BERICHT betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, und Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
13.10.2011 - (13991/2011 – C7‑0244/2011 – 2011/2131(BUD))
Haushaltsausschuss
Berichterstatterin: Helga Trüpel
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, und Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
(13991/2011 – C7‑0244/2011 – 2011/2131(BUD))
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere Artikel 37 und 38,
– unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, der am 15. Dezember 2010 endgültig festgestellt wurde[2],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3],
– in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans zum Gesamthaushaltsplan 2011 Nr. 5, der von der Kommission am 22. Juni 2011 vorgelegt wurde (KOM(2011)0374),
– in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011, der vom Rat am 12. September 2011 festgelegt wurde (13991/2011) – C7-0244/2011),
– gestützt auf die Artikel 75b seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0346/2011),
A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2011 die Änderung des Stellenplans des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) umfasst;
B. in der Erwägung, dass sich die Einrichtung des EAD im Jahr 2010 an den Grundsätzen der Haushaltsneutralität und einer wirtschaftlichen und effizienten Verwaltung orientierten, während gleichzeitig den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzlage der öffentlichen Hand und dem Erfordernis einer sparsamen Haushaltsführung umfassend Rechnung getragen wurde;
C. in der Erwägung, dass von Anfang an feststand, dass eine schrittweise Einrichtung des Dienstes notwendig sein würde und die Ressourcen im Einklang mit dem Voranschreiten des Aufbaus der Institution und ihrer gegenwärtigen Absorptionsfähigkeit bereitgestellt werden sollten;
D. in der Erwägung, dass der Rat in seinem Standpunkt vom 12. September den Antrag der Kommission gebilligt hat;
E. in der Erwägung, dass der Rat seinen Standpunkt am 12. September 2011 festgelegt hat;
1. nimmt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011 zur Kenntnis;
2. beschließt, den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011 wie im Folgenden dargelegt abzuändern;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit der Änderung des Parlaments dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ANHANG
EUROPÄISCHES PARLAMENT
ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011
../../11 C7-0300/11
___________________________________________________________________________________________________________
Abänderung 1 === Referenznr. ===
<< eingereicht von: Helga Trüpel >>
EINZELPLAN: IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter
|
|
Kommission HE 2011 |
Rat - 2011 |
Neue Beträge |
Abänderung |
|||||
|
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
|
Haushaltslinie & Titel: |
IX: Stellenplan Datenschutzbeauftragter |
||||||||
|
Mittel |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Reserve |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Funktions- und Besoldungs-gruppe |
|
2011 |
|||
|
Standpunkt des Rates (=EBH 5/2011) |
Abänderung des Parlaments |
||||
|
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
||
|
AD 16 |
|
|
|
|
|
|
AD 15 |
+1 |
|
-1 |
|
|
|
AD 14 |
-1 |
|
+1 |
|
|
|
AD 13 |
|
|
|
|
|
|
AD 12 |
|
|
|
|
|
|
AD 11 |
3 |
|
3 |
|
|
|
AD 10 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AD 9 |
5 |
|
5 |
|
|
|
AD 8 |
7 |
|
7 |
|
|
|
AD 7 |
3 |
|
3 |
|
|
|
AD 6 |
5 |
|
5 |
|
|
|
AD 5 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AD insgesamt |
26 |
|
26 |
|
|
|
AST 11 |
|
|
|
|
|
|
AST 10 |
|
|
|
|
|
|
AST 9 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AST 8 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AST 7 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AST 6 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AST 5 |
3 |
|
3 |
|
|
|
AST 4 |
2 |
|
2 |
|
|
|
AST 3 |
3 |
|
3 |
|
|
|
AST 2 |
3 |
|
3 |
|
|
|
AST 1 |
|
|
|
|
|
|
AST insgesamt |
15 |
|
15 |
|
|
|
Insgesamt |
41 |
|
41 |
|
|
..............................................................................................................................................................................................................................................
EINGLIEDERUNGSPLAN: (Nicht genutzte Auswahlmöglichkeiten bitte streichen.)
- unverändert
ERLÄUTERUNGEN: (Nicht genutzte Auswahlmöglichkeiten bitte streichen.)
- unverändert
– BEGRÜNDUNG –
Ihre Berichterstatterin empfiehlt, den Standpunkt des Rates in Bezug auf den Stellenplan des EDSB abzulehnen, da die Ernennung für den EDSB keinen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellte, wie dies laut Haushaltsordnung erforderlich wäre. Daher wird der Standpunkt des Rates geändert und der Stellenplan des EDSB für das Jahr 2011 wiederhergestellt.
BEGRÜNDUNG
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2011 bezweckt Folgendes:
¾ eine Änderung des Stellenplans des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB),
¾ eine Änderung des Stellenplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Ihre Berichterstatterin möchte zu den beiden Punkten des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011 und zu dem diesbezüglichen Standpunkt des Rates die folgenden Bemerkungen vorbringen:
I. Stellenplan des EDSB
1. Hintergrund
Gemäß dem Vorschlag der Kommission soll der Haushaltsplan des EDSB[1] durch die Streichung einer AD 14-Stelle und die Schaffung einer AD 15-Stelle im Stellenplan des Einzelplans IX geändert werden.
Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung der EU kann die Kommission „unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.
Am 16. März des laufenden Haushaltsjahres 2011 wurde für das Sekretariat des EDSB ein neuer Direktor ernannt. Die Kommission macht geltend, dass der fragliche Beamte im Hinblick auf die Einhaltung des Statuts in die Besoldungsgruppe AD 15 befördert werden muss. Gemäß Anhang XIII Artikel 5 Absatz 5 des Statuts der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ist „ein Beamter, der am 30. April 2004 in der Besoldungsgruppe A3 eingestuft ist“ und „nach diesem Zeitpunkt zum Direktor ernannt [wird], in die nächsthöhere Besoldungsgruppe einzustufen“.
Gemäß den zusätzlich vorliegenden Informationen wurde die betreffende Person, Herr X, am 21. März 2004 – also einige Wochen vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts[2] am 1. Mai 2004 – in der Europäischen Kommission in der Besoldungsgruppe A 3 (Abteilungsleiter/Referatsleiter) ernannt. Wurde er nach der Reform des Statuts automatisch in der Besoldungsgruppe AD 14 ernannt bzw. wurde seine Stelle in eine AD-Stelle umgewandelt?
2. Fragen an die Kommission
Da die im Rahmen des Vorschlags der Kommission (Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans) vorgelegten Informationen unzureichend sind, ergeben sich mehrere Fragen:
a) Stehen die Kosten eines getrennten Verfahrens für einen Berichtigungshaushaltsplan unter Beteiligung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu der Notwendigkeit im Verhältnis, den Stellenplan des EDSB an die neuen Gegebenheiten anzupassen? Wäre es nicht möglich, den Stellenplan des EDSB im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 während des ordentlichen Haushaltsverfahrens zu ändern, um den Bestimmungen des Statuts zu entsprechen?
b) Die neugeschaffene AD 15-Stelle würde dem Dienstgrad eines Direktors bei der Europäischen Kommission entsprechen. Der EDSB verfügt über 41 Mitarbeiter. Entspricht es der guten Verwaltungspraxis und dem Grundsatz der wirtschaftlichen Finanzverwaltung, dass eine Person, die in die Besoldungsgruppe AD 15 eingestuft ist, Leiter einer Institution ist, die über eine relativ niedrige Anzahl an Mitarbeitern verfügt?
3. Schlussfolgerung
Wenn diese Ernennung für den EDSB „einen außergewöhnlichen Umstand“ darstellen würde, könnte eine Institution im Laufe eines Haushaltsjahres jedes Mal, wenn eine neue Stelle geschaffen wird oder eine Ernennung in einer höheren Besoldungsgruppe erfolgt, um die Annahme eines Berichtigungshaushaltsplans ersuchen Daher empfiehlt Ihre Berichterstatterin, den Standpunkt des Rates zu ändern und den Stellenplan des EDSB für das Jahr 2011 wiedereinzusetzen.
Abänderung zum EBH 5/2011 – Stellenplan des EDSB
|
Funktions- und Besoldungs-gruppe |
|
2011 |
|||
|
Standpunkt des Rates (=EBH 5/2011) |
Abänderungen des Parlaments |
||||
|
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
||
|
AD 16 |
|
|
|
|
|
|
AD 15 |
+1 |
|
-1 |
|
|
|
AD 14 |
-1 |
|
+1 |
|
|
|
AD 13 |
|
|
|
|
|
|
AD 12 |
|
|
|
|
|
|
AD 11 |
3 |
|
3 |
|
|
|
AD 10 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AD 9 |
5 |
|
5 |
|
|
|
AD 8 |
7 |
|
7 |
|
|
|
AD 7 |
3 |
|
3 |
|
|
|
AD 6 |
5 |
|
5 |
|
|
|
AD 5 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AD insgesamt |
26 |
|
26 |
|
|
|
AST 11 |
|
|
|
|
|
|
AST 10 |
|
|
|
|
|
|
AST 9 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AST 8 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AST 7 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AST 6 |
1 |
|
1 |
|
|
|
AST 5 |
3 |
|
3 |
|
|
|
AST 4 |
2 |
|
2 |
|
|
|
AST 3 |
3 |
|
3 |
|
|
|
AST 2 |
3 |
|
3 |
|
|
|
AST 1 |
|
|
|
|
|
|
AST insgesamt |
15 |
|
15 |
|
|
|
Insgesamt |
41 |
|
41 |
|
|
II. Stellenplan des EAD
1. Hintergrund
Der EAD wurde im Jahr 2010 eingerichtet, das Jahr 2011 ist sein erstes vollständiges Haushaltsjahr. Der EAD wurde im Jahr 2010 eingerichtet, das Jahr 2011 ist sein erstes vollständiges Haushaltsjahr. Im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 und des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2011 wurde ein Anfangsbestand von 1625 Stellen geschaffen:
Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst — Stellenplan, Stand: Oktober 2010
|
|
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 |
Endgültiger Haushaltsplan 2010 |
||||
|
|
Neue Stellen |
Bestehende Stellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
|
AD 16 |
3 |
9 |
|
12 |
|
|
|
AD 15 |
5 |
33 |
|
38 |
|
|
|
AD 14 |
|
56 |
6 |
55 |
7 |
|
|
AD 13 |
3 |
94 |
|
96 |
1 |
|
|
AD 12 |
30 |
220 |
8 |
250 |
8 |
|
|
AD 11 |
8 |
109 |
12 |
117 |
12 |
|
|
AD 10 |
5 |
51 |
1 |
56 |
1 |
|
|
AD 9 |
6 |
65 |
2 |
71 |
2 |
|
|
AD 8 |
|
20 |
|
20 |
|
|
|
AD 7 |
32 |
33 |
|
65 |
|
|
|
AD 6 |
|
28 |
|
28 |
|
|
|
AD 5 |
8 |
59 |
|
66 |
1 |
|
|
AD insgesamt |
100 |
777 |
29 |
874 |
32 |
|
|
AST 11 |
|
12 |
|
12 |
|
|
|
AST 10 |
|
19 |
1 |
19 |
1 |
|
|
AST 9 |
|
39 |
|
39 |
|
|
|
AST 8 |
|
42 |
|
42 |
|
|
|
AST 7 |
|
82 |
|
82 |
|
|
|
AST 6 |
|
96 |
|
96 |
|
|
|
AST 5 |
|
102 |
|
102 |
|
|
|
AST 4 |
|
100 |
|
100 |
|
|
|
AST 3 |
|
40 |
|
40 |
|
|
|
AST 2 |
|
52 |
|
52 |
|
|
|
AST 1 |
|
134 |
|
134 |
|
|
|
AST insgesamt |
|
718 |
1 |
718 |
1 |
|
|
Insgesamt |
100 |
1 495 |
30 |
1 592 |
33 |
|
|
INSGESAMT |
1 625 |
1 625 |
||||
Im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 wurden zusätzliche Stellen und die entsprechenden Mittel beantragt: 20 AD-Stellen für den Sitz des EAD, 80 AD-Stellen für die Delegationen sowie einige Stellen für Unterstützungspersonal (10 Vertragsbedienstete für den Sitz des EAD und 60 örtliche Bedienstete für die Delegationen).
Im Rahmen des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2011 wurden zusätzliche hochrangige Stellen – 13 zusätzliche AD 14-Stellen und 60 AD 13-Stellen – geschaffen, wobei die Besoldungsgruppen durch die Höher- oder Herabstufung einiger Stellen der insgesamt 18 neuen Stellen umstrukturiert wurden:
Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst — Stellenplan, Stand: Oktober 2011
|
Funktions- und Besoldungsgruppe
|
Haushaltsplan 2010 |
Überarbeiteter Haushaltsentwurf gemäß Berichtigungsschreiben Nr. 1/2011 |
|||
|
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
||
|
AD 16 |
12 |
|
12 |
|
|
|
AD 15 |
38 |
|
38 |
|
|
|
AD 14 |
55 |
7 |
68 |
2 |
|
|
AD 13 |
96 |
1 |
156 |
1 |
|
|
AD 12 |
250 |
8 |
235 |
8 |
|
|
AD 11 |
117 |
12 |
71 |
|
|
|
AD 10 |
56 |
1 |
75 |
7 |
|
|
AD 9 |
71 |
2 |
61 |
23 |
|
|
AD 8 |
20 |
|
36 |
|
|
|
AD 7 |
65 |
|
55 |
|
|
|
AD 6 |
28 |
|
30 |
|
|
|
AD 5 |
66 |
|
41 |
1 |
|
|
AD insgesamt |
874 |
32 |
878 |
42 |
|
|
AST 11 |
12 |
|
18 |
|
|
|
AST 10 |
19 |
1 |
18 |
|
|
|
AST 9 |
39 |
|
53 |
|
|
|
AST 8 |
42 |
|
39 |
1 |
|
|
AST 7 |
82 |
|
97 |
|
|
|
AST 6 |
96 |
|
106 |
|
|
|
AST 5 |
102 |
|
123 |
|
|
|
AST 4 |
100 |
|
83 |
|
|
|
AST 3 |
40 |
|
40 |
|
|
|
AST 2 |
52 |
|
73 |
|
|
|
AST 1 |
134 |
|
72 |
|
|
|
AST insgesamt |
718 |
1 |
722 |
1 |
|
|
Insgesamt |
1592 |
33 |
1 600 [3] |
43 |
|
|
INSGESAMT |
1625 |
1643 |
|||
In einer dritten Phase werden nun auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung im Rahmen des vorliegenden Berichtigungshaushaltes einige Anpassungen beantragt, um die Einstellung von Personal aus den Mitgliedstaaten zu vereinfachen, damit für die Erreichung des im Beschluss des Rates[4] niedergelegten Ziels gesorgt ist, demzufolge mindestens ein Drittel der AD-Bediensteten des EAD durch Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten bekleidet werden und Planstellen auf Zeit in Dauerplanstellen umgewandelt werden sollen.
Die jährlichen Nettokosten der sich aus diesem Verfahren ergebenden Stellenumwandlung würden etwa 1,4 Mio. EUR betragen, wobei berücksichtigt wird, dass der EAD zur Minimierung dieser Kosten auf sechs AD 15- und drei AD 16-Stellen verzichtet. Da diese Umwandlung 2011 jedoch nur teilweise wirksam wird, werden für dieses Jahr keine zusätzlichen Mittel angefordert.
Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst — Stellenplan, Stand: Vorschlag vom Juli 2011
|
Funktions- und Besoldungsgruppe |
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 |
Geänderter Haushaltsplan 2011 |
|||
|
Abänderungen des genehmigten Stellenplans |
Geänderter Stellenplan |
||||
|
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
||
|
AD 16 |
-3 |
|
9 |
|
|
|
AD 15 |
-6 |
|
32 |
|
|
|
AD 14 |
11 |
-1 |
79 |
1 |
|
|
AD 13 |
3 |
|
159 |
1 |
|
|
AD 12 |
16 |
-8 |
251 |
|
|
|
AD 11 |
5 |
|
76 |
|
|
|
AD 10 |
3 |
-7 |
78 |
|
|
|
AD 9 |
8 |
-23 |
69 |
|
|
|
AD 8 |
-1 |
|
35 |
|
|
|
AD 7 |
7 |
|
62 |
|
|
|
AD 6 |
-1 |
|
29 |
|
|
|
AD 5 |
-2 |
-1 |
39 |
|
|
|
AD insgesamt |
40 |
-40 |
918 |
2 |
|
|
AST 11 |
|
|
18 |
|
|
|
AST 10 |
|
|
18 |
|
|
|
AST 9 |
4 |
|
57 |
|
|
|
AST 8 |
6 |
|
45 |
1 |
|
|
AST 7 |
1 |
|
98 |
|
|
|
AST 6 |
|
|
106 |
|
|
|
AST 5 |
-8 |
|
115 |
|
|
|
AST 4 |
|
|
83 |
|
|
|
AST 3 |
|
|
40 |
|
|
|
AST 2 |
|
|
73 |
|
|
|
AST 1 |
-3 |
|
69 |
|
|
|
AST insgesamt |
0 |
0 |
722 |
1 |
|
|
Insgesamt |
|
|
1 640 [5] |
3 |
|
|
Personal insgesamt |
0 |
1643 |
|||
Dieser geänderte Stellenplan wurde im Entwurf des Haushaltsplans 2012 vom 21. April 2011 bereits berücksichtigt, wobei darüber hinaus 27 zusätzliche Stellen hinzugefügt wurden:
Entwurf des Haushaltsplans 2012 - Stellenplan
|
Funktions- und Besoldungsgruppe |
Stellenplan im ursprünglichen Haushaltsplan für 2011 |
Überarbeiteter Stellenplan im BHP 5/2011 |
Entwurf des Haushaltsplans 2012 |
|||||
|
|
Dauerplanstellen |
Planstellenauf Zeit
|
Dauerplanstellen |
Planstellenauf Zeit
|
Dauerplanstellen |
Planstellenauf Zeit
|
||
|
AD 16 |
12 |
|
9 |
|
9 |
|
||
|
AD 15 |
38 |
|
32 |
|
32 |
|
||
|
AD 14 |
68 |
2 |
79 |
1 |
101 |
1 |
||
|
AD 13 |
156 |
1 |
159 |
1 |
181 |
1 |
||
|
AD 12 |
235 |
8 |
251 |
|
224 |
|
||
|
AD 11 |
71 |
|
76 |
|
77 |
|
||
|
AD 10 |
75 |
7 |
78 |
|
75 |
|
||
|
AD 9 |
61 |
23 |
69 |
|
70 |
|
||
|
AD 8 |
36 |
|
35 |
|
40 |
|
||
|
AD 7 |
55 |
|
62 |
|
62 |
|
||
|
AD 6 |
30 |
|
29 |
|
32 |
|
||
|
AD 5 |
41 |
1 |
39 |
|
35 |
|
||
|
AD insgesamt |
878 |
42 |
918 |
2 |
938 |
2 |
||
|
AST 11 |
18 |
|
18 |
|
28 |
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|
AST 10 |
18 |
|
18 |
|
23 |
|
||
|
AST 9 |
53 |
|
57 |
|
57 |
|
||
|
AST 8 |
39 |
1 |
45 |
1 |
56 |
1 |
||
|
AST 7 |
97 |
|
98 |
|
99 |
|
||
|
AST 6 |
106 |
|
106 |
|
109 |
|
||
|
AST 5 |
123 |
|
115 |
|
114 |
|
||
|
AST 4 |
83 |
|
83 |
|
72 |
|
||
|
AST 3 |
40 |
|
40 |
|
48 |
|
||
|
AST 2 |
73 |
|
73 |
|
73 |
|
||
|
AST 1 |
72 |
|
69 |
|
50 |
|
||
|
AST insgesamt |
722 |
1 |
722 |
1 |
729 |
1 |
||
|
INSGESAMT nach Laufbahngruppe |
1600 |
43 |
1640 |
3 |
1667 |
3 |
||
|
Personal insgesamt |
1643 |
1643 |
1670 |
|||||
2. Schlussfolgerung
Das Parlament hat sich stets für eine angemessene Mittelausstattung des EAD ausgesprochen. Die Personalpolitik des EAD wirft jedoch, insbesondere was die Schaffung einer ganzen Reihe hochrangiger Stellen betrifft, erhebliche Fragen auf. Die Hauptsorge, dass diese Personalpolitik eine Folge des Drucks sei, den die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Schaffung einer ausreichenden Anzahl hochrangiger Stellen für nationale Beamte innerhalb des EAD auf diesen ausübt, hat sich nach der Übermittlung detaillierter Informationen durch den EAD in Bezug auf seine Personalpolitik nicht bestätigt.
Daher empfiehlt Ihre Berichterstatterin, den Standpunkt des Rates zum Stellenplan des EAD zu billigen, fordert den EAD jedoch auf, in Bezug auf die Schaffung zusätzlicher hochrangiger Stellen in Zukunft Zurückhaltung zu üben.
- [1] Stellenplan des Einzelplans IX, ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 493.
- [2] http://intracomm.cec.eu-admin.net/statut/pdf/20090714-en.pdf
- [3] Der Stellenplan umfasst die Genehmigung folgender Beförderungen ad personam: 2 AD 15 nach AD 16; 3 AD 14 nach AD 15; 1 AD 13 nach AD 14.
- [4] Beschluss über die die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes – 2010/427/EU, ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30–40.
- [5] Darunter 6 Beförderungen ad personam: zwei AD 15 nach AD 16, drei AD 14 nach AD 15, ein AD 13 nach AD 14.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
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Datum der Annahme |
12.10.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
35 3 1 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Alexander Alvaro, Marta Andreasen, Francesca Balzani, Lajos Bokros, Andrea Cozzolino, Jean-Luc Dehaene, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Estelle Grelier, Carl Haglund, Lucas Hartong, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Anne E. Jensen, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Barbara Matera, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, László Surján, Helga Trüpel, Derek Vaughan, Angelika Werthmann |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) |
Richard Ashworth, Maria Da Graça Carvalho, Frédéric Daerden, Derk Jan Eppink, Roberto Gualtieri, Peter Jahr, María Muñiz De Urquiza, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) |
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein |
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