Verfahren : 2011/0803(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0190/2011

Eingereichte Texte :

A7-0190/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/06/2011 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0246

BERICHT     
PDF 160kWORD 90k
25.5.2011
PE 464.757v03-00 A7-0190/2011

über die vorgeschlagene Ernennung von H.G. Wessberg zum Mitglied des Rechnungshofs

(C7‑0103/2011 – 2011/0803(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON H.G. Wessberg
 ANLAGE 2: ANTWORTEN VON H.G. Wessberg AUF DEN FRAGEBOGEN
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von H.G. Wessberg zum Mitglied des Rechnungshofs

(C7‑0103/2011 – 2011/0803(NLE))

(Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 AEUV, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0103/2011),

–   nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 24. Mai 2011,

–   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0190/2011),

A. in der Erwägung, dass H.G. Wessberg die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 AEUV erfüllt,

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, H.G. Wessberg zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON H.G. Wessberg

Kontaktangaben

Adresse: Mårdvägen 44, 167 56 Bromma, Schweden

Telefon: +46 70 279 8996

E-Mail: hg@wessberg.net

Lebenslauf

Geboren am 26. April 1952 in Göteborg, Schweden

Verheiratet seit 1981 mit Marianne Reimers-Wessberg. Drei Kinder.

Ausbildung/Abschlüsse

BA in Politikwissenschaften, Geschichte, Kommunikation

Ernennungen

2007 – 2010 Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten

2007 Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

2006 – 2007 Staatssekretär im Ministerium für Verteidigung

2004 – 2006 Generaldirektor des Schwedischen Amtes für die Registrierung von Unternehmen

2001 – 2004 Stellvertretender Generaldirektor des Schwedischen Unternehmerverbandes

2001 Geschäftsführender Direktor

1996 – 2000 Stellvertretender Geschäftsführender Direktor

1995 – 1996 Amtierender Geschäftsführender Direktor

1991 – 1995 Pressedirektor des Schwedischen Industrieverbandes

1990 – 1991 Pressedirektor von SIAB

1987 – 1990 Leiter der Informationsstelle, Bedienstete des Schwedischen Verteidigungsministeriums, sowie Sprecher des Oberbefehlshabers

1985 – 1987 Leiter des Pressedienstes, Bedienstete des Schwedischen Verteidigungsministeriums

1982 – 1985 Pressereferent, Bedienstete des Schwedischen Verteidigungsministeriums

1980 – 1982 Vorsitzender der Vereinigten Schwedischen Studentenschaften (SFS)

1979 – 1980 Vorsitzender des Studentenverbandes der Universität Göteborg

Ernennungen in Vorstände und andere Gremien

2005 – 2006 Mitglied des Government Interoperability Board

2005 – 2006 Vorstandsmitglied der Nationalen Dienstleistungsagentur für Universitäten und Hochschulen

2003 – 2004 Vorsitzender des Zentralverbands Wehrwesen und Gesellschaft

2003 – 2004 Mitglied des Verbindungsrates der Schwedischen Agentur für Krisenmanagement

2003 – 2004 Mitglied des Geschäftsbeirats des Oberbefehlshabers

1997 – 2003 Vorsitzender der Partei der Moderaten in Stockholm

1998 – 2002 Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats der Riksbank

1999 – 2002 Vorstandsmitglied von Birka Energi

1999 – 2001 Vorsitzender von Svenska Bostäder

1999 – 2001 Vorsitzender von Locum AB

1997 – Mitglied der Akademie für Verteidigungswissenschaften

1996 – 1998 Vorstandsmitglied des Rundfunksenders Sveriges Radio


ANLAGE 2: ANTWORTEN VON H.G. Wessberg AUF DEN FRAGEBOGEN

Fragebogen für die Bewerber um das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs

Berufserfahrung

1. Beschreiben Sie die wichtigsten Aspekte Ihrer Berufserfahrung in den Bereichen Staatshaushalt (öffentliche Finanzen), Verwaltung und Verwaltungsprüfung.

Ich verfüge über eine mehr als 30-jährige Berufserfahrung im höheren Management in Schweden, und zwar sowohl bei öffentlichen Institutionen als auch bei privaten Unternehmen. Einen großen Teil meiner Laufbahn habe ich damit verbracht, als Manager in Organisationen, die die Interessen der Industrie in der Öffentlichkeit vertreten, die Bedingungen für Privatunternehmen in Schweden zu verbessern. Darüber hinaus verfüge ich aber auch über umfassende Erfahrungen im öffentlichen Bereich, und zwar als Politiker und als Beamter. Zu meinen jüngsten Verwendungen im öffentlichen Bereich zählt meine Stellung als Generaldirektor des Schwedischen Amtes für die Registrierung von Unternehmen, einer unabhängigen Regierungsstelle. Außerdem bin ich unter mehreren Ministern als Staatssekretär tätig gewesen. In Schweden ist die Stellung des Staatssekretärs die oberste ausführende Beamtenstelle in direkter Zusammenarbeit mit den Ministern, wobei es darum geht, die Entscheidungen des Ministers auszuführen und für das tägliche Management des Ministeriums Sorge zu tragen. Zuletzt diente ich als Staatssekretär bei Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Diese Stellungen in der Exekutive haben mir Einblicke in die Haushaltsführung und in Fragen der Haushaltskontrolle gewährt und zu entsprechenden Erfahrungen geführt. Als Teil meiner unterschiedlichen Exekutivaufgaben war ich auch gegenüber externen Rechnungsprüfern unmittelbar rechenschaftspflichtig. In meiner Stellung als Staatssekretär im Kabinett des Ministerpräsidenten war ich in den jährlichen Haushaltsprozess der schwedischen Regierung unmittelbar eingebunden. Ich war zuständig für die Koordination der Vorbereitungsarbeiten zum Haushaltplan innerhalb der Regierung, für die Vorbereitung der endgültigen Haushaltsrechnungen für das Parlament und für die Nachbearbeitung vorangegangener Regierungshaushalte. Ich verfüge damit über Erfahrungen aus erster Hand im Bereich der Erstellung öffentlicher Haushalte und deren nachträglicher Prüfung. Ferner war ich unmittelbar zuständig für den Haushaltsplan des Kabinetts des Ministerpräsidenten. Die Wahrung der Haushaltsdisziplin und die Gewährleistung einer finanziellen Rechenschaftspflicht gegenüber den betreffenden Stellen waren meine Hauptziele bei der Ausführung dieser Aufgaben.

Als Generaldirektor des Schwedischen Amtes für die Registrierung von Unternehmen war ich zuständig für den Haushalt des Amtes und dessen Ausführung. Das Amt für die Registrierung von Unternehmen wird zu einem großen Teil aus Gebühren privater Unternehmen finanziert, so dass es auch diesbezüglich wichtig war, unseren Kunden einen Mehrwert zu bieten, um unsere Berechtigung zu wahren. Während meiner Zeit als Generaldirektor waren die Finanzen des Amtes stets in Ordnung und wir erhielten mehrere Auszeichnungen für einen hervorragenden Dienst als Ergebnis unseres Einsatzes.

Zuvor war ich als Geschäftsführender Direktor des Verbandes der Schwedischen Industrie tätig. Zu meinen Zuständigkeiten gehörte die Überwachung des Haushaltsplans des Verbands und dessen Ausführung. Ebenso war ich mit dem Zusammenschluss des Verbands der Schwedischen Industrie mit einer anderen vergleichbaren Organisation betraut. Obwohl dieser Zusammenschluss in mehrerlei Hinsicht eine Herausforderung darstellte, gelang es uns, während des gesamten Prozesses ein hohes Maß an Führung und Finanzkontrolle zu wahren.

2. Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Meine wichtigste Entscheidung war die, die Organisation der Kampagne zugunsten einer schwedischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu gestalten. Ich gehe davon aus, dass wir viele Menschen in Schweden informiert und dazu gebracht haben, zugunsten einer Mitwirkung am Europäischen Aufbauwerk abzustimmen. Die Stärke und auch die Herausforderung dieses Projektes bestand darin, dass es zweigeteilt war und sehr unterschiedliche Interessengruppen der Gesellschaft wie Industrie, Gewerkschaften und politische Parteien vertrat. Ich betrachte die Entscheidung Schwedens, der Europäischen Union beizutreten, als das bedeutendste politische Ereignis meiner Generation, und ich bin sehr stolz darauf, dass ich diese Entscheidung in gewisser Weise beeinflusst habe.

Von meiner Regierung war ich benannt worden, eine neue Agentur zur Verwaltung privater Unternehmen, das Schwedische Amt für die Registrierung von Unternehmen, auszugestalten und zu leiten. Unter meiner Führung gelang es uns, unsere Ergebnisse umfassend zu steigern und unsere Kunden nachhaltig zufriedenzustellen. Dies war das Ergebnis mehrerer Entscheidungen zur Umstrukturierung des vorherigen Systems, das durch Probleme der Ineffizienz, mangelhafter Dienstleistungen und langer Wartezeiten für die Unternehmen belastet war.

Als Staatssekretär des Ministerpräsidenten führte ich neue Regeln für das Krisenmanagement in der Zentralregierung ein, da die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des vorherigen Systems durch den Umgang mit der Krise im Zuge des Tsunami im Indischen Ozean im Jahre 2004 deutlich geworden war. In relativ kurzer Zeit gelang es mir, eine gut funktionierende Krisenorganisation aufzubauen, bei der sich später zeigte, dass sie die Fähigkeit der Regierung zum Krisenmanagement erheblich verbessert hat.

Unabhängigkeit

3. Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben müssen. Wir sehen Sie diese Verpflichtung im Zusammenhang mit Ihrer künftigen Tätigkeit?

Wenn ich zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt werde, werde ich selbstverständlich bemüht sein, alle geltenden Bestimmungen einzuhalten und gegenüber externen Einflüssen unabhängig zu bleiben. Zu keinem Zeitpunkt würde ich es zulassen, dass ich von Regierungen, politischen Parteien oder anderen externen Interessengruppen beeinflusst würde. Mein Augenmerk wäre ausschließlich darauf gerichtet, die effiziente Verwendung der Mittel der europäischen Steuerzahler zu gewährleisten. In meinen früheren Stellungen, sowohl im privaten Bereich als auch im öffentlichen Sektor, habe ich mich nachweislich für die Wahrung eines hohen Maßes an Integrität gegenüber externen Interessengruppen und die strikte Beachtung der geltenden Bestimmungen eingesetzt. Ich hege nicht die Absicht, als Mitglied des Rechnungshofes mit dieser Einstellung zu brechen.

4. Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Als leitender Direktor des Verbandes der Schwedischen Industrie erhielt ich während der gesamten Dauer meines Mandats eine vorbehaltlose Entlastung. Dies war die einzige von mir bekleidete Position, bei der ein Entlastungsverfahren vorgesehen war.

5. Verfügen Sie über Geschäfts- oder Kapitalanteile oder andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten? Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen mitzuteilen und sie öffentlich bekannt zu geben? Könnten Sie für den Fall, dass Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt sind, bitte Einzelheiten ausführen?

Ich verfüge über keine geschäftlichen Interessen, Finanzbeteiligungen oder sonstige Verpflichtungen, die in Verbindung mit dem Amt eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Ich bin auch darauf vorbereitet, dem Präsidenten des Rechnungshofs alle meine finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen mitzuteilen, und ich werde sie bei Bedarf öffentlich bekanntgeben. Ich bin in kein laufendes Gerichtsverfahren eingebunden.

6. Sind Sie bereit, nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurückzutreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufzugeben?

Ich bekleide kein gewähltes Amt und nehme keine aktive Funktion in einer politischen Partei wahr. Ich bin auch darauf vorbereitet, von jeder Stellung zurückzutreten, die in Verbindung mit meiner Stellung als Mitglied des Rechnungshofes zu einem Interessenkonflikt führen würde.

7. Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Akteure Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt wären?

Eine schwere Unregelmäßigkeit oder einen Betrugsfall in Schweden würde ich wie jeden vergleichbaren Betrugsfall oder jede vergleichbare Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat behandeln. Für alle Mitgliedstaaten gelten dieselben Grundsätze der Haushaltsdisziplin und der Haushaltsführung. Als Mitglied des Rechnungshofes wäre ich dafür zuständig, die finanziellen Interessen der Bürger und der Steuerzahler aus ganz Europa zu wahren. Dabei wäre es nicht hinnehmbar, wenn ich mein Heimatland nach anderen Standards behandeln würde als einen anderen Mitgliedstaat. Beim Verdacht auf einen Betrugsfall würde ich die beim Rechnungshof geltenden Verfahren beachten und den Fall OLAF melden.

Ausübung der Tätigkeit

8. Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen?

Zunächst bedeutet die Verwaltung öffentlicher Mittel und demnach der Dienst am Steuerzahler die Anwendung der drei Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung: Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität. Die Haushaltsmittel sollten nämlich in angemessenem Umfang und in angemessener Qualität eingesetzt werden, um die vorgegebenen Ziele zu möglichst niedrigen Kosten zu erreichen. Das Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen sollte optimal sein und die vorgesehenen Ziele sollten erreicht werden.

Jede Kultur einer wirtschaftlichen Haushaltsführung muss auf Transparenz und Offenheit gründen. Transparenz und Offenheit erhöhen die Möglichkeit, dass Unregelmäßigkeiten, Ineffizienz und mangelhafte Verfahrensweisen aufgedeckt werden. Die Kultur einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erfordert ferner genau festgelegte und wohlüberlegte Zielsetzungen. Diese Ziele müssen klar, erreichbar, wichtig und zeitnah sein.

Ferner wird jede gut funktionierende Organisation durch Rechenschaftspflicht charakterisiert. Eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten ist von entscheidender Bedeutung, um bei Maßnahmen und Entscheidungen ein hohes Maß an Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Allerdings bedarf es auch in gut funktionierenden Organisationen sorgfältig ausgearbeiteter Kontrollsysteme. Derartige Kontrollsysteme sollten aus einer internen Prüfung, sorgfältig ausgearbeiteten Rahmenbedingungen für Rechenschaftspflicht und Berichterstattung sowie einem angemessenen Managementsystem bestehen.

Schließlich werden alle genannten Merkmale in Verbindung mit einer transparenten internen Kommunikation (von oben nach unten und von unten nach oben) und ein sorgfältig definierter ethischer Rahmen dazu beitragen, in jeder Organisation Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht zu erreichen.

Dies sind meiner Meinung nach die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung.

9. Nach dem Vertrag unterstützt der Hof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans. Wie würden Sie Ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Berichterstattung gegenüber dem Europäischen Parlament und insbesondere seinem Haushaltskontrollausschuss beschreiben?

Der Rechnungshof spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Parlaments im Rahmen des Haushaltsverfahrens. Beide Organe sind bestrebt, die Haushaltsführung der EU zu verbessern, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern und diejenige, die für die Bewirtschaftung der EU-Haushaltsmittel zuständig ist, nämlich die Kommission, im Namen der Unionsbürger zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich gehe davon aus, dass die vom Parlament in seinen Entlastungsentschließungen angesprochenen Themen und Bedenken bei der Erstellung des Jahresarbeitsprogramms des Rechnungshofs als vorrangig angesehen werden sollten, womit gewährleistet werden sollte, dass Finanz- und Compliance-Prüfungen zu sorgfältig erstellten und verlässlichen Jahresberichten und die Leistungskontrollen des Rechnungshofs zu einschlägigen und zeitlich günstigen Sonderberichten für das Parlament führen. In einer längerfristigen Perspektive (nach 2012) sollte die neue Prüfstrategie des Rechnungshofs sich in erster Linie gleichermaßen mit den vom Parlament angesprochenen Prioritäten und Anregungen befassen.

Ich wäre bestrebt, transparente Beziehungen zu den Berichterstattern des Parlaments für die unter meine Verantwortung fallenden Prüftätigkeiten aufzubauen; außerdem würde ich dem Haushaltskontrollausschuss in angemessener Weise zuarbeiten und mich an dessen Diskussionen beteiligen. Ferner wäre ich zusammen mit meinen künftigen Kollegen bestrebt, die Zusammenarbeit zwischen beiden Organen zu verbessern und den Berichterstattungsprozess durch regelmäßige Treffen insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss weiter auszubauen.

10. Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Leistungskontrolle (performance audit) und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltung berücksichtigt werden?

Die Leistungskontrolle kann eine wichtige Rolle spielen bei der Wahrung der Rechenschaftspflicht und der effizienten Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bereitstellung verlässlicher Informationen für eine ganze Reihe von Beteiligten, einschließlich der politischen Entscheidungsträger und der allgemeinen Öffentlichkeit. Der Leistungskontrolle kommt demnach ein großes Potenzial bei der Gestaltung und Unterrichtung einer auf breiter Front geführten öffentlichen Diskussion über die öffentlichen Ausgaben zu. Da es keine unionsweite öffentliche Diskussion über die effiziente Verwendung der Haushaltsmittel gibt, ist dieser Aspekt auf EU-Ebene von besonderer Bedeutung.

Hinsichtlich des Zusatznutzens aus Managementperspektive sehe ich drei Aspekte, die zu berücksichtigen sind.

Zunächst sollen mit dieser Art der Leistungskontrolle die Auswirkungen einer Politik oder eines Programms geprüft werden. Die Schlussfolgerungen der Prüfung informieren das Management darüber, inwieweit es in der Lage gewesen ist, seine Zielsetzungen zu erreichen, und erläutern auf der Grundlage verlässlicher Prüfnachweise, warum eine Maßnahme erfolgreich gewesen ist oder nicht.

Zweitens bieten die in den Sonderberichten festgehaltenen Empfehlungen dem Management nützliche Informationen darüber, wie es das Ausgabenmuster weiter ausbauen oder gegebenenfalls abändern könnte, um einen größeren Impakt zu erzielen und um effizienter und effektiver zu werden.

Da Leistungskontrollen auch über die Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und über die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit der zugrundeliegenden Maßnahmen hinausgehen, enthalten sie auch Anregungen darüber, wie die Ausgaben auf festgesetzte Ziele ausgerichtet werden können, und verbessern damit die Chancen, dass mit dem Programm die Zielsetzungen auch erreicht werden können.

Drittens bietet die Leistungskontrolle ein Follow-up in Bezug auf die Frage, wie das Management die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt hat, und stellt der Haushaltsbehörde ein wichtiges Element für das Entlastungsverfahren zur Verfügung.

Eine Leistungskontrolle sollte als eine Möglichkeit für das Management angesehen werden, ein Ausgabenprogramm oder eine entsprechende Politik zu überarbeiten und/oder abzuändern und die Rechenschaftspflicht zu steigern.

11. Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

Der Vertrag sieht vor, dass die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs in den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungsprüfungsorganen im Geiste des Vertrauens und der Wahrung der jeweiligen Unabhängigkeit durchgeführt werden.

Mit Hilfe des eingesetzten Kontaktausschusses der Leiter der obersten Rechnungsprüfungsorgane der EU hat der Rechnungshof über die Jahre mit den obersten Rechnungsprüfungsorganen zusammengearbeitet und Erfahrungen und Kenntnisse in Bezug auf die Prüfung der EU-Mittel und anderer unionsbezogener Fragen, beispielsweise die Entwicklung gemeinsamer Prüfstandards und vergleichbarer Prüfkriterien, ausgetauscht.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und den obersten Rechnungsprüfungsorganen könnte einen Schritt weitergehen, wobei der Rechnungshof sich auf die Prüftätigkeit der obersten Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf den EU-Haushalt verlassen könnte. In einer Stellungnahme hat der Rechnungshof kürzlich geäußert, dass er sich in Bezug auf die Angemessenheit und Qualität der Arbeit zufrieden zeigen müsse, was bedeutet, dass die nationale Prüftätigkeit einen geeigneten Umfang, Ansatz und Zeitplan umfassen und nach internationalen Prüfstandards ausgeführt werden müsste.

Allerdings konzentriert sich die Arbeit der nationalen obersten Rechnungsprüfungsorgane in erster Linie auf die Prüfung der nationalen Haushalte. Es erscheint deshalb verständlich, dass die nationale Prüfpraxis, die Bedürfnisse der nationalen Akteure und die Struktur der nationalen öffentlichen Verwaltungen bei der Festlegung der Prüfverfahren in einem bestimmten Mitgliedstaat von entscheidender Bedeutung sind. Nicht immer mag dann die Bereitschaft da sein, bei der Prüfung von EU-Mitteln dieses Prüfverfahren abzuändern oder ein anderes zu verwenden. Der Dialog ist daher von wesentlicher Bedeutung.

In diesem Zusammenhang sind die kürzlich erfolgten koordinierten Prüfvorgänge zwischen dem Rechnungshof und zwei obersten Rechnungsprüfungsorganen aus der EU im Bereich der Ausgaben für die Landwirtschaft und die anstehende Prüfung im Bereich der Strukturfonds selbstverständlich von großem Interesse. Vielleicht lassen sich auch noch andere Bereiche im Hinblick auf eine ertragreiche Zusammenarbeit ausmachen. Ferner sehe ich auch einen gewissen Bedarf an regelmäßigen Sitzungen und Seminaren über die Sachzwänge und Pflichten in Bezug auf die Bewirtschaftung und die Prüfung des EU-Haushalts. Hiervon sollten nicht nur das Europäische Parlament und der Rechnungshofs betroffen sein, sondern auch die obersten Rechnungsprüfungsorgane aus der EU und die nationalen Parlamente, womit auch der zunehmenden Bedeutung der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Umsetzung des EU-Haushalts seit dem Vertrag von Lissabon Rechnung getragen würde.

Sonstige Fragen

Würden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Hofes aussprechen sollte?

JA. Ich bin der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof ohne Vertrauen nicht effizient sein kann.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

11

3

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Andrea Češková, Jorgo Chatzimarkakis, Andrea Cozzolino, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Iliana Ivanova, Monica Luisa Macovei, Crescenzio Rivellini, Paul Rübig, Theodoros Skylakakis, Georgios Stavrakakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Zuzana Brzobohatá, Christofer Fjellner, Ivailo Kalfin, Jan Mulder, Derek Vaughan

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen