Verfahren : 2012/2001(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0030/2012

Eingereichte Texte :

A7-0030/2012

Aussprachen :

PV 15/02/2012 - 15
CRE 15/02/2012 - 15

Abstimmungen :

PV 16/02/2012 - 8.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0050

BERICHT     
PDF 157kWORD 62k
8.2.2012
PE 478.722v02-00 A7-0030/2012

über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2013, Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter – Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

(2012/2001(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2013, Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter – Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

(2012/2001(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–   in Kenntnis des Beschlusses 2012/5/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere des mehrjährigen Finanzrahmens, im Hinblick auf die Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt(2),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–   gestützt auf die Artikel 23 und 79 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0030/2012),

A. in der Erwägung, dass die Obergrenze der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Haushaltsplan der EU für 2013 bei 9 181 Millionen EUR zu jeweiligen Preisen liegt(4);

B.  in der Erwägung, dass sich der EU-Beitritt Kroatiens auf den Haushaltsplan 2013 auswirken wird, insbesondere in Bezug auf die Mittel für die neuen Mitglieder und die Einstellung von Personal in den einzelnen Organen;

C. in der Erwägung, dass das Parlament und die übrigen Organe angesichts großer öffentlicher Schuldenlasten und Sparzwängen in Zeiten anhaltender nationaler haushaltspolitischer Konsolidierungsbemühungen haushaltspolitische Verantwortung und Zurückhaltung an den Tag legen sollten; unter Hinweis auf das Schreiben von Kommissionsmitglied Lewandowski an die Präsidenten der europäischen Organe vom 23. Januar 2012;

D. in der Erwägung, dass das Parlament in diesem Stadium des jährlichen Verfahrens die Voranschläge der übrigen Organe und Einrichtungen und die Vorschläge seines eigenen Präsidiums für den Haushaltsplan 2013 erwartet;

Allgemeiner Rahmen und Prioritäten für den Haushaltsplan 2013

1.  ist der Auffassung, dass die Organe angesichts anhaltender wirtschaftlich schwieriger Zeiten ihre Verwaltungsmittel einfrieren sollten; betont jedoch, dass es erforderlich ist, rechtsverbindliche Verpflichtungen einzuhalten sowie mögliche daraus resultierende Aufstockungen vorzunehmen;

2.  fordert die Organe auf, ihre interinstitutionelle Zusammenarbeit zu intensivieren, um bewährte Verfahrensweisen auszutauschen, Einsparungen zu erzielen und somit ihre Politik in den Bereichen Personal, Organisation, Technologie und Gebäude zu modernisieren;

3.  betont, wie wichtig die interinstitutionelle Zusammenarbeit ist, um für einen möglichst reibungslosen EU-Beitritt Kroatiens zu sorgen;

4.  betont, dass es wichtig ist, eine Nichtdiskriminierungspolitik zu stärken, die den Zugang, die Einstellung und die Integration von Menschen mit Behinderungen erleichtert;

5.  betont die Notwendigkeit einer effizienten Umweltpolitik in allen Organen und Einrichtungen;

Parlament

6.  verweist darauf, dass im Haushaltsplan 2012 dank struktureller Änderungen und Umstrukturierungen erhebliche Einsparungen erzielt werden konnten; ruft dazu auf, die strukturellen und organisatorischen Reformen fortzuführen, und unterstützt Innovationen in anderen Bereichen; ist der Auffassung, dass wirkliche Einsparungen erzielt werden können, wenn Überschneidungen und Ineffizienz in den einzelnen Haushaltslinien ermittelt werden; fordert deshalb einen detaillierten Bericht des Generalsekretärs an den Haushaltsausschuss mit einer klaren Übersicht über die Haushaltslinien, die 2011 nicht ausgeschöpft wurden, sowie eine objektive Analyse der Gründe dafür;

7.  ist der Ansicht, dass eine unabhängige Bewertung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments in Erwägung gezogen werden sollte, um signifikante langfristige Einsparungen zu erzielen; vertritt die Ansicht, dass die Einsetzung einer Arbeitsgruppe in Erwägung gezogen werden sollte; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, so bald wie möglich konkrete Vorschläge zur Einsetzung einer solchen Gruppe vorzulegen und bis spätestens Ende 2012 Einsparungsmöglichkeiten vorzuschlagen; fordert, dass alle Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe auch rasch umgesetzt werden;

8.  begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Präsidium während des jährlichen Haushaltsverfahrens; tritt nachdrücklich für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Generalsekretär, dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss während des gesamten Jahres ein, um einen reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens und eine wirksame Ausführung des Haushaltsplans zu gewährleisten; erwartet, dass das Präsidium einen nach dem Vorsichtsprinzip aufgestellten und bedarfsorientierten Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags vorlegt, der der Tatsache Rechnung trägt, dass möglicherweise spätere Aufstockungen vorgenommen werden müssen, wenn rechtsverbindliche Verpflichtungen einzuhalten sind; vertritt die Ansicht, dass alles getan werden muss, um sicherzustellen, dass alle weiteren gezielten Aufstockungen durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden;

9.  fordert das Einfrieren der Haushaltslinien, die mit jeglichen Reisen im Jahr 2013 im Zusammenhang stehen, und den Verzicht auf jedwede Indexierung der individuellen parlamentarischen Vergütungen der Mitglieder bis zum Ende der Wahlperiode; sieht mit Interesse dem Bericht des Generalsekretärs über die Reisen entgegen, der dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss bis 31. März 2012 vorzulegen ist;

10. ist der Ansicht, dass Einsparungen nicht die Gesetzgebungstätigkeit des EP gefährden dürfen; ist davon überzeugt, dass die legislative Arbeit der Mitglieder durch die Einführung des Wissensmanagementsystems (KMS) verbessert werden kann; begrüßt die von der Verwaltung vorgelegten Informationen, fordert aktuelle Informationen zum derzeitigen Stand des Projekts und erwartet, dass das System voll funktionsfähig und für die Bürgerinnen und Bürger der EU zugänglich sein wird; fordert stärkere Bemühungen um eine Beschleunigung der Umsetzung dieses Projekts; verweist auf sein Auskunftsersuchen hinsichtlich der Einsparungen, die im Anschluss an die Umsetzung des Wissensmanagementsystems (KMS) erzielt werden können;

11. weist auf die Haushaltsentschließungen des Parlaments, einschließlich seiner jüngsten Entschließung vom 26. Oktober 2011 (P7_TA(2011)0461) hin, in der frühzeitige Informationen, der Dialog sowie ein transparenter Entscheidungsprozess im Bereich der Gebäudepolitik gefordert werden; fordert, dass alle sechs Monate genaue Informationen über die Fortschritte bei den Gebäudeprojekten und ihre finanziellen Auswirkungen vorgelegt werden; stellt fest, dass während der laufenden Wahlperiode keine neuen unvorhergesehenen Gebäudeprojekte durchgeführt werden sollten;

Andere Organe

12. fordert alle Organe auf, nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um an der Haushaltsdisziplin festzuhalten, und ihre Mittel einzufrieren, wobei rechtliche Verpflichtungen und neue finanzielle Herausforderungen wie der EU-Beitritt Kroatiens zu berücksichtigen sind;

13. nimmt den Antrag des Europäischen Gerichtshofs (Einzelplan IV) auf Änderung seiner Satzung in einer Weise zur Kenntnis, die direkte Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben wird; ist der Auffassung, dass die notwendige Finanzierung sichergestellt werden muss, um den reibungslosen Betrieb dieses Organs und somit einen angemessenen Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu gewährleisten;

14. hat Verständnis für die Herausforderungen, die der EAD bei der Aufstellung seines ersten Haushaltsplans für 2011 zu bewältigen hatte; fordert eine wirtschaftliche Haushaltsführung für dieses neue Organ und ersucht den Dienst, herauszufinden, wie mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls bessere Synergien im Haushaltsbereich erreicht werden könnten;

oo   o

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

(1)

ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(2)

ABl. L 4 vom 7.1.2012, S. 12.

(3)

ABl. C 326 vom 10.11.2011.

(4)

Die Obergrenze der Rubrik 5 umfasst auch die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.2.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Isabelle Durant, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Lucas Hartong, Jutta Haug, Jiří Havel, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Claudio Morganti, Miguel Portas, László Surján, Helga Trüpel, Derek Vaughan, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

François Alfonsi, Alexander Alvaro, Frédéric Daerden, Gerben-Jan Gerbrandy, Edit Herczog, Jürgen Klute, Jan Mulder, Georgios Stavrakakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Georgios Papastamkos

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