 787 742

126 709 522 655

Der Rat hat die Einrichtung einer Negativreserve an Zahlungsermächtigungen gemäß Artikel 44 der Haushaltsordnung beschlossen. Diese pragmatische, aber in finanzieller Hinsicht unangemessene Lösung kann nur als einmalige Option angesehen werden. Da die Finanzhilfe an diese Länder ausgezahlt werden muss und nicht weiter hinausgezögert werden kann, schlägt die Berichterstatterin einstweilen vor, den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2011 ohne Abänderungen zu billigen.

(1)

      Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 34 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

(2)

      Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

(3)

      Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2010 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (253,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 71 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

(4)

      Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 82 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Francesca Balzani, Reimer Böge, Lajos Bokros, Giovanni Collino, Jean-Luc Dehaene, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Salvador Garriga Polledo, Carl Haglund, Lucas Hartong, Monika Hohlmeier, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Claudio Morganti, Nadezhda Neynsky, Miguel Portas, László Surján, Angelika Werthmann, Jacek Włosowicz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gerben-Jan Gerbrandy, Jan Olbrycht, Peter Šťastný

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