BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

16.11.2011 - (KOM(2011)0443 – C7‑0233/2011 – 2011/0192(CNS)) - *

Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

(KOM(2011)0443 – C7‑0233/2011 – 2011/0192(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2011)0443),

–   gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0233/2011),

–   gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0381/2011),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlauben grundsätzlich keine Unterschiede in der Besteuerung von lokal hergestellten Erzeugnissen der Kanarischen Inseln und Erzeugnissen aus Spanien oder anderen Mitgliedstaaten.

Mit der Entscheidung 2002/546/EG des Rates vom 20. Juni 2002[1], die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag getroffen wurde, wurde Spanien ermächtigt, eine Liste bestimmter auf den Kanarischen Inseln lokal hergestellter Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2011 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung AIEM zu befreien. In der Entscheidung 2002/546/EG werden die Gründe für die Annahme spezifischer Maßnahmen angeführt, die dazu dienen sollen, die lokale Wirtschaft durch eine verbesserte Stellung im Wettbewerb zu stärken.

Die weltweite Wirtschaftskrise von 2009, die zu einem rückläufigen Reiseverkehr führte, hatte für die in hohem Maße von den Einnahmen aus dem Fremdenverkehr abhängige Wirtschaft der Kanarischen Inseln gravierende Folgen. In der Folge stieg die Arbeitslosenrate, die im Zeitraum 2001-2007 zwischen 10,4 % und 12 % schwankte, im Jahr 2009 auf 26,2 %.

Am 16. November 2010 hat Spanien bei der Europäischen Kommission beantragt, die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG zu verlängern, so dass sie zusammen mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 ausläuft. Die Kommission hat den Antrag im Lichte der Schwere der für die Kanarischen Inseln bestehenden Benachteiligungen geprüft. Sie ist zu dem Schluss gelangt, dass es auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gerechtfertigt ist, dem Antrag stattzugeben.

In der Folge liegt ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer vor, in dem die Verlängerung der Geltungsdauer bis 31. Dezember 2013 genehmigt wird.

SCHLUSSBEMERKUNGEN

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 46 der Geschäftsordnung schlägt der Vorsitz vor, diese Entschließung ohne Änderungsanträge anzunehmen.

• [1]     ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 22-27.

VERFAHREN

Titel	Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2011)0443 – C7-0233/2011 – 2011/0192(CNS)
Datum der Konsultation des EP	1.9.2011
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	REGI 13.9.2011
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 13.9.2011
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	ECON 13.9.2011
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Danuta Maria Hübner 6.10.2011
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	14.11.2011
Prüfung im Ausschuss	14.11.2011
Datum der Annahme	14.11.2011
Datum der Einreichung	16.11.2011