BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist

1.7.2011 - (KOM(2010)0550 – C7‑0318/2010 – 2010/0282(COD)) - ***I

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Norbert Glante


Verfahren : 2010/0282(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0260/2011
Eingereichte Texte :
A7-0260/2011
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist

(KOM(2010)0550 – C7‑0318/2010 – 2010/0282(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0550),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0318/2010),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Dezember 2010[1],

–   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–   unter Hinweis auf die in dem Schreiben vom 15. Juni 2011 gegebene Zusage des Vertreters des Rates, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0260/2011),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS[2]*

zum Vorschlag der Kommission

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)         Gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo)[5] bestehen die spezifischen Ziele des Programms Galileo darin zu gewährleisten, dass die vom System erzeugten Signale insbesondere dazu genutzt werden können, einen öffentlich-staatlichen Dienst („Public Regulated Service“, im Folgenden „PRS“) bereitzustellen, der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen, die eine wirksame Zugangskontrolle und eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist.

(1a)       Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 gelten auch für die im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Dienste – einschließlich des PRS –, und da in rechtlicher, technischer, operativer, finanzieller und eigentumsrechtlicher Hinsicht eine Verknüpfung zwischen dem System und dem Dienst besteht, ist es angebracht, die einschlägigen Regeln für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften für die Zwecke dieses Beschlusses einzufügen.

(3)         Das Europäische Parlament und der Rat haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei dem System, das aus dem Programm Galileo hervorgeht, um ein ziviles System handelt, das unter ziviler Kontrolle steht und somit nach zivilen Standards für zivile Anforderungen aufgebaut und von den Organen der ▌ Union kontrolliert wird.

(3a)       Galileo ist für die Unabhängigkeit der Union im Bereich der satellitengestützten Navigations-, Ortungs- und Zeitgebungsdienste von strategischer Bedeutung und wird einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum leisten.

(4)         Unter den verschiedenen Diensten, die von den europäischen Satellitennavigationssystemen bereitgestellt werden, ist der PRS der am besten gesicherte und zugleich der sensibelste und deshalb für Dienste geeignet, bei denen Stabilität und eine völlige Verlässlichkeit gewährleistet sein müssen. Er muss für seine Nutzer auch in den schwersten Krisenfällen die Dienstkontinuität gewährleisten. Wird bei der Benutzung dieses Dienstes gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen, hat dies nicht nur Folgen für den betroffenen Benutzer, sondern möglicherweise auch für andere Benutzer. Bei Nutzung und Verwaltung des PRS stehen somit die Mitgliedstaaten gemeinsam in der Pflicht, für die Sicherheit der ▌Union und ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Demnach ist der Zugang zum PRS strikt auf bestimmte Benutzergruppen zu beschränken, die auch ständig überwacht werden müssen.

(5)         Daher ist es angezeigt, die Regelung für den Zugang zum PRS und die Vorschriften für dessen Verwaltung festzulegen, wobei insbesondere die allgemeinen Grundsätze für diesen Zugang, die Funktionen der verschiedenen Verwaltungs- und Kontrollstellen, die Bedingungen für ▌Herstellung ▌und ▌Sicherheit sowie das System für die Kontrolle der Ausfuhr zu regeln sind.

(6)         Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze für den Zugang zum PRS machen es sowohl das eigentliche Ziel des Dienstes als auch seine Merkmale erforderlich, dass die Nutzung strikt beschränkt wird, wobei ▌den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weltweit ein unbeschränkter und ununterbrochener Zugang zum PRS gewährt wird, den sie nach eigenem Ermessen nutzen können. Ferner muss jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, eigenständig zu entscheiden, welche Benutzer er für den PRS autorisiert und welche Anwendungen, einschließlich jener im Sicherheitsbereich, sich unter Einhaltung der ▌Mindeststandards daraus ergeben.

(7)         Im Sinne der Förderung einer weltweiten Nutzung der europäischen Technik könnten bestimmte Drittstaaten und internationale Organisationen nach Abschluss von mit ihnen zu schließenden Einzelabkommen als PRS-Nutzer zugelassen werden. Für gesicherte staatliche Anwendungen von Satellitennavigationssystemen sollte in internationalen Abkommen festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ▌Drittstaaten und internationale Organisationen den PRS verwenden dürfen, wobei die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen in jedem Fall verbindlich vorgeschrieben sein sollte. Im Rahmen derartiger Abkommen könnte die Herstellung von PRS-Empfängern nach spezifischen Bedingungen und Anforderungen gestattet werden, wobei diese den für die Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Anforderungen mindestens gleichwertig sein müssen. Diese Abkommen sollten sich jedoch nicht auf besonders sicherheitssensible Fragen wie die Herstellung von Sicherheitsmodulen erstrecken.

(7a)       Bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen wird der Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, der Menschenwürde, des Grundsatzes der Gleichheit und des Grundsatzes der Solidarität sowie der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts umfassend Rechnung getragen.

(7b)       Die Sicherheitsvorschriften der Europäischen Weltraumorganisation (EWO) sollten einen Schutz bieten, der mindestens dem Niveau entspricht, das durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom[6] der Kommission sowie durch die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union im Anhang zu dem Beschluss 2011/292/EU[7] des Rates vorgeschrieben ist.

(8)         Generell müssen die Union und ihre Mitgliedstaaten alles unternehmen, um die Sicherheit des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems sowie den Schutz der PRS-Technik und -Geräte zu gewährleisten, damit nicht die für den PRS bestimmten Signale von nicht autorisierten natürlichen oder juristischen Personen genutzt werden können und damit eine gegen sie gerichtete feindliche Nutzung des PRS verhindert wird.

(9)         Hierbei ist es von Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund dieses Beschlusses festlegen und sicherstellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(10)       In der Frage der Verwaltungs- und Kontrollstellen scheint die Lösung, die darin besteht, dass PRS-Nutzer eine „zuständige PRS-Behörde“ zu benennen haben, die die Benutzer verwaltet und kontrolliert, am besten dazu geeignet, eine effiziente Verwaltung der PRS-Nutzung zu gewährleisten, indem sie die Beziehungen zwischen den verschiedenen für die Sicherheit zuständigen Akteuren erleichtert und zudem eine ständige Kontrolle der Benutzer, insbesondere der nationalen Benutzer, unter Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards sicherstellt. Es sollte jedoch ein gewisses Maß an Flexibilität gewährleistet sein, damit die Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten effizient regeln können.

(10a)     Bei der Umsetzung dieses Beschlusses sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Unionsrecht entsprechen und insbesondere gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[8] und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)[9] erfolgen.

(11)       Eine der Aufgaben der Galileo-Sicherheitszentrale nach Artikel 16 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 muss es sein, als operative Schnittstelle zwischen den verschiedenen für die Sicherheit des PRS zuständigen Akteuren zu fungieren.

(12)       Auch dem Rat und dem Hohen Vertreter fallen Aufgaben bei der Verwaltung des PRS zu, was sich ▌aus der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren[10], ergibt. Ferner ist der Rat aufgefordert, den internationalen Vereinbarungen zuzustimmen, mit denen ein Drittstaat oder eine internationale Organisation autorisiert wird, den PRS zu nutzen.

(13)       Was die Herstellung und Sicherheit der Empfänger angeht, kann diese Aufgabe aufgrund der Sicherheitserfordernisse nur an einen Mitgliedstaat, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, bzw. an Unternehmen übertragen werden, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, niedergelassen sind. Ferner muss der Hersteller von Empfängern vorab vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 912/2010[11] ordnungsgemäß akkreditiert worden sein und die Entscheidungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung befolgen. Die zuständigen PRS-Behörden haben die Aufgabe, ständig die Einhaltung sowohl dieses Akkreditierungserfordernisses und dieser Entscheidungen als auch der besonderen technischen Anforderungen, die sich aus den gemeinsamen Mindeststandards ergeben, zu überwachen.

(13a)     Ein Mitgliedstaat, der keine zuständige PRS-Behörde benannt hat, sollte in jedem Fall eine Kontaktstelle für die Bewältigung festgestellter schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, benennen. Bei der Kontaktstelle handelt es sich um eine Stelle oder eine Person oder eine Adresse, die mit der Funktion einer Meldestelle betraut wurde und an die sich die Kommission im Fall potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen wenden kann, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

(14)       Hinsichtlich der Ausfuhrbeschränkungen sollten die Ausfuhren von Geräten, Technik und Software für die Nutzung und die Entwicklung des PRS und die Herstellung für das PRS aus der Europäischen Union auf jene Drittstaaten beschränkt werden, die gemäß einer mit der Union geschlossenen internationalen Vereinbarung eine ordnungsgemäße Autorisierung für den Zugang zum PRS erhalten haben, und zwar unabhängig davon, ob diese Geräte, diese Software oder diese Technik in der Liste von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck[12] aufgeführt sind. Ein Drittstaat kann nicht allein deshalb als PRS-Nutzer gelten, weil auf seinem Hoheitsgebiet eine Referenzstation eingerichtet wird, die PRS-Geräte aufnimmt und dem System angehört, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist.

(15)       Damit die Kommission in der Lage ist, in den im Anhang genannten Bereichen gemeinsame Mindeststandards zu erlassen und diese gegebenenfalls zu aktualisieren, sollte ihr die Befugnis übertragen werden, bei Änderungen am Anhang, die notwendig sind, um etwaigen Entwicklungen im Programmablauf Rechnung zu tragen, ▌Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Besonders wichtig dabei ist, dass die Kommission im Vorfeld angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt.

Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Unterlagen an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(15a)     Wegen ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit des Systems, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – sowohl für jeden einzelnen als auch für alle gemeinsam – ist es von wesentlicher Bedeutung, dass gemeinsame Vorschriften für den Zugang zum PRS und für die Herstellung von PRS-Empfängern und Sicherheitsmodulen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Es ist daher erforderlich, dass die Kommission ermächtigt wird, ausführliche Anforderungen, Leitlinien und sonstige Maßnahmen zu erlassen, um die gemeinsamen Mindeststandards umzusetzen. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden[13].

(15b)     Die Betriebsprüfungen oder Kontrollbesuche, die von der Kommission mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sollten gegebenenfalls in ähnlicher Weise erfolgen, wie in Anhang III Teil VII des Beschlusses des Rates 2011/292/EU vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen[14] vorgesehen.

(15c)     Die Regelung für den Zugang zum PRS, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist, bildet die Grundvoraussetzung für die Bereitstellung des PRS. Die Kommission sollte untersuchen, ob für den PRS – auch mit Blick auf Drittstaaten und internationale Organisationen – eine Gebührenordnung eingeführt werden sollte, und das Europäische Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.

(16)       Da das Ziel des vorliegenden Beschlusses, die Regelung für den Zugang der Mitgliedstaaten, des Rates, der Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Agenturen der Union sowie von Drittstaaten und von internationalen Organisationen zum PRS festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss zudem nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

(16a)     Sobald der PRS für betriebsbereit erklärt wird, sollte ein Mechanismus für die Überprüfung und Berichterstattung eingerichtet werden –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1Gegenstand

In diesem Beschluss wird die Regelung für den Zugang der Mitgliedstaaten, des Rates, der Kommission, des EAD, der Agenturen der Union, von Drittstaaten und von internationalen Organisationen zum ▌PRS festgelegt, der vom GNSS bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist.

Artikel 1aBegriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

a)        „PRS“ den öffentlich-staatlichen Dienst (Public Regulated Service);

b)        „PRS-Nutzer“ die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission und den EAD sowie die Agenturen der Union, Drittstaaten und internationale Organisationen, sofern diese Agenturen, Drittstaaten und Organisationen ordnungsgemäß autorisiert worden sind;

c)        „PRS-Benutzer“ die natürlichen oder juristischen Personen, die von den PRS-Nutzern ordnungsgemäß zum Besitz oder zur Benutzung eines PRS-Empfängers autorisiert worden sind;

d)        „GSMC“ die Galileo-Sicherheitszentrale, bei der es sich um die in Artikel 16 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 und in Artikel 6 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 genannte Galileo-Sicherheitszentrale handelt;

e)        „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“ das nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 eingerichtete Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme;

f)         „GNSS“ weltweite Satellitennavigationssysteme;

g)        „EAD“ den Europäischen Auswärtigen Dienst;

h)       „Agentur für das Europäische GNSS“ die mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 errichtete Agentur.

Artikel 2Allgemeine Grundsätze für den Zugang zum PRS

2.        Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der EAD haben das Recht auf weltweit unbeschränkten und kontinuierlichen Zugang zum PRS.

3.        Jeder einzelne Mitgliedstaat, der Rat, die Kommission und der EAD entscheiden nach eigenem Ermessen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über die Nutzung des PRS.

5.        ▌Jeder Mitgliedstaat, der den PRS nutzt, entscheidet nach eigenem Ermessen gemäß Artikel 8a und Nummer 1 Ziffern i und ii des Anhangs, welche Gruppen von natürlichen Personen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren ständigen Aufenthalt haben oder in seinem Namen im Ausland amtliche Pflichten erfüllen, und welche Gruppen der auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen zur Benutzung eines PRS-Empfängers autorisiert werden und welcher Art diese Benutzung ist. Dies kann auch Benutzungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich umfassen.

Der Rat, die Kommission und der EAD entscheiden, welche Kategorien ihrer Bediensteten als PRS-Benutzer nach Artikel 8a und nach Nummer 1 Ziffern i und ii des Anhangs zugelassen werden.

6.        Eine Agentur der Union kann nur insoweit PRS-Nutzer werden, wie dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und nur unter den Bedingungen ▌, die in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und dieser Agentur festgelegt sind.

7.        Ein Drittstaat oder eine internationale Organisation kann nur dann PRS-Nutzer werden, wenn nach dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a)        ein Geheimschutzabkommen zwischen der Union und diesem Drittstaat oder dieser internationalen Organisation über den Rahmen für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen geschlossen worden ist, das ein dem Schutzniveau der Mitgliedstaaten mindestens gleichwertiges Schutzniveau bietet, und

b)        eine Übereinkunft zwischen der Union und diesem Drittstaat oder dieser internationalen Organisation besteht, in der die Bedingungen und Regelungen für den Zugang dieses Drittstaats oder dieser internationalen Organisation zum PRS festgelegt sind. Diese Übereinkunft könnte auch die Herstellung – unter spezifischen Auflagen – von PRS-Empfängern umfassen, wobei die Sicherheitsmodule ausgeschlossen sind.

Artikel 4Anwendung der Sicherheitsvorschriften

1.        Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass auf seine PRS-Benutzer, in seinem Hoheitsgebiet ansässige natürliche Personen und in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene juristische Personen, die Zugang zu EU-Verschlusssachen betreffend den PRS haben, nationale Sicherheitsvorschriften Anwendung finden, die einen Schutz der Verschlusssachen sicherstellen, der dem Schutz mindestens gleichwertig ist, der durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission sowie die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union im Anhang zu dem Beschluss 2011/292/EG des Rates vorgesehen wird.

2.        Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Annahme von in Absatz 1 genannten nationalen Sicherheitsvorschriften.

3.        Wurden EU-Verschlusssachen über das PRS an jegliche unbefugte Dritte weitergegeben, unternimmt die Kommission in umfassender Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat Folgendes:

a)        Sie unterrichtet den Urheber der PRS-Verschlusssachen über den Vorfall;

b)        sie schätzt den potenziellen Schaden für die Interessen der Union oder der Mitgliedstaaten ab;

c)        sie setzt die betreffenden Stellen über das Ergebnis dieser Einschätzung in Kenntnis und unterbreitet dabei Empfehlungen zu Abhilfemaßnahmen. Die betreffenden Stellen unterrichten die Kommission unverzüglich über die Maßnahmen, die sie zu treffen gedenken oder bereits getroffen haben, einschließlich Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt, und über die Ergebnisse der Maßnahmen;

d)        sie setzt das Parlament und den Rat über diese Ergebnisse in Kenntnis.

Artikel 6Die zuständige PRS-Behörde

1.        Eine zuständige PRS-Behörde wird benannt

(i)       von jedem Mitgliedstaat, der den PRS nutzt, und von jedem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet einer der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Akteure niedergelassen ist. In diesen Fällen ist die zuständige PRS-Behörde im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen; dieser notifiziert die Benennung unverzüglich der Kommission;

(ii)      vom Rat, von der Kommission und vom EAD, sofern sie den PRS nutzen. In diesem Fall kann die Europäische GNSS-Agentur im Einklang mit entsprechenden Vereinbarungen als zuständige PRS-Behörde benannt werden;

(iii) von den Agenturen der Union und von internationalen Organisationen im Einklang mit den in Artikel 2 Absätze 6 und 7 genannten Vereinbarungen, Abkommen oder Übereinkünften. In diesem Fall kann die Europäische GNSS-Agentur als zuständige PRS-Behörde benannt werden;

(iv)     von Drittstaaten im Einklang mit den in Artikel 2 Absatz 7 genannten Vereinbarungen, Abkommen oder Übereinkünften.

1a.      Die Betriebskosten einer zuständigen PRS-Behörde werden von dem PRS-Nutzer getragen, der sie benannt hat.

1b.      Ein Mitgliedstaat, der nicht nach Absatz 1 Ziffer i eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, benennt in jedem Fall eine Kontaktstelle, die erforderlichenfalls bei der Meldung festgestellter potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, Unterstützung leisten kann. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechende Benennung unverzüglich der Kommission.

1c.      Eine zuständige PRS-Behörde sorgt dafür, dass die Benutzung des PRS im Einklang mit Artikel 8a und der Nummer 1 des Anhangs erfolgt und dass

(i)       die PRS-Benutzer für die Verwaltung des PRS hinsichtlich der GSMC in Gruppen zusammengefasst werden;

(ii)      die PRS-Zugangsrechte für jede Gruppe oder jeden Benutzer festgelegt und verwaltet werden;

(iii)     die PRS-Schlüssel und andere damit zusammenhängende Verschlusssachen bei der GSMC beschafft werden;

(iv)     die PRS-Schlüssel und andere damit zusammenhängende Verschlusssachen an die Benutzer weitergegeben werden;

(v)       das Sicherheitsmanagement für die Empfänger und damit zusammenhängende Technik und Informationen, die Verschlusssachen sind, gewährleistet ist und eine Bewertung der Risiken vorgenommen wird;

(vi)     eine Kontaktstelle eingerichtet wird, die erforderlichenfalls bei der Meldung festgestellter potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, Unterstützung leisten kann.

1d.      Die zuständige PRS-Behörde eines Mitgliedstaats sorgt dafür, dass ein Akteur, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, nur dann PRS-Empfänger oder Sicherheitsmodule entwickeln oder herstellen darf, wenn er

(i)       ordnungsgemäß vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 akkreditiert worden ist und

(ii) den Entscheidungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung nachkommt und Artikel 8a und Nummer 2 des Anhangs hinsichtlich der Entwicklung und Herstellung von PRS-Empfängern oder Sicherheitsmodulen einhält, soweit sie seine Tätigkeit betreffen.

Jede Akkreditierung für die Herstellung von Geräten nach diesem Absatz ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen.

1e.      Bei der Entwicklung oder Herstellung nach Absatz 1d oder bei Ausfuhren in Staaten außerhalb der Europäischen Union handelt die zuständige PRS-Behörde des Mitgliedstaats als Schnittstelle zu den Stellen, die für Ausfuhrbeschränkungen für einschlägige Geräte, Technik und Software hinsichtlich der Benutzung, Entwicklung und Herstellung für den PRS zuständig sind, um zu gewährleisten, dass Artikel 9 eingehalten wird.

1f.       Eine zuständige PRS-Behörde wird nach Artikel 8a und Nummer 4 des Anhangs betreffend die Verbindungen zwischen der GSMC und den zuständigen PRS-Behörden mit der GSMC verbunden.

1g.      Die Absätze 1c und 1f berühren nicht die für die Mitgliedstaaten bestehende Möglichkeit, bestimmte spezifische Aufgaben ihrer jeweiligen zuständigen PRS-Behörden im gegenseitigen Einvernehmen einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, wobei jedoch alle Aufgaben, die die Ausübung ihrer Souveränität über ihr jeweiliges Hoheitsgebiet betreffen, ausgenommen sind. Die in den Absätzen 1c und 1f genannten Aufgaben sowie die Aufgaben nach Absatz 1d können von Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeführt werden. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechenden Maßnahmen unverzüglich der Kommission.

1h.      Eine zuständige PRS-Behörde kann für die Erledigung ihrer Aufgaben im Rahmen spezifischer Vereinbarungen die Europäische GNSS-Agentur um technische Hilfe ersuchen. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechenden Vereinbarungen unverzüglich der Kommission.

6a.      Die zuständigen PRS-Behörden erstatten der Kommission und der Agentur für das europäische GNSS alle drei Jahre über die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards Bericht.

7.        Die Kommission erstattet dem Parlament und dem Rat mit Hilfe ▌der Agentur für das europäische GNSS alle drei Jahre über die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden sowie über etwaige schwerwiegende Verstöße gegen diese Standards Bericht.

8.        Hält eine zuständige PRS-Behörde die in Artikel 8a festgelegten gemeinsamen Mindeststandards nicht ein, kann die Kommission unter entsprechender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und in Apsprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat sowie bei Bedarf nach Einholung weiterer konkreter Informationen eine Empfehlung unterbreiten. Binnen drei Monaten nach Unterbreitung der Empfehlung folgt die zuständige PRS-Behörde entweder der Empfehlung oder Aufforderung der Kommission oder schlägt andere Änderungen vor, um die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards gemäß Artikel 8a sicherzustellen und diese in Übereinkunft mit der Kommission umzusetzen.

Wenn die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards von der zuständigen PRS-Behörde auch nach Ablauf der dreimonatigen Frist nicht sichergestellt wird, setzt die Kommission den Rat und das Europäische Parlament davon in Kenntnis und schlägt geeignete Gegenmaßnahmen vor.

Artikel 7Aufgabe der

Galileo-Sicherheitszentrale

Die GSMC fungiert als operative Schnittstelle zwischen den zuständigen PRS-Behörden, dem Rat und dem Hohen Vertreter, der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP tätig wird, sowie den Kontrollzentren. Sie unterrichtet die Kommission über jedes Ereignis, das das reibungslose Funktionieren des PRS beeinträchtigen könnte.

Artikel 8Herstellung der Empfänger und Sicherheitsmodule und ihre Sicherheit

1.        Ein Mitgliedstaat ▌kann unter Einhaltung der Anforderungen des Artikels 6 Absatz 1d die Aufgabe der Herstellung der PRS-Empfänger oder der dazugehörigen Sicherheitsmodule ▌Akteuren übertragen, die auf seinem Hoheitsgebiet oder auf dem Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ▌niedergelassen sind. Der Rat, die Kommission oder der EAD können die Herstellung der für die eigene Verwendung bestimmten PRS-Empfänger oder dazugehörigen Sicherheitsmodule Akteuren übertragen ▌, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ▌niedergelassen sind.

5.        Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung kann einem in Absatz 1 genannten Akteur jederzeit die von ihr erteilte Autorisierung zur Herstellung der PRS-Empfänger oder der dazugehörigen Sicherheitsmodule entziehen, wenn ▌die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1d Ziffer ii nicht eingehalten wurden.

Artikel 8a

Gemeinsame Mindeststandards

1.        Die gemeinsamen Mindeststandards, die die zuständigen PRS-Behörden nach Artikel 6 einhalten müssen, gelten für die im Anhang festgelegten Bereiche.

2.        Die Kommission wird ermächtigt, in Bezug auf die Annahme gemeinsamer Mindeststandards für die im Anhang festgelegten Bereiche sowie gegebenenfalls in Bezug auf Änderungen, die zur Aktualisierung des Anhangs notwendig sind, um der Entwicklung des Programmablaufs – insbesondere hinsichtlich der Technik und geänderter Sicherheitserfordernisse – Rechnung zu tragen, im Einklang mit Artikel 12 delegierte Rechtsakte zu erlassen.

3.        Ausgehend von den gemeinsamen Mindesstandards nach Absatz 2 kann die Kommission die notwendigen technischen Anforderungen, Leitlinien und sonstige Maßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 13a Absatz 2 angenommen.

4.        Die Kommission stellt sicher, dass die erforderlichen Schritte zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen unternommen werden und dass Anforderungen, die die Sicherheit des PRS und seiner Benutzer sowie der dazugehörigen Technik betreffen, erfüllt werden; sie trägt dabei Expertenempfehlungen umfassend Rechnung.

5.        Zur Unterstützung der Einhaltung dieses Artikels richtet die Kommission mindestens einmal jährlich eine Zusammenkunft aller zuständigen PRS-Behörden aus.

6.        Die Kommission überwacht mit Hilfe der Mitgliedstaaten und der Agentur für das europäische GNSS die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden, indem sie insbesondere Betriebsprüfungen oder Kontrollbesuche vornimmt.

Artikel 9

Ausfuhrbeschränkungen

Die Ausfuhr in Nicht-EU-Staaten von Geräten, Technik und Software mit Bezug zur Nutzung und Entwicklung des PRS sowie Herstellung für den PRS ist nur im Einklang mit Artikel 8a und Nummer 3 des Anhangs und im Rahmen der Abkommen nach Artikel 2 Absatz 7 oder der Abkommen über Regelungen für Ansiedlung und Betrieb der Referenzstationen ▌zulässig.

Artikel 11Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP

Dieser Beschluss ist unbeschadet der gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erlassenen Maßnahmen anzuwenden.

Artikel 12Ausübung der Befugnisübertragung

3.        Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.

3a.      Die Befugnis nach Artikel 8a Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem …[15] übertragen. Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung vor.

3b.      Die Befugnisübertragung nach Artikel 8a Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

3c.      Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, unterrichtet sie gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat hierüber.

3d.      Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8a Absatz 2 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäisches Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 13a Ausschussverfahren

1.        Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss gilt als Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht, und es gilt Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 14aÜberprüfung und Berichterstattung

Spätestens zwei Jahre nachdem der PRS für betriebsbereit erklärt worden ist, erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die angemessene Funktionsweise und die Eignung der für den Zugang zu PRS-Diensten festgelegten Bestimmungen Bericht und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen zu diesem Beschluss vor.

Artikel 14bSpezifische Vorschriften für die Durchführung des Programms Galileo

Zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Systems erhalten die nachstehenden Akteure ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Beschlusses und unter der Voraussetzung, dass die in Artikel 8a und im Anhang festgelegten Grundsätze eingehalten werden, eine Autorisierung für den Zugang zur PRS-Technik sowie für den Besitz oder die Benutzung der PRS-Empfänger:

         die Kommission in ihrer Funktion als Verwalterin des Programms Galileo;

         die Betreiber des Systems, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist, ausschließlich für die Zwecke der Einhaltung des von ihnen zu erfüllenden Lastenhefts, nach Maßgabe einer speziellen Vereinbarung mit der Kommission;

         die Agentur für das europäische GNSS, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, nach Maßgabe einer speziellen Vereinbarung mit der Kommission;

         die Europäische Weltraumorganisation ausschließlich für die Zwecke der Errichtung der Infrastruktur nach Maßgabe einer speziellen Vereinbarung mit der Kommission.

Artikel 14cSanktionen

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieses Beschlusses zu verhängen sind. Diese Sanktionen sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend.

Artikel 15

Inkrafttreten und Anwendung

1.        Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.        Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 6 spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses an.

Artikel 16Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

__________________

Anhang

▌Gemeinsame Mindeststandards ▌

1.        In Bezug auf Artikel 6 Absatz 1c betreffen die gemeinsamen Mindeststandards für die Nutzung des PRS die folgenden Bereiche:

(i)       Organisation der PRS-Benutzergruppen;

(ii)      Festlegung und Verwaltung der Zugangsrechte der PRS-Benutzer und -Benutzergruppen der PRS-Nutzer;

(iii)     Weitergabe von PRS-Schlüsseln und damit zusammenhängenden Verschlusssachen zwischen der GSMC und den zuständigen PRS-Behörden;

(iv)      Weitergabe von PRS-Schlüsseln und damit zusammenhängenden Verschlusssachen an die Benutzer;

(v)       Sicherheitsmanagement – einschließlich Sicherheitsvorfällen – und Risikobewertung für PRS-Empfänger sowie für damit zusammenhängende Technik und Informationen, die Verschlusssachen sind;

(vi)      Meldung festgestellter potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen;

(vii)    Betriebskonzepte und -verfahren für PRS-Empfänger.

2.  In Bezug auf Artikel 6 Absatz 1d betreffen die gemeinsamen Mindeststandards für die Entwicklung und Herstellung von PRS-Empfängern oder Sicherheitsmodulen die folgenden Bereiche:

(viii)   Akkreditierung von PRS-Benutzersegmenten;

(ix)     Sicherheit von PRS-Empfängern und PRS-Technik in der Forschungs-, Entwicklungs- und Herstellungsphase;

(x)       Integration von PRS-Empfängern und PRS-Technik;

(xi)     Schutzprofil für PRS-Empfänger, Sicherheitsmodule und Material, bei dem PRS-Technik zum Einsatz kommt.

3.        In Bezug auf Artikel 6 Absatz 1e und Artikel 9 betreffen die gemeinsamen Mindeststandards für Ausfuhrbeschränkungen die folgenden Bereiche:

(xii)    autorisierte PRS-Nutzer;

(xiii)   Ausfuhr von Material und Technik, die mit dem PRS zusammenhängen.

4.        In Bezug auf Artikel 6 Absatz 1f betreffen die gemeinsamen Mindeststandards für die Verbindungen zwischen der GSMC und den zuständigen PRS-Behörden den folgenden Bereich:

(xiv)    Daten- und Sprachverbindungen.

____________________

  • [1]  ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 36.
  • [2] * Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
  • [3]  ABl. L 54 vom 19.2.2011, S. 36.
  • [4]  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom xx.xx.2011.
  • [5]  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.
  • [6]  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.
  • [7]  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.
  • [8]  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
  • [9]  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
  • [10]  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 30.
  • [11]  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.
  • [12]  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
  • [13]  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
  • [14]  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.
  • [15]  Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

BEGRÜNDUNG

Das Europäische Satellitennavigationsprogramm Galileo wird insgesamt fünf Dienste anbieten: den offenen Dienst, den kommerziellen Dienst, den sicheren Dienst, den Such- und Rettungsdienst sowie den öffentlich-staatlichen Dienst. Dieser Vorschlag betrifft den letztgenannten öffentlich-staatlichen Dienst (PRS), der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen (wie beispielsweise kritische Infrastrukturen, Verkehr, innere und äußere Sicherheit, Notdienste) vorbehalten ist. Diese Anwendungen erfordern eine hohe Genauigkeit und Zuverlässigkeit, weshalb der PRS starke und verschlüsselte Signale nutzt.

Der Vorschlag der Kommission schafft einen detaillierten rechtlichen Rahmen für die Regelungen des Zugangs zum PRS und die Verwaltung und Kontrolle der Benutzer, damit die Sicherheit des Systems und der Schutz von Informationen gewährleistet werden können. Da bestimmte Anwendungen des Dienstes politisch und strategisch sensibel sein können und damit das nötige hohe Maß an Sicherheit gewährleistet wird, muss bei der Schaffung dieses Rechtsrahmens sehr sorgfältig vorgegangen werden. Das schließt ein gemeinsames und harmonisiertes Autorisierungsverfahren der Benutzer durch die Teilnehmer ein. Zwar soll PRS planmäßig 2014 operativ werden, jedoch ist es wichtig, bereits im Vorfeld den nötigen rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit die Mitgliedstaaten und andere Akteure ausreichend Zeit haben, um die verschiedenen Überwachungsmechanismen einzurichten und die nötigen Sicherheitsstandards zu erfüllen.

Der Kommissionsvorschlag bildet den Rahmen dafür, dass die PRS-Teilnehmer (die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis, der Rat, die Kommission sowie unter bestimmten Bedingungen Agenturen der Europäischen Union, Drittstaaten und internationale Organisationen), ausgewählte PRS-Benutzer zum Besitz oder zur Benutzung eines PRS-Empfängers ordnungsgemäß autorisieren. Der Vorschlag schließt folgendes ein:

· die Erfordernis, für jeden PRS-Teilnehmer eine zuständige PRS-Behörde zu benennen, um jene Benutzer effektiv verwalten und kontrollieren zu können, die autorisiert sind, PRS-Empfänger herzustellen, zu besitzen oder zu benutzen;

· die Aufstellung von gemeinsamen Mindeststandards, die von allen Teilnehmern erfüllt werden müssen;

· die Einrichtung eines EU-weiten Autorisierungsverfahrens und Kontrollmechanismus für die Herstellung der PRS-Empfänger und seiner Sicherheitsmodule;

· die Aufstellung strenger Regeln für die Ausfuhr von Geräten und Technik für die Nutzung des PRS;

· die Aufstellung von Bedingungen, unter welchen internationale Organisationen und Drittstaaten eventuell am PRS teilnehmen können.

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission. PRS ist einer der wesentlichen Dienste, den Galileo anbietet und der auch in ernsten Krisensituationen Dienstkontinuität und Sicherheit gewährleisten wird. Da sich das Nichtbefolgen der Sicherheitsbestimmungen auch auf andere Teilnehmer und Benutzer auswirken kann (z.B. könnten Sicherheitslücken zu nicht genehmigter, feindlicher Nutzung des PRS führen), sollten die Nutzung, die Verwaltung und die Kontrolle des Zugangs zu PRS auf der Grundlage gemeinsamer Standards geschehen. Der Berichterstatter glaubt, dass der hier vorgeschlagene Mechanismus zur Gewährleistung der Sicherheit die nötige Ausgewogenheit zwischen der Definition gemeinsamer Mindeststandards und Kontrolle der Regeleinhaltung auf EU-Ebene einerseits sowie der Dezentralisierung der aktuellen Überwachungsfunktion der Mitgliedstaaten andererseits bietet.

Der Berichterstatter möchte einige Punkte hervorheben, die für die weitere Debatte von Bedeutung sein können:

· Der Rechtstext sollte hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Teilnehmern an und Benutzern von PRS klarer gefasst werden. Eine konsistente Anwendung der Definitionen innerhalb des Textes ist wichtig.

· Die Teilnahme am PRS ist für jeden Mitgliedstaat freiwillig. Ebenso entscheiden die Mitgliedstaaten individuell über die Art der Nutzung des PRS und ob die Benutzer für diesen Dienst bezahlen sollen (dabei ist in Betracht zu ziehen, dass GPS kostenlos ist). Da möglicherweise nicht alle Mitgliedstaaten von Beginn an am PRS teilnehmen werden, wäre es nur fair, dass nur die Mitgliedstaaten, Institutionen und andere (internationale) Organisationen für dessen operative nationale Kosten aufkommen, die am PRS teilnehmen.

· Zwar ist es momentan - auch unter Sicherheitsaspekten - nötig, die Herstellung von PRS-Empfängern auf das Territorium der EU zu beschränken, jedoch könnte es in der Zukunft möglich sein, die Produktion auf andere Länder wie die Schweiz, Norwegen oder die USA auszudehnen. Dazu müssten natürlich entsprechende Sicherheitsabkommen abgeschlossen werden, die auch die Bedingungen für eine solche Autorisierung regeln, um die gemeinsamen Mindeststandards zu gewährleisten.

· Da die Verletzung von Sicherheitsvorschriften auch Auswirkungen auf andere Teilnehmer und Benutzer hat und zu einer unsicheren Situation führen könnte, sollte für Fälle, in denen eine PRS-Behörde nicht die gemeinsamen Mindeststandards erfüllt, ein klares Verfahren eingeführt werden. Dieses Verfahren sollte im Endergebnis sicherstellen, dass die Standards innerhalb der gesamten EU gewährleistet werden.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (22.3.2011)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist
(KOM(2010)0550 – C7‑0318/2010 – 2010/0282(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Maria Eleni Koppa

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für den Beschluss zur Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst (im Folgenden PRS („Public Regulated Service“)), einem Dienst des Programms Galileo für sensible Anwendungen, die eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern vorbehalten ist, vorgelegt.

Der vorliegende Entwurf einer Stellungnahme konzentriert sich hauptsächlich auf sicherheitsrelevante Themen und hebt gleichzeitig die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung der Kommission in die Überwachung der Anwendung der gemeinsamen Mindeststandards gemäß der entsprechenden Verordnung hervor. Ein verbessertes Sanktionssystem zur Gewährleistung einer zentralisierten Kontrolle ihrer Umsetzung wird vorgeschlagen. Die Kommission muss in ihrer Funktion als Verwalterin des GNSS-Programms der EU befugt sein, Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Mindeststandards festzulegen. Die Mitgliedstaaten legen ihrerseits fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften gemäß diesem Beschluss zu verhängen sind. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Festlegung dieser Vorschriften dafür sorgen, dass bei Verschlusssachen ein hohes Schutzniveau gewährleistet ist.

Angesichts des sensiblen Charakters des PRS und der ständig bestehenden Notwendigkeit, Verschlusssachen zu schützen, muss die Kommission sicherstellen, dass die zuständigen PRS‑Behörden stets die gemeinsamen Mindeststandards einhalten. Daher ist es wichtig, dass Betriebsprüfungen, Kontrollen oder Kontrollbesuche regelmäßig durchgeführt werden.

In diesem Entwurf einer Stellungnahme wird die wichtige Rolle des PRS als nützliches Instrument bei GSVP-Operationen hervorgehoben und die Entwicklung von Kapazitäten gefordert, um kritische Infrastrukturen präventiv zu schützen und das reibungslose Funktionieren des Systems, insbesondere bei einer internationalen Krise, sicherzustellen.

Die Verfasserin der Stellungnahme stimmt mit der Kommission hinsichtlich des Vorschlags überein, dass auch Drittstaaten und internationalen Organisationen nach Abschluss internationaler Vereinbarungen mit der EU gemäß dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren der Zugang zum PRS ermöglicht werden soll. Die Verfasserin der Stellungnahme hebt hervor, dass bei diesem Verfahren die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist und dass in dieser Vereinbarung die Konsequenzen für den Fall eines Verstoßes gegen ihre Vorschriften festgelegt werden. Alle Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um die Sicherheit des Systems und hochgradige Dienstkontinuität zu gewährleisten.

Eine wirksame Ausfuhrkontrolle von Technologie und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in europäischen und internationalen Ausfuhrkontrollregelungen genannt werden, ist zu gewährleisten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) bestehen die spezifischen Ziele des Programms Galileo darin zu gewährleisten, dass die vom System erzeugten Signale insbesondere dazu genutzt werden können, einen öffentlich-staatlichen Dienst („Public Regulated Service“, im Folgenden „PRS“) bereitzustellen, der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen, die eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist.

(1) Gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) bestehen die spezifischen Ziele des Programms Galileo darin zu gewährleisten, dass die vom System erzeugten Signale insbesondere dazu genutzt werden können, einen öffentlich-staatlichen Dienst („Public Regulated Service“, im Folgenden „PRS“) bereitzustellen, der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen, die eine wirksame Zugangskontrolle und eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist.

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Einfügung soll die Notwendigkeit hervorgehoben werden, den Zugang zu den sensiblen PRS-Anwendungen in wirksamer Weise zu kontrollieren.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Das Programm Galileo ist wichtig für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der Sicherheitslage der Union. Insbesondere sein PRS ist ein nützliches Instrument für Lageerkennung sowie Such- und Rettungseinsätze im Rahmen von GSVP-Operationen sowie für den Schutz von kritischen Infrastrukturen in der Union.

Begründung

Dieser Änderungsantrag hebt hervor, wie wichtig Galileo und der dazugehörige PRS für die Unabhängigkeit und die Sicherheit der EU sind. Er betont vor allem die Rolle des PRS im Rahmen von GSVP-Operationen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Im Hinblick auf die wichtige Rolle des PRS für die Navigation und Zielsuche militärischer Systeme sollten die zuständigen Institutionen der Union und der Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergreifen und noch stärker auf eine mögliche Überarbeitung des internationalen Rechtsrahmens einschließlich des 1967 abgeschlossenen Weltraumvertrags unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts seit den 1960er Jahren hinzuwirken.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Unter den verschiedenen Diensten, die von den europäischen Satellitennavigationssystemen bereitgestellt werden, ist der PRS der am besten gesicherte und zugleich der sensibelste. Er muss für seine Nutzer auch in den schwersten Krisenfällen die Dienstkontinuität gewährleisten. Wird bei der Benutzung dieses Dienstes gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen, hat dies nicht nur Folgen für den betroffenen Benutzer, sondern möglicherweise auch für andere Benutzer. Bei Nutzung und Verwaltung des PRS stehen somit die Mitgliedstaaten gemeinsam in der Pflicht, für die Sicherheit der Europäischen Union und ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Demnach ist der Zugang zum PRS strikt auf bestimmte Benutzergruppen zu beschränken, die auch ständig überwacht werden müssen.

(4) Unter den verschiedenen Diensten, die von den europäischen Satellitennavigationssystemen bereitgestellt werden, ist der PRS der am besten gesicherte und zugleich der sensibelste. Er muss für seine Nutzer auch in den schwersten Krisenfällen die Dienstkontinuität gewährleisten. Dies ist nur möglich, wenn es gelingt, mit technischen Maßnahmen sicherzustellen, dass keiner der in den Bereichen Weltraum und Navigation wichtigen Akteure Galileo oder seine Bestandteile verändern, stören oder gar zerstören kann. Wird bei der Benutzung dieses Dienstes gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen, hat dies nicht nur Folgen für den betroffenen Benutzer, sondern möglicherweise auch für andere Benutzer. Bei Nutzung und Verwaltung des PRS stehen somit die Mitgliedstaaten gemeinsam in der Pflicht, für die Sicherheit der Europäischen Union und ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Demnach ist der Zugang zum PRS strikt auf bestimmte Benutzergruppen zu beschränken, die auch ständig überwacht werden müssen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Generell müssen die Union und ihre Mitgliedstaaten alles unternehmen, um die Sicherheit des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems sowie den Schutz der PRS-Technik und -Geräte zu gewährleisten, damit nicht die für den PRS bestimmten Signale von nicht autorisierten natürlichen oder juristischen Personen genutzt werden können und damit eine gegen sie gerichtete feindliche Nutzung des PRS verhindert wird.

(8) Generell müssen die Union und ihre Mitgliedstaaten alles unternehmen, um die Sicherheit des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems sowie den Schutz der PRS-Technik und -Geräte zu gewährleisten, damit nicht die für den PRS bestimmten Signale von nicht autorisierten natürlichen oder juristischen Personen genutzt werden können und damit eine gegen sie gerichtete feindliche Nutzung des PRS verhindert wird. Daher sollte ein europäisches Kontrollsystem geschaffen werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Hierbei ist es von Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund dieses Beschlusses festlegen und sicherstellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(9) Hierbei ist es von Bedeutung, dass die Kommission Verwaltungsmaßnahmen für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund dieses Beschlusses festlegt, während die Mitgliedstaaten festlegen sollten, welche Sanktionen anzuwenden sind, wenn gegen nationale Vorschriften, die gemäß diesem Beschluss festgelegt wurden, verstoßen wird. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen angewendet werden. Die Verwaltungsmaßnahmen und die Sanktionen müssen in allen Fällen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Werden Verwaltungsmaßnahmen oder Sanktionen verhängt, steht der beschuldigten Person oder dem beschuldigten Unternehmen ein Einspruchsrecht zu.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Auch dem Rat fallen Aufgaben bei der Verwaltung des PRS zu, was sich zum einen aus der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, ergibt und zum anderen aus der Zustimmung zu den internationalen Vereinbarungen, mit denen ein Drittstaat oder eine internationale Organisation autorisiert wird, den PRS zu nutzen.

(12) Auch dem Rat fallen Aufgaben bei der Verwaltung des PRS zu, was sich zum einen aus der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, ergibt und zum anderen aus der Zustimmung zu den internationalen Vereinbarungen, mit denen ein Drittstaat oder eine internationale Organisation autorisiert wird, den PRS zu nutzen. Die sicherheitspolitische Steuerung im Falle eines unmittelbaren Angriffs durch einen feindlichen Staat oder einen staatsunabhängigen Akteur gegen die Union, gegen die Mitgliedstaaten oder gegen Partnerländer, die PRS oder andere Galileo-Dienste in Anspruch nehmen, muss geklärt sein. Der Rat sollte daher die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP entsprechend den Veränderungen, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, aktualisieren, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Kompetenzen der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission in Bezug auf eine Unterbrechung oder erhebliche Abänderung des Dienstes im Falle einer unmittelbaren Bedrohung.

.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Jeder PRS-Nutzer sollte alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit ein reibungsloses Funktionieren des Systems sichergestellt ist, und zu diesem Zweck die Kontinuität und ungestörte Übertragung der Signale gewährleisten. Kapazitäten auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der GSVP sollten ausgebaut werden, um Spoofing-Angriffen gegen das verschlüsselte PRS-Signal vorzubeugen und die Sicherheit von kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird die Entwicklung von Kapazitäten gefordert, mit denen Bedrohungen für ein gutes Funktionieren des PRS, insbesondere bei einer internationalen Krise, begegnet werden kann. Artikel 2 der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates bezieht sich eher auf Maßnahmen, die bei Auftreten einer solchen unangenehmen Situation zu ergreifen wären, und weniger auf deren Vermeidung.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Was die Herstellung und Sicherheit der Empfänger angeht, kann diese Aufgabe aufgrund der Sicherheitserfordernisse nur an einen Mitgliedstaat, der den PRS nutzt, bzw. an Unternehmen übertragen werden, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, der den PRS nutzt, niedergelassen sind. Ferner muss der Hersteller von Empfängern vorab von der Agentur für das europäische GNSS, die durch die Verordnung (EG) Nr. xxx/20109 eingerichtet wurde, ordnungsgemäß autorisiert worden sein und die Vorschriften befolgen, die von der bei dieser Agentur eingerichteten Akkreditierungsstelle festgelegt wurden. Die zuständigen PRS-Behörden haben die Aufgabe, ständig die Einhaltung sowohl der von dieser Akkreditierungsstelle aufgestellten Akkreditierungsstandards als auch der besonderen technischen Anforderungen, die sich aus den einheitlichen Mindeststandards ergeben, zu überwachen.

(13) Was die Herstellung und Sicherheit der Empfänger angeht, kann diese Aufgabe aufgrund der Sicherheitserfordernisse nur an einen Mitgliedstaat, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, bzw. an Unternehmen übertragen werden, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, niedergelassen sind. Ferner muss der Hersteller von Empfängern vorab von der Agentur für das europäische GNSS, die durch die Verordnung (EG) Nr. xxx/20109 eingerichtet wurde, ordnungsgemäß autorisiert worden sein und die Vorschriften befolgen, die von der bei dieser Agentur eingerichteten Akkreditierungsstelle festgelegt wurden. Die zuständigen PRS-Behörden haben die Aufgabe, ständig die Einhaltung sowohl der von dieser Akkreditierungsstelle aufgestellten Akkreditierungsstandards als auch der besonderen technischen Anforderungen, die sich aus den einheitlichen Mindeststandards ergeben, zu überwachen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Hinsichtlich der Ausfuhrkontrolle sollten die Ausfuhren von Geräten und Technik für die Nutzung des PRS aus der Europäischen Union auf jene Drittstaaten beschränkt werden, die gemäß einer mit der Union geschlossenen internationalen Vereinbarung eine ordnungsgemäße Autorisierung für den Zugang zum PRS erhalten haben.

(14) Technologie mit doppeltem Verwendungszweck muss allgemein wirksamen Kontrollen unterworfen werden, wenn sie aus der Europäischen Union ausgeführt wird. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Prüfung von Ausfuhrkontrollanträgen für GNSS‑relevante Güter seitens ihrer Wirtschaft die Vorschriften europäischer und internationaler Ausfuhrkontrollregelungen wie etwa der Vereinbarung von Wassenaar über Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einhalten. Insbesondere hinsichtlich Geräten und Technik für die Nutzung des PRS sollten die Ausfuhren auf jene Drittstaaten beschränkt werden, die gemäß einer mit der Union geschlossenen internationalen Vereinbarung eine ordnungsgemäße Autorisierung für den Zugang zum PRS erhalten haben.

Begründung

Ziel dieses Änderungsantrags ist die Klarstellung, dass der PRS Technologien mit doppeltem Verwendungszweck beinhaltet. Daher müssen die Mitgliedstaaten und ihre Wirtschaftsbranchen die Vorschriften europäischer und internationaler Ausfuhrkontrollregelungen einhalten.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Die Kommission sollte im Rahmen eines Vorschlags der Kommission über die Preisgestaltung für GNSS-Dienste mit Hilfe der Mitgliedstaaten ein geeignetes Finanzierungsmodell für den PRS vorschlagen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über diesen Finanzrahmen Bericht erstatten. In diesem Bericht sind die für den PRS erforderlichen Beträge und die Art und Weise, wie diese aufgebracht werden, aufgeführt.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten haben weltweit unbeschränkten und kontinuierlichen Zugang zum PRS.

2. Der Rat, die Kommission und alle Mitgliedstaaten haben das Recht auf weltweit unbeschränkten und kontinuierlichen Zugang zum PRS.

Begründung

Ziel dieses Änderungsantrags ist es, hervorzuheben, dass alle Mitgliedstaaten das Recht auf Zugang zum PRS haben, wenn sie ihn nutzen möchten und sofern sie – wie in anderen Artikeln festgelegt – die Mindestsicherheitsstandards einhalten.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 - Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Mitgliedstaaten, die den PRS in sicherheitsrelevanten Bereichen nutzen, tun dies im Einklang mit den Prinzipien und Prioritäten der Union gemäß Titel V Kapitel 1 des Vertrags über die Europäische Union sowie gemäß der Europäischen Sicherheitsstrategie.

Begründung

Dieser Änderungsantrag soll klarstellen, dass die Nutzung von PRS in verteidigungsrelevanten Bereichen gemäß den Grundprinzipien und Prioritäten der EU erfolgen muss.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Benutzer des PRS sind die natürlichen oder juristischen Personen, die von den PRS-Nutzern ordnungsgemäß zum Besitz oder zur Benutzung eines PRS-Empfängers autorisiert wurden.

4. Die Benutzer des PRS sind die natürlichen oder juristischen Personen einschließlich staatlicher Stellen, die von den PRS-Nutzern ordnungsgemäß zum Besitz oder zur Benutzung eines PRS-Empfängers autorisiert wurden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass auch staatliche Stellen PRS-Nutzer sind.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 7 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. als auch eine Übereinkunft zwischen der Union und diesem Drittstaat oder dieser internationalen Organisation besteht, das nach dem Verfahren von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union geschlossen wurde und in dem die Bedingungen und Regelungen für die Nutzung des PRS durch diesen Drittstaat oder diese internationale Organisation festgelegt sind.

7. als auch eine Vereinbarung zwischen der Union und diesem Drittstaat oder dieser internationalen Organisation besteht, das nach dem Verfahren von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union und mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments geschlossen wurde und in dem die Bedingungen und Regelungen für die Nutzung des PRS durch diesen Drittstaat oder diese internationale Organisation festgelegt sind.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird daran erinnert, dass Artikel 218 die Zustimmung des Europäischen Parlaments verlangt (Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 7 – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

- angesichts der Tatsache, dass PRS-bezogene Güter und Technologien einen doppelten Verwendungszweck aufweisen, alle acht Kriterien des Verhaltenskodexes der Europäischen Union für Waffenausfuhren gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008 von den Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationalen Organisationen eingehalten werden;

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 7 – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

- der Drittstaat bzw. die internationale Organisation sich in ihrem Handeln von den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Schutz der Religion, der Achtung der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten lässt.

Begründung

Drittstaaten oder internationale Organisationen dürfen nur dann Zugang zum PRS erhalten, wenn sie die Grundsätze gemäß Titel V Kapitel 1 des Vertrags über die Europäische Union wahren, da der PRS nicht von Drittstaaten mit unterdrückerischen, totalitären oder autoritären Regimes missbraucht werden sollte.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission legt die Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen betreffend den PRS in delegierten Rechtsakten nach Maßgabe der Artikel 12, 13 und 14 insbesondere in jenen Fällen fest, in denen eine natürliche oder juristische Person Zugang zu Verschlusssachen benötigt, um eine bestimmte Funktion ausüben oder eine bestimmte Aufgabe erfüllen zu können. Jeder Mitgliedstaat gibt der Kommission die besonderen Bestimmungen bekannt, die er zur Umsetzung dieses Absatzes verabschiedet.

2. Die Kommission legt die Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen betreffend den PRS in delegierten Rechtsakten nach Maßgabe der Artikel 12, 13 und 14 insbesondere in jenen Fällen fest, in denen eine natürliche oder juristische Person Zugang zu Verschlusssachen benötigt, um eine bestimmte Funktion ausüben oder eine bestimmte Aufgabe erfüllen zu können. Jeder Mitgliedstaat gibt der Kommission die besonderen Bestimmungen bekannt, die er zur Umsetzung dieses Absatzes verabschiedet, wobei zumindest das gleiche Schutzniveau gilt wie dasjenige, das durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission gemäß dem Anhang der Entscheidung 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission und die Sicherheitsvorschriften des Rates gemäß dem Anhang der Entscheidung 2001/264/EG des Rates gewährleistet ist.

Begründung

Ziel dieses Änderungsantrags ist es, einen sicheren Schutz von Verschlusssachen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Wurden Daten über das PRS an unbefugte Dritte weitergegeben, leitet die Kommission Ermittlungen ein, unterrichtet den Rat und das Parlament über seine Untersuchungsergebnisse und erlässt geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen dieser widerrechtlichen Weitergabe.

3. Wurden Daten über das PRS an unbefugte Dritte weitergegeben, erlässt die Kommission geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieser Verstoß beendet wird, und

 

(a) unterrichtet den Verursacher;

 

(b) schätzt den potenziellen Schaden für die Interessen der Union oder der Mitgliedstaaten ab;

 

(c) trifft geeignete Maßnahmen, damit ein solcher Vorfall sich nicht wiederholt,

 

(d) unterrichtet die zuständigen Behörden über die getroffenen Maßnahmen und

 

(e) setzt das Parlament und den Rat über die Ergebnisse dieser Maßnahmen in Kenntnis.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sanktionen

Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission legt fest, welche Verwaltungsmaßnahmen bei einem Verstoß gegen die Vorschriften dieses Beschlusses durch einen PRS-Nutzer gelten.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieses Beschlusses zu verhängen sind. Diese Sanktionen sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend.

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieses Beschlusses zu verhängen sind.

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, nicht nur Sanktionen auf der Grundlage des Strafrechts, sondern auch Verwaltungsmaßnahmen im Voraus festzulegen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Für Drittstaaten und internationale Organisationen sind die angemessenen Maßnahmen bei Nichteinhaltung in dem in Artikel 2 Absatz 7 erwähnten Übereinkommen festgelegt.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die vorgesehenen Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen sind wirksam, angemessen und abschreckend. Eine Gefährdung der Sicherheit des Systems kann eine Entziehung der Zugangsautorisierung nach sich ziehen. Werden Sanktionen oder Verwaltungsmaßnahmen verhängt, kann die beschuldigte Person oder das beschuldigte Unternehmen Einspruch dagegen einlegen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Als Betreiberin der Sicherheitszentrale nach Artikel 16 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 (im Folgenden „Sicherheitszentrale“) kann die Agentur für das europäische GNSS von einem PRS-Nutzer als zuständige PRS-Behörde benannt werden.

4. Als Betreiberin der Sicherheitszentrale nach Artikel 16 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 (im Folgenden „Sicherheitszentrale“) kann die Agentur für das europäische GNSS von einem PRS-Nutzer als zuständige PRS-Behörde benannt werden. Die Agentur für das europäische GNSS kann als zuständige PRS-Behörde für den Rat, die Kommission und die Agenturen der Europäischen Union benannt werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Kommission überwacht mit Hilfe der Mitgliedstaaten und der Agentur für das europäische GNSS die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden, indem sie insbesondere Betriebsprüfungen oder Kontrollbesuche vornimmt.

7. Die Kommission überwacht mit Hilfe der Mitgliedstaaten und der Agentur für das europäische GNSS die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden, indem sie insbesondere regelmäßige Betriebsprüfungen oder Kontrollbesuche vornimmt.

Begründung

In diesem Änderungsantrag wird hervorgehoben, dass es erforderlich ist, die Überwachungsmaßnahmen (Betriebsprüfungen/ Kontrollbesuche) regelmäßig durchzuführen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Die zuständigen PRS-Behörden berichten der Kommission und der Agentur für das europäische GNSS regelmäßig über die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7b. Die Kommission berichtet mit Hilfe der Agentur für das europäische GNSS dem Parlament und dem Rat alle drei Jahre über die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden sowie bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Standards.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat, der den PRS verwendet, kann die Herstellung der PRS-Empfänger und der dazugehörigen Sicherheitsmodule entweder selbst übernehmen oder an Unternehmen übertragen, die auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates, der den PRS verwendet, niedergelassen sind. Der Rat oder die Kommission können die Herstellung der PRS-Empfänger und der dazugehörigen Sicherheitsmodule entweder an einen Mitgliedstaat, der den PRS verwendet, übertragen oder an Unternehmen, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, der den PRS verwendet, niedergelassen sind.

1. Jeder Mitgliedstaat, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, kann die Herstellung der PRS-Empfänger und der dazugehörigen Sicherheitsmodule entweder selbst übernehmen oder an Unternehmen übertragen, die auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, niedergelassen sind. Der Rat oder die Kommission können die Herstellung der PRS-Empfänger und der dazugehörigen Sicherheitsmodule entweder an einen Mitgliedstaat, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, übertragen oder an Unternehmen, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, niedergelassen sind.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Stelle für die Sicherheitsakkreditierung der europäischen Satellitennavigationssysteme kann einem in Absatz 1 genannten Akteur jederzeit die von ihr erteilte Autorisierung zur Herstellung der PRS-Empfänger und der dazugehörigen Sicherheitsmodule entziehen, wenn sie feststellt, dass die Maßnahmen nach Absatz 3 nicht eingehalten wurden.

5. Die Stelle für die Sicherheitsakkreditierung der europäischen Satellitennavigationssysteme kann einem in Absatz 1 genannten Akteur jederzeit die von ihr erteilte Autorisierung zur Herstellung der PRS-Empfänger und der dazugehörigen Sicherheitsmodule entziehen, wenn sie feststellt, dass die Maßnahmen nach Absatz 3 nicht eingehalten wurden. Gegen die Entscheidung über die Entziehung der Autorisierung kann Einspruch eingelegt werden. Das Einspruchsverfahren hat keine aufschiebende Wirkung, wenn die Sicherheit des Systems aufgrund von Handlungen der in Absatz 1 erwähnten Akteure, die bereits stattgefunden haben, gegenwärtig stattfinden oder möglicherweise stattfinden könnten, gefährdet ist.

Begründung

Es ist eines der Grundprinzipien des europäischen Rechts, jeder beschuldigten natürlichen Person und jedem Unternehmen das Recht zu gewähren, Einspruch gegen die Entscheidung über die Entziehung einer Autorisierung einzulegen, doch sollte ein derartiges Einspruchsverfahren keine aufschiebende Wirkung haben, wenn Gründe der Sicherheit dagegen sprechen.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die Systeme und Module müssen flexibel sein, damit dem ständig steigenden Bedarf entsprochen werden kann.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Drittstaat kann nicht allein deshalb als PRS-Nutzer gelten, weil auf seinem Hoheitsgebiet eine Referenzstation eingerichtet wird, die PRS-Geräte aufnimmt und dem System angehört, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist. Die Kommission vereinbart mit diesem Staat die Regelung für die Ansiedlung und den Betrieb der Referenzstation, die PRS-Geräte aufnimmt.

Ein Drittstaat kann nicht allein deshalb als PRS-Nutzer gelten, weil auf seinem Hoheitsgebiet eine Referenzstation eingerichtet wird, die PRS-Geräte aufnimmt und dem System angehört, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist. Die Kommission vereinbart mit diesem Staat die Regelung für die Ansiedlung und den Betrieb der Referenzstation, die PRS-Geräte aufnimmt. Diese detaillierten Regelungen beinhalten die Möglichkeit, den relevanten europäischen Stellen zu Kontrollzwecken Zugang zur Referenzstation zu gewähren.

Begründung

Den europäischen Kontrollbehörden sollte der Zugang zur Referenzstation in Drittstaaten zu Kontrollzwecken garantiert werden.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11b

 

Konsultationen der Agentur für das europäische GNSS

 

Die Kommission schafft die Bedingungen dafür, dass die Agentur für das europäische GNSS in kürzestmöglicher Zeit in den Entscheidungsprozess bezüglich des PRS eingebunden werden kann. Die Kommission konsultiert gegebenenfalls die Agentur für das europäische GNSS über alle Angelegenheiten mit Bezug zum PRS.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Begründung

Dieser Änderungsantrag verändert den Zeitraum, der dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung steht, um Einwände gegen delegierte Rechtsakte zu erheben, entsprechend dem in der zweiten Lesung zu den außenpolitischen Finanzinstrumenten verabschiedeten Text.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Da eine zuständige PRS-Behörde von einem Zwischenfall, der die Sicherheit des PRS gefährdet, wie der Diebstahl oder Verlust eines Empfängers, unbedingt Kenntnis erlangen muss, stattet sich jede von ihnen mit den Mitteln aus, die sie benötigt, um einen solchen Zwischenfall zu erkennen, seine Folgen zu verhindern und der Sicherheitszentrale darüber zu berichten.

6. Da eine zuständige PRS-Behörde von einem Ereignis, der die Sicherheit des PRS gefährdet, wie der Diebstahl oder Verlust eines Empfängers, unbedingt Kenntnis erlangen muss, stattet sich jede von ihnen mit den Mitteln aus, die sie benötigt, um ein solches Ereignis zu erkennen, seine Folgen zu verhindern und der Sicherheitszentrale darüber zu berichten.

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

[English translator’s note: In the Czech text of the Commission proposal, the first use of the term ‘incident’ in point 6 is preceded by the word ‘unintentional’.] In the light of the fact that theft, which is an intentional criminal act, is mentioned in the list of incidents, the term ‘incident’ [or in Czech ‘unintentional incident’] is not an appropriate expression. With a view also to the other language versions, it would be more appropriate to use the term ‘event’, which is consistent with the rest of the legislative text and covers both intentional and unintentional acts.

VERFAHREN

Titel

Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0550 – C7-0318/2010 – 2010/0282(COD)

Federführender Ausschuss

ITRE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

16.12.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Maria Eleni Koppa

29.11.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.12.2010

1.2.2011

28.2.2011

 

Datum der Annahme

10.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

5

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Frieda Brepoels, Arnaud Danjean, Mário David, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, Anna Ibrisagic, Anneli Jäätteenmäki, Ioannis Kasoulides, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Mario Mauro, Willy Meyer, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Ernst Strasser, Hannes Swoboda, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Graham Watson

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Charalampos Angourakis, Elisabeth Jeggle, Barbara Lochbihler, Doris Pack, Judith Sargentini, Marietje Schaake, Alf Svensson, Indrek Tarand, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Victor Boştinaru, Zuzana Roithová, Tatjana Ždanoka

VERFAHREN

Titel

Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0550 – C7-0318/2010 – 2010/0282(COD)

Datum der Konsultation des EP

8.10.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

19.10.2010

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

16.12.2010

TRAN

19.10.2010

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

TRAN

26.10.2010

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Norbert Glante

8.11.2010

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

9.12.2010

26.1.2011

15.3.2011

16.6.2011

Datum der Annahme

30.6.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Pilar del Castillo Vera, Lena Ek, Ioan Enciu, Gaston Franco, Adam Gierek, Fiona Hall, Jacky Hénin, Romana Jordan Cizelj, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Béla Kovács, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marisa Matias, Judith A. Merkies, Jaroslav Paška, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Jens Rohde, Paul Rübig, Amalia Sartori, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Francesco De Angelis, Ilda Figueiredo, Jolanta Emilia Hibner, Ivailo Kalfin, Marian-Jean Marinescu, Vladko Todorov Panayotov, Hannu Takkula, Silvia-Adriana Ţicău

Datum der Einreichung

1.7.2011