Verfahren : 2011/2226(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0106/2012

Eingereichte Texte :

A7-0106/2012

Aussprachen :

PV 10/05/2012 - 9
CRE 10/05/2012 - 9

Abstimmungen :

PV 10/05/2012 - 12.26
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0173

BERICHT     
PDF 198kWORD 139k
4.4.2012
PE 473.940v03-00 A7-0106/2012

über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

(C7‑0286/2011 – 2011/2226(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei

ÄND.
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

(C7‑0286/2011 – 2011/2226(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde(1),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7‑0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit(3) , insbesondere auf Artikel 44,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0106/2012),

1.  beschließt die Vertagung seiner Entscheidung über die Entlastung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

(C7‑0286/2011 – 2011/2226(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde(5),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7‑0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit(7), insbesondere auf Artikel 44,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0106/2012),

1.      beschließt die Vertagung der Billigung des Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind

(C7‑0286/2011 – 2011/2226(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde(9),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7‑0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit(11), insbesondere auf Artikel 44,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0106/2012),

A.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

B.     in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2011 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009(13) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

–       die Behörde aufgefordert hat, die Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit ihren getrennten Mitteln und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel zu verbessern;

–       die Behörde zudem nachdrücklich aufgefordert hat, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltjahr zu verringern;

–       die Behörde ersucht hat, eine Untersuchung über mögliche Interessenkonflikte ihrer führenden Wissenschaftler und der Mitglieder ihrer Verwaltungsrats und ihrer Wissenschaftlichen Gremien einzuleiten, damit mögliche Auslassungen in der Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden können;

C.    in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde für 2010 insgesamt 74 700 000 EUR betrugen, was gegenüber den Mitteln des Jahres 2009 von 71 400 000 EUR einen Anstieg um 4,6 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Erstbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2010 69 041 000 EUR ausmachte, was gegenüber ihrem Erstbeitrag von 2009 einen Anstieg um 4,36 % bedeutet(14);

D.     in der Erwägung, dass die Arbeitsbelastung sowohl unter dem Aspekt des Volumens als auch unter dem der Komplexität in Anbetracht der Verabschiedung von über 560 wissenschaftlichen Arbeiten weiterhin nach oben tendiert;

1.      beschließt, die Entscheidung über die Entlastung der Behörde zu vertagen, und erwartet substantielle Antworten und Folgemaßnahmen zu den kritischen Anmerkungen und den Aufforderungen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.     weist darauf hin, dass sich der Erstbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde 2010 auf 69 041 000 EUR belief; stellt aber fest, dass der Betrag von 3 950 000 EUR, der auf eingezogenen Überschüssen beruht, hinzugerechnet wurde, woraus sich ein Gesamtbeitrag der Union für 2010 von 72 991 000 EUR ergibt;

3.     entnimmt den Anmerkungen der Behörde in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Ausführungsrate ihrer Mittel 2010 bei den Verpflichtungsermächtigungen 98,8 % und bei den Zahlungsermächtigungen 83,5 % betrug; stellt fest, dass die Mittel von Titel 1 (Personal) und Titel 2 (Infrastrukturen) vollständig ausgeführt waren, während die Ausführungsrate bei Titel 3 (Betriebskosten) 96,5 % erreichte;

4.     stellt jedoch aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass die Behörde 2010 bei den Zahlungsermächtigungen eine Ausführungsrate von nur 83,5 % erreichte und damit um 11 % unter der selbstgesetzten Zielvorgabe liegt; stellt aufgrund der Anmerkungen der Behörde fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen aus folgenden Gründen die Erwartungen nicht erfüllt:

–       Wichtige Projekte für Datenverarbeitung und IT-Unterstützung wurden im November 2010 eingeleitet und haben deshalb erst 2011 Zahlungen von 4 300 000 EUR bedingt;

–       Verzögerungen bei der Vergabe von Tätigkeiten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und ein geringeres Auszahlungsniveau im Rahmen des bisherigen Finanzhilfe- und Auftragsvergabeprogramms verursachten Minderausgaben von 1 300 000 EUR bei den betreffenden getrennten Mitteln;

–       Auszahlungen von 1 100 000 EUR für bestimmte Projekte des Bereichs Verwaltung und Kommunikation wurden auf 2011 verschoben;

5.     nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass dem Verwaltungsrat monatlich über die Ausführung des Haushaltsplans Bericht erstattet wurde und dass Abweichungen von den auf die Ausführung bezogenen Zielen bei einzelnen Tätigkeiten oder beim Programm zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit gemeldet und korrigierende Maßnahmen getroffen wurden;

6.     fordert die Behörde jedoch auf, weitere Maßnahmen im Hinblick auf eine zufrieden stellende Ausführung der Haushaltsmittel bei Ermächtigungen und Zahlungen zu treffen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte zu unterrichten;

7.      nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass entsprechend dem von der Kommission vorgegebenen Plan der Übergang zum System der Periodenrechnung (ABAC) für September 2011 vorgesehen war und auch nach diesem Plan durchgeführt wurde;

8.      sieht es als nicht hinnehmbar an, dass beim Verwaltungsrat der Behörde, der nur 15 Mitglieder hat, jede Sitzung im Schnitt 92 630 EUR kostet, woraus sich Kosten von 6 175 EUR pro Mitglied ergeben; betont, dass dieser Betrag fast dreimal so hoch ist wie die Kosten des zweitteuersten Verwaltungsrats einer dezentralen Einrichtung; ist der Auffassung, dass die Kosten der Sitzungen des Verwaltungsrats überhöht sind und einschneidend kürzt werden sollten; fordert die Behörde und ihren Verwaltungsrat auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 über die Abhilfemaßnahmen zu unterrichten;

Mittelübertragungen und Vertragsverwaltungsverfahren

9.     nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass 6 % (270 000 000 EUR) der von 2009 übertragenen Mittelbindungen für operative Tätigkeiten annulliert werden mussten; stellt fest, dass darin eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr besteht, in dem 19 % der Mittelbindungen für operative Tätigkeiten von 2008 übertragen wurden, und dass 37 % der Mittelbindungen für solche Tätigkeiten von 2007 und 26 % der Mittelbindungen für solche Tätigkeiten von 2006 übertragen wurden;

10.   fordert die Behörde deshalb nochmals auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen zu verringern; stellt insbesondere fest, dass diese Sachlage Schwachstellen im Bereich der Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen erkennen lässt;

11.   fordert die Behörde auf, eine gemeinsames Überwachungssystem für die Verwaltung ihrer gesamten Verträge zu konzipieren und zu verwirklichen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass es an einer zentralen, koordinierten Instanz auf Direktionsebene fehlt, die für die Überwachung der Ausführung von Verträgen zuständig ist; betont, dass dadurch die Gefahr einer ineffizienten Verwendung von Ressourcen und der unkoordinierten Überwachung von Verträgen entsteht, und fordert deshalb die Behörde auf, diese Zuständigkeiten auf der Ebene der einzelnen Direktionen zu zentralisieren;

12.   legt der Behörde zudem nahe, die Berichterstattung über die Ausführung von Verträgen zu verbessern, um eine wirkungsvolle Beaufsichtigung und Steuerung ihrer operativen Tätigkeiten sicherzustellen;

Auftragsvergabe

13. nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass die Behörde 2010 24 Auftragsvergabeverfahren im Bereich Kommunikation und Verwaltung mit einem Betrag von 48 800 000 EUR sowie 75 Aufträge und 10 Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Programms für wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Beträgen von 5 700 000 bzw. 2 100 000 EUR abgewickelt hat;

14.   nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde seit 2008 einen praktischen Leitfaden für die Auftragsvergabe anwendet, der ihrem Personal praktische Anleitung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Auftragsvergabeverfahren und den entsprechenden Aufträgen bietet, und dass dieser Leitfaden regelmäßig aktualisiert wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Leitfaden derzeit anhand der vor Kurzem von der Kommission verabschiedeten Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und anhand der Änderungen der Haushaltsordnung überarbeitet wird;

Personelle Ressourcen

15.     nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, wonach Ende 2010 99 % der vorgesehenen Stellen entweder besetzt oder ausgeschrieben waren;

16.     fordert die Behörde auf, die Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz der Verfahren gefährden; nimmt insbesondere die Aussage des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Behörde nicht für die Anonymität der schriftlichen Prüfungen gesorgt und bei den einzelnen Phasen des Auswahlverfahrens Punktzahlen für ausreichende Prüfungsergebnisse festgelegt hat, nachdem der Prozess der Prüfungsbewertung bereits begonnen hatte;

17.     erklärt sich darüber besorgt, dass die Behörde die Ausführung der von der Dienststelle für interne Prüfung als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlung, Verfahren für Vertragsverlängerungen festzulegen und für die Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, um mehr als 12 Monate verzögert hat; fordert die Behörde deshalb auf, der Entlastungsbehörde die Gründe dieser Verzögerung zu erläutern und zügig gegen diesen Mangel vorzugehen;

Interessenkonflikte und Fälle des Wechsels von Mitarbeitern in den Privatsektor

18.      weist insbesondere darauf hin, dass der Vorsitzenden des Verwaltungsrats im September 2010 nachgesagt wurde, direkte Verbindungen zur Nahrungsmittelindustrie zu unterhalten und dem Europa-Vorstand des International Life Science Institute (ILSI) anzugehören;

19.      vertritt die Auffassung, dass ein Dialog mit der Wirtschaft über Methoden der Produktbewertung berechtigt und notwendig ist, aber nicht die Unabhängigkeit der Behörde und die Integrität ihrer Risikobewertungsverfahren beeinträchtigen sollte; ersucht deshalb die Behörde, die gegenwärtige bzw. der jüngeren Vergangenheit angehörende Mitwirkung von Mitgliedern ihres Verwaltungsrats, ihres Gremiums und ihrer Arbeitsgruppen oder ihres Personals an Tätigkeiten des ILSI, etwa in Arbeitsstäben oder wissenschaftlichen Ausschüssen oder bei der Leitung von Konferenzen, als Interessenkonflikt einzustufen;

20.      fordert den Rechnungshof auf, seine Prüfung von Interessenkonflikten in der Behörde fertig zu stellen und vorzulegen;

21.      weist darauf hin, dass die derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrats es 2010 versäumt hat, ihre Mitgliedschaft im Vorstand des ILSI anzugeben; weist darauf hin, dass das ILSI von Unternehmen des Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaziebereich finanziert wird;

22.      hält es deshalb für notwendig, eine sorgfältige Einzelfallanalyse dieser Meldungen und der möglichen und tatsächlichen Interessenkonflikte vorzunehmen, um die Objektivität und Neutralität der Behörde auf allen Ebenen sowie die Vermittlung der Ergebnisse ihrer Arbeit zu bewerten; fordert die Behörde auf, eine sorgfältige Überprüfung der von ihren Mitarbeitern, Sachverständigen und Verwaltungsratsmitgliedern abgegebenen Erklärungen der Interessen vorzunehmen und konkrete Maßnahmen zur Unterbindung von Interessenkonflikten und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit folgen zu lassen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde in einem ausführlichen schriftlichen Bericht bis zum 30. Juni 2012 über das Überprüfungsverfahren und ihre konkreten Maßnahmen zu unterrichten;

23.      weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, wonach das Verfahren der Überprüfung der Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht streng und detailliert genug ausfällt, sodass die Vollständigkeit und Transparenz des Verfahrens in Frage gestellt ist;

24.                 vertritt die Auffassung, dass Produktbewertung nicht allein auf Daten der Wirtschaft beruhen sollte, sondern dass dabei unabhängige wissenschaftliche Literatur, die in von Fachkollegen geprüften Zeitschriften veröffentlicht wird, gebührend berücksichtigt werden sollte; betont, dass besondere Umsicht in Bezug auf den Einfluss der Wirtschaft auf die Ausarbeitung von Leitlinien und Bewertungsmethoden geboten ist und dass dabei von der Wirtschaft geförderte Studien, die für Spekulation offene Grundlagen haben, nicht begünstigt werden sollten, sondern dass die Studien offen, transparent und ausgewogen ausgearbeitet werden sollten;

25.                 erinnert die Behörde daran, dass neben der Regelung über die Interessenerklärung auch eine Reihe von Konsequenzen für den Fall der Verletzung dieser Regelung vorgesehen werden sollte; weist darauf hin, dass die Behörde außerdem das öffentliche Interesse stärker in den Mittelpunkt ihrer unabhängigen Entscheidungsfindung stellen sollte, indem sie alle relevanten Daten und Informationen berücksichtigt;

26.                 weist darauf hin, dass eine deutsche nichtstaatliche Organisation im März 2010 eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten darüber gerichtet hat, dass die Behörde einen potenziellen Interessenkonflikt unangemessen behandelt hat, der im Zusammenhang mit dem Wechsel der Leiterin ihres Referats Genetisch veränderte Organismen zu einer Biotechnologiefirma 2008 aufgetreten ist – nur zwei Monate nach dem Ausscheiden der Mitarbeiterin aus der Behörde, ohne Einhaltung einer „Pufferfrist“;

27.                 hebt hervor, dass der Bürgerbeauftragte zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Behörde den mutmaßlichen potenziellen Interessenkonflikt nicht sorgfältig bewertet habe, und die Behörde aufgefordert hat, die Anwendung ihrer Vorschriften und Verfahren in Bezug auf künftige Fälle des Wechsels von Mitarbeitern zu verbessern; betont, dass der Bürgerbeauftragte zudem erklärt hat, Verhandlungen eines aktuellen Personalmitglieds über einen künftigen Arbeitsplatz, die einem Fall von Interessenkonflikt bei Stellenwechsel gleichkommen könnten, machten schon an sich einen Interessenkonflikt aus, und empfohlen hat, dass die Behörde ihre Vorschriften und Verfahren entsprechend verschärft; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen sie mit welchen Fristen beschlossen hat, um dem Ergebnis der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten sinnvoll Rechnung zu tragen;

28.      legt der Behörde erneut nahe, in Fällen von Interessenkonflikt und Personalwechsel, der Interessen berührt, geeignete Maßnahmen zu treffen, auch dann, wenn im Verwaltungsrat solche Fälle auftreten, und sowohl die Entlastungsbehörde als auch die Öffentlichkeit unverzüglich von den Maßnahmen zu unterrichten;

29.                 nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass die Behörde 2010 mehrere Initiativen im Bereich der Unterbindung von Interessenkonflikten und des Umgangs mit ihnen ergriffen hat:

–         Vergabe des Auftrags für einen Bericht von unabhängiger Seite zur Begutachtung der Durchführung der Politik der Behörde von 2007 in Bezug auf Interessenerklärungen;

–         Vergabe des Auftrags für einen Bericht von unabhängiger Seite zum Vergleich der Regelungen über die Unabhängigkeit der Behörde mit den Regelungen vergleichbarer nationaler und internationaler Organisationen;

–         Abschluss einer unabhängigen externen Prüfung ihrer Bewertungen von Interessenerklärungen;

30.    begrüßt es, dass die Behörde eine neue Definition des Begriffs Interessenkonflikt übernommen hat, der auf der Definition der OECD beruht, weist aber mahnend darauf hin, dass weitere Verbesserungen nötig sind, um die Unabhängigkeitsstrategie der Behörde zu stärken; hebt besonders hervor, dass die Kriterien für die Definition eines Interessenkonflikts geklärt und ausgeweitet werden und sich auf gegenwärtige und der jüngeren Vergangenheit angehörende Tätigkeiten beziehen sollten;

31.    nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass 2011 eine Überarbeitung ihrer auf Interessenerklärungen bezogenen Politik vorgenommen worden ist und dass ihr Verwaltungsrat eine neue Politik in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse verabschiedet hat;

32.    stellt fest, dass der Behörde mehrfach angebliche Interessenkonflikte vorgeworfen worden sind, die Mitglieder der Expertengremien betreffen, besonders im Fall der Gremien für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS) und für genetisch veränderte Organismen (GMO); betont, dass im März 2012 die Neubesetzung von acht Gremien der Behörde und ihrem Wissenschaftlichen Ausschuss ansteht und dass die Fähigkeit der Behörde, die neue Politik umzusetzen, genauer Beobachtung ausgesetzt ist; fordert deshalb die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 schriftlich von den Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Politik zur Unabhängigkeit und zu wissenschaftlichen Entscheidungsprozessen zu unterrichten und bei der Neubesetzung ihrer Gremien und ihres Wissenschaftlichen Ausschusses die OECD-Definition des Begriffs Interessenkonflikt zu beachten; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 über die neue Zusammensetzung der Gremien und des Wissenschaftlichen Ausschusses zu informieren;

33.    nimmt die Änderung der Verfahren der Behörde vom Dezember 2010 zur Umsetzung der sich aus Artikel 16 Absatz 2 sowie Artikel 17 und 19 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Verpflichtungen, wie sie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(15) festgelegt sind, zur Kenntnis; erklärt, Kenntnis davon erhalten zu haben, dass allen 20 Mitarbeitern, die 2010 die Behörde verließen, ein Schreiben mitgegeben wurde, in dem sie an ihre Verpflichtungen gegenüber der Behörde erinnert wurden; fordert die Behörde auf, die Anwendung ihrer Vorschriften und Verfahren zu verbessern, um Fälle von Interessen berührenden Personalwechseln („revolving door“) zu vermeiden, auf die der Europäische Bürgerbeauftragte vor kurzem hingewiesen hat; ist der Ansicht, dass Probleme bei der Umsetzung von Personalvorschriften und bei Interessenerklärungen die Glaubwürdigkeit der Behörde erschüttern;

34.    stellt fest, dass die Behörde im Rahmen des Sonderberichts des Rechnungshofs über den Umgang mit Interessenkonflikten bei den Einrichtungen der Union überprüft worden ist, und nimmt Aussagen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Sonderbericht bis Ende Juni 2012 veröffentlicht werden soll;

35.    nimmt aufgrund des Sonderberichts zur Kenntnis, dass die Kommission eine Änderung der künftigen Finanzierung der Behörde in Betracht zieht und der Entlastungsbehörde und dem Rat empfohlen hat, eine teilweise auf Gebühren beruhende Finanzierungsstruktur für die Behörde in Erwägung zu ziehen; stellt fest, dass die Kommission gegenwärtig eine diesbezügliche Folgenabschätzung durchführt; bringt jedoch die Befürchtung zum Ausdruck, dass die von der Kommission empfohlene neue Finanzierungsregelung die Unabhängigkeit der Behörde beeinträchtigen könnte;

Ausführung

36.   nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass 2010 mit dem Start des Programms „e3“ eine Überprüfung der Effizienz der Behörde unter Leitung externer Berater eingeleitet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Anfangsphase des Programms die Festlegung der thematischen Gliederung, der Struktur und der Leitung des Programms im Zuge der Vorbereitung auf die 2011 durchzuführende strukturelle Neuorganisation zum Gegenstand hatte; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde die Ergebnisse der Überprüfung und die von ihr beschlossenen und durchgeführten Folgemaßnahmen zur Kenntnis zu bringen;

37.    begrüßt das Vorhaben der Behörde, ihre mittelfristige Planung mit Blick darauf zu verbessern, dass sie die Mitgliedstaaten besser an ihrer Tätigkeit beteiligt und ihre Ressourcen europaweit besser bündelt; bestärkt die Behörde darin, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Risikobewertung zu intensivieren;

38.   hebt hervor, dass die Behörde dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards der Union und die höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und Unabhängigkeit in allen Angelegenheiten zu gewährleisten, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln und den Pflanzenschutz haben; empfiehlt, besonders im Interesse der Transparenz, Maßnahmen zur weiteren Förderung und Überwachung der internen Vorschriften über die Erklärung der Interessen des Personals der Behörde und der für sie tätigen Experten;

39.    sieht die Hauptaufgabe der Behörde in der wissenschaftlichen Beratung in Angelegenheiten mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit, in der Durchführung von Risikobewertungen, die die Organe der Union, die Mitgliedstaaten und die Entscheidungsträger in die Lage versetzen, auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage politisch ausgerichtete Rechts- und Verwaltungsvorschriften festzulegen, sowie in der Sammlung und Analyse wissenschaftlicher Daten;

Interne Prüfungen

40.   stellt fest, dass sechs von der Dienststelle interne Prüfung als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen noch immer der Umsetzung bedürfen und dass drei davon sich bereits um mehr als 12 Monate verzögert haben; weist besonders darauf hin, dass diese Verzögerungen Folgendes betreffen: Maßnahmen für Informationssicherheit, Vertragsverlängerungsverfahren und Transparenz der Entscheidungen sowie Strategie zur Ablage und Archivierung von Akten; fordert deshalb die Behörde auf, zügig gegen diese Mängel vorzugehen und die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen zu unterrichten;

o

o o

41.   verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten, die in der Anlage dieser Entschließung aufgeführt sind;

42.   verweist bezüglich der sonstigen – horizontalen – Anmerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2012 zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der dezentralen Einrichtungen.

ANLAGE

Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus den vergangenen Jahren

Europäische Behörde für Lebensmittel-sicherheit

 

2006

 

2007

 

2008

 

2009

 

Ausführung

– keine Risikobewertung, keine angemessen definierten Leistungsindikatoren, keine dokumentierten Systeme und Verfahren der internen Kontrolle in Bezug auf ihre Tätigkeiten

 

– fordert die Behörde auf, auf SMART bezogene Ziele und auf RACER bezogene Indikatoren festzulegen und ein Gannt-Diagramm aufzustellen, im Sinn eines erfolgsorientierten Ansatzes

– legt der Behörde nahe, die Planung und Überwachung der Haushaltsverfahren für getrennte Mittel zu verbessern

– hebt hervor, dass die Behörde dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist – empfiehlt Maßnahmen zur weiteren Förderung und Überwachung der internen Vorschriften über die Erklärung der Interessen des Personals und der für die Behörde tätigen Experten;

– fordert den Rechnungshof auf, die Behörde Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen

 

Haushaltsführung und Finanz-management / Auftragsvergabe

– Grundsatz der Jährlichkeit nicht streng eingehalten: zahlreiche Mittelübertragungen mit starkem Schwerpunkt am Jahresende (31 der 49 Fälle)

 

– Schwächen der Verfahren der Auftragsvergabe: Auswahlkriterien nicht dargelegt; Preisbewertungsmethode erst im laufenden Bewertungsverfahren festgelegt; ungenaue Darlegung der Qualitätskriterien

– Grundsatz der Jährlichkeit nicht streng eingehalten: Schwächen in Planung und Budgetierung der Tätigkeiten

 

– Schwächen in der Verwaltung der Mittel: Beiträge der Kommission für Kroatien und Türkei (Heranführungsstrategie) hätten als zweckgebundene Mittel behandelt werden müssen, wurden aber behandelt, als wären sie Teil der gewöhnlichen Gemeinschaftszuschüsse

– Grundsatz der Jährlichkeit nicht streng eingehalten: Schwächen in Planung, Überwachung der vertraglichen Fristen und des Haushalts der Behörde →

1) fordert die Behörde auf, ihre Mittelverwaltung zu verbessern, um das Volumen der Mittelübertragungen abzubauen: 2008: 23 %; 2007: 16 %; 2006: 20 %

2) Mittelbindungen mussten in großer Höhe gestrichen werden (37 % der Mittelbindungen für operative Tätigkeiten von 2007 übertragen, 26 % von 2006)

– fordert die Kommission auf zu prüfen, wie der Grundsatz der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung lückenlos durchgesetzt werden kann → hohe Reserven an Kassenmitteln (19 990 492,26 EUR)

– fordert die Behörde auf, die Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den getrennten Mitteln und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel zu verbessern

– fordert die Behörde auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen zu verringern, betont, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen auf das nächste Jahr beanstandet hat, was Schwachstellen im Bereich der Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen erkennen lässt

– Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass vom Vorjahr übertragene Mittelbindungen für operative Tätigkeiten annulliert werden mussten; fordert die Behörde auf, Abhilfe zu schaffen und den Rechnungshof von den Maßnahmen zu unterrichten

– weist darauf hin, dass der Rechnungshof Schwierigkeiten bei der Ausführung des Tätigkeitsprogramms 2009 festgestellt hat, und fordert die Behörde auf, mit den notwendigen Maßnahmen gegen diese Mängel vorzugehen

ANLAGE

Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus den vergangenen Jahren

Europäische Behörde für Lebensmittel-sicherheit

 

2006

 

2007

 

2008

 

2009

 

 

Personal

– Keine realistischen Ziele in Sachen Personaleinstellung

– Die Behörde konnte ihre Einstellungsziele erreichen und 273 der 300 Dienstposten in ihrem Stellenplan besetzen. Bei der Prüfung der Einstellungsverfahren wurde deutlich, dass im Allgemeinen weder die Gewichtung der anzuwendenden Auswahlkriterien noch die notwendige Mindestpunktzahl für die Zulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens vor Ablauf der in der Stellenausschreibung genannten Bewerbungsfrist vom Prüfungsausschuss festgelegt worden waren.

 

 

 

 

 

                                  –

 

 

Interne Prüfungen

 

 

– 20 der von IAS und IAC abgegebenen 25 Empfehlungen wurden umgesetzt (80 %)

– erklärt sich besorgt darüber, dass von den 48 Empfehlungen eine als kritisch, 27 als sehr wichtig und 20 als wichtig eingestuft werden, dass aber die Entlastungsbehörde keine Angaben über den Inhalt dieser Empfehlungen erhalten hat, und verlangt von der Exekutivdirektorin der Behörde die Vorlage dieser Angaben

– ersucht die Behörde erneut, geeignete Maßnahmen im Fall von Interessenkonflikten zu treffen, eine Untersuchung über mögliche Interessenkonflikte ihrer führenden Wissenschaftler und der Mitglieder ihrer Verwaltungsrats und ihrer Wissenschaftlichen Gremien einzuleiten, damit mögliche Auslassungen in der Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden

 

24.1.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltsausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0286/2011 – 2011/2226(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Jutta Haug

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  sieht die Hauptaufgabe der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in der wissenschaftlichen Beratung in Fragen mit direkten oder indirekten Auswirkungen für die Lebensmittelsicherheit, in der Durchführung von Risikobewertungen, welche die Organe der Union, die Mitgliedstaaten und die Entscheidungsträger der Politik in die Lage versetzen, auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage politisch ausgerichtete Rechts- und Verwaltungsvorschriften festzulegen, sowie in der Sammlung und Analyse wissenschaftlicher Daten;

2.  stellt fest, dass sich der Haushaltsplan der Behörde für 2010 auf 74 700 000 EUR belief, im Vergleich zu 71 400 000 EUR im Vorjahr, und alle Mittel aus dem Unionshaushaltsplan stammen;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof keine besonderen Bemerkungen vorgebracht hat und den Rechnungsabschluss der Behörde für 2010 als zuverlässig, rechtmäßig und ordnungsgemäß einstuft; erinnert jedoch an die Bemerkungen des Rechnungshofs anlässlich der Überprüfung der Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie in Bezug auf die Einstellungsverfahren; nimmt im Zusammenhang damit die entsprechenden Antworten der Behörde zur Kenntnis;

4.  erinnert daran, dass die derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrats es versäumte, im Jahre 2010 ihre Mitgliedschaft im Vorstand des International Life Sciences Institute (ILSI – Institut für Biowissenschaften) anzugeben; weist darauf hin, dass ILSI von Unternehmen aus dem Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaziebereich finanziert wird;

5.  erinnert die Behörde daran, dass neben der Regelung über die Interessenerklärung auch eine Reihe von Konsequenzen für den Fall der Missachtung dieser Regelung vorgesehen werden sollte; weist des Weiteren darauf hin, dass die Behörde außerdem das öffentliche Interesse stärker in den Mittelpunkt seiner unabhängigen Entscheidungsfindung stellen und dabei alle relevanten Daten und Informationen berücksichtigen sollte;

6.  nimmt die Änderung der Verfahren der Behörde vom Dezember 2010 zur Umsetzung der sich aus Artikel 16 Absatz 2, sowie Artikel 17 und 19 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Verpflichtungen, wie sie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(16) festgelegt sind, zur Kenntnis; hat Kenntnis davon erhalten, dass allen 20 Mitarbeitern, die 2010 die Behörde verließen, ein Schreiben mitgegeben wurde, in dem sie an ihre Verpflichtungen gegenüber der Behörde erinnert wurden; fordert die Behörde auf, die Anwendung ihrer Vorschriften und Verfahren zu verbessern, um Wechsel ihrer Mitarbeiter zwischen öffentlichem Dienst und Privatsektor („revolving door“) zu vermeiden, auf die der Europäische Bürgerbeauftragte vor kurzem hingewiesen hat; ist der Ansicht, dass Probleme bei der Umsetzung von Personalvorschriften und den Interessenerklärungen die Glaubwürdigkeit der Behörde erschüttern;

7.  fordert die Behörde auf, den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zweimal jährlich über die verbesserte Umsetzung der in den Bereichen Personal und Sachverständige getroffenen Maßnahmen zu unterrichten; ist auf der Grundlage der verfügbaren Daten der Ansicht, dass der Exekutivdirektorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2010 erteilt werden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

János Áder, Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, Nessa Childers, Yves Cochet, Chris Davies, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Julie Girling, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Holger Krahmer, Jo Leinen, Peter Liese, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Andres Perello Rodriguez, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Pavel Poc, Frédérique Ries, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Kārlis Šadurskis, Daciana Octavia Sârbu, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jutta Haug, Bill Newton Dunn, Rovana Plumb, Michèle Rivasi, Eleni Theocharous, Anna Záborská, Andrea Zanoni

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Iliana Ivanova, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Aldo Patriciello, Crescenzio Rivellini, Petri Sarvamaa, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard, Michael Theurer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Amelia Andersdotter, Philip Bradbourn, Zuzana Brzobohatá, Edit Herczog, Véronique Mathieu, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Louis Grech

(1)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

(2)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

(6)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(8)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(9)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(12)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(13)

ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 162.

(14)

ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 991.

(15)

           ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(16)

ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen