Verfahren : 2010/2310(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0144/2012

Eingereichte Texte :

A7-0144/2012

Aussprachen :

PV 21/05/2012 - 18
CRE 21/05/2012 - 18

Abstimmungen :

PV 22/05/2012 - 6.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0208

BERICHT     
PDF 163kWORD 97k
24.4.2012
PE 454.679v03-00 A7-0144/2012

über einen EU-Ansatz zum Strafrecht

(2010/2310(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Cornelis de Jong

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu einem EU-Ansatz zum Strafrecht

(2010/2310(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und besonders den dritten Teil, Titel V Kapitel 4 mit dem Titel „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“,

–   unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Titel VI zu den justiziellen Rechten,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht“ (COM(2011)0573),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009 über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Beratungen des Rates im Bereich des Strafrechts,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zum organisierten Verbrechen in der Europäischen Union(1),

–   unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 7. Mai 2009 an den Rat zu der zukünftigen Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU(2),

–   unter Hinweis auf seine Studien zur Harmonisierung des Strafrechts in der EU(3) und zur Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU(4),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0144/2012),

A. in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag (EUV) dazu verpflichtet ist, „ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen [...] sowie [...] Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist“;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 83 AEUV Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen festlegen können;

C. in der Erwägung, dass Artikel 83 Absatz 3 AEUV gleichzeitig ein Aussetzungsverfahren einführt, für den Fall, dass ein Mitglied des Rats der Auffassung ist, dass ein Gesetzgebungsvorschlag grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berühren würde, damit würdigend, dass das Strafrecht oft die Grundwerte, Sitten und Gebräuche einer Gesellschaft widerspiegelt, wiewohl in voller Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen;

D. in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV daher für Gesetzgebungsvorschläge zum Strafrecht besonders relevant sind;

E.  in der Erwägung, dass die Strafrechts- und Strafprozessrechtssysteme der Mitgliedstaaten über Jahrhunderte gewachsen sind und jeder Staat seine ganz eigenen Ausprägungen und Besonderheiten hat, und in der Konsequenz Kerngebiete des Strafrechts den Mitgliedstaaten überlassen bleiben müssen;

F.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in einer wachsenden Zahl von Politikbereichen an Akzeptanz gewinnt, insbesondere bezüglich Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen und in der Erwägung, dass dieser Grundsatz auf gegenseitigem Vertrauen beruht, was die Einrichtung von Mindestnormen zum höchstmöglichen Schutz erfordert;

G. in der Erwägung, dass die Harmonisierung des Strafrechts in der EU das Ziel einer gemeinsamen EU-Rechtskultur zur Verbrechensbekämpfung fördern soll, die als Ergänzung, jedoch nicht als Ersatz für nationale Rechtstraditionen dient und das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Rechtssysteme der EU-Mitgliedstaaten positiv beeinflusst;

H. in der Erwägung, dass das Strafrecht ein kohärentes Rechtssystem darstellen muss, das von einer Reihe von Grundprinzipien und Grundsätzen des guten Regierens geleitet wird, die in voller Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Konventionen stehen, welche die Mitgliedstaaten unterzeichnet haben;

I.   in der Erwägung, dass das Strafrecht angesichts der Tatsache, dass es seiner Natur nach in der Lage ist, neben den möglicherweise stigmatisierenden Auswirkungen von strafrechtlichen Ermittlungen bestimmte Menschenrechte und Grundfreiheiten von verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Personen einzuschränken, und unter der Berücksichtigung, dass der exzessive Gebrauch von Strafrecht zu einer Verringerung der Effizienz führt, als letztes Mittel (ultima ratio) angewendet werden muss, um gegen eindeutig festgelegte und abgegrenzte kriminelle Handlungen vorzugehen, denen mit weniger strengen Maßnahmen nicht wirksam begegnet werden kann und die der Gesellschaft oder Einzelnen einen erheblichen Schaden zufügen;

J.   in der Erwägung, dass EU-Strafrecht im Regelfall nur Strafen für Handlungen festsetzen sollte, die vorsätzlich oder in Ausnahmefällen grob fahrlässig erfolgten, und dass es auf dem Prinzip der individuellen Schuld (nulla poena sine culpa) beruhen muss, obwohl es in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein kann, eine Unternehmenshaftung für bestimmte Arten von Tatbeständen vorzusehen;

K.  in der Erwägung, dass gemäß dem Bestimmtheitsgebot (lex certa) die Elemente einer Straftat genau formuliert sein müssen, damit ihre Anwendbarkeit, Tragweite und Bedeutung erkennbar sind;

L.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei Richtlinien über einen gewissen Ermessensspielraum dahingehend verfügen, wie die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden, was bedeutet, dass zur Erfüllung des Bestimmtheitsgebots (lex certa) nicht nur die EU-Rechtsvorschriften selbst, sondern auch deren Umsetzung in nationale Gesetzgebung von höchster Qualität sein muss;

M. in der Erwägung, dass sich die Einführung von EU-Strafrechtsvorschriften nicht auf die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit beschränkt, sondern viele unterschiedliche Politikbereiche berühren kann;

N. in der Erwägung, dass die Europäische Union bisher oft Strafrechtsvorschriften auf Ad-hoc-Basis entwickelt hat, wodurch eine erhöhte Kohärenz notwendig wird;

O. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament seine eigenen Verfahren entwickeln muss, um zusammen mit dem Mitgesetzgeber ein kohärentes Strafrechtssystem von höchster Qualität zu gewährleisten;

P.  in der Erwägung, dass zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung vonnöten ist;

Q. in der Erwägung, dass die Union laut Artikel 67 Absatz 1 AEUV einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden;

1.  betont, dass Vorschläge zu Bestimmungen des materiellen Strafrechts der EU in vollem Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen müssen;

2.  erinnert daran, dass das Strafrecht die Grundrechte von verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Personen uneingeschränkt zu achten hat;

3.  hebt hervor, dass es in dieser Hinsicht nicht genügt, auf abstrakte Konzepte oder symbolische Wirkungen zu verweisen, sondern dass die Erforderlichkeit von neuen materiellen Strafrechtsvorschriften durch notwendige Belege nachgewiesen werden muss, die verdeutlichen, dass:

–   die strafrechtlichen Vorschriften Handlungen betreffen, die der Gesellschaft, Einzelnen oder einer Gruppe von Einzelpersonen einen erheblichen finanziellen oder nichtfinanziellen Schaden zufügen;

–   es keine anderen, weniger eingreifenden Maßnahmen gibt, mit denen solchen Handlungen begegnet werden kann,

–   die betroffene Straftat von besonders schwerwiegender Natur und grenzüberschreitender Dimension ist oder eine direkte negative Auswirkung auf die effektive Umsetzung einer Politik der Union in einem Bereich hat, für den Harmonisierungsmaßnahmen ergriffen wurden,

–   es einen Bedarf gibt, die Straftat gemeinsam zu bekämpfen, d. h. es einen praktischen Mehrwert durch einen gemeinsamen EU-Ansatz gibt, unter anderem unter Berücksichtigung der Tatsache, wie verbreitet und wie häufig die Straftat in den Mitgliedstaaten ist,

–   in Übereinstimmung mit Artikel 49 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der EU das Strafmaß der vorgeschlagenen Sanktionen gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein darf;

4.  betont die Bedeutung der anderen Grundprinzipien, die für das Strafrecht gelten müssen, wie zum Beispiel:

–   das Prinzip der individuellen Schuld (nulla poena sine culpa), das Strafen nur für Handlungen vorsieht, die vorsätzlich oder in Ausnahmefällen grob fahrlässig erfolgten,

–   das Prinzip des Bestimmtheitsgebots (lex certa): die Beschreibung der Elemente einer Straftat muss genau formuliert sein, damit der Einzelne erkennen kann, durch welche Handlungen er strafrechtlich haftbar wird,

–   das Prinzip des Rückwirkungsverbots und der lex mitior: Ausnahmen für das Prinzip des Rückwirkungsverbots sind nur zulässig, wenn sie dem Täter zugutekommen;

–   das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem), welches verbietet, dass jemand wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz in einem Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat erneut verfolgt oder bestraft wird,

–   die Unschuldsvermutung, welche besagt, dass jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt;

5   begrüßt, dass die Kommission in ihrer kürzlichen Mitteilung zur EU-Strafrechtspolitik anerkannt hat, dass der erste Schritt bei der Strafrechtsgesetzgebung immer darin bestehen sollte, zu entscheiden, ob überhaupt materielle strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden sollen;

6.  ermutigt die Kommission, Maßnahmen vorzuschlagen, welche unbeschadet der Grundsätze der Notwendigkeit und Subsidiarität eine konsistentere und kohärentere Durchsetzung von bestehenden materiellen EU-Strafrechtsvorschriften auf nationaler Ebene ermöglichen;

7.  betont, dass die Harmonisierungsmaßnahmen in erster Linie vorgeschlagen werden sollten, um die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in der Praxis zu fördern und nicht nur um den Geltungsbereich des harmonisierten EU-Strafrechts zu erweitern;

8.  empfiehlt der Kommission, die Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung weiterhin in ihren Folgenabschätzungen beizubehalten, die bewährte Praxis von Mitgliedstaaten mit hohen Verfahrensrechtsgarantien zu übernehmen, eine Bewertung auf der Grundlage ihrer Grundrechtecheckliste einzuschließen sowie eine Prüfung dahingehend einzuführen, wie ihre Vorschläge den vorgenannten allgemeinen Prinzipien für das Strafrecht entsprechen;

9.  betont die Notwendigkeit, Mindestnormen zum höchstmöglichen Schutz von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren festzulegen, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken;

10. legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, auch nichtlegislative Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die das Vertrauen zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten festigen, die Kohärenz verbessern und die Schaffung einer gemeinsamen EU-Rechtskultur zur Bekämpfung von Verbrechen fördern;

11 betont die Notwendigkeit eines kohärenteren und qualitativ hochwertigen EU-Ansatzes für das Strafrecht und bedauert den fragmentierten Ansatz, der bisher verfolgt wurde;

12. begrüßt das Bestehen einer dienststellenübergreifenden Koordinierungsgruppe für das Strafrecht innerhalb der Kommission und fordert die Kommission auf, dem Parlament genauere Informationen zu deren Mandat und deren Arbeitsweise bereitzustellen;

13. fordert innerhalb der Kommission eine klare koordinierende Zuständigkeit für alle Vorschläge, die Strafrechtsvorschriften enthalten, um so einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten;

14. begrüßt das Bestehen einer Arbeitsgruppe des Rates für materielles Strafrecht und fordert den Rat auf, dem Parlament spezifische Informationen darüber bereitzustellen, in welcher Beziehung sie zu anderen Arbeitsgruppen des Rates steht, die sich mit Strafrechtsvorschriften für andere Politikbereiche als Justiz und Inneres befassen;

15. fordert eine interinstitutionelle Vereinbarung zu den Prinzipien und Arbeitsmethoden für Vorschläge zu zukünftigen materiellen EU-Strafrechtsvorschriften und ersucht die Kommission und den Rat, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe einzurichten, in der diese Organe und das Parlament eine solche Vereinbarung ausarbeiten und allgemeine Fragen –gegebenenfalls mit Konsultation unabhängiger Experten – im Hinblick auf die Gewährleistung eines kohärenten EU-Strafrechts besprechen können;

16. ist der Ansicht, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe bei der Festlegung eines geeigneten Geltungs- und Anwendungsbereichs für strafrechtliche Sanktionen auf EU-Ebene Hilfestellung leisten sollte und die geltende Gesetzgebung auf die Möglichkeit hin untersucht werden sollte, die Uneinheitlichkeit und die Widersprüchlichkeit der Rechtsprechungen, die den derzeitigen Ansatz charakterisieren, auf ein Mindestmaß zu reduzieren;

17. beschließt zu untersuchen, auf welche Art innerhalb des Parlaments am besten ein kohärenter EU-Gesetzgebungsansatz für materielles Strafrecht gewährleistet werden kann, und weist in dieser Hinsicht auf das momentane Fehlen eines Koordinierungsausschusses und die wichtige Rolle hin, die sein juristischer Dienst möglicherweise spielen könnte;

18. betont die Bedeutung der Schaffung eines Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, welcher die einzelnen Abgeordneten in der täglichen Arbeit unterstützen kann und so die Qualität der Arbeit des Parlaments als Mitgesetzgeber sichert;

19. weist darauf hin, dass dem Parlament für einen kohärenten Ansatz vor der Verabschiedung eines Gesetzgebungsvorschlags zum materiellen Strafrecht eine rechtliche Analyse des Vorschlag vorliegen muss, aus der hervorgeht, ob alle in dieser Entschließung genannten Voraussetzungen vollständig erfüllt werden bzw. welche Verbesserungen noch erforderlich sind;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0459.

(2)

ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 116.

(3)

http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=30499

(4)

http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=30168


BEGRÜNDUNG

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Säulenstruktur abgeschafft, wodurch eine Grundlage für die Entwicklung der Strafrechtspolitik als Teil des Gemeinschaftsrechts der EU geschaffen wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass das Strafrecht in der Vergangenheit lange als ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten betrachtet wurde und erst mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eine Tür für die Entwicklung eines EU-Strafrechts geöffnet wurde, kann dies als eine wichtige Entscheidung betrachtet werden.

Obwohl der Vertrag nun formell die Grundlage für neue Vorschriften des EU-Strafrechts enthält, bedeutet dies nicht, dass das Thema Strafrecht weniger sensibel geworden ist. Der Vertrag sieht daher ein Aussetzungsverfahren vor, falls ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die vorgeschlagenen Gesetze einen wesentlichen Aspekt seines Strafrechtssystems beeinträchtigen. Dabei handelt es sich um ein Ausnahmeverfahren im Vertrag.

Das Strafrecht unterscheidet sich außerdem von anderen Rechtsbereichen, da es definitionsgemäß bestimmte Menschenrechte und Grundfreiheiten der beschuldigten und/oder verurteilten Person einschränkt. In zahlreichen Fällen ist die Freizügigkeit eingeschränkt – und selbst wenn die Straftat nur durch Geldbußen geahndet werden kann, ist zumindest das Eigentumsrecht eingeschränkt. Einschränkungen dieser Art sind prinzipiell rechtmäßig und legitim, sie erfordern jedoch eine „Notwendigkeitsprüfung“. Auch wenn eine Person nicht verurteilt wird, können strafrechtliche Ermittlungen stigmatisierende Auswirkungen haben: andere Personen könnten davon ausgehen, dass in allen Gerüchten ein Fünkchen Wahrheit steckt.

Die praktischen Erwägungen sollten auch berücksichtigt werden. Eine Flut an neuen EU-Initiativen im Bereich des materiellen Strafrechts könnte die nationalen Verwaltungen leicht überlasten. Die Vorschläge müssen so formuliert sein, dass sie vollständig durchgeführt und durchgesetzt werden können. Die Mittel der nationalen zuständigen Behörden sind beschränkt, besonders aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise. Es besteht die Gefahr, dass die Einführung neuer Gesetze nicht den gewünschten Effekt hat und dadurch Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des materiellen Strafrechts der EU untergraben werden.

Aus diesen Gründen sollte die Europäische Union bei der Einführung zusätzlicher oder bei der Überarbeitung bestehender Strafrechtsvorschriften besonders umsichtig handeln. Die Erfolgsbilanz der EU ist nicht makellos, wie eine Gruppe von Wissenschaftlern der „European Criminal Policy Initiative“ anschaulich gezeigt hat. Sie vermerkten unter anderem, dass die Verwendung von zahlreichen Querverweisen in Rechtstexten zu einer Verletzung des Bestimmtheitsgebots (lex certa) führt: Gesetze müssen klar und verständlich formuliert sein, sodass jede Person mit Sicherheit sagen kann, ob eine Handlung eine Straftat darstellt oder nicht. Dies gilt umso mehr für Richtlinien, da diese in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden müssen und sämtliche Unklarheiten zu abweichenden Interpretationen führen können, was wiederum die Verwirrung eher vergrößern als verringern kann.

Die EU hat keinen gesonderten Bereich für Strafrechtsvorschriften eingeführt. Sie sind in Instrumenten aus den Bereichen Justiz und Inneres, aber auch in zahlreichen anderen politischen Bereichen der Europäischen Union zu finden. In ihrer kürzlich erfolgten Mitteilung zur EU-Strafrechtspolitik erwähnte die Kommission beispielsweise: den Finanzsektor (Marktmanipulation oder Insidergeschäfte), Betrug, Geldfälschung, schwere Verstöße gegen soziale, technische, Sicherheits- und Marktregeln der EU für gewerblichen Transport, schwere Verstöße gegen die EU-Vorschriften in den Bereichen Datensicherung, Zoll und Umwelt, nicht gemeldete oder unkontrollierte Fischerei und Aspekte der Binnenmarktpolitik.

Es stellt sich die Frage, wie die Einhaltung und hohe Qualität in einem Rechtsbereich sichergestellt werden kann, der offensichtlich in zahlreichen politischen Bereichen auftaucht. Auf nationaler Ebene ist es häufig der Fall, dass eine Einheit innerhalb des Justizministeriums für die allgemeine Koordinierung des Strafrechts verantwortlich ist. Dies bedeutet, dass unabhängig davon, welches Ministerium die Initiative für neue Gesetzesvorschläge ergreift, immer eine abschließende Überprüfung durch diese Einheit erfolgt, bevor die Regierung solche Gesetzesentwürfe annimmt.

In den Gemeinschaftsorganen liegt der Fall anders. Die Kommission hat eine dienststellenübergreifende Koordinierungsgruppe für Strafrecht ins Leben gerufen, die eine ähnliche Rolle erfüllen soll wie die oben erwähnte zentrale Einheit innerhalb eines Justizministeriums auf nationaler Ebene. Es ist jedoch noch nicht klar, welches Mandat die Gruppe hat und was im Falle einer Uneinigkeit geschieht. Es steht fest, dass verschiedene Kommissionsmitglieder bestimmte Verantwortungsbereiche übernehmen, es gibt jedoch kein koordinierendes Mitglied der Kommission.

Innerhalb des Rates ist die Koordinierung der Gesetzesvorschläge mit strafrechtlichen Vorschriften die Aufgabe der Justiz- und Innenminister. Sie haben eine spezielle Arbeitsgruppe für materielles Strafrecht eingerichtet, die nicht nur Vorschläge aus den Bereichen Justiz und Inneres bespricht, sondern auch themenunabhängig für sämtliche strafrechtlichen Vorschriften zuständig ist. Dennoch konnte diese Struktur die momentane Fragmentierung und die teilweise schlechte Qualität der Strafrechtsvorschriften der EU nicht verhindern.

Es scheint leider so, dass das Parlament selbst das am wenigsten entwickelte System hat. Zwar verfügt das Parlament über einen Sonderausschuss für Fragen in den Bereichen Justiz und Inneres, nämlich den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, es handelt sich dabei allerdings nicht um einen koordinierenden Ausschuss, und er ist auch nicht für alle Vorschläge, die Strafrechtsvorschriften enthalten, zuständig.

Während der Anhörung zu einem Ansatz der EU im Bereich Strafrecht am 8. Dezember 2011 erklärte der Juristische Dienst des Parlaments, dass er dem Parlament theoretisch eine Rechtsberatung zur Qualität und Kohärenz der vorgeschlagenen Strafrechtsvorschriften bieten könnte. Dies würde allerdings eine zusätzliche bzw. neue Aufgabe voraussetzen, da der Juristische Dienst solche Arbeiten momentan nicht auf struktureller Basis durchführt. Wenn der Juristische Dienst diese Aufgabe übernimmt, werden zusätzliche Mittel benötigt.

Die internen Strukturen innerhalb der erwähnten Gemeinschaftsorgane müssen verbessert werden, um eine hohe Qualität und einen kohärenten Ansatz der EU beim Strafrecht zu gewährleisten. Es sollte außerdem eine Vereinbarung zwischen den drei Organen in Bezug auf die relevanten Verfahren und Arbeitsmethoden geben.

2009 hat der Rat Schlussfolgerungen über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Beratungen des Rates im Bereich des Strafrechts angenommen. 2011 hat die Kommission ihre Ansichten in einer Mitteilung dargelegt. In der aktuellen Entschließung verdeutlicht das Parlament, welche Prinzipien für seine eigenen Beratungen wichtig sind. Wir erreichen nun also schnell den Punkt, an dem alle drei Organe ihre Positionen erläutert haben, aber nur insofern sie sich auf ihre eigenen internen Legislativverfahren beziehen.

Es scheint daher unabdingbar, dass sich die Organe auf einen gemeinsamen Rahmen einigen, um die Zusammenarbeit in Zukunft zu erleichtern. Ein Rahmen dieser Art sollte sinnvollerweise eine Reihe von Prinzipien enthalten, die sämtliche Strafrechtsinstrumente regeln. Weiterhin können Musterbestimmungen, wie sie beispielsweise in der Schlussfolgerung des Rates von November 2009 enthalten sind, hinzugefügt werden. Der Rahmen könnte als Grundlage für Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission dienen und dabei helfen, die richtigen juristischen Analysen für den Rat und das Parlament auszuarbeiten. Ein Rahmen könnte außerdem genaue Richtlinien für die internen Verfahren in den jeweiligen Organen enthalten, um einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten.

Theoretisch eignen sich insbesondere die Prinzipien auch für die Kodifizierung über ein formelleres legislatives Verfahren, das auf einem Vorschlag der Kommission gefolgt von einer formellen Annahme des Rates und des Parlaments beruht. Da sich Vereinbarungen zu internen Arbeitsmethoden nicht für formellere Instrumente eignen, kann dies zu einer Fragmentierung des Rahmens in verschiedenen Bereichen führen. Aus pragmatischen Gründen würde ein interinstitutioneller Rahmen auf etwas weniger formeller Grundlage am besten über eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe ausgearbeitet.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass Strafrechtsvorschriften zu leichtfertig aufgrund ihrer vermeintlichen symbolischen und abschreckenden Wirkung vorgeschlagen werden: sie zielen in dem Fall darauf ab, den europäischen Bürgern zu vermitteln, dass die EU ihre Sicherheit ernst nimmt, und potenziellen Straftätern zu verdeutlichen, dass sie hart bestraft werden. In der Realität ist es aber nicht die Strafrechtsvorschrift, die zu weniger Kriminalität in der EU führt. Die Verfolgung der Straftaten ist mindestens genauso wichtig: allein durch die Tatsache, dass die EU eine neue Gesetzgebung angenommen hat, wird die Anzahl der Straftaten nicht verringert. Der Vollzug kann erst wirksam werden, wenn die Rechtvorschriften klar und deutlich sind und den bestehenden nationalen Systemen entsprechen. Die Kombination aus Strafrechtsvorschriften und ihrem Vollzug hat in der Regel Einfluss auf die Kriminalitätsrate.

Abschließend kann nicht oft genug betont werden, wie wichtig es ist, die Grundrechtscharta der Europäischen Union und andere internationale Menschenrechtsinstrumente beim Entwurf neuer Strafrechtsvorschriften umfassend zu berücksichtigen. Eine Prüfung der Menschenrechte ist in jedem Fall erforderlich, da es sich hierbei um die drastischsten Maßnahmen handelt, die eine Regierung ihren Bürgern auferlegen kann. Im Bericht wurde die Notwendigkeit einer solchen Prüfung nicht explizit erwähnt, es wurde jedoch vorausgesetzt, dass diese Prüfung im Zusammenhang mit den erwähnten Prinzipien konsequent erfolgt.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.4.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Sonia Alfano, Mario Borghezio, Rita Borsellino, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Rosario Crocetta, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Juan Fernando López Aguilar, Monica Luisa Macovei, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu, Nuno Melo, Louis Michel, Claude Moraes, Jan Mulder, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Renate Sommer, Axel Voss, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alexander Alvaro, Vilija Blinkevičiūtė, Birgit Collin-Langen, Cornelis de Jong, Franziska Keller, Ádám Kósa, Antonio Masip Hidalgo, Hubert Pirker, Kārlis Šadurskis, Carl Schlyter, Bogusław Sonik

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Giles Chichester, Zita Gurmai

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