Verfahren : 2009/0059(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0401/2011

Eingereichte Texte :

A7-0401/2011

Aussprachen :

PV 30/11/2011 - 17
CRE 30/11/2011 - 17

Abstimmungen :

PV 01/12/2011 - 6.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0533

BERICHT     ***III
PDF 163kWORD 106k
24.11.2011
PE 474.027v03-00 A7-0401/2011

über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen

(PE-CONS 00056/2011 – C7‑0376/2011 – 2009/0059(COD))

Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss

Vorsitzender der Delegation: Alejo Vidal-Quadras

Berichterstatter: Helmut Scholz

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen

(PE-CONS 00056/2011 – C7‑0376/2011 – 2009/0059(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission (PE‑CONS 00056/2011 – C7‑0376/2011),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Parlament und den Rat (KOM(2009)0197),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt in zweiter Lesung(2) zum Standpunkt des Rates in erster Lesung(3),

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Standpunkt des Rates in erster Lesung (KOM(2011)0167),

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates in zweiter Lesung,

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 69 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A7-0401/2011),

1.  nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates;

3.  nimmt die dieser Entschließung angefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts zusammen mit den diesbezüglichen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte vom 21.10.2010, P7_TA(2010)0381.

(2)

Angenommene Texte vom 3.2.2011, P7_TA(2011)0033.

(3)

ABl. C 7E vom 12.1.2011, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Am 21. April 2009 nahm die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (ICI-Verordnung) an. Der Vorschlag wurde im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der externen Finanzierungsinstrumente vorgelegt. Sein Hauptziel besteht darin, den Anwendungsbereich der ICI-Verordnung so zu erweitern, dass auch die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) für die geografisch gegliederte Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Zentralasien und Lateinamerika sowie mit Irak, Iran, Jemen und Südafrika unter diese Verordnung fällt. Die geänderte ICI-Verordnung würde eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage für (Finanzierungs-)Maßnahmen bieten, die nicht die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (DAC/OECD) festgelegten Kriterien für die Anerkennung als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) erfüllen und insofern von der DCI-Verordnung ausgenommen sind.

Mit der geänderten ICI-Verordnung würden die Beziehungen der Europäischen Union zu Ländern, die sowohl Entwicklungsländer als auch bedeutende Partner in der Weltwirtschaft sind, wie China, Brasilien und Mexiko, und zu Ländern in Großregionen wie Zentralasien, dem Nahen Osten, Asien und Lateinamerika sowie zu Südafrika, weiter vertieft. Der Referenzbetrag, um den die Aufstockung erfolgt, beläuft sich im Zeitraum von 2010 bis 2013 auf 176 Millionen Euro.

I. Gesetzgebungsverfahren vor der Vermittlung (erste und zweite Lesung)

Am 21. Oktober 2010 legte das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung fest. Es schlug vor, seine Einbeziehung in die Programmplanung, Bewertung und Berichterstattung über mehrjährige Kooperationsprogramme zu verbessern, und legte Abänderungen zur Finanzierung des ICI-Instruments vor.

Am 10. Dezember 2010 legte der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung fest. Er akzeptierte zahlreiche Abänderungen, allerdings nicht die Forderung des Europäischen Parlaments in Bezug auf delegierte Rechtsakte für die Annahme mehrjähriger Kooperationsprogramme (mehrjährige Strategiepapiere), weil sie nach Auffassung des Rates keine verbindlichen Rechtsakte seien und deshalb als Durchführungsrechtsakte erlassen werden sollten. Außerdem wurden die Abänderungen zu Artikel 16 über die Finanzierung abgelehnt (der Rat vertrat die Auffassung, dies sollte von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde – EP und Rat – im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens beschlossen werden).

Am 3. Februar 2011 legte das Parlament seinen Standpunkt in zweiter Lesung fest (und bekräftigte seinen Standpunkt aus erster Lesung).

Am 19. Juli 2011 legte der Rat seinen Standpunkt in zweiter Lesung fest.

II. Vermittlungsverfahren

Nachdem im Rahmen der zweiten Lesung am 3. Februar abgestimmt worden und der politische Willen vorhanden war, das Vermittlungsverfahren so rasch wie möglich abzuschließen, fand die konstituierende Sitzung der EP-Delegation im Vermittlungsausschuss am 15. Februar 2011 in Straßburg statt. Die EP-Delegation beschloss, über die einschlägigen vier Dossiers (DCI, DCI/BAM, ICI Plus und EIDHR) als Paket zu verhandeln. Bei der Halbzeitüberprüfung des DCI und des EIDHR wurde vereinbart, keine Änderungen vorzunehmen, weil bis 2013 keine neuen Strategiepapiere vorgesehen seien. Deshalb wurden die Verhandlungen über das Dossier ICI Plus(1) (mit einem noch offenen Strategiepapier) und das Dossier DCI/BAM(2) (mit zehn noch offenen Strategiepapieren) fortgesetzt.

Ablauf

Es fanden acht Triloge statt: am 30. März, 11. Mai, 25. Mai, 22. Juni, 5. Juli, 6. September (erste Sitzung des Vermittlungsausschusses), 27. September und 19. Oktober). Die Delegation des Parlaments hielt sieben Sitzungen ab: am 15. Februar, 12. Mai, 5. Juli, 6. September, 20. September, 11. Oktober und 25. Oktober. Am 31. Oktober 2011 wurde eine politische Einigung erzielt.

Inhalt

Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich darauf, die wichtigen Entscheidungen (Ziele, Prioritäten, Richtbetrag der Mittelzuweisungen und erwartete Ergebnisse) im Mitentscheidungsverfahren zu treffen. Im Trilog vom 27. September wurde eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für ein Kompromisspaket (über das ICI Plus, das DCI/BAM und eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zum künftigen Rückgriff auf delegierte Rechtsakte) erzielt. Am 29. September 2011 wurde dieses Paket vom AStV befürwortet. Die Delegation des Europäischen Parlaments beschloss jedoch in ihrer Sitzung vom 11. Oktober, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten, insbesondere über das Dossier DCI/BAM. Deshalb fand am 19. Oktober ein dritter Trilog statt, in dem der Rat an der vorläufigen Einigung festhielt, die im Trilog vom 27. September erzielt worden war. Es wurde beschlossen, der Delegation des Parlaments diese vorläufige Vereinbarung zur Schlussabstimmung erneut vorzulegen. Die Delegation des EP billigte die Vereinbarung in ihrer Sitzung vom 25. Oktober.

Das Vermittlungsverfahren wurde im Rahmen eines Briefwechsels (24. und 26. Oktober 2011) abgeschlossen.

Das Gesamtergebnis des Vermittlungsverfahrens ist positiv. Es wurde vereinbart, dass das Europäische Parlament und der Rat wichtige strategische Entscheidungen im Mitentscheidungsverfahren gemeinsam treffen.

Darüber hinaus einigte man sich auf eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rückgriff auf delegierte Rechtsakte im Bereich auswärtige Beziehungen für künftige Finanzierungsinstrumente, mit der die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments gestärkt wird, was delegierte Rechtsakte im Rahmen der neuen Instrumente betrifft.

Zum Instrument ICI Plus

Durch die erzielte Einigung wird die Europäische Union in die Lage versetzt, ihre über die öffentliche Entwicklungshilfe hinausgehenden Maßnahmen zu vertiefen, und zwar in Ländern, die sowohl Entwicklungsländer als auch bedeutende Partner in der Weltwirtschaft sind (wie Indien, Brasilien und China).

Das Europäische Parlament bestand auf einem Anhang, der die Mittelzuweisung zu den einzelnen prioritären Bereichen (öffentliche Diplomatie und Sensibilisierung, Förderung von Wirtschaftspartnerschaften und Unternehmenszusammenarbeit, Kontakte zwischen Bürgern) mit Mindestprozentsätzen enthält. Durch die Festlegung solcher Mittelzuweisungen im Basisrechtsakt wird die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments im Hinblick auf künftige delegierte Rechtsakte gestärkt.

Im Sinne eines Kompromisses akzeptierte das Europäische Parlament eine Erklärung über Finanzvorschriften.

III. Fazit

Die EP-Delegation beschloss, über die einschlägigen vier Dossiers als Paket zu verhandeln. Diese Herangehensweise erbrachte erhebliche Verbesserungen. Mit dem Gesamtpaket, das am Ende des Vermittlungsverfahrens erreicht wurde, wird die Position des Parlaments gestärkt, was delegierte Rechtsakte im Rahmen der künftigen Instrumente betrifft. Im Sinne eines Kompromisses empfiehlt die Delegation dem Parlament, das Paket nicht wieder aufzuschnüren und den gemeinsamen Entwurf in dritter Lesung anzunehmen.

(1)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, 2009/0059(COD).

(2)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, 2010/0059(COD).


VERFAHREN

Titel

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

PE-CONS 00056/2011 – C7‑0376/2011– 2009/0059(COD)

Vorsitzender der Delegation: Vizepräsident

Alejo Vidal-Quadras

Federführender Ausschuss

  Vorsitzender

INTAVital Moreira

 

Berichterstatter

Helmut Scholz

 

In 1. Lesung geprüfter Entwurf eines Gesetzgebungsakts

KOM(2009)0197 – C7‑0101/2009

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

 

21.10.2010

P7_TA(2010)0381

Geänderter Vorschlag der Kommission

 

Standpunkt des Rates in 1. Lesung

  Datum der Bekanntgabe im Plenum

16440/1/2010 – C7‑0425/201016.12.2010

 

Standpunkt der Kommission(Art. 294 Abs. 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

 

KOM(2010)0786

Datum der 2. Lesung des EP – P-Nummer

 

3.2.2011

P7_TA(2011)0033

Stellungnahme der Kommission(Art. 294 Abs. 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

 

KOM(2011)0167

Datum des Eingangs des Textes aus der 2. Lesung beim Rat

23.3.2011

Datum des Schreibens des Rates betreffend die Nichtübernahme von Abänderungen des EP

19.7.2011

Sitzung des Vermittlungsausschusses

6.9.2011

 

 

 

Datum der Abstimmung der Delegation des EP

25.10.2011

Ergebnis der Abstimmung

+:

–:

0:

17

6

3

Anwesende Mitglieder

Alejo Vidal-Quadras, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Kinga Gál, Elmar Brok, Filip Kaczmarek, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Manfred Weber, Vital Moreira, Thijs, Berman, Ana Gomes, Richard Howitt, Gianluca Susta, Patrice Tirolien, Charles Goerens, Barbara Lochbihler, Eva Joly, Robert Sturdy, Helmut Scholz, Claudio Morganti

Anwesende Stellvertreter

Christofer Fjellner, Ioannis Kasoulides, Georgios Koumoutsakos, Eduard Kukan, Ria Oomen-Ruijten, Maurice Ponga, Kriton Arsenis, Ivo Vajgl, Bart Staes

Anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2 GO)

Leonidas Donskis

Datum der Einigung im Vermittlungsausschuss

 

Einigung durch Briefwechsel

24.10.2011

26.10.2011

Datum der Feststellung der Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch die beiden Vorsitzenden und der Übermittlung des Textes an EP und Rat

31.10.2011

Datum der Einreichung

24.11.2011

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

FRISTVERLÄNGERUNGEN

Frist für die 2. Lesung des Rates

23.7.2011

Frist für die Einberufung des Ausschusses

  Beantragendes Organ – Datum

13.9.2011Rat

– 24.8.2011

Frist für die Tätigkeiten des Ausschusses

  Beantragendes Organ – Datum

1.11.2011Rat – 6.10.2011

 

Frist für den Erlass des Gesetzgebungsakts

  Beantragendes Organ – Datum

 

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen