BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

15.7.2011 - (KOM(2010)0061 – C7‑0045/2010 – 2010/0039(COD)) - ***I

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Simon Busuttil


Verfahren : 2010/0039(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0278/2011
Eingereichte Texte :
A7-0278/2011
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

(KOM(2010)0061 – C7‑0045/2010 – 2010/0039(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0061),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 74 und 77 Absatz 1 Buchstaben b und c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0045/2010),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der begründeten Stellungnahme, die vom polnischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben wurde und in der festgestellt wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip übereinstimmt,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juli 2010[1],

–   unter Hinweis auf die im Schreiben vom 7. Juli 2011 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0278/2011),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE DES PARLAMENTS[2]*

zum Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)    Die Entwicklung einer vorausschauenden und umfassenden europäischen Migrationspolitik, die auf Menschenrechten, Solidarität und Verantwortlichkeit beruht, insbesondere für jene Mitgliedstaaten, die besonderem oder unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, ist weiterhin eines der politischen Hauptziele der Europäischen Union.

(2)    Die Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet; dies ist eine notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union und ein wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zu diesem Zweck sind gemeinsame Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle der Außengrenzen vorgesehen.

(3)    Für eine wirksame Durchführung der gemeinsamen Vorschriften ist eine verstärkte Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich.

(4)    Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und achtet namentlich das Recht auf die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, die Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Jeglicher Einsatz von Gewalt sollte in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Einsatzmitgliedstaats stehen und den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen.

(4a)  Die Umsetzung dieser Verordnung sollte keine Auswirkungen auf die Rechte oder Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See oder der Genfer Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen haben.

(5)    Der Rat hat 2004 die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) (nachstehend „Agentur“)[3] eingerichtet. Die Agentur nahm im Mai 2005 ihre Tätigkeit auf.

(6)    Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wurde 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke[4] geändert.

(7)    Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen durch Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung trägt zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Verringerung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten bei.

(8)    Grenzkontrollen an den Außengrenzen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben.

(8a)  Eine weitere Stärkung der Rolle der Agentur entspricht dem Ziel der Union, eine Politik zur schrittweisen Einführung des Konzepts eines integrierten Grenzschutzes zu schaffen. Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Mandats bei der Umsetzung dieses Konzepts gemäß den Schlussfolgerungen des Rates über einen integrierten Grenzschutz vom 4. Dezember 2006 unterstützen.

(9)    Im Mehrjahresprogramm für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger, das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10.-11. Dezember 2009 angenommen hat (Stockholm-Programm), wird eine Klärung und Stärkung der Rolle der Agentur ▌ auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union gefordert.

(10)  Das Mandat der Agentur sollte daher überarbeitet werden, um insbesondere die operativen Kapazitäten der Agentur zu stärken und dabei zu gewährleisten, dass alle getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, wirksam sind und die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden uneingeschränkt gewahrt werden, dies schließt insbesondere das Verbot der Zurückweisung ein.

(11)  Die derzeit bestehenden Möglichkeiten der wirksamen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Schutzes der Außengrenzen sollten im Hinblick auf die verfügbaren technischen Ressourcen verbessert werden. Die Agentur muss in der Lage sein, die Koordinierung gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte hinreichend genau zu planen.

(12)  Die Festlegung eines Mindestkontingents an technischer Ausrüstung, die von den Mitgliedstaaten auf Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Abkommen und/oder von der Agentur bereitzustellen ist, wird künftig maßgeblich zur besseren Planung und Umsetzung der von der Agentur koordinierten Aktionen beitragen.

(13)  Die Agentur sollte ein Register der sich im Besitz oder Mitbesitz der Mitgliedstaaten oder der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenstände führen und zu diesem Zweck ein Zentralregister in Form eines Ausrüstungspools erstellen. In diesem Pool ist das Mindestkontingent pro Ausrüstungsgegenstand festzuhalten, das die Agentur für die Durchführung ihrer Aktivitäten benötigt.

(14)  Zur Gewährleistung der wirksamen Arbeit sollte die Agentur Teams aus Grenzschutzbeamten zusammenstellen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Teams unterstützen, indem sie eine angemessene Zahl von qualifizierten Grenzschutzbeamten für den Einsatz bereitstellen, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.

(15)  Die Agentur sollte in der Lage sein, ihren Teil zu den Teams beizutragen, indem sie die Grenzschutzbeamten bereitstellt, die von den Mitgliedstaaten zeitlich befristet an die Agentur abgeordnet wurden. Diese Grenzschutzbeamten unterliegen bei der Ausübung ihrer Aufgaben und Befugnisse demselben Rechtsrahmen wie die direkt für die Teams abgestellten Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten. Die Agentur sollte ihre interne Regelung für die abgeordneten nationalen Experten anpassen, damit der Einsatzmitgliedstaat bei gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten direkte Anweisungen geben kann.

(16)  Ein klar definierter Einsatzplan, einschließlich einer Evaluierung und der Verpflichtung zur Berichterstattung über Zwischenfälle, der vor Beginn der Aktionen von der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Agentur zu vereinbaren ist, wird durch eine stärker harmonisierte Vorgehensweise bei der Koordinierung von Operationen maßgeblich zu den Zielen dieser Verordnung beitragen.

(17)  Das System für die Berichterstattung über Zwischenfälle wird von der Agentur eingesetzt, um den einschlägigen Behörden und dem Verwaltungsrat sämtliche Informationen über glaubwürdige Berichte über Verstöße, insbesondere gegen die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 oder den Schengener Grenzkodex[5] sowie die Grundrechte, zukommen zu lassen, die während gemeinsamer Aktionen, Pilotprojekte und Soforteinsätzen begangen wurden.

(18)  Die Risikoanalyse hat sich für die Durchführung von Operationen an den Außengrenzen als Kernelement erwiesen. Die Analysequalität sollte gesteigert werden, indem die Analyse um die Bewertung der Kapazitäten erweitert wird, über die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung kommender Herausforderungen verfügen, einschließlich gegenwärtiger und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten. Diese Bewertungen sollten jedoch unbeschadet des Schengen-Bewertungsmechanismus erfolgen.

(19)  Die Agentur sollte für nationale Ausbilder von Grenzschutzbeamten Schulungen auf europäischer Ebene anbieten, in denen auch die Themen Grundrechte, internationaler Schutz sowie Zugang zu Asylverfahren behandelt werden; angeboten werden sollten außerdem zusätzliche Fortbildungen und Seminare für Beamte der zuständigen nationalen Dienste über die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Ausbildungsmaßnahmen sowie ein Austauschprogramm durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten vor diesem Hintergrund die Ergebnisse der Arbeit der Agentur in die nationalen Ausbildungsprogramme für ihre Grenzschutzbeamten einbeziehen.

(20)  Die Agentur sollte die Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung, die in diesem Tätigkeitsbereich maßgeblich sind, verfolgen, selbst einen Beitrag zur Forschung leisten und diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterleiten.

(21)  In den meisten Mitgliedstaaten obliegen die operativen Aspekte der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, den Behörden, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig sind. Da die Durchführung dieser Aufgaben auf Unionsebene einen deutlichen Mehrwert bietet, sollte die Agentur nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Union bei ▌ den gemeinsamen Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten die erforderliche ▌ Koordinierung oder Organisation sicherstellen, bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten ermitteln und einen Verhaltenskodex festlegen, der bei der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, Anwendung findet. Für Aktivitäten oder Operationen, die nicht mit der Charta der Grundrechte im Einklang stehen, sollten keine Finanzmittel der Union zur Verfügung gestellt werden.

(22)  Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur in dem hierfür erforderlichen Umfang mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Grundrechte-Agentur und anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union, den zuständigen Behörden von Drittstaaten und den internationalen Organisationen, die für die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geregelte Materie zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen zusammenarbeiten, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags geschlossen wurden. Die Agentur sollte die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union erleichtern.

(23)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geregelten Bereichen gewinnt an Bedeutung. Zur Einführung eines Modells der soliden Kooperation mit den einschlägigen Drittstaaten sollte der Agentur ermöglicht werden, Projekte zur technischen Unterstützung umzusetzen und zu finanzieren und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Drittstaaten Verbindungsbeamte in diesen Ländern einzusetzen. Die Agentur sollte die Möglichkeit haben, Vertretern aus Drittstaaten vorzuschlagen, nach einer entsprechenden Schulung an ihren Tätigkeiten teilzunehmen. Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist auch hinsichtlich der Förderung europäischer Grenzschutznormen, einschließlich der Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde, von Bedeutung.

(24)  Um offene und transparente Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung des Personals sicherzustellen, sollten für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („Statut“) gelten; dies schließt die Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht ein.

(24a) Zudem sollte der Verwaltungsrat der Agentur spezifische Vorschriften erlassen, nach denen Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden können. In den Bestimmungen sollte unter anderem festgelegt werden, dass die zu gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen abgeordneten nationalen Grenzschutzbeamten als abgestellte Beamte mit den entsprechenden Aufgaben und Befugnissen gelten sollten.

(25)  Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[6] Anwendung. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte daher die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur überwachen und von der Agentur Zugang zu allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen verlangen können.

(26)  Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten findet die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[7] uneingeschränkt Anwendung.

(27)  Die Agentur sollte beim Betriebsmanagement der IT-Systeme europäischen und internationalen Normen, einschließlich solchen zum Datenschutz, folgen und höchsten fachlichen Anforderungen Rechnung tragen.

(28)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich zur Schaffung einer integrierten Verwaltung der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf EU-Ebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(29)  Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates[8] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. Daher sollten Delegationen der Republik Island und des Königreichs Norwegen dem Verwaltungsrat der Agentur als Mitglieder – wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht – angehören.

(30)  Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[9] dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen. Daher sollten Delegationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem Verwaltungsrat der Agentur als Mitglieder – wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht – angehören.

(31)  Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EG des Rates[10] über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union genannten Bereich fallen. Daher sollten Delegationen des Fürstentums Liechtenstein dem Verwaltungsrat der Agentur als Mitglieder – wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht – angehören.

(32)  Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden, ausgenommen „Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie an Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.“ Da mit der vorgeschlagenen Verordnung der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt wird, findet Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks Anwendung: „Dänemark beschließt innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen in Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen hat, ob es diesen Beschluss in einzelstaatliches Recht umsetzt.“

(33)  Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands[11] auf es anzuwenden, nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich nimmt daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung teil, und sie ist für das Vereinigte Königreich weder verbindlich noch ihm gegenüber anwendbar.

(34)  Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands[12] auf Irland auf dieses Land keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(35)  Die Agentur sollte die Durchführung von operativen Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Einzelheiten der Nutzung von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Deshalb sollten Vertreter Irlands und des Vereinigten Königreichs zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie an den Beratungen zur Vorbereitung solcher operativer Maßnahmen uneingeschränkt teilnehmen können.

(36)  Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.

(37)  Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1Geänderter Text

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird wie folgt geändert:

(1)    Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2.         In dem Bewusstsein, dass die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Außengrenzen den Mitgliedstaaten obliegt, erleichtert die Agentur als Einrichtung der Union gemäß Artikel 15 und 19 die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des Schengener Grenzkodexes[13], und fördert ihre Wirksamkeit ▌. Dies erfolgt durch die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt.

Die Agentur erfüllt ihre Aufgaben unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen („Genfer Konvention“), der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte, wobei die Berichte des Konsultationsforums nach Artikel 26a zu berücksichtigen sind.“

(1a)  Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3.        Die Agentur steht der Kommission und den Mitgliedstaaten außerdem mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite und fördert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere für jene, die besonderem oder unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind.“

(2)    Artikel 1a wird wie folgt geändert:

(a)    Folgender Buchstabe wird eingefügt:

“1a.         „Europäische Grenzschutzteams“ für die Zwecke von Artikel 3, Artikel 3 b, Artikel 3 c, Artikel 8 und Artikel 17 zu gemeinsamen Aktionen und Projekten abgeordnete Teams, für die Zwecke von Artikel 8 a bis 8 g Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (nachstehend „Soforteinsatz“) gemäß Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und für die Zwecke der Buchstaben (ea) und (g) von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 zu gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen abgeordnete Teams;“

(aa)  Ziffer 2 erhält folgende Fassung:

"2.    „Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Soforteinsatz, eine gemeinsame Operation oder ein Pilotprojekt stattfindet oder eingeleitet wird;“

(b)    Ziffer 4 erhält folgende Fassung:

"4.    „Teammitglieder“ Grenzschutzbeamte der Mitgliedstaaten, die in den Europäischen Grenzschutzteams Dienst tun und nicht Grenzschutzbeamte des Einsatzmitgliedstaats sind;“

(c)    Ziffer 5 erhält folgende Fassung:

"5.   „anfordernder Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden die Agentur ersuchen, Soforteinsatzteams in seinem Hoheitsgebiet einzusetzen;

(3)    Artikel 2 wird wie folgt geändert:

(a)    Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(i)     Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

"(c)   Durchführung von Risikoanalysen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen;

(d)    Beteiligung an der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;“

(ia)   Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„da) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Krisen und Seenotrettungen gehören;“

(ib)   Buchstabe e erhält folgende Fassung:

"(e)  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, insbesondere jener Mitgliedstaaten, die besonderem oder unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind;“

(ic)   folgender Buchstabe wird eingefügt:

„ea) Zusammenstellung Europäischer Grenzschutzteams, die zu gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen abgeordnet werden;“

(ii)    Buchstabe f erhält folgende Fassung:

"(f)    Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, einschließlich der Koordinierung oder der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen auf ihr Ersuchen;

(iia) Buchstabe g erhält folgende Fassung:

        "(g) Einsatz von Grenzschutzbeamten der Europäischen Grenzschutzteams in den Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder im Rahmen von Soforteinsätzen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 863/2007;“

(iii)    Die folgenden Buchstaben ▌werden angefügt:

"(h)   gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über entstehende Risiken an den Außengrenzen ermöglichen, einschließlich des durch die Entscheidung 2005/267/EG* des Rates eingerichteten Informations- und Koordinierungsnetzes;

(i)     Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und erforderlichenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, einschließlich für die Interoperabilität der Systeme.

__________________

ABl. L 83 vom 01.04.2005, S. 48.“

(b)  Folgender Absatz ▌ wird angefügt:

"1a.    Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und dem Völkerrecht darf keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung ausgeschifft oder auf andere Weise den Behörden eines Landes überstellt werden, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht. Den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen und anderen schutzbedürftigen Personen wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und dem Völkerrecht Rechnung getragen.“

(c)    In Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese nicht im Rahmen der Agentur erfolgenden operativen Maßnahmen an den Außengrenzen. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Materie.“

(3a)  folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

Verhaltenskodex

Die Agentur erarbeitet für sämtliche von ihr koordinierten Einsätze einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden für alle Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, Verfahren zur Gewährleistung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei unbegleiteten Minderjährigen, schutzbedürftigen Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besonderes Augenmerk gilt.

Der Verhaltenskodex wird in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 26a genannten Konsultationsforum ausgearbeitet.

(4)    Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen

1.           Die Agentur bewertet, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte, einschließlich Ersuchen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Situationen, die eine verstärkte technische oder operative Unterstützung insbesondere in Fällen von besonderem oder unverhältnismäßigem Druck erfordern.

Die Agentur kann selbst Initiativen für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit den Einsatzmitgliedstaaten ergreifen und diese durchführen.

Sie kann auch beschließen, ihre technische Ausrüstung den Mitgliedstaaten, die an gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekten teilnehmen, zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten sollte eine sorgfältige Risikoanalyse vorangehen.

1a.         Die Agentur darf außerdem nach Unterrichtung des entsprechenden Mitgliedstaates gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte abbrechen, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Initiativen nicht mehr erfüllt sind.

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können die Agentur zum Abbruch gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte auffordern.

Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift bei Verstößen gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Laufe derartiger Tätigkeiten ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts.

Der Exekutivdirektor der Agentur setzt gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte ganz oder teilweise aus oder beendet sie, wenn er der Auffassung ist, dass die Verstöße schwerwiegend sind oder voraussichtlich weiter anhalten werden.

2.           Die Agentur richtet im Einklang mit Artikel 3b einen Pool aus Grenzschutzbeamten, so genannte Europäische Grenzschutzteams, für einen möglichen Einsatz im Rahmen von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten nach Absatz 1 ein. Sie entscheidet über den Einsatz personeller Ressourcen und technischer Ausrüstung im Einklang mit den Artikeln 3a und 7.

3.           Die Agentur kann sich für die praktische Durchführung gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte ihrer Fachaußenstellen nach Artikel 16 bedienen.

4.           Die Agentur evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte und übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Beendigung einer Aktion detaillierte Evaluierungsberichte, denen die Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten nach Artikel 26 a beigefügt sind. Die Agentur erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Aktionen und Projekte zu verbessern; sie nimmt diese Analyse in ihren allgemeinen Tätigkeitsbericht nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b auf.

5.           Die Agentur gewährt eine Finanzierung oder Kofinanzierung der gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte nach Absatz 1 mit Zuschüssen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der Finanzvorschriften der Agentur.

5a.         Die Absätze 1a und 5 gelten auch für Soforteinsätze.“

(5)    Es werden folgende Artikel ▌eingefügt:

„Artikel 3a

Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte

1.           Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Aktionen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem geplanten Beginn der Aktion einen Einsatzplan, in dem die genauen organisatorischen Aspekte niedergelegt sind.

Der Einsatzplan enthält alle Angaben, die für die Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Pilotprojekte als notwendig erachtet werden, unter anderem die folgenden:

(a)    eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Ziels der Operation;

(b)    die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion oder des Pilotprojekts;

(c)    das räumliche Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion oder das Pilotprojekt stattfindet;

(d)    eine Beschreibung der Aufgaben und besonderen Anweisungen für die abgestellten Beamten, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung in dem Einsatzmitgliedstaat;

(e)    die Zusammensetzung der Teams aus abgestellten Beamten und der Einsatz sonstigen relevanten Personals;

(f)     Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Soforteinsatzteams zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während der Dauer des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der abgestellten Beamten in der Befehlskette;

(g)    die technische Ausrüstung, die zusammen mit den Teams eingesetzt werden soll, mit den entsprechenden Spezifierungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;

(ga)  ausführliche Bestimmungen für die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden;

(h)    Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit ▌Benchmarks für den Evaluierungsbericht und dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts.

(i)     bei Seeeinsätzen spezielle Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Operation stattfindet, einschließlich Verweise auf internationales Recht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen;

(j)     Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen.

2.           Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats voraus. Eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans wird von der Agentur unverzüglich an die beteiligten Mitgliedstaaten übermittelt.

3.           Die Agentur gewährleistet im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgabe die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte bei den in diesem Artikel genannten gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, einschließlich der Anwesenheit eines Bediensteten der Agentur.

Artikel 3b

Zusammensetzung und Einsatz von Europäischen Grenzschutzteams

1.           Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder über die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die Europäischen Grenzschutzteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den Europäischen Grenzschutzteams, indem sie Grenzschutzbeamte entsprechend den erforderlichen Anforderungsprofilen benennen.

2.           Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das folgende Jahr für spezifische Aktionen bereitzustellenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen sollte mindestens 45 Tage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Die Autonomie des Herkunftsmitgliedstaats im Hinblick auf die Auswahl des Personals und die Dauer seines Einsatzes bleibt unberührt.

3.           Die Agentur leistet mit qualifizierten Grenzschutzbeamten, die gemäß Artikel 17 Absatz 5 als nationale Experten abgeordnet wurden, ebenfalls einen Beitrag zu den Europäischen Grenzschutzteams. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das folgende Jahr zur Agentur abzuordnenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant.

Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten können ihre abgeordneten Grenzschutzbeamten in einer solchen Situation zurückrufen.

Die Höchstdauer einer solchen Abordnung beträgt sechs Monate innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums. Für die Zwecke dieser Verordnung werden diese Grenzschutzbeamten als abgestellte Beamte betrachtet und haben über die in Artikel 10 aufgeführten Aufgaben und Befugnisse. Zur Anwendung von Artikel 3c, 10 und 10b wird der Mitgliedstaat, der die entsprechenden Grenzschutzbeamten abgeordnet hat, als „Herkunftsmitgliedstaat“ gemäß Artikel 1a Ziffer 3 betrachtet. Anderes befristet beschäftigtes Personal der Agentur, das nicht für die Ausübung von Grenzkontrollfunktionen qualifiziert ist, wird im Rahmen von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten lediglich für Koordinierungsaufgaben eingesetzt.

4.           Die Mitglieder der Europäischen Grenzschutzteams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, darunter Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen, gemessen an den damit verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren.

5.           Im Einklang mit Artikel 8g benennt die Agentur einen Koordinierungsbeamten für alle gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekte, für die Mitglieder der Europäischen Grenzschutzteams eingesetzt werden.

Die Aufgabe des Koordinierungsbeamten ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern.

6.           Die Agentur trägt nach Maßgabe von Artikel 8h die Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzschutzbeamten gemäß Absatz 1 für Europäische Grenzschutzteams entstehen.

6a.         Die Agentur informiert das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der Grenzschutzbeamten, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für die Europäischen Grenzschutzteams zur Verfügung gestellt haben.

Artikel 3c

Anweisungen für die Europäischen Grenzschutzteams

1.           Während des Einsatzes von Europäischen Grenzschutzteams erteilt der Einsatzmitgliedstaat entsprechend dem Einsatzplan nach Artikel 3a Absatz 1 den Teams Anweisungen.

2.           Die Agentur kann über ihren Koordinierungsbeamten nach Artikel 3b Absatz 5 dem Einsatzmitgliedstaat ihren Standpunkt zu diesen Anweisungen übermitteln. In diesem Fall berücksichtigt der Einsatzmitgliedstaat diesen Standpunkt.

3.           Der Einsatzmitgliedstaat gewährt nach Artikel 8g dem Koordinierungsbeamten jede notwendige Unterstützung; dazu gehört auch, dass dieser während des gesamten Einsatzes uneingeschränkten Zugang zu den Europäischen Grenzschutzteams erhält.

4.           Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse bleiben die Mitglieder der Europäischen Grenzschutzteams den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.“

(6)    Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Risikoanalyse

Die Agentur entwickelt ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell und wendet es an.

Sie erstellt sowohl allgemeine als auch spezifische Risikoanalysen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.

Für die Zwecke der Risikoanalyse kann die Agentur nach vorheriger Absprache mit dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) die Kapazitäten bewerten, über die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung kommender Herausforderungen verfügen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten; dies gilt besonders für jene Mitgliedstaaten, die besonderem oder unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck kann die Agentur eine Bewertung der Ausrüstung und der Ressourcen der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes vornehmen. Die Bewertung stützt sich auf Informationen, die der/die betroffene(n) Mitgliedstaat(en) mitteilt/mitteilen, sowie auf die Berichte und Ergebnisse von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen und anderen Tätigkeiten der Agentur. Diese Bewertungen erfolgen unbeschadet des Schengen-Bewertungsmechanismus.

Die Ergebnisse der Bewertungen werden ▌dem Verwaltungsrat der Agentur vorgelegt.

Zu diesem Zweck versorgen die Mitgliedstaaten die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage und zu potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen.

Die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells fließen in den von der Agentur gemäß Artikel 5 konzipierten gemeinsamen zentralen Lehrplan für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten ein.“

(7)    Artikel 5 wird wie folgt geändert:

(a)    Vor Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt:

„Die Agentur bietet den den Europäischen Grenzschutzteams angehörenden Grenzschutzbeamten Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind, und führt mit diesen Grenzschutzbeamten regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen durch.

Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass sämtliche Grenzschutzbeamte und andere Bedienstete der Mitgliedstaaten, die in die Europäischen Grenzschutzteams eingebunden sind, sowie das Agenturpersonal vor ihrer Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, auch betreffend Grundrechte und internationalen Schutz sowie Leitlinien für die Identifizierung schutzsuchender Personen und deren Zuleitung zu geeigneten Einrichtungen, teilgenommen haben.“

(b)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden.

Die gemeinsamen zentralen Lehrpläne werden nach Konsultation des in Artikel 26a genannten Konsultationsforums ausgearbeitet.

Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung ihrer Grenzschutzbeamten.“

(c)    Nach dem letzten Absatz wird folgender Absatz eingefügt:

„Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, dass es den an den Europäischen Grenzschutzteams beteiligten nationalen Grenzschutzbeamten ermöglicht, im Ausland bei der Arbeit mit Grenzschutzbeamten in einem anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder Spezialwissen aus Erfahrungen und empfehlenswerten Praktiken zu erlangen.“

(8)    Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 6

Verfolgung und Beteiligung an der Forschungsarbeit

Die Agentur verfolgt die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung, zu der sie auch selbst beiträgt, proaktiv und leitet diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 7

Technische Ausrüstung

1.           Die Agentur darf gemäß den für die Agentur geltenden Finanzvorschriften technische Ausrüstungsgegenstände für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze, Rückführungsaktionen oder Projekte zur fachlichen Unterstützung für sich selbst oder in Miteigentümerschaft mit einem Mitgliedstaat erwerben oder leasen. Dem Erwerb oder Leasen von kostenintensiven Ausrüstungsgegenständen muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen im Haushaltsplan der Agentur, wie er vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 29 Absatz 9 festgelegt wird, ausgewiesen sein. Für den Erwerb oder das Leasen von größerem technischem Gerät wie hochseetauglichen Patrouillenbooten, Küstenwachschiffen oder Fahrzeugen für gemeinsame Aktionen gilt Folgendes:

–       Im Falle eines Erwerbs und einer Miteigentümerschaft einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat formell darauf, dass dieser die Registrierung des Geräts gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften vornimmt.

–       Wird das technische Gerät geleast, muss es in einem Mitgliedstaat registriert sein.

Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten Modellvereinbarung verständigen sich die Agentur und der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, auf Modalitäten, mit denen die Zeiten sichergestellt werden, in denen die Ausrüstung, die gemeinsames Eigentum ist, der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung steht, und auf die Bedingungen für die Nutzung des Geräts.

Der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der das technische Gerät zur Verfügung stellt, muss die Fachleute und Mannschaften bereitstellen, die nötig sind, um dessen Betrieb unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten.

2.           Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister in Form eines Pools von im Besitz entweder der Mitgliedstaaten oder der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen sowie Ausrüstungsgegenständen, die gemeinsames Eigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur sind, die zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen eingesetzt werden können. Der Ausrüstungspool muss für jeden einzelnen Ausrüstungsgegenstand ein gemäß Absatz 5 dieses Artikels festgelegtes Mindestkontingent enthalten. Die Gegenstände, die im Ausrüstungspool aufgeführt sind, kommen bei den in den Artikeln 3, 8a und 9 genannten Aktivitäten zum Einsatz.

3.           Die Mitgliedstaaten tragen ihren Teil zum Ausrüstungspool gemäß Artikel 2 bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu stellenden Mindestkontingent an Ausrüstungsgegenständen gehört, stellen die Mitgliedstaaten die Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur ▌für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, in der die Erledigung nationaler Aufgaben dadurch erheblich beeinträchtigt würde. Ein solches Ersuchen ist mindestens 45 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die Beiträge zum Ausrüstungspool werden jedes Jahr erneut überprüft.

4.           Das Register des Ausrüstungspools wird von der Agentur wie folgt geführt:

(a)    Klassifizierung nach Art des Gegenstands und Art der Aktion

(b)    Klassifizierung nach Eigentümer (Mitgliedstaat, Agentur, sonstige)

(c)    benötigte Kontingente

(d)    ggf. benötigtes Personal

(e)    sonstige Angaben wie Registrierdaten, Transport- und Wartungsvorschriften, nationale Exportvorschriften, technische Hinweise oder sonstige wichtige Bedienungsanweisungen.

5.           Die Agentur finanziert den Einsatz der Ausrüstung, die Teil des von einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents ist. Den Einsatz von Ausrüstungsgegenständen, die nicht Teil des Mindestkontingents sind, finanziert sie bis zu einer Höhe von 100 % der zuschussfähigen Kosten und berücksichtigt dabei die besonderen Umstände der Mitgliedstaaten, die die Ausrüstung einsetzen.

Die Einzelheiten, unter anderem was die benötigten Mindestkontingente pro Ausrüstungsgegenstand sowie die Einsatzbedingungen und die Kostenerstattung betrifft, werden gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors auf jährlicher Basis vom Verwaltungsrat beschlossen. Aus haushaltstechnischen Gründen sollte dieser Beschluss bis 31. März gefasst werden.

Die Agentur schlägt ein ihrem Bedarf entsprechendes Mindestkontingent an Ausrüstungsgegenständen vor, das sie in die Lage versetzt, die in ihrem Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehenen gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze und Rückführungsmaßnahmen durchzuführen.

Ist das Mindestkontingent an Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung von gemeinsamen Operationen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen oder Rückführungsmaßnahmen, die im Einsatzplan vereinbart wurden, nicht ausreichend, wird dieses von der Agentur unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten aufgestockt.

6.           Die Agentur erstattet dem Verwaltungsrat monatlich Bericht über Zusammensetzung und Einsatz der zum Ausrüstungspool gehörenden Gegenstände. Wird das Mindestkontingent gemäß Absatz 5 nicht erreicht, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt daraufhin umgehend Prioritäten für den Einsatz der technischen Ausrüstung und unternimmt geeignete Schritte, um die festgestellten Defizite auszugleichen. Er informiert die Kommission über die Defizite und die eingeleiteten Schritte. Die Kommission leitet die Informationen anschließend zusammen mit einer eigenen Einschätzung an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

6a.         Die Agentur informiert das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für den Pool zur Verfügung gestellt haben.“

(9)    Artikel 8 wird wie folgt geändert:

(a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1.   Unbeschadet des Artikels 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die besonderem oder unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind und die sich bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen einer Situation gegenübersehen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordert, die Agentur um Unterstützung ersuchen. Die Agentur organisiert gemäß Artikel 3 die technische und operative Unterstützung für den/die ersuchenden Mitgliedstaat(en)."

(b)         dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„ ba) Grenzschutzbeamte der Europäischen Grenzschutzteams einsetzen.“

           (c)       Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die Agentur kann technische Ausrüstungsgegenstände zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen erwerben, die von ihren Experten und im Rahmen von Soforteinsätzen während deren Dauer verwendet werden."

(9a)     Artikel 8a erhält folgende Fassung:

           „Artikel 8a

Soforteinsätze

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der einem plötzlichen und außergewöhnlichen Druck ausgesetzt ist, insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, illegal in sein Hoheitsgebiet einzureisen, kann die Agentur zeitlich befristet ein oder mehrere Europäische Grenzschutzteams (im Folgenden als „Team(s)“ bezeichnet) im Hoheitsgebiet des anfordernden Mitgliedstaats für den angemessenen Zeitraum nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 einsetzen.“

(9b)     Artikel 8d Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"5.        Entscheidet der Exekutivdirektor, ein oder mehrere Teams zu entsenden, so erstellen die Agentur und der anfordernde Mitgliedstaat unverzüglich und in jedem Fall nicht später als fünf Arbeitstage nach der Entscheidung einen Einsatzplan gemäß Artikel 8e.“

(10)  Artikel 8e Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(a)    Die Buchstaben e, f und g erhalten folgende Fassung:

"(e)  Zusammensetzung der Teams und Einsatz sonstigen relevanten Personals;

(f)     Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teams zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während der Dauer des Einsatzes die Befehlsgewalt über die Teams innehaben, sowie die Stellung der Teams in der Befehlskette;

(g)    die zusammen mit den Teams zu entsendende technische Ausrüstung, mit den entsprechenden Spezifierungen wie Nutzungsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung der finanziellen Aspekte;“.

(b)    Die folgenden Buchstaben werden angefügt:

"(h)   ausführliche Bestimmungen für die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden;

(i)     Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit ▌Benchmarks für den Evaluierungsbericht und dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts.

(j)     bei Seeeinsätzen Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweise auf internationales Recht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen;

(k)    Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen.

(11)  In Artikel 8h Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:

"1.         Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzschutzbeamten für die in Artikel 3 Absatz 2 sowie den Artikeln 8a und 8c genannten Zwecke entstehen:“

(12)  Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Zusammenarbeit bei der Rückführung

1.           Die Agentur leistet nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Union und insbesondere der Richtlinie 2008/115/EG[14]*, und ohne auf die Rückkehrentscheidungen Einfluss zu nehmen, die erforderliche Unterstützung und gewährleistet auf Ersuchen der beteiligten Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Operationen gehört. Die Agentur beschließt, Aktionen und Projekte im Zusammenhang mit diesem Absatz mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzvorschriften ganz oder teilweise zu finanzieren. Sie kann hierfür auch die für Rückführungszwecke eingeplanten Finanzmittel der Union in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Grundrechtecharta zur Vorbedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.

2.           Die Agentur erarbeitet einen Verhaltenskodex für die Rückführung ▌von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen, der für alle von der Agentur koordinierten gemeinsamen Rückführungsmaßnahmen gilt und die Standardverfahren beschreibt, die die Durchführung gemeinsamer Rückführungsaktionen vereinfachen und eine humane Rückführung unter Beachtung der Grundrechte, darunter vor allem der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde und des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Schutz personenbezogener Daten und auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

3.           Der Verhaltenskodex stellt besonders auf die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung ab, ein wirksames System zur Überwachung von Rückführungen zu schaffen, sowie auf die in Artikel 26a Absatz 1 genannte Grundrechtsstrategie. Die Überwachung der gemeinsamen Rückführungsmaßnahmen erfolgt auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erfasst den kompletten Rückkehrvorgang von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der Rückkehrer im Bestimmungsland. ▌

4.           Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur regelmäßig mit, ▌inwieweit sie die Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur erarbeitet einen fortlaufenden Einsatzplan, damit die Mitgliedstaaten bei Bedarf die entsprechende operative Unterstützung sowie die technische Ausrüstung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 erhalten. Der Verwaltungsrat entscheidet gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.

5.           Die Agentur arbeitet mit den zuständigen Behörden der jeweiligen Drittstaaten zusammen, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, und ermittelt bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Rückführung von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen.

(13)  Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2.         Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die abgestellten Beamten das EU-Recht und das Völkerrecht unter Berücksichtigung der Grundrechte sowie das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.“

(14)  Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Systeme für den Informationsaustausch

Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den in Artikel 13 genannten Agenturen der Union zu erleichtern. Sie entwickelt und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen mit diesen Akteuren ausgetauscht werden können, einschließlich der in den Artikeln 11a, 11b und 11c genannten personenbezogenen Daten.

Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit dem Vereinigten Königreich und Irland zu erleichtern, sofern sie im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen sie gemäß Artikel 12 und Artikel 20 Absatz 5 beteiligt sind.“

(15)  Es werden folgende Artikel ▌eingefügt:

„Artikel 11a

Datenschutz

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur anzuwenden.

Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, fest. Diese Maßnahmen werden nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt. Unbeschadet der Artikel 11b und 11c kann die Agentur personenbezogene Daten für Verwaltungszwecke verarbeiten.

Artikel 11b

Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit gemeinsamen Rückführungsmaßnahmen

Nach den Maßnahmen gemäß Artikel 11a

1.           kann die Agentur bei der Ausführung ihrer in Artikel 9 genannten Aufgaben im Bereich der Organisation und Koordination der gemeinsamen Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten personenbezogene Daten von Personen verarbeiten, die im Rahmen solcher gemeinsamer Maßnahmen rückgeführt werden.

2.           Bei der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten sind die Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Insbesondere ist sie auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die Zwecke der gemeinsamen Rückführungsmaßnahme erforderlich sind.

3.           Die personenbezogenen Daten müssen, sobald der Zweck, für den sie erhoben wurden, erreicht wurde, und spätestens 10 Tage nach der gemeinsamen Rückführungsmaßnahme gelöscht werden.

4.           In dem Fall, dass die personenbezogenen Daten dem Beförderungsunternehmen nicht durch einen Mitgliedstaat übermittelt werden, kann die Agentur diese Daten übermitteln.

Artikel 11c

Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Operationen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen erfasst wurden

Nach den Maßnahmen gemäß Artikel 11a

1.           kann die Agentur, unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Erfassung personenbezogener Daten im Rahmen von gemeinsamen Operationen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen und vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 3 genannten Einschränkungen personenbezogene Daten weiter verarbeiten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen solcher operativer Maßnahmen erfasst und der Agentur übermittelt wurden, um zur Sicherheit der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union beizutragen.

2.           Diese Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur ist auf personenbezogene Daten von Personen beschränkt, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hinreichend begründet der Beteiligung an grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen, der Beihilfe zur illegalen Einwanderung oder Aktivitäten in Bezug auf den Menschenhandel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt verdächtigt werden*.

3.           Die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten werden durch die Agentur ausschließlich für folgende Zwecke weiterverarbeitet:

(a)    Übermittlung nach Einzelfallentscheidung an Europol oder andere Strafverfolgungsbehörden der Union gemäß Artikel 13.

(b)    Verwendung für die Erstellung von in Artikel 4 genannten Risikoanalysen. Im Ergebnis der Risikoanalyse werden die Daten anonymisiert.

4.           Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie an Europol oder andere Agenturen der Union übermittelt oder für die Erstellung von in Artikel 4 genannten Risikoanalysen verwendet wurden. Die Speicherzeit darf keinesfalls länger sein als 3 Monate nach der Erhebung dieser Daten.

5.           Bei der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten sind die Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Die personenbezogenen Daten werden von der Agentur nicht zum Zweck von Untersuchungen verwendet, diese unterliegen weiterhin der Verantwortung der zuständigen nationalen Behörden.

Insbesondere ist sie auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die in Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich sind.

6.           Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist die Weiterleitung oder andere Mitteilung dieser personenbezogenen Daten, die von der Agentur verarbeitet wurden, an Drittländer oder andere Dritte verboten.

Artikel 11d

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

1.           Die Agentur wendet die im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften an**. Hierzu gehören unter anderem die Vorschriften über den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen.

2.           Die Agentur wendet die von der Europäischen Kommission eingeführten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen an. Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung dieser Sicherheitsgrundsätze fest.

________________

* OJ L 328, 5.12.2002, p. 17.

** OJ L 317, 3.12.2001, p. 1."

(16)  Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 13

Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen

Die Agentur kann mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Grundrechte-Agentur und anderen Agenturen und Einrichtungen der Union sowie internationalen Organisationen mit Zuständigkeiten auf den von dieser Verordnung geregelten Gebieten zusammenarbeiten, sofern mit diesen Stellen eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde und die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten dieser Stellen dabei beachtet werden. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament systematisch über solche Vereinbarungen.

Die Weiterleitung oder andere Übermittlung personenbezogener Daten, die von der Agentur verarbeitetet werden, an andere Agenturen oder Einrichtungen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen betreffend den Austausch von personenbezogenen Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter von Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen einladen, an ihren in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Tätigkeiten teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Vorgehensweisen beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen der Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 4 und 5 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Durchführungsbestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan gemäß Artikel 3a Absatz 1 enthalten. Zuvor erhalten sie von der Agentur eine entsprechende Schulung.

Artikel 14

Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten

1.           Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf die Menschenrechte.

Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittländern im Hoheitsgebiet dieser Länder Normen und Standards ein, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.

Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist hinsichtlich der Förderung europäischer Grenzschutznormen, vor allem der Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde, von Bedeutung.

2.           Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zusammenarbeiten. Diese Arbeitsvereinbarungen beziehen sich ausschließlich auf die Durchführung der operativen Zusammenarbeit.

3.           Die Agentur kann ihre Verbindungsbeamten in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen* geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen eingebunden. Verbindungsbeamte werden nur in Drittstaaten entsandt, deren Grenzverwaltungsmethoden Mindestmenschenrechtsstandards genügen. Ihre Entsendung muss vom Verwaltungsrat genehmigt werden. Im Rahmen der außenpolitischen Maßnahmen der Union sollten Entsendungen ▌vorrangig in diejenigen Drittstaaten erfolgen, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Umgekehrt kann die Agentur für eine begrenzte Zeit auch Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten empfangen. Der Verwaltungsrat legt gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest.

4.           Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um in Übereinstimmung mit dem Recht der Union und den Grundrechten einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückführung illegaler Einwanderer zu leisten.

5.           Die Agentur kann über die einschlägigen Instrumente zur Unterstützung der Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen EU-Mittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung von Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen auf den Weg bringen und finanzieren.▌

6.           Mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter aus Drittländern einladen, sich an ihren in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Tätigkeiten zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Vorgehensweisen beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen der Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 4 und 5 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Durchführungsbestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan gemäß Artikel 3a Absatz 1 enthalten. Zuvor erhalten sie von der Agentur eine entsprechende Schulung.

7.           Die Mitgliedstaaten können in bilaterale Abkommen mit Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 gegebenenfalls Bestimmungen zur Rolle und zu den Zuständigkeiten der Agentur einfügen, vor allem was die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch von der Agentur entsandte Teammitglieder während der Tätigkeiten nach Maßgabe von Artikel 3 betrifft.

8.           Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Tätigkeiten bedürfen einer vorherigen Stellungnahme der Kommission, und das Europäische Parlament ist schnellstmöglich und umfassend zu informieren.

____________________

ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1.“

(16a) Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.“

(17)  Folgender Artikel ▌ wird eingefügt:

„Artikel 15a

Sitzabkommen

Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und zu den von diesem Staat zu erbringenden Leistungen wie auch die speziellen Regelungen, die im Sitzstaat der Agentur für den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird. Der Verwaltungsrat muss seine Zustimmung zu dem Sitzabkommen geben. Der Sitzmitgliedstaat der Agentur sollte bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur schaffen; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.“

(18)  Artikel 17 wird wie folgt geändert:

(a)         Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3.         Für die Zwecke von Artikel 3b Absatz 5 kommen als Koordinierungsbeamte im Sinne von Artikel 8g ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Beamtenstatut sowie Titel II der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, in Frage. Für die Zwecke von Artikel 3b Absatz 3 dürfen nur von einem Mitgliedstaat abgeordnete nationale Experten in die Europäischen Grenzschutzteams entsandt werden. Die Agentur bestimmt die nationalen Experten, die gemäß dem vorgenannten Artikel den Europäischen Grenzschutzteams zugewiesen werden.“

(b)         Folgende Absätze werden angefügt:

"4.         Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Union im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.

5.           Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, wonach Experten aus den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden können. Diese Regelungen müssen die Erfordernisse von Artikel 3b Absatz 3 berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, dass sie als abgestellte Beamte betrachtet werden und die in Artikel 10 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Die Regelungen enthalten Bestimmungen über die Einsatzbedingungen.

(20)  Artikel 20 wird wie folgt geändert:

(a)    Absatz 2 wird wie folgt geändert:

(i)     Buchstabe h erhält folgende Fassung:

"(h)   legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die Personalpolitik der Agentur; er entwirft insbesondere einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan ▌. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen nach Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird dieser mehrjährige Personalentwicklungsplan der Kommission sowie, nachdem diese eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, der Haushaltsbehörde vorgelegt;“

(ii)    Es wird folgender Buchstabe ▌angefügt:

"(i)    nimmt den Mehrjahresplan mit einer Beschreibung der langfristigen Strategie der Agentur in Bezug auf ihre Tätigkeiten an.“

(b)    Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption der operativen Verwaltung der Außengrenzen und die forschungsbezogenen Tätigkeiten gemäß Artikel 6 betreffen.

(21)  Artikel 21 wird wie folgt geändert:

(a)    Der letzte Satz in Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Wiederernennung ist zulässig.“

(b)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung wurden Vereinbarungen erarbeitet, die unter anderem Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festlegen.“

         :

(22)  Artikel 25 wird wie folgt geändert:

(a)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2.        Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor der Agentur auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten, insbesondere über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den allgemeinen Bericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das bevorstehende Jahr und den in Artikel 20 Buchstabe i aufgeführten Mehrjahresplan der Agentur.“

(b)    In Absatz 3 wird folgender Buchstabe ▌angefügt:

"(g)   Er stellt die Durchführung des Einsatzplans im Sinne der Artikel 3a und 8g sicher."

(22a) Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 26a

Grundrechtsstrategie

1.           Die Agentur erstellt eine Grundrechtsstrategie, entwickelt sie weiter und führt sie durch. Die Agentur führt einen wirksamen Mechanismus ein, mit dem die Einhaltung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwacht wird.

2.           Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das den Direktor und den Verwaltungsrat in Grundrechtsfragen unterstützt. Die Agentur lädt die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechte-Agentur, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung und die Arbeitsmethoden des Konsultationsforums und die Modalitäten der Übermittlung von Informationen an das Forum.

Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, des Verhaltenskodex und der gemeinsamen zentralen Lehrpläne konsultiert.

Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Diese Berichte werden veröffentlicht.

3.           Der Verwaltungsrat der Agentur benennt einen Grundrechtsbeauftragten. Der Grundrechtsbeauftragte verfügt über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Grundrechtsbereich. Der Grundrechtsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und erstattet dem Verwaltungsrat und dem Konsultationsforum unmittelbar Bericht. Er erstattet regelmäßig Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.

4.           Der Grundrechtsbeauftragte und das Konsultationsforum haben Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.“

(23)  In Artikel 33 werden folgende Absätze ▌eingefügt:

"2a.        In der nächsten Prüfung wird auch der Bedarf für eine weiter verstärkte Koordinierung der Verwaltung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten analysiert, einschließlich der Frage, ob ein europäisches System von Grenzschutzbeamten geschaffen werden kann.

2b.         Die Evaluierung befasst sich auch mit der Frage, inwieweit die Charta der Grundrechte bei der Anwendung der Verordnung beachtet wurde.“

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates

Der Präsident                                                Der Präsident

ANLAGE

Erklärung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hebt hervor, dass sich die EU-Organe in Rechtstexten im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen, deren Aufenthalt im Gebiet der Mitgliedstaaten von den Behörden der Mitgliedstaaten nicht genehmigt wurde oder nicht mehr genehmigt ist, um einen angemessenen und neutralen Sprachgebrauch bemühen sollten. In diesen Fällen sollten die EU-Organe nicht die Begriffe „illegale Einwanderung“ oder „illegale Einwanderer“, sondern „irreguläre Einwanderung“ bzw. „irreguläre Einwanderer“ verwenden.

  • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
  • [2] * Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
  • [3]           ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.
  • [4]           ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30.
  • [5]  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.
  • [6]           ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
  • [7]           ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
  • [8]           ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
  • [9]           ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
  • [10]           ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.
  • [11]          ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
  • [12]          ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
  • [13]          ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.
  • [14] *ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.

BEGRÜNDUNG

Ein Merkmal eines gemeinsamen EU-Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die Aufhebung der Binnengrenzen, speziell im Schengen-Raum. Im Gegenzug dazu sind die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten zum Gegenstand gemeinsamer Verantwortung geworden und wurde die Notwendigkeit einer integrierten Verwaltung der Außengrenzen noch zwingender.

Mit 42 672 km Außenseegrenzen and 8 826 km Landgrenzen, vereinigt der Schengen-Raum grenzfrei 25 Länder (einschließlich drei Nicht-EU Staaten), der etwa eine halben Milliarde Menschen einen freien internen Reiseverkehr durch den Kontinent ermöglicht. Die Aufhebung der Binnengrenzen hat für die Bürger die Feizügigkeit in einer bisher unbekannten Weise ermöglicht.

Das erfordert jedoch ein koordiniertes Herangehen zur Sicherung derAußengrenzen. Und während die Außengrenzen für gutgläubige Reisende und für schutzbedürftige Menschen offen und wirksam bleiben, müssen sie für grenzüberschreitende Kriminalität und andere illegale Aktivitäten verschlossen sein.

Deshalb ist ein integrierter Grenzschutz, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet, notwendig. Das macht die Annahme und Umsetzung gemeinsamer Vorschriften erforderlich und bedingt außerdem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Sicherung ihrer Außengrenzen. Mehr gemeinsame Anstrengungen sind ebenso erforderlich wie die Zusammenfassung von Ressourcen.

Entscheidend ist, dass die Zusammenarbeit aufbauen muss auf der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Situation einem starken Einwanderungsdruck an ihren Grenzen ausgesetzt sind. Der im Oktober 2010 auf Bitten Griechenlands im Zusammenhang mit seiner Notsituation an seinen Grenzen zur Türkei erfolgte Einsatz der ersten FRONTEX-Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke ist ein solcher Fall.

Im Lichte dieser Notwendigkeit von mehr Koordinierung und Solidarität ist ersichtbar, dass die FRONTEX-Agentur eine entscheidende Rolle spielt.

Die Agentur wurde 2004 errichtet und nahm 2005 ihre Tätigkeit auf. In den vergangenen fünf Jahren stand die Agentur einem sich schnell ändernden Szenarium in bezug auf Migrationsbewegungen an den Unions-Außengrenzen gegenüber. Sie hat ihre Personalstärke auf mehr als 200 Beschäftigte erhöht und war an verschiedenen gemeinsamen Aktionen auf dem Land, in der Luft und auf See beteiligt. Jedoch hat ihre Wirksamkeit nicht das erwartete Niveau erreicht.

Wir müssen aus den Erfahrungen der ersten fünf Jahre lernen und der Agentur ein erneutes Mandat mit mehr Ressourcen und mehr Instrumenten geben, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Gemäß dem Haager Programm unterbreitete die Kommission eine am 13. Februar 2008 angenommene Mitteilung über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur FRONTEX (KOM(2008) 67 endgültig (nachstehend „Mitteilung“). Die Situation der FRONTEX-Agentur wurde in Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Einwanderungsfragen, im Pakt zu Einwanderung und Asyl sowie im Stockholm-Programm aufgegriffen. Die allgemeine Aussage aller dieser Dokumente war, dass eine Reihe von Aspekten bezüglich der Agentur verbessert werden sollten.

Ein wiederkehrendes Problem bestand darin, dass FRONTEX beim Einsatz von Personal und Ausrüstung bei von der Agentur koordinierten Missionen zu sehr von den Mitgliedstaaten abhängig gewesen ist. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten gestaltete sich unterschiedlich und Zusagen zur Bereitstellung von Ausrüstung waren selten. Diese Mängel haben die Wirksamkeit der Agentur ernsthaft beschränkt. Ein weiteres Problem war die fehlende Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten.

Das Europäische Parlament hat seinerseits die Agentur ständig unterstützt, und zwar durch über Jahre vorgenommene beachtliche Erhöhungen von Haushaltsmitteln zur Unterstützung von Aktionen der FRONTEX. Das Parlament hat auch wiederholt Verbesserungen in den die die Agentur betreffenden Rechtsvorschriften gefordert, um deren Mängel zu beseitigen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag ist mit Blick auf die Erfahrungen der ersten fünf Jahre ihrer Tätigkeit ein Schritt in Richtung zur Verbesserung der Agentur. Er enthält Änderungen die notwendig sind, um in den kommenden Jahren ein besser definiertes Mandat und ein verbessertes Funktionieren der Agentur zu gewährleisten.

Der Berichterstatter begrüßt die Vorschläge der Kommission und hofft diese durch eine Reihe von in diesem Bericht enthaltene Änderungsanträge zu verbessern.

Die Zukunft der FRONTEX-Agentur

Ihr Berichterstatter ist davon überzeugt, dass wir klar bestimmen müssen, was wir von der FRONTEX erwarten und wohin wir möchten, dass sie sich in den kommenden Jahren entwickelt. Der Vertrag von Lissabon, das Stockholm-Programm und die vorgeschlagene unterbreite Binnenmarktakte belegen alle, dass Europa danach strebt, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Nutzen seiner Bürger zu schaffen In dieser Hinsicht müssen wir gewährleisten, das die entsprechenden mit diesem Raum verbundenen Mechanismen diesen Ambitionen gerecht werden. FRONTEX bildet keine Ausnahme und das diese betreffende ermächtigende Gesetz muss geändert werden, um zu gewährleisten, dass sie besser ausgerüstet ist, damit sie ihre Rolle spielen kann.

FRONTEX sollte deshalb die für die europäischen Außengrenzen zuständige Agentur sein, die gemeinsame EU-Aktionen in Bezug auf die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten koordiniert. Speziell sollte FRONTEX darauf eingerichtet sein, die Mitgliedstaaten in einer Situation zu unterstützen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordert, besonders jene Mitgliedstaaten, die besonderem oder unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Indem sie das tut, sollte die Agentur europäische Solidarität verkörpern wobei zusammengefasste Ressourcen aus verschiedenen Mitgliedstaaten zusammengeführt werden sollten, um Mitgliedstaaten, die in Schwierigkeiten geraten sind, oder bestimmte Punkte an der Unionsaußengrenze, die empfindlich sind beziehungsweise einer konzertierten Aktion bedürfen, zu unterstützen.

FRONTEX sollte mit anderen europäischen Agenturen zusammenarbeiten, speziell im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität mit EUROPOL und EUROJUST. Und sie sollte auch eng mit der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten kooperieren, um zu gewährleisten, dass es Drittstaatbürgern, die in der EU Schutz suchen, gelingt, über die richtigen und legalen Kanäle Zugang zum europäischen Asylsystem zu erhalten.

FRONTEX muss auch zu jedem erforderlichen Zeitpunkt zur Verfügung stehen, das gilt auch für Notsituationen. Europa kann nicht länger bei Notsituationen kraftlos zusehen, da es unfähig ist, Ressourcen zusammenzuziehen und Ausrüstungen zusammenzufassen. FRONTEX braucht deshalb die erforderlichen Mittel und Ausrüstung, die schnell und wirksam bereitgestellt werden können und dass ihre Rechtsvorschriften so aktuell sind, um diesen Zweck gerecht zu werden.

Ihr Berichterstatter ist davon überzeugt, dass FRONTEX deshalb in der Lage sein muss, nationale Grenzschutzbeamte aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten in einem Pool von EU-Grenzschutzbeamten, einem EU-Grenzschutzsystem, zusammenzubringen Dieser Pool sollte für die Zwecke gemeinsamer Aktionen, von Soforteinsatzaufträgen für Grenzsicherungszwecke und von Pilotprojekten aufgestellt werden, wobei die Agentur und alle Mitgliedstaaten zur Beteiligung verpflichtet sein sollten. Die Agentur muss diesen Pool auch über Spezialausbildungen und andere Initiativen unterstützen. Das System könnte eine ansatzweise Struktur haben, die in der Zukunft zu einer eigenständigen EU-Grenzschutzagentur entwickelt werden könnte.

Grundrechte

Wie alle anderen EU Agenturen und Organe ist FRONTEX verpflichtet, in allen Bereichen ihrer Tätigkeiten die Grundrechte zu achten und zu fördern. Ihr Berichterstatter begrüßt die zahlreichen Elemente im Vorschlag der Kommission, die die Bedeutung von Grundrechten unterstreichen und die die Möglichkeit und Verpflichtung von FRONTEX stärken, zu gewährleisten, dass die Achtung dieser Rechte ein integraler Bestandteil des Grenzschutzes ist.

unterbreitete Änderungsvorschläge

Im Lichte des oben Gesagten, schlägt ihr Berichterstatter Änderungen zur FRONTEX-Verordnung vor, um Folgendes zu erreichen:

1. Stärkung der Bestimmungen betreffend grundlegende Menschenrechte.

2. Zusammenfassung der Artikel, die die Aufstellung von FRONTEX-Unterstützungsteams und Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke betreffen in einem Artikel, der ein EU-Grenzschutzsystem festschreibt, das aus einem Pool nationaler Grenzschutzbeamten besteht, der von der Agentur für ihre gemeinsame Aktionen, Soforteinsatzaufträge für Grenzsicherungszwecke und Pilotprojekte genutzt werden kann. Dadurch werden die Bestimmungen der Verordnung in eine Richtung gebracht, die Transparenz erhöht, Doppelungen und Unklarheiten bezüglich der Rollen vermieden und was am Wichtigsten ist, den Aufträgen der Agentur eine klarere europäische Identität gegeben.

3. Unterstützung für den Vorschlag der Kommission, Mitgliedstaaten zu verpflichten, sich selbst an dem EU-Grenzschutzsystem mittels nationaler Grenzschutzbeamte, die verpflichtende – Solidaritätsklausel – zu beteiligen und die Agentur mit den Mitteln zum Ankauf oder Leasing eigener Ausrüstung auszustatten.

4. Der Agentur das Mandat zu erteilen, besondere Aufmerksamkeit auf Mitgliedstaaten zu richten, die in ihrem nationalen Asylsystem besonderen und unverhältnismäßigen Belastungen ausgesetzt sind.

5. Kürzung der Zeitrahmen, in denen Soforteinsatzaufträge für Grenzsicherungszwecke ausgelöst werden müssen. Alle Fristen für Aktionen wurden gekürzt, damit Soforteinsätze für Grenzsicherungszwecke auf Notsituationen ernsthaft reagieren können.

6. Einführung einer Rolle für FRONTEX bei der Unterstützung freiwilliger Rückkehr über die Rolle der Agentur für andere Rückführungen hinaus und außerhalb dieser.

7. Einfügung eines Verweises auf regionale Operationsbüros, die auf der jüngsten Erfahrung aus der Eröffnung des ersten regionalen Operationsbüros in Griechenland aufbauen.

8. Der Agentur das Recht zu erteilen, personenbezogene Daten zu verarbeiten, um sie in die Lage zu versetzen, eine größere Rolle bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Zuwanderung zu spielen. Gleichzeitig ausreichende Sicherheiten für den Schutz personenbezogener Daten zu schaffen. Somit sollten Daten nur für beschränkte Zwecke verarbeitet werden, und zwar für Situationen betreffend Personen, die hinreichend begründet einer Beteiligung an grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen, Aktivitäten in Bezug auf illegale Einwanderung oder in Bezug auf den Menschenhandel verdächtigt werden, Personen die Opfer solcher Aktivitäten sind und deren Daten zu den Beteiligten an derartigen illegalen Aktivitäten führen können und Personen, die von Rückführungsoperationen betroffen sind, an denen die Agentur beteiligt ist. Es sollten strenge Kriterien dahingehend bestehen, wie diese Daten behandelt werden sollten.

9. Erhöhung der demokratischen Kontrolle der Agentur, indem dem Europäischen Parlament eine größere Rolle bei der Beobachtung der Arbeit der Agentur einschließlich ihrer aktuellen Abmachungen mit Drittstaaten, eingeräumt wird

10. Festlegung der Überprüfung des Mandats der Agentur in fünf Jahren, um die weitere Entwicklung des EU-Grenzschutzsystems zu analysieren.

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

25.5.2011

Herrn Juan Fernando López Aguilar

Vorsitzender

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

BRÜSSEL

Betrifft:            Stellungnahme zur Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) ([KOM(2010)0061] – C7-0045/2010 – 2010/0039(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Schreiben vom 14. April 2011 haben Sie den Rechtsausschuss gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung damit befasst, die Änderung der Rechtsgrundlage des oben genannten Vorschlags für eine Verordnung zu prüfen.

Als Rechtsgrundlagen schlägt die Kommission Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor, die beide in Titel V „Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ enthalten sind.

Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission und mit Blick auf die Erreichung eines Kompromisses in erster Lesung wurde vorgeschlagen, die zweite Rechtsgrundlage in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV zu ändern.

I - Hintergrund

Die Kommission legte den oben erwähnten Vorschlag im Februar 2010 mit dem Ziel vor, die Agentur Frontex zu stärken, ihr Mandat zu präzisieren und festgestellte Schwachpunkte durch die Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vor dem Hintergrund der durchgeführten Evaluierungen und der praktischen Erfahrungen zu beheben.

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates wurde 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, d. h. Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 66, geändert.

Bekanntlich wurde die Pfeilerstruktur durch den Vertrag von Lissabon hinfällig, und nunmehr müssen praktisch alle Rechtsakte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Als Rechtsgrundlagen für die in Rede stehende Verordnung schlägt die Kommission deshalb Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und c AEUV vor.

II – Die einschlägigen Artikel der Verträge

Die folgenden Artikel des AEUV sind im Kommissionsvorschlag als Rechtsgrundlagen aufgeführt (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 74

Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. Dabei beschließt er auf Vorschlag der Kommission vorbehaltlich des Artikels 76 und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel 76

Die in den Kapiteln 4 und 5 genannten Rechtsakte sowie die in Artikel 74 genannten Maßnahmen, mit denen die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen der genannten Kapitel gewährleistet wird, werden wie folgt erlassen:

(a) auf Vorschlag der Kommission oder

(b) auf Initiative eines Viertels der Mitgliedstaaten.

Artikel 77

1. Die Union entwickelt eine Politik, mit der

(a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

(b) die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll;

(c) schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.

2. ...

(a) ...

(b) ...

(c) ...

(d) ...

(e) ...

3. ...

4. ...

Es wird vorgeschlagen, den folgenden Artikel des AEUV anstelle der zweiten von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage zu verwenden:

Artikel 77

1. ...

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die folgende Bereiche betreffen:

(a) die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel;

(b) die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden;

(c) die Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige innerhalb der Union während eines kurzen Zeitraums frei bewegen können;

(d) alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind;

(e) die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen.

3. ...

4. ...

Die folgenden Artikel dienten als Rechtsgrundlagen für die Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 im Jahr 2007:

Artikel 62 EG-Vertrag

Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 67 innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam

1. Maßnahmen, die nach Artikel 14 sicherstellen, dass Personen, seien es Bürger der Union oder Staatsangehörige dritter Länder, beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

2. Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, mit denen Folgendes festgelegt wird:

(a) Normen und Verfahren, die von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Personenkontrollen an diesen Grenzen einzuhalten sind;

(b) ...

(i) ...

(ii) ...

(iii) ...

(iv) ...

3. ...

Artikel 66 EG-Vertrag

Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 67 Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten.

Artikel 67 EG-Vertrag

1. Der Rat handelt während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einstimmig auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

2. Nach Ablauf dieser fünf Jahre

– handelt der Rat auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission; die Kommission prüft jeden Antrag eines Mitgliedstaats, wonach sie dem Rat einen Vorschlag unterbreiten soll;

– fasst der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, wonach auf alle Bereiche oder Teile der Bereiche, die unter diesen Titel fallen, das Verfahren des Artikels 251 anzuwenden ist und die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofs angepasst werden.

3. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden die in Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und iii genannten Maßnahmen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam an vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen.

4. Abweichend von Absatz 2 werden die in Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv genannten Maßnahmen nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 beschlossen.

5. Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251

– die Maßnahmen nach Artikel 63 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a, sofern der Rat zuvor gemäß Absatz 1 Gemeinschaftsvorschriften erlassen hat, in denen die gemeinsamen Regeln und wesentlichen Grundsätze für diese Bereiche festgelegt sind;

– die Maßnahmen nach Artikel 65 mit Ausnahme der familienrechtlichen Aspekte.

III – Vorgeschlagene Rechtsgrundlagen

Artikel 74 AEUV, der auf das Verfahren in Artikel 76 AEUV für die Bereiche justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit verweist, enthält die allgemeine Regel für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. Gemäß diesen beiden Artikeln nimmt der Rat allein Maßnahmen an, und das Parlament wird lediglich konsultiert. Allerdings ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Rat gemäß Artikel 16 Absatz 3 EUV mit qualifizierter Mehrheit beschließt, da Artikel 76 AEUV nichts anderes vorsieht.

Gemäß Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und c entwickelt die Union eine Politik, mit der Personenkontrollen und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden sollen und schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.

Artikel 77 Absatz 2 verleiht dem Parlament und dem Rat das Recht, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Maßnahmen zu erlassen, um eine Politik nach Absatz 1 zu entwickeln. In diesem Artikel sind ferner spezifische Aufgaben und Gebiete aufgeführt, für die Maßnahmen erlassen werden, wobei die Unterabsätze b und c Personenkontrollen und ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen vorsehen.

IV – Rechtsprechung zur Rechtsgrundlage

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Union auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören[1]. Die Wahl einer nicht korrekten Rechtsgrundlage kann daher die Annullierung des betreffenden Rechtsakts rechtfertigen.

In der Rechtssache Melki[2] betreffend den Erlass von Maßnahmen aufgrund fehlender Personenkontrollen an den Binnengrenzen verweist der Gerichtshof auf Artikel 77 Absatz 2 AEUV als die Artikel 62 EGV ersetzende Rechtsgrundlage, und nicht auf Artikel 77 Absatz 1 AEUV.

V. Ziel und Inhalt der vorgeschlagenen Verordnung

In den Erwägungen der vorgeschlagenen Verordnung wird ihr Ziel wie folgt dargelegt:

(a) Die Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet. Zu diesem Zweck sind gemeinsame Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle der Außengrenzen vorgesehen. Für eine wirksame Durchführung der gemeinsamen Vorschriften ist eine verstärkte Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich.

(b) Im Stockholmer Programm wird eine Klärung und Stärkung der Rolle der Agentur Frontex auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union gefordert, und das Mandat der Agentur sollte daher überarbeitet werden, um insbesondere die operativen Kapazitäten der Agentur zu stärken.

(c) Daher sollten Teams aus Grenzschutzbeamten zusammengestellt werden, die von der Agentur eingesetzt werden können, um an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten teilzunehmen. Die Agentur sollte für nationale Ausbilder von Grenzschutzbeamten Schulungen auf europäischer Ebene anbieten, in denen auch das Thema Grundrechte behandelt wird; angeboten werden sollten außerdem zusätzliche Fortbildungen und Seminare für Beamte der zuständigen nationalen Dienste über die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten.

(d) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sollte die Agentur mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Agentur für Grundrechte und anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union, den zuständigen Behörden von Drittstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten und auch die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union erleichtern.

(e) Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist auch hinsichtlich der Förderung europäischer Grenzschutznormen, einschließlich der Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde, von Bedeutung.

Der verfügende Teil beinhaltet Folgendes:

Artikel 1 enthält die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung. Folgende Artikel werden eingefügt:

o Artikel 3 – Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen

o Artikel 3a – Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte

o Artikel 3b und 3e – Zusammensetzung und Einsatz von Frontex-Unterstützungsteams und Anweisungen

o Artikel 4 – Risikoanalyse

o Artikel 6 – Verfolgung und Beteiligung an der Forschungsarbeit

o Artikel 7 – Technische Ausrüstung

o Artikel 9 – Zusammenarbeit bei der Rückführung von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen

o Artikel 11-11b – Systeme für den Informationsaustausch, Datenschutz und Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen

o Artikel 13 – Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union und internationalen Organisationen

o Artikel 14 – Zusammenarbeit mit Drittstaaten

o Artikel 15a – Sitzabkommen

Artikel 2 betrifft das Inkrafttreten.

VI – Entscheidung über die angemessene Rechtsgrundlage

Ziel und Inhalt des Vorschlags, den die vorgelegten Änderungen betreffen, beziehen sich auf dieselben Fragen wie Ziel und Inhalt der geänderten Verordnung. Diese Verordnung und nachfolgende Änderungen basierten jedoch auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 66 und Artikel 67 EGV.

Wenngleich die zweite von der Kommission für diesen Vorschlag vorgesehene Rechtsgrundlage, Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und c, die Durchführung von Personenkontrollen und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen und schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen beinhaltet, so sieht sie doch lediglich vor, dass die EU diesbezüglich eine Politik entwickelt. Sie stellt daher keine Rechtsgrundlage dar, auf der Rechtsakte erlassen werden könnten.

Die vorgeschlagene alternative Rechtsgrundlage, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV, betrifft dieselben Fragen, sieht jedoch auch ausdrücklich den Erlass von Maßnahmen nach dem Mitentscheidungsverfahren zur Entwicklung der Politik nach Artikel 77 Absatz 1 AEUV vor. Ferner weist der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung darauf hin, dass Artikel 77 Absatz 2 AEUV die Rechtsgrundlage darstellt, die Artikel 62 EGV ersetzt, und nicht Artikel 77 Absatz 1 AEUV. Die alternativ vorgeschlagene Rechtsgrundlage ist in diesem Fall daher eindeutig die richtige Rechtsgrundlage.

Obwohl die Artikel 74 und 76 AEUV im Unterschied zu Artikel 77 Absatz 2 AEUV nicht die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorsehen, so schreiben sie doch vor, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Infolgedessen sind diese Artikel verfahrenstechnisch miteinander vereinbar.

VII – Schlussfolgerungen und Empfehlung

Der Ausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 24. Mai 2011 geprüft.

Der Rechtsausschuss hat daher in seiner Sitzung vom 24. Mai 2011 einstimmig[3] beschlossen, die folgende Empfehlung an Sie zu richten: Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und c AEUV müssen in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV abgeändert werden, um zusammen mit Artikel 74 AEUV die Rechtsgrundlage für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) [COM(2010)0061] zu bilden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Heiner LEHNE

  • [1]  Rechtssache C-45/86, Kommission gegen Rat („allgemeine Zollpräferenzen“) Slg. 1987, 1439, Rdnr. 5; Rechtssache C-440/05, Kommission gegen Rat Slg. 2007, I-9097; Rechtssache C-411/06, Kommission gegen Parlament und Rat (8. September 2009) (ABl. C 267 vom 7.11.2009, S. 8).
  • [2]  Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2010, verbundene Rechtssachen C-188/10 Aziz Melki und C-189/10 Sélim Abdeli (noch nicht in der Slg. der Rechtsprechung veröffentlicht), Rdnr. 65.
  • [3]  Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Klaus-Heiner Lehne, Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Pablo Arias Echeverría, Alajos Mészáros, Rainer Wieland, Tadeusz Zwiefka, Luigi Berlinguer, Françoise Castex, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Antonio Masip Hidalgo, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Alexandra Thein, Diana Wallis, Cecilia Wikström, Christian Engström, Syed Kamall, Zbigniew Ziobro, Jiří Maštálka, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Piotr Borys, Kurt Lechner, József Szájer und Eva Lichtenberger.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (18.1.2011)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)
(KOM(2010)0061 – C7‑0045/2010 – 2010/0039(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Barbara Lochbihler

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 24. Februar 2010 nahm die Kommission einen Legislativvorschlag an, mit dem Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) vorgeschlagen werden.

Ziel dieses Legislativvorschlags ist es, die Verordnung im Lichte der Mitteilung der Kommission über die Evaluierung und die künftige Entwicklung von FRONTEX aus dem Jahr 2008 sowie der Empfehlungen des Verwaltungsrats mit Blick auf die Stärkung der operativen Fähigkeiten der Agentur anzupassen. Im Einzelnen würde dieser Vorschlag eine gestärkte Rolle der Agentur bei der Vorbereitung, Koordinierung und Umsetzung von Operationen unter besonderer Berücksichtigung der Aufteilung der Aufgaben zwischen der Agentur und den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes personeller Ressourcen und technischer Ausrüstung, vorsehen. Darüber hinaus werden mit diesem Vorschlag das interne und externe Mandat sowie die Befugnisse von FRONTEX beträchtlich ausgeweitet. Die Agentur würde in der Lage sein, eine leitende Rolle bei Grenzpatrouillen mit den EU-Mitgliedstaaten einzunehmen, Verbindungsbeamte in Drittstaaten einzusetzen, die Durchführung gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen zu koordinieren und Pilotprojekte zu initiieren und zu finanzieren.

Die Überarbeitung des Mandats von FRONTEX erfolgt nach einer erheblichen und allmählichen Erhöhung des Haushalts der Agentur. FRONTEX nahm den Betrieb im Jahr 2004 mit einem Haushalt von 6,2 Millionen auf, der inzwischen auf 83 Millionen für das Haushaltsjahr 2009 angestiegen ist.

Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon schafft einen neuen Rechtsrahmen, der in dieser Stellungnahme zu berücksichtigen ist, da er den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vergemeinschaftet, die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union in diesem Bereich ausdehnt und die Befugnisse des Europäischen Parlaments ausweitet, indem er es in seiner gesetzgebenden Funktion dem Rat gleichstellt, und die Grundrechtsprinzipien stärkt, indem er die Charta der Grundrechte für bindend erklärt und die EU dazu verpflichtet, den Prozess des Beitritts zur EMRK einzuleiten.

Die vom Unterausschuss Menschenrechte für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten entworfene Stellungnahme zielt daher darauf ab zu prüfen, wie die Agentur im Lichte der Überarbeitung und der Ausweitung ihres Mandats gemäß ihren Verpflichtungen als EU-Agentur die Achtung der Grundrechte garantieren, schützen und fördern kann. Gleichzeitig sollen mit dieser Stellungnahme Fragen der Zuständigkeit und der Rechenschaftspflicht sowie der mangelnden Transparenz der Agentur behandelt werden, um die Agentur an die Bestimmungen und den Geist des Vertrags von Lissabon anzupassen. Die generelle Frage der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Beamten der Mitgliedstaaten, den Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaates und des Personals von FRONTEX bleibt in dem Vorschlag der Kommission unklar und zweideutig und sollte vom federführenden Ausschuss des Parlaments zusammen mit offenen Fragen betreffend die zuständige Stelle für Beschwerden bei Verstößen gegen die Menschenrechte von Migranten behandelt werden.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen sind willkommene Entwicklungen, die die Verpflichtung und Pflicht der Agentur, die Grundrechte in den folgenden Bereichen einzuhalten, formalisieren sollen, indem:

– der Rechtsrahmen für FRONTEX-Operationen durch die Bekräftigung, dass die Tätigkeiten der Agentur dem Schengener Grenzkodex unterliegen und im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und des Völkerrechts sowie den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz und den Grundrechten durchgeführt werden sollten, geklärt wird,

– Schulungen zum Thema Grundrechte für Personal, das an gemeinsamen Operationen teilnimmt, verpflichtend sind,

– ein System für die Berichterstattung über Zwischenfälle und die Evaluierung eingerichtet wird,

– die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für gemeinsame Rückführungsmaßnahmen von der uneingeschränkten Einhaltung der Charta der Grundrechte abhängig gemacht wird,

– ein Verhaltenskodex für die Rückführung irregulär anwesender Drittstaatsangehöriger entwickelt wird, einschließlich der Einrichtung eines wirksamen Systems zur Überwachung von Rückführungen, welche von unabhängiger Seite durchgeführt wird, wobei ein unabhängiger Überwachungsbeauftragter der Kommission Bericht erstattet,

– gefordert wird, dass die vom Verwaltungsrat alle fünf Jahre zu erstellende Evaluierung eine spezifische Untersuchung dazu enthält, „inwieweit die Charta der Grundrechte (…) beachtet wurde”,

Allerdings bleiben diese Vorschläge begrenzt und unsystematisch. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen systematisch und verbindlich durchgeführt werden, damit sie wirksame Mechanismen werden. Abgesehen davon ist unabhängiger und hochqualifizierter Sachverstand in Bezug auf die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz auf allen Ebenen und in allen Phasen der von FRONTEX geleiteten Operationen als grundlegend anzusehen.

Die Evaluierung der Tätigkeiten der Agentur, die vom Verwaltungsrat alle fünf Jahre durchgeführt wird, hat bislang ergeben, dass die Auswirkungen der Tätigkeiten der Agentur auf die Menschenrechte nie im Einzelnen bewertet worden sind, obwohl das Europäische Parlament am 18. Dezember 2008 in seiner Entschließung gefordert hatte, „die Tätigkeiten der FRONTEX im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte und -freiheiten, einschließlich der „Schutzverantwortung“, eingehend zu prüfen“. Daher ist eine umfangreiche und unabhängige Evaluierung unter Einbeziehung der Partner von FRONTEX wie etwa der Agentur für Grundrechte und des UNHCR sowie Nichtregierungsorganisationen mit einschlägigem Sachverstand mit Blick auf die vorgeschlagene Stärkung des internen und externen Mandats der Agentur unerlässlich. Darüber hinaus würde die Verfasserin der Stellungnahme empfehlen, dass der neue Artikel 33 Absatz 2b dahingehend geändert wird, dass der Schwerpunkt der Evaluierung darauf liegt, wie die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte garantiert wurden und nicht inwieweit die Charta beachtet wurde. Es wäre sogar angebracht, eine derartige Evaluierung dem allgemeinen jährlichen Tätigkeitsbericht von FRONTEX als Anhang beizufügen.

Neben dieser Evaluierung im Abstand von fünf Jahren erfordert die eigene Bewertung gemeinsamer Operationen sowie Pilotprojekten durch FRONTEX eine systematische und unabhängige Überwachung und Bewertung dahingehend, wie die Verpflichtungen zur Einhaltung der Grundrechte in der Praxis erfüllt wurden, und sollte nicht darauf beschränkt werden, die Erfüllung operativer Zielsetzungen zu untersuchen. Diese unabhängige Analyse muss in der revidierten Verordnung als ein Grundsatz verankert werden. Eine Evaluierung der Einhaltung der Grundrechte würde der Kommission auch eine echte Gelegenheit bieten, auf Mängel zu reagieren, die sich während FRONTEX-Operationen in Bezug auf die Anwendung des EU-Rechts ergeben. Die derzeitige Zusammenarbeit mit dem UNHCR sollte ausgeweitet werden, um es der UN-Agentur zu ermöglichen, sich an der Vorbereitung und Umsetzung gemeinsamer Operationen, insbesondere mit Blick auf asylrechtliche Aspekte, zu beteiligen.

Die Aufnahme eines Berichterstattungs- und Evaluierungssystems, das Bestimmungen über die Berichterstattung über Zwischenfälle enthält, in den Legislativvorschlag geht in die richtige Richtung. Allerdings mangelt es diesem System nach wie vor an konkreten Verfahren, die die Einhaltung der Charta der Grundrechte garantieren und die Rechenschaftspflicht und Verantwortung überwachen, wobei Letztere im Vorschlag der Kommission äußerst unklar bleiben. Im Einklang mit den Vorschriften für die Überwachung, die für gemeinsame Rückführungsmaßnahmen eingeführt wurden, sollte die revidierte Verordnung eine für alle FRONTEX-Operationen geltende verbindliche Verpflichtung enthalten, dass diese von einer unabhängigen Instanz mit Blick auf die Einhaltung des EU-Rechts und der Grundrechte beobachtet werden und die EU-Organe hierüber unterrichtet werden.

Zu begrüßen ist die neue Bestimmung im Legislativvorschlag, die vorsieht, dass eine angemessene Schulung verbindlich für alle Beteiligten an gemeinsamen Operationen wird. Vor kurzem wurde zwischen FRONTEX und der Agentur für Grundrechte eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit geschlossen, die insbesondere eine Bewertung des Schulungsbedarfs für FRONTEX-Personal und eine Evaluierung der Durchführung der Schulung zum Thema Grundrechte vorsieht. Seit 2008 ist die Zusammenarbeit zwischen FRONTEX und dem UNHCR durch einen Briefwechsel formalisiert.

Nichtsdestoweniger muss die Kommission dem Parlament Informationen über Schulungen einschließlich der durch die Agentur für Grundrechte erfolgten Bewertungen zur Verfügung stellen. Eine verbesserte Zusammenarbeit in Bezug auf Initiativen zum Aufbau von Fähigkeiten wie etwa Schulungen sowohl seitens der Agentur für Grundrechte als auch des UNHCR könnte eindeutig als ein zusätzlicher Nutzen betrachtet werden. Gleichzeitig sollte FRONTEX die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Entwicklung und Durchführung von Schulungsprogrammen gewährleisten.

Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Auffassung, dass die Rechtsberatung innerhalb von FRONTEX durch die Einrichtung eines Pools aus Sachverständigen für Fragen der Rechte von Ausländern und des internationalen Schutzes, einschließlich asylrechtlicher Aspekte, beträchtlich gestärkt werden muss. Dieser Pool, dessen Hauptaufgabe in der Beratung von Asylsuchenden und anderen Personen, die besonders schutzbedürftig sind, wie Schwangere, Kinder und Opfer von Menschenhandel, bestünde, sollte systematisch während der Durchführung von FRONTEX-Operationen und –Tätigkeiten in Verbindung mit den einschlägigen nationalen Asylbehörden sowie Nichtregierungsorganisationen mit einschlägigem Sachverstand zum Einsatz kommen.

Die Ausdehnung des externen Mandats von FRONTEX ist unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte problematisch und sollte mit einigen Schutzbestimmungen einhergehen, damit die Einhaltung der Verpflichtungen der EU in Bezug auf die Grundrechte sichergestellt ist. Die Verfasserin der Stellungnahme empfiehlt nachdrücklich die Aufnahme einer klaren Bezugnahme auf die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gemäß Artikel 19 der Charta der Grundrechte und des Rechts von „[j]edermann (…), jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“ gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls 4 der EMRK in den Legislativvorschlag. Der Vorschlag der Kommission gewährleistet, dass Verbindungsbeamte ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union und den Grundrechten erfüllen und nur „in Drittstaaten entsandt [werden], deren Grenzverwaltungsmethoden Mindestmenschenrechtsstandards genügen“. Allerdings sollten diese Schutzbestimmungen auf jeden Fall für diese Verbindungsbeamten gelten. In diesem Zusammenhang unterstreicht die Verfasserin der Stellungnahme, wie wichtig es ist, deren Funktion zu klären, die nicht einer Beratungsfunktion gleichgesetzt werden kann, die manchmal von nationalen Verbindungsbeamten ausgeübt wird, und für sie hochqualifizierte Schulungen zum Thema Grundrechte und Zugang zu internationalem Schutz sicherzustellen. Außerdem erfordert die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die durch bilaterale Arbeitsvereinbarungen zwischen FRONTEX und Drittstaaten formalisiert ist, vor dem Abschluss einer solchen Vereinbarung eine Bewertung der Menschenrechte in dem betreffenden Drittstaat.

Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist eine spezifische Rechtsgrundlage erforderlich, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch FRONTEX abdeckt und klärt, unter welchen Umständen diese Verarbeitung durch die Agentur unter Einhaltung strenger Datenschutzvorschriften erfolgen könnte. Die Verfasserin der Stellungnahme betrachtet die Aufnahme sowohl einer angemessenen Rechtsgrundlage als auch von Schutzbestimmungen in den Legislativvorschlag daher für wesentlich, insbesondere unter Berücksichtigung der ausgeweiteten internen und externen Befugnisse und Zuständigkeiten der Agentur, vor allem in Bezug auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung.

Hinsichtlich der Arbeitsvereinbarungen zwischen FRONTEX und den Behörden von Drittstaaten sieht der Kommissionsvorschlag lediglich eine vorherige Genehmigung durch die Kommission ohne demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament vor. Da FRONTEX als eine Einrichtung der Union den Grundsätzen der umfassenden demokratischen Kontrolle und der Transparenz unterworfen ist, ist es angemessen und legitim, dass das Europäische Parlament umfassend über diese Arbeitsvereinbarungen unterrichtet wird. Davon abgesehen sollte dem Parlament gegenüber größere Transparenz und ein besserer Zugang zu Dokumenten wie Berichten über Risikoanalysen, Bewertungen gemeinsamer Operationen und angeforderten Bewertungen der Menschenrechte vor dem Abschluss von Vereinbarungen gewährt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und achtet namentlich die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, die Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.

(4) Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (der „Charta“) anerkannt wurden, und achtet namentlich die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, die Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Verordnung bekräftigt die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes1, der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger2 sowie der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft3 und der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten4. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.

 

___________________

1 ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12-23.

 

2 ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98-107.

 

3 ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13-34.

 

4 ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18-25.

Begründung

Die Agentur hält im Rahmen ihrer Grenzschutztätigkeiten im Einklang mit ihren Verpflichtungen betreffend den internationalen Schutz die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ein.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Agentur sollte sowohl die Bestimmungen der Charta unter gebührender Berücksichtigung der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte von Migranten als auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 uneingeschränkt durchsetzen. Alle Maßnahmen der Agentur sollten das einschlägige Völkerrecht und die Verpflichtungen, Zugang zu internationalem Schutz zu gewähren, einhalten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen durch Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung trägt zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Verringerung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten bei.

(7) Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen durch effektive Grenzübertrittskontrollen und eine effiziente Grenzüberwachung trägt zur Bekämpfung der irregulären Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Verringerung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten bei.

 

(Diese Änderung gilt für den gesamten Text. Ihre Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Begründung

Die Verfasserin der Stellungnahme schlägt vor, das Wort „illegal” durch „irregulär” zu ersetzen, wenn es sich auf „illegale” Einwanderung und Migranten bezieht, um die Formulierung dieser Verordnung der Formulierung anderer einschlägiger Verordnungen in diesem Bereich anzupassen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Das Mandat der Agentur sollte daher überarbeitet werden, um insbesondere die operativen Kapazitäten der Agentur zu stärken und dabei zu gewährleisten, dass alle getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen und die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden uneingeschränkt gewahrt werden, dies schließt insbesondere das Verbot der Zurückweisung ein.

(10) Die oben beschriebenen Herausforderungen, unter anderem die zunehmende Komplexität und Vielfältigkeit der Migrationskanäle, erfordern eine Überarbeitung des Mandats der Agentur, um insbesondere die operativen Kapazitäten der Agentur zu stärken und dabei zu gewährleisten, dass alle getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen und die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden uneingeschränkt gewahrt werden, dies schließt insbesondere das Verbot der Zurückweisung ein.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Agentur sollte für nationale Ausbilder von Grenzschutzbeamten Schulungen auf europäischer Ebene anbieten, in denen auch das Thema Grundrechte behandelt wird; angeboten werden sollten außerdem zusätzliche Fortbildungen und Seminare für Beamte der zuständigen nationalen Dienste über die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Ausbildungsmaßnahmen durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten vor diesem Hintergrund die Ergebnisse der Arbeit der Agentur in die nationalen Ausbildungsprogramme für ihre Grenzschutzbeamten einbeziehen.

(19) Die Agentur sollte für nationale Ausbilder von Grenzschutzbeamten Schulungen auf europäischer Ebene anbieten, in denen die Grundrechte, das Völkerrecht und die Struktur der einzelstaatlichen Asylbehörden behandelt werden; angeboten werden sollten außerdem zusätzliche Fortbildungen und Seminare für Beamte der zuständigen nationalen Dienste über die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär in den Mitgliedstaaten aufhalten. Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Ausbildungsmaßnahmen durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten vor diesem Hintergrund die Ergebnisse der Arbeit der Agentur in die nationalen Ausbildungsprogramme für ihre Grenzschutzbeamten einbeziehen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) In den meisten Mitgliedstaaten obliegen die operativen Aspekte der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, den Behörden, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig sind. Da die Durchführung dieser Aufgaben auf Unionsebene einen deutlichen Mehrwert bietet, sollte die Agentur nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Union bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten die erforderliche Unterstützung und Koordinierung leisten, bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten ermitteln und einen Verhaltenskodex festlegen, der bei der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, Anwendung findet. Für Aktivitäten und Operationen, die nicht mit der Charta der Grundrechte im Einklang stehen, sollten keine Finanzmittel der Union zur Verfügung gestellt werden.

(21) In den meisten Mitgliedstaaten obliegen die operativen Aspekte der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, den Behörden, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig sind. Da die Durchführung dieser Aufgaben auf Unionsebene einen deutlichen Mehrwert bietet, sollte die Agentur nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Union bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten die erforderliche Unterstützung und Koordinierung leisten, bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten ermitteln und einen Verhaltenskodex festlegen, der bei der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, Anwendung findet. Es sollten keine Aktivitäten oder Operationen, die nicht mit der Charta der Grundrechte im Einklang stehen, von der Union durchgeführt oder finanziert werden. Bei einem Verstoß gegen die Charta der Grundrechte sollten Rückführungsaktionen ausgesetzt werden, und es muss eine Überprüfung des Verstoßes erfolgen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geregelten Bereichen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Zur Einführung eines Modells der soliden Kooperation mit den einschlägigen Drittstaaten sollte es der Agentur ermöglicht werden, Projekte zur technischen Unterstützung umzusetzen und zu finanzieren und Verbindungsbeamte in Drittstaaten einzusetzen. Die Agentur sollte die Möglichkeit haben, Vertretern aus Drittstaaten vorzuschlagen, nach einer entsprechenden Schulung an ihren Tätigkeiten teilzunehmen. Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist auch hinsichtlich der Förderung europäischer Grenzschutznormen, einschließlich der Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde, von Bedeutung.

(23) Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geregelten Bereichen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Zur Einführung eines Modells der soliden Kooperation mit den einschlägigen Drittstaaten sollte es der Agentur ermöglicht werden, Projekte zur technischen Unterstützung umzusetzen und zu finanzieren und Verbindungsbeamte in Drittstaaten einzusetzen. Die Agentur sollte zudem die Möglichkeit haben, Vertretern aus Drittstaaten vorzuschlagen, nach einer entsprechenden Schulung an ihren Tätigkeiten teilzunehmen. Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist auch hinsichtlich der Förderung europäischer Grenzschutznormen, einschließlich der Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde, von Bedeutung.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In dem Bewusstsein, dass die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Außengrenzen den Mitgliedstaaten obliegt, erleichtert die Agentur die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit, wobei sie die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und des Völkerrechts sowie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz und die Grundrechte einhält. Dies erfolgt durch die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt.

2. In dem Bewusstsein, dass die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Außengrenzen den Mitgliedstaaten obliegt, erleichtert die Agentur die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des Schengener Grenzkodexes sowie der Charta der Grundrechte und der Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, und fördert ihre Wirksamkeit, wobei sie die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und des Völkerrechts sowie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz und die Grundrechte einhält. Dies erfolgt durch die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt und gleichzeitig die Menschenrechte von Migranten unter Anwendung der Bestimmungen der Charta der Grundrechte gebührend achtet und schützt. Bei einem Verstoß gegen das Völkerrecht oder die Charta der Grundrechte, insbesondere gegen deren Artikel 1, 4, 6, 18 und 19 ist eine Aussetzung der Aktion, bei der der Verstoß festgestellt wurde, zwingend nötig.

Begründung

Im Rahmen ihrer Verpflichtungen als EU-Agentur muss FRONTEX gleichermaßen EU-Maßnahmen durchführen, die sich auf den Grenzschutz an den Außengrenzen beziehen, und die in der Charta der Grundrechte verankerten Grundsätze umsetzen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 - Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Durchführung von Risikoanalysen, einschließlich der Evaluierung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen;

(c) Durchführung von Risikoanalysen, einschließlich der Evaluierung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen und Berücksichtigung der Feststellungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, insbesondere hinsichtlich der Lage von Personen, die des internationalen Schutzes bedürfen, sowie regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten;

Begründung

Es ist wichtig, dass die Agentur in ihren Risikoanalysen unabhängige und umfassende Feststellungen über die Menschenrechte von Migranten in Transitländern berücksichtigt.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 2 – Absatz 1a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Sämtliche Grenzschutzbeamte und andere Bedienstete der Mitgliedstaaten sowie das Agenturpersonal müssen vor ihrer Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen Schulungen über das einschlägige EU-Recht und Völkerrecht, einschließlich über die Themen Grundrechte und internationaler Schutz, teilgenommen haben.

1a. Sämtliche Grenzschutzbeamte und andere Bedienstete der Mitgliedstaaten sowie das Personal und die Verbindungsbeamten der Agentur müssen vor ihrer Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen und die Verbindungsbeamten vor ihrem Einsatz in einem Drittstaat an Schulungen über das einschlägige EU-Recht und Völkerrecht, einschließlich über die Themen Grundrechte und internationaler Schutz, teilgenommen haben.

Begründung

Es sollte eine explizite Vorschrift geben, dass Verbindungsbeamte von FRONTEX, die in Drittstaaten eingesetzt werden, in den Bereichen EU-Recht und Völkerrecht, einschließlich der Grundrechte und des Zugangs zu internationalem Schutz, geschult werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur kann selbst Initiativen für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ergreifen.

Die Agentur kann selbst Initiativen für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den beteiligten Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit dem Aufnahmemitgliedstaat ergreifen und das Europäische Parlament im Rahmen des allgemeinen Tätigkeitsberichts der Agentur gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b unterrichten.

Begründung

Die Agentur kann Initiativen für gemeinsame Aktionen nur nach Zustimmung des Aufnahmemitgliedstaates ergreifen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur darf außerdem gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte abbrechen, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Initiativen nicht mehr erfüllt sind.

Die Agentur darf außerdem gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte nach Zustimmung des Aufnahmemitgliedstaates abbrechen, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Initiativen nicht mehr erfüllt sind. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können die Agentur auffordern, eine gemeinsame Aktion oder ein Pilotprojekt zu beenden.

Begründung

Der Aufnahmemitgliedstaat muss bei der Beendigung von Aktionen eine entscheidende Rolle spielen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 3 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Agentur evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte und übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Beendigung einer Aktion detaillierte Evaluierungsberichte. Die Agentur erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Aktionen und Projekte zu verbessern; sie nimmt diese Analyse in ihren allgemeinen Tätigkeitsbericht nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b auf.

4. Die Agentur evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte und übermittelt dem Verwaltungsrat und dem Europäischen Parlament innerhalb von 60 Tagen nach Beendigung einer Aktion detaillierte Evaluierungsberichte. Die Agentur erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Aktionen und Projekte zu verbessern; sie nimmt diese Analyse in ihren allgemeinen Tätigkeitsbericht nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b auf. Gegenstand der Evaluierungsberichte ist die Einhaltung der Grundrechte bei gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, auch auf der Grundlage der von unabhängigen Beobachtern durchgeführten Überwachung.

Begründung

Evaluierungen sollten nicht auf die Frage beschränkt sein, ob eine spezifische Aktion ihre operativen Ziele erfüllt hat, sondern auch eine unabhängige Bewertung der Einhaltung der Grundrechte umfassen, die Teil des Rechtsrahmens für die FRONTEX-Operationen ist.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 3a – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Einsatzplan enthält:

Der Einsatzplan enthält alle Angaben, die für die Durchführung gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte als notwendig erachtet werden, unter anderem die folgenden:

Begründung

Der Einsatzplan muss insbesondere alle nützlichen Angaben für die Durchführung gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte enthalten.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 3a – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) die Zusammensetzung der Teams aus abgestellten Beamten;

(e) die Zusammensetzung der Teams aus abgestellten Beamten und der Einsatz sonstiger Bediensteter;

Begründung

Der Einsatzplan muss Details dazu enthalten, wie die Teams aus abgestellten Beamten und die sonstigen Bediensteten eingesetzt werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 3a – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit genauen Vorgaben für die Berichterstattung über Zwischenfälle, Benchmarks für den Evaluierungsbericht und dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts.

(h) Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit genauen Vorgaben für die Berichterstattung über Zwischenfälle, Benchmarks für den Evaluierungsbericht und dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts. Das System für die Berichterstattung über Zwischenfälle umfasst glaubwürdige Berichte über Verstöße, insbesondere gegen diese Verordnung oder den Schengener Grenzkodex sowie die Grundrechte, während gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte, die die Agentur den einschlägigen nationalen Behörden und dem Verwaltungsrat unverzüglich übermittelt;

Begründung

Die Berichterstattung über Zwischenfälle und Evaluierungen sind von wesentlicher Bedeutung für die ordnungsgemäße Umsetzung des für FRONTEX-Operationen anwendbaren Rechtsrahmens. Es muss klargestellt werden, dass die Berichterstattung über Zwischenfälle Berichte über Verstöße gegen den Schengener Grenzkodex und die Grundrechte umfasst, wie dies derzeit in der vorgeschlagenen Erwägung 17 dargelegt ist.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 3a – Absatz 1 – Unterabsatz 2 - Buchstabe i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) bei Seeeinsätzen die speziellen Erfordernisse im Hinblick auf die zuständige Gerichtsbarkeit und das Seeschifffahrtsrecht für das räumliche Gebiet, in dem die gemeinsame Operation stattfindet.

(i) bei Seeeinsätzen die speziellen Erfordernisse im Hinblick auf die zuständige Gerichtsbarkeit und die einschlägigen Rechtsvorschriften für das räumliche Gebiet, in dem die gemeinsame Operation stattfindet.

Begründung

Seeeinsätze müssen auf den einschlägigen Rechtsvorschriften beruhen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 3a – Absatz 1 – Unterabsatz 2 - Buchstabe i a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ia) gegebenenfalls Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Bestimmungen, die im Rahmen der Vereinbarungen über die operative Zusammenarbeit festgelegt wurden.

Begründung

Die Art der Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss im Einzelfall in den Einsatzplan aufgenommen werden und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen über die operative Zusammenarbeit erfolgen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 3b – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzschutzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen sollte mindestens 30 Tage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Die Autonomie des Herkunftsmitgliedstaats im Hinblick auf die Auswahl des Personals und die Dauer seines Einsatzes bleibt unberührt.

3. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzschutzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen sollte mindestens 30 Tage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Die Autonomie des Herkunftsmitgliedstaats im Hinblick auf die Auswahl des Personals und die Dauer seines Einsatzes bleibt unberührt. Die Beteiligung jedes Mitgliedstaates mit Grenzschutzbeamten an den jeweiligen Einsätzen wird durch jährliche bilaterale Vereinbarungen zwischen der Agentur und dem jeweiligen Mitgliedstaat geregelt.

Begründung

Die genauen Modalitäten für die Beteiligung jedes Mitgliedstaates an jeder Aktion müssen durch jährliche bilaterale Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 5 - Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz behandelt werden. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung ihrer Grenzschutzbeamten.

Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz behandelt werden. Das Europäische Parlament wird über den Inhalt der gemeinsamen zentralen Lehrpläne unterrichtet. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung ihrer Grenzschutzbeamten. Bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluierung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne sollte die Agentur eng mit der Agentur für Grundrechte sowie mit dem UNHCR zusammenarbeiten.

Begründung

Das Europäische Parlament sollte Zugang zu Informationen über Schulungen haben. Eine verbesserte Zusammenarbeit in Bezug auf Initiativen zum Aufbau von Fähigkeiten wie etwa Schulungen in Zusammenarbeit mit der Agentur für Grundrechte und dem UNHCR könnte eindeutig als ein zusätzlicher Nutzen betrachtet werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Im Falle eines Erwerbs einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat formell darauf, dass dieser die Registrierung des Geräts vornimmt.

– Im Falle eines Erwerbs einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat formell darauf, dass dieser die Registrierung des Geräts gemäß den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften vornimmt.

Begründung

Bei der Registrierung neuer Ausrüstungsgegenstände müssen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 7 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Agentur finanziert den Einsatz der Ausrüstung, die Teil des von einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents ist. Den Einsatz von Ausrüstungsgegenständen, die nicht Teil des Mindestkontingents sind, finanziert sie bis zu einer Höhe von 60 % der zuschussfähigen Kosten.

5. Die Agentur finanziert den Einsatz der Ausrüstung, die Teil des von einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents ist. Den Einsatz von Ausrüstungsgegenständen, die nicht Teil des Mindestkontingents sind, finanziert sie bis zu einer Höhe von 60 % der zuschussfähigen Kosten. Die Betriebskosten der Ausrüstung trägt die Agentur.

Begründung

Es ist für alle Mitgliedstaaten wichtig, dass die Betriebskosten der Ausrüstung von der Agentur getragen werden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 8e – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) Es wird folgende Nummer angefügt:

 

"(ga) Bestimmungen für die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden.”

Begründung

Die Agentur muss dem Verwaltungsrat und den zuständigen nationalen Behörden über Zwischenfälle Bericht erstatten.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 8e – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit genauen Vorgaben für die Berichterstattung über Zwischenfälle, Benchmarks für den Evaluierungsbericht und dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts.

(h) Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht und dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts.

Begründung

Die Berichterstattung über Zwischenfälle wird unter dem oben stehenden Buchstaben behandelt.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 8e – Absatz 1 – Buchstabe i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) bei Seeeinsätzen die speziellen Erfordernisse im Hinblick auf die zuständige Gerichtsbarkeit und das Seeschifffahrtsrecht für das räumliche Gebiet, in dem die gemeinsame Operation stattfindet.

(i) bei Seeeinsätzen die speziellen Erfordernisse im Hinblick auf die zuständige Gerichtsbarkeit und die einschlägigen Rechtsvorschriften für das räumliche Gebiet, in dem die gemeinsame Operation stattfindet.

Begründung

Seeeinsätze müssen auf den einschlägigen Rechtsvorschriften beruhen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 9 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Agentur erarbeitet einen Verhaltenskodex für die Rückführung auf dem Luftweg von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen, der für alle von der Agentur koordinierten gemeinsamen Rückführungsmaßnahmen gilt und die Standardverfahren beschreibt, die die Durchführung von Sammelflügen vereinfachen und eine humane Rückführung unter Beachtung der Grundrechte, darunter vor allem der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde und des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Schutz personenbezogener Daten und auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

2. Die Agentur erarbeitet einen Verhaltenskodex für die Rückführung auf dem Luftweg von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen, der für alle von der Agentur koordinierten gemeinsamen Rückführungsmaßnahmen gilt und die Standardverfahren beschreibt, die die Durchführung von Sammelflügen vereinfachen und eine humane Rückführung unter Beachtung der Grundrechte, darunter vor allem der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde und des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Schutz personenbezogener Daten und auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen. Der Verhaltenskodex sollte die Aussetzung einer Rückführung vorsehen, wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Rückführung zu einer Verletzung der Grundrechte führen würde.

Begründung

Die Möglichkeit der Aussetzung einer Abschiebung, wenn diese einen Verstoß gegen die Grundrechte darstellen würde, stellt eine wesentliche Verfahrensgarantie dar.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 9 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Verhaltenskodex stellt besonders auf die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung ab, ein wirksames System zur Überwachung von Rückführungen zu schaffen. Die Überwachung der gemeinsamen Rückführungsmaßnahmen erfolgt von unabhängiger Seite und erfasst den kompletten Rückkehrvorgang von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der Rückkehrer im Bestimmungsland. Darüber hinaus teilt der Überwachungsbeauftragte seine Beobachtungen, die sich unter anderem auf die Einhaltung des Verhaltenskodexes und insbesondere der Grundrechte richten, der Kommission mit und nimmt sie in den internen Abschlussbericht einer Rückführungsmaßnahme auf. Aus Gründen der Transparenz und im Interesse einer kohärenten Evaluierung der Rückführungsmaßnahmen fließen die Berichte des Überwachungsbeauftragten in die jährliche Berichterstattung ein.

3. Der Verhaltenskodex stellt besonders auf die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung ab, ein wirksames System zur Überwachung von Rückführungen zu schaffen. Die Überwachung der gemeinsamen Rückführungsmaßnahmen erfolgt von unabhängiger Seite und erfasst den kompletten Rückkehrvorgang von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der Rückkehrer im Bestimmungsland. Überwachungsbeauftragte sollten Zugang zu allen einschlägigen Einrichtungen haben, auch zu Hafteinrichtungen und Flugzeugen, und die für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderliche Schulung erhalten. Darüber hinaus teilt der Überwachungsbeauftragte seine Beobachtungen, die sich unter anderem auf die Einhaltung des Verhaltenskodexes und insbesondere der Grundrechte richten, der Kommission mit und nimmt sie in den internen Abschlussbericht einer Rückführungsmaßnahme auf. Aus Gründen der Transparenz und im Interesse einer kohärenten Evaluierung der Rückführungsmaßnahmen fließen Berichte des Überwachungsbeauftragten in die jährliche öffentliche Berichterstattung ein.

Begründung

Zur umfassenden und wirksamen Überwachung von Rückführungsmaßnahmen sollten Überwachungsbeauftragte uneingeschränkten Zugang zu allen einschlägigen Einrichtungen haben. Die Qualität und Effektivität der Überwachung hängt auch von der Möglichkeit ab, dass die Überwachungsbeauftragten, eine angemessene Schulung erhalten.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur kann mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Grundrechte-Agentur und anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie internationalen Organisationen mit Zuständigkeiten auf den von dieser Verordnung geregelten Gebieten zusammenarbeiten, sofern mit diesen Stellen eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde und die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten dieser Stellen dabei beachtet werden.

Die Agentur kann mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Grundrechte-Agentur und anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie internationalen Organisationen mit Zuständigkeiten auf den von dieser Verordnung geregelten Gebieten zusammenarbeiten, sofern mit diesen Stellen eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde und die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten dieser Stellen dabei beachtet werden. Das Europäische Parlament wird über derartige von der Agentur geschlossene Vereinbarungen unterrichtet.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 14 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Europäischen Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf die Menschenrechte.

1. Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Europäischen Union im Bereich Außenbeziehungen, insbesondere über die Europäische Nachbarschaftspolitik sowie im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum, unter anderem auch in Bezug auf die Menschenrechte.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 14 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Agentur kann Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten eingebunden. Verbindungsbeamte werden nur in Drittstaaten entsandt, deren Grenzverwaltungsmethoden Mindestmenschenrechtsstandards genügen. Entsendungen sollten vorrangig in diejenigen Drittstaaten erfolgen, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Umgekehrt kann die Agentur für eine begrenzte Zeit auch Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten empfangen. Der Verwaltungsrat legt gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest.

2. Die Agentur kann Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten eingebunden. Verbindungsbeamte werden nach Zustimmung des Verwaltungsrates nur in Drittstaaten entsandt, deren Grenzverwaltungsmethoden die Grundrechte achten und die Verpflichtungen, internationalen Schutz zu gewähren, erfüllen. Im Rahmen der außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union sollten Entsendungen vorrangig in diejenigen Drittstaaten erfolgen, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Umgekehrt kann die Agentur für eine begrenzte Zeit auch Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten empfangen. Der Verwaltungsrat legt gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 14 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union und den Grundrechten einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückführung illegaler Einwanderer zu leisten.

3. Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union und den Grundrechten unter besonderer Berücksichtigung des Rechts von jedermann, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen, einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückführung illegaler Einwanderer zu leisten.

Begründung

Die Richtlinie sollte bezüglich der Tätigkeit der Verbindungsbeamten, die in Drittstaaten entsendet werden, einen eindeutigen Hinweis auf das Recht von jedermann, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen, gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 14 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Agentur kann über die einschlägigen Instrumente zur Unterstützung der Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen EU-Mittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung von Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen auf den Weg bringen und finanzieren. Sie kann ebenfalls Vertretern aus Drittstatten sowie Mitgliedern anderer Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union oder internationaler Organisationen vorschlagen, sich an ihren in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Tätigkeiten zu beteiligen. Zuvor erhalten sie von der Agentur eine entsprechende Schulung.

4. Die Agentur kann über die einschlägigen Instrumente zur Unterstützung der Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen EU-Mittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung von Drittstaaten, mit denen deren Kapazitäten verbessert werden sollen, unter anderem im Bereich der Menschenrechte, in von dieser Verordnung erfassten Bereichen auf den Weg bringen und finanzieren. Die Agentur stellt sicher, dass die Unterstützung von Aktionen im Rahmen dieser Projekte nicht Drittstaaten zur Verfügung gestellt wird, bei denen berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Aktionen zu Verletzungen der Grundrechte führen würden. Sie kann nach Rücksprache mit dem Aufnahmemitgliedstaat ebenfalls Vertretern aus Drittstatten sowie Mitgliedern anderer Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union oder internationaler Organisationen vorschlagen, sich an ihren in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Tätigkeiten zu beteiligen. Zuvor erhalten sie von der Agentur eine entsprechende Schulung, insbesondere zum Thema Grundrechte.

Begründung

EU-Mittel sollten nicht Drittstaaten gewährt werden, wenn abzusehen ist, dass gemeinsame Aktionen zu Verletzungen der Grundrechte führen könnten, damit dem Grundsatz Rechnung getragen wird, der in der Folgenabschätzung zu dem Kommissionsvorschlag erläutert ist.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 14 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten fügen in bilaterale Abkommen mit Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 gegebenenfalls Bestimmungen zur Rolle und zu den Zuständigkeiten der Agentur ein, vor allem was die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch von der Agentur entsandte Teammitglieder während der Tätigkeiten nach Maßgabe von Artikel 3 betrifft.

5. Die Mitgliedstaaten fügen in Abkommen mit Drittstaaten über die Zusammenarbeit auf operativer Ebene im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 gegebenenfalls Bestimmungen zur Rolle und zu den Zuständigkeiten der Agentur ein, vor allem was die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch von der Agentur entsandte Teammitglieder während der Tätigkeiten nach Maßgabe von Artikel 3 betrifft. Der Text dieser bilateralen Abkommen wird dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt.

Begründung

Die bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten, einschließlich der Bestimmungen betreffend die Rolle und die Zuständigkeiten von FRONTEX, sollten der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen und der Kommission zur Verfügung gestellt werden, damit sichergestellt ist, dass sie im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem EU-Recht und den Grundrechten stehen, so wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 14 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zusammenarbeiten.

6. Die Agentur kann mit Drittstaaten, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und insbesondere mit der Charta der Grundrechte und dem Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zusammenarbeiten. Diese Vereinbarungen gewährleisten die Einhaltung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch Drittstaaten.

Begründung

Als EU-Agentur ist FRONTEX verpflichtet, die Grundrechte bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten (gemäß Artikel 51 der Charta der Grundrechte) einzuhalten und zu fördern. Diese Grundrechte finden gleichermaßen Anwendung, wenn Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten geschlossen werden.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

Artikel 14 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die in den Absätzen 2 und 6 genannten Tätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Kommission.

7. Die in den Absätzen 2 und 6 genannten Tätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Kommission. Das Europäische Parlament wird über Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Behörden von Drittstaaten unterrichtet.

Begründung

FRONTEX ist eine EU-Einrichtung, die den Grundsätzen der umfassenden demokratischen Kontrolle und Transparenz unterliegt. Diese Arbeitsvereinbarungen müssen im Einklang mit dem außenpolitischen Handeln der EU stehen, und die Kommission muss eine befürwortende Stellungnahme mit Gründen versehen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 23

Verordnung (EG) Nr. 2007/200404

Artikel 33 – Absatz 2b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Die Evaluierung befasst sich auch mit der Frage, inwieweit die Charta der Grundrechte bei der Anwendung der Verordnung beachtet wurde.

2b. Die Evaluierung befasst sich auch mit der Frage, inwieweit die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte bei der Anwendung dieser Verordnung garantiert wurden. Eine jährliche Evaluierung dieser Untersuchung wird dem allgemeinen Tätigkeitsbericht der Agentur als Anhang beigefügt.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

(KOM(2010)0061 – C7-0045/2010 – 2010/0039(COD))

Federführender Ausschuss

LIBE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

11.3.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Barbara Lochbihler

30.3.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.10.2010

10.1.2011

 

 

Datum der Annahme

13.1.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Heidi Hautala, Richard Howitt, Anna Ibrisagic, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Barry Madlener, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, Andreas Mölzer, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Justas Vincas Paleckis, Ioan Mircea Paşcu, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Cristian Dan Preda, Libor Rouček, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, Werner Schulz, Ernst Strasser, Charles Tannock, Zoran Thaler, Kristian Vigenin, Graham Watson

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Kinga Gál, Liisa Jaakonsaari, Georgios Koumoutsakos, Barbara Lochbihler, Norbert Neuser, Jacek Protasiewicz, Judith Sargentini, Marietje Schaake, Indrek Tarand, Janusz Władysław Zemke

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

(KOM(2010)0061 – C7-0045/2010 – 2010/0039(COD))

Datum der Konsultation des EP

24.2.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

11.3.2010

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

11.3.2010

DEVE

11.3.2010

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

DEVE

17.3.2010

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Simon Busuttil

21.4.2010

 

 

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage

       Datum der Stellungnahme JURI

JURI

24.5.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.10.2010

26.10.2010

15.11.2010

26.1.2011

 

24.5.2011

12.7.2011

 

 

Datum der Annahme

12.7.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

5

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Sonia Alfano, Alexander Alvaro, Roberta Angelilli, Gerard Batten, Vilija Blinkevičiūtė, Mario Borghezio, Rita Borsellino, Emine Bozkurt, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Rosario Crocetta, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Hélène Flautre, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Ágnes Hankiss, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu, Nuno Melo, Jan Mulder, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Renate Sommer, Rui Tavares, Wim van de Camp, Daniël van der Stoep, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Edit Bauer, Anna Maria Corazza Bildt, Luis de Grandes Pascual, Ioan Enciu, Monika Hohlmeier, Jean Lambert, Antonio Masip Hidalgo, Mariya Nedelcheva, Hubert Pirker, Michèle Striffler, Kyriacos Triantaphyllides, Cecilia Wikström

Datum der Einreichung

15.7.2011