BERICHT über eine neue Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit Lateinamerika

4.5.2012 - (2011/2286(INI))

Entwicklungsausschuss
Berichterstatter: Ricardo Cortés Lastra

Verfahren : 2011/2286(INI)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :

A7-0159/2012

Eingereichte Texte :

A7-0159/2012

Aussprachen :

PV 11/06/2012 - 22
CRE 11/06/2012 - 22

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0235

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
BEGRÜNDUNG
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu einer neuen Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit Lateinamerika

(2011/2286(INI))

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis der auf den bisherigen sechs Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik und der Europäischen Union in Rio de Janeiro (28./29. Juni 1999), Madrid (17./18. Mai 2002), Guadalajara (28./29. Mai 2004), Wien (12./13. Mai 2006) und Lima (16./17. Mai 2008) und Madrid (17./18. Mai 2010) abgegebenen Erklärungen,

– unter Hinweis auf die anlässlich des 21. iberoamerikanischen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs vom 28. und 29. Oktober 2011 in Asunción (Paraguay) angenommenen Erklärung,

– in Kenntnis des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC), des Kyoto-Protokolls und der Ergebnisse der 25. Vertragsstaatenkonferenz des UNFCCC, die in Kopenhagen stattgefunden hat, sowie der 16. Konferenz in Cancún und der 17. Konferenz in Durban,

– in Kenntnis der Erklärung von Monterrey (2002), der Konferenz von Doha zur Entwicklungsfinanzierung (2008), der Erklärung von Paris (2005) und der Accra-Agenda für den Wandel (2008),

– in Kenntnis der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele festgelegt wurden, welche von der Völkergemeinschaft als gemeinsame Kriterien für die Beseitigung der Armut vereinbart wurden,

– in Kenntnis der Erklärung und des Aktionsplan, die im Dezember 2011 in Busan vom Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit angenommen wurden,

– unter Hinweis auf den Vorbereitungsprozess anlässlich der Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung (Rio+20),

– unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung des 14. Ministertreffens zwischen der Rio-Gruppe und der Europäischen Union in Prag vom 13./14. Mai 2009,

– in Kenntnis des Artikels 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem verfügt wird, dass das Hauptziel der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die Linderung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut ist und dass die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt,

– in Kenntnis des Europäischen Konsens über Entwicklungspolitik[1] und insbesondere dessen Ziffer 61, in dem die Bedeutung der Länder mit mittlerem Einkommen für die Verwirklichung der MEZ anerkannt wird und die Schwierigkeiten benannt werden, denen diese Länder zusammen mit Ländern mit mittlerem Einkommen der oberen Kategorie gegenüberstehen;

– in Kenntnis des Verhaltenskodex von 2007 zu Komplementarität und Arbeitsteilung,

– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 zu den Beziehungen EU-Lateinamerika,

– in Kenntnis des im Mai 2010 auf dem EU-LAK-Gipfel verabschiedeten Aktionsplans von Madrid und dessen 6 Themenschwerpunkten: 1. Wissenschaft, Forschung, Innovation und Technologie; 2. Nachhaltige Entwicklung; Umwelt; Klimawandel, Artenvielfalt; Energie, 3. Regionale Integration und Interkonnektivität zur Förderung von sozialer Integration und sozialem Zusammenhalt; 4. Migration; 5. Bildung und Beschäftigung; 6. Drogen,

– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit[2],

– in Kenntnis des Dokuments der Kommission vom 12. Juli 2007 zur regionalen Planung für Lateinamerika (2007-2012) (E/2007/1417) und seiner Halbzeitbewertung,

– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 30. September 2009 mit dem Titel „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“ (COM(2009)0495),

– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. September 2009 mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – Politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ (KOM(2009)0458) und der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen vom 17. November 2009 zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und zum Handlungsrahmen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

– in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 10. November 2010 mit dem Titel „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen und nachhaltigen Wachstums. Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“ (COM(2010)0629),

– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637),

– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. August 2009 an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Das BIP und mehr – Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ (COM(2009)0433),

– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten 2014-2020“ (KOM(2011)0837, SEK(2011)1459, SEK(2011)1460),

– in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (COM(2011)0843, SEK(2011)1475, SEK(2011)1476),

– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Juli 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ (KOM(2011)0500) und des Arbeitsdokuments der Kommission vom selben Datum mit dem Titel „A Budget for Europe 2020: the current system of funding, challenges ahead, results of stakeholders consultations and different options on the main horizontal and sectoral issues“ (SEK(2011)0868),

– in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Globales Europa: Ein neues Konzept für die Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU“ (COM(2011)0865),

– in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (COM(2011)0840, SEK(2011)1469, SEK(2011)1470),

– in Kenntnis der Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) und insbesondere der auf der Fünften Ordentlichen Plenartagung vom 18./19. Mai 2011 in Montevideo, Uruguay, angenommenen Entschließungen zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika und zu den Strategien zum Schutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen und junge Menschen, sowie zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung,

– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. November 2001 zu einer globalen Partnerschaft und einer gemeinsamen Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika, vom 27. April 2006 zu einer festeren Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika und vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima[3],

– unter Hinweis auf seine Entschließungen zu der Strategie der EU für die Beziehungen zu Lateinamerika[4], zu den Handelsbeziehungen EU-Lateinamerika[5] und zu einer EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung[6],

– in Kenntnis der Studie über eine neue Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Lateinamerika mit besonderem Nachdruck auf sozialem Zusammenhalt, regionaler Integration und Süd-Süd-Zusammenarbeit (Dezember 2011),

– gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0159/2012),

A. in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel der Entwicklungspolitik nach dem Vertrag von Lissabon darin besteht, die Armut zu beseitigen und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung einschließlich der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MEZ) bis zum Jahr 2015 zu fördern;

B. in der Erwägung, dass die Region zu der Gruppe von Ländern mit mittlerem Einkommen gehört, die bei der Verringerung der Armut – von 44 % auf 33 % in nur zehn Jahren – und der Ungleichheit durch Wirtschaftswachstum sowie politische und soziale Reformen beachtliche Erfolge erzielt hat, jedoch dennoch ein Drittel der Lateinamerikaner – 180 Millionen Menschen, von denen 52 Millionen mit weniger als 2 EUR täglich auskommen müssen – noch immer unter der Armutsgrenze leben und sich unter den 15 Ländern der Welt mit dem höchsten Ungleichheitsindex 10 Länder der Region befinden[7]; in der Erwägung, dass in einigen Ländern der Anteil der unterernährten Menschen bei über 20 % liegt, 28 Millionen Bürger weder lesen noch schreiben können und 44 Millionen Menschen von den sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen sind;

C. in der Erwägung, dass der IWF das durchschnittliche Wachstum des BIP in Lateinamerika für 2011 auf 4,5 % schätzt und die Länder vor der Perspektive einer weltweiten konjunkturellen Abschwächung im Jahre 2012 stehen, wobei die Unsicherheit über die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Region weiterhin groß ist;

D. in der Erwägung, dass die Länder mit mittlerem Einkommen als Motor der Entwicklung und regionalen Integration wirken und eine Krise in diesen Ländern Fortschritte in den Ländern mit niedrigem Einkommen in ihren Regionen verhindert;

E. in der Erwägung, dass die konjunkturelle Abschwächung in den Ländern der Region ungleich verläuft und die Außenhilfe in Ländern wie Bolivien, Honduras, Nicaragua und Suriname zusammen mit den Geldüberweisungen der Emigranten, die zwischen 6 % und 25 % des BIP dieser Länder ausmachen, auch weiterhin eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für die Entwicklung darstellt;

F. in der Erwägung, dass bei der Festlegung einer neuen Politik der Zusammenarbeit die spezifischen Prioritäten und Bedürfnisse der einzelnen Ländern berücksichtigt werden müssen und dass die EU mit allen lateinamerikanischen Ländern und insbesondere den Ländern mit mittlerem Einkommen zusammenarbeiten muss, wenn es darum geht, die Süd-Süd-Zusammenarbeit und den Kampf gegen die Armut anzuführen und die Entwicklung auf regionaler und globaler Ebene zu fördern;

G. in der Erwägung, dass der soziale Zusammenhalt aufgrund der Bedeutung, die das Erreichen einer besseren Verteilung von Einkommen und Wohlstand durch eine geeignete Politik zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, größerer sozialer Gerechtigkeit und größerem sozialem Zusammenhalt für die Region hat, eines der wichtigsten Ziele der Strategischen Partnerschaft darstellt, seit sie auf dem Gipfel von Guadalajara im Jahre 2004 ins Leben gerufen wurde;

H. in Erwägung der besonderen Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung im Zusammenhang mit der Agenda für den Wandel; in der Erwägung, dass es sich bei Lateinamerika um einen Kontinent handelt, auf dem die Demokratie grundsätzlich verankert ist, der mit Europa demokratische Werte und Grundsätze teilt und der einer Unterstützung der von Gewalt und Unsicherheit bedrohten Regierungsfähigkeit und der staatlichen Institutionen bedarf;

I. in der Erwägung, dass in den MIC eine Umorientierung der Hilfe auf die Stärkung der institutionellen und gesetzgeberischen Kapazitäten, die Ausarbeitung von öffentlichen Maßnahmen, die Unterstützung der Sozialpartner und die Mobilisierung von Mitteln zusätzlich zur offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) angebrachter sein wird;

J. in der Erwägung, dass Lateinamerika und die EU eine biregionale strategische Partnerschaft gebildet haben, die auf gemeinsamen Werten und der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beruht; in der Erwägung, dass zwei der neun strategischen Partner der EU in der Welt in Lateinamerika liegen (Brasilien und Mexiko); in der Erwägung, dass die EU der Hauptinvestor und zweitgrößte Handelspartner sowie der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe ist, der 53 % des Gesamtbetrags der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) bereitstellt, die die Region erhält;

K. in der Erwägung, dass ein Großteil der von Armut betroffenen Menschen auf der Welt in den Ländern mit mittlerem Einkommen lebt; in der Erwägung, dass in diesen Ländern oft beträchtliche Ungleichheiten herrschen und sie über eine schwache Staatsführung verfügen, die die Nachhaltigkeit ihres Entwicklungsprozesses gefährdet; in der Erwägung, dass viele Länder mit mittlerem Einkommen eine wichtige Rolle bei weltweiten politischen, sicherheitspolitischen und handelspolitischen Fragen spielen, indem sie globale öffentliche Güter produzieren und schützen sowie auf regionaler Ebene als „Ankerländer“ fungieren; in der Erwägung, dass sie abseits wirtschaftlicher Wachstumsperioden anfällig gegenüber globalen Risiken in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt oder Sicherheit sind;

L. in der Erwägung, dass einige Länder Lateinamerikas begonnen haben, sich über regionale Mechanismen der Zusammenarbeit und die Süd-Süd-Zusammenarbeit (SSK) an den Anstrengungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu beteiligen;

M. in der Erwägung, dass Lateinamerika auch weiterhin Priorität für die EU haben muss, was sich in den biregionalen Beziehungen EU-Lateinamerika widerspiegelt, bei denen in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte verbucht werden konnten, so beispielsweise in Form der Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika, Chile und Mexiko, des mehrseitigen Handelsabkommens mit Kolumbien und Peru, der Verhandlungen mit dem Mercosur, des Aktionsplans von Madrid und der Gründung der EU-LAC-Stiftung;

N. in der Erwägung, dass die Unterstützung der Länder mit mittlerem Einkommen in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik auch weiterhin wichtig für die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele ist;

O. in der Erwägung, dass die EU über die mit ihren Partnern in der Region getroffenen Abkommen einschließlich der Assoziierungsabkommen und ihre Entwicklungshilfe den Entwicklungs- und Stabilisierungsprozess in der Region weiterhin nachdrücklich unterstützen sollte; in der Erwägung, dass es Anlass zu ernster Besorgnis gibt, dass dies nicht mehr der Fall sein könnte, wenn sich die Ergebnisse des besagten Prozesses konsolidieren;

P. in der Erwägung, dass im aktuellen Vorschlag der Kommission über die DCI eine Verringerung der bilateralen Hilfe der EU an die Länder Lateinamerikas mit mittlerem Einkommen vorgesehen ist und die lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen aus der Prioritätenliste für die Region gestrichen wurden;

Q. in der Erwägung, dass die Haushaltszuweisung des aktuellen Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) für Lateinamerika belegt, dass diese Region in der Struktur von Kapitel IV des Gemeinschaftshaushalts im Vergleich zu anderen Empfängerregionen europäischer Hilfe finanziell am wenigsten bedacht wird;

R. in der Erwägung, dass der soziale Zusammenhalt eine weitreichende Dimension aufweist, die die Bekämpfung der Armut, die Verringerung der Ungleichheit, die Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Renten und Wohnung, die Anerkennung und den Schutz des sozialen Dialogs und der Arbeitnehmerrechte umfasst; in der Erwägung der Notwendigkeit eines Fiskalpakts, der auf gerechte Weise die bestmögliche Verteilung der Mittel sicherstellt;

S. in der Erwägung, dass China in Lateinamerika zum drittwichtigsten Investor und für manche Produkte zum wichtigsten oder sogar zum einzigen Exportmarkt geworden ist; in der Erwägung, dass die EU eine aktivere Rolle übernehmen sollte, um im Rahmen des WTO-Systems ihre Beziehungen zu Lateinamerika in den Bereichen Handel und Investitionen zu stärken;

T. in der Erwägung, dass der Begriff des sozialen Zusammenhalts unabhängig von den unterschiedlichen Konnotationen in Europa und Lateinamerika in beiden Regionen als leitender Grundsatz politischen Handelns verstanden werden kann, der eine Orientierung der Entwicklungsstrategien an der Verwirklichung von Wohlstand für die gesamte Bevölkerung ermöglicht, so dass eine Polarisierung, ein Vertrauensverlust und das Abwenden von den demokratischen Institutionen verhindert werden;

U. in der Erwägung, dass die größten Herausforderungen für die Geberländer der Region in der Politikkohärenz sowie einer verstärkten Koordinierung und Komplementarität im Rahmen einer besseren Arbeitsteilung bestehen, um eine stärkere Konzentration und Vorhersagbarkeit der Hilfe zu erreichen;

V. in der Erwägung, dass die Erwirtschaftung von Wohlstand und der Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Ausgrenzung und Diskriminierung – insbesondere von Frauen, jungen Menschen und ethnischen Minderheiten – sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Menschenrechte auch weiterhin eine Schlüsselpriorität der strategischen Partnerschaft EU-Lateinamerika sind;

W. in der Erwägung, dass die Region im Kampf gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit bedenkliche Indikatoren aufweist und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die politische und wirtschaftliche Stärkung der Frau grundlegende Faktoren für eine Verringerung der Armut sind;

X. in der Erwägung, dass das Allgemeine Präferenzensystem (APS) der EU ein Schlüsselinstrument ist, um Entwicklungsländern eine verstärkte Teilnahme am Welthandel zu ermöglichen, so dass sie auf diese Weise zusätzliche Exporterlöse erzielen können, um das Wirtschaftswachstum und die Umsetzung politischer Strategien zur Entwicklungsförderung und Armutsminderung abzustützen;

Y. in der Erwägung, dass das BIP als alleiniger Indikator für die Messung der Ungleichheit und als Bezugswert bei der Beschlussfassung über die Zuweisung von Entwicklungshilfemitteln der EU mit der Beseitigung der Armut als oberstem Ziel unzureichend ist;

Z. in der Erwägung, dass die lateinamerikanischen Länder viel weniger in ihre Nachbarländer exportieren als andere Länder auf anderen Kontinenten; in der Erwägung, dass der relativ geringe Handelsverkehr das Ergebnis großer Entfernungen, hoher Zölle, separater Handelsabkommen und unangemessener Infrastrukturnetze ist;

AA. in der Erwägung, dass Bildung und Ausbildung sowie der allgemeine Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen die Armut und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts sind;

AB. in der Erwägung, dass die Schädigung der Umwelt direkte Auswirkungen auf das Entstehen von Armut hat; in der Erwägung, dass Lateinamerika das große Umweltreservat der Erde ist und Brasilien, Mexiko, Peru und Kolumbien als die Länder mit der weltweit größten Artenvielfalt gelten, der Kontinent jedoch gleichzeitig gegenüber dem Klimawandel besonders anfällig ist;

AC. in der Erwägung, dass die Verbesserung der Steuererhebung von grundlegender Bedeutung für den Aufbau eines kompetenten Staats ist, der seinen Bürgern Grundversorgungsleistungen wie Gesundheit, öffentliche Abwasserentsorgung und Bildung bereitstellen kann;

AD. in der Erwägung, dass die verheerendsten Auswirkungen des Klimawandels und der globalen Erwärmung in großem Maße in Lateinamerika und der Karibik zu spüren sind, da die Länder der Region zu den empfindlichsten der Welt gehören; in der Erwägung, dass Naturkatastrophen in Zentralamerika einen Verlust von 54 % des regionalen BIP verursacht haben;

AE. in der Erwägung, dass die Privatwirtschaft bei der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung des in der Agenda für den Wandel angestrebten sozialen Zusammenhalts ein wesentlicher Akteur ist;

AF. unter Hinweis auf die Bedeutung des strukturierten biregionalen und globalen Migrationsdialogs zwischen der EU und Lateinamerika und die Bedeutung der Migrationspolitik und ‑praxis beider Regionen für die Gewährleistung der Grundrechte aller Migranten;

AG. in der Erwägung, dass manche Länder in Lateinamerika zu denen mit den höchsten Gewaltraten in der Welt gehören und dass die Kriminalität im Zusammenhang mit Phänomenen wie dem Drogenhandel und dem organisierten Verbrechen, der Geldwäsche, dem Waffenhandel und der Korruption weiterhin ein schwerwiegendes Problem in der Region ist, das eine Bedrohung für ihre Entwicklung darstellt;

AH. in der Erwägung, dass sich der Vorschlag der Kommission für das Partnerschaftsinstrument auf die Umsetzung der Strategie Europa 2020 in der Region konzentriert; in der Erwägung, dass sich dieser Vorschlag vorwiegend auf die strategischen Partner der EU und die Schwellenländer konzentriert und gleichzeitig einen globalen Ansatz mit Schwerpunkt auf den globalen Herausforderungen und Bedrohungen verfolgt;

AI. in der Erwägung, dass die demokratischen Systeme und die kollektive Sicherheit in Lateinamerika durch die Korruption in Verbindung mit kriminellen Netzwerken bedroht sind, insbesondere solchen, die im Drogenhandel tätig sind, die Institutionen unterwandern, regionale Einflussbereiche unter sich aufteilen, Kollateralschäden verursachen und damit schwerwiegende Probleme der Instabilität und Staatsführung verursachen;.

1. verweist darauf, dass die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf Lateinamerika zwar geringer waren als in anderen Regionen, die Ungleichheitsindizes und Armutsraten allerdings weiterhin sehr hoch sind und die Fortschritte der Region im Hinblick auf die Verwirklichung von sechs der acht MEZ nicht ausreichend sind,

2. unterstreicht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu verbessern, insbesondere die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur sozialen Integration von Randgruppen; betont, dass das Millenniums-Entwicklungsziel des Aufbaus einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft (Entwicklungsziel 8) im Kern der EU-Kooperationspolitik mit Lateinamerika stehen sollte, wobei Bereiche ausgewählt werden sollten, in denen die neue Strategie des „integrativen Wachstums“ in diesen Ländern angewandt werden kann; betont, dass die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung einen beträchtlichen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele leisten kann;

3. ist der Auffassung, dass die wirtschaftlichen und technologischen Fortschritte in einigen Länder Lateinamerikas es notwendig machen, die Ziele der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der EU zu überdenken; fordert eine Neuausrichtung der Zusammenarbeit auf Bereiche, in der sie am dringendsten zur Armutsminderung benötigt wird; betont, dass wir vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, die wir durch Stärkung des Multilateralismus angehen müssen; hebt hervor, dass der Zusammenhang zwischen Wachstum, Handel, Entwicklung und Armutsminderung weder einfach noch automatisch ist; fordert die Europäische Kommission in Anbetracht dessen auf, im Kontext der Debatte über die künftige Politik der EU auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit das derzeitige Entwicklungsmodell tiefgreifend und umfassend zu überdenken und Lehren aus den vergangenen Jahrzehnten zu ziehen mit dem Ziel, die Armut und die Ungleichheit effektiv zu verringern, ohne den politischen Spielraum einzuschränken;

4. vertritt die Auffassung, dass die EU-Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung in enger Abstimmung mit Lateinamerika festgelegt werden sollte, damit eine nachhaltige, gerechte und ausgewogene Entwicklungspolitik für die Region geschaffen wird;

5. weist darauf hin, dass die Hilfe zwar eine Hebelwirkung für Länder Lateinamerikas haben kann, sie allerdings nicht ausreicht, um eine nachhaltige und dauerhafte Entwicklung zu gewährleisten; fordert die lateinamerikanischen Länder daher auf, ihre nationalen Ressourcen zu stärken und zu mobilisieren, transparente Steuersysteme und eine Form der Steuerverwaltung einzuführen, die frei von Korruption und Betrug ist, und den Privatsektor, lokale Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft in die Agenda EU-Lateinamerika einzubeziehen, insbesondere durch Zusammenarbeit, technische Unterstützung und die Bereitstellung von Schulungen in den lokalen Verwaltungen in den Bereichen Recht und Steuern, und ihre Eigenverantwortung für die Projekte zu stärken;

6. ist der Ansicht, dass die beträchtlichen asiatischen Investitionen in vielen Ländern Lateinamerikas im Hinblick auf Bodenschätze, Kohlenwasserstoffvorkommen und landwirtschaftliche Ressourcen die Europäische Union davon überzeugen sollten, ihre Hilfe zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Region schnell und wirksam zu verstärken;

7. ist der Ansicht, dass Lateinamerika angesichts der Notwendigkeit einer zwischen Lateinamerika und der EU ausgewogenen Entwicklungspolitik besondere Anstrengungen unternehmen muss, um die politische, wirtschaftliche und handelsbezogene Integration der Region voranzutreiben;

8. betont die Notwendigkeit, die Fortschritte in den Beziehungen zu Lateinamerika an eine in sich schlüssige Entwicklungspolitik zu knüpfen; hält es daher für notwendig, dass für jedes Land eigene, maßgeschneiderte Instrumente und Ziele für die Zusammenarbeit entwickelt werden, wobei die Mittel den anfälligsten Ländern zugute kommen und die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) verbessert werden sollten;

9. fordert die Kommission und den Rat auf, das Volumen für die Zusammenarbeit im Rahmen des DCI für den Zeitraum 2014-2010 für Lateinamerika in Höhe von einem Drittel des geografischen Gesamtbetrags beizubehalten;

10. begrüßt den Grundsatz der Differenzierung und der Konzentration der Hilfe, wie er von der Kommission vorgeschlagen wurde; betont, dass die Differenzierung in der Phase der Programmierung schrittweise umzusetzen ist (sowohl in den Empfängerländern als auch bei den Instrumenten der Zusammenarbeit selbst), wobei andere Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln sind, die geeigneter für die MIC sind; empfiehlt, dass die Kriterien für die Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung objektiv und für alle Länder gleich sein sollten;

11. betont, dass das Konzept der Differenzierung nicht zu einer drastischen Abnahme der Bedeutung der Region bei der externen Ausrichtung der EU führen sollte, die nicht nur der wichtigste internationale Geber, sondern als aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft ein Global Player ist und sich als solcher verhalten sollte; ist der Ansicht, dass sich die EU andernfalls selbst zur Bedeutungslosigkeit in ganzen Regionen verdammen und dort dem Einfluss anderer Global Player Raum lassen würde;

12. beharrt darauf, dass jegliche mögliche Umverteilung von Mitteln zugunsten der geografischen Programme zur Beseitigung der Armut in den LIC und der LMIC in der gleichen Region zu erfolgen hat;

Die Bedeutung der MIC – ein differenzierter Ansatz ist notwendig

13. ist besorgt über die mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung der festgelegten Kriterien für die Förderungsfähigkeit, die im Vorschlag der Kommission zum DCI enthalten sind, in dem elf MIC aus LAK der Zugang zu bilateralen Programmen entzogen wird; verweist darauf, dass einige lateinamerikanische Länder hinsichtlich des Pro-Kopf-Einkommens vergleichsweise die größten Ungleichheiten weltweit aufweisen, und dass die andauernde Ungleichheit in einem Kontext geringer sozialer und wirtschaftlicher Mobilität besteht; betont, dass sie eine Gruppe von sehr heterogenen Staaten bilden und dass folglich die Zusammenarbeit entsprechend differenziert und auf der Grundlage einer Koordinierung sowie eines politischen Dialogs fortgeführt werden muss;

14. ist der Auffassung, dass die von der EU an die Region gesendete Botschaft äußerst bedenklich ist, da sie in der Praxis einer Erklärung der EU gleichkommt, dass sie der Region trotz der zahlreichen in den Bereichen Politik und Handel eingegangenen Verpflichtungen und der gemeinsamen globalen Interessen nicht die ihr gebührende Beachtung beimisst;

15. unterstreicht die in Absatz 66 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik dargelegte Notwendigkeit, den MIC die angemessene Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere den Ländern mit mittlerem Einkommen der unteren Kategorie, von denen viele mit ähnlichen Problemen wie die Länder mit niedrigem Einkommen konfrontiert sind;

16. fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen des Grundsatzes der Differenzierung eine objektive und transparente Analyse durchzuführen, um die zur Beurteilung der Entwicklung verwendeten Indikatoren zu überprüfen und zu ergänzen, wobei über das Einkommensniveau hinausgegangen werden sollte und die wirtschaftlichen Kriterien anhand weiterer Faktoren wie der Armutsquote, des Krisen‑ und Verwundbarkeitsindexes von ECHO, des Gini-Koeffizienten und des Ungleichverteilungsmaßes ausgelegt werden sollten; macht warnend darauf aufmerksam, dass die Einteilung der Länder nach dem Einkommensniveau auf Berechnungen basiert, bei denen Ungleichheit und Armut nicht beachtet werden;

17. besteht – unter Berücksichtigung der genannten Indikatoren – auf der Fortführung der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des künftigen DCI zumindest mit Kolumbien, Ecuador, Peru und Paraguay;

18. fordert die Kommission zur Vorlage einer in sich schlüssigen Strategie zum schrittweisen Abbau der bilateralen Hilfe für die MIC auf, damit diese ihre Situation als „Absolventen“ der Hilfsprogramme festigen können, womit dem auf dem Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in Busan anerkannten Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Hilfe entsprochen wird;

19. fordert die Kommission auf, bei diesem schrittweisen Abbau der bilateralen Hilfe nach Inkrafttreten des neuen DCI folgende Kriterien zu beachten:

– ausdrückliche Verknüpfung zwischen den Zielen und der sektoralen Konzentration der bilateralen Hilfe zwecks Stärkung des sozialen Zusammenhalts, insbesondere durch die Kofinanzierung von aktiven politischen Maßnahmen und Programmen zur Reduzierung von Einkommens- und Chancenungleichheiten sowie durch sonstige fortgeschrittenere Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums, einschließlich des Ausbaus der technologischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit und Innovation sowie der technischen Hilfe; bevorzugter Zugang zu regionalen und subregionalen thematischen Programmen und zum Partnerschaftsinstrument mit einem garantierten Mindestbetrag; Unterstützung von rückzahlbaren Beihilfen und Stipendienprogrammen;

– Festlegung der Prioritäten in bilateralen und biregionalen Dialogen mit den jeweiligen nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft;

– Fortführung der bilateralen Zusammenarbeit während einer Übergangsperiode, die anhand der Indikatoren für die Zuteilung der Hilfen sowie der Situation der jeweiligen Länder festgelegt wird, wobei die Übergangsperiode maximal vier Jahre betragen soll;

20. unterstreicht die Notwendigkeit, das Partnerschaftsinstrument um über 1 Milliarde EUR aufzustocken, um die Neugestaltung der Zusammenarbeit mit den MIC und den MIC der oberen Kategorie zu fördern, und dabei die Voraussehbarkeit, die Quantifizierbarkeit und die Prüfung der Geldmittel zu gewährleisten; betont die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass sichergestellt wird, dass dieses Instrument dazu dient, die Antwort der EU auf die globalen Herausforderungen wie den Kampf gegen Ungleichheit, Klimawandel, Sicherheit oder Kampf gegen den Drogenhandel zu intensivieren;

Sozialer Zusammenhalt und Bekämpfung der Armut

21. ist der Auffassung, dass die ausgeprägten Ungleichheiten und das Fehlen eines effektiven Mechanismus des sozialen Schutzes das größte Hindernis für die Festigung der Demokratie sowie für ein gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Region darstellen, und fordert deshalb eine stärkere Beachtung des Zusammenhangs zwischen demokratischer Regierungsführung und sozialem Zusammenhalt;

22. ist der Auffassung, dass das mit der Partnerschaft EU-LA angestrebte Ziel des sozialen Zusammenhalts erst dann verwirklicht werden kann, wenn ein hoher Entwicklungsstand und eine hohes Maß an Gerechtigkeit bei der Verteilung von Einkommen und Wohlstand erreicht sind und außerdem die Beseitigung der Armut durch eine gerechtere und progressivere Steuerpolitik sichergestellt ist, bei der die Steuerleistung sowie der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gestärkt werden;

23. hebt die Bedeutung von Entwicklung durch Handel hervor; stellt fest, dass der Handel Lateinamerika-EU ein entscheidender Faktor bei der Armutsbekämpfung und Schaffung von Wohlstand auf beiden Kontinenten ist; warnt vor protektionistischen Tendenzen, die durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht werden;

24. betont, dass das Ziel von 20 % für die Bildungs- und Gesundheitsprogramme aufrechterhalten werden soll, und besteht darauf, dass der Gleichstellungsaspekt auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft generell berücksichtigt wird; bekräftigt, dass Bildung und Investitionen in das Humankapital die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sind; fordert die Durchführung entschlossener Maßnahmen und die Bereitstellung angemessener Finanzmittel für den Kampf gegen den Analphabetismus, der in einigen Ländern der Region insbesondere unter Mädchen und Frauen nach wie vor hoch ist, und für den Zugang zur öffentlichen und kostenfreien Primar- und Sekundarschulbildung, der oftmals aufgrund des Fehlens der erforderlichen Mittel in bestimmten Staatshaushalten eingeschränkt ist; unterstützt in diesem Zusammenhang das von der Organisation iberoamerikanischer Staaten (OEI) erarbeitete Projekt „Bildungsziele 2021: die Bildung, die wir für die Generation der Zweihundertjahrfeiern wollen“;

25. unterstreicht, dass die Qualität der Bildung in Lateinamerika immer noch gering und die Zugangsmöglichkeiten ungleich sind, obwohl sich der entsprechende Aufwand und die Reichweite in den letzten Jahrzehnten nachhaltig verbessert haben; verweist auf die von der Europäischen Union über die Programme Erasmus, Alban und Alfa geleistete Arbeit und fordert die Kommission auf, an der Höhe der bisher bereitgestellten Haushaltsmittel festzuhalten;

26. weist nachdrücklich darauf hin, dass in den letzten Jahren die großen Unterschiede bei den schulischen Leistungen in Lateinamerika je nach ländlichen und städtischen Regionen, Schularten (öffentlich oder privat), Geschlecht oder sozioökonomischem Status auch weiterhin zugenommen und damit das Problem des fehlenden sozialen Zusammenhalts verschärft haben;

27. weist darauf hin, dass der soziale Zusammenhalt eng mit anderen Politikbereichen wie Handel, Investitionen und Finanzen verknüpft ist; ist der Auffassung, dass das DCI die Ziele des sozialen Zusammenhalts effektiver in seiner thematischen, nationalen und regionalen Programmplanung berücksichtigen muss, wobei in erster Linie eine gerechtere Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik zur Förderung der Gleichheit sowie des Zugangs zu öffentlichen Diensten und menschenwürdiger Arbeit sowie die Reform des Justizsystems unterstützt werden sollen;

28. verweist auf die Bedeutung von Programmen wie EuroSociAL, URB-AL und AL-INVEST, COPOLAD sowie von Programmen zur Stärkung des Dialogs zwischen der EU und Lateinamerika für die Festlegung von Modellen zu Migrationssteuerung und Entwicklungspolitik; ist der Ansicht, dass diese Programme im neuen DCI verstärkt werden sollten, indem ihr Potenzial im Sinne einer dreiseitigen Zusammenarbeit sondiert wird;

29. weist darauf hin, dass die Europäische Union über das DCI die notwendigen Mittel bereitstellen sollte, damit sich die Lebensbedingungen von Kindern verbessern und sie ihre Fähigkeiten und ihr Potenzial insbesondere innerhalb der Familie voll entfalten können;

30. betont die Bedeutung des EU-Lateinamerika-Forums für den sozialen Zusammenhalt und fordert dessen Stärkung als Raum für den biregionalen politischen Dialog über den sozialen Zusammenhalt durch Förderung ehrgeizigerer und auf die Koordinierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ausgerichteter Mechanismen sowie Impulse für den sozialen Zusammenhalt auf den Tagesordnungen der wichtigsten internationalen Foren;

31. weist darauf hin, dass die EU-LAC-Stiftung eine wichtige Rolle bei der Koordinierung und Unterstützung der Maßnahmen und Debatten der Zivilgesellschaft über die Rolle der internationalen Zusammenarbeit bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts in der Region spielen kann;

Kohärentere Entwicklungspolitik

32. verweist auf die Bedeutung der in Artikel 208 AEUV verankerten Politik der Entwicklungszusammenarbeit für die Beseitigung der Armut, die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, den Umweltschutz, die verantwortungsvolle Regierungsführung und die nachhaltige und breitenwirksame Entwicklung;

33. fordert die Kommission auf, die Sichtbarkeit ihrer in den lateinamerikanischen Ländern durchgeführten Projekte zu steigern und sie für die Bürger verständlicher darzustellen, damit diese den zusätzlichen Nutzen der Zusammenarbeit mit der EU erkennen;

34. weist darauf hin, dass die EU-Partnerschafts-/Freihandelsabkommen auf keinen Fall in Konflikt mit dem Ziel der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung stehen dürfen; fordert die Kommission dementsprechend nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass Entwicklungsbedürfnisse und entwicklungsspezifische Belange in handelsbezogenen Kapiteln, wie z. B. zu Finanzdiensten, öffentlicher Beschaffung und Rechten an geistigem Eigentum, angemessen berücksichtigt werden, und sowohl bei laufenden Verhandlungen als auch bei Revisionen mit Hilfe eines starken Mechanismus die Erfüllung gemeinsamer Standards zu Sozial-, Arbeits- und Umweltrechten zu gewährleisten;

35. bedauert, dass in dem Vorschlag der Kommission eine Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen dem strategischen Charakter der Beziehungen zu Lateinamerika insofern nicht Rechnung getragen wird, als zahlreiche Länder in der Region dieses Instruments beraubt werden, das für die Entwicklung der Region von wesentlicher Bedeutung ist;

36. fordert den EAD und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um einem künftigen vollwertigen Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft den Weg zu ebnen, das dem Interesse des wirtschaftlichen Wachstums und der gesellschaftlichen Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten dient und im Einklang mit den Werten, Grundsätzen und Zielen der EU steht, die stets auf die Förderung der lateinamerikanischen Integration ausgerichtet waren;

37. fordert die EU auf sicherzustellen, dass die für die Entwicklung zweckbestimmten Ressourcen nicht anderweitig umgeleitet werden;

38. ist der Auffassung, dass der Abschluss eines Assoziierungsabkommens der EU mit dem MERCOSUR die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union fördern und intensivieren könnte, sofern es sich auf den Grundsatz des fairen Handels und die Achtung internationaler Arbeits- und Umweltnormen und den Grundsatz der Rechtssicherheit für Investitionen stützt und sofern die Partner außerdem ein vertrauenswürdiges Verhalten an den Tag legen;

39. betont, dass das neue DCI den regionalen Integrationsprozess fördern sollte; verweist in dieser Hinsicht darauf, dass die Assoziierungsabkommen und die Mehrparteienhandelsabkommen, sofern sie richtig ausgerichtet sind und Asymmetrien Rechnung tragen, einen wirksamen Anreiz für ihre Entwicklung und die regionale Integration darstellen können; betont aber, dass eine inkohärente Politik den Integrationsprozess gefährdet; fordert die EU mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass bilateral abgeschlossene Abkommen den Integrationsprozess in Lateinamerika nicht untergraben; bemerkt außerdem, dass die interregionalen Beziehungen zwar zugunsten der bilateralen Beziehungen zurückgegangen sind, diese Verschiebung zum Bilateralismus aber die Fragmentierung und Rivalitäten innerhalb lateinamerikanischer Regionalblöcke tendenziell verstärkt;

40. unterstreicht die Notwendigkeit, innerhalb der EU-Delegationen Schwerpunkte für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Entwicklung von Beobachtungsmechanismen auf diesem Gebiet zu setzen;

41. betont, wie wichtig es für die Europäische Union ist, eine Handelspolitik zu entwickeln, die besser mit der Entwicklungspolitik koordiniert ist, sodass auch der Handel durch die Aufnahme von die Menschenrechte achtenden Sozialklauseln in die Partnerschaftsabkommen zur Förderung fairer und gerechter sozialer Standards beiträgt;

42. unterstreicht die Bedeutung einer größeren Kohärenz bei der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) und ist der Ansicht, dass die Präsenz der EU und von drei lateinamerikanischen Ländern in der G-20-Gruppe zu einer Annährung der Positionen beitragen sollte, die eine gemeinsame Umsetzung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ermöglichen kann;

43. verweist auf die Verpflichtung zur Beachtung des in Artikel 208 verankerten Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und zur Vermeidung von negativen Auswirkungen, die sich aus dem Ausschluss von 11 Ländern aus der bilateralen Zusammenarbeit der EU und der Beseitigung der Handelspräferenzen auf der Grundlage der APS+-Regelung ergeben würden;

44. verweist darauf, dass die Zivilgesellschaft bei der Festigung der Demokratie und bei der Ausgestaltung, Umsetzung und Überprüfung der Entwicklungspolitik in Lateinamerika eine wichtige Rolle spielt; bedauert, dass der Zivilgesellschaft bei den gegenwärtigen Kooperationsprogrammen wenig Bedeutung beigemessen wird und kaum Geldmittel zugeteilt werden;

45. betont, dass - im Einklang mit dem Konzept der demokratischen Eigenverantwortung - Parlamente, lokale und regionale Behörden und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen unterstützt werden sollten, die ihnen zustehende Rolle bei der Festlegung der Entwicklungsstrategien zu übernehmen und Regierungen zur Verantwortung zu ziehen sowie das in der Vergangenheit Erreichte und die erzielten Ergebnisse zu überwachen und zu bewerten; hebt insbesondere hervor, wie wichtig es ist, die Rolle der lateinamerikanischen Parlamentarier durch Aufwertung ihrer Rolle im Beschlussfassungsprozess zu stärken;

46. ist daher entsetzt, dass in dem neu ausgehandelten Assoziierungsabkommen und den Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern die Konsultation der Zivilgesellschaft explizit auf Probleme im Zusammenhang mit dem Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung beschränkt ist;

47. ist der Auffassung, dass die Unterstützung der Zivilgesellschaft auch weiterhin als eines der vorrangigen Ziele des künftigen DCI gelten muss; betont, dass diese Unterstützung in die Länderstrategien und die Regionalprogramme aufgenommen werden sollte und so ihre ausschlaggebende Rolle beim Kampf gegen die Ungleichheit und die Korruption sowie bei der Prüfung der Verwendung von Finanzmitteln deutlich gemacht wird;

48. fordert die Kommission auf, den Verwaltungen der nationalen Parlamente in den lateinamerikanischen Ländern im Rahmen der regionalen Strategieprogramme eine verstärkte finanzielle und technische Unterstützung sowie mehr Fachwissen bereitzustellen, um bei ihnen Effizienz, Transparenz und Rechenschaftslegung zu stärken, was von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Parlamente in den demokratischen Beschlussfassungsprozessen die ihnen zustehende Rolle wahrnehmen sollen;

49. verweist auf Absatz 18 des Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, in dem es heißt: „Die EU wird den Kapazitätsaufbau nichtstaatlicher Akteure stärker unterstützen, um deren Stimme im Entwicklungsprozess mehr Gewicht zu verleihen und den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Dialog voranzubringen“; bedauert den Umstand, dass das Grünbuch über eine Vergrößerung der Wirkung der EU-Entwicklungspolitik hinsichtlich genauerer Ausführungen über die Art der Beteiligung und Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der zukünftigen Politik der EU auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit in hohem Maße unzureichend ist;

Gewalt und Kriminalität

50. bekundet seine Besorgnis über die sozialen Auswirkungen der hohen Gewalt- und Kriminalitätsraten in der Region, insbesondere im Hinblick auf Morde an Frauen; hält es für notwendig, eine neue, effizientere Strategie zur Bewältigung dieses Phänomens sowie seiner wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen zu erarbeiten;

51. fordert die Kommission auf, den Prozess der Konsultation der ortsansässigen Bevölkerung, die von Projekten im Bereich der Rohstoffförderung betroffen ist, nachdrücklich zu unterstützen; bekräftigt in diesem Zusammenhang ferner, wie wichtig es ist, eine Berichterstattung über die einzelnen Länder im Hinblick auf die Rohstoffbranche sicherzustellen, wie dies im Vorschlag für eine Richtlinie zur Rechenschaftslegung und Transparenz als Mittel zur Bekämpfung von Korruption, Bestechung und Steuerhinterziehung vorgesehen ist;

52. verweist darauf, dass Kriminalität und Unsicherheit große Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen und demokratischen Institutionen sowie auf den Schutz der Menschenrechte haben;

53. weist darauf hin, dass eines der vorrangigen Ziele des auswärtigen Handels der Europäischen Union darin besteht, die Festigung demokratischer Systeme zu fördern und die Menschenrechte in der Welt und damit in Lateinamerika zu verteidigen;

54. bekundet seine Besorgnis über die schwerwiegenden Folgen der geschlechterspezifischen Gewalt in der Region;

55. fordert die Kommission auf, den Kampf gegen die Nichtahndung von Straftaten zu einer Priorität ihrer Entwicklungspolitik in Lateinamerika zu machen und bis Ende 2012 eine Mitteilung zum Thema mit Kapiteln zu den Bereichen justizielle Zusammenarbeit, finanzielle Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Opferschutz vorzulegen;

56. bekundet seine Besorgnis über die zunehmende Gewalt gegen Frauen; fordert die Kommission auf, innerhalb des EAD klare Zuständigkeiten festzulegen und einschlägige Maßnahmen von EU-Delegationen mit dem Vorgehen der Botschaften der Mitgliedstaaten in den jeweiligen Ländern zu koordinieren, um die Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom Juni 2010 zum Femizid in konkrete politische Strategien mit ausreichenden Ressourcen umzusetzen;

57. fordert die Kommission auf, politische und finanzielle Unterstützung für die Arbeit des Interamerikanischen Menschenrechtssystems in Bezug auf Morde an Frauen bereitzustellen und zur Umsetzung seiner Urteile beizutragen;

58. fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik nachdrücklich auf, das Europäische Parlament zu den bestehenden Menschenrechtsdialogen zu konsultieren und es anschließend jeweils über die entsprechenden Treffen zu unterrichten und im Rahmen der biregionalen Partnerschaft bei der Suche nach Maßnahmen gegen Frauenmorde und andere Ausprägungen der Gewalt gegen Frauen mit dem Parlament zusammenzuarbeiten;

59. fordert die Kommission auf, sich aktiv an den politischen Dialogen zu beteiligen und das Thema dort regelmäßig zur Sprache zu bringen, insbesondere bei den bestehenden Dialogen über Menschenrechte, und im Rahmen der biregionalen Partnerschaft eine Zusammenarbeit bei der Suche nach Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Femizide anzubieten;

Klimawandel

60. bekundet seine Besorgnis über den Einfluss des Klimawandels auf die nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Artenvielfalt, die Entwaldung und die landwirtschaftliche Erzeugung in Lateinamerika;

61. besteht darauf, dass die EU durch ihre Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit, die Entwaldung, den Zugang zu Land und die Umwelt keine größeren Vorhaben zur Erzeugung von Agrarkraftstoffen fördert oder unterstützt;

62. fordert die lokalen Behörden in den lateinamerikanischen Ländern auf, den zunehmenden Investitionen, die die nachhaltige Entwicklung und die Ökosysteme eines Landes - insbesondere im Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels - beeinträchtigen können, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

63. verweist darauf, dass der Klimawandel eine zusätzliche Belastung für Lateinamerika darstellt und daher dringend Maßnahmen zur Bekämpfung und Abmilderung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden müssen;

64. fordert die Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Informationen zwischen der EU und Lateinamerika im Rahmen des Programms EuroClima und der Süd-Süd-Zusammenarbeit gemäß den Vereinbarungen im Aktionsplan von Madrid; verweist auf die Bedeutung der Bildung für die ökologische Nachhaltigkeit;

65. verweist auf die unregelmäßige und ungleiche Wasserverteilung in Lateinamerika ungeachtet der Tatsache, dass die Region über 30 % aller Wasservorkommen der Erde verfügt; fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung der Partnerländer für eine Verbesserung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung aufrechtzuerhalten;

66. verweist auf die von der EU eingegangene Verpflichtung, zur Stärkung der Rolle der nachhaltigen Energiequellen als einer der Vektoren nachhaltiger Entwicklung beizutragen;

Privatwirtschaft und Infrastruktur

67. bemerkt, dass Mechanismen wie die Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF) immer wichtiger für die Entwicklungszusammenarbeit der EU werden sollten, deren Prioritäten die Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien, das Verkehrswesen, der Schutz der Artenvielfalt und die Unterstützung der KMU sind, und unterstreicht die potenzielle Bedeutung ihrer Rolle bei der Förderung der regionalen Integration und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Region; unterstreicht, dass die Zivilgesellschaft eine zentrale und angemessene Rolle bei der Kontrolle der Entwicklungspolitik übernehmen muss; stellt jedoch fest, dass in der LAIF-Struktur keine Mechanismen vorgesehen sind, um die Vertretung und Teilnahme der Zivilgesellschaft zu gewährleisten; fordert die Kommission dementsprechend auf sicherzustellen, dass die Vertretung und Teilnahme der Parlamente und der Zivilgesellschaft gewährleistet sind, um eine wirksame Überwachung und Nachkontrolle der EU-Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen;

68. betont die Notwendigkeit, die Erfahrungen mit LAIF genauer zu untersuchen, und besteht darauf, dass zukünftige Projekte für ihre Umsetzung klar festgelegten und transparenten Überwachungsmechanismen unterliegen und dass Studien über soziale und umweltspezifische Auswirkungen durchgeführt werden;

69. betont besonders die Bedeutung der Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund ihres Beitrags zur Entwicklung, zum Wirtschaftswachstum der Region und zur sozialen und wirtschaftlichen Konsolidierung; unterstreicht, dass die KMU der wichtigste Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind; ist der Ansicht, dass zudem eine Förderung der Aktivitäten im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen der europäischen Partner erforderlich ist, um einen Beitrag zu den Zielen der Politik der EU für integratives Wachstum zu leisten;

70. unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Förderung des Aufbaus von Infrastrukturen in Lateinamerika, um mit den derzeitigen hohen Wachstumsraten Schritt zu halten und die soziale Integration zu fördern; empfiehlt den Einsatz von Instrumenten wie der LAIF zur Unterstützung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation, da die derzeitigen Investitionen der lateinamerikanischen Länder in diesen Bereichen weit unter der erforderlichen Größenordnung liegen; weist darauf hin, dass der Einsatz von ODA-Mitteln für diese Projekte mit ihrem Beitrag zur Verringerung der Armut, zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Diensten begründet sein muss;

71. betont, dass die Kommission klare Leitlinien für einen transparenten Beschlussfassungsprozess zur Auswahl von Projekten entwickeln und Kohärenz mit dem Europäischen Entwicklungskonsens gewährleisten muss, und dass der Grundsatz der Eigenverantwortung der Länder und die Verpflichtung der EU, ihre Hilfe ungebunden zu leisten, gewährleistet sein müssen;

72. fordert die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Kohärenz, Einheitlichkeit und Effektivität des außenpolitischen Handelns der EU gegenüber Lateinamerika sicherzustellen, wie dies im Vertrag von Lissabon festgelegt ist;

73. betont die Notwendigkeit, die Fazilität für die Kombination von Finanzhilfen und Darlehen (Blending) auf Bereiche wie kleine und lokale Energieversorger und landwirtschaftliche Betriebe sowie auf KMU und Kleinstunternehmen des Privatsektors in Entwicklungsländern zu konzentrieren;

Differenzierte Zusammenarbeit: wissenschaftliche und technologische Forschung

74. fordert die Vertiefung der Zusammenarbeit mit bestimmten MIC in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation im Rahmen des Programms Horizon 2020;

75. hofft, dass die Einleitung eines fundierten Dialogs über Wissenschaft, Hochschulbildung und Ausbildung, Technologie und Innovation die Schaffung eines europäisch-lateinamerikanischen Raums für Innovation und Wissen begünstigt und die Wettbewerbsfähigkeit fördert;

76. ist der Auffassung, dass die zeitlich begrenzte Mobilität von Wissenschaftlern sowie die Unterstützung von Universitäten und Forschungseinrichtungen in Bereichen wie Gesundheit, Ernährungssicherheit, Meeresforschung, erneuerbare Energien, Kampf gegen den Klimawandel und Anpassung an den Klimawandel gefördert werden sollten;

77. betont erneut, dass die Europäische Union den bedeutenden Vorteil der geostrategischen Lage bestimmter Regionen in äußerster Randlage in unmittelbarer Nachbarschaft Lateinamerikas besser berücksichtigen und nutzen sollte;

78. weist darauf hin, dass die Förderung der laufenden Arbeit von Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Praktiken grundlegend für die Entwicklung des Kontinents ist;

Förderung der regionalen Zusammenarbeit sowie der Süd-Süd-Zusammenarbeit und der dreiseitigen Zusammenarbeit

79. fordert die Kommission auf, eingehender über die Einbindung der Süd-Süd-Zusammenarbeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit nachzudenken;

80. weist darauf hin, dass Lateinamerika im Bereich der Süd-Süd-Zusammenarbeit weltweit eine der dynamischsten Regionen ist, womit die bedeutende Rolle der MIC als treibende Kraft bei der regionalen Integration und den internationalen Entwicklungszielen deutlich wird;

81. weist darauf hin, dass die EU bisher noch über keine klare strategische Definition hinsichtlich der Süd-Süd-Zusammenarbeit verfügt[8], die ihr die Entwicklung einer aktiveren Politik auf diesem Gebiet ermöglichen würde; verweist auf die Notwendigkeit der Festlegung von Indikatoren für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der verschiedenen Modelle der Süd-Süd-Zusammenarbeit und der dreiseitigen Zusammenarbeit;

82. betont die Bedeutung des intraregionalen Handels und der dreiseitigen Zusammenarbeit sowie ihre Schlüsselrolle für die Verwirklichung der MEZ, die Beseitigung der Armut, die Förderung der Beschäftigung und der Geschlechtergleichstellung, den sozialen Zusammenhalt, die Landwirtschaft und die nachhaltigen Entwicklung;

83. ist der Auffassung, dass die Initiativen im Bereich der biregionalen Zusammenarbeit, der Süd-Süd-Zusammenarbeit und der dreiseitigen Zusammenarbeit auf Gebieten wie Wissenschaft und Forschung, nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Klimawandel, Energie, sozialer Zusammenhalt, Bildung und Beschäftigung verstärkt werden sollten;

84. betont die Notwendigkeit, den politischen Dialog zwischen der EU und Lateinamerika auf unterschiedlichen Ebenen auszuweiten, etwa bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EUROLAT), da es sich hierbei um wichtige Instrumente für die Entwicklung eines politischen Konsenses handelt; fordert Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die auf den Gipfeltreffen zwischen der EU und Lateinamerika gemachten Zusagen mit der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel einhergehen;

85. empfiehlt der Eurolat-Versammlung und der EU-LAC-Stiftung, auf ihrer Agenda die der Süd-Süd-Zusammenarbeit und der dreiseitigen Zusammenarbeit gebührende strategische Bedeutung zu berücksichtigen;

86. ist der Auffassung, dass die Süd-Süd-Zusammenarbeit und die dreiseitige Zusammenarbeit einer der zentralen Tagesordnungspunkte des VII. EU-Lateinamerika-Gipfels in Chile sein sollte, wobei eine klare Antwort auf die Schlussfolgerungen des Madrider Gipfels formuliert werden muss;

o o

88. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Gruppe der Länder Lateinamerikas und der Karibik, der EU-LAC-Stiftung, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Lateinamerikanischen Parlament, dem Zentralamerikanischen Parlament, dem Anden-Parlament und dem Mercosur-Parlament zu übermitteln.

[1] ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
[2] ABl. L 378 vom 27.12.2006, S.41.
[3] ABl. C 140 E vom 16.3.2002, S. 569.
[4] ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 54.
[5] ABl. C 12 E vom 15.1.2011, S.245.
[6] P7_TA(2011)0320.
[7] Daten von ECLAC und OECD.
[8] verweist darauf, dass es einschlägige Leitlinien im Hinblick auf die Schwellenländer gibt, es sich jedoch um einen etwas fragmentierten Ansatz handelt.

BEGRÜNDUNG

Im Vertrag von Lissabon wird festgelegt, dass das Handeln der Union auf dem internationalen Parkett u. a. auf den Grundsätzen der Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte, der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität basieren muss. Darüber hinaus wird die Union aufgefordert, Beziehungen zu Drittländern aufzunehmen und Abkommen zu schließen, die die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und umweltfreundliche Entwicklung in Entwicklungsländern fördern und dadurch zur Beseitigung der Armut beitragen.

Der Berichterstatter ist der festen Überzeugung, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU und insbesondere die Kohärenz der politischen Maßnahmen der Union eine wesentliche Rolle bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie bei der Einhaltung der multilateralen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, der Lebensmittelsicherheit und der umweltpolitischen Nachhaltigkeit spielen.

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen, die die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hinsichtlich des nächsten DCI und des Finanzrahmens 2014 - 2020 führen, geht die Absicht des Berichterstatters dahin, rechtzeitig auf die neuen Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika hinzuweisen.

Die globale Finanz‑ und Wirtschaftskrise trifft die europäischen Volkswirtschaften mit voller Wucht. Auf die Nationalökonomien Lateinamerikas hat sich die Krise jedoch weniger stark ausgewirkt. So wird für 2012 sogar mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 % gerechnet. Allerdings weist der IWF ausdrücklich darauf hin, dass die Unsicherheiten in Bezug auf die Erholung der Weltwirtschaft das lateinamerikanische Wachstum hemmen könnten. Trotz der optimistischen Wachstumsprognosen stellt man besorgt fest, dass in der Region 180 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben und zehn Länder nach wie vor unter den fünfzehn Staaten mit den weltweit größten Ungleichheiten zu finden sind, so die Zahlen des UNDP.

Die EU ist der größte Geber von Entwicklungshilfe, der größte Investor und der zweitgrößte Handelspartner der Region. Der Berichterstatter ist der festen Überzeugung, dass die Zusammenarbeit und die Entwicklungshilfe, die die EU Lateinamerika im Laufe der letzten Jahre über den Weg der Assoziierungsabkommen und vor allem im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gewährt hat, den Bemühungen aller Länder, den Rechtstaat zu festigen und das dringende Armutsproblem anzupacken, zuträglich waren. Jetzt die Hilfe zu reduzieren wäre der falsche Schritt – nun muss ein Anreizsystem geschaffen werden; die Hilfe für die bedürftigsten Staaten muss aufrechterhalten werden, und diejenigen Länder, die die größten Fortschritte gemacht haben, aber immer noch hohe Armutsquoten und große Ungleichheiten aufweisen, dürfen nicht mit der Streichung der Hilfen bestraft werden.

Nachdem die biregionalen Beziehungen über unterschiedliche Wege gefestigt wurden – so z. B. mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Mittelamerika, der Gründung der Stiftung EU-LAK und der Schaffung der Investitionsfazilität für Lateinamerika sowie von wichtigen Austauschforen zu Klimawandel, Innovation, Drogenbekämpfung oder Migration ‑, können wir nicht unsere Verpflichtungen vernachlässigen, wenn wir keine Zweifel an der Kohärenz unserer Außenpolitik aufkommen lassen wollen.

Der Berichterstatter weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine stärkere Präsenz in Lateinamerika die Überwindung der Krise in der EU begünstigen könnte. Der Berichterstatter ist daher von der Notwendigkeit einer Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit überzeugt. Erforderlich ist eine koordinierte und maßgeschneiderte Zusammenarbeit, die die konkrete Lage der jeweiligen Länder berücksichtigt und auf aussagekräftigen Indikatoren, die über das Einkommensniveau hinausgehen, basiert. Die EU muss die Zusammenarbeit mit den MIC fortführen, damit diese ihr Potenzial als führende Staaten auf den Gebieten der Armutsbekämpfung und der Entwicklung auf regionaler Ebene ausschöpfen können.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Strategische Partnerschaft auf gemeinsamen Werten sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten basiert. Es muss betont werden, dass wir vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, so z. B. der Unterernährung, dem Kampf gegen den Klimawandel und der Suche nach einem sozialen Ausweg aus der Krise, wozu eine Vertiefung des Multilateralismus notwendig sein wird. Daher fordert der Berichterstatter die Kommission auf, eine kohärente Strategie zu erarbeiten, um die bilaterale Hilfe für die MIC schrittweise abzubauen, und die Hilfe für die LIC aufzustocken. Mit anderen Worten, der Berichterstatter plädiert dafür, dass das neue DCI einen wirklichen Mehrwert bietet.

Der Entwurf für ein neues DCI muss Mehrwert bieten

Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise darf nicht auf dem Rücken der Offiziellen Entwicklungshilfe ausgetragen werden; die Mittelkürzungen dürfen nicht die Ärmsten der Weltbevölkerung am härtesten treffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die in Armut lebenden Kinder und Jugendlichen in Lateinamerika (63 % nach Daten der ECLA) der wilden Spekulation, die unsere Volkswirtschaften verwüsten, zum Opfer fallen.

Wesentliche Dienste wie Bildung, allgemeine Gesundheit oder sexuelle und reproduktive Gesundheit können nicht gestutzt werden, während gleichzeitig das Finanz- und Bankensystem wieder Wachstum verzeichnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass im aktuellen Vorschlag der Kommission über das DCI lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen ausdrücklich aus der Prioritätenliste gestrichen wurden. Daher besteht der Berichterstatter darauf, dass die gegenwärtige Verpflichtung, 20 % der Hilfe auf die Schlüsselbereiche Aus‑ und Weiterbildung sowie Gesundheit zu konzentrieren, eingehalten wird.

In der gegenwärtigen Wachstumsperiode in Lateinamerika wurden erhebliche soziale und wirtschaftliche Fortschritte gemacht. In zahlreichen Ländern hat die Entwicklung jedoch weder nennenswerte Verbesserungen in der Einkommensverteilung gebracht noch dazu geführt, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt und Wissen und Innovation eine höhere Stellung erhalten. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass das neue DCI einen Mehrwert bieten muss, und zwar nicht allein über eine quantitative Steigerung der Geldmittel, sondern hauptsächlich über eine qualitative Verbesserung des Instruments, die auf eine konsequente Umverteilungspolitik und eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts ausgerichtet sein muss.

Die Armut zu bekämpfen bedeutet zugleich, Ungleichheit und Ausgrenzung zu bekämpfen – auf diesen Aspekt muss sich das neue DCI konzentrieren. Dafür sollen regionale und steuerliche politische Maßnahmen ergriffen werden, die soziale Grundversorgung gesichert, Investitionen in Wissenschaft, Technologie und Innovation unterstützt, der Kampf gegen Kriminalität sowie gegen Drogenproduktion, ‑konsum und ‑handel vorangetrieben und die Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden.

Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Frauen und ethnische Minderheiten die primären Opfer von Ungleichheit und Ausgrenzung sind. So leben in Ecuador nahezu 5 Millionen Armen – 36 % der Gesamtbevölkerung, und davon sind 2 Millionen Frauen, die in extremer Armut leben, d. h. sie nehmen – wenn überhaupt – nur eine Mahlzeit am Tag ein. Nach Berichten der WHO sind 70 % der Ecuadorianerinnen zwischen 15 und 44 Jahren Opfer sexistischer Gewalt.

Mit durchschnittlich 25 Tötungsdelikten pro 100 000 Einwohner gehört Lateinamerika außerdem zu den gewalttätigsten Regionen der Welt. Nur in Mittelamerika fielen 2010 über 18 000 Menschen Tötungsdelikten zum Opfer. Nach Angaben des UNDP gaben die mittelamerikanischen Regierungen 4 Milliarden US-Dollar für Sicherheit und Justiz aus. Im neuen DCI könnten nicht nur der Kampf gegen Gewalt zur Priorität erklärt, sondern auch eine Strategie gegen Korruption ins Leben gerufen und Maßnahmen zur Stärkung der unternehmerischen Verantwortung ergriffen werden.

In der neuen Programmplanung des DCI muss nach wie vor der Kampf gegen den Klimawandel präsent sein. Dafür sind spezifische Mittel und Programme vorzusehen, die insbesondere den schutzbedürftigsten Ländern zugute kommen sollen. Auch der Schutz der Biodiversität und Maßnahmen gegen die Entwaldung sind für die nachhaltige Entwicklung der Region von grundlegender Bedeutung.

In die Festlegung der Prioritäten und die Nachverfolgung der Programme müssen die jeweiligen nationalen Behörden und die Zivilgesellschaft unbedingt einbezogen werden.

Die EU muss auf der Höhe der globalen Herausforderungen der Gegenwart sein und die Effizienz der Entwicklungshilfe erhöhen. Dabei müssen aber die notwendigen Mittel aufgewendet werden, damit Millionen von Kindern nicht die Chance auf Entwicklung der eigenen Fähigkeiten und Entfaltung ihres Potenzials vorenthalten wird. Dieses Ziel müssen wir alle anstreben. Die EU und alle Europäer müssen trotz der Krise dieses solidarischste Projekt, das jemals in Angriff genommen wurde, verwirklichen. Es handelt sich um eine Verpflichtung, zu der sich auch die Staaten der Region bekennen müssen, um die regionale Zusammenarbeit und die Süd-Süd-Kooperation zu fördern.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (28.3.2012)

für den Entwicklungsausschuss

zur Festlegung einer neuen Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika
(2011/2286(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Laima Liucija Andrikienė

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. betont die Bedeutung enger Beziehungen mit lateinamerikanischen Ländern und die Notwendigkeit, neue Formen der Zusammenarbeit mit Schwellenländern und Ländern mit mittlerem Einkommen in Lateinamerika im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und des neuen Partnerschaftsinstruments auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und auf gleicher Augenhöhe zu entwickeln;

2. bedauert, dass in dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen dem strategischen Charakter der Beziehungen mit Lateinamerika nicht Rechnung getragen wird, indem zahlreiche Länder dieser Region dieses Instruments beraubt werden, das für die Entwicklung der Region von wesentlicher Bedeutung ist;

3. betont, dass ein eindeutiges und klares Bekenntnis der EU zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Lateinamerika (LA) vonnöten ist, um die Armut in Ländern mit mittlerem Einkommen, in denen große soziale Unterschiede bestehen, zu bekämpfen;

4. vertritt die Auffassung, dass die EU-Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung in enger Abstimmung mit Lateinamerika ausgearbeitet werden sollte, damit eine nachhaltige, gerechte und ausgewogene Entwicklungspolitik für die Region geschaffen wird;

5. ist der Ansicht, dass Lateinamerika angesichts der Notwendigkeit einer für Lateinamerika und die EU ausgewogenen Entwicklungspolitik besondere Anstrengungen unternehmen muss, um die politische, wirtschaftliche und handelsbezogene Integration der Region voranzutreiben;

6. hebt die Tatsache hervor, dass der soziale Zusammenhalt ein wichtiger Grundsatz der Strategie der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Lateinamerika bleiben sollte, nicht nur aufgrund seiner sozioökonomischen Auswirkungen, sondern auch aufgrund seiner Bedeutung für die Konsolidierung der demokratischen Institutionen in der Region und der Rechtsstaatlichkeit; betont die Bedeutung der Erweiterung der Programme der EU für die regionale Zusammenarbeit zur Förderung des sozialen Zusammenhalts durch eine Verringerung der Armut;

7. unterstreicht, dass Bildung und Investitionen in das Humankapital die Grundlage für sozialen Zusammenhalt, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sozioökonomische Entwicklung sind; betont außerdem die Bedeutung der Entwicklung neuer Infrastrukturen zur Verringerung der absoluten und relativen Armut sowie der Unterschiede zwischen Regionen und gesellschaftlichen Gruppen und die Wichtigkeit der Unterstützung von KMU als wichtige Säule der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung;

8. unterstreicht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu verbessern, insbesondere die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur sozialen Integration von Randgruppen; betont, dass das Millenniums-Entwicklungsziel zum Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft (Entwicklungsziel 8) im Zentrum der EU-Kooperationspolitik mit Lateinamerika stehen sollte, wobei Bereiche gewählt werden sollten, in denen die neue Strategie des „integrativen Wachstums“ in diesen Ländern angewandt werden kann; betont, dass die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung dabei einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele leisten kann;

9. betont die positiven regionalen Integrationssynergien, die sich aus umfassenden Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den verschiedenen subregionalen Gruppen ergeben; fordert neue Visionen zur biregionalen Zusammenarbeit mit Blick auf das 7. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (EU-Lateinamerika), das im Januar 2013 in Chile stattfinden soll;

10. begrüßt die erheblichen Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Peru und Kolumbien und erwartet, dass das unter dem spanischen Vorsitz im Jahr 2010 abgeschlossene Handelsübereinkommen in naher Zukunft vom Europäischen Parlament ratifiziert wird, da dieses Übereinkommen zur Entwicklung der beiden Länder beitragen wird;

11. fordert den EAD und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um einem künftigen vollwertigen Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft den Weg zu ebnen, das im Interesse des wirtschaftlichen Wachstums und der gesellschaftlichen Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten liegt und im Einklang mit den Werten, Grundsätzen und Zielen der EU steht, welche die Integration Lateinamerikas stets gefördert hat;

12. betont, dass die Europäische Union sich nach Kräften darum bemühen muss, das Assoziierungsabkommen mit Mercosur abzuschließen, was eine wesentliche Förderung und Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union bedeuten würde;

13. weist darauf hin, dass laut Prognosen von Fachleuten und internationalen Organisationen, insbesondere der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC), die sich auf die gegenwärtigen Entwicklungen stützen, China die EU beim Handel mit Lateinamerika bis 2015 überholen wird;

14. unterstreicht, wie wichtig der Beitrag der EU zur Integration innerhalb Lateinamerikas ist; hebt das Fehlen einer umfassenden EU-Politik und eines regionalen Ansatzes für Lateinamerika zur Unterstützung der Süd-Süd-Zusammenarbeit (SSC) sowie das Fehlen klarer Leitlinien für die Politik der EU im Hinblick auf die SSC und die interregionale Assoziierung hervor, mit denen autonome Bereiche für die Koordination und politische Zusammenarbeit zwischen den Ländern Lateinamerikas ohne Einbeziehung Europas oder Nordamerikas geschaffen werden sollen;

15. betont die Notwendigkeit, den politischen Dialog zwischen der EU und Lateinamerika auf unterschiedlichen Ebenen auszuweiten, etwa bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EUROLAT), da es sich hierbei um wichtige Instrumente für die Entwicklung eines politischen Konsenses handelt; fordert Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die auf den Gipfeltreffen zwischen der EU und Lateinamerika gemachten Zusagen mit der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel einhergehen;

16. fordert die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik nachdrücklich auf, das Europäische Parlament zu den bestehenden Menschenrechtsdialogen zu konsultieren und es anschließend jeweils über die entsprechenden Treffen zu unterrichten sowie im Rahmen der biregionalen Partnerschaft und bei der Suche nach Maßnahmen gegen Frauenmorde und andere Ausprägungen der Gewalt gegen Frauen mit dem Parlament zusammenzuarbeiten;

17. fordert die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Kohärenz, Einheitlichkeit und Effektivität des außenpolitischen Handelns der EU gegenüber Lateinamerika sicherzustellen, wie dies im Vertrag von Lissabon festgelegt ist.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	27.3.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	38 3 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Franziska Katharina Brantner, Jerzy Buzek, Tarja Cronberg, Michael Gahler, Ana Gomes, Richard Howitt, Anna Ibrisagic, Liisa Jaakonsaari, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Barry Madlener, Mario Mauro, Willy Meyer, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Cristian Dan Preda, Fiorello Provera, Libor Rouček, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, Werner Schulz, Marek Siwiec, Charles Tannock, Kristian Vigenin, Sir Graham Watson
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Laima Liucija Andrikienė, Elena Băsescu, Reimer Böge, Emilio Menéndez del Valle, Nadezhda Neynsky, László Tőkés, Renate Weber
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Peter Jahr

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	24.4.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	21 3 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Thijs Berman, Michael Cashman, Ricardo Cortés Lastra, Véronique De Keyser, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Catherine Grèze, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Ivo Vajgl, Anna Záborská
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Santiago Fisas Ayxela, Judith Sargentini
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Sergio Gutiérrez Prieto, Emilio Menéndez del Valle, Katarína Neveďalová, Claudiu Ciprian Tănăsescu

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