BERICHT über die vorgeschlagene Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs

25.11.2011 - (C7‑0349/2011 – 2011/0814(NLE))

Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs

(C7‑0349/2011 – 2011/0814(NLE))

(Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0349/2011),

–   nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 23. November 2011,

–   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0417/2011),

A. in der Erwägung, dass Karel Pinxten die in Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Bedingungen erfüllt;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Karel Pinxten

Geboren 1952 in Overpelt (Belgien).

Doktorandus der Wirtschaftswissenschaften mit Spezialgebiet öffentliche Finanzen und monetäre Wirtschaftstheorie an der Katholischen Universität Löwen. Masterabschluss in Wirtschaftswissenschaften (M. Phil) an der Universität Cambridge und Kandidat der Rechtswissenschaften an der Universität Antwerpen.

Von 1977 bis 1978 Forschungsassistent am Zentrum für Wirtschaftswissenschaften der Katholischen Universität Löwen. Prüfer beim belgischen Rechnungshof von 1980 bis zu seinem Eintritt in die belgische Regierung 1994.

1978 sechsmonatiger Studienaufenthalt in Japan als Laureat eines vom belgischen Minister für Außenhandel ausgeschriebenen Preises.

Von 1983 bis 2006 Bürgermeister von Overpelt. Von 1984 bis 1985 Berater im Kabinett des stellvertretenden Premierministers. Von 1985 bis 1989 Berater im Kabinett des Finanzministers.

Von 1989 bis 1991 Mitglied des Europäischen Parlaments. Mitglied des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.

Von 1991 bis 1994 Mitglied des belgischen Bundesparlaments, Mitglied des Finanzausschusses. Von 1994 bis 1995 Verteidigungsminister und von 1995 bis 1999 Minister für Landwirtschaft und KMU.

Von 1999 bis 2005 Mitglied des belgischen föderalen Parlaments, Mitglied des Finanzausschusses und des Auswärtigen Ausschusses. 2004 Wahl zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses.

Am 1. März 2006 Ernennung zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und Betrauung mit einem Aufgabengebiet in der Prüfungsgruppe III „Externe Politikbereiche“.

Vom 22. März 2006 bis 18. April 2007 stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses des Hofes.

Seit 1. Juni 2010 nach der Umstrukturierung des Hofs Mitglied der Kammer III „Externe Politikbereiche“. Außerdem seit Januar 2011 stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses.

Seit April 2011 Doyen der Kammer III „Externe Politikbereiche“ und Mitglied des Verwaltungsausschusses.

ANLAGE 2: ZUSAMMENFASSENDE AUSFÜHRUNGEN VON kAREL PINXTEN ZU SEINEN ERFAHRUNGEN ALS MITGLIED DES RECHNUNGSHOFS UND SEINEN ZIELSETZUNGEN FÜR EIN KÜNFTIGES MANDAT

Mit meiner Ernennung zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs im März 2006 wurde ich der Prüfungsgruppe „Externe Politikbereiche“ zugewiesen. Ich war Berichterstatter für fünf Sonderberichte (SB) und zudem an der Erstellung der Jahresberichte des Rechnungshofs (Zuverlässigkeitserklärungen) für 2006 und 2007 beteiligt. Die betreffenden Sonderberichte sind:

– SB 3/2006 –  Die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami,

– SR 6/2008 –  Über die Rehabilitationshilfe der Europäischen Kommission nach dem  Tsunami und dem Hurrikan Mitch,

– SB 15/2009 – Über Organisationen der Vereinten Nationen geleistete Hilfe der EU:  Entscheidungsfindung und Kontrolle,

– SR 1/2011 –  Hat die Dekonzentration der Verwaltung der Außenhilfe von den zentralen     Dienststellen der Kommission auf ihre Delegationen zu einer besseren   Bereitstellung der Hilfe geführt?

– SR 3/2011 –  Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der über Organisationen der         Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen Ländern bereitgestellten   EU‑Beiträge.

Ich war Mitglied des gemeinsamen Prüfungsausschusses von Europol für das Haushaltsjahr 2009.

Gegenwärtig bin ich für die Zuverlässigkeitserklärung zum EEF im Jahresbericht 2011 sowie für die Erstellung des Sonderberichts über im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik finanzierte Maßnahmen in Ägypten zuständig.

Im April 2011 wurde ich zum Doyen der Kammer III und zum Mitglied des Verwaltungsausschusses des Rechnungshofs ernannt.

Zielsetzungen für ein mögliches künftiges Mandat

Der europäische Steuerzahler hat ein Recht, zu erfahren, dass die Mittel der EU ordnungsgemäß und in transparenter Weise ausgegeben werden. Dies ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Bürger der EU die Maßnahmen der Union unterstützen. Als unabhängiges Organ ist der Europäische Rechnungshof in diesem Prozess von wesentlicher Bedeutung.

Unabhängig davon, welcher Tätigkeitsbereich mir im Rechnungshof zugewiesen wird, möchte ich dazu beitragen,

– die hohen Arbeitsstandards im Rechnungshof aufrechtzuerhalten,

– die guten Arbeitsbeziehungen mit dem Europäischen Parlament und mit unseren anderen Partnern zu fördern,

– durch die Qualität und Auswirkungen unserer Berichte positive Änderungen herbeizuführen.

Übergeordnetes Ziel ist es meines Erachtens, unseren Interessengruppen die Gewissheit zu geben, dass der Rechnungshof in ihrem Dienste gute Arbeit leistet.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	23.11.2011
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	23 1 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Andrea Cozzolino, Tamás Deutsch, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Iliana Ivanova, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Jan Olbrycht, Crescenzio Rivellini, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Zuzana Brzobohatá, Edit Herczog, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Czesław Adam Siekierski, Derek Vaughan
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	George Sabin Cutaş, Leonidas Donskis, Pat the Cope Gallagher, Cristina Gutiérrez-Cortines, Marian Harkin, Sampo Terho