Verfahren : 2010/2285(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0050/2012

Eingereichte Texte :

A7-0050/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2012 - 8.2
CRE 13/03/2012 - 8.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0067

BERICHT     
PDF 154kWORD 78k
7.3.2012
PE 480.683v02-00 A7-0050/2012

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krisztina Morvai

(2010/2285(IMM))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Eva Lichtenberger

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krisztina Morvai

(2010/2285(IMM))

Das Europäische Parlament,

–   befasst mit einem vom Zentralen Stadtbezirksgericht Pest in Budapest (Pesti Központi Kerületi Bíróság) im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren vor diesem Gericht am 13. Oktober 2010 übermittelten und am 24. November 2010 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krisztina Morvai,

–   nach Anhörung von Krisztina Morvai gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Schriftsatzes des Zentralen Stadtbezirksgerichts Pest vom 19. Dezember 2011 in Beantwortung des Ersuchens des Rechtsausschusses um weitere Informationen und Auskünfte gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 8 und 9 des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986, vom 15. und 21. Oktober 2008, vom 19. März 2010 und vom 6. September 2011(1),

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0050/2012),

A. in der Erwägung, dass das Zentrale Stadtbezirksgericht Pest im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren vor diesem Gericht die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Krisztina Morvai, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat;

B.  in der Erwägung, dass sich der Antrag des Gerichts auf ein Strafrechtsverfahren wegen öffentlicher Verleumdung im Zusammenhang mit Äußerungen von Krisztina Morvai in Bezug auf eine Privatperson in Ungarn bezieht;

C. in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

D. in der Erwägung, dass – wie aus den Erläuterungen des Gerichts an den Rechtsausschuss hervorgeht – die Tatsachen des Falls darauf hinweisen, dass die Äußerungen zu einer Zeit erfolgten, als Krisztina Morvai nicht Mitglied des Europäischen Parlaments war;

1.  beschließt, die Immunität von Krisztina Morvai aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde Ungarns und Krisztina Morvai zu übermitteln.

(1)

Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, 195; Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, 2391; Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849; Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, Slg. 2008, I-7929 und Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (noch nicht in der amtlichen Sammlung) und Rechtssache C‑163/10 Patriciello (noch nicht in der amtlichen Sammlung).


BEGRÜNDUNG

1.  Hintergrund

In der Sitzung vom 24. November 2010 gab der Präsident gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass er am 13. Oktober 2010 ein Schreiben des Zentralen Stadtbezirksgerichts Pest (Pesti Központi Kerületi Bíróság) mit dem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Krisztina Morvai erhalten habe, wobei auf Artikel 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Bezug genommen wird.

Der Präsident überwies den Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 an den Rechtsausschuss. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung wurde Krisztina Morvai vom Rechtsausschuss am 25. April 2011 gehört. Im Anschluss daran entschied der Ausschuss – ebenfalls gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung –, um weitere Informationen und Auskünfte vom Zentralen Stadtbezirksgericht Pest zu ersuchen. Das Gericht übermittelte die erbetenen Informationen und Auskünfte mit Schreiben vom 19. Dezember 2011.

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität hat folgenden Hintergrund: Am 14. April 2005 erstattete Herr János Zombori, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, bei dem Ungarischen Polizeipräsidium in Budapest Anzeige gegen Unbekannt wegen öffentlicher Verleumdung gemäß Artikel 179 Absatz 1 des ungarischen Strafgesetzbuches. Er bezog sich auf eine große Anzahl von Medienberichten in Druckerzeugnissen, im Internet und im Fernsehen in der Zeit zwischen März und April 2005, in denen behauptet wird, dass Herr Zombori seinen Sohn körperlich und geistig misshandelt habe. Am 8. Mai und 15. Juli 2005 legte der Privatkläger Listen weiterer Medienberichte vor, die ähnliche Anschuldigungen enthielten und stellte den Antrag, dass die Verfasser, Autoren und Herausgeber dieser Berichte sowie die sich äußernden Personen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach einer Anhörung des Privatklägers am 6. Dezember 2006 ordnete das Gericht an, dass eine Untersuchung eingeleitet werde. Als Ergebnis dieser Untersuchung wurde dem Gericht am 12. Februar 2007 eine Liste mit Namen von mutmaßlichen Tätern, zu denen auch Krisztina Morvai gehörte, vorgelegt und zu den Akten genommen. Am 14. März 2007 stellte der Privatkläger den Antrag, das Verfahren gegen alle mutmaßlichen Täter fortzusetzen.

Am 28. Mai 2008 führte das Gericht eine Anhörung durch, zu der der Privatkläger und Krisztina Morvai ordnungsgemäß geladen wurden, jedoch ihre Abwesenheit rechtfertigen konnten. Das Gericht entschied, das Verfahren in zwei Rechtssachen zu trennen, ein Verfahren im Hinblick auf die identifizierten mutmaßlichen Täter und ein anderes Verfahren im Hinblick auf die noch nicht identifizierten Personen.

Mangels identifizierter Personen im letztgenannten Verfahren entschied das Gericht am 15. Dezember 2008, dieses Verfahren abzuschließen. Diese Entscheidung wurde vom Privatkläger mit Rechtsmittel angefochten. Das Hauptstädtische Gericht hob die Entscheidung am 26. Februar 2009 auf, und das Verfahren wurde daher fortgesetzt.

Das Gericht setzte eine Anhörung für den 30. September 2009 an. Da jedoch der Privatkläger nicht erschien, wurde diese auf den 4. Mai 2010 verschoben, wonach der Privatkläger aufgefordert wurde, seine Anschuldigungen zu präzisieren. Am 23. Juni 2010 teilte der Privatkläger mit, dass er die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen zwei identifizierte mutmaßliche Täter, die im Fernsehen bestimmte Erklärungen abgegeben hätten, wünsche. Eine dieser Personen war Krisztina Morvai.

Am 8. Oktober 2010 setzte das Gericht das Verfahren aus, um dem Europäischen Parlament den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Krisztina Morvai vorzulegen.

Das Gericht hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass die Verjährungsfrist gemäß dem ungarischen Strafgesetzbuch für eine Straftat dem oberen Strafmaß für die Tat entspricht, jedoch mindestens drei Jahre beträgt. Da die Höchststrafe für öffentliche Verleumdung gemäß dem Strafgesetzbuch zwei Jahre beträgt, ist die Verjährungsfrist für diese Straftat somit das Mindestmaß von drei Jahren. Diese Verjährungsfrist ist jedoch durch die Einleitung des Strafverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter unterbrochen.

Krisztina Morvai ersucht das Parlament, ihre parlamentarische Immunität zu schützen. Sie räumt zwar ein, dass sie die fraglichen Erklärungen abgegeben habe, diese Äußerungen seien jedoch in ihrer Eigenschaft als Frauenrechtlerin erfolgt. Darüber hinaus habe sie zwischen dem 14. April 2005, als die ursprüngliche Anzeige erstattet wurde, und dem 14. April 2008, als die Verjährungsfrist abgelaufen sei, in keinem Fall Kenntnis über Untersuchungen oder Verfahren gegen sie gehabt. Die Verjährungsfrist sei daher am 8. Oktober 2010 bereits abgelaufen gewesen, als der Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt wurde. Sie vertritt die Ansicht, dass der Privatkläger und das Gericht das Verfahren gegen sie erst betrieben, seit sie im Jahr 2009 Abgeordnete des Europäischen Parlaments wurde.

2.  Rechts- und Verfahrensvorschriften zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Artikel 8 und 9 des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union lauten wie folgt (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 8

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 9

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentsa.

  steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,b.

  können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

Im Europäischen Parlament unterliegt das Verfahren den Vorschriften der Artikel 6 und 7 der Geschäftsordnung. Die entsprechenden Vorschriften lauten (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 6 - Aufhebung der Immunität

1.        Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.2.

  Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

(...)

Artikel 7 - Immunitätsverfahren

1.        Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.2.

  Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss, in dem die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte empfohlen wird.3.

  Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu verteidigen ist. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

(...)

7.        Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

(...)

3.  Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses

Da die fraglichen Erklärungen im Jahr 2005 abgegeben wurden, wurden sie abgegeben, bevor Krisztina Morvai nach ihrer Wahl in den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments wurde.

Wie der Gerichtshof erkannt hat, bestimmt sich der Umfang der absoluten Immunität nach Artikel 8 „allein nach Gemeinschaftsrecht“(1). Der Gerichtshof hat kürzlich auch erkannt, „dass eine von einem Europaabgeordneten außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen falscher Anschuldigung geführt hat, nur dann eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung darstellt, die unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Immunität fällt, wenn sie einer subjektiven Beurteilung entspricht, die in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung eines solchen Amtes steht“(2) (Hervorhebung hinzugefügt).

Auf der Grundlage der vom Zentralen Stadtbezirksgericht Pest eingegangenen Unterlagen und der zusätzlichen Informationen und Auskünfte nach dem Ersuchen des Ausschusses scheint es, dass das Strafverfahren gegen Krisztina Morvai zwischen dem 14. April 2005, als das Verfahren eingeleitet wurde, und dem 8. Oktober 2010, als der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt wurde, mehrfach unterbrochen wurde, und dass die Verjährungsfrist nur für sehr kurze Zeiträume, in denen der Privatkläger aufgefordert wurde, Angaben zu machen oder dem Gericht weitere Informationen vorzulegen, lief. Die Verjährungsfrist für die behauptete Straftat endete daher nicht am 8. Oktober 2010.

Vor diesem Hintergrund ist der Ausschuss der Ansicht, dass die dem Fall zugrundeliegenden Tatsachen, wie sie sich aus dem Antrag auf Aufhebung der Immunität, aus den schriftlichen Einlassungen an den Ausschuss und aus der Anhörung von Krisztina Morvai ergaben, darauf hindeuten, dass die Äußerungen erfolgten, als Krisztina Morvai nicht Mitglied des Europäischen Parlaments war, und dass die Verjährungsfrist der behaupteten Straftat nach Einleitung des Strafverfahrens nicht endete.

Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass Krisztina Morvai nicht in Ausübung ihres Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments handelte, als sie die fraglichen Erklärungen abgab.

4.  Schlussfolgerung

Angesichts der vorstehenden Erwägungen sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament nach Prüfung der Gründe für und gegen den Schutz der Immunität des Mitglieds, die parlamentarische Immunität von Krisztina Morvai aufzuheben.

(1)

Rechtssache Marra, wie vorstehend zitiert, Randnummer 26.

(2)

Rechtssache Patriciello, wie vorstehend zitiert, Tenor.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Luigi Berlinguer, Françoise Castex, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Dimitar Stoyanov, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Eva Lichtenberger, Dagmar Roth-Behrendt

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