BERICHT über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses im Jahr 2010

17.6.2011 - (2010/2295(INI))

Petitionsausschuss
Berichterstatter: Willy Meyer

Verfahren : 2010/2295(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0232/2011

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses im Jahr 2010

(2010/2295(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beratungen des Petitionsausschusses,

–   gestützt auf Artikel 24, 227, 258 und 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union,

–   gestützt auf Artikel 48 und Artikel 202 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A7-0232/2011),

A. in der Erwägung der Bedeutung des Petitionsverfahrens und der spezifischen Zuständigkeiten, die es dem zuständigen Ausschuss ermöglichen sollten, entsprechende Lösungen zu suchen und anzubieten und die EU–Bürger, die beim Parlament Petitionen einreichen, zu unterstützen,

B.  in der Erwägung, dass die Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess der Europäischen Union mit Blick auf die Stärkung ihrer Legitimität und Verantwortung erhöht werden muss,

C. in der Erwägung, dass die Bürger der EU unmittelbar durch das Parlament vertreten werden und dass das im Vertrag verankerte Petitionsrecht ihnen ein Instrument an die Hand gibt, mit dem sie sich an ihre Vertreter wenden können, wann immer sie der Auffassung sind, dass ihre Rechte verletzt worden seien, und ihre Beschwerde in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt,

D. in der Erwägung, dass die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften sich unmittelbar auf die EU-Bürger und alle Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union auswirkt und sie diejenigen sind, die am besten ihre Wirksamkeit und ihre Unzulänglichkeiten bewerten und verbliebene Lücken anzeigen können, die geschlossen werden müssen, um eine bessere Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch die einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und dass der Petitionsausschuss ein bevorzugter Ansprechpartner werden muss,

E.  in der Erwägung, dass das Parlament mit seinem Petitionsausschuss verpflichtet ist, diese Angelegenheiten zu untersuchen und den Bürgern die besten Lösungen anzubieten, und dass der Petitionsausschuss seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den anderen Ausschüssen, europäischen Einrichtungen, Agenturen und Netzwerken sowie den Mitgliedstaaten weiter verstärkt,

F.  in der Erwägung, dass jedoch Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen nach wie vor einer aktiven Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss ablehnend gegenüberstehen und beispielweise nicht an den Ausschusssitzungen teilnehmen oder die ihnen übermittelten Schreiben nicht beantworten; ferner in der Erwägung, dass dies ein Zeichen fehlenden Willens zur Zusammenarbeit mit der Institution ist,

G. in dem Bewusstsein jedoch, dass viele Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft zeigen und sich gemeinsam mit dem Parlament bemühen, auf die Sorgen, die die Bürger im Petitionsverfahren zum Ausdruck bringen, zu reagieren,

H. in Anerkennung des Beitrags der Dienststellen der Kommission zum Petitionsverfahren, die Vorbewertungen für viele eingegangene Petitionen vornehmen,

I.   in der Erwägung, dass aufgrund der Spezifik der Petitionen sowie der Vielfalt der behandelten Themen die Zusammenarbeit mit den anderen Parlamentsausschüssen in den Fällen, in denen ihre Stellungnahme für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Petitionen gefragt ist, verstärkt werden muss,

J.   in der Erwägung, dass die Anzahl der im Jahr 2010 beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen im Vergleich zu 2009 geringfügig zurückgegangen ist (1655 Petitionen gegenüber 1924, ein Rückgang von 14 %),

K. in der Erwägung, dass die gute Zusammenarbeit mit den einschlägigen Dienststellen des Parlaments im Jahr 2010 dazu geführt hat, das 91 von den Bürgern eingereichte Beschwerden (4,7 %) nicht erfasst wurden, da sie nicht den Mindestanforderungen entsprachen, um als Petition angesehen werden zu können, womit den Empfehlungen des Jahresberichts 2009, wonach nicht den Mindestanforderungen entsprechende Petitionen nicht erfasst werden sollen, Genüge getan wurde,

L.  in der Erwägung, dass mit Blick auf die Zahl der unzulässigen Petitionen im Jahr 2010 (40 %) der besseren Information der Bürger über die Zuständigkeiten des Petitionsausschusses und der Aufgaben der verschiedenen Institutionen der Union stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte,

M. in der Erwägung, dass das Petitionsverfahren eine Ergänzung zu anderen den Bürgern zur Verfügung stehenden europäischen Instrumenten wie die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder der Kommission darstellt,

N. in der Erwägung, dass Bürger Anspruch auf schnelle und lösungsorientierte Abhilfe haben, und dass das Parlament wiederholt die Kommission aufgefordert hat, ihre Rechte als Hüterin der Verträge zu nutzen, um gegen die von Petenten aufgedeckten Verstöße gegen europäisches Recht vorzugehen, insbesondere dann, wenn die Umsetzung von EU-Recht auf nationaler Ebene dessen Verletzung zur Folge hat,

O. in der Erwägung, dass in vielen Petitionen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts zu Umweltfragen und zum Binnenmarkt ausgedrückt wird, und in Anbetracht der vorangegangenen Aufforderungen des Petitionsausschusses an die Kommission, verschärfte und wirksamere Kontrollen der Umsetzung in diesen Bereichen sicherzustellen,

P.  in der Erwägung, dass es insbesondere im Hinblick auf Umweltfragen und in allen Fällen, in denen der zeitliche Aspekt eine besonders große Rolle spielt, wichtig ist, frühzeitig zu prüfen, ob die lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Behörden alle einschlägigen Verfahrenserfordernisse des EU-Rechts ordnungsgemäß anwenden, und nötigenfalls eingehende Untersuchungen über die Anwendung und die Auswirkungen der geltenden Rechtsvorschriften anzustellen, um alle notwendigen Informationen zu erlangen, auch wenn die Kommission die Vereinbarkeit mit EU-Recht nur dann umfassend prüfen kann, wenn die nationalen Behörden eine endgültige Entscheidung getroffen haben,

Q. in der Erwägung, dass es angesichts der sehr großen Zahl von Petitionen im Zusammenhang mit Vorhaben, die Umweltauswirkungen haben könnten, für den Petitionsausschuss wünschenswert wäre, bei der Behandlung dieser Petitionen, der Inhalt Gegenstand einer öffentlichen Untersuchung sind, so vorzugehen, dass der Zeitraum des Entscheidungsprozess sowohl mit Blick auf den Petenten als auch hinsichtlich des Stands des betreffenden Vorhabens optimiert werden kann,

R.  in der Erwägung, dass weitere unwiderrufliche Verluste der Artenvielfalt, insbesondere in den durch Natura 2000 ausgewiesenen Gebieten, verhindert werden müssen, und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Schutz von besonderen Schutzgebieten gemäß der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie (79/409 EWG) zu gewährleisten,

S.  in der Erwägung, dass Petitionen die Auswirkungen europäischer Rechtsvorschriften auf den Alltag der EU-Bürger verdeutlichen und in dem Bewusstsein, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der erreichten Fortschritte bei der Stärkung der unionsspezifischen Rechte der Bürger ergriffen werden müssen,

T.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss angesichts der beträchtlichen Zahl von anhängigen Petitionen aufgrund von Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission eingeleitet wurden, in seinem vorhergehenden Tätigkeitsbericht und in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts gefordert hat, regelmäßig über die einzelnen Schritte in Vertragsverletzungsverfahren unterrichtet zu werden, die Gegenstand von Petitionen sind,

U. unter Hinweis auf die Empfehlungen des Petitionsausschusses im Ergebnis der Informationsreisen nach Huelva (Spanien), Campania (Italien) und Vorarlberg (Österreich) zur Bewirtschaftung sowohl giftiger als auch städtischer Abfälle und zur Umsetzung der Umweltrichtlinie in nationales Recht,

V. unter Hinweis auf Ziffer 32 seiner Entschließung vom 6. Juli 2010 über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2009[1] hinsichtlich der Forderung des Parlaments nach einer Überarbeitung des Registrierungsverfahrens für Petitionen,

W. in der Erwägung, dass der Rechtsausschuss eine Stellungnahme zur Petition 0163/2010 eingereicht von P.B. (deutscher Staatsangehörigkeit) zum Zugang Dritter zum Europäischen Gerichtshof bei Vorabentscheidungen abgegeben hat,

1.  erwartet, dass das Parlament und sein Petitionsausschuss aktiv in die Umsetzung der Bürgerinitiative einbezogen werden, so dass dieses Instrument seinen Zweck vollständig erfüllen und eine verbesserte Transparenz im Beschlussfassungsprozess der EU gewährleisten kann, indem es den Bürgern ermöglicht, Verbesserungen, Änderungen oder Zusätze zum EU-Recht vorzuschlagen; dabei ist zu verhindern, dass das ihnen damit gebotene Forum lediglich zu Medienzwecken genutzt wird;

2.  ist der Auffassung, dass der Petitionsausschuss am besten geeignet ist, die bei der Kommission registrierten europäischen Bürgerinitiativen zu verfolgen;

3.  wünscht, dass die Bürgerinitiativen, für die nicht eine Million Unterschriften gesammelt wurden, zur eingehenderen Erörterung an den Petitionsausschuss des Parlaments weitergeleitet werden können;

4.  fordert, dass der Petitionsausschuss der Ausschuss ist, der das Parlament bei der öffentlichen Anhörung der Vertreter, die eine Million Unterschriften für ihre Bürgerinitiative gesammelt haben, durch das Parlament und die Europäische Kommission vertritt und in diese Anhörung seine Erfahrung und seine Legitimität einbringt;

5.  lenkt die Aufmerksamkeit auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative[2], dem neuen Instrument zur Einbeziehung der Unionsbürger;

6.  weist darauf hin, dass beim Parlament kampagnenhafte Petitionen mit mehr als einer Million Unterschriften eingegangen sind, was auf seine Erfahrung in den Beziehungen zu den Bürgern schließen lässt, betont jedoch, dass die Bürger über den Unterschied zwischen dieser Art von Petition und der zukünftigen Bürgerinitiative unterrichtet werden müssen;

7.  erinnert an die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entstandene Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und unterstreicht die Bedeutung der Charta, die dem Vorgehen der Union und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich einen neuen Impuls verleiht; vertraut darauf, dass die Europäische Kommission – als Hüterin der Verträge – alles daran setzen wird, eine wirksame Anwendung der in der Charta verankerten Grundrechte zu gewährleisten;

8.  nimmt die Mitteilung der Kommission ’Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union’ zur Kenntnis und ist der Auffassung, dass eine echte Kultur der Grundrechte entwickelt, gefördert und gestärkt werden muss, nicht nur in den Institutionen der EU, sondern auch in den Mitgliedstaaten, insbesondere wenn diese das Unionsrecht anwenden und umsetzen; die in der 'Strategie' angesprochenen Informationsmaßnahmen über die Rolle und die Zuständigkeiten der Union auf dem Gebiet der Grundrechte sollten spezifisch und umfassend sein, um eine künftige willkürliche Zu- und Zurückweisung der Kompetenzen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, vor allem bei sensiblen Themen, zu unterbinden;

9.  unterstreicht jedoch, dass sich die Europäische Kommission ungeachtet einer großen Zahl von Petitionen zu den in der Charta verbrieften Rechten unter Berufung auf fehlende Instrumente beharrlich weigert tätig zu werden, um offenkundige Verstöße gegen die Grundrechte in den Mitgliedstaaten zu verhindern;

10. begrüßt den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, da dadurch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Befugnisse zur Prüfung der Aktivitäten der EU übertragen wird;

11. begrüßt, dass die Kommission 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerschaft“ erklärt, um die Debatte über die europäische Bürgerschaft in Gang zu bringen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und demokratischen Instrumente zu informieren; über die sie diese Rechte geltend machen können; das 'Europäische Jahr der Bürgerschaft' sollte genutzt werden, um auf breiter Basis Informationen über die neue "Europäische Bürgerinitiative" zu verbreiten, um von vornherein einer so hohen Unzulässigkeitsquote, wie sie nach wie vor im Bereich "Petitionen" zu finden ist, vorzubeugen; gleichsam sollte der beschränkte Anwendungsbereich der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ zur Diskussion gestellt werden;

12. begrüßt die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle im Portal „Ihre Rechte in der EU“ für die Bürger, die sich informieren, eine Beschwerde oder Rechtsmittel einlegen wollen; begrüßt die Schritte, die die Kommission zur Straffung der öffentlichen Unterstützungsdienste eingeleitet hat, um die Bürger über ihre Rechte in der Union und die Beschwerdeverfahren im Falle einer Verletzung dieser Rechte zu informieren; betont, dass mehr Informationen und eine größere Transparenz seitens der europäischen Institutionen notwendig sind, insbesondere durch die Gewährleistung eines einfachen Zugangs zu Dokumenten;

13. erinnert an seine Entschließung zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2009 und fordert den Bürgerbeauftragten auf, den Zugang zu Informationen und die Achtung des Rechts auf eine gute Verwaltung als unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in die Institutionen sicherzustellen; billigt die Empfehlung des Bürgerbeauftragten an die Kommission in Rahmen der Beschwerde 676/2008/RT wegen übermäßiger Verzögerungen bei Antworten an den Bürgerbeauftragten;

14. stellt fest, dass die im Jahr 2010 eingegangenen Petitionen sich weiterhin auf die Themenbereiche Umwelt, Grundrechte, Justiz und Binnenmarkt konzentrieren; stellt ferner fest, dass in geografischer Hinsicht die meisten Petitionen einen Mitgliedstaat – Spanien (16 %) und die Union als Ganzes (16 %) betrafen, gefolgt von Deutschland, Italien und Rumänien;

15. betont die Bedeutung der Tätigkeit der Petenten für den Umweltschutz, da die meisten Petitionen Fragen wie Umweltverträglichkeitsprüfungen, Natur, Abwasser, Wasserqualitätsmanagment und Schutz der Ressourcen, Luftqualität, Lärmbelästigung, Abfallbewirtschaftung und Industrieabgase betrafen;

16. unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten und drückt seine Unzufriedenheit über die Gleichgültigkeit einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung des Europäischen Umweltrechts aus;

17. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Kommission die Einhaltung und die Umsetzung des europäischen Umweltrechts strikter überwachen sollte - zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens und nicht erst, nachdem ein endgültiger Beschluss gefasst wurde;

18. teilt die Sorgen vieler Petenten im Zusammenhang mit dem Scheitern der Europäischen Union zur Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung des Aktionsplans für 2010 zur biologischen Vielfalt; begrüßt ferner die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 „Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010“ (KOM(2010)0004);

19. ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung, der Habitat-Richtlinie und der Vogelrichtlinie durch die Mitgliedstaaten gewährleisten muss, indem sie sich auf die Empfehlungen des zuständigen Parlamentsausschusses stützt, mit dem der Petitionsausschuss eng zusammenzuarbeiten gewillt ist, um sicherzustellen, dass die Sorgen der Bürger zukünftig stärker in die umweltpolitischen Maßnahmen einfließen;

20. begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 „Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“ (KOM (2009)0313), in der die häufig von den Petenten beklagten Probleme bei der Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht und ihre Anwendung im täglichen Leben der Bürger angesprochen werden;

21. betont die Rolle des Netzes SOLVIT, das regelmäßig von den Petenten aufgeworfene Probleme bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt aufdeckt; fordert, dass bei einer unzureichenden Umsetzung der EU-Vorschriften der Petitionsausschuss davon in Kenntnis gesetzt wird, da das Petitionsverfahren einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Rechtsvorschriften leisten kann;

22. erkennt die wichtige Rolle der Kommission in der Arbeit des Petitionsausschusses an, der sich bei der Bewertung von Petitionen, der Feststellung von Verletzungen europäischer Rechtsvorschriften und bei der Suche nach Abhilfe weiterhin auf das Fachwissen der Kommission verlässt, und schätzt die Bemühungen der Kommission, die Gesamtzeitdauer bis zu einer Antwort (im Durchschnitt vier Monate) auf das Ersuchen des Ausschusses um eine Untersuchung zu verkürzen, so dass von Bürgern vorgelegte Fälle so schnell wie möglich gelöst werden können;

23. begrüßt, dass zahlreiche Mitglieder der Kommission an den Sitzungen des Petitionsausschusses teilnehmen, die durch ihre enge und effiziente Zusammenarbeit mit dem Ausschuss einen wichtigen Kommunikationsweg zwischen den Bürgern und den Institutionen der EU hergestellt haben;

24. bedauert es jedoch, dass die Kommission nicht auf die wiederholten Ersuchen des Petitionsausschusses, ihn über den Fortgang von Vertragsverletzungsverfahren mit Bezug auf anhängige Petitionen zu informieren, reagiert hat, denn die monatliche Veröffentlichung der Entscheidungen der Kommission gemäß Artikel 258 und 260 des Vertrags stellt keine ausreichende Reaktion dar;

25. unterstreicht, dass in vielen Fällen Petitionen Probleme der Um- und Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften aufdecken, und erkennt an, dass die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens dem Bürger nicht unbedingt eine sofortige Lösung seiner Probleme bietet; stellt jedoch fest, dass andere Kontroll- und Druckmittel eingesetzt werden könnten;

26. fordert die Kommission auf, die Rolle von Petitionen bei der Kontrolle der wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts gebührend anzuerkennen, da sie die wichtigsten Indikatoren dafür sind, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der rechtlichen Maßnahmen im Verzug sind;

27. begrüßt die Anwesenheit des Rates in den Sitzungen des Petitionsausschusse, bedauert jedoch, dass sich diese Präsenz nicht in einer aktiveren Mitwirkung niederschlägt, wodurch Petitionen, bei denen die Unterstützung der Mitgliedstaaten entscheidend ist, vorangebracht werden könnten;

28. betont, dass die Teilnahme und die enge und systematische Mitarbeit der Mitgliedstaaten für die Tätigkeit des Petitionsausschusses außerordentlich wichtig ist; ermuntert sie, eine aktivere Rolle bei der Beantwortung von Petitionen im Zusammenhang mit der Um- und Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften zu spielen; misst der Anwesenheit und aktiven Mitarbeit ihrer Vertreter bei den Sitzungen des Petitionsausschusses eine sehr große Bedeutung bei;

29. vertritt die Ansicht, dass der Petitionsausschuss engere Arbeitsbeziehungen zu ähnlichen Ausschüssen in den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten aufbauen und Informationsreisen durchführen sollte, um das beiderseitige Verständnis für Petitionen zu europäischen Angelegenheiten zu fördern und um umgekehrt einen Einblick in die verschiedenen Arbeitsweisen der nationalen Petitionsausschüsse zu bekommen, sodass der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in der Lage ist, eine bewusste und weitblickende Entscheidung bei Abweisung einer Petition aufgrund von Kompetenzfragen zu treffen;

30. nimmt die Zahl der Petenten zur Kenntnis, die sich an das Parlament mit der Bitte um Abhilfe in Angelegenheiten wenden, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, wie etwa die Vollstreckung von Entscheidungen einzelstaatlicher Gerichte oder die Untätigkeit der verschiedenen Verwaltungen, und ist bestrebt, diese Situation durch die Weiterleitung dieser Beschwerden an die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden zu bereinigen; begrüßt das neue Verfahren, das die GD Präsidentschaft und die GD IPOL des Parlaments für die Registrierung von Petitionen eingerichtet haben;

31. betont die Notwendigkeit, die Bearbeitung der Petitionen transparenter zu gestalten: intern durch den direkten Zugang der Abgeordneten zu den Petitionsunterlagen über die Anwendung E-Petition, durch Vereinfachung des internen Verfahrens sowie durch enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, dem Vorsitz und dem Sekretariat des Petitionsausschusses und extern durch die Einrichtung einer interaktiven Website für Petenten; ferner müssen die Abgeordneten innerhalb des Instruments E-Petition Zugang zu den Petitionen haben, bei denen der Petent oder die Petenten Anonymität beantragt haben;

32. fordert die unverzügliche Einrichtung eines Internetportals mit dem Angebot einer interaktiven Vorlage für Petitionen, das die Bürger darüber informiert, was mit der Einreichung einer Petition beim Parlament erreicht werden kann und auch Links zu alternativen Beschwerdeverfahren auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene enthält und möglichst detailliert die Zuständigkeiten der Europäischen Union beschreibt, um die Verwirrung, die hinsichtlich der Zuständigkeiten der EU und der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten herrscht, zu beseitigen;

33. fordert die zuständigen Verwaltungsdienststellen des Parlaments auf, mit dem Petitionsausschuss zusammenzuarbeiten, um möglichst passende Lösungen zu finden, da ein solches Portal den Kontakt zwischen dem Parlament und den Bürgern der Union erheblich verbessern würde und den Bürgern die Möglichkeit bieten würde, sich (gemäß Artikel 202 der Geschäftsordnung) einer Petition anzuschließen oder ihre Unterstützung für eine Petition zurückziehen;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten oder vergleichbaren Einrichtungen zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Der Jahresbericht 2010 soll ein Bild von der Tätigkeit des Petitionsausschusses geben, dessen Arbeitsprogramm nicht vom Legislativprogramm der Europäischen Kommission bestimmt wird, sondern von den Bürgern, die ihr Petitionsrecht gegenüber dem Europäischen Parlament wahrnehmen.

Der Jahresbericht bietet ein genaues und umfassendes Bild von der Arbeit des Petitionsausschusses. Dieser Bericht beinhaltet eine Reihe von Statistiken zur Anzahl der beim Ausschuss eingegangenen und von ihm abgeschlossenen oder behandelten Petitionen und zu den betroffenen Ländern oder Themen. Diese Statistiken stellen wichtige quantitative Instrumente zur Bewertung der Arbeit des Ausschusses dar.

Dies wird ergänzt durch weitere Aspekte wie die Beziehungen zu anderen europäischen Institutionen sowie nationalen und regionalen Behörden oder institutionelle Änderungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Tätigkeit des Ausschusses.

Schließlich untersucht der Bericht die Fortschritte bei der Umsetzung früherer Empfehlungen zur Verbesserung der Arbeit dieses Ausschusses.

Petitionsrecht zum Europäischen Parlament: Pfeiler der Unionsbürgerschaft

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament als ein wesentliches Element der Unionsbürgerschaft und als ein Grundrecht gemäß Artikel 227 des neuen Vertrags (ex-Artikel 194) bestätigt, der vorsieht, dass die Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen, eine Petition an das Europäische Parlament richten können.

Es ist somit ein Instrument, mit dem die Bürger ihre Sorgen über die Auswirkungen der verschiedenen Politikbereiche und der Rechtsetzung der EU auf ihr tägliches Leben an das Parlament herantragen können.

Die jährliche Statistik zeigt, dass sich die meisten Bürger an das Parlament mit dem Ersuchen um Hilfe zu den Themen Umwelt, Grundrechte, Justiz und Binnenmarkt wenden. Andere Petenten möchten sich mit Vorschlägen zur Entwicklung der europäischen Politik Gehör verschaffen, und schließlich wenden sich manche Bürger an das Europäische Parlament, um Entscheidungen nationaler Behörden anzufechten und sich über Urteile nationaler Gerichte zu beschweren. Doch die Mehrheit beanstandet Mängel bei der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften, entweder weil die Bestimmungen fehlerhaft umgesetzt werden oder weil die Gemeinschaftsvorschriften nicht angewendet werden bzw. ein Verstoß gegen sie vorliegt.

Den Statistiken zufolge gingen im Jahr 2010 beim Europäischen Parlament 1655 Petitionen ein, das sind 14 % weniger gegenüber den 1924 im Jahr 2009 eingereichten Petitionen. Es kann festgestellt werden, dass sich nach der ständig steigenden Anzahl von eingegangenen Petitionen in den letzten Jahren eine Trendwende abzeichnet.

Statistische Analyse der 2010 eingegangenen Petitionen gegenüber 2009

Bearbeitung der Petitionen

Petitionen im Jahr

%

Petitionen im Jahr

%

 

2009

2010

Zulässig

688

45,9

576

46,9

Unzulässig

812

54,1

653

53,1

Zulässig und abgeschlossen

420

n.z.

396

n.z.

An die Kommission mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelte Petitionen

655

n.z.

562

n.z.

An andere Institutionen mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelte Petitionen

33

n.z.

25

n.z.

An andere Institutionen zur Kenntnisnahme übermittelte Petitionen

207

n.z.

181

n.z.

Nicht erfasst

4

n.z.

30

n.z.

Es sei darauf hingewiesen, dass etwa 58,7 % der 2010 eingegangenen Petitionen, d. h. 972 Petitionen, zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens abgeschlossen wurden, da sie entweder für unzulässig erklärt wurden oder weil, obwohl sie für zulässig erklärt wurden, unmittelbar nach Übermittlung sachdienlicher Informationen an die Petenten oder nach Weiterleitung an andere Ausschüsse des Europäischen Parlaments, in deren Zuständigkeit diese Angelegenheiten fielen, abgeschlossen wurden. Auch hier sind die Statistiken für 2010 mit denen von 2009 vergleichbar, wie aus den nachfolgenden Angaben hervorgeht:

2009

Bearbeitung der Petition

Anzahl der Petitionen

Prozent

Zulässig

1062

56,3

Unzulässig

818

43,4

Nicht erfasst

6

0,3

 

2010

Bearbeitung der Petition

Anzahl der Petitionen

Prozent

Zulässig

972

58,7

Unzulässig

653

39,5

Nicht erfasst

30

1,8

 

Im Vergleich zu 2009 sind einige Veränderungen im Hinblick auf die betroffenen Länder zu verzeichnen: 2010 nimmt Spanien den ersten Platz ein und verdrängt die Europäische Union als Ganzes, die nicht mehr an erster Stelle liegt. Es folgen Deutschland, Italien, Rumänien, Griechenland, Großbritannien und Polen.

Wie auch im Vorjahr findet sich Luxemburg wieder am Ende der Liste, hinter Slowenien und Lettland.

2009

Betroffener Staat

Anzahl der Petitionen

%

Europäische Union

403

18,6

Deutschland

298

13,8

Spanien

279

12,9

Italien

176

8,1

Rumänien

143

6,6

Polen

100

4,6

Sonstige

764

35,3

 

2010

Betroffener Staat

Anzahl der Petitionen

%

Spanien

288

15,7

Europäische Union

285

15,6

Deutschland

273

14,9

Italien

182

9,9

Rumänien

102

5,6

Griechenland

71

3,9

Vereinigtes Königreich

67

3,7

Polen

66

3,6

Sonstige

496

27,1

 

Wie bereits erwähnt, bleibt die Umwelt die wichtigste Sorge der Petenten, wobei die Anzahl der Petitionen und der prozentuale Anteil gestiegen sind, gefolgt von Grundrechten, Binnenmarkt und Justiz. Es sei hervorgehoben, dass die Petitionen in Bezug auf die Rückgabe von Eigentum im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zurückgegangen sind.

2009

Themen

Anzahl der Petitionen

Prozent

Umwelt

228

9,7

Grundrechte

164

7,0

Justiz

159

6,8

Binnenmarkt

142

6,0

Eigentum u. Rückgabe

133

5,6

Beschäftigung

105

4,5

Gesundheit

104

4,4

Verkehr

101

4,3

Soziale Angelegenheiten

93

4,0

Bildung u. Kultur

82

3,5

Sonstige

1,043

44,3

 

2010

Themen

Anzahl der Petitionen

Prozent

Umwelt

245

12,2

Grundrechte

152

7,6

Binnenmarkt

131

6,5

Justiz

125

6,2

Verkehr

101

5,0

Gesundheit

83

4,1

Soziale Angelegenheiten

76

3,8

Bildung u. Kultur

72

3,6

Eigentum u. Rückgabe

70

3,5

Beschäftigung

62

3,1

Sonstige

887

44,3

 

Leichte Änderungen können auch in der Rangliste der Petitionen nach ihrer Sprache beobachtet werden: Wie 2009 sind Deutsch und Englisch 2010 nach wie vor die beiden wichtigsten von den Petenten benutzten Sprachen, Spanisch und Italienisch folgen an dritter und vierter Stelle, haben aber in Bezug auf prozentualen Anteil und Anzahl zugelegt. Maltesisch, Estnisch und Slowenisch bilden die Schlusslichter.

2009

Sprache

Anzahl der Petitionen

Prozent

Deutsch

548

28,5

Englisch

343

17,8

Spanisch

237

12,3

Italienisch

203

10,6

Polnisch

116

6,0

Rumänisch

110

5,7

Französisch

107

5,6

Sonstige

260

13,5

 

2010

Sprache

Anzahl der Petitionen

Prozent

Deutsch

430

26,0

Englisch

295

17,8

Spanisch

261

15,8

Italienisch

198

12,0

Französisch

100

6,0

Polnisch

86

5,2

Rumänisch

72

4,4

Griechisch

58

3,5

Sonstige

107

9,3

 

Gemessen an der Staatsangehörigkeit sind die Deutschen wie 2009 die aktivsten Petenten, gefolgt von den Spaniern und den Italienern. Rumänische, polnische und britische Petenten folgen auf den nächsten Plätzen. Die letzten Plätze belegen die Bürger Estlands, Sloweniens und der Slowakei, die 2010 zusammen nur zehn Petitionen eingereicht haben.

2009

Staatsangehörigkeit des ersten Petenten

Anzahl der Petitionen

Prozent

Deutschland

496

25,8

Spanien

237

12,3

Italien

219

11,4

Rumänien

150

7,8

Polen

131

6,8

Vereinigtes Königreich

121

6,3

Frankreich

79

4,1

Griechenland

78

4,1

Sonstige

414

21,5

 

2010

Staatsangehörigkeit des ersten Petenten

Anzahl der Petitionen

Prozent

Deutschland

409

24,7

Spanien

261

15,7

Italien

214

12,9

Rumänien

101

6,1

Polen

94

5,6

Vereinigtes Königreich

90

5,4

Frankreich

78

4,7

Griechenland

68

4,1

Sonstige

400

20,5

 

Was das Format der Petitionen anbelangt, so bestätigt sich die 2009 beobachtete Tendenz: Petenten reichen ihre Petitionen eher über das Internet ein als von der traditionellen Briefform Gebrauch zu machen (63,2 % der 2010 eingegangenen Petitionen wurden per E-Mail eingereicht, während dieser Anteil 2009 62,6 % betrug).

2009

Format der Petitionen

 

Anzahl der Petitionen

%

E-Mail

1204

62,6

Schreiben

720

37,4

 

2010

Format der Petitionen

 

Anzahl der Petitionen

%

E-Mail

1046

63,2

Schreiben

609

36,8

 

Zum Status der Petitionen sei vermerkt, dass die Prüfung der großen Mehrheit der bearbeiteten Petitionen, 70,8 %, bereits im ersten Jahr abgeschlossen wird, und es kann gesagt werden, dass sie lediglich bei einem geringfügigen Rest über mehr als vier Jahre läuft. Diese offenen Petitionen betreffen in den meisten Fällen laufende Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten, Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof oder Petitionen der Mitglieder.

Stand der Petitionen

Jahr

Offen

Abgeschlossen

2010

453

27,4

1172

70,8

2009

270

14 %

1654

86 %

2008

195

10,3 %

1691

89,7 %

2007

140

9,3 %

1366

90,7 %

2006

55

5,4 %

966

94,6 %

2005

42

4,1 %

974

95,9 %

2004

18

1,8 %

984

98,2 %

2003

9

0,7 %

1306

99,3 %

2002

8

0,5 %

1593

99,5 %

2001

2

0,2 %

1130

99,8 %

2000

1

0,1 %

907

99,9 %

1999

1

0,1 %

933

99,9 %

1998

3

0,3 %

1124

99,7 %

1997

1

0,1 %

1305

99,9 %

Bei der Analyse der Petitionsstatistiken wird deutlich, dass die meisten für unzulässig erklärten Petitionen darauf zurückzuführen sind, dass bei den Petenten nach wie vor Unklarheiten in Bezug auf die Zuständigkeiten der Union, der Mitgliedstaaten, der Institutionen der EU und des Europarats oder des Gerichtshofs für Menschenrechte bestehen. Dies zeigt, dass es einer verbesserten Unterrichtung der Bürger über die Bedeutung des Petitionsrechts und darüber, was mit einer Petition an das Parlament erreicht werden kann, bedarf.

Eine der Maßnahmen, die ergriffen werden sollten, ist die Verbesserung der Internetseite zum Thema Petitionen im Portal der Europäischen Union sowie im Portal des Europäischen Parlaments. Somit würden die Bürger, die ihre Petitionen online einreichen, alle notwendigen Informationen erhalten über die Zuständigkeiten des Parlaments, die Bewertung der Petitionen, die Arbeit des Petitionsausschusses und über die Möglichkeiten einer schnelleren Lösung, wenn andere ihnen zur Verfügung stehende Netzwerke auf der Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten genutzt werden (SOLVIT, EU-Pilot, Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net), Europäischer Bürgerbeauftragter, nationale Bürgerbeauftragte oder Petitionsausschüsse der nationalen Parlamente).

Dieser Bericht will, wie in den vorhergehenden Berichten gefordert, den Akzent darauf legen, dass den Bürgern auf der Ebene der EU eine einzige Anlaufstelle zur Verfügung stehen muss, die ihnen Hinweise geben könnte, wenn sie Lösungen für mutmaßliche Verletzungen ihrer Rechte suchen. Dies bleibt ein sehr wichtiges Ziel. Die Initiative der Kommission zur Neuordnung der formgebundenen und formlosen Beschwerdemechanismen auf der Webseite „Ihre Rechte in der EU“ der Site www.europa.eu kann einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen.

Es sollten jedoch Erläuterungen zu und eine deutlichere Unterscheidung zwischen den formgebundenen Mechanismen (Erhebung von Beschwerden bei der Europäischen Kommission, Petitionen an das Parlament, Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten) und den formlosen Mechanismen (SOLVIT, ECC-Net, Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung im Bereich Finanzdienstleistungen (FIN-Net) usw.) vorgenommen werden. Die Bürger müssen wissen, wo sie die gesuchten Informationen finden können. Begrüßenswert sind die Bemühungen der Kommission in dieser Richtung, die den Zugang, die Information und die Hilfe zu den Rechten der Bürger durch die Entwicklung des Portals „Ihr Europa“ verbessert haben. Allerdings sei bemerkt, dass das Europäische Parlament nicht die gleichen Fortschritte in dieser Frage erreicht hat. Die Internetseite des Petitionsausschusses erscheint nicht mehr auf der ersten Begrüßungsseite des Portals des Parlaments sondern auf der zweiten: „Das Parlament und Sie“. Der Bürger muss suchen, wohin er seine Petition richten soll, und das ist nicht gerade die beste Lösung, wenn man eine reibungslose Beziehung zu den Bürgern fördern will. Diese Änderung im Portal des Parlaments erklärt möglicherweise den Rückgang der Anzahl der 2010 eingegangenen gegenüber 2009 um 14 %, denn die Sichtbarkeit des Petitionsausschusses im Internet hat im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen.

Beziehungen zur Europäischen Kommission

Die Kommission bleibt für die Bearbeitung der Petitionen der natürliche Partner des Petitionsausschusses, da es der Kommission obliegt, für die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu sorgen. Die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Institutionen sind im Allgemeinen gut. Gleichwohl müsste die Zeitspanne bis zu einer Antwort auf das Ersuchen dieses Ausschusses um eine Prüfung (die zurzeit bei durchschnittlich vier Monaten liegt) verkürzt werden. Darüber hinaus müsste die Europäische Kommission den Petitionsausschuss über Fortschritte bei Vertragsverletzungsverfahren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Petitionen stehen, unterrichten.

Der Petitionsausschuss legt im Rahmen einer guten interinstitutionellen Zusammenarbeit großes Gewicht auf die Umsetzung von Maßnahmen, die es der Europäischen Kommission gestatten, ihn über jedwede Aspekte zu unterrichten, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverletzungsverfahren, das für eine Petition von Bedeutung ist, auftreten.

Hervorzuheben ist das Erscheinen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Herrn Maroš Šefčovič, zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, der am 29. September 2010 den Mitgliedern den Vorschlag der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative vorlegte, sowie das Erscheinen der Vizepräsidentin, Frau Viviane Reding, am 25. Oktober 2010 zum Thema „Bürgerschaft und Rechte des Kindes“.

Beziehungen zum Rat

Der Petitionsausschuss begrüßt die Anwesenheit des Rates in den Sitzungen dieses Ausschusses, bedauert jedoch, dass sich diese Präsenz nicht in einer aktiveren Mitwirkung niederschlägt, wodurch Petitionen, bei denen die Unterstützung der Mitgliedstaaten entscheidend ist, vorangebracht werden könnten.

Beziehungen zum Europäischen Bürgerbeauftragten – Anhörungen des Bürgerbeauftragten

Die Ausschussmitglieder sind der Auffassung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte, Herr Diamandouros, während des Berichtszeitraums seine Zuständigkeiten in aktiver und ausgewogener Form ausgeübt hat, sowohl bei der Prüfung und Bearbeitung von Beschwerden, der Durchführung und dem Abschluss von Untersuchungen als auch hinsichtlich der Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie mit Blick auf die Sensibilisierung der Bürger, ihre Rechte gegenüber diesen Institutionen und Organe wahrzunehmen.

Weiterhin begrüßen sie die ausgezeichneten Beziehungen im institutionellen Rahmen zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss. Der Bürgerbeauftragte sprach mehrmals im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments. Am 4. Mai 2010 legte er dem Petitionsausschuss seinen Tätigkeitsbericht 2009 vor und sprach im Rahmen des Entwurfs einer Empfehlung an die Europäische Kommission zur Beschwerde 676/2008/RT. Am 29. September stand im Mittelpunkt seiner Rede die Reform der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Informationsreisen im Jahr 2010

· Informationsreise nach Huelva (Spanien) vom 16. bis zum 18. Februar 2010 im Zusammenhang mit den Petitionen Nr. 631/2007, 1458/2007 und 1682/2008 zur Verschmutzung des Flussmündungsgebiets Ría de Huelva

Die wichtigsten Empfehlungen dieses Ausschusses waren die Forderung, die Kommunikation zwischen den zuständigen nationalen, kommunalen und regionalen Behörden wiederherzustellen sowie einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen und das Klima des Vertrauens wiederzubeleben. Die beteiligten Behörden und Unternehmen sollten Inspektionen der Deponien vor Ort zulassen. Die Mitglieder vertreten die Ansicht, dass schnellstmöglich eine detailliertere spezifische Studie über die in der örtlichen Industrie tätigen Arbeitnehmer durchgeführt werden muss und die Durchführung und Veröffentlichung einer spezifischen Studie zu den Auswirkungen der Kontaminierung des Bodens und des Wassers einschließlich des Flussbetts und Flussbeckens empfehlenswert ist, die als Instrument der Abfallwirtschaft eingesetzt werden kann. Auf jeden Fall muss das ganze Gelände dekontaminiert werden, damit die Region in einem Zustand gehalten wird, der im Einklang mit allen geltenden EU-Rechtsvorschriften steht. Es gilt ferner, ein spezifisches Ziel für neuerliche Investitionen an diesem Standort festzulegen, damit nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und die derzeit oder ehemals dort Beschäftigten umgeschult werden können.

· Informationsreise in die italienische Region Kampanien vom 28. bis 30. April 2010 im Zusammenhang mit der Petition Nr. 683/2005 und 15 weiteren zum Thema Abfallbewirtschaftung eingereichten Petitionen.

Die Empfehlungen dieses Ausschusses waren die Erarbeitung eines integrierten Abfallbewirtschaftungsplans: Die Leitlinien für die Bewirtschaftung von städtischen Abfällen 2010-2013 sollten in einen konkreten und detaillierten Aktionsplan mit kurz- und langfristigen Ansätzen umgesetzt werden. Der Abfallbewirtschaftungsplan sollte die Sanierung der kontaminierten Gebiete sowie Ausbildungs- und Informationsprogramme enthalten und unterstützende Einrichtungen für die lokalen Behörden und die anderen Körperschaften vorsehen. Der Plan sollte mit der nationalen Abfallstrategie kompatibel sein und diese ergänzen. Die Bürger müssen beteiligt und angehört werden, das Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Die Ausgestaltung und Umsetzung eines kohärenten Abfallbewirtschaftungszyklus liegt im Zuständigkeitsbereich der italienischen Behörden. Gleichwohl fordert der Petitionsausschuss die Europäische Kommission auf, Italien bei seinen Bemühungen um Umsetzung des EU-Rechts aufmerksam zu überwachen und zu unterstützen.

· Informationsreise vom 29. September bis 1. Oktober 2010 nach Mellau und Damüls, Vorarlberg (Österreich), im Zusammenhang mit der Petition 0672/2007 zu vier neuen Skiliften im Zuge des Zusammenschlusses der Skigebiete.

Gemäß den Empfehlungen des Ausschusses sollte die Europäische Kommission um eine Stellungnahme zur Umsetzung der UVP-Richtlinie in österreichisches Recht, zu dem Vorwurf, das Projekt sei unterteilt worden, um eine UVP zu umgehen, und zu dem Ausmaß, in dem das Aufteilen oder Unterteilen von Projekten hinsichtlich der Zeit, des Ortes und der Rechtsprechung zulässig ist, gebeten werden.

Kernthemen im Jahr 2010

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich, und mit Blick auf die eingegangenen Petitionen kann gesagt werden, dass sie für die Petenten das zweitwichtigste Thema bildet. Es sei jedoch angemerkt, dass die Aufnahme der Charta in das Primärrecht der EU auf dem Subsidiaritätsprinzip gründet, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Garanten für die Wahrung der Grundsätze der Charta der Grundrechte sind. Sie schafft neue Verantwortlichkeiten für die Entscheidungs- und Umsetzungsinstitutionen sowie für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene, sodass die Bestimmungen der Charta nunmehr von den europäischen und den nationalen Gerichten unmittelbar angewendet werden können.

Der Petitionsausschuss ist sehr daran interessiert, die Anwendung der Charta präziser zu definieren, und hat beschlossen, 2011 eine Expertenanhörung zu dem Thema durchzuführen.

2010 legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Entwurf einer Verordnung über die Bürgerinitiative vor und der Petitionsausschuss verfasste eine Stellungnahme zu dem vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen über diesen Entwurf erstellten Bericht. Der Petitionsausschuss vertritt die Ansicht, dass sich die Europäische Bürgerinitiative zu einem neuen Instrument entwickeln wird, um bestimmte Fragen auf die Tagesordnung der öffentlichen Debatten zu setzen, da es sich um ein neuartiges Instrument der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene handelt. Die Bürgerinitiative ist insbesondere dazu bestimmt, den Bürgern ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie sich Gehör verschaffen können, indem sie den europäischen Institutionen eine Reihe von interessierenden Fragen unterbreiten. Ein weiteres Ziel der Europäischen Bürgerinitiative besteht in der Förderung grenzübergreifender Debatten. Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament in der Lage sein wird, zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, indem es alle Mittel einsetzt, um die Bürgerinitiativen zu unterstützen, insbesondere durch die Organisation öffentlicher Anhörungen. Der Petitionsausschuss möchte diesen Prozess mittragen und seine langjährige Erfahrung mit den Bürgern in den Dienst dieses Ziels stellen.

Schlussfolgerungen

Die Europäische Kommission hat 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerschaft“ erklärt, um die Debatte über die europäische Bürgerschaft in Gang zu bringen und die Unionsbürger über ihre Rechte zu informieren. Der Petitionsausschuss möchte sich dieser Initiative anschließen und den Bürgern einen direkten Kontakt zu den Institutionen bieten, der gewährleistet, dass ihre konkreten Probleme Gehör finden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.6.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Elena Băsescu, Heinz K. Becker, Victor Boştinaru, Philippe Boulland, Simon Busuttil, Giles Chichester, Ágnes Hankiss, Carlos José Iturgaiz Angulo, Peter Jahr, Erminia Mazzoni, Edward McMillan-Scott, Judith A. Merkies, Willy Meyer, Mariya Nedelcheva, Jarosław Leszek Wałęsa, Angelika Werthmann, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Marian Harkin, Keith Taylor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Marco Scurria