BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012–2013)

    17.10.2011 - (KOM(2011)0072 – C7‑0077/2011 – 2011/0046(NLE)) - *

    Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
    Berichterstatter: Jan Březina


    Verfahren : 2011/0046(NLE)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A7-0360/2011

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012–2013)

    (KOM(2011)0072 – C7‑0077/2011 – 2011(NLE))

    (Konsultation)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2011)0072),

    –   gestützt auf Artikel 7 des Euratom-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0077/2011),

    –   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0360/2011),

    1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

    2.  ist der Auffassung, dass der im Legislativvorschlag festgelegte vorrangige Bezugsrahmen nicht mit der Obergrenze der Rubrik 1a des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007–2013 vereinbar ist; nimmt den Vorschlag der Kommission[1] zur Änderung des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens auf der Grundlage der Nummern 21 bis 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV)[2] zur Kenntnis, durch die der unvorhergesehene zusätzliche Finanzierungsbedarf für ITER in den Jahren 2012 und 2013 gedeckt werden soll; erklärt seine Bereitschaft, auf der Grundlage aller in der IIV vorgesehenen Möglichkeiten Verhandlungen mit dem anderen Teil der Haushaltsbehörde aufzunehmen, um eine rasche Einigung über die Finanzierung des Euratom-Forschungsprogramms bis Ende 2011 zu erzielen; erinnert daran, dass es jede Form der Umschichtung von Mitteln des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013)[3], wie sie in dem genannten Vorschlag der Kommission beabsichtigt wird, ablehnt;

    3.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

    4.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

    5.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

    6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    Änderungsantrag  1

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 4 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (4a) Die Konzipierung und Durchführung des Rahmenprogramms (2012–2013) sollte entsprechend den Empfehlungen des Parlaments, die es in seinen Bericht über die Vereinfachung der Durchführung der Forschungsrahmenprogramme vorgelegt hat, auf den Grundsätzen der Einfachheit, Stabilität, Transparenz, Rechtssicherheit und Kohärenz, auf herausragenden Leistungen und auf Vertrauen beruhen.

    Änderungsantrag  2

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 5 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (5a) Die Verbesserung der Sicherheit in der Kerntechnik sowie gegebenenfalls von Aspekten der Gefahrenabwehr sollte vorrangig behandelt werden, weil nukleare Störfälle grenzüberschreitende Folgen haben können.

    Änderungsantrag  3

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 6 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (6a) Das Ziel der Europäischen Industrieinitiative auf dem Gebiet der nachhaltigen Kernspaltung (ESNII) ist der Einsatz von Schnellneutronenreaktoren der IV. Generation mit geschlossenem Brennstoffkreislauf in der Zeit von 2035 bis 2040. Im Rahmen dieses Vorhabens werden drei Stränge der technischen Entwicklung und vier wesentliche Projekte verfolgt: der Prototyp ASTRID (natriumgekühlt), der Versuchsreaktor ALLEGRO (gasgekühlt), der Demonstrationsreaktor ALFRED (bleigekühlt) und als unterstützende Infrastruktur für diese Technologie die Neutronenbestrahlungsanlage MYRRHA (Blei-Wismut-gekühlt).

    Änderungsantrag  4

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 6 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (6b) Aufgrund des Siebten Euratom-Rahmenprogramms sind drei wichtige europäische Kooperationsinitiativen im Bereich der Nuklearwissenschaft und ‑technologie eingeleitet worden. Es handelt sich um die Technologieplattform „Nachhaltigkeit der Kernenergie“ (SNETP), die Technologieplattform „Verwirklichung der Endlagerung in geologischen Formationen“ (IGDTP) und die Multidisziplinäre europäische Niedrigdosis-Initiative (MELODI). SNETP und IGDTP stehen beide in Einklang mit den Zielen des SET-Plans.

    Änderungsantrag  5

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 6 c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (6c) Angesichts des Unglücks im Kernkraftwerk Fukushima in Japan, das durch das Erdbeben und den Tsunami vom 11. März 2011 verursacht wurde, sind weitere Forschungsarbeiten zur Sicherheit der Kernspaltung erforderlich, damit die Unionsbürger die Gewissheit haben können, dass die Sicherheit der in der Union bestehenden Kernanlagen auch weiterhin den strengsten internationalen Normen genügt. Mit Blick auf diese zusätzlichen Forschungen müssen die dem Bereich Kernspaltung zugewiesenen Haushaltsmittel aufgestockt werden.

    Änderungsantrag  6

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 9 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (9a) Eine Übereinkunft über zusätzliche Finanzmittel für ITER nur durch Übertragungen von 2011 entstandenen nicht verwendeten Spielräumen des mehrjährigen Finanzrahmens und ohne Umschichtungen aus dem Siebten EU-Forschungsrahmenprogrammm 2007–2013 zugunsten des Rahmenprogramms 2012–2013 würde eine zügige Verabschiedung des Programms im Jahr 2011 ermöglichen.

    Änderungsantrag  7

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 11

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11) In seinen auf der Tagung vom 1./2. Dezember 2008 angenommenen Schlussfolgerungen zum Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich erkennt der Rat die Notwendigkeit an, in der Gemeinschaft ein hohes Ausbildungsniveau im Nuklearbereich zu erhalten.

    (11) In seinen auf der Tagung vom 1./2. Dezember 2008 angenommenen Schlussfolgerungen zum Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich erkennt der Rat die Notwendigkeit an, in der Gemeinschaft ein hohes Ausbildungsniveau und angemessene Arbeitsbedingungen im Nuklearbereich zu erhalten.

    Änderungsantrag  8

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 14 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (14a) Die Kommission, der Europäische Rat, der Rat und die Mitgliedstaaten haben ein Verfahren zur Änderung des Euratom-Vertrags einzuleiten, durch die dessen Bestimmungen über die Informationsrechte des Europäischen Parlaments und seine Rechte als Mitgesetzgeber in Bezug auf Euratom-Forschungs- und Umweltschutzangelegenheiten gestärkt werden, um unter anderem die künftigen Haushaltsverfahren zu erleichtern.

    Änderungsantrag  9

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 16

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (16) In diesem Beschluss sollte für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms (2012-2013) eine Finanzausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.

    (16) In diesem Beschluss sollte für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms (2012-2013) eine Finanzausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet. Um das Rahmenprogramm (2012–2013) in den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2012 und 2013 einzubauen, wird es notwendig sein, den mehrjährigen Finanzrahmen durch die Erhöhung der Obergrenze der Teilrubrik 1a zu ändern. Wenn keine anderen 2011 entstandenen Spielräume aus dem mehrjährigen Finanzrahmen verbleiben, die auf die Jahre 2012 und 2013 übertragen werden können, sollte gemäß Nummer 27 der IIV das Flexibilitätsinstrument mobilisiert werden.

    Änderungsantrag  10

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 16 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (16a) Im Fall des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 sollten die dem Vorhaben ITER zugedachten Mittel für den gesamten Programmplanungszeitraum festgelegt werden, damit eine Überziehung der Kosten über den Anteil der EU von 6,6 Milliarden EUR für die ITER-Bauphase (planmäßiger Abschluss voraussichtlich 2020) hinaus außerhalb der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert wird („Deckelung“).

    Änderungsantrag  11

    Entwurf eines Beschlusses

    Erwägung 18

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (18) Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von Bedeutung. Das Rahmenprogramm (2012–2013) sollte den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die dazu die nötigen Abkommen/Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene sollte auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens die Teilnahme Rechtspersonen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind.

    (18) Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von Bedeutung. Das Rahmenprogramm (2012–2013) sollte daher einerseits den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die dazu die nötigen Abkommen/Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene sollte auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens die Teilnahme Rechtspersonen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind. Andererseits bedeutet dies auch, dass die internationalen Partner, insbesondere in Bezug auf das Vorhaben ITER, ihren finanziellen Verpflichtungen ohne Einschränkung nachkommen sollten.

    Änderungsantrag  12

    Entwurf eines Beschlusses

    Artikel 2 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Mit dem Rahmenprogramm (2012-2013) werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des Artikels 2 Buchstabe a des Euratom-Vertrags verfolgt, wobei gleichzeitig – aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum – ein Beitrag zur Verwirklichung der Innovationsunion geleistet wird.

    1. Mit dem Rahmenprogramm (2012–2013) werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des Artikels 2 Buchstabe a des Euratom-Vertrags, mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheit in der Kerntechnik, der Gefahrenabwehr und des Strahlenschutzes, verfolgt, wobei gleichzeitig – aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum – ein Beitrag zur Verwirklichung der Innovationsunion geleistet wird.

    Änderungsantrag  13

    Entwurf eines Beschlusses

    Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    2a. Das Rahmenprogramm (2012–2013) muss zur Verwirklichung des SET-Plans beitragen. Seine Maßnahmen sollten der strategischen Forschungsagenda der drei bisherigen Europäischen Technologieplattformen auf dem Gebiet der Kernenergie Rechnung tragen: SNETP, IGDTP und MELODI.

    Begründung

    Es gilt mehr auf Kohärenz zu achten zwischen den für 2012 und 2013 vorgesehenen Forschungs- und Ausbildungsaktivitäten und den strategischen Forschungsagenden der drei bedeutenden europäischen Kooperationsinitiativen, die im 7. Euratom-Rahmenprogramm eingeleitet worden sind: die Europäische Industrieinitiative auf dem Gebiet der nachhaltigen Kernspaltung im SET-Plan (umfasst die Technologieplattform „Nachhaltigkeit der Kernenergie“ (SNETP), die Technologieplattform „Verwirklichung der Endlagerung in geologischen Formationen“) (IGDTP) und die Multidisziplinäre europäische Niedrigdosis-Initiative (MELODI).

    Änderungsantrag  14

    Entwurf eines Beschlusses

    Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Der Höchstbetrag für die Umsetzung des Rahmenprogramms (2012–2013) beträgt 2 560 270 000 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt (in EUR):

    Der Höchstbetrag für die Umsetzung des Rahmenprogramms (2012-2013) liegt bei 2 100 270 000 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt (in EUR):

    Änderungsantrag  15

    Entwurf eines Beschlusses

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    – Fusionsenergieforschung 2 208 809 000;

    – Fusionsenergieforschung 1 748 809 000;

    Änderungsantrag  16

    Entwurf eines Beschlusses

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    – Kernspaltung und Strahlenschutz 118 245 000;

    Kernspaltung, insbesondere Sicherheit, Verbesserung der Entsorgung radioaktiver Abfälle und Strahlenschutz 118 245 000;

    Änderungsantrag  17

    Entwurf eines Beschlusses

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b – Spiegelstrich 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    – Maßnahmen der JRC im Nuklearbereich 233 216 000.

    Maßnahmen der JRC im Nuklearbereich, die die Sicherheit in der Kerntechnik, den Umweltschutz und die Stilllegung betreffen 233 216 000

    Änderungsantrag  18

    Entwurf eines Beschlusses

    Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Die Aushandlung vertraglicher Vereinbarungen zur Minderung des Nichterfüllungsrisikos sowie die Umlegung von Risiken und Kosten sind besonders zu berücksichtigen.

    Änderungsantrag  19

    Entwurf eines Beschlusses

    Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. In Ergänzung zum zentralen Forschungsbereich der Kernforschung bestehende Initiativen – vor allem in Bezug auf Investitionen in Humankapital und angemessene Arbeitsbedingungen – sowie Abhilfemaßnahmen gegen die in den kommenden Jahren drohenden Qualifikationsdefizite sind besonders zu berücksichtigen.

    Änderungsantrag  20

    Entwurf eines Beschlusses

    Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    2a. Die Mitgliedstaaten und die Kommission nehmen eine Auswertung der Berufsqualifikationen, Ausbildungsangebote und Kompetenzen im Nuklearbereich in der Union vor, die ein umfassendes Bild von der derzeitigen Lage und die Möglichkeit bietet, geeignete Lösungen zu ermitteln und in die Tat umzusetzen.

    Änderungsantrag  21

    Entwurf eines Beschlusses

    Anhang I – Teil I.A – Abschnitt „Tätigkeiten“ – Nummer 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Im Rahmen eines gezielten physikalisch-technologischen Programms werden der JET (Joint European Torus) und andere für den ITER relevante Anlagen mit magnetischem Einschluss genutzt. Es sollen für den ITER grundlegende Technologien bewertet, Projektentscheidungen festgeschrieben und der Betrieb des ITER vorbereitet werden.

    Im Rahmen eines gezielten physikalisch-technologischen Programms werden der JET (Joint European Torus) und andere für den ITER relevante Anlagen mit magnetischem Einschluss genutzt (wobei gegebenenfalls weitere Versuche herangezogen werden können, die parallel zum Vorhaben ITER stattfinden). Es sollen für den ITER grundlegende Technologien bewertet, Projektentscheidungen festgeschrieben und der Betrieb des ITER vorbereitet werden.

    Änderungsantrag  22

    Entwurf eines Beschlusses

    Anhang I – Teil I.B – Abschnitt „Ziel“

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, Verbesserung insbesondere der Sicherheit sowie der Ressourcen- und Kosteneffizienz der Kernenergie und Gewährleistung eines robusten und für die Bevölkerung akzeptablen Systems für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung.

    Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, Verbesserung insbesondere der Sicherheit sowie der Ressourcen- und Kosteneffizienz der Kernenergie und Gewährleistung eines robusten und für die Bevölkerung akzeptablen Systems für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung. Bei der Stilllegung veralteter Systeme sollte besonders auf langlebige nukleare Abfälle geachtet werden.

    Änderungsantrag  23

    Entwurf eines Beschlusses

    Anhang I – Titel I.B – Abschnitt „Tätigkeiten“ – Ziffer 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Unterstützung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus wissenschaftlicher Kompetenz und personeller Kapazitäten, um sicherzustellen, dass Forscher, Ingenieure und sonstige Mitarbeiter mit geeigneten Qualifikationen im Nuklearsektor längerfristig zur Verfügung stehen.

    Fortsetzung der Unterstützung der Bindung und der Erweiterung des Fachpersonals, das erforderlich ist, um die auf Kerntechnik bezogene Unabhängigkeit der Union zu wahren und die Sicherheit in der Kerntechnik dauerhaft zu gewährleisten und zu verbessern. Es kommt entscheidend darauf an, kerntechnisches Fachwissen in der Union in den Bereichen Strahlenschutz und Rückbau kerntechnischer Anlagen zu erhalten, weil die Kernenergie eine Schlüsselrolle im Energiemix der EU spielen wird; dies betrifft auch Tätigkeiten zur Stilllegung und zur Entsorgung langlebiger Abfälle.

    Änderungsantrag  24

    Entwurf eines Beschlusses

    Anhang I – Teil II – Abschnitt „Hintergrund“ – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Dazu ist es notwendig, Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu erweitern, um das erforderliche, dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechende, unabhängige und verlässliche Fachwissen zur Unterstützung der EU-Politik in den Bereichen Sicherheit von Kernreaktoren und Brennstoffkreislauf, Sicherungsmaßnahmen und Gefahrenabwehr bereitstellen zu können. Die im Auftrag der JRC hervorgehobene auftraggeberorientierte Unterstützung der EU-Politik wird ergänzt durch die proaktive Rolle, die die JRC mit der Durchführung von Forschungsarbeiten von hoher Qualität in enger Zusammenarbeit mit der Industrie und anderen Einrichtungen sowie mit dem Aufbau von Netzen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten innerhalb des Europäischen Forschungsraums spielt.

    Dazu ist es notwendig, Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu erweitern, um das erforderliche, dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechende, unabhängige und verlässliche Fachwissen zur Unterstützung der EU-Politik in den Bereichen Sicherungsmaßnahmen und Gefahrenabwehr bereitstellen zu können. Die Aufgaben der JRC werden ergänzt durch die proaktive Rolle, die die JRC mit der Durchführung von Forschungsarbeiten von hoher Qualität in enger Zusammenarbeit mit der Industrie und anderen Stellen sowie mit dem Aufbau von Netzen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten innerhalb des Europäischen Forschungsraums spielt. Ihre Funktion, Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, wird gestärkt.

    Änderungsantrag  25

    Entwurf eines Beschlusses

    Anhang I – Teil II – Abschnitt „Tätigkeiten“ – Nummer 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Gefahrenabwehr im Nuklearbereich. Die Umsetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft wird weiter unterstützt, insbesondere die Entwicklung von Methoden für die Überwachung der Anlagen des Brennstoffkreislaufs, die Umsetzung des Zusatzprotokolls einschließlich Umweltprobennahme und integrierter Sicherungsmaßnahmen sowie die Verhinderung der Abzweigung von Kernmaterial und radioaktivem Material im Hinblick auf den illegalen Handel mit solchem Material (einschließlich Nuklearforensik).

    3. Gefahrenabwehr im Nuklearbereich. Die Umsetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft wird weiter unterstützt, insbesondere die Entwicklung von Methoden für die Überwachung der Anlagen des Brennstoffkreislaufs, die Umsetzung des Zusatzprotokolls einschließlich Umweltprobennahme und integrierter Sicherungsmaßnahmen sowie die Verhinderung der Abzweigung von Kernmaterial und radioaktivem Material im Hinblick auf den illegalen Handel mit solchem Material (einschließlich Nuklearforensik). Es müssen optimierte Instrumente zur Überwachung sämtlicher ziviler kerntechnischer Aktivitäten eingesetzt werden, wozu auch Verbringungen oder die Festlegung von Standorten zur Lagerung radioaktiver Materialien gehören.

    Änderungsantrag  26

    Entwurf eines Beschlusses

    Anhang II – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe a – Ziffer 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Verbundprojekte

    1. Verbundprojekte

    Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu integrierten Großprojekten reichen, bei denen zur Erreichung eines bestimmten Ziels umfangreiche Ressourcen eingesetzt werden. Die Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern wird in die Arbeitspläne der Projekte aufgenommen.

    Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu integrierten Großprojekten reichen, bei denen zur Erreichung eines bestimmten Ziels umfangreiche Ressourcen eingesetzt werden. Die Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern wird in die Arbeitspläne der Projekte aufgenommen. In die Arbeitsprogramme der Projekte sind Normungstätigkeiten aufzunehmen.

    Änderungsantrag  27

    Entwurf eines Beschlusses

    Anhang II – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe a – Ziffer 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen

    3. Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen

    Unterstützung für Tätigkeiten, die der Koordinierung oder Unterstützung von Forschungstätigkeiten (Vernetzung, Austausch, grenzüberschreitender Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, Studien, Konferenzen, Beiträge während des Baus neuer Infrastrukturen usw.) oder der Entwicklung von Humanressourcen (z. B. Vernetzung, Konzipierung von Ausbildungsmaßnahmen) dienen. Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.

    Unterstützung für Tätigkeiten, die der Koordinierung oder Unterstützung von Forschungstätigkeiten (Vernetzung, Austausch, grenzüberschreitender Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, Studien, Konferenzen, Mitwirkung in Normungsgremien, Beiträge während des Baus neuer Infrastrukturen usw.) oder der Entwicklung von Humanressourcen (z. B. Vernetzung, Konzipierung von Ausbildungsmaßnahmen) dienen. Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.

    Änderungsantrag  28

    Entwurf eines Beschlusses

    Anhang II – Einleitung – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Die Verwaltung der europäischen Forschungsfinanzierung sollte den Teilnehmern in allen Phasen der Projekte – bei Gewährleistung der Rechenschaftspflicht – mit flexiblen unionsrechtlichen Regeln, die, soweit möglich, eine bessere Anpassung an unterschiedliche bisherige nationale Bestimmungen und anerkannte Buchführungsverfahren ermöglichen, mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegenbringen.

    Änderungsantrag  29

    Entwurf eines Beschlusses

    Anhang II – Einleitung – Absatz 1 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle – zwischen dem Eingehen eines Risikos und den damit verbundenen Gefahren – geschaffen werden, damit die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf die EU-Forschungsmittel gewährleistet werden kann.

    • [1]               KOM(2011) 0226.
    • [2]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
    • [3]               ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

    BEGRÜNDUNG

    Am 7. März 2011 legte die Kommission das Paket von Legislativvorschlägen zu Fortführung- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (Euratom) in den Jahren 2012 und 2013 vor.

    Das Paket besteht in den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über das Rahmenprogramm, über spezifische Programme für direkte und indirekte Aktionen und über Vorschriften zur Beteiligung von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen an Aktionen des Rahmenprogramms und zur Verbreitung der Forschungsergebnisse.

    1. Der Berichterstatter begrüßt und befürwortet den allgemeinen Aufbau des Vorschlags:

    Mit dem Legislativpaket sollen die FuE-Maßnahmen im Bereich der Kerntechnik, die im 7. Euratom-Rahmenprogramm (2007–2011) durchgeführt wurden, weiter unterstützt werden. Entsprechend der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau (2007–2013) und dem Zeitplan für das 7. EU-Rahmenprogramm (2007–2013) werden sich die Vorschläge nur auf zwei Jahre (2012 und 2013) beziehen.

    Die von Euratom mitfinanzierte Forschung leistet wesentliche Beiträge zur Verbesserung von Sicherheit, Ressourceneffizienz und Kosteneffizienz bei Kernspaltung und anderen Anwendungen von Strahlung im Industrie- und Medizinbereich, und ein Teil der Forschungsprojekte wirkt entscheidend am Anschub der neu geschaffenen Initiative ESNII (Europäische Industrieinitiative auf der Gebiet der nachhaltigen Kernspaltung) mit, das ist eine der sechs EU-Industrieinitiativen, die aufgrund des europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) 2010 eingeleitet wurden.

    Die Vorschläge für das Euratom-Rahmenprogramm haben einen eindeutigen Bezug zu den Zielen der Strategien „Europa 2020“ und „Energie 2020“. Das Programm leistet einen Beitrag zur Leitinitiative „Innovationsunion“, da es die vorkommerzielle Forschung unterstützt und den Technologietransfer zwischen Hochschulen und Industrie erleichtert, und zur Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“, indem die Nachhaltigkeit der Kernenergie insgesamt bedeutend erhöht wird. Indem bei allen Tätigkeiten der Schwerpunkt auf die Ausbildung gelegt, die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Nuklearwirtschaft erhöht und eine neue spitzentechnologische Industriebranche speziell für die Fusionsenergie geschaffen wird, bringt das Euratom-Rahmenprogramm Wachstum und neue Arbeitsplätze in einer Vielzahl von Bereichen.

    2. Der Berichterstatter hebt hier folgende Kernpunkte seiner wichtigsten Prioritäten hervor:

    Ø Nach Fukushima

    Nach Auffassung des Berichterstatters braucht Europa unter der Nachwirkung der Katastrophe von Fukushima mehr und nicht weniger Forschung und Entwicklung (FuE) in der Kerntechnik. Unabhängig davon, dass bestimmte Mitgliedstaaten den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie beschlossen haben, ist es wesentlich, die kerntechnische FuE auf europäischer Ebene fortzuführen, um die Sicherheit im Bereich Kernspaltung zu verbessern, die derzeitigen Anlagen sowie Abfallentsorgungs-, Rückbau- und Stilllegungsprozesse und sonstige Nutzungen von Strahlung in Industrie und Medizin fortzuführen und die kerntechnische Sicherheit zu verbessern (Sicherungsmaßnahmen, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Bekämpfung von illegalem Handel und Nuklearforensik).

    Gemeinsame europäische Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich ist äußerst wichtig, um Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und wissenschaftliche Spitzenleistungen in Europa zu fördern. Sinnvolle Koordinierung und gemeinsame Nutzung von Wissen können den Nachweis für die effiziente Verwendung von FuE-Ergebnissen in Kernkraftwerken liefern und ergeben sich aus einem besseren Verständnis der Phänomene der Katastrophe. Deshalb könnte das EURATOM-Programm mit seinem Schwerpunkt auf Sicherheit ein wertvolles Element von Nuklearprogrammen in Europa, Russland und den USA werden, auch in Anbetracht der weiterhin raschen Entwicklungen in den Schwellenländern (besonders Asien). Daraus könnte sich im Endeffekt ein riesiger Markt für kerntechnische Industrieanlagen ergeben, auf dem die europäische Nuklearindustrie den Nutzen aus der Unterstützung durch Euratom-Tätigkeiten und -Programme zieht und dabei die Glaubwürdigkeit auf der Ebene der Anlagensicherheit wieder herstellt.

    Ø Forschung auf dem Gebiet der Kernspaltung

    Die Kernenergie kann wesentliche Beiträge zur Verwirklichung der Ziele des Strategieplans Energietechnologie (SET-Plan) leisten: Verringerung von CO2-Emissionen, Erhöhung der Energieversorgungssicherheit, Abbau der Abhängigkeit von Energielieferungen aus instabilen Weltregionen und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Auf der Kernspaltung beruht zur Zeit ein Drittel des in Europa erzeugten Stroms.

    Der Berichterstatter betont die Bedeutung der auf Kerntechnik bezogenen Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle in den Bereichen Sicherungsmaßnahmen und Nichtverbreitung von Kernwaffen, Abfallentsorgung, Sicherheit kerntechnischer Anlagen und des Brennstoffkreislaufs, Radioaktivität in der Umwelt und Strahlenschutz. Dazu ist es erforderlich, Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen kontinuierlich zu aktualisieren, um das erforderliche Fachwissen zur Sicherheit von Kernreaktoren und zur Gefahrenabwehr stets auf dem aktuellen Stand der Technik bereitstellen zu können. Bei allen für die Gemeinsame Forschungsstelle vorgesehenen Tätigkeiten muss ein möglichst hohes Niveau beibehalten werden.

    Entsprechend der Europäischen Industrieinitiative auf dem Gebiet der nachhaltigen Kernspaltung sieht der Berichterstatter die Entwicklung neuer Technologien wie derjenigen für den Schnellneutronenreaktor der vierten Generation als wesentlich an. Die heutigen kerntechnischen Systeme nutzen weniger als 1 % der Energie, die aus den Uranressourcen potenziell zu gewinnen ist. Durch die Systeme der IV. Generation, bei denen höhere Sicherheit und Effizienz angestrebt wird, wird die Nutzung der Uranressourcen rund 50-mal so effizient, und damit reichen diese Ressourcen für Tausende von Jahren aus, wobei die Mengen an radioaktiven Abfällen verringert werden und der langfristige Beitrag der Kernenergie zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen aufrechterhalten bleibt.

    Ø Fusionsforschung

    Nach Ansicht des Berichterstatters ist ITER (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor) ein Vorhaben mit eindeutigem Mehrwert für Europa und wesentlichem Potenzial an indirekten Effekten für Forschung und Innovation. Das Forschungsprojekt ITER ist insofern von hohem Wert, als es eine mögliche sichere, zukunftsfähige, umweltverträgliche, wirtschaftliche Energiequelle für Europa schaffen wird, und seine Finanzierung sollte nicht auslaufen.

    Finanzierungszusagen für ITER und die flankierenden FuE-Programme einschließlich der Anlage JET im Forschungszentrum Culham (Großbritannien), derzeit der weltgrößte Tokamak, sind wichtig. Die Anlage JET ist Kernelement für den Erfolg von ITER, und die Durchführung des Vorhabens ITER geschieht mit günstiger Kosten-Nutzen-Relation (viele Materialien und Bauteile für ITER werden in JET erprobt). Der derzeitige Vertrag über JET läuft Ende dieses Jahres aus, und ein neuer Vertrag ist erst möglich, wenn das Eurotom-Rahmenprogramm 2012–2013 verabschiedet ist. Angesichts dessen kommt es durchaus darauf an, dass die Finanzierungen für JET 2012 getätigt werden und dies möglichst früh klargestellt wird.

    Ø Ausgewogenheit in Bezug auf Kernfusion und Kernspaltung

    Nach Ansicht des Berichterstatters sprechen zwar eindeutige Argumente für die Fortführung der Forschungen über die Energieerzeugung durch Kernfusion, doch dürfte der Zeitpunkt, zu dem die Phase der kommerziellen Nutzung erreicht wird, erst am Ende dieses Jahrhunderts liegen. Energiesysteme mit Kernspaltung haben dagegen bereits ihre zuverlässige Leistungsfähigkeit im kommerziellen Maßstab nachgewiesen, und neue Systeme wie GEN IV (vierte Generation) versprechen sicherere, ressourceneffizientere und weniger Abfall verursachende Mittel zur Deckung des Energiebedarfs in der Zeit bis 2050 und anschließend bis 2100.

    Der Kernspaltungsbereich kann der Kernfusion wichtige Impulse auf mehreren Gebieten geben, und umgekehrt stellen sich bei der Entwicklung von Kernspaltungssystemen der IV. Generation technologische Herausforderungen, die denen bei ITER oder einem Fusionskraftwerk ähnlich sind. Angesichts dessen sollten weiterhin die Synergien zwischen Kernspaltungs- und Kernfusionsforschung angestrebt werden, und es gilt geeignete Systeme zur Ermittlung und Förderung gemeinsamer Forschungsvorhaben des Kernspaltungs- und des Kernfusionsbereichs in den künftigen Rahmenprogrammen vorzusehen.

    STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (22.9.2011)

    für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

    zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)
    (KOM(2011)0072 – C7‑0077/2011 – 2011/0046(NLE))

    Verfasser der Stellungnahme: Carl Haglund

    KURZE BEGRÜNDUNG

    Der Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses

    – vertritt die Auffassung, dass das ITER-Forschungsprojekt als eine der möglichen künftigen Energiequellen für Europa wertvoll ist und dass seine Finanzierung nicht eingestellt werden sollte;

    – vertritt die Auffassung, dass es sich bei ITER um ein Projekt mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert handelt, dessen europäische Komponente weiterhin in der Gemeinschaft verankert sein sollte und das bedeutende Folgewirkungen auf die Bereiche Forschung und Innovation haben wird;

    – stellt fest, dass das Projekt nun läuft; begrüßt die bedeutenden Änderungen der Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfstrukturen von ITER und „Fusion for Energy“ (F4E) in den vergangenen 12 Monaten; erwartet, dass die Verpflichtungen der ITER- und F4E-Verwaltung gegenüber dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist realisiert werden; erwartet, dass alle Vorgänge fortlaufend geprüft werden, damit ein stabiles Umfeld für die Beschlussfassung in einer kosteneffizienten Verwaltung geschaffen wird;

    – empfiehlt, dass die Finanzierung auf der Grundlage der Gesamtkosten der ITER-Ausgangsbasis für die Bauphase in Höhe von 6,6 Milliarden Euro zweckgebunden wird, um die Finanzierung von ITER sicherzustellen, ohne andere EU-Prioritäten wie das Rahmenprogramm für die Forschung zu gefährden;

    – empfiehlt, dass die Finanzmittel freigegeben werden sollten, sobald folgende Kriterien erfüllt sind:

    •   regelmäßige Unterrichtung des Parlaments und starke Garantien für Transparenz,

    •   ein klarer Fahrplan für das Projekt, Ziele und Zwischenziele sowie die Ex-ante-Bewertung und Ex-post-Konformitätsprüfungen umfasst,

    •   regelmäßige Berichterstattung über den Finanzbedarf für das Projekt, insbesondere im Hinblick auf Änderungen der Konstruktion, Anstiege der Rohstoffkosten, Änderungen der ITER-Zeitplanung aufgrund des Erdbebens in Japan und seiner Auswirkungen auf bestimmte japanische Anlagen, die mit dem ITER-Projekt zusammenhängen, und Schwierigkeiten der anderen ITER-Parteien,

    •   Ausrichtung der Finanzordnung von F4E an dem im Entlastungsbericht bekundeten Standpunkt des Europäischen Parlaments und den Empfehlungen des Rechnungshofes in dessen Stellungnahme Nr. 4/2008,

    •   vollständige Transparenz und Zugang des Europäischen Parlaments zu den internen Prüfungsunterlagen;

    – wiederholt seine Bedenken im Hinblick auf die nichttransparenten Verfahren bei der Neuberechnung der Kosten des ITER-Projekts, an denen die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten beteiligt waren, die alle im ITER-Rat vertreten sind, während das Europäische Parlament nicht konsultiert wurde, dessen Beteiligung als ein Teil der Haushaltsbehörde bei allen Beschlussfassungsverfahren in Bezug auf die Finanzierung von ITER erforderlich ist;

    – fordert die Kommission, den Europäischen Rat, den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ein Verfahren zur Änderung des Euratom-Vertrags einzuleiten, wodurch die Bestimmungen des Vertrags über die Informations- und legislativen Mitentscheidungsrechte des Parlaments auch bei Euratom-Forschungsfragen gestärkt werden, um unter anderem die künftigen Haushaltsverfahren zu erleichtern;

    – erinnert daran, dass die Kommission am 20. April 2011 einen Vorschlag auf der Grundlage der Nummern 21 bis 23 der derzeitigen Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV) vorlegte, der als Verhandlungsgrundlage dienen wird; bekräftigt, dass eine Übereinkunft über die Finanzierung von ITER mithilfe zusätzlicher Übertragungen auf die Teilrubrik 1 a des MFR eine rasche Annahme des Euratom-Forschungsprogramms im Jahr 2011 ermöglichen würde;

    – vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die Frage der zusätzlichen Finanzmittel für ITER nicht durch eine Umschichtung innerhalb der Teilrubrik 1a gelöst werden kann, indem die Finanzmittel für das 7. RP im Jahr 2012 um 100 Millionen Euro und im Jahr 2013 um 360 Millionen Euro gekürzt werden, da dies die Beiträge des 7. RP zur Verwirklichung der Planziele und zur Umsetzung der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 erheblich verringern würde;

    – möchte seine Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die Finanzmittel für das 7. RP zu schützen; sieht hierfür keine andere Lösung als eine vorübergehende Kürzung der Finanzmittel für ITER um 460 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013, um die Position des Parlaments eindeutig festzulegen und auf diese Weise schnellstmöglich eine für beide Seiten akzeptable Einigung bei den interinstitutionellen Verhandlungen über die volle Finanzierung von ITER in den Jahren 2012 und 2013 zu fördern;

    – erklärt seine Bereitschaft, mit der Kommission und dem Rat über eine zusätzliche Änderung des MFR für die Jahre 2012 und 2013 zu verhandeln und so die Obergrenze der Teilrubrik 1a in den Jahren 2012 und 2013 für die Finanzierung von ITER ausgehend von dem Vorschlag der Kommission vom 20. April 2011 auf der Grundlage der Nummern 21 bis 23 der derzeitigen IIV zu erhöhen;

    – hebt hervor, dass es besonders wichtig ist, jeglichen Interessenkonflikt bei Personen, die Teil der Verwaltungsstrukturen von ITER und F4E sind, mit Projektpartnern zu vermeiden;

    – erklärt sich nicht einverstanden mit dem Standpunkt der Kommission, wonach auch dann keine Folgenabschätzung verlangt werden soll, wenn vorgeschlagen wird, die jährliche Gesamtmittelausstattung des Programms im Vergleich zu dem Programm 2007-2011 zu verdoppeln, was als wesentliche Änderung zu betrachten ist;

    – hebt hervor, dass die Aspekte der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes verstärkt werden müssen, was eine Umschichtung von Mitteln zugunsten der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes erfordert, wobei die von der Kommission vorgeschlagene Gesamtobergrenze des Programms zu wahren ist;

    – bekräftigt ferner, dass es wichtig ist, dass auch die internationalen Partner des ITER-Projekts entsprechend ihren Verpflichtungen gemäß dem internationalen ITER-Übereinkommen finanziell und durch Sachleistungen uneingeschränkt zu dem ITER-Projekt beitragen;

    – betont, dass jeder Beschluss der für die Rechtsetzung zuständigen Organe zugunsten des Euratom-Rahmenprogramms unbeschadet der Beschlüsse der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gefasst wird.

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

    Änderungsantrag  1

    Entwurf einer legislativen Entschließung

    Ziffer 1 a (neu)

    Entwurf einer legislativen Entschließung

    Geänderter Text

     

    1a. ist der Auffassung, dass der im Legislativvorschlag festgelegte vorrangige Bezugsrahmen nicht mit der Obergrenze von Rubrik 1a des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-13 (MFR) vereinbar ist; nimmt den Vorschlag der Kommission vom 20. April 2011 (KOM(2011)0226) zur Änderung des gegenwärtigen MFR auf der Grundlage der Nummern 21 bis 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV) zur Kenntnis, wodurch der unvorhergesehene zusätzliche Finanzierungsbedarf für ITER für die Jahre 2012-2013 gedeckt werden soll; erklärt seine Bereitschaft, auf der Grundlage aller in der IIV vorgesehenen Möglichkeiten Verhandlungen mit dem anderen Teil der Haushaltsbehörde aufzunehmen, um eine zügige Einigung über die Finanzierung des Euratom-Forschungsprogramms bis Ende 2011 zu erzielen; erinnert daran, dass es jede Form der Umschichtung aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm, wie in oben genanntem Vorschlag der Kommission beabsichtigt, ablehnt;

    Änderungsantrag  2

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 14 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (14a) Die Kommission, der Europäische Rat, der Rat und die Mitgliedstaaten leiten ein Verfahren zur Änderung des Euratom-Vertrags ein, wodurch dessen Bestimmungen über die Informations- und legislativen Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments auch bei Euratom-Forschungsfragen gestärkt werden, um unter anderem die künftigen Haushaltsverfahren zu erleichtern.

    Änderungsantrag  3

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 16

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (16) In diesem Beschluss sollte für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms (2012-2013) eine Finanzausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet;

    (16) In diesem Beschluss sollte für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms (2012-2013) eine Finanzausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet. Am 20. April 2011 legte die Kommission einen Vorschlag (KOM(2011)0226) zur Änderung des gegenwärtigen MFR 2007-2013 auf der Grundlage der Nummern 21 bis 23 der IIV vor mit dem Ziel, den unvorhergesehenen zusätzlichen Finanzierungsbedarf für ITER für die Jahre 2012-2013 zu decken, indem die Obergrenze der Teilrubrik 1a angehoben wird. Dieser Vorschlag sollte als Grundlage für eine Einigung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde dienen, die unter Rückgriff auf alle in der IIV vorgesehenen Möglichkeiten und ohne Umschichtungen aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung auf das Euratom-Forschungsprogramm erfolgen sollte;

    Änderungsantrag  4

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 16 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (16a) Für den MFR 2014-2020 sollten die für das ITER-Projekt zweckbestimmten Mittel für den gesamten Programmplanungszeitraum festgelegt werden, so dass jede Überschreitung der Kosten über den Anteil der EU von 6,6 Milliarden EUR für die bis voraussichtlich 2020 dauernde Bauphase von ITER hinaus außerhalb der Obergrenzen des MFR finanziert werden sollte („Deckelung“).

    Änderungsantrag  5

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 18

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (18) Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von Bedeutung. Das Rahmenprogramm (2012-2013) sollte den Ländern zur Teilnahme offenstehen, die dazu die nötigen Abkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene sollte die Teilnahme Rechtspersonen aus Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind, auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens offenstehen.

    (18) Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von Bedeutung. Das Rahmenprogramm (2012-2013) sollte daher einerseits den Ländern zur Teilnahme offenstehen, die dazu die nötigen Abkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene sollte die Teilnahme Rechtspersonen aus Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind, auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens offenstehen. Andererseits bedeutet dies auch, dass die internationalen Partner, insbesondere im Hinblick auf das ITER-Projekt, ihren finanziellen Verpflichtungen ohne Einschränkung nachkommen müssen.

    Änderungsantrag  6

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Der Höchstbetrag für die Umsetzung des Rahmenprogramms (2012-2013) beträgt 2.560.270.000 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt (in EUR):

    Der Höchstbetrag für die Umsetzung des Rahmenprogramms (2012-2013) beträgt 2.100.270.000 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt (in EUR):

    Änderungsantrag  7

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    – Fusionsenergieforschung 2.208.809.000;

    – Fusionsenergieforschung 1 748 809 000; in diesen Beträgen sind die notwendigen Mittel für die Fortführung des JET-Programms in Culham eingeschlossen;

    Änderungsantrag  8

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    – Kernspaltung und Strahlenschutz 118.245.000;

    – Kernspaltung, insbesondere Sicherheit, Verbesserung der Entsorgung radioaktiver Abfälle und Strahlenschutz 118 245 000;

    ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    22.9.2011

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    19

    0

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Francesca Balzani, Reimer Böge, James Elles, Göran Färm, Eider Gardiazábal Rubial, Ivars Godmanis, Carl Haglund, Lucas Hartong, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Angelika Werthmann

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Jan Mulder

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

    Kinga Gál

    ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    6.10.2011

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    41

    6

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Christian Ehler, Ioan Enciu, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Jacky Hénin, Edit Herczog, Romana Jordan Cizelj, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Béla Kovács, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marisa Matias, Judith A. Merkies, Jaroslav Paška, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Jens Rohde, Paul Rübig, Amalia Sartori, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Michael Theurer, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Niki Tzavela, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Antonio Cancian, Jolanta Emilia Hibner, Yannick Jadot, Werner Langen, Vladko Todorov Panayotov, Mario Pirillo, Catherine Trautmann

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

    Werner Schulz