Verfahren : 2011/2048(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0326/2011

Eingereichte Texte :

A7-0326/2011

Aussprachen :

PV 24/10/2011 - 14
CRE 24/10/2011 - 14

Abstimmungen :

PV 25/10/2011 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0454

BERICHT     
PDF 284kWORD 252k
5.10.2011
PE 467.024v04-00 A7-0326/2011

über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

(2011/2048(INI))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Heide Rühle

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

(2011/2048(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG zur Vergabe öffentlicher Aufträge(1) und die Richtlinie 2007/66/EG zu Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge(2),

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2010/48 des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen(3), der am 22. Januar 2011 in Kraft trat und in dem Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen als Rechtsakte der Gemeinschaft eingestuft werden, die sich auf Fragen beziehen, welche durch das Übereinkommen geregelt werden,

–   unter Hinweis auf die Vereinbarung der WTO vom 15. April 1994 über das öffentliche Auftragswesen,

–   unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere deren Artikel 26 (Integration von Personen mit Behinderungen),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zum gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der Europäischen Union und in Drittländern(4),

–   unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (KOM(2011)0015),

–   unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über den Ausbau der e-Beschaffung in der EU (KOM(2010)0571),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu einem Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2009 mit dem Titel „Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa“(7),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über intelligente Regulierung in der Europäischen Union (KOM(2010)0543),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft: 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“. (KOM(2010)0608),

–   unter Hinweis auf den Bericht von Prof. Mario Monti vom 9. Mai 2010 über eine neue Strategie für den Binnenmarkt,

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2010)1214,

–   unter Hinweis auf den Bericht über das Thema „Bewertung des Zugangs von KMU zur öffentlichen Auftragsvergabe in der EU“(8),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen“ (KOM(2008)0400),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa - Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ (KOM(2008)0394),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (KOM(2010)0546),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11./12. Mai 2011 zu dem Grünbuch mit dem Titel „Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens - Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juli 2011 zum Grünbuch mit dem Titel „Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens - Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juli 2011 zum Grünbuch über den Ausbau der e-Beschaffung in der EU,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0326/2011),

A. in der Erwägung, dass ein ordnungsgemäß funktionierender Markt der EU für öffentliche Aufträge ein Schlüsselinstrument für das Wachstum und ein Eckpfeiler des Binnenmarktes ist und außerdem von grundlegender Bedeutung ist, um Anreize für Wettbewerb und Innovationen zu schaffen und zügig auftretende ökologische und soziale Herausforderungen für die staatliche Politik sowie Fragen der Qualität der Arbeit – einschließlich einer angemessenen Entlohnung, der Gleichheit, des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration – in Angriff zu nehmen, während gleichzeitig optimale Ergebnisse für die Bürger, die Unternehmen und die Steuerzahler erreicht werden;

B.  in der Erwägung, dass die europäischen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Transparenz und zur Verbesserung der Gleichbehandlung, zur Bekämpfung der Korruption und zur Professionalisierung des Beschaffungsprozesses geleistet haben;

C. in der Erwägung, dass es unter Berücksichtigung des gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontexts wichtiger ist als je zuvor, eine optimale Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten, wobei die von den Unternehmen getragenen Kosten soweit wie möglich begrenzt werden müssen, und dass eine bessere Funktionsweise des öffentlichen Beschaffungsmarktes zur Verwirklichung dieser beiden Zielvorgaben beitragen würde;

1.  begrüßt das Grünbuch der Kommission und den breit angelegten Konsultationsprozess als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Überarbeitung der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und den überarbeiteten Regeln für staatliche Beihilfen;

2.  weist darauf hin, dass die Revision der EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen im Jahre 2004 grundsätzlich zwar zu einer nützlichen Weiterentwicklung des Binnenmarktes für das öffentliche Auftragswesen geführt hat, dass allerdings mehrere Jahre nach der Umsetzung der Richtlinien 2004/17 und 2004/18 in nationales Recht eine Notwendigkeit besteht, die Frage zu bewerten, ob eine Optimierung und Klarstellung der Richtlinien notwendig sein wird, um Mängel anzugehen, die in der Praxis offenkundig geworden sind; unterstreicht, dass viele Akteure die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen als in höchstem Maße komplex betrachten, was teure und aufwendige Verwaltungsverfahren zur Kontrolle der Einhaltung zur Folge hat; bedauert die häufigen Fälle der unangemessenen Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht und den unzureichenden Charakter der Ausbildungsmaßnahmen; fordert die Kommission auf, eine beträchtliche Vereinfachung und Konsolidierung der Regeln vorzuschlagen, während sie gleichzeitig weitere Klarstellungen hinzufügt, wo dies notwendig ist; unterstreicht außerdem, dass der vermehrte Einsatz der IKT jetzt eine große Rolle bei der Verringerung des Verwaltungsaufwandes und der Kosten spielen muss und dass die verschiedenen europäischen Initiativen zur e-Beschaffung und zum e-Handel dementsprechend an die Revision der Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe angeglichen werden sollten;

3.  fordert eine ausdrückliche Erklärung in den Richtlinien dahingehend, dass sie kein Land an der Einhaltung des ILO-Übereinkommens C94 hindern; fordert die Kommission auf, alle Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieses Übereinkommens anzuhalten; betont, dass für das wirksame Funktionieren eines nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens klare und eindeutige EU-Vorschriften notwendig sind, durch die ein präziser Rahmen für den Erlass und die Umsetzung von Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten geschaffen wird;

Erstes Ziel: Rechtsklarheit verbessern

4.  fordert die Präzisierung des Geltungsbereichs der Richtlinien; stellt fest, dass der Hauptzweck der öffentlichen Auftragsvergabe im Erwerb von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand besteht, um den Bedürfnissen der Bürger Rechnung zu tragen und eine effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel sicherzustellen; weist darauf hin, dass dem Auftraggeber ein unmittelbarer wirtschaftlicher Nutzen aus der Auftragsvergabe erwachsen muss, damit ein Verfahren als öffentliche Auftragsvergabe angesehen werden kann;

5.  fordert eine Präzisierung der Definitionen in den Richtlinien – zum Beispiel der Definition „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ – im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH und ohne Einschränkung des Geltungsbereichs der EU-Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen;

6.  verweist auf seine Entschließung vom Mai 2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen, in der die Rechtsprechung des EuGH zur Kenntnis genommen und die Auffassung vertreten wurde, dass die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nicht den Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Zweck der Partnerschaft ist die Wahrnehmung einer allen beteiligten staatlichen Stellen übertragenen öffentlichen Aufgabe; die Aufgabe wird ausschließlich von den betroffenen öffentlichen Stellen, also ohne Beteiligung von privatem Kapital, wahrgenommen, und die betreffende Tätigkeit wird im Wesentlichen für die beteiligten öffentlichen Stellen verrichtet; unterstreicht die Tatsache, dass die Übertragung von Aufgaben zwischen Organisationen des öffentlichen Sektors eine Frage ist, die in die interne Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten fällt und nicht den Regeln für das Beschaffungswesen unterliegt; vertritt die Auffassung, dass diese Klarstellungen in den Beschaffungsrichtlinien verankert werden sollten;

7.  betont, dass Dienstleitungskonzessionen vom Geltungsbereich der europäischen Beschaffungsregeln ausgenommen sind; betont, dass sowohl die Komplexität der Verfahren als auch die Unterschiede in Rechtskultur und Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten bei Dienstleistungskonzessionen angemessen berücksichtigt werden müssen; ist der Auffassung, dass sich die Debatte über die Bestimmung des Begriffs „Dienstleistungskonzessionen“ und die Schaffung eines Rechtsrahmens für solche Konzessionen im Anschluss an die 2004 erfolgte Annahme der Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen und die ergänzende Rechtsprechung des EuGH weiterentwickelt hat; erklärt mit Nachdruck, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen nur dann gerechtfertigt wäre, wenn durch ihn etwaige Verzerrungen beim Funktionieren des Binnenmarkts abgestellt würden; weist darauf hin, dass derartige Verzerrungen bisher noch nicht festgestellt worden sind, und dass ein Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen deshalb nicht notwendig ist, solange er nicht eine sichtbare Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes bezweckt;

8.  betont, dass die geltende Unterteilung in A- und B-Dienstleistungen beibehalten werden sollte, weil ‚leichtere‘ Vorschriften für B-Dienstleistungen dadurch gerechtfertigt sind, dass diese Kategorie von Dienstleistungen überwiegend auf lokaler oder regionaler Ebene erbracht wird; fordert die Kommission auf, Instrumente auszuarbeiten, mit denen lokale und regionale Gebietskörperschaften leichter festlegen können, unter welche Kategorie die jeweiligen Ausschreibungen öffentlicher Aufträge fallen;

9.  stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Anwendung des öffentlichen Auftragsrechts auf die Erbringung von personenbezogenen sozialen Dienstleistungen oft nicht geeignet ist, optimale Ergebnisse für die Nutzer der fraglichen Leistungen zu erzielen; fordert die europarechtliche Anerkennung bewährter mitgliedsstaatlicher Verfahren, die darauf beruhen, dass alle Anbieter, die in der Lage sind, die vorab gesetzlich festgelegten Bedingungen zu erfüllen, unabhängig von ihrer Rechtsform zur Leistungserbringung zugelassen werden, soweit dabei den allgemeinen Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung Rechnung getragen wird;

10. unterstreicht, dass die Einführung neuer Regeln für die öffentlichen Beschaffungsmärkte unterhalb der EU-Schwellen vermieden werden sollte, da dies die auf nationaler Ebene geschaffene Rechtssicherheit gefährden könnte;

11. fordert die Kommission auf, die Rechtsmittelrichtlinie an den neuen Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe anzugleichen, der sich nach der gegenwärtigen Überprüfung ergeben wird, und dieses Vorhaben parallel zum eigentlichen Legislativvorschlag durchzuführen, um ein konsequentes Vorgehen zu gewährleisten;

12. betont die Verantwortung der Kommission, für die Kontrolle der korrekten Umsetzung der EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten („Monitoring“);

Zweites Ziel: Das volle Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe zur Entfaltung bringen – optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis

13. vertritt die Ansicht, dass das Kriterium des niedrigsten Preises nicht mehr das ausschlaggebende Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe sein sollte, damit das volle Potential der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschöpft werden kann, und dass dieses Kriterium allgemein durch das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots in Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorzüge – unter Einbeziehung der gesamten Lebenszykluskosten für die jeweiligen Waren, Dienstleistungen und Arbeiten ersetzt werden sollte; unterstreicht, dass dies den niedrigsten Preis als ausschlaggebendes Kriterium im Falle von in höchstem Maße standardisierten Waren oder Dienstleistungen nicht ausschließen würde; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine methodische Vorgehensweise für die Berechnung der Lebenszykluskosten auf einer breiten Grundlage zu entwickeln; betont, dass die Unterstützung des Kriteriums des „größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzens“ die Innovation und die Bemühungen um eine bestmögliche Qualität und Wertschöpfung – also auch die Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 – fördern würde; unterstreicht, dass dies besonders relevant in Verbindung mit dem öffentlichen Auftragswesen für Waren ist, die sich auf die Gesundheit der Verbraucher auswirken, wo Qualität und Erzeugungsmethoden eine wichtige Rolle spielen, beispielsweise im Nahrungsmittelsektor; unterstreicht, dass die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen ausreichend flexibel sein sollten, um zu gewährleisten, dass passive Verbraucher beispielsweise in Krankenhäusern, Einrichtungen der Seniorenbetreuung, Schulen und Kindergärten einen gleichberechtigten Zugang zu gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln haben können und nicht nur zu der verfügbaren günstigsten Option;

14. erkennt an, dass das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es wirksam eingesetzt wird, wesentlich dazu beitragen könnte, hochwertige Arbeitsplätze, die Löhne und die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung, die Entwicklung von Kompetenzen, die Ausbildung und umweltpolitische Strategien zu fördern und Anreize für Forschung und Innovation zu liefern; fordert die Kommission auf, die Regierungen und Vergabebehörden dazu anzuhalten, den Rückgriff auf ein nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen zu intensivieren, um die Schaffung von qualitative hochwertigen Arbeitsplätzen zu unterstützen und zu fördern und qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Waren in Europa bereitzustellen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie das öffentliche Beschaffungswesen zur Verwirklichung der übergeordneten Ziele der EU beigetragen hat, und dazulegen, was unternommen werden sollte, um die Verwirklichung dieser Zielvorgaben in der Zukunft zu verbessern;

15. verweist darauf, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe ein zu wenig genutztes Instrument ist, das die Innovation im öffentlichen Beschaffungswesen fördern und einen erheblichen Beitrag zur Ermittlung und Festlegung von Leitmärkten und zur Verbesserung des Zugangs der KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen leisten kann; ist außerdem der Ansicht, dass das vorgeschlagene Modell der Teilung von Risiken und Vorteilen bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe sowohl eine rechtliche Klärung als auch eine Vereinfachung erfordert, um den regelmäßigen und effektiven Einsatz dieses Instruments durch die in der Beschaffungspraxis Tätigen zu ermöglichen; fordert die Kommission dementsprechend auf, eine Anpassung der einschlägigen Vorschriften über das Beschaffungswesen bzw. über staatliche Beihilfen als Bestandteil der allgemeinen Revision vorzuschlagen, um den Rückgriff auf die vorkommerzielle Auftragsvergabe zu fördern;

16. nimmt die Bedeutung von Normen für das öffentliche Beschaffungswesen zur Kenntnis und weist darauf hin, dass sie öffentlichen Auftraggebern dabei helfen können, ihre politischen Zielvorgaben effektiv und transparent zu verwirklichen; fordert in dieser Hinsicht die Entwicklung einer regelmäßig aktualisierten Datenbank mit Normen, vor allem solchen Normen, die sich auf ökologische und soziale Kriterien beziehen und die den öffentlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden, um zu gewährleisten, dass Auftragnehmer Zugang zu angemessenen Leitlinien und einem klaren Satz von Regeln haben, wenn sie Angebote erstellen, so dass sie leicht ihre Übereinstimmung mit den relevanten Normen überprüfen können;

17. fordert den zunehmenden Rückgriff auf nichtdiskriminierende und offene Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Interesse von Zielvorgaben der Vereinfachung und Innovation, insbesondere in den Bereichen der Zugänglichkeit, der IKT und der Umwelt;

18. betont, dass die nachhaltige Produktion einer Ware oder Dienstleistung berechtigterweise als Merkmal angesehen wird, das als Kriterium für den Vergleich mit anderen Produkten oder Dienstleistungen herangezogen werden kann, die nicht nachhaltig produziert worden sind, um die Vergabebehörden zu befähigen, die ökologischen und sozialen Auswirkungen der von ihnen vergebenen Verträge auf transparente Weise zu kontrollieren, gleichzeitig jedoch nicht die notwendige Verknüpfung mit dem Gegenstand des Auftrags zu schwächen; weist darauf hin, dass geklärt werden sollte, inwieweit Auflagen bezüglich des Produktionsprozesses in die technischen Spezifikationen für alle Vertragsarten aufgenommen werden können; weist auf den Fall Wienstrom hin, der zu einem klassischen Beispiel für die Frage geworden ist, wie und warum Produktionsmerkmale als technische Spezifikationen eingestuft werden können;

19. unterstreicht die Notwendigkeit, die Dimension der Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen zu stärken, indem gestattet wird, dass diese Dimension in jede Stufe des Beschaffungsprozesses integriert wird (z.B. Befähigungstest, technische Spezifikationen, Klauseln betreffend die Vertragserfüllung);

20. weist darauf hin, dass die Vergabebehörden als Reaktion auf die zunehmende Sensibilisierung für die Umwelt- und Klimaauswirkungen von Produkten, Tätigkeiten und Dienstleistungen die Umweltkosten in ihre Bewertung des „wirtschaftliche günstigsten Angebots“ und ihre Berechnung der Lebenszykluskosten aufnehmen sollten; betont in diesem Zusammenhang, dass die Berücksichtigung „vergabefremder“ Kriterien auf freiwilliger Basis erfolgen sollte und die Entscheidung über den Rückgriff auf solche Kriterien den öffentlichen Behörden bzw. den dahinterstehenden, mit einer unmittelbaren demokratischen Legitimation ausgestatteten Entscheidungsorganen nach einer individuellen Willensbildung vor Ort vorbehalten bleiben muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Begriffe „örtlicher Lieferant” und „örtlich hergestellt” zu klären;

21. stellt fest, dass der Wortlaut der Richtlinie hinsichtlich der Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen noch weiter präzisiert werden sollte;

22. ist der Auffassung, dass die gegenwärtigen Vorschriften über die Vergabe von Unteraufträgen verstärkt werden sollten, da der Rückgriff auf vielfältige Ebenen der Vergabe von Unteraufträgen Probleme im Hinblick auf die Einhaltung der Tarifverträge, der Arbeitsbedingungen und der Gesundheits- und Sicherheitsnormen aufwerfen kann; tritt infolgedessen dafür ein, dass die staatlichen Stellen vor dem Abschluss eines Vertrages in allen Einzelheiten über den Rückgriff auf Unterauftragnehmer unterrichtet werden; fordert die Kommission auf, mit Blick auf die künftige Überarbeitung der Richtlinien zu bewerten, ob weitere Regeln für die Vergabe von Unteraufträgen erforderlich sind, beispielsweise für die Festlegung einer Verantwortungskette, um insbesondere zu vermeiden, dass als Unterauftragnehmer auftretende KMU schlechteren Bedingungen unterliegen als denjenigen, die auf den Hauptauftragnehmer anwendbar sind, an den der öffentliche Auftrag vergeben wurde;

23. erkennt die Rolle der EU bei der Förderung des Ausbaus erfolgreicher öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) durch die Förderung eines fairen Wettbewerbs und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik an; stellt jedoch fest, dass zwischen den ordnungspolitischen und verfahrensspezifischen Anforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich Anwendung finden, erhebliche Unterschiede bestehen; fordert die Kommission dementsprechend auf, das Konzept öffentlich-privater Partnerschaften insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Übernahme von Risiken und die Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen genauer zu definieren;

24. fordert die Kommission auf, die geeignete Höhe von Schwellen für Liefer- und Dienstleistungsaufträge neu zu bewerten und sie gegebenenfalls anzuheben, um den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen unter anderem für nicht gewinnorientierte Unternehmen und Unternehmen der Sozialwirtschaft sowie für die KMU zu erleichtern; fordert, dass den rechtlich bindenden Auflagen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sehr sorgfältige Berücksichtigung gewidmet wird; betont, dass angesichts ohnehin schwieriger Verhandlungen in Fragen des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen auch berücksichtigt werden sollte, dass eine Erhöhung der Schwellenwerte in Europa leicht zu weiteren Erschwernissen für die EU-Handelspolitik führen könnte; ist ferner der Auffassung, dass eine Anpassung dieser Schwellen an die bereits harmonisierten Schwellen der Richtlinien über sektorale Verträge (2004/17/EG) und der Richtlinie über die Auftragsvergabe im Bereich der Verteidigung (2009/81/EG) das höchstmögliche Maß an Vereinfachung und Klarheit sowohl für die Vergabebehörden als auch für die Lieferanten herstellen würde;

25. unterstreicht, dass eine Ausweitung der EU-Beschaffungsregeln auf die Frage des „Beschaffungsgegenstandes“ eine erhebliche Veränderung des gegenwärtigen Systems zur Folge hätte und sorgfältig überdacht werden sollte; bezweifelt, dass dies zur Vereinfachung und Rationalisierung beitragen würde, und befürchtet vielmehr, dass es zu einem noch komplizierteren Regelwerk führen würde mit vielen Ausnahmen, das in der Praxis schwierig umzusetzen ist – Vergaberichtlinien sind Verfahrensrichtlinien („wie“ kaufen), die nicht durch Bestimmungen dazu zu vervollständigen sind, „was“ zu kaufen ist;

Drittes Ziel: Einfachere Vorschriften und flexiblere Verfahren

26. weist darauf hin, dass die Richtlinien oftmals als zu detailliert angesehen werden und dass sie immer fachspezifischer und komplexer geworden sind, während zugleich das rechtliche Risiko der Nichteinhaltung dieser Vorschriften sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die Lieferanten erheblich gestiegen ist; gibt zu bedenken, dass die Furcht vor rechtlichen Konsequenzen zu einer Praxis der Risikovermeidung führt, die ein Hindernis für Innovation und nachhaltige Entwicklung darstellt und allzu oft dazu führt, dass die Vergabebehörden für den niedrigsten Preis und nicht für das beste Preis-Leistungs-Verhältnis optieren; fordert mehr Spielraum für Verhandlungen und Kommunikation in Verbindung mit Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz und zur Vorbeugung von Missbrauch und Diskriminierung, und fordert mit Nachdruck, dass Marktkonsultationen ausdrücklich als möglicher erster Schritt erlaubt werden;

27. stellt fest, dass die Politik des öffentlichen Auftragswesens vor allem die effizienteste Verwendung der öffentlichen Mittel gewährleisten, nach optimalen Ergebnissen der öffentlichen Auftragsvergabe durch Anwendung klarer, transparenter und flexibler Verfahren streben und es den europäischen Unternehmen ermöglichen muss, in der gesamten Union unter gleichen Bedingungen miteinander in Wettbewerb zu treten;

28. befürwortet bei einer Revision des europäischen Vergaberechts klare und einfache Vorschriften, die weniger ins Detail gehen und die Vergabeverfahren gleichzeitig einfacher, schlanker, kostengünstiger sowie mittelstands- und investitionsfreundlicher gestalten, sieht deshalb eine Notwendigkeit, verstärkt auf die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Transparenz und Nichtdiskriminierung zurückzugreifen; ist der Ansicht, dass durch eine Vereinfachung der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens das Fehlerrisiko gesenkt werden könnte und den Bedürfnissen kleiner Vergabebehörden besser Rechnung getragen würde;

29. spricht sich für eine Bewertung der Frage aus, ob ein breiterer Einsatz des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger EU-weiter Veröffentlichung über die in den derzeit geltenden Richtlinien vorgesehenen Bestimmungen hinaus genehmigt werden könnte, so dass die Auftraggeber und Unternehmer besser kommunizieren können und Nachfrage und Angebot effektiver koordiniert werden können; ist der Ansicht, dass – sollte eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Verhandlungsverfahrens in Auge gefasst werden – zum Schutz vor Missbrauch zusätzliche Sicherungsmechanismen eingeführt werden sollten, z.B. eine Verpflichtung der auftraggebenden Behörden, für jedweden Bieter zu Beginn des Verfahrens mindestens einige Mindestbedingungen für die Durchführung des Verfahrens festzulegen, wie dies auch bei der soliden privaten Beschaffungspraxis der Fall ist, und dass Auflagen für die schriftliche Dokumentation aufgestellt werden sollten;

30. fordert die Kommission auf, die derzeitigen Ansätze für die Qualifikation von Lieferanten (insbesondere Rahmenabkommen, dynamische Einkaufssysteme und die Verwendung von Qualifikationssystemen durch als Auftragnehmer in Erscheinung tretende Versorgungsunternehmen), so dass alle neuen Ansätze in Bezug auf die Qualifikation zu einer Senkung der Kosten und einer Verkürzung der Fristen führen, sowohl für die auftraggebenden Behörden als auch für die Unternehmen attraktiv sind und zu den bestmöglichen Ergebnissen führen;

31. bekräftigt seine Forderung nach einer systematischen Zulassung von Alternativangeboten (oder Varianten), da sie für die Förderung und Verbreitung innovativer Lösungen entscheidend sind; betont, dass Leistungsbeschreibungen mit Bezug auf funktionale Anforderungen und Leistungen sowie die ausdrückliche Zulassung von Varianten den Bietern die Möglichkeit geben, innovative Lösungen vorzuschlagen, insbesondere in den in höchstem Maße innovativen Sektoren wie den IKT; fordert außerdem, dass sämtliche legislativen und nichtlegislativen Wege sondiert werden, um eine bessere Mitwirkung des öffentlichen Auftragswesens an der Förderung der Innovation in Europa sicherzustellen;

32. fordert die Kommission auf, in den Regulierungsrahmen zum öffentlichen Beschaffungswesen Klarstellungen aufzunehmen, insbesondere in Bezug auf die Auftragsausführungsphase (Beispiele: „wesentliche Änderungen“ eines laufenden Auftrags, Änderungen hinsichtlich des Auftragnehmers und der Beendigung von Aufträgen);

33. hält es für bedauerlich, dass den Bietern nur begrenzte Möglichkeiten zur Korrektur von Fehlern in ihren Angeboten zur Verfügung stehen; fordert die Kommission deshalb auf, näher auszuführen, welche Art von Fehlern von den Bietern korrigiert werden kann und welche nachträglichen Anpassungen erlaubt sind und wie dabei Transparenz und Gleichbehandlung garantiert werden können;

34. weist darauf hin, dass die öffentlichen Auftraggeber in der Lage sein sollten, frühere Erfahrungen mit einem Bieter auf der Grundlage eines amtlichen Bewertungsberichtes zu nutzen; empfiehlt die Festlegung einer Frist für Ausschlüsse, um Transparenz und Objektivität zu garantieren; verweist auf die Notwendigkeit, eine legislative Klärung in den Richtlinien 2005/17/EG und 2004/18/EG vorzunehmen und zu erklären, dass ein Bieter, der in einem vorherigen Beschaffungsverfahren eines Fehlverhaltens für schuldig befunden wurde, wieder als zuverlässig eingestuft werden kann, nachdem er konkret bewiesen hat, dass er sich einem effektiven Verfahren der Selbstreinigung unterzogen hat; ist der Ansicht, dass eine solche Klärung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption fördern würde, indem die Anreize abgestützt würden, mit denen die Überwindung von Praktiken der Korruption beschleunigt werden soll, und ernsthafte Rechtsunsicherheiten beseitigen würde;

35. bedauert, dass im Grünbuch nicht auf Defizite, den Mangel an Sachverstand und Wissen im Bereich der Auftragsvergabe und die unangemessenen Strategien auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens eingegangen wurde; betont, dass es darauf ankommt, professionelles Handeln und Objektivität sowohl seitens der öffentlichen Auftraggeber als auch seitens der Marktteilnehmer zu fördern, insbesondere durch Unterstützung der Entwicklung von gezielten Weiterbildungsprogrammen; empfiehlt die Einrichtung eines Netzes von Exzellenzzentren innerhalb der bestehenden nationalen Rahmen sowie den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten; ermutigt ebenfalls Dachorganisationen – sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der EU –, die gemeinsame Verantwortung dafür zu übernehmen, dass einschlägige Informationen bereitgestellt werden, und den Informationsaustausch zwischen ihren Mitgliedern in ganz Europa zu erleichtern; betont die Bedeutung von übersichtlichen und leicht verständlichen Handbüchern sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Bieter; hält es für bedauerlich, dass die 2005 beziehungsweise 2010 publizierten Dokumente „Umweltorientierte Beschaffung! Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen“ und „Sozial orientierte Beschaffung - Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen“ in dieser Hinsicht nicht zweckmäßig genug sind;

36. stellt fest, dass lediglich 1,4 % der Aufträge an Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten vergeben werden; unterstreicht, dass eine Professionalisierung und bessere Schulung von Auftraggebern und Bietern den EU-weiten Wettbewerb stärken und die Vorteile eines Vergabebinnenmarktes besser ausschöpfen würde;

Viertes Ziel: Zugang für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern

37. betont, dass es von großer Bedeutung ist, dass die KMU als Motor der europäischen Wirtschaft einen problemlosen Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben, um die Beschäftigung, die nachhaltige Entwicklung, die Innovation und das Wachstum aufrechtzuerhalten; unterstreicht, dass die Vereinfachung der Verfahren und administrativen Formalitäten sowie die Einführung KMU-freundlicher Strategien und die Umsetzung des Kodex bewährter Praktiken den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen erleichtern und sie befähigen wird, sich auf der Grundlage von mehr Gleichberechtigung und Fairness zu beteiligen; ist der Auffassung, dass ein besserer Einsatz der Steuergelder durch einen vereinfachten, gleichberechtigten und ehrlichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen für alle Unternehmer erreicht werden könnte; weist darauf hin, dass die KMU in der Regel über keine großen und spezifischen Verwaltungskapazitäten verfügen und dass daher die ihnen auferlegten administrativen Auflagen möglichst gering gehalten werden müssen;

38. weist darauf hin, dass Auswahlkriterien in Bezug auf die finanzielle Situation wie z. B. die Auflagen für den Umsatz eines Unternehmens in einem angemessenen Verhältnis zu dem Charakter eines bestimmten Auftrags stehen sollten; macht die Kommission und die Mitgliedstaaten warnend darauf aufmerksam, dass sie bei der Einführung flexibler und benutzerfreundlicher Instrumente keine neuen Hindernisse für die KMU schaffen und vorrangig deren Interessen berücksichtigen sollten; fordert die Kommission zum Zwekce der Verbesserung des Zugangs zu Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe und zur Verbesserung ihrer Transparenz, insbesondere zugunsten kleinerer öffentlicher Auftraggeber und Bieter, auf, die Webseite „Tenders Electronic Daily“ (TED) zu modernisieren, um sie durch Verbesserung ihrer Attraktivität und Benutzerfreundlichkeit zugänglicher zu machen, wobei den Suchkriterien und der Qualität sowie der detaillierten Ausgestaltung der zusammenfassenden Übersetzungen für jede Ausschreibung besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; empfiehlt, dass das TED den Abonnenten einen Warndienst anbietet, sobald neue interessante Ausschreibungen veröffentlicht werden;

39. fordert die Kommission auf, die Aufnahme einer Klausel in das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu veranlassen, durch die die EU bei der Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge europäischen Erzeugern, insbesondere KMU, Vorrang einräumen darf, und zwar nach dem Muster der Klauseln, die bereits von anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Anwendung gebracht werden;

40. fordert die Kommission auf, das Bewusstsein für die Bedeutung der Unterteilung von Aufträgen in Lose zu steigern und die Anwendung des Prinzips „apply or explain“ (anwenden oder die Nichtanwendung begründen) in Betracht zu ziehen, wonach Regeln für solche Aspekte wie die Unterteilung in Lose befolgt werden müssen bzw. ihre Nichteinhaltung erklärt werden muss;

41. stellt fest, dass die öffentlichen Auftraggeber stärker von der Möglichkeit der Aufteilung der öffentlichen Aufträge in Lose Gebrauch machen sollten, was die Chancen der KMU auf Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht verbessern und den Wettbewerb beleben würde; ermutigt die KMU, auf gemeinsame Ausschreibungen und die Zusammenlegung von Aufträgen zurückzugreifen, was es ihnen gestatten würde, größenbedingte Einsparungen in Bereichen wie Logistik und Verkehr zu erzielen; ermutigt die öffentlichen Behörden, sich flexibel zu zeigen, wenn sie diese modernen und freiwilligen Formen von Vereinbarungen prüfen; fordert die Kommission auf, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie die befristete oder dauerhafte Zusammenführung von KMU und kleinen Unternehmen gefördert werden kann, um sie zu befähigen, sich an nicht in Lose unterteilten Ausschreibungen zu bewerben, ohne als Unterauftragnehmer auftreten zu müssen; fordert die Kommission diesbezüglich auf, insbesondere die gegenwärtige Praxis der Vergabe von Unteraufträgen an KMU zu prüfen, bei denen die Konditionen oftmals ungünstiger sind als die dem Hauptauftragnehmer gewährten Bedingungen, was für Teile von Verträgen gilt, die nicht in Lose aufgeteilt worden sind und für die KMU zu groß sind, um an Ausschreibungsverfahren teilzunehmen;

42. schlägt vor, dass Eigenerklärungen gestattet werden, wo dies machbar ist, und dass die Vorlage von Originaldokumenten nur vom erfolgreichen Bieter oder von solchen Bewerbern gefordert wird, die in die engere Auswahl gelangt sind, während gleichzeitig etwaige Verzögerungen oder Marktverzerrungen, die durch ungenaue Erklärungen verursacht werden, zu vermeiden sind; fordert die Kommission auf, die Option eines „elektronischen Vergabeausweises” zu fördern, der von allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird und mit dem der Nachweis erbracht wird, dass das Unternehmen alle nach den Rechtsvorschriften der EU über öffentliche Aufträge erforderlichen Bedingungen erfüllt; unterstreicht, dass ein europäisches System der Vorqualifizierung ein nützliches Instrument sein sollte, wenn es einfach, kostengünstig und für die KMU leicht zugänglich gehalten wird;

Fünfte Aufgabe: Gewährleistung vernünftiger Verfahren und Vermeidung unfairer Vorteile

43. fordert die Kommission mit Blick auf die Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen auf, effizientere Berichterstattungspraktiken zu fördern, einschließlich des Austauschs von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über den Ausschluss unseriöser Anbieter; fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild der Empfehlungen in der Resolution 1729(2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates(9) klare Regeln zum Schutz von Informanten einzuführen, die Transparenz bei den mit EU-Mitteln finanzierten Aufträgen zu verbessern und Aufklärungsmaßnahmen sowohl auf der Ebene der Institutionen als auch der breiten Öffentlichkeit zu fördern;

44. unterstreicht, dass einige Länder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bereits effiziente Verfahren anwenden und dadurch Transparenz und den effizienten Einsatz von Steuermitteln sicherstellen; fordert die Kommission auf, die bewährte Praxis der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu analysieren und die effizientesten Grundsätze des öffentlichen Auftragswesens für die gesamte EU festzulegen;

45. verweist darauf, dass die Bekämpfung von Korruption und Begünstigung eine der Zielvorgaben der Richtlinien ist; unterstreicht die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Herausforderungen auf diesem Gebiet konfrontiert sind und dass ein verfeinerter europäischer Ansatz das Risiko in sich birgt, dass die Bemühungen um die Straffung und Vereinfachung der Vorschriften untergraben werden und stattdessen eine neue Bürokratie geschaffen wird; verweist darauf, dass die Grundsätze der Transparenz und des Wettbewerbs bei der Bekämpfung von Korruption eine Schlüsselfunktion erfüllen; fordert einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf Selbstreinigungsmaßnahmen, um eine Marktverzerrung zu vermeiden und Rechtssicherheit sowohl für Unternehmen als auch für auftraggebende Behörden zu gewährleisten;

46. ist der Ansicht, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent sein und einer öffentlichen Überwachung unterliegen sollte, da es um öffentliche Mittel geht; ersucht die Kommission um Klarstellung mit dem Ziel, dass die lokalen und anderen öffentlichen Stellen Rechtssicherheit haben und die Bürger über ihre vertraglichen Verpflichtungen unterrichten können;

47. fordert die Kommission auf, die mit außergewöhnlich niedrigen Angeboten verbundenen Probleme zu bewerten und angemessene Lösungen vorzuschlagen; empfiehlt, dass die Vergabebehörden in Fällen ungewöhnlich niedriger Angebote den anderen Bietern zu einem frühen Zeitpunkt hinreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit sie prüfen können, ob Gründe für die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens vorliegen; fordert eine bessere Kohärenz zwischen der gemeinsamen Außenhandelspolitik der EU und den Praktiken in den Mitgliedstaaten im Falle der Annahme außergewöhnlich niedriger Angebote;

Sechste Aufgabe: verstärkte Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe,

48. begrüßt das Grünbuch der Kommission über die Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Auftragsvergabe; verweist darauf, dass der Aktionsplan zur elektronischen Auftragsvergabe sein Ziel nicht erreicht hat und dass mehr politische Führung auf sämtlichen Regierungsebenen – einschließlich der EU-Ebene – erforderlich ist, um den Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe weiterzuführen und zu beschleunigen; will gewährleisten, dass mindestens 50 % der öffentlichen Aufträge sowohl der Institutionen der EU als auch der Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege getätigt werden, was der Verpflichtung entspricht, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ministerkonferenz zu elektronischen Behördendiensten 2005 in Manchester eingegangen wurde;

49. unterstreicht die Tatsache, dass der Kommission eine einzigartige Rolle bei der Förderung von Fortschritten bei der Normung und der Regelung von Fragen der Infrastrukturen zukommt; macht darauf aufmerksam, dass beispielsweise für elektronische Signaturen und Datumstempler aus Sicherheitszwecken ein gemeinsam vereinbartes Format erforderlich ist; fordert die Kommission auf, die fraglichen gemeinsamen Normen zu entwickeln; betont, dass belastende technische Auflagen für die Authentifizierung des Bieters als Hindernisse für die Unternehmen wirken können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, ein genormtes System für e-Unterschriften zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Validierungsdienst für Zertifikate verfügbar zu machen, die von ihrer Aufsicht unterstehenden Zertifizierungsdiensteanbietern ausgestellt worden sind;

50. unterstreicht die Tatsache, dass offene Standards und eine Neutralität der Technologie gewahrt werden müssen, um die Interoperabilität verschiedener Systeme zu gewährleisten und eine Anbieterabhängigkeit zu vermeiden; fordert die Kommission auf, eine wirkliche Interoperabilität zwischen den verschiedenen, in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Plattformen für die elektronische Auftragsvergabe zu gewährleisten und verstärkt auf die Ergebnisse von EU-Initiativen wies PEPPOL und e-CERTIS zurückzugreifen;

51. verweist darauf, dass alle Legislativvorschläge zur Erweiterung und Vereinfachung des Einsatzes der elektronischen Auftragsvergabe in die Überprüfung der Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen integriert werden und im Einklang mit dem Geltungsbereich und den allgemeinen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen – beispielsweise Verpflichtungen, die an Schwellen geknüpft sind – stehen sollten;

52. unterstreicht, dass die elektronische Auftragsvergabe die Vereinfachung des gesamten Prozesses der Auftragsvergabe beschleunigen und zu Effizienzgewinnen führen kann, die zu einer beträchtlichen Kosten- und Zeiteinsparung sowohl für die Unternehmen als auch für die öffentlichen Verwaltungen führen und Transparenz und Zugänglichkeit steigern werden; weist darauf hin, dass insbesondere die elektronische Vergabe von Aufträgen neue Perspektiven für eine Modernisierung der Verwaltung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe eröffnet; bekräftigt, dass die öffentliche Vergabe weniger kostspielig, zügiger und transparenter sein sollte als herkömmliche öffentliche Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge; ist jedoch der Auffassung, dass es noch immer Spielraum für eine Verbesserung gibt und mehr getan werden sollte, was den Zugang zu zuverlässigen, vergleichbaren und objektiven Informationen und statistischen Daten betrifft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die grenzübergreifende e-Beschaffung zu fördern;

53. verweist darauf, dass die Rechtsvorschriften nicht das einzige Instrument zur Förderung des Wandels sind; fordert die Kommission daher auf, neue Wege zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie zum Wissenstransfer über die Grenzen hinweg zwischen lokalen und regionalen Akteuren zu sondieren; unterstreicht, dass eine starke Notwendigkeit besteht, die Kapazität und das Verständnis des Personals, das mit der elektronischen Auftragsvergabe befasst ist, weiter zu verstärken und die KMU mit Hilfe von nationalen und/oder EU-Anreizen bei der Sammlung von Wissen und dem Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, um zwischen den KMU und den großen Unternehmen gleiche Ausgangsbedingungen sicherzustellen; begrüßt die Fazilität „Connecting Europe“ als neues Instrument zur Förderung der grenzüberschreitenden elektronischen Auftragsvergabe, so dass die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts ermöglicht wird;

54. begrüßt die in der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für das elektronische Auftragswesen im Zeitraum 2011–2015 enthaltene Ankündigung, dass die Plattform epractice.eu zu einem effektiven Instrument für den Austausch von Erfahrungen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und den im Bereich der elektronischen Auftragsvergabe Beschäftigten entwickelt werden soll, und befürwortet nachdrücklich die Ausweitung des Geltungsbereichs auf lokale und regionale Akteure;

55. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 134 vom 30.4.2004, S.1.

(2)

ABl. L 335 vom 20.12.2007, S.31.

(3)

ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0233.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0146.

(6)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0173.

(7)

ABl. C 67E vom 18.3.2010, S.10.

(8)

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/business-environment/files/smes_access_to_public_procurement_final_report_2010_en.pdf

(9)

      Resolution 1729(2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Schutz von Informanten, Text angenommen am 29. April 2010.


BEGRÜNDUNG

Das Europäische Vergaberecht feiert in diesem Jahr Jubiläum: Vor vierzig Jahren, am 26. Juli 1971, trat die Richtlinie 71/305/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge erstmals in Kraft. Dieses Ereignis wird selten erwähnt und auch im Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wird nur ein einziges Mal auf diese Richtlinie Bezug genommen. Dabei böte sich das 40-jährige Jubiläum an, einmal Bestandsaufnahme zu machen und zu analysieren, wo die Erfolge und die Misserfolge europäischer Vergabepolitik liegen.

Zu den Erfolgen: Das europäische Vergaberecht hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Vergabe transparenter geworden ist und dass gegen Korruption und Klüngelwirtschaft vorgegangen wurde. Es hat Anstoß gegeben für eine Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, und es hat auch dazu beigetragen, dass die Preise sanken. Allerdings zeigt sich hier schon eine Kehrseite: In vielen Studien und Stellungnahmen wird beklagt, dass niedrige Preise auf Kosten von Qualität und Innovation gingen, und auch die Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen, das heißt die Kosten ihres gesamten Lebenszyklus, zu wenig in Betracht gezogen wurde.

Andere Kosten sind dagegen gestiegen: Durch die einseitige Betonung rechtlicher Fragen stiegen die Transaktionskosten; externe Beratung musste teuer eingekauft werden. Die Tendenz öffentlicher Stellen, bei Rechtsunsicherheit auf bürokratische Verfahren zu setzen, wurde unbeabsichtigt gestärkt mit der Folge, dass Risiken vermieden und im Zweifelsfall dem billigsten Produkt/Service der Zuschlag erteilt wurde statt dem innovativsten oder ganz allgemein dem Besten. Diese Entwicklung ist besonders problematisch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und knapper öffentlicher Kassen.

Es ist deshalb zu begrüßen, wenn die Kommission mit einer Revision das europäische Vergaberecht vereinfachen und flexibilisieren will. Allerdings lässt das vorgelegte Grünbuch auf Widersprüche schließen. Zum einen erwecken der Umfang und die Detailtiefe der 114 Fragen den Eindruck, man wolle in eine Mikroregulierung der öffentlichen Auftragsvergabe eintreten; zum anderen sind manche der Fragen bzw. der unterbreiteten Vorschläge widersprüchlich: So können beispielsweise Quoten oder verpflichtende Ziele bei der Auftragsbeschaffung dem erklärten Ziel der Vereinfachung und Schaffung von mehr Rechtssicherheit entgegenstehen und zu einer weiteren Bürokratisierung und Verrechtlichung im negativen Sinne beitragen.

Die Berichterstatterin vertritt den Standpunkt, dass eine Revision der Vergaberichtlinien davon ausgehen sollte, dass europäisches Vergaberecht inzwischen geübte Praxis in Europa ist: Waren anfangs streng formalisierte Verfahren notwendig, um eine gewisse Professionalität in der Vergabepraxis herzustellen und die Vergabestellen an die Grundsätze von Transparenz, Nichtdiskriminierung und Wettbewerb zu gewöhnen, so ist dies inzwischen eingeübte Praxis. Nun kommt es darauf an, das Vergaberecht wieder zu verschlanken und auf seinen eigentlichen Kern zurückzuführen: die Garantie von Transparenz und Nichtdiskriminierung sowie die Sicherung des Wettbewerbs.

Rechtsklarheit und Rechtssicherheit

Natürlich muss diese Revision behutsam erfolgen. Bewährte Praxis sollte nicht in Frage gestellt werden: Dazu gehören beispielsweise die Aufteilung in zwei Richtlinien bzw. die Unterteilung in Liefer-, Bau- und Dienstleistungen, aber auch die Untergliederung in A- und B-Dienstleistungen. Die Sonderregelungen für B-Dienstleistungen haben ihren Grund im vorwiegend lokalen Charakter dieser Dienstleistungen. Es gibt allerdings Unklarheiten in Bezug auf manche Finanzdienstleistungen; auch die Zuordnung von Rettungsdiensten müsste klarer geregelt werden.

Daneben gibt es zahlreiche Rechtsunklarheiten, die in der Vergangenheit immer wieder zu Beschwerdeverfahren oder Gerichtsverfahren geführt haben. Die öffentliche Auftragsvergabe ist durch einen besonders hohen „Streitwert“ gekennzeichnet, und die Revision sollte auch dazu beitragen, diese „Streitkultur“ abzubauen und zu mehr Rechtssicherheit beizutragen. Nur so kann das Potential der öffentlichen Auftragsvergabe für eine innovative und nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaft, dem gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise und hoher Staatsverschuldung große Bedeutung zukommt, besser und einfacher genutzt werden.

So sollte im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Richtlinien klargestellt werden, dass es um die Regelung der öffentlichen Beschaffung geht, die gemäß den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes dem öffentlichen Beschaffer einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen bringen muss, dass öffentlich-öffentliche Kooperationen gemäß den Definitionen des EuGH nicht dem Vergaberecht unterliegen und dass auch Dienstleistungskonzessionen nicht in den Bereich der Vergaberichtlinien fallen.

Falls die Kommission eine separate Regelung für Dienstleistungskonzessionen vorlegt, sollte diese gemäß den jüngsten EuGH-Urteilen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Außerdem sollte der Anwendungsbereich in Übereinstimmung mit der Dienstleitungsrichtlinie festgelegt werden und ihre parlamentarische Behandlung parallel zur Revision der Vergaberichtlinien erfolgen, um eine weitere Rechtszersplitterung zu verhindern und Kohärenz sicherzustellen. In diesem Rahmen müsste dann auch die nötige Rechtssicherheit für öffentlich-private Partnerschaften geklärt werden.

Innovation und nachhaltige Beschaffung

Die Berichterstatterin begrüßt nachdrücklich die Bemühungen der EU-Kommission, die öffentliche Auftragsvergabe besser in den Dienst allgemeiner gesellschaftlicher Ziele zu stellen, sie weist aber darauf hin, dass das größte Hindernis in den Vergaberichtlinien selbst liegt. Solange das Kriterium des billigsten Angebotes in den Richtlinien den gleichen Stellenwert hat wie das wirtschaftlich günstigste Angebot, wird sich in diesem Bereich angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme der öffentlichen Beschaffer wenig ändern. Man wird hier nur eine Änderung erreichen, wenn man das wirtschaftlich günstigste Angebot zur Regel (z.B. nach dem Prinzip „apply or explain’) und die Kriterien zur Ermittlung dieses Angebotes besser operationalisierbar macht.

Die Vergabe sollte also nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebotes erfolgen, unter Einbeziehung der gesamten Lebenszykluskosten der Liefer-, Bau- oder Dienstleistung, wobei die Kommission nachdrücklich aufgefordert wird, eine Methodologie für die Ermittlung der Lebenszykluskosten zu entwickeln, die über die bisher einseitig auf Energie-Effizienz ausgerichtete Methodologie hinaus geht und alle Fragen der Nachhaltigkeit mit einschließt.

Klargestellt werden müsste ferner, dass Kriterien einer nachhaltigen und ethisch verantwortlichen Produktion in die technischen Spezifikationen aufgenommen werden können; denn es gibt keine juristischen Gründe, dies zu untersagen. Im Gegenteil: Das EuGH-Urteil im Fall Wienstrom(1) hat deutlich gemacht, dass bei einer nachhaltigen Beschaffung gerade dem Produktionsprozess eine entscheidende Bedeutung zukommt.

Eine Revision sollte auch Fragen klären, bei denen eine einseitige Auslegung des Vergaberechtes in Konflikt mit den allgemeingesellschaftlichen Zielen sowohl der europäischen Verträge als auch der Strategie EU 2020 geraten kann. Beispielsweise wäre zu überprüfen, inwieweit öffentliche Auftraggeber (z. B. Krankenhäuser) bei der Beschaffung von Lebensmitteln auch auf regionale Produkte zurückgreifen können, um unnötige Umweltbelastungen zu vermeiden.

Vereinfachung und Flexibilisierung

Eine Vereinfachung der europäischen Vergaberegeln und ein besserer Zugang zu flexiblen Instrumenten werden dazu beitragen, eine nachhaltige und innovative Beschaffung zu fördern. Die Berichterstatterin schlägt hierzu verschiedene Möglichkeiten vor: z. B. die systematische Marktbeobachtung, die bessere Nutzung des Verhandlungsverfahrens mit vorhergehender Veröffentlichung und weiteren Begleitmaßnahmen für die Erhöhung der Transparenz oder die generelle Zulassung von Nebenangeboten unter besonderer Berücksichtigung von Angeboten, die dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Zur Erreichung von umweltorientierten und innovativen Beschaffungsergebnissen eignet sich die Möglichkeit der Bezugnahme auf Leistungs- und Funktionsanforderungen besser als detaillierte technische Spezifikationen. Auch die Anpassung bzw. die Korrektur von Fehlern in der Ausschreibung muss erleichtert werden – natürlich mit entsprechenden Sicherheitsgarantien, um die Transparenz und die Kontrolle des Verfahrens zu gewährleisten.

Darüber hinaus muss es im Rahmen der Revision eine Debatte über die Anpassung der Schwellenwerte geben. Darauf wird in vielen Stellungnahmen hingewiesen, allerdings wird diese Frage auch sehr kontrovers diskutiert, und es wäre sicher sinnvoll, dazu eine zusätzliche Anhörung zu veranstalten.

Die Berichterstatterin weist aber auch darauf hin, dass die rechtliche Seite des Vergabeprozesses nicht überschätzt werden darf. Die Kommission muss auch mehr Unterstützung auf der praktischen Seite anbieten, z. B. bei der Organisation des Erfahrungsaustausches oder der Entwicklung von bewährten Verfahren und Methoden und in Bezug auf die Unterstützung von Schulungsprogrammen in den Mitgliedstaaten. Diese Schulungen sollten sich zudem nicht nur an die lokalen Beschaffer wenden, sondern auch politische Entscheidungsträger und andere Akteure mit einschließen, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die soziale Dienstleistungen erbringen. Hier könnte man auch von den französischen Erfahrungen profitieren; denn dieses Modell wird derzeit in Frankreich getestet.

Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU)

Die Berichterstatterin hat schon in ihrem letztjährigen Bericht über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen auf die Bedeutung dieser Frage hingewiesen und verschiedene Instrumente für den besseren Zugang von KMU empfohlen. Der Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen stößt auf zahlreiche Hürden; auch die Umsetzung des „Small Business Act“ lässt in vielen Mitgliedstaaten zu wünschen übrig.

Die Berichterstatterin schlägt deshalb Maßnahmen vor, die zum einen die Transaktionskosten für KMU verringern, wie das „only-once” Prinzip, demzufolge nur erfolgreiche Bieter am Ende des Vergabeprozesses die Originaldokumente vorlegen müssen, bzw. die Entwicklung eines standardisierten Vergabepasses in Form eines elektronischen Registers, in dem die entsprechenden Zertifikate gespeichert werden; solche Systeme gibt es bereits in einigen Mitgliedstaaten.

Zum anderen sollte die Unterteilung in Lose stärker gefördert und gefordert werden; hier könnte das Verfahren „apply or explain“ zur Anwendung kommen und für eine bessere Transparenz sorgen.

Weitere Maßnahmen zur Stärkung der KMU sind die Ausrichtung auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, die bessere Zulassung von Nebenangeboten, der verstärkte Einsatz des Verhandlungsverfahrens und ganz allgemein eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergaberegeln.

e-Procurement

Der Aktionsplan zum europaweiten Ausbau der elektronischen Auftragsvergabe hat leider sein Ziel verpasst: 50 % der Vergabe erfolgten 2010 per elektronischem Verfahren. Die Durchschnittswerte liegen bei knappen 5 %. Nur wenige Länder wie Portugal waren in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Berichterstatterin begrüßt deshalb das Grünbuch zur elektronischen Vergabe und fordert die Europäische Kommission auf, in diesem Bereich eine stärkere politische Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Regelungen zur Förderung der elektronischen Vergabe innerhalb der EU, in die Revision der Vergaberichtlinien zu integrieren.

(1)

EuGH, Rechtssache C-448/01, EVN AG und Wienstrom GmbH / Republik Österreich, 4. Dezember 2003, Slg. 2003, I-14527.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (1.9.2011)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu der Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

(2011/2048(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Kader Arif

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert die Vertragsstaaten des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement - GPA) auf, die Reform dieses Übereinkommens zügig abzuschließen, um für mehr Fairness und Transparenz auf internationaler Ebene zu sorgen und unter Beachtung der Multifunktionalität der Bestimmungen im Bereich der Auftragsvergabe die Korruption wirksam zu bekämpfen; fordert sie auf, ihre territorialen oder sektorbezogenen Vorbehalte hinsichtlich der Ratifikation des künftigen Abkommens in Maßen zu halten; bedauert indes, dass keines der wichtigsten Schwellenländer das GPA bislang unterzeichnet hat; fordert diese Staaten auf, sich an der gegenwärtigen Überarbeitung zu beteiligen und das neue Übereinkommen zügig abzuschließen und zu ratifizieren;

2.  betont, dass die Handelspolitik zu einem wirklichen Instrument für nachhaltige Entwicklung und für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen umgewandelt werden muss; fordert die Kommission auf, eine Handelspolitik zu entwickeln, die mit einer starken Industriepolitik in Einklang steht, durch die viele Arbeitsplätze geschaffen werden; betont, dass für die Handelspartner der Europäischen Union Regeln gelten und sie über deren Einhaltung wachen müssen, da sie andernfalls gegen internationale Verpflichtungen verstoßen und somit das Funktionieren des Binnenmarkts erheblich beeinträchtigen würden;

3.  weist darauf hin, dass das GPA, das das wichtigste Instrument zur Regulierung des öffentlichen Auftragswesens auf internationaler Ebene bleiben muss, eine besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer vorsieht; fordert die Kommission auf, diesen Grundsatz in ihren bilateralen Beziehungen zu diesen Ländern zu wahren;

4.  betont, dass sich die europäischen Unternehmen angesichts des wachsenden weltweiten Wettbewerbsdrucks durch ihre Innovationsfähigkeit, die von ihnen entwickelten Hochtechnologien und die Qualität der von ihnen angewandten Umwelt- und Sozialnormen auszeichnen; fordert die Kommission auf, darauf zu drängen, dass im GPA für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur das Preiskriterium, sondern weitere mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit, die Arbeitssicherheit zu verbessern; fordert die Kommission auf, in ihren Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Ländern, die keine GPA-Vertragsstaaten sind, diese zusätzlichen Kriterien hinzuzufügen, wobei bei der Auswahl und Festlegung dieser Kriterien der Entwicklungsstand der anderen Partei zu berücksichtigen ist; ist der Auffassung, dass durch bessere Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge mehr qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen, die europäische Industriepolitik vorangebracht und eine nachhaltige soziale und ökologische Entwicklung gefördert werden könnten;

5.  fordert die Kommission auf, die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 94 der Internationalen Arbeitsorganisation zu Arbeitsklauseln bei öffentlichen Aufträgen in die EU-Richtlinien aufzunehmen, um eine sozial verantwortliche öffentliche Auftragsvergabe zu fördern, mit der Vorgabe an die Bieter und Auftraggeber, sich nach der Entlohnung und anderen vor Ort geltenden Arbeitsbedingungen zu richten, wie sie zum Bespiel in Tarifverträgen oder durch nationale Rechtsvorschriften festgeschrieben sind;

6.  betont, dass das öffentliche Auftragswesen ein geeignetes Wirtschaftsinstrument zur Verwirklichung von kurz-, mittel- und langfristigen Zielen in Bezug auf ökologisch nachhaltiges Wachstum darstellt und überdies zur Förderung hoher Sozialstandards auf der ganzen Welt dienen kann; fordert die Kommission auf, gezielte Anreize für Unternehmen in Handelsabkommen aufzunehmen, damit das öffentliche Auftragswesen sozialverträglicher und umweltfreundlicher wird sowie Innovationen den Weg ebnet;

7.  weist die Kommission darauf hin, dass die Richtlinien 2001/17/EG und 2004/18/EG zwar einen gewissen Spielraum für die Berücksichtigung von Sozial-, Umwelt und Nachhaltigkeitsstandards bieten, sofern sie unmittelbar mit dem Auftrag zusammenhängen, die Modernisierung der geltenden Rechtsvorschriften aber darauf abzielen sollte, diesen Spielraum zu erweitern und bestehende Beschränkungen zu reduzieren, um potenzielle Synergien des öffentlichen Auftragswesens für die Verwirklichung von Zielen in anderen maßgeblichen Politikbereichen besser nutzbar machen zu können;

8.  verweist darauf, dass die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöht werden muss, was deren positiven Einfluss auf das gesellschaftliche und ökologische Engagement nationaler und internationaler Unternehmen angeht, und man die Gelegenheit ergreifen muss, den Handel in der EU und der ganzen Welt durch ein verantwortungsbewusstes Auftragswesen sozialer und ökologischer zu gestalten;

9.  verweist darauf, dass Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmern, menschenwürdige Arbeit , die Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen, Barrierefreiheit, einen lauteren Wettbewerb, die Achtung der Menschenrechte und soziales Engagement beeinflussen und fördern können, wenn ihre Angebote bei Ausschreibungen hohe Standards aufweisen; fordert die Kommission daher auf, bei der Modernisierung von Abkommen über öffentliche Aufträge diesem Aspekt in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen;

10. fordert die Kommission auf, die Aufnahme einer Klausel in das GPA zu veranlassen, durch die die EU bei der Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge europäischen Erzeugern, insbesondere KMU, Vorrang einräumen darf, und zwar nach dem Muster der Klauseln, die bereits von anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens angewendet werden;

11. ist der Ansicht, dass die geltenden Bestimmungen über öffentliche Aufträge zu kompliziert sind und von kleineren Anbietern und KMU möglicherweise praktisch nicht eingehalten werden können, sodass diese Bestimmungen ein nichttarifäres Handelshemmnis darstellen; fordert die Kommission daher auf, in ihrem Vorschlag für einen Rechtsakt zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens den Bedürfnissen von Kleinanbietern und KMU gerecht zu werden, damit deren Beteiligung an öffentlichen Vergabeverfahren und dem Welthandel erhöht werden kann; wünscht sich ferner eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien, insbesondere bei öffentlichen Online-Ausschreibungen; fordert die Kommission auf, den gesellschaftlichen Wert von KMU bei der Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens zu berücksichtigen und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ihre Beteiligung an öffentlichen Aufträgen gefördert und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird;

12. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Richtlinien 2001/17/EG und 2004/18/EG zu vereinfachen, das Vergabeverfahren zu straffen und den Detaillierungsgrad der Bestimmungen sowie den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, um dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Anbieter und Unternehmen aus der EU sowie für EU-Handelspartner zu verbessern, für fairen Wettbewerb zu sorgen sowie die Effizienz und Wirksamkeit des öffentlichen Auftragswesens in Europa zu erhöhen; betont daher, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für KMU durch eine Anpassung der Schwellenwerte, eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und eine Vergrößerung des Handlungsspielraums verbessert werden müssen;

13. hält es für wichtig, eine klare Vorstellung von den auf europäischem Boden tätigen ausländischen Unternehmen zu haben, insbesondere wenn diese umfangreiche staatliche Unterstützung aus dem Ausland erhalten; ist besorgt angesichts der möglichen Umgehung der Binnenmarktvorschriften durch ausländische Unternehmen, die ein Tochterunternehmen in der EU ansiedeln oder europäische Unternehmen aufkaufen; fordert die Kommission daher auf, eine Stelle ähnlich dem CFIUS-Ausschuss in den USA einzurichten, die mit der Ex-ante-Überprüfung ausländischer Investitionen betraut ist;

14. ist der Ansicht, dass der europäische Markt nicht einseitig für Anbieter aus Drittstaaten geöffnet bleiben kann, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für ein wirksames Instrument zu unterbreiten, mit dem einerseits die Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit gegenüber Staaten – unabhängig davon, ob diese dem GPA beigetreten sind oder nicht – gefördert wird, die den europäischen Unternehmen gegenwärtig keinen gleichwertigen Zugang gewähren, und anderseits faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der ganzen Welt sichergestellt werden;

15. fordert die Kommission auf, in bilateralen Verhandlungen mit Industriestaaten weniger nachgiebig zu sein, um einen besseren Marktzugang und ein größeres Maß an Gegenseitigkeit bei öffentlichen Aufträgen zu erreichen; betont, dass ein wirklicher Marktzugang nicht durch nichttarifäre Hemmnisse beschränkt werden darf, und fordert die Kommission auf, diesem Problem in internationalen Verhandlungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

16. weist darauf hin, dass die Kapitel über das öffentliche Auftragswesen in EU-Handelsabkommen völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen sind, und fordert die Kommission daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt dieser Kapitel nicht gegenwärtigen Bemühungen zuwiderläuft, die Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen in der Europäischen Union zu modernisieren, wozu auch eine Überarbeitung der Schwellenwerte für Ausschreibungen gehört;

17. ist der Auffassung, dass politische Instrumente und Ziele zur Förderung der Interessen von EU-Unternehmen mit Bedacht ausgewählt werden müssen und dass jegliche Hinwendung zu protektionistischen Maßnahmen angesichts der schwierigen Wirtschaftslage wenig geeignet zu sein scheint, für einen Konjunkturaufschwung in Europa zu sorgen;

18. ist der Ansicht, dass eine rechtskräftige Verurteilung in einem Mitgliedstaat wegen von der Mafia oder der organisierten Kriminalität begangener Straftaten ein Ausschlusskriterium für europäische und außereuropäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in allen EU-Mitgliedstaaten darstellen sollte;

19. ist in Anbetracht der wichtigen Rolle, die die großen Unternehmen, ihre Tochtergesellschaften und ihre Lieferketten im internationalen Handel spielen, der Auffassung, dass die soziale und ökologische Verantwortung der Unternehmen in die Handelsabkommen der Europäischen Union integriert werden muss;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Kader Arif, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Paul Murphy, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Keith Taylor, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Catherine Bearder, George Sabin Cutaş, Mário David, Albert Deß, Salvatore Iacolino, Maria Eleni Koppa, Elisabeth Köstinger, Marietje Schaake

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Roger Helmer, Patrice Tirolien


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (14.7.2011)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu der Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

(2011/2048(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Bart Staes

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstreicht, dass im Kontext der Verwendung von EU-Mitteln eine korrekte Anwendung der Regeln für das Auftragswesen in den Mitgliedstaaten von vorrangiger Bedeutung für den Schutz der Interessen der Steuerzahler in der EU ist; verweist darauf, dass nach Angaben in der Mitteilung der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der EU(1) die öffentlichen Ausgaben für Arbeiten, Güter und Dienstleistungen im Jahr 2009 ca. 19 % des BIP der EU ausmachten und fast ein Fünftel dieser Ausgaben (ca. 420 Mrd. EUR bzw. 3,6 % des BIP der EU) in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen fällt; verweist darauf, dass nach Angaben des Europäischen Rechnungshofes(2) die Nichteinhaltung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen für sich alleine 43% aller bezifferbaren Fehler und etwa drei Viertel der geschätzten Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben ausmacht;

2.  fordert die Kommission auf, die notwendige Analyse der Vorschriften vorzunehmen, die sich aus der EU-Rechtsprechung ergeben, um den Rechtsrahmen zu verdeutlichen und allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit zu bieten;

3.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, unverzüglich angemessene Regeln zur Vorbeugung von Korruption und Begünstigung vorzuschlagen und Chancengleichheit für alle Teilnehmer an Vergabeverfahren herzustellen; fordert die Kommission auf, gemeinsame Definitionen der Begriffe „Interessenkonflikte“ und „schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit“ im öffentlichen Auftragswesen einzuführen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Korruption durch Absprachen vorzubeugen;

4.  betont, dass durch die Reform des öffentlichen Auftragswesens die Verbesserung der Effektivität von öffentlichen Ausgaben, die höchstwirksame Verwendung der Haushaltsmittel und die Ergebnisoptimierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erreicht werden sollen, indem klare, transparente und flexible Verfahren angewandt werden und dadurch die Bieter die Möglichkeit erhalten, sich unter gleichen Bedingungen am Wettbewerb in der gesamten EU zu beteiligen;

5.  fordert die Kommission mit Blick auf die Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen auf, effizientere Berichterstattungspraktiken zu fördern, einschließlich des Austauschs von Informationen über den Ausschluss unseriöser Anbieter zwischen den Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild der Empfehlungen in der Resolution 1729(2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates(3) klare Regeln zum Schutz von Informanten einzuführen, die Transparenz bei den mit EU-Geld finanzierten Aufträgen zu verbessern und Aufklärungsmaßnahmen sowohl auf der Ebene der Institutionen als auch der allgemeinen Öffentlichkeit zu fördern;

6.  unterstreicht die Bedeutung der Weiterbildung und der Medienkampagnen für die vertragschließenden Parteien im Bereich der anwendbaren Regeln für das öffentliche Auftragswesen als wichtigen Schritt zur Gewährleistung der informierten Verfahrensteilnahme und zur Vermeidung von Irrtümern; regt an, in jedem Mitgliedstaat einen zentralen Helpdesk-Dienst, der seine besondere Aufmerksamkeit den KMU zukommen lassen sollte, einzurichten;

7.  fordert die Kommission auf, in den Regulierungsrahmen zum öffentlichen Auftragswesen Klarstellungen aufzunehmen, insbesondere zur Auftragsausführungsphase (Beispiele: „wesentliche Änderungen“ eines laufenden Auftrags“, Änderungen hinsichtlich des Auftragnehmers und Beendigung von Aufträgen);

8.  fordert die Kommission auf, die nachhaltige Vergabe öffentlicher Aufträge unter Achtung von Kriterien der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und des fairen Handels zu fördern, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die einschlägigen Auflagen dafür in die Verdingungsunterlagen aufzunehmen;

9.  stellt fest, dass sich die Zugänglichkeit, Transparenz, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit dank e-Beschaffung verbessert haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die grenzübergreifende e-Beschaffung zu fördern;

10. unterstreicht, dass einige Länder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bereits effektive Verfahren umsetzen und dadurch Transparenz und die effiziente Verwendung von Steuermitteln sicherstellen; fordert die Kommission auf, die bewährte Praxis der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu analysieren und die effizientesten Grundsätze des öffentlichen Auftragswesens für die gesamte EU festzulegen;

11. fordert die Kommission auf, die bestehenden Kriterien für die qualitative Auswahl zu überprüfen, indem in die Bilanzen als Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Solidität des Wirtschaftsakteurs Kapitalflussrechnungen aufgenommen werden, die ein zuverlässiges Merkmal der finanziellen Solidität darstellen;

12. fordert die Kommission auf, Wege zu finden, um den Beschaffungsprozess zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand der Bieter zu verringern, sodass KMU – wie im Bericht des Parlaments über den „Small Business Act“ (2008/2237(/INI)) betont wird – einen besseren Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen erhalten; hebt hervor, dass dies auch die Gefahr des Auftretens von Verwaltungsfehlern mindern wird; schlägt die Nutzung eines zentralen oder regionalen Registers oder Passes vor, um den Verwaltungsaufwand der KMU zu senken, der durch die Auflagen in der Auswahlphase bedingt ist;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.7.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Andrea Cozzolino, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Iliana Ivanova, Bogusław Liberadzki, Monica Luisa Macovei, Aldo Patriciello, Crescenzio Rivellini, Paul Rübig, Theodoros Skylakakis, Bart Staes, Søren Bo Søndergaard

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Thijs Berman, Zuzana Brzobohatá, Derk Jan Eppink, Christofer Fjellner, Marian-Jean Marinescu, Jan Mulder

(1)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Korruptionsbekämpfung in der EU“ (KOM(2011) 308).

(2)

Jahresbericht des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe (ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1).

(3)

Resolution 1729(2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Schutz von Informanten, Text angenommen am 29. April 2010.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (18.7.2011)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu der Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

(2011/2048(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Julie Girling

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag aufzunehmen:

1.  stellt fest, dass auf das öffentliche Auftragswesen etwa 17 % des BIP der EU entfallen und es ein wichtiges marktgestütztes Instrument darstellt, das auf die Bedürfnisse der Gesellschaft abgestimmt ist und – über die Erreichung weiterer Ziele hinaus – eine wichtige Rolle bei der Förderung dauerhafter Beschäftigung, der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen und der Förderung von Innovationen in Unternehmen, insbesondere in KMU, spielen kann, wodurch die soziale Eingliederung von schutzbedürftigen und benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen gefördert, auf deren Beschäftigungsbedarf eingegangen und wesentlich zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beigetragen wird; hebt ferner hervor, wie wichtig das öffentliche Auftragswesen für die Förderung eines europäischen Sozialmodells ist, das auf Qualitätsarbeit, Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und sozialer Eingliederung beruht; betont gleichzeitig, dass die Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Auftragswesens bei der Erbringung von personenbezogenen sozialen Dienstleistungen oft nicht optimal geeignet ist, um die bestmöglichen Ergebnisse für die Nutzer der Leistungen zu erreichen;

2.  weist darauf hin, dass bereits das geltende EU-Vergaberecht die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der öffentlichen Auftragsvergabe erlaubt; stellt jedoch fest, dass hinsichtlich der praktischen Anwendung noch Klärungsbedarf besteht;

3.  spricht sich für die Beibehaltung der geltenden Einteilung in A- und B-Dienstleistungskategorien aus, wobei sich letztere auf Bereiche beziehen, in denen kein länderübergreifender Wettbewerb stattfindet oder die sich nicht für die öffentliche Auftragsvergabe eignen, wie beispielsweise Gesundheitsversorgung und soziale Dienste;

4.  stellt fest, dass die öffentliche Hand mehr als 16 % des BIP der EU aufwendet und daher veranlasst werden sollte, diese Mittel stärker in Lösungen für soziale Innovationen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu investieren, insbesondere durch die Bereitstellung effizienterer öffentlicher Dienste;

5.  spricht sich für die Förderung einer sozialen Vergabepraxis im Warenbereich aus, beispielsweise durch Anwendung von Kriterien für den fairen Handel;

6.  stellt fest, wie wichtig das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement – GPA) ist, das dem Umfang von Gesetzesanpassungen auf Gemeinschaftsebene Grenzen setzen könnte, weil eine Reihe von Verfahrensanforderungen unmittelbar aus dem GPA herrührt; hebt jedoch hervor, dass die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe in einigen Bereichen restriktiver als das GPA sind; fordert die Kommission auf, unter Beachtung der geltenden Grundsätze (Wettbewerb, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Wirtschaftlichkeit) auf eine Vereinfachung und größere Flexibilität der Vorschriften hinzuwirken, um eine Vergabepraxis nach sozialen Kriterien zu begünstigen;

7.  weist darauf hin, dass die Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die öffentliche Auftragsvergabe zu einer Verfeinerung bestimmter grundlegender Begriffe und Konzepte beitragen könnte, um Auftraggebern, Unternehmen und Arbeitnehmern mehr Rechtssicherheit zu bieten;

8.  fordert die Kommission auf, andere Modalitäten für die Auswahl von Anbietern, wie etwa die interne Vergabe und Dienstleistungskonzessionen, formell anzuerkennen und alle Optionen für die Vergabe und Finanzierung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) ausdrücklich als gleichwertig anzusehen;

9.  betont, dass es im Rahmen der Richtlinie unterstützt werden und ausdrücklich vorgesehen sein sollte, dass die öffentlichen Auftraggeber auf horizontale politische Ziele verweisen;

10. stellt fest, dass die öffentlichen Auftraggeber eine wichtige Rolle spielen, indem sie ihre Kaufkraft zur Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen mit höherem „gesellschaftlichem Wert“ einsetzen; betont, dass im Rahmen einer sozialen Vergabepraxis ein wichtiger Beitrag zu der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 geleistet werden kann und dass sie gemäß den Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Kostengünstigkeit sowie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von KMU gefördert werden sollte; fordert die öffentlichen Auftraggeber daher auf, die sozialen Risiken und die Auswirkungen ihrer Tätigkeit sowie der Lieferkette zu bewerten; fordert die Kommission auf, den Aufbau von Kontaktstellen für umweltbewusstes öffentliches Auftragswesen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern, um Verfahren für eine sozial verantwortliche öffentliche Auftragsvergabe zu entwickeln, und den beteiligten Akteuren eine spezielle Rechtsberatung zu bieten;

11. betont, dass sich alle Änderungen der Richtlinien auf die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon stützen müssen, was das Engagement zugunsten von Vollbeschäftigung und sozialer Marktwirtschaft und die Zuständigkeiten bei der Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienste sowie die Entscheidungsfreiheit der öffentlichen Behörden und der Mitgliedstaaten bei der Finanzierung, Organisation und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen anbelangt;

12. fordert die Kommission auf, bei den einzelstaatlichen Vergabestellen und zuständigen Einrichtungen schon bei der Ausarbeitung der Vergabeverfahren auf eine stärkere Einbeziehung von Organisationen aus dem sozialwirtschaftlichen und gemeinnützigen Bereich hinzuwirken, damit gewährleistet ist, dass sozial relevante Probleme bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen stärker berücksichtigt werden;

13. betont, wie wichtig eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation aller Beteiligten für die Förderung einer verantwortungsbewussten und sozial nachhaltigen Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern ist; fordert die Kommission auf, verstärkt Informations- und Kommunikationskampagnen zu den Vorteilen eines sozial verantwortlichen Beschaffungswesens durchzuführen, in deren Rahmen bewährte Verfahren unter den Mitgliedstaaten verbreitet werden;

14. betont, wie wichtig die Durchführung von Schulungen für das Personal der öffentlichen Auftraggeber und der einzelnen Akteure sowie – als langfristige Strategie – die Einbeziehung von Befähigungs- und Ausbildungsanforderungen, wie beispielsweise Lehrlingsausbildung, Praktika und Erwachsenenbildung, in die vertraglichen Spezifikationen ist; betont jedoch, dass diese Maßnahmen direkt mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen sowie verhältnismäßig und wirtschaftlich vorteilhaft sein müssen;

15. stellt fest, dass der Wortlaut der Richtlinie hinsichtlich der Verbesserung des Zugangs von Menschen mit einer Behinderung noch weiter präzisiert werden sollte;

16. stellt fest, dass KMU, auf die Schätzungen zufolge zwischen 31 und 38 % des gesamten Auftragsvolumens der öffentlichen Hand entfallen, das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind und ein erhebliches Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Wachstum und Innovation aufweisen, und dass ein besserer Zugang zu den Beschaffungsmärkten den KMU bei der Entfaltung dieses Potenzials helfen kann, etwa durch weniger strenge Anforderungen, eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und bessere Beratung in technischen und rechtlichen Fragen bei der Angebotserstellung; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um die Befolgung des Europäischen Leitfadens für bewährte Verfahren zu gewährleisten, in dessen Rahmen ein fairer Wettbewerb und angemessene Zugangsmöglichkeiten für KMU angestrebt werden; fordert die Kommission auf, umgehend zu untersuchen, ob auf EU-Ebene Rechtsvorschriften vorzusehen sind, mit denen sichergestellt würde, dass die Auftraggeber bei der Beschaffung das wirtschaftliche und innovative Potenzial von KMU voll nutzen;

17. betont, dass die EU ihren öffentlichen Beschaffungsmarkt in höherem Maße geöffnet hat, als dies bei den Märkten ihrer internationalen Partner der Fall ist, weshalb für EU-Unternehmen nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für Unternehmen aus Drittländern herrschen und es für sie nach wie vor schwierig ist, Zugang zu Drittlandsmärkten zu erlangen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass eine beidseitige Marktöffnung erfolgt und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU und in Drittländern gleichermaßen möglich ist, wie dies in den Vereinbarungen der EU mit Drittländern vorgesehen ist;

18. hält das elektronische Beschaffungswesen bei der Verringerung von Verwaltungslasten wie beispielsweise Transaktionskosten insbesondere für KMU für sehr wichtig; betont in diesem Zusammenhang, dass der Einsatz des elektronischen Beschaffungswesens weiter gefördert werden sollte und dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsprechend geschult werden sollten;

19. weist insbesondere darauf hin, dass mittels Änderungen im öffentlichen Auftragswesen eine Vereinfachung der Auftragsvergabeverfahren angestrebt werden sollte, es in diesem Rahmen flexibler gestaltet werden sollte und die Anforderungen zur Teilnahme an Vergabeverfahren, die Unternehmen erfüllen müssen, gesenkt werden sollten, damit eine wirtschaftlich und sozial innovative öffentliche Auftragsvergabe ermöglicht wird, durch die Innovationen gefördert und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden; betont, dass hierzu nach dem geltenden EU-Vergaberecht bereits geeignete Instrumente zur Verfügung stehen (z. B. Leistungsvorgaben, Grundsatz des wirtschaftlich günstigsten Angebots); fordert die Kommission auf, die Anwendung dieser Instrumente weiter voranzutreiben, wie beispielsweise die Berücksichtigung der Gesamtlebenszykluskosten, und darüber hinausgehende Möglichkeiten zur Förderung von sozialer Innovation zu prüfen; betont, dass der Stellenwert von sozialen und ökologischen Kriterien im Vergabeverfahren deutlich gestärkt und das Kriterium des niedrigsten Preises bei der Auftragsvergabe schwächer gewertet werden muss;

20. betont, dass im Rahmen einer sozial verantwortlichen öffentlichen Auftragsvergabe dazu beigetragen wird, den Werten und den Anforderungen der Gemeinschaft besser zu entsprechen, da sie den Bedürfnissen aller Nutzer, einschließlich Menschen mit Behinderungen und Personen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Rechnung trägt;

21. spricht sich für die Anpassung des derzeitigen Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen aus, sodass auch die Besonderheiten des Sozialwesens berücksichtigt werden;

22. betont, wie wichtig es ist, durch mehr Flexibilität nicht weniger Rechenschaftspflicht auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber und Bieter zu bewirken, was sich nachteilig auf die Beschäftigungsmöglichkeiten auswirken würde;

23. betont, dass sich mit der Durchsetzung bestimmter sozial- und beschäftigungspolitischer Prioritäten im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe die Gefahr subjektiver Entscheidungen erhöht und dass derartige Entscheidungen in diesem Rahmen nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können;

24. erkennt die Rolle der EU bei der Förderung des Ausbaus erfolgreicher öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) durch die Förderung eines fairen Wettbewerbs und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik an; stellt jedoch fest, dass zwischen den ordnungspolitischen und verfahrensbezogenen Anforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen; fordert die Kommission daher auf, das Konzept öffentlich-privater Partnerschaften insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Übernahme von Risiken und die Erfüllung wirtschaftlicher Verpflichtungen durch die Vertragspartner genauer zu definieren;

25. ist sich der Tatsache bewusst, dass das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es wirksam genutzt wird, wesentlich dazu beitragen kann, hochwertige Arbeitsplätze, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, Gleichbehandlung, die Entwicklung von Kompetenzen, Ausbildung und umweltpolitische Strategien zu fördern und Anreize für Forschung und Innovation zu setzen;

26. bedauert, dass im Rahmen des Grünbuchs nicht die Gelegenheit genutzt wird, zu untersuchen, inwieweit Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern(1) tatsächlich angewendet wird und sich auf den Zugang von Unternehmen aus Drittländern zum EU-Beschaffungsmarkt auswirkt;

27. fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der laufenden Überprüfung ein praktisches und eindeutig formuliertes Handbuch für die Auftraggeber zu veröffentlichen, das Beispiele für eine erfolgreiche soziale Vergabepraxis enthält;

28. fordert eine größtmögliche Senkung der Kosten, die Unternehmen bei der Teilnahme an Vergabeverfahren entstehen, um zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beizutragen;

29. spricht sich für eine flexiblere und weniger zeitaufwendige Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabeverfahren aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, wodurch sie mehr Arbeitsplatze schaffen können.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.7.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

17

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Pervenche Berès, Mara Bizzotto, Philippe Boulland, David Casa, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Sergio Gaetano Cofferati, Frédéric Daerden, Karima Delli, Proinsias De Rossa, Frank Engel, Sari Essayah, Ilda Figueiredo, Thomas Händel, Roger Helmer, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Danuta Jazłowiecka, Martin Kastler, Ádám Kósa, Jean Lambert, Patrick Le Hyaric, Olle Ludvigsson, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Siiri Oviir, Rovana Plumb, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Raffaele Baldassarre, Jürgen Creutzmann, Kinga Göncz, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Evelyn Regner, Csaba Sógor, Emilie Turunen, Peter van Dalen, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Ashley Fox, Marit Paulsen

(1)

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. April 2008 in der Rechtssache C‑346/06 [2008] ECR I‑01989 (Dirk Rüffert v. Land Niedersachsen).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (20.7.2011)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu der Modernisierung der Politik im Bereich öffentliche Aufträge

(2011/2048(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Åsa Westlund

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt es, dass die Kommission den Bereich öffentliche Aufträge als wichtigen Bestandteil des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Verwirklichung der Ziele der Strategie für 2020 betrachtet; betont, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, dafür zu sorgen, dass die Politik im Bereich öffentliche Aufträge die Bemühungen um das Erreichen dieser Ziele unterstützt, und begrüßt es, dass die Kommission die Bedürfnisse der sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligenden kleinen Wirtschaftssubjekte stärker berücksichtigt;

2.  weist darauf hin, dass der Verbrauch des öffentlichen Sektors annähernd 17 % des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmacht; verweist auf das Potenzial der Kaufkraft von Behörden für die Förderung der Erfüllung gemeinsamer Ziele und hebt es aus diesem Grund als wichtig hervor, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, bei Vergabeverfahren andere Kriterien als den Preis heranzuziehen, wie etwa ökologische und soziale Faktoren; vertritt die Auffassung, dass über die Vergabe öffentlicher Aufträge schädliche Produktions- und Verbrauchsmuster zurückgedrängt werden könnten;

3.  begrüßt die ausgeprägte Bereitschaft kommunaler, regionaler und staatlicher Behörden, Aufträge zu vergeben, mit denen die nachhaltige Entwicklung einschließlich der Ressourcen- und der Energieeffizienz, eine breitere Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Bekämpfung des Klimawandels gefördert werden; verweist auf zahlreiche Aussagen, die belegen, dass die Richtlinien und ihre Durchführung dies erschweren und dass durch Unklarheiten in den derzeit geltenden Vergabevorschriften Missverständnisse und abweichende Auslegungen in Bezug auf die Einbeziehung von ökologischen Nachhaltigkeitskriterien in Aufträge entstanden sind; hebt hervor, dass die EU-Verträge den Erlass von Rechtsvorschriften erfordern, die sich positiv auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Behörden auswirken, den Umweltschutz und nachhaltige Entwicklungsziele zu fördern, und nicht den Erlass von solchen, die diese Fähigkeit hemmen oder verhindern;

4.  ist der Auffassung, dass die Richtlinien die öffentlichen Auftraggeber darin bestärken und es ihnen ausdrücklich gestatten sollten, im Rahmen des Ausschreibungsgegenstands auf sektorübergreifende Ziele, wie etwa Nachhaltigkeitskriterien, Bezug zu nehmen;

5.  spricht sich dafür aus, die Erfordernisse des Umweltschutzes und andere für eine nachhaltige Entwicklung bedeutende Aspekte bei der Vergabe aller relevanten öffentlichen Aufträge zu berücksichtigen; betont, dass die Richtlinie über öffentliche Aufträge dahingehend geändert werden sollte, dass klarer fest steht, dass es für die öffentlichen Auftraggeber wünschenswert und auch möglich ist,

     –   in den technischen Spezifizierungen Umweltschutzanforderungen aufzustellen und die Umweltauswirkungen in der Phase der Auftragsvergabe zu berücksichtigen,

     –   Sozialnormen durchzusetzen, zum Beispiel Bestimmungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und Normen für die Sicherheit am Arbeitsplatz,

     –   Vorschriften über die Bedingungen der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft und gegebenenfalls die Bedingungen des Transports lebender Tiere aufzustellen,

     –   zu fordern, dass die hier genannten Auflagen auch für Unteraufträge gelten;

6.  ist der Auffassung, dass den für Dienstleistungen entwickelten Kriterien des EU-Umweltzeichens Vorrang eingeräumt werden sollte; hebt hervor, dass die öffentlichen Auftraggeber bei der Anschaffung und Anmietung von energieverbrauchenden Geräten Kriterien heranziehen sollten, die den Standards der Energie- und Umweltzeichen für die Quantifizierung der Gesamtenergieeinsparung gleichwertig sind;

7.  macht besonders auf die Notwendigkeit aufmerksam, klarzustellen, dass es möglich ist, auf Umweltschutz, Ökosysteme, soziale Gegebenheiten und Tierschutz bezogene Anforderungen aufzustellen, die schärfer als die gemeinsamen EU-Vorschriften sind; verlangt, im Richtlinientext ausdrücklich klarzustellen, dass die Richtlinie keinen Staat daran hindert, das IAO-Übereinkommen Nr. 94 zu befolgen, und betont, dass für das wirksame Funktionieren der Vergabe umweltverträglicher öffentlicher Aufträge klare und eindeutige EU-Vorschriften notwendig sind, durch die der Rahmen für die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten genau festgelegt wird;

8.  gibt dem Wunsch Ausdruck, dass öffentliche Akteure dazu angeregt werden und es ihnen erleichtert wird, Aufträge im Sinn der Nachhaltigkeit zu vergeben, statt verbindliche diesbezügliche Quoten festzulegen; vertritt jedenfalls die Auffassung, dass das größte Hemmnis für eine umweltverträglichere Auftragsvergabe nicht in dem mangelnden Willen dazu besteht, sondern darin, dass die Möglichkeiten nicht bekannt und die Rechtsvorschriften unklar und unflexibel sind;

9.  fordert die EU-Organe auf, bei öffentlichen Ausschreibungen die Nachhaltigkeit als Standardkriterium heranzuziehen;

10. erklärt sich besorgt über die ineffektive Umsetzung des freiwilligen EU-Instruments für umweltgerechte öffentliche Aufträge;

Lebenszyklus

11. ist der Überzeugung, dass die Richtlinie geändert werden sollte, damit klarer fest steht, dass es möglich und auch wünschenswert ist, die Umweltauswirkungen des Auftragsgegenstands während des gesamten Lebenszyklus, einschließlich des gesamten Herstellungsprozesses und der Herstellungsbedingungen und bis zum Verbrauch, zu berücksichtigen, und zwar mit Blick auf die Abfallstatistiken im Zusammenhang mit vorgelagerten Tätigkeiten; ist der Auffassung, dass die Kommission den Auftraggebern Methoden zur Berechnung der Lebenszykluskosten an die Hand geben sollte, damit diese bezüglich der Anwendung von Umweltschutz- und/oder Nachhaltigkeitskriterien über adäquate Informationen verfügen;

12. betont, dass öffentlichen Stellen nahe gelegt werden sollte, bei Ausschreibungen von Anfang an Umweltschutzbedingungen festzulegen, und fordert eine Änderung der Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, dass Aufträge grundsätzlich auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, wobei den gesamten Lebenszykluskosten und, sofern möglich, den Kosten der Umweltbelastung Rechnung getragen werden muss;

13. betont, dass eine stärkere Berücksichtigung des Umweltschutzes bei öffentlichen Aufträgen beträchtliche Potenziale für Einsparungen bietet, weil dann stärker auf die Lebenszykluskosten geachtet wird;

14. hebt es als wichtig hervor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Ausarbeitung internationaler Klimaschutz- und Umweltschutznormen fördern, die auf dem Lebenszyklusdenken beruhen, damit es für die öffentliche Hand leichter wird, sich bei der Auftragsvergabe umweltfreundlich zu verhalten, und die Unternehmen sich zugleich leichter in mehreren Staaten um Aufträge bewerben können;

Beziehungen zu den Partnern

15. hebt hervor, dass es einen Zusammenhang zwischen Umweltschutzkriterien und dem Gegenstand des Auftrags geben sollte, damit Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit vermieden werden, die es bestimmten Unternehmen, insbesondere KMU, erschweren würden, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen;

16. hebt hervor, wie wichtig es für die Mitgliedstaaten ist, KMU zu beteiligen und ihnen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen nahe zu legen; vertritt die Auffassung, dass innovative KMU voraussichtlich neue Methoden der Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Umweltschutzes bei öffentlichen Aufträgen anbieten werden;

17. empfiehlt, dass Vergabeverfahren gemäß dem Grundsatz der räumlichen Nähe örtlichen Unternehmen, und dabei vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, offen stehen, wenn die ausgeschriebenen Sach- oder Dienstleistungen auch vor Ort erhältlich sind, weil dadurch auch die mit dem jeweiligen Auftrag verbundene Umweltbelastung (z. B. CO2-Emissionen) verringert wird;

18. betont, dass durch öffentliche Aufträge und durch die Unterstützung umweltfreundlicher Logistik-Problemlösungen die Zahl der Fahrten und der Bedarf an Beförderungen auf Straßen und die Kohlendioxidemissionen gesenkt werden können;

19. ist der Auffassung, dass das gestiegene Bewusstsein für die Umwelt- und Klimaauswirkungen von Produkten und Tätigkeiten eine erneute Prüfung der Möglichkeit erfordert, lokalen Lieferanten den Vorzug zu geben; fordert in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Schwellenwerte und ist der Auffassung, dass die Nachhaltigkeit Vorrang vor einer engen Auslegung der Binnenmarktvorschriften haben sollte;

20. betont die Bedeutung einer Verknüpfung zwischen umweltfreundlichen öffentlichen Aufträgen und der Förderung von Innovationen; betont, dass diese Verknüpfung noch deutlicher wird, wenn Umweltschutzanforderungen in den technischen Spezifikationen damit kombiniert werden, dass Angebote, die unter dem Aspekt des Umweltschutzes bestimmten besonders zeitgemäßen Umweltschutzanforderungen und umweltfreundlichen Problemlösungen entsprechen, in der Zuschlagsphase höhere Punktzahlen erhalten;

Verfahrensaspekte

21. betrachtet Ex-post-Prüfungen und Weiterbehandlungen bezüglich der Einhaltung der Auftragsbedingungen als sehr wichtig; vertritt die Auffassung, dass es den Vergabebehörden möglich sein sollte, Sanktionen zu verhängen, wenn Ziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung bzw. Umweltschutzziele gemäß den in der Ausschreibung aufgeführten Kriterien, auch im Fall der Unterauftragsvergabe, nicht erfüllt werden;

22. ist der Überzeugung, dass eine stärkere Heranziehung des Verhandlungsverfahrens sowohl Innovationen als auch nachhaltige Problemlösungen begünstigen würde, vorausgesetzt, dass geeignete Garantien gegen Missbrauch vorgesehen werden;

23. hebt hervor, dass die nachhaltige oder nicht nachhaltige Entstehung eines Produkts oder einer Dienstleistung zu Recht als Eigenschaft des betreffenden Produkts oder der Dienstleistung betrachtet wird; hebt hervor, dass bei allen Auftragsarten klargestellt werden sollte, in welchem Umfang Anforderungen an das Herstellungsverfahren in die technischen Spezifikationen aufgenommen werden müssen, damit die öffentlichen Auftraggeber die ökologischen und sozialen Auswirkungen der von ihnen vergebenen Aufträge prüfen können;

24. vertritt die Auffassung, dass das Zuschlagskriterium des günstigsten Preises nur dann herangezogen werden sollte, wenn sich dies damit begründen lässt, dass Umweltschutz- bzw. Nachhaltigkeitsanforderungen in dem jeweiligen Fall nicht relevant sind oder dass in den technischen Spezifikationen hohe Umweltschutzanforderungen und/oder soziale Anforderungen aufgestellt worden sind; stellt jedoch fest, dass die Verantwortung für abschließende Entscheidungen bei dem öffentlichen Auftraggeber liegen sollte;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.7.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Nessa Childers, Bairbre de Brún, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Jo Leinen, Corinne Lepage, Peter Liese, Linda McAvan, Miroslav Ouzký, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Pavel Poc, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Anna Rosbach, Dagmar Roth-Behrendt, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Salvatore Tatarella, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matthias Groote, Romana Jordan Cizelj, Riikka Manner, Marisa Matias, James Nicholson, Alojz Peterle, Michèle Rivasi, Crescenzio Rivellini, Giommaria Uggias

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Lorenzo Fontana


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (19.7.2011)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu der Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

(2011/2048(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Szymański

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass ein gut funktionierender Beschaffungsmarkt von entscheidender Bedeutung ist, um den Binnenmarkt voranzubringen, Anreize für Innovation zu schaffen, ein hohes Niveau des Umwelt- und Klimaschutzes sowie die soziale Integration in der EU zu fördern und einen optimalen Nutzen für die öffentlichen Behörden, die Bürger, die Wirtschaft und die Steuerzahler zu erzielen;

1.  ruft die Kommission dazu auf, eine gründliche und tiefgreifende Revision der bestehenden Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen vorzunehmen, die einfachere Verfahren sowie mehr Flexibilität, Transparenz und Rechtssicherheit für alle beteiligten Parteien des Beschaffungswesens herbeiführen und Fehler bei der Umsetzung des EU-Rechts in nationales Recht sowie das Risiko unfairer Geschäftspraktiken verringern würde; sie sollte deshalb häufigen Reformen in der Zukunft vorbeugen, da sie die wichtigste Ursache dafür sind, dass den Beteiligten hohe Kosten und administrative Belastungen entstehen, welche den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen beträchtlich und unverhältnismäßig einengen;

2.  fordert, dass im öffentlichen Auftragswesen der Grundsatz „Vorfahrt für KMU in Europa“ fest verankert wird, und ruft die die Mitgliedstaaten dazu auf, den europäischen Leitfaden mit bewährten Praktiken zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu öffentlichen Aufträgen vollständig umzusetzen; macht darauf aufmerksam, dass eine Vereinfachung der Verfahren für die Verwirklichung dieses Ziels von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission ferner auf, flankierend zur Revision der Rechtsvorschriften auch nichtlegislative Initiativen zu ergreifen, wie etwa die Einrichtung einer Plattform für den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, da einige von ihnen bereits Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe anwenden, die einen effizienten Einsatz der von den Steuerzahlern aufgebrachten Mittel gewährleisten;

3.  stellt fest, dass es Ziel dieser Revision sein sollte, zum ursprünglichen Zweck der öffentlichen Beschaffung zurückzukehren, d.h. die Gewährleistung eines effektiven Einsatzes der Mittel der Mitgliedstaaten und des Wettbewerbs auf dem Markt; glaubt, dass Kriterien angewandt werden sollten, die klarer, einfacher, flexibler und transparenter sind, um die KMU dazu anzuhalten, sich am öffentlichen Auftragswesen zu beteiligen; fordert die Kommission ferner auf, Optionen mit Blick auf eine Verstärkung des Dialogs zwischen öffentlichen Auftraggebern und potentiellen Bietern zu sondieren und dies zum Bestandteil des Beschaffungsprozesses zu machen;

4.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Bürokratieabbau und der Vereinfachung bei den verschiedenen Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe Priorität einzuräumen, wobei es sowohl auf eine Verringerung der Gesamtzahl der Verfahren als auch auf eine Straffung der Prozesse in den jeweiligen Verfahren ankommt; ist der Auffassung, dass offene Auswahlverfahren auch weiterhin das Kernstück des öffentlichen Auftragswesens sein sollten, dass sie jedoch vereinfacht werden sollten, insbesondere durch Zulassung eines stärkeren Rückgriffs auf funktionsorientierte Zuschlagskriterien anstatt allzu detaillierter technischer Spezifikationen, so dass dem potenziellen Auftragnehmer die Festlegung der einzusetzenden spezifischen Methoden, Materialien, Technologien usw. überlassen bleibt; hält des Weiteren eine Verringerung der Verwaltungslasten dadurch für möglich, dass in größerem Umfange eine gleichzeitige Bewertung von Auswahl- und Zuschlagskriterien zugelassen wird und bei Nichteinhaltung der Formvorgaben flexibler agiert werden kann, indem z. B. den Bietern die spätere Einreichung der fehlenden Formulare gestattet wird; stellt fest, dass insbesondere KMU unter der mangelnden Flexibilität leiden, da geringfügige und unbeabsichtigte Verfahrensfehler den Ausschluss bedeuten;

5.  ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Aufnahme spezifischer Vorschriften in die künftige Richtlinie für das öffentliche Auftragswesen, um zu gewährleisten, dass mindestens 50 % der öffentlichen Aufträge sowohl der Institutionen der EU als auch der Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege erfolgen, wie dies von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ministerkonferenz zu elektronischen Behördendiensten 2005 in Manchester beschlossen wurde;

6.  begrüßt den Einsatz des elektronischen Beschaffungswesens (e-procurement), das sich positiv auf die Senkung der Kosten und die Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Vergabeverfahren auswirken wird; fordert daher, dass alle Legislativvorschläge zur Ausdehnung und Vereinfachung des Einsatzes der elektronischen Beschaffung in die geplante Überarbeitung der wichtigsten Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen einbezogen werden; unterstreicht die Bedeutung von offenen Standards und Technologieneutralität für die Gewährleistung der Interoperabilität von unterschiedlichen Systemen und die Vermeidung einer Anbieterabhängigkeit; fordert die Kommission auf, zwischen den verschiedenen Plattformen für die elektronische Auftragsvergabe, die es bereits in den Mitgliedstaaten gibt, eine wirkliche Interoperabilität zu gewährleisten;

7.  stellt fest, dass die Mehrzahl der öffentlichen Aufträge an Unternehmen aus den Mitgliedstaaten vergeben werden, in denen die Vergabebehörden ansässig sind, und fordert die Schaffung eines wirklich EU-weiten Marktes für öffentliche Aufträge;

8.  fordert die Kommission außerdem mit Nachdruck auf, im Rahmen einer Untersuchung in sämtlichen 27 Mitgliedstaaten den Anteil von grenzüberschreitenden Angeboten zu bewerten, um die Angemessenheit der derzeitigen Schwellen bewerten zu können, und diese potenziell anzuheben, damit die grenzüberschreitende Angebotsabgabe attraktiver wird;

9.  stellt fest, dass die gegenwärtige Unterscheidung zwischen „A“- und „B“-Dienstleistungen veraltet ist, da einige der „B“-Dienstleistungen zweifellos von grenzüberschreitendem Interesse sind, wie z. B. die Bereiche Wasser, Eisenbahnverkehr, Personaleinstellung und Sicherheit; fordert die Kommission daher auf, bei der Reform der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen eine Überarbeitung der Anhänge der Richtlinie vorzunehmen; ist jedoch der Auffassung, dass die wichtigsten sozialen Dienste auch weiterhin „B“-Dienstleistungen und damit von den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen ausgenommen sein sollten;

10. betont, dass das öffentliche Auftragswesen eine Schlüsselrolle als Motor für Innovation, insbesondere auf dem Gebiet der Energieeffizienz und in anderen Politikfeldern, wie sie in der Strategie EU 2020 ermittelt werden, übernehmen muss, und dass es dem Markt für nachhaltige Erzeugnisse und Dienstleistungen Impulse geben kann; unterstützt die Schritte, mit denen gewährleistet werden soll, dass diese Faktoren von den öffentlichen Stellen bei ihren Kriterien für die Vergabe von Aufträgen berücksichtigt werden; unterstreicht jedoch, dass dabei unbedingt den für Unternehmen und öffentliche Behörden möglicherweise zusätzlich anfallenden Verwaltungskosten gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden muss und dass zur Vermeidung einer übermäßigen Bürokratie im Vorfeld ordnungsgemäße Folgenabschätzungen sowie Tests bei einzelnen KMU vorgenommen werden sollten;

11. stellt fest, dass die Einführung verbindlicher Auflagen für die Innovation oder übermäßig detaillierte technische Spezifikationen – beispielsweise betreffend die Energieleistung des Gegenstands eines öffentlichen Auftrags – den Wettbewerb und die Auswahlmöglichkeiten der öffentlichen Auftraggeber einzuschränken drohen;

12. bekräftigt die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar, wonach die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2012 Energieeffizienzstandards in öffentliche Beschaffungsverfahren aufnehmen sollten; erkennt an, dass die Vorlaufkosten von energieeffizienten und nachhaltigen Produkten oder Dienstleistungen zu Beginn unter Umständen mit den Regeln für die öffentlichen Auftragsvergabe betreffend den Einsatz des Kriteriums des wirtschaftlichen Preises bei der Vergabe von Aufträgen in Konflikt geraten können, betont jedoch, dass sie durch niedrigere Betriebs-, Instandhaltungs- oder Entsorgungskosten ausgeglichen werden; empfiehlt die Anwendung des Grundsatzes des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“, wobei nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätsaspekte und die gesamten Lebenszykluskosten zu berücksichtigen sind, um innovativere Lösungen zu fördern;

13. glaubt, dass künftige Rechtsvorschriften der EU über die öffentliche Auftragsvergabe die bestehenden Vorschriften verstärken sollten, wonach bei dem Beschluss über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags Kriterien der Energieeffizienz zwingend angewandt werden müssen, ohne dass die Regeln des freien Wettbewerbs beeinträchtigt werden; ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz die Innovation und die Diversifizierung des Angebots stimulieren kann;

14. fordert die Kommission auf, eindeutige Energieeffizienzkriterien als Bestandteil der technischen Spezifikationen im öffentlichen Auftragswesen vorzuschlagen;

15. stellt fest, dass sämtliche Auflagen betreffend die „beste verfügbare Technologie“ (BVT) und die Energieeffizienz einer Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage der Abschreibung unterzogen werden müssen;

16. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage bestehender bewährter Praktiken Regeln festzulegen, nach denen die vertragschließenden Parteien die Gesamtkosten unter Zugrundelegung des Energiesparpotentials eines bestimmten Produkts oder einer bestimmten Dienstleistung ermitteln können, d.h. durch Anwendung des Ansatzes der „Lebenszykluskosten“ bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots; empfiehlt deshalb, dass die Kommission dementsprechend dem bereits im Rahmen der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge verwendeten Modell folgt, das es öffentlichen Stellen ermöglicht, die während einer normalen Dauer der Nutzung des Fahrzeugs anfallenden Kosten und nicht ausschließlich den ursprünglichen Anschaffungspreis als Bewertungskriterium bei öffentlichen Vergabeverfahren zu verwenden;

17. begrüßt die von einigen Mitgliedstaaten ergriffene Initiative, die Innovation unter Einsatz der vorgewerblichen Vergabe zu unterstützen, wenn Verträge angeboten werden, auf deren Grundlage Lösungen für spezifische Herausforderungen, die von den öffentlichen Stellen ermittelt worden sind, geboten werden; stellt fest, dass übermäßige Anforderungen und technische Vorschriften bei öffentlichen Ausschreibungen den Verwaltungsaufwand aufblähen und damit die Innovation behindern können; hält es vielmehr für wichtig, dass der Schwerpunkt bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf der Funktion und den Endergebnissen liegt;

18. macht darauf aufmerksam, dass die spezifische Problematik der Sicherstellung der Gleichbehandlung und des fairen Wettbewerbs auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten in der EU und in Drittländern größere Aufmerksamkeit durch die Politik erfahren muss, insbesondere angesichts der derzeitigen Probleme beim Zugang zu Märkten des öffentlichen Sektors in Drittländern, langsamer Fortschritte bei den Verhandlungen über die Überarbeitung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) und einer offensichtlich mangelnden Bereitschaft vieler Drittländer, dem GPA beizutreten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.7.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Lena Ek, Ioan Enciu, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Romana Jordan Cizelj, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marisa Matias, Jaroslav Paška, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Jens Rohde, Paul Rübig, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Antonio Cancian, Rachida Dati, Francesco De Angelis, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Jolanta Emilia Hibner, Holger Krahmer, Bernd Lange, Mario Pirillo, Silvia-Adriana Ţicău


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (13.7.2011)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu der Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

(2011/2048(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Ramona Nicole Mănescu

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vertritt die Auffassung, dass transparenten und glaubwürdigen Praktiken des öffentlichen Auftragswesens eine besonders wichtige Rolle für die Effizienz der öffentlichen Ausgaben und auch im Hinblick auf die Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf die Wirtschaft zukommt, insbesondere auf nachhaltiges Wachstum und Innovation; vertritt die Auffassung, dass der Preis – wie dies bisher der Fall war – kein Kriterium darstellen sollte, durch das die Qualität der ausgeschriebenen Dienstleistungen beeinflusst wird, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im öffentlichen Auftragswesen nicht nach dem Grundsatz des niedrigsten Preises verfahren werden sollte, sondern dass das nachhaltigste und wirtschaftlich günstigste Angebot – einschließlich der Lebenszykluskosten – berücksichtigt werden sollten; fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots auf bestimmte Aufträge und Bereiche angewandt werden kann;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für ein einheitliches, standardisiertes Modell vorlegen muss, um den rechtlichen Rahmen des öffentlichen Auftragswesens zu harmonisieren;

3.  vertritt die Auffassung, dass angesichts der schrittweisen Dezentralisierung der öffentlichen Investitionen (mittlerweile werden zwei Drittel der Investitionen von subnationalen Regierungsebenen getätigt) den kommunalen und regionalen Auftraggebern die führende Rolle bei der Überarbeitung der EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen übertragen werden sollte und dass dieser Prozess ihnen eine größere Eigenständigkeit und Flexibilität verschaffen sollte, damit sie die Beschaffungen tätigen können, die sie für ihren Bedarf für angemessen halten;

4.  stellt fest, dass das Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge insbesondere für kleine Kommunen sowie für KMU äußerst komplex ist; vertritt die Auffassung, dass ein vereinfachter Verfahrensrahmen für die Vergabe von Aufträgen von relativ geringem Umfang durch kleinere lokale und regionale Auftraggeber dazu beitragen würde, den Verwaltungsaufwand gerade dort, wo er unter Umständen unverhältnismäßig ist, zu verringern; fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit im Falle kleiner öffentlicher Auftraggeber vereinfachte Vergaberegeln zur Anwendung kommen könnten; verweist jedoch darauf, dass ein solcher vereinfachter Verfahrensrahmen nicht auf Kosten der gebotenen Transparenz und der wirtschaftlichen Haushaltsführung gehen darf;

5.  fordert für Vertreter, Beamte und Sachverständige auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene einen breiteren Zugang zu eindeutigen Informationen über die Vorschriften der EU zum öffentlichen Auftragswesen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen all diesen Akteuren;

6.  verweist darauf, dass KMU über ein enormes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Innovation verfügen; vertritt die Auffassung, dass KMU zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen lokaler und regionaler Behörden ermutigt werden sollten, damit ihr wirtschaftliches und innovatives Potenzial im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens optimal ausgeschöpft werden kann; hält es für wünschenswert, dass die Ausschreibungen hinsichtlich der Teilnahme von KMU auf der Grundlage der Chancengleichheit insbesondere in Bezug auf die Auswahlphase optimiert werden, die sich für sie als die größte Hürde für ihre Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erwiesen hat, und fordert aus diesem Grunde, dass zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden, um die Beteiligung der KMU an öffentlichen Aufträgen zu fördern;

7.  hält es für wesentlich, Instrumente zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf der Ebene des öffentlichen Auftragswesens zu schaffen und hierbei einen angemessenen Zugang von KMU zu grenzübergreifenden Verfahren mit Blick auf die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstands zu gewährleisten, um beispielsweise die Effizienz der Ausgaben bei der Ausführung von Programmen, die durch Instrumente der Kohäsionspolitik finanziert werden, zu steigern; ist der Ansicht, dass es im Rahmen des grenzübergreifenden öffentlichen Auftragswesens ebenfalls notwendig ist, die Aspekte in Bezug auf das Recht des geistigen Eigentums zu klären;

8.  vertritt die Auffassung, dass es das Ziel einer Fortentwicklung des EU-Vergaberechts sein muss, die Vergabeverfahren gleichzeitig einfacher, kostengünstiger sowie mittelstands- und investitionsfreundlicher zu gestalten; stellt fest, dass die Überprüfung der Verfahren den Erfordernissen der Kostensenkung, der Rechtssicherheit und der Vereinfachung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen entsprechen muss; vertritt die Auffassung, dass bei diesem Prozess – im Zuge einer gleichzeitig stattfindenden Harmonisierung – als Bewertungsgrundlage die Auswirkungen etwaiger Änderungen auf die lokalen und regionalen Behörden sowie auf die KMU heranzuziehen sind, um zu vermeiden, dass den zuständigen Behörden übermäßige Belastungen auferlegt werden;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Schulungen, Sensibilisierungskampagnen und Konsultationen durchzuführen, die sich an regionale und lokale Gebietskörperschaften und KMU richten, und auch andere interessierte Kreise einzubeziehen, um eine informierte Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen zu gewährleisten, die Fehlerhäufigkeit zu verringern und darauf hinzuwirken, dass bei den auftraggebenden lokalen und regionalen Behörden die Sachkenntnis entwickelt wird, die im Interesse einer innovationsfreundlichen Auftragsvergabe notwendig ist; empfiehlt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der operationellen Programme „Technische Hilfe“ Lehrgänge oder einen Erfahrungsaustausch in Bezug auf den Bereich des öffentlichen Auftragswesens vorzusehen;

10. fordert die Kommission auf, die Einführung eines elektronischen Registrierungssystems zur Ausstellung glaubwürdiger, für eine begrenzte Zeit gültiger „Ausschreibungspässe“ zu fördern, da auf diese Weise zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU im Rahmen der Auftragsvergabeverfahren beigetragen werden könnte;

11. stellt fest, dass eine Senkung der Verfahrenskosten eine Zurückdrängung der strikten Formalisierung des europäischen Vergaberechts zugunsten einer größeren Effizienz und Wirtschaftlichkeit (best value for money) und größere Ermessensspielräume für öffentliche Auftraggeber bedingt;

12. vertritt die Auffassung, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von entscheidender Bedeutung sind, damit die EU die in spezifischen Bereichen notwendigen Investitionen tätigen kann; fordert die Kommission auf, alle Schritte zu ergreifen, die notwendig sind, um die bestehenden Hindernisse zu beseitigen und anhand von Regeln sowohl für das öffentliche Auftragswesen als auch für die Strukturfonds einen kohärenten Rahmen für die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften zu schaffen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihren Rechtsrahmen flexibler zu gestalten und die Kohärenz der gesetzlichen Bestimmungen dahingehend sicherzustellen, dass ÖPP mit der größtmöglichen Effizienz tätig werden können;

13. fordert die Kommission auf, die wiederholt vom Rechnungshof festgestellten ernsthaften Versäumnisse im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen bei der Durchführung von Vorhaben im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds zu untersuchen und effektiv anzugehen, zumal diese den Ausführungen im Bericht des Hofes für 2009 zufolge 43 % aller quantifizierbaren Fehler ausmachen, und dem Umstand Rechnung zutragen, dass sie überwiegend darauf zurückzuführen sind, dass die Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe äußerst komplex sind und es an Kohärenz zwischen diesen Verfahren und denen für die Inanspruchnahme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds mangelt und die EU-Vorschriften nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt werden; hebt hervor, dass die Richtlinien rechtlich präzisiert werden müssen, damit weiteren Versäumnissen bei der Anwendung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen vorgebeugt wird; billigt die Maßnahmen der Kommission zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Überprüfung der Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen mit dem Ziel, diese zu vereinfachen und damit das Fehlerrisiko zu verringern und einen effizienteren Einsatz der Strukturfondsmittel sicherzustellen;

14. vertritt die Auffassung, dass in Europa ein enormes Potenzial zur Förderung von Innovationen durch das öffentliche Auftragswesen ungenutzt bleibt, und fordert die Kommission auf, eine flexible Strategie auszuarbeiten, auf deren Grundlage die öffentlichen Auftraggeber innovationsfreundliche Ausschreibungsverfahren nutzen können, wodurch die Industrie darin bestärkt werden kann, neue fortschrittliche Lösungen zu finden;

15. fordert die Kommission auf, den Verfahrensrahmen in seiner Gesamtheit zu vereinfachen, indem vermieden wird, dass von den Auftraggebern Ausnahmen und Abweichungen angewandt werden, und die Ungewissheiten zu klären, die letztere im Hinblick auf die Vergabe von Aufträgen unterhalb der in den Richtlinien festgelegten Schwellen bekundet haben, insbesondere indem die Auftraggeber weitere Anleitungen bei der Einschätzung der Frage erhalten, ob in spezifischen Fällen ein gewisses grenzüberschreitendes Interesse besteht; hält es für notwendig, dass im Hinblick auf öffentliche Aufträge ein Gleichgewicht zwischen dem Wunsch, die Verfahren zu vereinfachen, und der Notwendigkeit, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen, geschaffen wird; vertritt die Auffassung, dass die Schwellenwerte für öffentliche Dienstleistungs- und Lieferverträge angehoben werden sollten;

16. fordert die Kommission auf, einen Leitfaden der bewährten Verfahrensweisen in der vorkommerziellen Auftragsvergabe auszuarbeiten, einschließlich eines Handbuchs mit praktischen Beispielen dazu, wie bei der Auftragsvergabe im Rahmen der Vorschriften über das Auftragswesen Innovation gefördert werden kann, damit kleinen lokalen und regionalen Behörden dieses Verfahren näher gebracht und ihnen vermittelt wird, wie sie Nutzen daraus ziehen können;

17. vertritt die Ansicht, dass es im Interesse von Innovation und Wachstum in den europäischen Regionen wichtig ist, einen Schwerpunkt auf die Rolle des netzgestützten Auftragswesens („e-public procurement“) zu setzen, wobei dieses System transparent sowie für kleine lokale und regionale Antragsteller über eine einzige Anlaufstelle leicht zugänglich sein muss und die Ergebnisse der Auswahlverfahren online zu veröffentlichen sind; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, vorrangig elektronische Vergabeverfahren zu nutzen, wodurch transparente Verfahrensabläufe gewährleistet werden können;

18. stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber aufgrund der Komplexität vom wettbewerblichen Dialog sowie von dynamischen Beschaffungssystemen nur unzureichend Gebrauch machen; fordert die Kommission daher auf zu prüfen, inwieweit man diese Verfahrensarten praxisgerechter gestalten könnte und inwieweit das Dialogverfahren nicht nur für besonders komplexe Aufträge, sondern auch für reguläre Beschaffungsverfahren zur Anwendung gebracht werden könnte;

19. vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Behörden in ihrer Funktion als öffentliche Auftraggeber unterstützt werden müssen, um den Verlust von Gemeinschaftsmitteln aufgrund von Verzögerungen zu vermeiden und die Inanspruchnahme von Mitteln aus den Strukturfonds zu erhöhen; tritt dafür ein, dass in breiterem Umfang beschleunigte Verfahren angewandt werden, da die Möglichkeit einer Fristverkürzung dazu beiträgt, die Vergabeverfahren zu beschleunigen und insgesamt zu flexibilisieren, damit die Vorhaben nicht gefährdet werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.7.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Catherine Bearder, Victor Boştinaru, Zuzana Brzobohatá, John Bufton, Alain Cadec, Francesco De Angelis, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Elie Hoarau, Brice Hortefeux, Danuta Maria Hübner, Juozas Imbrasas, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva, Petru Constantin Luhan, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Miroslav Mikolášik, Franz Obermayr, Jan Olbrycht, Markus Pieper, Monika Smolková, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Michael Theurer, Michail Tremopoulos, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Andrea Cozzolino, Karima Delli, Ivars Godmanis, Karin Kadenbach, Marek Henryk Migalski, Vilja Savisaar-Toomast, Elisabeth Schroedter, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Norica Nicolai


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.9.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia De Campos, Jürgen Creutzmann, Cornelis de Jong, Evelyne Gebhardt, Mikael Gustafsson, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Kurt Lechner, Toine Manders, Phil Prendergast, Mitro Repo, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Pascal Canfin, Frank Engel, Marielle Gallo, Anna Hedh, María Irigoyen Pérez, Othmar Karas, Constance Le Grip, Antonyia Parvanova, Sylvana Rapti, Olle Schmidt, Kyriacos Triantaphyllides, Anja Weisgerber

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