Verfahren : 2011/0160(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0081/2012

Eingereichte Texte :

A7-0081/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 19/04/2012 - 6.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0132

EMPFEHLUNG     ***
PDF 170kWORD 101k
27.3.2012
PE 480.599v02-00 A7-0081/2012

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

(11104/2011 – C7‑0241/2011 – 2011/0160(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Elisabeth Köstinger

PR_NLE-AP_art90

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

(11104/2011 – C7‑0241/2011 – 2011/0160(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (11104/2011),

–   unter Hinweis auf das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (11101/2011),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 207 Absätze 3 und 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a) v) sowie Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0241/2011),

–   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0081/2012),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der bestehenden Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (FPA) und bei der Aushandlung und Umsetzung neuer freiwilliger Partnerschaftsabkommen Bericht zu erstatten;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, seinen Standpunkt dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Liberia zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Im Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Reihe freiwilliger Partnerschaftsabkommen (FPA) mit Holz produzierenden und exportierenden Ländern auszuhandeln, um den Handel mit legal geschlagenem Holz und dessen Einfuhr in den EU-Markt zu fördern und die Regelung der Forstwirtschaft in den Partnerländern zu verbessern. Diese bilateralen Abkommen sind ein Eckpfeiler des Aktionsplans der EU für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Fortsektor (FLEGT)(1), mit dem illegalen Holzeinschlag Einhalt geboten werden soll.

Die FPA verpflichten die Partnerländer, lediglich mit nachgewiesenermaßen legalen Holzerzeugnissen zu handeln und nur solche in die EU einzuführen. Zur Feststellung der Legalität von Holzausfuhren werden in den Abkommen die Rahmenbedingungen, die Einrichtungen und die Modalitäten eines Lizenzsystems geregelt und die Kontrollen der Lieferkette, ein Rahmen für die Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen sowie Vorgaben für eine unabhängige Prüfung festgelegt. Die Partnerländer entwickeln im Rahmen der FPA und mit Unterstützung der EU ihre Systeme weiter, um die Legalität ihrer Holzausfuhren in die EU zu überprüfen.

Die Kommission nahm die Verhandlungen mit Liberia im März 2009 auf. Das am 27. Juli 2011 unterzeichnete Abkommen mit Liberia war das sechste derart ausgehandelte Abkommen, nach den Abkommen mit Ghana, Kongo, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Indonesien. Derzeit werden auch Abkommen mit einigen weiteren afrikanischen und asiatischen Ländern ausgehandelt, und mehrere andere Länder haben Interesse an der Teilnahme am FPA-Prozess bekundet.

Wie bei den früheren FLEGT-Partnerschaftsabkommen ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments für den Abschluss dieses Abkommens erforderlich.

Liberia und das FPA für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

Das FPA zwischen der EU und Liberia ist in einem ganz besonderen Kontext zu sehen. Fast 45 % der Fläche Liberias ist bewaldet, und mehr als die Hälfte der noch bestehenden Regenwälder Westafrikas liegen in Liberia(2). Der Forstsektor war von den langwierigen Bürgerkrieg (1997­-2003) schwer betroffen – die Einnahmen aus dem Holzverkauf wurden zur Finanzierung des Konflikts verwendet – was dazu führte, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen auf liberianische Holzausfuhren verhängte. Diese wurden 2006 nach den Anstrengungen Liberias zur Reformierung des Forstsektors durch die Neugestaltung des Rechtsrahmens und die Verbesserung der Transparenz(3) wieder aufgehoben.

Nach dem Zusammenbruch des Forstsektors nach dem Krieg hat sich die Regierung von Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf um eine Umwandlung des Sektors im Sinne der Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit bemüht. Durch die Beteiligung an dem FPA-Prozess im Rahmen von FLEGT werden die laufenden Bemühungen unterstützt. Liberia, das unter der Erblast der Ära des „blutbefleckten Holzes” („blood timber“) leidet, erhält durch das FPA und sein Lizenzsystem eine Legalitätssicherung für seine Holzausfuhren, was auch zur Beruhigung der internationalen Märkte beiträgt. In Liberia gibt es bereits ein nationales Systems zur Nachverfolgbarkeit der Herkunft des Holzes(4), auf dem das FPA aufbauen wird.

In Liberia haben sich zahlreiche sektorübergreifende Akteure an dem FPA-Prozess beteiligt, und sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Industrie sowie erstmals in Wäldern wohnende Gemeinschaften, deren Anliegen und Rechte von dem FPA umfassend geregelt werden, waren direkt eingebunden. Während die Einbildung des privaten Sektors wegen Organisationsmängeln zurückging, hat sich die Zivilgesellschaft bei der Aushandlung des FPA und bei der Einrichtung des Systems sehr stark Gehör verschafft.

Besonderes Augenmerk im FPA-Prozess galt dem neuen Legalitätssicherungssystem, der unabhängigen Prüfung, der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Überwachung des Abkommens sowie der Transparenz und dem Informationsaustausch.

Liberia ist entschlossen, ein System zu schaffen, das die Gewähr bietet, dass alle aus Liberia ausgeführten Holzprodukte legal hergestellt wurden. Darüber hinaus geht die liberianische Definition von legal geschlagenem Holz über die Mindestproduktabdeckung der Regelung des FPA hinaus und reicht von Holzschnitzeln und Holzscheiten bis zu Holzmöbeln, und sie umfasst Aspekte wie die Zuteilung von Einschlagsrechten, Arbeitnehmerrechte und Umweltauflagen.

Liberia befasst sich nicht nur mit dem Problem des potentiellen Risikos undichter Stellen hinsichtlich anderer internationaler Märkte als der EU – einschließlich aus Drittländern eingeführten Holzes –, sondern das Land hat auch beschlossen, die Legalitätsanforderungen für auf dem Inlandsmarkt verkaufte Holzerzeugnisse auszuweiten. Dies spiegelt die positiven politischen und regulatorischen Auswirkungen des FPA-Prozesses wider.

Die Entwicklung des liberianischen Legalitätssicherungssystems sollte im Januar 2012 beginnen. Liberia rechnet damit, dass das FPA-System, auch hinsichtlich der Ausgabe von FLEGT-Ausfuhrlizenzen, bis 2014 voll operationsfähig sein wird. Die Einrichtung des Legalitätssicherungssystems wird seitens Liberias angesichts der dort bestehenden beträchtlichen Kapazitätslücken erhebliche Anstrengungen sowie internationale Unterstützung erfordern.

Was die konkrete Durchführung betrifft, so wird ein Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung, der von den Parteien eingerichtet werden soll, die Umsetzung des Abkommens überwachen. Ein weiterer nationaler Ausschuss für die Umsetzung, der aus der Regierung, der Industrie und Vertretern der Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft besteht, wird die Umsetzung des FPA verfolgen. Mit dem FPA wird auch eine unabhängige Prüfung durch Dritte eingeführt, um sicherzustellen, dass nur nachweislich legal geschlagenes Holz auf dem Inlandsmarkt verkauft oder exportiert wird.

Die EU-Holzverordnung

Neben dem FPA war im FLEGT-Aktionsplan von 2003 eine neue EU-Holzverordnung vorgesehen(5). Die Holzverordnung, die im März 2013 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, den legalen Handel mit Holzerzeugnissen zu erleichtern und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen.

Mit der Verordnung wird der Verkauf von illegal geschlagenem Holz und aus solchem Holz hergestellten Produkten in der EU nach den Vorschriften des Ursprunglands verboten. In der Verordnung werden Sorgfaltspflichtsregelungen für Marktteilnehmer festgelegt, die Holz oder Holzerzeugnisse auf dem EU-Markt in Verkehr bringen. Sie wird die gesamte Holzlieferkette von den Einschlagsorten bis zu den europäischen Verbrauchern umfassen und somit auf die Gewährleistung des Zugangs von Erzeugnissen legalen Ursprungs auf die EU-Märkte abzielen und gleichzeitig der Abholzung in Drittländern Einhalt gebieten.

Die Annahme der Verordnung trägt dem zunehmenden Bewusstsein der Verbraucher für illegalen Holzeinschlag und dem Streben nach nachweislich legalen Holzerzeugnissen Rechnung. Außerdem scheint dies zu einem gestiegenen Interesse am FPA-Prozess geführt zu haben, mit der Folge, dass es nun mehr Möglichkeiten zur Verbesserung der Regelung der Forstwirtschaft in den Ländern mit tropischen Regenwäldern gibt, die ein Interesse daran gezeigt haben. Da davon ausgegangen wird, dass aus FPA-Ländern stammendes Holz mit FLEGT-Genehmigung automatisch den Bestimmungen der neuen Verordnung entspricht, könnte liberianisches Holz durch das Abkommen gegenüber Holz ohne Nachweis einen Wettbewerbsvorteil erlangen.

Der Prozess sollte zwar dazu beitragen, dass die EU wieder zu einem wichtigen Markt für Holz aus Liberia wird – wobei sich die EU auch um die Förderung eines begünstigten Zugangs zu ihrem Markt bemüht –, liegen derzeit keine verlässlichen Exportstatistiken vor.

Fazit

Wie bei den früheren freiwilligen Partnerschaftsabkommen hofft man auch bei dem FPA mit Liberia, dass es zur Politikgestaltung und Rechtsdurchsetzung im Forstsektor des Landes beiträgt. Mit dem FPA soll nicht nur ein Partnerschaftsinstrument geschaffen werden, das Liberia in die Lage versetzt, der illegalen Abholzung und Waldschädigung Einhalt zu gebieten, die zum Klimawandel beitragen, sondern es sollten damit auch die Marktchancen für liberianische Holzerzeugnisse auf den europäischen und anderen internationalen Märkten verbessert werden. Dadurch steht zu erwarten, dass auch ein positiver Beitrag zur Gesamtentwicklung und zum Wachstum Liberias geleistet wird.

Das FPA zwischen der EU und Liberia wurde nach allgemeiner Ansicht transparent und bisher mit starker Beteiligung, auch aller Schlüsselakteure des Forstwesens, entwickelt. Die verschiedenen Beteiligten werden weiter in die Umsetzung und Überwachung des FPA einbezogen und tragen so zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsvollem Handeln in dem Sektor bei.

Die Herausforderungen liegen jedoch in einer effizienten Umsetzung und Überwachung. In Liberia befindet sich das Abkommen derzeit in der Umsetzungsphase, doch geht es nur langsam voran. Ein kritischer Punkt für Liberia ist der Kapazitätenaufbau, für den Unterstützung von der EU und ihren Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Was die Erteilung von Genehmigungen betrifft, so könnte sich der für die Vergabe von Lizenzen festgelegte Zieltermin 2014 als zu ehrgeizig erweisen. Es bedarf einer eingehenden Bewertung des liberianischen Systems der Lizenzvergabe anhand der im FPA festgelegten Kriterien sowie der Umsetzung der laufenden regulatorischen Reformen, bevor die EU damit beginnen kann, FLEGT-Genehmigungen zu akzeptieren.

Darüber hinaus haben Organisationen der Zivilgesellschaft Bedenken hinsichtlich einer großen Zahl von Privatnutzungsgenehmigungen für den Holzeinschlag geäußert, die die liberianische Regierung kürzlich erteilt hat, wobei sie sich darauf berufen, dass damit gegen den Geist des FPA verstoßen wird. Diese Entwicklungen werden weiter beobachtet werden müssen.

Die Berichterstatterin empfiehlt zwar, dass das Parlament seine Zustimmung zu dem Abkommen erteilt, hebt jedoch hervor, dass sowohl Liberia als auch die Europäische Kommission einer wirksamen und rechtzeitigen Durchsetzung des FPA in Liberia, einschließlich des Kapazitätenaufbaus und der Beteiligung lokaler Gemeinschaften, ausreichende Bedeutung beimessen müssen.

Die Berichterstatterin bekräftigt daher die Forderung des Parlaments(6) nach einer regelmäßigen Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung bereits vereinbarter FPA und bei der Aushandlung und Umsetzung neuer Abkommen. Darüber hinaus fordert die Berichterstatterin die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiter dafür Sorge zu tragen, dass die wirksame Umsetzung einer zunehmenden Zahl von FPA durch angemessene Finanzressourcen unterstützt wird.

Überdies weist die Berichterstatterin darauf hin, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des FPA in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(7), angenommen werden sollten. Hinsichtlich der Änderung der Anhänge des FPA betont die Berichterstatterin, dass bei möglichen künftigen Befugnisübertragungen die Vorrechte des Parlaments nach dem System der delegierten Rechtsakte (Artikel 290 AEUV) umfassend berücksichtigt werden müssen.

(1)

COM(2003)0251.

(2)

http://www.efi.int/files/attachments/euflegt/liberia_vpa-briefingnote_eng.pdf

(3)

einschließlich der Einhaltung der Bestimmungen der Transparenzinitiative der Minenindustrie (EITI), was Liberia 2008 als erstem afrikanischem Land gelungen ist; Liberia hat auch als erstes Land Einkünfte aus dem Verkauf von Holz im Rahmen dieser Initiative berücksichtigt

(4)

LiberFor, ein Konsortium von europäischen Unternehmen und der liberianischen Forstentwicklungsbehörde

(5)

Verordnung (EU) Nr. 995/2010.

(6)

P7_TA-PROV(2011)0008.

(7)

ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (29.2.2012)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

(11104/2011 – C7‑0241/2011 – 2011/0160(NLE))

Verfasserin der Stellungnahme: Judith Sargentini

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KURZE BEGRÜNDUNG

Das Ziel des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens (FPA) zwischen der EU und Liberia besteht darin, die Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern, die Transparenz zu erhöhen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu verstärken und dem illegalen Holzeinschlag einen Riegel vorzuschieben. Der Entwicklungsausschuss begrüßt die reibungslosen, partizipativen Verhandlungen, an denen alle wichtigen Akteure der Forstwirtschaft beteiligt waren, was eine erste Einigung unter direkter Beteiligung der lokalen Gemeinschaften ermöglichte.

Ungeachtet dieser positiven Anzeichen ist jedoch festzustellen, dass Probieren über Studieren geht und dass die zentrale Herausforderung des gesamten Prozesses die wirksame Umsetzung sein wird. In diesem Zusammenhang vertritt der Entwicklungsausschuss die Auffassung, dass die Bestimmungen des Abkommens als erfolgreich zu betrachten sind, wenn die FLEGT-Ziele und -Verpflichtungen durch einen entsprechenden politischen Willen auf beiden Seiten wirksam unterstützt werden. Der Entwicklungsausschuss möchte insbesondere folgende Aspekte herausstellen:

–    Der FPA-Prozess sollte mit allen forstbezogenen und nationalen Instrumenten (Gesetzen, Verordnungen usw.) übereinstimmen, wobei sein Durchführungsrahmen dem illegalen Holzeinschlag in der Holzindustrie einen Riegel vorschieben und Korruption entgegenwirken sollte.

–    Die liberianische Regierung muss einen starken politischen Willen unter Beweis stellen, indem sie die von anderen EU-Gebern bereitgestellten Mittel ergänzt, um die Gemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu unterstützen, und den Lenkungsausschuss im Wege einer Rechtsverordnung zu einer Rechtskörperschaft erhebt.

–    Der gesamte Forstsektor muss die Rechte und Interessen der von der Holzgewinnung betroffenen Gemeinschaften in Übereinstimmung mit den sozialen und umweltspezifischen Vorschriften, die in den mit den Gemeinschaften unterzeichneten Vereinbarungen enthalten sind, gebührend berücksichtigen.

–    Obwohl sowohl das Instrument FLEGT als auch das Instrument Verringerung der durch Entwaldung und Waldschädigung verursachten Emissionen (REDD) die Nutzung der Wälder zum Gegenstand haben, werden sie als getrennte Initiativen aufgefasst und in den Partnerländern von unterschiedlichen Ministern betreut. Der Entwicklungsausschuss möchte daher betonen, dass sich die REDD-Programme ohne ein Beharren auf einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Anerkennung der Rechte der lokalen Gemeinschaften und indigenen Bevölkerungsgruppen den Konsultationsprozessen (und gegebenenfalls auch der Reform der Politikgestaltung und der Rechtsreform), die Teil des FLEGT-Prozesses sind, entziehen können. Daher müssen die REDD-Programme auf dem FLEGT-Konsultationsprozess aufbauen und die Ursachen für Entwaldung und Waldschädigung bekämpfen.

Schließlich sei angemerkt, dass das Europäische Parlament derzeit den Plan der Kommission prüft, in die Vorschläge für die Transparenz- und Rechnungslegungsrichtlinien der EU eine länderspezifische Berichtspflicht aufzunehmen. Diese Vorschläge sind insbesondere für die mineralgewinnenden Industriezweige einschließlich der Holzindustrie von größter Bedeutung, da sie der EU die einzigartige Gelegenheit bieten, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, indem sie ehrgeizige Maßnahmen in Form verbindlicher länderspezifischer Offenlegungspflichten für europäische Unternehmen annimmt und damit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Förderung der sozialen Verantwortung multinationaler Unternehmen beiträgt.

******

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, dem Parlament die Zustimmung vorzuschlagen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.2.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ricardo Cortés Lastra, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Filip Kaczmarek, Franziska Keller, Miguel Angel Martínez Martínez, Maurice Ponga, Birgit Schnieber-Jastram, Eleni Theocharous, Patrice Tirolien, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Isabella Lövin, Gesine Meissner, Cristian Dan Preda, Bart Staes, Patrizia Toia

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Joseph Cuschieri, Zita Gurmai, Claudiu Ciprian Tănăsescu


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Damien Abad, Laima Liucija Andrikienė, Maria Badia i Cutchet, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Paul Murphy, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Josefa Andrés Barea, George Sabin Cutaş, Mário David, Elisabeth Köstinger, Jörg Leichtfried, Jarosław Leszek Wałęsa

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