BERICHT über das Thema „Ressourcenschonendes Europa“

8.5.2012 - (2011/2068(INI))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy

Änderungsanträge

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ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Thema „Ressourcenschonendes Europa“

(2011/2068(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ (COM(2011)0571),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (COM(2011)0021),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU: Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden“ (COM(2012)0095),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu einer erfolgreichen Rohstoffstrategie für Europa[1],

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen, die der Rat „Umwelt“ am 19. Dezember 2011 zu dem Fahrplan der Kommission für ein ressourcenschonendes Europa (18786/11) angenommen hat, auf die Schlussfolgerungen, die der Rat „Wettbewerb“ am 29. November 2011 zu einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft angenommen hat, und auf die Schlussfolgerungen, die der Rat „Umwelt“ am 20. Dezember 2010 zu dem Thema „Nachhaltige Materialwirtschaft und Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch: ein maßgeblicher Beitrag für ein ressourcenschonendes Europa“ angenommen hat,

–   unter Hinweis auf den Bericht der EUA mit dem Titel „The European Environment – State and Outlook 2010“ („Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick“, SOER 2010),

–   unter Hinweis auf die bevorstehende Konferenz der Vereinten Nationen zu dem Thema „Nachhaltige Entwicklung“, die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Brasilien stattfinden wird,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Rohstoffe für das zukünftige Wohlergehen Europas nutzbar machen – Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe“ (COM(2012)0082),

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2012 zu dem Thema „Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln – Strategien für eine effizientere Lebensmittelversorgungskette in der EU“[2],

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für regionale Entwicklung, und des Fischereiausschusses (A7-0161/2012),

A. in der Erwägung, dass die aktuelle Wirtschafts- Finanz- und Umweltkrise zeigt, dass Europa dringend neue Quellen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht;

B.  in der Erwägung, dass Menschen mit niedrigen Einkommen und die am stärksten benachteiligten Gebiete besonders hart von den Folgen der Ressourcenknappheit, beispielsweise gestiegenen Preisen, betroffen sind und dass deshalb sozial- und umweltpolitische Synergien notwendiger denn je sind;

C. in der Erwägung, dass die steigende Nachfrage nach und der Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die damit verbundenen Landnutzungsänderungen zu einer Schädigung der Umwelt, einer Beschleunigung des Klimawandels und zur Zerstörung des begrenzten Naturkapitals der Erde, beispielsweise zu einem Verlust an biologischer Vielfalt, führen;

D. in der Erwägung, dass die Ressourcenknappheit infolge der intensiven Nutzung der Ressourcen, die Preisspekulation auf den Grund- und Rohstoffmärkten und der dramatisch gestiegene weltweite Verbrauch die Rohstoffpreise nach oben treiben und konkret einen Preisanstieg um 147 % seit der Jahrhundertwende bewirkt haben; in der Erwägung, dass die EU wahrscheinlich vor erheblichen Herausforderungen stehen wird, um sich den Zugang zu und die ununterbrochene Versorgung mit wichtigen Rohstoffen zu sichern; in der Erwägung, dass der effiziente Einsatz von Rohstoffen von Wirtschaft und Politik als Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen anerkannt wird;

E.  in der Erwägung, dass die Umstellung auf eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise, bei der die begrenzte Kapazität der Erde sowie der Anstieg der Weltbevölkerung und die Anzahl derjenigen, die in künftigen Industrienationen leben, beachtet wird, bewirkt, dass die Wettbewerbsfähigkeit steigt, im Zuge von Kosteneinsparungen dank Effizienzgewinnen neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung entstehen, Innovationen auf den Markt gebracht werden und die Ressourcen während ihres gesamten Lebenszyklus besser bewirtschaftet werden;

F.  in der Erwägung, dass Recycling mehr ist das Sammeln von recyclingfähigem Abfall und deshalb unbedingt alle Schritte entlang der Wertschöpfungskette in zukünftige Maßnahmen einbezogen werden sollten;

G. in der Erwägung, dass in einer zukünftigen ganzheitlichen Ressourcenpolitik nicht mehr nur zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen unterschieden werden sollte, sondern auch dauerhafte Werkstoffe einbezogen werden sollten;

H. in der Erwägung, dass die schonende Nutzung von Ressourcen sowie Produktion und Verbrauch nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit laut Eurobarometer März 2011 zentrale Anliegen der EU-Bürger sind; in der Erwägung, dass sich jedenfalls keine Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeit erzielen lassen, wenn die EU-Bürger nicht direkt eingebunden werden und sich dabei die Mentalität und die Gewohnheiten der Gesellschaft in Bezug auf die Nutzung der Ressourcen nicht wandeln;

I.   in der Erwägung, dass die Sicherung des Zugangs zu und die ununterbrochene Versorgung mit Rohstoffen eine immer größere Herausforderung ist, weil Ressourcenverbrauch und Wasser- und Landnutzung zunehmen;

J.   in der Erwägung, dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft neue Investitionen in effizientere Technologien ermöglicht;

Vorrangige Maßnahmen

1.  fordert die Kommission auf, für die drei wichtigsten Bereiche – Nahrungsmittel, Wohnen und Mobilität – gemeinsame Arbeitsgruppen einzurichten, die so rasch wie möglich europäische Aktionspläne für die schonende Nutzung von Ressourcen mit klaren Maßnahmen für die Verringerung der Ressourcenverbrauchs ausarbeiten sollten; ist der Ansicht, dass diese Arbeitsgruppen die Tätigkeit der EU-Plattform für den Übergang zur Ressourceneffizienz ergänzen sollten und dass ihnen Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft und weitere wichtige Interessenträger angehören sollten, deren Aufgabe es ist, Partnerschaften unter den Akteuren in allen Abschnitten der Wertschöpfungskette zu fördern;

2.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Hemmnisse, die einem funktionierenden europäischen Recycling- und Wiederverwendungsmarkt entgegenstehen, abzubauen und diesen Markt durch die Anregung der Nachfrage nach und durch die Erhöhung der Verfügbarkeit von rezyklierten Werkstoffen und Nebenprodukten anzukurbeln, und zwar durch bis 2013 zu treffende Maßnahmen, zu denen die rasche Weiterentwicklung strenger Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft und das Setzen wirtschaftlicher Anreize zählen, beispielsweise ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Sekundärwerkstoffe in Bereichen, in denen ein Marktversagen vorliegt, oder die Förderung innovativer Sammlungs- und Trennungstechnologien; betont in diesem Zusammenhang, dass es dringend erforderlich ist, das gesamte geltende Abfallrecht vollständig umzusetzen und seine Durchsetzung und Überwachung zu intensivieren;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschung und technologische Innovationen zu fördern, um die Umstellung auf eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu beschleunigen; betont, dass die Leitinitiative „Innovationsunion“, die das Rahmenprogramm „Horizont 2020“, die Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe, den Aktionsplan für Öko-Innovationen und die Wissens- und Innovationszentren umfasst, eine der Triebkräfte für ein ressourcenschonendes Europa ist; fordert die Kommission auf, eine leicht zugängliche Online-Datenbank zu bewährten Verfahren im Bereich Ressourceneffizienz einzurichten;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich bis 2013 auf klare, belastbare und messbare Indikatoren für die Wirtschaftstätigkeit zu einigen, mit denen im Rahmen einer Lebenszyklusanalyse dem Klimawandel, der biologischen Vielfalt und der schonenden Nutzung von Ressourcen Rechnung getragen wird, beispielsweise in Form eines Korbes von vier Indikatoren für die Ressourcennutzung, d. h. den jeweiligen ökologischen Fußabdruck beim Land-, Wasser- und Werkstoffverbrauch und bei den CO₂-Emissionen, und diese Indikatoren als Grundlage für legislative Initiativen und konkrete Senkungsziele heranzuziehen; hebt hervor, dass das diesbezügliche Verfahren transparent sein muss und die wichtigsten Interessenvertreter daran beteiligt sein müssen;

5.  fordert die Kommission auf, die Ausweitung des Geltungsbereichs der Ökodesign-Richtlinie auf nicht energieverbrauchsrelevante Erzeugnisse und zusätzliche Ökodesign-Anforderungen an die Gesamtressourceneffizienz und die Eigenschaften von Erzeugnissen – beispielsweise rezyklierte Inhaltsstoffe, Haltbarkeit, Recyclingfähigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit – vorzuschlagen, um deren Umweltverträglichkeit zu verbessern und die Recyclingmärkte anzukurbeln; betont, dass alle derartigen Vorschläge auf umfassenden Folgenabschätzungen beruhen und mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklang stehen müssen;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Agenda für Ressourceneffizienz so weit wie möglich in alle anderen Politikbereiche einzubinden, auch in Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung insgesamt, beispielsweise die Strategie „Europa 2020“, und diese Agenda auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene umzusetzen;

Agenda für künftiges Wachstum

7.  unterstützt die Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa, den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, die darin beschriebene Vision für 2050 und die dazugehörigen Zwischenziele; fordert die Kommission auf, rasch alle legislativen und sonstigen Initiativen vorzulegen, die zur Verwirklichung der Zwischenziele notwendig sind, und dafür zu sorgen, dass sämtliche Politikbereiche der EU einheitlich darauf ausgerichtet sind, diese Zwischenziele zu erreichen und das Fernziel der EU zu verwirklichen, bis 2050 eine CO₂-emissionsarme Wirtschaft zu schaffen, indem unter anderem die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 80–95 % verringert werden; weist erneut darauf hin, dass die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch von wesentlicher Bedeutung ist, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern und seine Ressourcenabhängigkeit zu verringern; vertritt die Ansicht, dass die Kommission weiterhin für einen stabilen Rechtsrahmen sorgen sollte, damit langfristige Investitionen nicht gefährdet werden;

8.  erachtet Ressourceneffizienz im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 als besonders wichtig; ist der Ansicht, dass das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ diesbezüglich eine entscheidende Rolle spielen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Zielen des EU-Fahrplans auch nationale Fahrpläne für Ressourceneffizienz mit konkreten Maßnahmen und Zielvorgaben anzunehmen;

9.  fordert die Kommission auf, bis Ende 2012 einen neuen strategischen Rahmen für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch vorzuschlagen und dabei ein Verfahren einzuführen, mit dem ermittelt wird, welche zentralen Produkte und Dienstleistungen am stärksten zum weltweiten Verbrauch der Ressourcen (Wasser, Land, Werkstoffe und Kohlenstoffverbindungen) in wichtigen Bereichen beitragen, und in dem auf die im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa genannten Verbrauchsindikatoren zurückgegriffen wird; vertritt die Auffassung, dass dazu Legislativvorschläge vorgelegt werden sollten, die – vorrangig bei zentralen Produkten und Dienstleistungen – den Einsatz geeigneter Instrumente vorsehen, beispielsweise Mechanismen, mit denen die schonende Nutzung von Ressourcen in den Versorgungsketten verbessert wird und mit denen im Zuge von Durchführungsmaßnahmen gegebenenfalls Mindestanforderungen festgelegt oder Bestleistungen als Maßstäbe vorgegeben werden;

10. ist der Ansicht, dass Maßnahmen für eine schonendere Nutzung der Ressourcen nicht auf den öffentlichen Raum beschränkt bleiben dürfen, und fordert deshalb die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen auf, ihre wirtschaftlichen Strategien auf eine drastisch verbesserte Ressourceneffizienz zu stützen und dadurch Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln; erachtet es außerdem als notwendig, den Schwerpunkt auf eine sowohl schonende als auch effektive Nutzung der Ressourcen zu legen;

11. hält es für dringend geboten, jetzt Maßnahmen zu treffen, um Innovationen und Investitionen in neue Verfahren und Geschäftsmodelle, beispielsweise sektorbezogene Strategien in der Wirtschaft und nachhaltige Geschäftsmodelle wie Leasinggesellschaften, zu fördern und Anreize zu setzen, die der Wirtschaft Vorteile bringen; hebt hervor, dass der Privatsektor, zu dem auch KMU zählen, von zentraler Bedeutung ist, wenn es um ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum geht;

12. betont, dass Europa als Gesellschaft, die dem Recycling-Gedanken verhaftet ist, seinen Abfall zu großen Teilen wiederverwerten und rezyklieren und auf möglichst effiziente Weise Sekundärrohstoffe erzeugen muss;

13. fordert die Ausarbeitung einer KMU-freundlichen Norm für die Ressourcennutzung auf der Grundlage von Konzepten wie dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ressourceneffizienzziele vollständig in das europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu integrieren; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Europäischen Rat zu bekräftigen, dass dies notwendig ist; fordert die Kommission auf, weitere Details dazu vorzulegen, wie die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf mehr Ressourceneffizienz im Rahmen des Europäischen Semesters konkret bewertet werden;

15. betont, dass sich für diejenigen, die bei der Ressourceneffizienz führend sind, auf Wachstumsmärkten Vorteile ergeben können, und stellt dazu fest, dass die EU etwa ein Drittel des Weltmarkts für Umwelttechnologien beherrscht;

Umgestaltung der Wirtschaft

16. hält es für dringend erforderlich, den Ressourcenverbrauch absolut zu verringern, um sich bereits abzeichnende Probleme wie Ressourcenknappheit und steigende Ressourcenpreise abzuwenden;

17. stellt fest, dass der Übergang zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise nur gelingen kann, wenn die Marktpreise den Grad der Ressourcenknappheit und alle Produktionskosten vollständig abbilden; hebt hervor, dass auf den Märkten Anreize für die schonende Nutzung von Ressourcen gesetzt werden, wenn in den Preisen die tatsächlichen Kosten der verbrauchten Ressourcen abgebildet werden; fordert die Einbeziehung der gesamten Lebenszyklusanalyse in die Rechnungslegung und die Internalisierung der externen Umweltkosten nach dem Verursacherprinzip;

18. unterstützt die Zusage der Kommission in dem Fahrplan, marktgestützte Instrumente für die Einbeziehung negativer externer Effekte in die Marktpreise auszuarbeiten, sodass in den Marktpreisen die tatsächlichen Kosten des Ressourcenverbrauchs und dessen Umweltfolgen abgebildet werden;

19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize auszuarbeiten, mit denen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen darin bestärkt werden, ihren jeweiligen ökologischen Fußabdruck beim Land-, Wasser- und Werkstoffverbrauch und der CO₂-Emissionen zu messen, vergleichend zu bewerten und fortlaufend zu verkleinern, und Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen der Grundsatz der Verantwortung der Hersteller ausgeweitet und Hindernisse, die der Ressourceneffizienz im Wege stehen, ausgeräumt werden;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Besteuerung auf den Faktor Umwelt zu verlagern, und betont, dass dadurch Senkungen anderer Steuern möglich werden, beispielsweise solcher auf den Faktor Arbeit, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden sowie die Entwicklung von Technologien ermöglicht wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen dieses Instruments zu überwachen und zu vergleichen;

21. fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa (2011/2056(INI)) die Ausarbeitung einer Abfallhierarchie zu prüfen, durch die bei der Ressourcennutzung für eine möglichst hohe Wertschöpfung ohne Umweltbeeinträchtigung gesorgt werden soll;

22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ohne Verzögerungen und bis 2014 konkrete Pläne anzunehmen, mit denen bis 2020 alle – nach Maßgabe einer klaren Definition – umweltschädlichen Subventionen abgeschafft werden, einschließlich solcher, mit denen Anreize für eine ineffiziente Nutzung erneuerbarer Ressourcen gesetzt werden, und hierüber im Rahmen der nationalen Reformprogramme Bericht zu erstatten;

23. fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, in der gesamten EU Systeme einzuführen, die eine erweiterte Verantwortung der Hersteller vorsehen, um in allen Mitgliedstaaten, auch denen mit einer wesentlich niedrigen Wiederverwendungs- und Recyclingquote als im EU-Durchschnitt, den Erfolg dieser Systeme deutlich zu verbessern;

24. hebt hervor, dass die Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, einen Wandel herbeizuführen und die Wirtschaft umzugestalten; betont, dass Sensibilisierungsstrategien und Strategien zur Änderung des Verbraucherverhaltens ausgearbeitet und Bumerangeffekte verhindert werden müssen;

25. hebt hervor, dass die dauerhafte Versorgung Europas mit Rohstoffen gesichert werden muss, damit der Bedarf des wachsenden Recyclingsektors gedeckt werden kann, die offene Wirtschaft Europas wächst und Arbeitsplätze geschaffen werden;

26. fordert, wie im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa vorgesehen, strengere Anforderungen an die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Erzeugnissen und Dienstleistungen, die erhebliche ökologische Auswirkungen haben und am stärksten zum Verbrauch der weltweit wichtigsten Ressourcen (Wasser, Land, Werkstoffe und Kohlenstoffverbindungen) beitragen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, in welchen Fällen die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge mit von der EU finanzierten Projekten verknüpft werden könnte; fordert bis Ende 2012 Maßnahmen, mit denen die Vergabe gemeinsamer Aufträge und die Vernetzung der Beauftragten für öffentliche Aufträge gefördert werden, wobei öffentlichen Unternehmen daraus kein Wettbewerbsnachteil erwachsen darf;

27. fordert, Umweltinformationen auch auf herkömmlichen Massenkonsumprodukten anzubringen; unterstützt die testweise Einführung einer Umweltkennzeichnung auf einzelstaatlicher Ebene und legt der Kommission nahe, ein europaweit harmonisiertes Verfahren für die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks von Produkten auszuarbeiten, um die Verbraucher stärker über die Produkte zu informieren, die nicht mit einem der bestehenden Kennzeichen, beispielsweise dem Umweltzeichen, dem Energieetikett oder dem Bio-Logo, versehen sind;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts, einschließlich der Mindestziele, durch nationale Strategien und Pläne für die Abfallvermeidung und ‑bewirtschaftung sicherzustellen; bekräftigt die Ansicht, dass die bereits geltenden Ziele in Bezug auf die Sammlung und Trennung von Abfällen noch genauer ausgearbeitet werden müssen und in jeder einzelnen Phase die Rückgewinnung möglichst vieler und möglichst hochwertiger Stoffe festgelegt werden muss; hebt dementsprechend hervor, dass gemäß der Abfallrahmenrichtlinie EU-Mittel vorrangig für weiter oben in der Abfallhierarchie angesiedelte Tätigkeiten bereitgestellt werden müssen (beispielsweise haben Recyclinganlagen Priorität gegenüber der Abfallvernichtung); fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Berechnungsmethoden und die Abfallstatistiken harmonisiert werden müssen, um eine zuverlässige Grundlage für die Förderung des Recyclings zu erhalten;

29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die illegale Verbringung von Abfällen in Drittstaaten, speziell von gefährlichen Abfällen, wirkungsvoller zu bekämpfen und insbesondere die diesbezüglichen Kontrollsysteme zu verstärken; regt die Schaffung einer „europäischen Abfallaußenpolitik“ an, die darauf abzielt, die besten EU-Vorschriften für die Abfallbehandlung auch außerhalb der EU zu verbreiten;

30. weist darauf hin, dass über 20 % der Lebensmittel als Abfall entsorgt werden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gezielte Maßnahmen zu treffen, um die Verschwendung erheblich zu verringern; macht überdies darauf aufmerksam, dass in diesem Zusammenhang nicht nur Lebensmittel, sondern auch Ressourcen in den Bereichen Lebensmittelverarbeitung und ‑verpackung verschwendet werden;

31. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verstärkt auf Information, Wissensvermittlung und Sensibilisierung zu setzen, vor allem in Bezug auf die Abfallsortierung, die Wiederverwendung und das Recycling, da einschlägige Kenntnisse unmittelbare Auswirkungen auf die Gewohnheiten im Zusammenhang mit einer schonenden Nutzung der Ressourcen haben;

32. fordert die Kommission auf, das EU-Abfallrecht zu straffen und dabei die Abfallhierarchie und die notwendige Verringerung des Restabfallaufkommens auf nahe null zu berücksichtigen; fordert die Kommission deshalb auf, bis 2014 Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen, schrittweise ein generelles Verbot der Abfalldeponierung auf EU-Ebene einzuführen, und fordert, die Verbrennung recyclingfähiger und kompostierbarer Abfälle bis Ende dieses Jahrzehnts endgültig einzustellen; ist der Ansicht, dass dies mit zweckdienlichen Übergangsmaßnahmen einhergehen muss, zu denen auch die Weiterentwicklung gemeinsamer Vorschriften auf der Grundlage der Konzepte der Lebenszyklusanalyse zählt; fordert die Kommission auf, die für 2020 gesetzten Recyclingziele der Abfallrahmenrichtlinie zu überarbeiten; vertritt die Auffassung, dass auch eine Deponiesteuer – wie bereits von einigen Mitgliedstaaten eingeführt – helfen könnte, diese Ziele zu erreichen;

33. weist darauf hin, dass bestehende Deponien als Rohstoffdepot genutzt werden können (im Zuge der Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen), hierzu jedoch nur wenig Forschungsergebnisse vorliegen;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Europäischen Komitee für Normung stärker an den Leitlinien für die Ausarbeitung von Normen für rezyklierte Werkstoffe mitzuwirken;

35. fordert die Kommission auf, durch geeignete Maßnahmen eine Kaskadennutzung natürlicher Rohstoffe zu bewirken und einer möglichst hohen Wertschöpfung und der ressourcenschonenden Herstellung von Erzeugnissen Vorrang gegenüber der Energieerzeugung einzuräumen und dabei insbesondere dem Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen Rechnung zu tragen;

36. fordert die Kommission auf, eine Kaskadennutzung auch bei Biomasse zu fördern, wobei das Recycling, eine möglichst hohe Wertschöpfung und ressourcenschonend hergestellte Erzeugnisse, beispielsweise Erzeugnisse und Industriewerkstoffe aus biologisch erzeugten Grundstoffen, gegenüber der Erzeugung von Bioenergie zu bevorzugen sind;

37. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Programm für die Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen, insbesondere KMU, aufzulegen;

38. betont, dass eine Lebenszyklusanalyse nur aussagekräftig ist, wenn sie auf einer möglichst genauen Berechnung beruht; fordert in diesem Zusammenhang erneut, dass die Lieferanten bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie einen eigenen Standardwert für Ölsande anwenden sollten;

39. fordert die Kommission auf, klarzustellen, dass mit der Sammlung und Behandlung von Abfällen privater Haushalte, die separat gesammelt werden und für das Recycling bestimmt sind, nicht nur öffentliche Unternehmen betraut werden sollten;

40. hebt hervor, dass Forschung, Entwicklung und Innovation für eine raschere Umgestaltung zu einem ressourcenschonenden Europa wichtig sind; stellt fest, dass mehr Innovationen notwendig sind, und zwar insbesondere in den Bereichen umweltfreundliche Werkstofferkundung und ‑gewinnung, Landwirtschaft, Chemie, Abfallbehandlung und ‑recycling, Wasserbewirtschaftung, Wiederverwendungspotenzial sowie Ersetzung umweltschädlicher Werkstoffe, Technologien und Designs mit dem Ziel eines geringeren Werkstoff- und Energieverbrauchs, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz; macht darauf aufmerksam, dass durch mit einem geringeren Ressourcenverbrauch verknüpfte Steuererleichterungen auch Forschung, Entwicklung und Innovation gefördert würden;

41. weist erneut darauf hin, dass es bei Ressourceneffizienz darum gehen sollte, die technische Leistungsfähigkeit der EU zu fördern, damit Rohstoffe entlang der gesamten Wertschöpfungskette (in Bezug auf deren Gewinnung, Verarbeitung, Veredelung und Recycling) besser genutzt werden;

42. fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie die Ressourceneffizienz der Bergbau- und Verarbeitungsindustrie der EU erhöht werden kann, um Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern – unter anderem, indem die Verbreitung neuer Technologien unterstützt wird und die Herstellung von Nebenerzeugnissen bei unedlen Metallen ausgebaut wird;

43. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung von Zentren für Innovationstechnologien zu prüfen, um die Gewinnung, das Recycling und die Wiederverwendung brauchbarer Bestandteile von Bergbauabfall zu fördern und Möglichkeiten zu schaffen, dass Bergbauabfälle aus unterschiedlichen Abfalllagerstätten anschließend in der Bauindustrie verwendet werden und diese Abfalllagerstätten auf eine ökologisch unbedenkliche Art und Weise bewirtschaftet werden;

44. weist darauf hin, dass sowohl alternative Erzeugnisse, mit denen energie- und materialaufwendige Verbrauchsmuster verändert werden, aber das gleiche Leistungsniveau erreicht wird, als auch alternative Rohstoffe und sonstige Werkstoffe genutzt werden müssen, damit Herstellungsprozesse weniger energieintensiv werden;

45. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen einer Steuer auf Ressourcen und auf Rohstoffe aus noch unerschlossenen Quellen zu prüfen und insbesondere alle Nebeneffekte zu untersuchen, beispielsweise die nicht nachhaltige Substitution, Steuerumgehung oder eine Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit in Drittländer;

46. betont den hohen Stellenwert von Fachkenntnissen und Schulungsmöglichkeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Zusammenhang einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern, der Wissenschaft und der Wirtschaft zu führen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Zusammenwirken mit Wirtschaft und Wissenschaft die Ressourceneffizienz zu fördern, indem spezielle Studiengänge aufgelegt und entsprechende Stipendien vergeben werden; befürwortet in diesem Zusammenhang außerdem entsprechende Austauschprogramme wie das Mineralien- und Umweltprogramm von Erasmus Mundus.

47. betont, dass Investitionen in das Recycling von Rohstoffen und Seltenerdmetallen erforderlich sind, da die Gewinnung, die Veredelung und das Recycling von Seltenerdmetallen bei nicht ordnungsgemäßer Handhabung schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben;

Naturkapital und Ökosystemleistungen

48. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den wirtschaftlichen Wert der Ökosysteme zu bewerten und diese Daten spätestens 2015 in Rechnungsführungs- und Berichterstattungssysteme einzubeziehen;

49. betont, dass die biologische Vielfalt durch die von ihr bereitgestellten Ökosystemleistungen direkt und indirekt für das Dasein des Menschen und das Wohlergehen von Gesellschaften von wesentlicher Bedeutung ist; begrüßt und unterstützt die Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 und die darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen; hält es für besonders wichtig, dass der Schutz der biologischen Vielfalt in alle Politikbereiche und auch in den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa eingebunden wird;

50. begrüßt in dieser Hinsicht die Einleitung spezifischer Maßnahmen gegen invasive Arten und fordert die rasche Durchführung dieser Maßnahmen;

51. betont, dass Wasser als natürliche Ressource sowohl für die Menschheit als auch für die Ökosysteme lebenswichtig ist; weist erneut darauf hin, dass die Verfügbarkeit und Qualität von unbedenklichen und gesicherten Wasserressourcen aufgrund von Faktoren wie Entwaldung, Verstädterung, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und Klimawandel immer stärker unter Druck geraten; hebt hervor, dass bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf mehreren Ebenen angesetzt werden muss, und betont, dass örtliche und regionale Behörden im Zusammenhang mit der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ eine wichtige Aufgabe haben;

52. fordert die Kommission auf, auch die Kosten der Umweltschäden zu berechnen und offenzulegen, die als Folge der Agrar- und der Fischereipolitik der EU entstehen;

53. fordert die Kommission auf, im Bereich der schonenden Nutzung von Ressourcen auf bewährte Verfahren zurückzugreifen, um geeignete Kriterien zu erstellen, und für mehrere Ressourcen, beispielsweise Phosphor, Pilotprojekte einzuleiten, damit bis 2020 eine Wiederverwendungsquote von nahezu 100 % erreicht wird und Nutzung und Recycling dieser Ressourcen optimiert werden; betont, dass solche Pilotprojekte direkt mit EU-Mitteln gefördert werden sollten;

54. ist der Ansicht, dass die europäischen Ressourcen strategischer und umweltverträglicher bewirtschaftet werden müssen; vertritt die Auffassung, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um vorhandene Ressourcen in der EU, insbesondere Mineralien, Metalle und Holz sowie Energieträger, einschließlich fossiler Brennstoffe, zu bewirtschaften; betont, dass die EU über das Potenzial verfügt, ihren Eigenbedarf an Rohstoffen selbst zu decken, und fordert sie auf, ihre Abhängigkeit von Einfuhren von Rohstoffen, die mit ökologisch nicht nachhaltigen Methoden gewonnen wurden, zu verringern;

55. vertritt die Auffassung, dass die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße auf heimische Rohstoffe setzen sollte; weist darauf hin, dass bei der Bewirtschaftung heimischer Ressourcen deren Verschwendung unterbunden werden sollte;

56. hält die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und Änderungen der Ernährungsgewohnheiten mit dem Ziel der verringerten Aufnahme tierischer Eiweiße für sehr wichtig, weil dadurch eine Senkung des Flächenverbrauchs im Ausland und eine Verkleinerung des CO₂-Fußabdrucks Europas bewirkt werden könnte;

57. ist der Ansicht, dass es für die Verbesserung der Ressourceneffizienz in Bezug auf den Nahrungsmittelverzehr maßgeblich darauf ankommt, die Verbraucher zu sensibilisieren, und unterstützt Initiativen auf lokaler, nationaler und EU-Ebene, die sich für mehr Nachhaltigkeit beim Nahrungsmittelverzehr einsetzen;

58. hält erneuerbare natürliche Ressourcen wie Wälder in Bezug auf die schonende Nutzung der Ressourcen für sehr wichtig; fordert die Kommission auf, die Nutzung erneuerbarer, biogestützter, rezyklierbarer und umweltfreundlicher Rohstoffe und sonstiger Werkstoffe zu fördern; weist insbesondere darauf hin, dass die Nutzung erneuerbarer und mit geringen Emissionen verbundener Werkstoffe, wie Holz, in der Bauwirtschaft ressourcenschonend ist;

59. betont, dass der Schutz der Wälder in der EU und die diesbezüglichen Risikopräventionsmaßnahmen gestärkt werden müssen, da die Forstressourcen und die Umwelteigenschaften von Holz ein bedeutendes natürliches Kapital darstellen; fordert die Einrichtung eines Finanzierungsinstruments für Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden und Schädlingsbefall; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Holzwirtschaft zu prüfen, inwieweit mit konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen gesorgt werden kann, insbesondere über Pilotprojekte; tritt für eine bessere Anwendung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen ein, die in den einzelnen Politikbereichen der EU bereits vorgesehen sind, um den wirtschaftlichen Wert der Wälder zu steigern und für eine bessere Verfügbarkeit von Holz zu sorgen, beispielsweise durch Aufforstungsmaßnahmen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums;

60. betont, dass bei der landwirtschaftlichen Erzeugung durch das Entweichen von Nährstoffen in die Umwelt erhebliche externe Kosten in Bezug auf die Ökosysteme, die Gesundheit des Menschen und das Klima verursacht werden; fordert die Kommission auf, moderne Nährstoffbewirtschaftungsverfahren einzuführen, um die Nährstoffverluste bei gesteigerter Erzeugungsmenge zu verringern;

61. weist darauf hin, dass das Reformpaket zur GFP eine der zentralen Komponenten der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ ist; ist der Ansicht, dass der höchstmögliche Dauerertrag, die Unterbindung von Rückwürfen, Motoren mit geringerer Umweltbelastung und höherem Wirkungsgrad, selektivere Fanggeräte, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene und die Überkapazität der Fangflotten Angelegenheiten sind, die im Interesse ökologisch und ökonomisch vertretbarer Fischerei und Aquakultur angegangen werden müssen; hebt überdies die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der kleinen Küstenfischerei hervor;

Steuerung und Überwachung

62. fordert die Kommission auf, im Einvernehmen mit allen wichtigen Interessenträgern aussagekräftige und leicht verständliche Indikatoren anzunehmen, beispielsweise Indikatoren für den jeweiligen ökologischen Fußabdruck beim Land-, Wasser- und Werkstoffverbrauch und bei den CO₂-Emissionen, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele zu überwachen; ist der Ansicht, dass diese Indikatoren auf integrierten Bewertungsinstrumenten sowie einheitlichen und weithin akzeptierten Methoden beruhen und außerdem explizit definiert werden sollten, damit sie in der gesamten EU sowohl für Entscheidungsträger als auch für private Akteure gelten; vertritt die Auffassung, dass mit diesen Indikatoren den Auswirkungen während des gesamten Lebenszyklus Rechnung getragen und gemessen werden sollte, welche Ressourcen in den Wirtschaftskreislauf gelangen, damit auf alle Aspekte der Ressourcenknappheit eingegangen werden kann, wodurch auch unsichtbare Ströme einbezogen werden; gibt zu bedenken, dass die als Indikator vorgeschlagene Ressourcenproduktivität nicht die benötigten Informationen liefert;

63. erachtet es nach wie vor als wichtig, eine Reihe von schlüssigen, messbaren, klaren und überprüfbaren Zielen, einschließlich eines Gesamtziels, zu formulieren, um die Vision und die Zwischenziele des Fahrplans zu verwirklichen; stellt fest, dass das Thema vielschichtig und deshalb eine solide wissenschaftliche Grundlage notwendig ist; fordert die Kommission auf, auf dieser Grundlage spätestens ein Jahr nach der Annahme der diesbezüglichen Indikatoren einen konkreten Vorschlag mit derartigen Zielen für die EU und die Mitgliedstaaten vorzulegen und dafür zu sorgen, dass die Politik der EU in allen Bereichen mit den festgelegten Zielen im Einklang steht; vertritt die Auffassung, dass die Zwischenziele des Fahrplans als Ziele gelten sollten, bis detailliertere Ziele festgelegt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Ziele in ihre Ressourceneffizienzstrategien aufzunehmen;

64. betont, dass spezifische Ressourceneffizienzindikatoren in allen Politikbereichen von maßgeblicher Bedeutung sind, und fordert die Kommission auf, Ressourceneffizienzindikatoren in sämtliche ihrer Folgenabschätzungen einzubinden; ist zudem der Ansicht, dass auch Eignungsprüfungen, wie sie in der Mitteilung der Kommission COM(2010)0614 skizziert werden, verpflichtend Teil jeder Folgeabschätzung sein sollten;

65. fordert die Kommission auf, die vollständige Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Wassergesetzgebung, um alle Möglichkeiten im größtmöglichen Umfang auszuschöpfen;

66. begrüßt die Kraftstoffqualitätsrichtlinie der EU als wichtigen Schritt in einem Lebenszyklusansatz zum Ressourcenverbrauch und fordert erneut, dass die Lieferanten bei deren Umsetzung einen eigenen Standardwert für Ölsande anwenden;

67. ist der Ansicht, dass das siebte Umweltaktionsprogramm den richtigen politischen Rahmen bieten sollte, um die Vision, die Zwischenziele und die Ziele des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa zu verwirklichen;

68. fordert die Kommission auf, die Maßnahmen der EU genau zu untersuchen und unter anderem die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energieträger und die Gemeinsame Agrarpolitik daraufhin zu prüfen, wie sie sich auf die Ressourceneffizienz auswirken;

69. vertritt die Auffassung, dass ein ressourcenschonendes Europa einen angemessenen Rahmen dafür bietet, für alle Bürger im Umweltbereich Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht mit Diskriminierung verbunden sind;

70. betont, dass die schonende Nutzung der Ressourcen häufig durch langwierige Verwaltungsverfahren erschwert wird; fordert die Kommission auf, die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren zu fördern, um die Ressourceneffizienz zu verbessern; begrüßt in dieser Hinsicht die Initiative der Kommission zur Transparenzrichtlinie;

71. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kampagnen zur Information und Aufklärung der Bürger durchzuführen, um den Nutzungsgrad von Produkten aus rezykliertem Abfall zu erhöhen;

72. fordert Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass der möglichst schonenden Nutzung von Ressourcen in der Regionalpolitik zentrale Bedeutung beigemessen wird; betont, dass die schonende Nutzung von Ressourcen auch auf regionaler und lokaler Ebene angegangen werden muss und dabei das Potenzial, die Nachteile und die unterschiedlichen Entwicklungsstufen der Regionen Europas zu berücksichtigen sind; hebt hervor, dass kommunale und regionale Behörden ihre Maßnahmen für eine schonende Nutzung von Ressourcen an der Strategie Europa 2020 ausrichten müssen;

Internationale Dimension

73. erachtet die effiziente und nachhaltige Nutzung und Zuweisung von Ressourcen als Schlüsselelement der Industriepolitik der EU, das auch die Außenbeziehungen der Union jetzt und in Zukunft prägen sollte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass der Handel mit Umweltgütern und ‑leistungen ein Instrument für eine nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft ist, von dem Handel und Umwelt gleichermaßen profitieren;

74. vertritt die Auffassung, dass ein faires, offenes und diskriminierungsfreies multilaterales Handelssystem und der Umweltschutz sich wechselseitig verstärken und den örtlichen Gemeinschaften zugutekommen sollten, sofern die multilateralen Handelsregeln so reformiert werden, dass sie den umweltpolitischen Herausforderungen und den menschlichen Grundbedürfnissen besser gerecht werden;

75. fordert die Kommission auf, mit dem Thema Rohstoffe zusammenhängende Angelegenheiten wie Ausfuhrbeschränkungen und Investitionsaspekte stärker in laufende und künftige Verhandlungen über Handelsabkommen einzubeziehen, die die EU auf bilateraler und multilateraler Ebene führt;

76. hebt hervor, dass durch die faire Öffnung der Weltmärkte für Umweltgüter und ‑leistungen bei gleichzeitiger Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs Ausfuhrmöglichkeiten eröffnet, neue Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Verbreitung umweltfreundlicher Technologien geschaffen und Innovationen gefördert werden, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird und bewirkt wird, dass die Preise sinken, die Qualität steigt und den Verbrauchern ein größeres Sortiment angeboten wird;

77. begrüßt die Ergebnisse der Doha-Runde der Welthandelsorganisation zum Abbau oder zur Beseitigung von tarifären und nichttarifären Hemmnissen für den Handel mit Umweltgütern und ‑leistungen und fordert die Verhandlungsparteien nachdrücklich auf, unabhängig von der Zukunft der Doha-Runde die Ausarbeitung einer eindeutigen Definition von Umweltgütern und ‑leistungen fortzusetzen, in die auch die soziale Verantwortung der Unternehmen, die EU-Umweltnormen und die Grundsätze des fairen Handels einbezogen werden sollte;

78. bekräftigt, dass alle derzeitigen bilateralen und regionalen Handelsabkommen der EU ein ehrgeiziges Kapitel für Nachhaltigkeit umfassen müssen, wie beispielsweise in den unlängst abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Korea, Kolumbien und Peru sowie Zentralamerika; ist der Ansicht, dass die Kapitel für soziale und ökologische Nachhaltigkeit als ebenso wichtig eingestuft werden sollten wie die handelsbezogenen Aspekte der Vereinbarung, und fordert deshalb die Kommission auf, diese Kapitel in die Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten in künftigen Freihandelsabkommen aufzunehmen;

79. vertritt die Auffassung, dass die Einbeziehung von in sozial verantwortlicher Weise hergestellten Umweltgütern und ‑leistungen in das Allgemeine Präferenzsystem einen Mehrwert für den Handel der EU mit Entwicklungsländern schaffen und einen weiteren Anreiz dafür bieten könnte, die Ziele der Strategie Europa 2020 und die langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele der Union zu verwirklichen;

80. vertritt die Auffassung, dass im Zusammenhang mit und im Vorfeld der Konferenz Rio+20 eine neue, intensivierte Debatte unter Beteiligung aller VN-Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften stattfinden muss, in der insbesondere auf die Frage einzugehen ist, ob die soziale Verantwortung der Unternehmen auch freiwillig erfolgreich umgesetzt wird;

81. betont, dass durch Öko-Innovationen der EU mehr Ressourceneffizienz jenseits ihrer Grenzen gefördert wird, wodurch der Raubbau an den globalen Ressourcen vermindert wird; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Strategien für Ressourceneffizienz zu festigen und ihr Wissen auf weltweiter Ebene weiterzugeben, beispielsweise auf dem Gipfeltreffen Rio+20; betont, dass der starke Anstieg des weltweiten Verbrauchs und das allmähliche Versiegen der Rohstoffquellen Investitionen in die weltweite Ressourceneffizienz erfordern;

82. weist darauf hin, dass der anstehende Weltgipfel Rio+20 ein wichtiges Forum zur Erörterung der Fragen der Ressourcenschonung und der nachhaltigen Entwicklung werden könnte; ist der Ansicht, dass eine neue Reihe von Zielen der nachhaltigen Entwicklung die Lücken der Millennium-Entwicklungsziele schließen könnte und zu einem wirkungsvollen weltweiten Nachfolgeprojekt werden könnte, in dem anerkannt wird, dass die Umwelt und alle Dimensionen der Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, entscheidend und konstruktiv an dieser Konferenz mitzuwirken, um die Schwierigkeiten beim Aufbau einer integrativen und umweltverträglichen Wirtschaft im Weltmaßstab zu überwinden;

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° °

83. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

• [1]  Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2011)0364.
• [2]  Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2012)0014.

BEGRÜNDUNG

„Die Weltwirtschaft kommt nur langsam und ungleichmäßig aus der schlimmsten Krise heraus, die die meisten heute lebenden Menschen je durchgemacht haben. Bei der Bewältigung unmittelbarer Probleme, seien es hohe Arbeitslosigkeit, Inflationsdruck oder Haushaltsdefizite, müssen wir in die Zukunft schauen und neue Wege finden, damit Wachstum und Fortschritt – also etwas, das wir mittlerweile als selbstverständlich ansehen – auch in den kommenden Jahren gesichert sind.“ Strategie für umweltfreundliches Wachstum der OECD (2011)

Die Herausforderungen sind klar: Die Weltbevölkerung wächst weiter, sodass 2050 etwa 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben werden, in den nächsten zehn Jahren wird sich die Anzahl der Verbraucher, die den mittleren Schichten der Bevölkerung angehören, nahezu verdoppeln, laut FAO muss die Menge der erzeugten Nahrungsmittel bis 2050 um 70 % steigen, und bereits jetzt sind 60 % der Ökosysteme der Welt geschädigt oder werden nicht nachhaltig bewirtschaftet.

Europa braucht ganz konkret eine neue Agenda für künftiges Wachstum. Diese neue Agenda erfordert einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen eine neue Herangehensweise an Produktion und Verbrauch. Benötigt werden dabei nicht nur technische, sondern auch institutionelle Änderungen und gesellschaftliche Innovationen. Durch die neue Agenda für künftiges Wachstum wird ein hohes Maß an Wohlstand und Lebensqualität in Europa gewährleistet.

Im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa werden Analysen geliefert und die ersten Schritte für diese neue Agenda festgelegt. Die Dringlichkeit, mit der diese Agenda angegangen werden müsste, findet sich in diesem Fahrplan jedoch nicht wieder. Wir können es uns einfach nicht leisten, zehn oder zwanzig Jahre für die Umgestaltung zu einer Kreislaufwirtschaft aufzuwenden. Die Welt ist in hohem Maße wettbewerbsgeprägt, und wegen des spektakulären Aufstiegs der Schwellenländer haben wir diese Zeit einfach nicht. Die Kommission legt die richtige Richtung fest, ist aber in Bezug auf die zu treffenden Maßnahmen nicht hinreichend konkret.

Aufgabe des Parlaments ist es, Prioritäten zu setzen und die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft dazu zu bewegen, eine anspruchsvollere Agenda anzunehmen. Aus diesem Grund sollte das Parlament nicht einfach nur dem Aufbau dieses Fahrplans folgen, sondern zunächst seine Prioritäten und Kriterien für eine neue Agenda für künftiges Wachstum festlegen, um seine Position zu stärken und ein klares politisches Signal zu übermitteln.

Die größten Herausforderungen lauten: 1) Mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor muss eine überzeugende gemeinsame Agenda ausgearbeitet werden. Die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die sich alle zu eigen machen sollten. 2) Die Nutzung von Sekundärwerkstoffen in Europa muss erheblich verbessert werden, und es müssen die richtigen Anreize für die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen gesetzt werden. 3) Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit müssen auf europäischer und nationaler Ebene oberste Priorität in Innovationsprogrammen genießen. 4) Wohlstand und Wirtschaftswachstum müssen anders gemessen werden, wobei die ökologische Nachhaltigkeit, das Naturkapital und die Ressourceneffizienz zu berücksichtigen sind. 5) Es müssen neue Kriterien für alle Erzeugnisse festgelegt werden, die auf den europäischen Markt gelangen, wobei der Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie auf rezyklierte Inhaltsstoffe, Haltbarkeit und Wiederverwendbarkeit auszuweiten ist.

Die neue Agenda für künftiges Wachstum besagt, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Ihre Umsetzung wird politisch schwierig, denn dafür braucht es Mut und Weitsicht. Es geht darum, sich für eine langfristige Agenda einzusetzen, und deshalb ist auch Durchhaltevermögen erforderlich. Wir müssen die jetzige Subventionspraxis ernsthaft überdenken. Viele dieser Subventionen wirken nicht nur umweltschädlich, sondern auch als Innovationshemmnis. Gerade jetzt, in Zeiten knapper Kassen, müssen staatliche Subventionen und Anreizpakete auf die strukturelle Stärkung der Wirtschaft ausgerichtet sein. Hierzu müssen Subventionen mit umweltschädlicher Wirkung abgeschafft werden, wodurch sich neue Chancen eröffnen.

Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen Ziele und Indikatoren. Für deren Ausarbeitung und Weiterentwicklung war die Wissenschaft zuständig und wird es auch bleiben. Freilich müssen wir die Daten richtig verstehen. Aber wir wissen durchaus schon, wohin wir wollen. Wir können es uns nicht leisten, mit konkreten Maßnahmen zu warten, bis perfekte Ziele und Indikatoren vorliegen, von denen es immer heißt, sie könnten binnen weniger Jahre erreicht werden. Unser Wissen reicht aus, um jetzt politisch voranzukommen. Die Feinabstimmung kann auch später erledigt werden.

Diese Agenda gilt nicht nur für die europäische Ebene. Auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sollte man sich die neue Agenda für künftiges Wachstum zu eigen machen. Das Eurobarometer zeigt, dass die Bürger Europas bereit sind, aktiv daran mitzuwirken, und zwar durch einen nachhaltigeren Verbrauch, weitgehende Abfallvermeidung, bessere Sammelverfahren und Abfalltrennung. Diese Haltung zeigt, dass eine schonendere Nutzung von Ressourcen nicht von oben verordnet werden sollte, sondern von beiden Seiten aus vorangebracht werden kann. Durch Vorschriften, aber auch durch aktive Mitwirkung. Die Lokalpolitik hat entscheidende Bedeutung, was die Bürgerbeteiligung anbelangt. Unsere Bürger haben sich die schonende Nutzung von Ressourcen bereits zu eigen gemacht, und wir sollten es ihnen gleichtun.

Auch auf internationaler Ebene ist dies der einzig gangbare Weg. Die EU sollte eine Führungsrolle übernehmen, indem sie sich auf dem Weltgipfel Rio+20 für diese neue Agenda für künftiges Wachstum einsetzt. Die Umstellung auf eine umweltverträgliche Wirtschaft ist unumgänglich. Die schonendere Nutzung von Ressourcen ist ein wesentlicher Bestandteil der umweltverträglichen Wirtschaft. Die EU sollte ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht zur Geltung bringen, damit auch andere Teile der Welt auf diesen Weg einschwenken.

Um den Wohlstand zu sichern und künftigen Generationen die Möglichkeit zu geben, die gleichen Vorteile zu genießen, muss fortan die begrenzte Kapazität der Erde beachtet werden, und Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch müssen voneinander entkoppelt werden.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (18.4.2012)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Thema „Ressourcenschonendes Europa“
(2011/2068(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Salvatore Iacolino

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vertritt die Auffassung, dass die effiziente und nachhaltige Nutzung und Zuweisung von Ressourcen ein Schlüsselelement der Industriepolitik der Europäischen Union ist, das auch die Außenbeziehungen der Union jetzt und in Zukunft prägen sollte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass der Handel mit Umweltgütern und ‑leistungen ein Instrument für eine nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft ist, von dem Handel und Umwelt gleichermaßen profitieren;

2.  hebt hervor, dass die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch von wesentlicher Bedeutung ist, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern und seine Ressourcenabhängigkeit zu verringern;

3.  bekräftigt, dass durch die intensive Nutzung der weltweiten und insbesondere der nicht erneuerbaren Ressourcen der Planet Erde und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit gefährdet ist;

4.  stellt fest, dass ein faires, offenes und diskriminierungsfreies multilaterales Handelssystem und der Umweltschutz sich positiv aufeinander auswirken und den örtlichen Gemeinschaften zugutekommen sollten, sofern die multilateralen Handelsregeln so reformiert werden, dass sie den umweltpolitischen Herausforderungen und den menschlichen Grundbedürfnissen besser gerecht werden;

5.  begrüßt die Ergebnisse der Doha-Runde der Welthandelsorganisation zum Abbau oder zur Beseitigung von tarifären und nichttarifären Hemmnissen für den Handel mit Umweltgütern und ‑leistungen und fordert die Verhandlungsparteien nachdrücklich auf, unabhängig von der Zukunft der Doha-Runde die Ausarbeitung einer eindeutigen Definition von Umweltgütern und ‑leistungen fortzusetzen, in die auch die soziale Verantwortung der Unternehmen, die EU-Umweltnormen und die Grundsätze des fairen Handels einbezogen werden sollte;

6.  weist darauf hin, dass der anstehende Rio+20-Weltgipfel ein wichtiges Forum zur Erörterung der Fragen der Ressourcenschonung und der nachhaltigen Entwicklung werden könnte; ist der Ansicht, dass eine neue Reihe von Zielen der nachhaltigen Entwicklung die Lücken der Millennium-Entwicklungsziele schließen könnte und zu einem wirkungsvollen weltweiten Nachfolgeprojekt werden könnte, in dem anerkannt wird, dass die Umwelt und alle Dimensionen der Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, entscheidend und konstruktiv an dieser Konferenz mitzuwirken, um die Schwierigkeiten beim Aufbau einer integrativen und umweltverträglichen Wirtschaft im Weltmaßstab zu überwinden;

7.  vertritt die Auffassung, dass im Zusammenhang mit und im Vorfeld der Konferenz Rio+20 eine neue, intensivierte Debatte unter Beteiligung aller VN-Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften stattfinden muss, in der insbesondere auf die Frage einzugehen ist, wie erfolgreich die Freiwilligkeit der sozialen Verantwortung der Unternehmen ist;

8.  hebt hervor, dass durch die faire Öffnung der Weltmärkte für Umweltgüter und ‑leistungen bei gleichzeitiger Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs Ausfuhrmöglichkeiten eröffnet, neue Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Verbreitung umweltfreundlicher Technologien geschaffen und Innovationen gefördert werden, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird und bewirkt wird, dass die Preise sinken, die Qualität steigt und dem Verbraucher ein größeres Sortiment angeboten wird;

9.  fordert die Kommission auf, mit dem Thema Rohstoffe zusammenhängende Angelegenheiten wie Ausfuhrbeschränkungen und Investitionsaspekte stärker in laufende und künftige Verhandlungen über Handelsabkommen einzubeziehen, die die EU auf bilateraler und multilateraler Ebene führt;

10. fordert die Ausarbeitung einer KMU-freundlichen Norm für die Ressourcennutzung auf der Grundlage der Norm ISO 26000 und von Konzepten wie dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen;

11. begrüßt die Konzentration auf die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge im EU-Fahrplan für Ressourceneffizienz, in dem zusätzliche Anforderungen an Produkte und Projekte mit beträchtlichen Umweltauswirkungen festgelegt werden; fordert die Kommission auf, auch im Rahmen des mehrseitigen WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auf strengere Vorschriften für die ressourcenschonende Auftragsvergabe hinzuarbeiten;

12. begrüßt die Kraftstoffqualitätsrichtlinie der EU als wichtigen Schritt in einem Lebenszyklusansatz zum Ressourcenverbrauch und fordert erneut, dass die Lieferanten bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie einen eigenen Standardwert für Ölsande anwenden;

13. erklärt sich besorgt über die Verzerrungen des Welthandels, die Klimafolgen und die Belastungen der öffentlichen Hand, die durch Subventionen für fossile Energieträger bewirkt werden; begrüßt die Zusage der G20, diese Subventionen schrittweise abzuschaffen; fordert die EU auf, in dieser Angelegenheit international als Vorreiter zu agieren, und fordert die Kommission auf, rasch Vorschläge für einen Zeitplan zum Auslaufen dieser Subventionen in der EU vorzulegen; weist erneut auf seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten hin, es über Kredite zu informieren, die Ausfuhrkreditagenturen und die Europäische Investitionsbank für klimaschädliche Projekte vergeben;

14. bekräftigt, dass alle derzeitigen bilateralen und regionalen Handelsabkommen der EU ein ehrgeiziges Kapitel für Nachhaltigkeit umfassen müssen, wie beispielsweise in den unlängst abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Korea, Kolumbien und Peru sowie Zentralamerika; ist der Ansicht, dass die Kapitel für soziale und ökologische Nachhaltigkeit als ebenso wichtig eingestuft werden sollten wie die handelsbezogenen Aspekte der Vereinbarung, und fordert deshalb die Kommission auf, diese Kapitel in die Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten in künftigen Freihandelsabkommen aufzunehmen;

15. vertritt die Auffassung, dass die Einbeziehung von in sozial verantwortlicher Weise hergestellten Umweltgütern und ‑leistungen in das Allgemeine Präferenzsystem einen Mehrwert für den Handel der EU mit Entwicklungsländern schaffen und einen weiteren Anreiz dafür bieten könnte, die Ziele der Strategie Europa 2020 und die langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele der EU zu verwirklichen;

16. ist der Ansicht, dass Ressourcenproduktivitätszuwächse auf der Ebene der Industriepolitik der EU ein Faktor für Wettbewerbsfähigkeit sind, dass durch Ressourceneffizienz ein wesentlicher Beitrag zu einer erheblichen Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Abhängigkeit von Energieeinfuhren geleistet wird und dass durch Effizienztechnologien Entwicklungsmöglichkeiten in vielen Drittländern, auch in Entwicklungsländern, geschaffen werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	27.3.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	26 0 4
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	William (The Earl of) Dartmouth, Damien Abad, Laima Liucija Andrikienė, Maria Badia i Cutchet, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Paul Murphy, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Paweł Zalewski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Josefa Andrés Barea, Catherine Bearder, George Sabin Cutaş, Mário David, Elisabeth Köstinger, Jörg Leichtfried, Jarosław Leszek Wałęsa
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Gabriel Mato Adrover

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (26.1.2012)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu einem ressourcenschonenden Europa
(2011/2068(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Kent Johansson

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, wie wichtig Ressourceneffizienz im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 ist; unterstreicht, dass das reale Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch – insbesondere vom Materialienverbrauch – entkoppelt werden muss, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gesteigert und ihre derzeitige relative Abhängigkeit von importierten Ressourcen, vor allem Rohstoffen, verringert werden soll; ist der Ansicht, dass das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ diesbezüglich eine entscheidende Rolle spielen sollte; fordert die Kommission auf, weitere Details dazu vorzulegen, wie die Fortschritte der Mitglied­staaten im Hinblick auf mehr Ressourceneffizienz im Rahmen des Europäischen Semesters konkret bewertet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Zielen des EU-Fahrplans auch nationale Fahrpläne für Ressourceneffizienz mit konkreten Maßnahmen und Zielvorgaben anzunehmen;

2.  weist darauf hin, dass Wasser eine lebensnotwendige Ressource ist, die in der EU geschützt und effizient bewirtschaftet werden muss; ist der Auffassung, dass für die Wasser­bewirtschaftung gemeinsame Investitionen notwendig sind, da sich die Einzugs­gebiete überwiegend auf die Hoheitsgebiete mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken;

3.  weist darauf hin, dass der Erfolg von Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourcen­effizienz wesentlich davon abhängt, ob diese Maßnahmen mit allen maßgeblichen Maßnahmen im Bereich der internen und externen Politik der EU im Einklang stehen und inwieweit sich die Mitgliedstaaten zu deren Umsetzung verpflichten; fordert die Kommission auf, klare, messbare und überprüfbare Ziele sowie Indikatoren und Maßnahmen – einschließlich spezifischer Zielvorgaben und konkreter Gesetzgebungs­initiativen, die mit den notwendigen Mitteln und Finanzierungsmechanismen ausgestattet werden sollten – vorzuschlagen, um den Erfolg der Vorreiterinitiative zu sichern; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen dass der Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa im Einklang mit der EU-Rohstoffstrategie steht;

4.  unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Steuerlast von der Arbeit auf Energie- und Umweltsteuern zu verlagern; vertritt jedoch die Auffassung, dass in vielen Sektoren eine Steuer auf mineralische Rohstoffe kein angemessenes steuerliches Instrument zur Steigerung der Ressourceneffizienz ist; begrüßt ihre Absicht, den Mitgliedstaaten nahezulegen, rascher auf umweltschädliche Subventionen zu verzichten, indem Vorhaben und Zeitpläne ausgearbeitet werden, über die im Rahmen der nationalen Reform­programme Bericht erstattet wird; stellt fest, dass dies erreicht werden sollte, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu beeinträchtigen oder das Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen zu erhöhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, neue Technologien und nachhaltiges Wachstum unter anderem dadurch zu fördern, dass sie ihr öffentliches Beschaffungswesen so gestalten, dass es den Anforderungen der Ressourceneffizienz besser entspricht; ist der Auffassung, dass das Engagement für die Erarbeitung von Kriterien und die Förderung ihrer Verbreitung durch die öffentlichen Behörden verstärkt werden sollte;

5.  stellt fest, dass indirekte Steuern oder der Abbau von Subventionen keine geeigneten Mittel zur Steigerung der Ressourceneffizienz sind, da diese Maßnahmen in verschiedenen Sektoren negative externe Effekte sowie Bedenken in Bezug auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit auslösen könnten; weist darauf hin, dass ein Anstieg der Rohstoff­gesamtkosten auch bewirken kann, dass sich Investoren aus der EU zurückziehen;

6.  weist erneut darauf hin, dass es bei Ressourceneffizienz darum gehen sollte, die technische Leistungsfähigkeit der EU zu fördern, damit Rohstoffe entlang der gesamten Wertschöpfungskette (in Bezug auf deren Gewinnung, Verarbeitung, Veredelung und Recycling) besser genutzt werden;

7.  betont, dass viele Wirtschaftszweige ihre Effizienz beim Ressourceneinsatz wesentlich verbessert haben, vor allem, weil sie durch die gewaltigen Preissteigerungen dazu gezwungen waren; betont jedoch, dass die Steigerung der Ressourceneffizienz nicht nur einen tiefgreifenden Wandel des Verbraucherverhaltens, sondern auch veränderte Produktionsmuster erfordert; weist darauf hin, dass sich die Produktion nicht an Trends, sondern vielmehr an der Leistung ausrichten sollte, wobei neue Lösungen für eine effiziente Ressourcenbewirtschaftung und Konzepte, die in der EU für das Wachstum, die Beschäftigung und die Energieversorgungssicherheit den größten Beitrag leisten, zum Einsatz kommen sollten; fordert deshalb

–   Investitionen in innovative Geschäftsmodelle;

–   eine besondere Schwerpunktsetzung auf der Wiederverwendung von Rohstoffen durch Investitionen in die Gestaltung von Produkten, die über einen längeren Zeitraum (von ihrer Markteinführung bis zu ihrem Gebrauchsende) zuverlässig genutzt werden können und die nach ihrem Nutzungsende problemlos wiederverwertet und der Abfall­bewirtschaftung zugeführt bzw. leicht repariert und wiederverwendet werden können;

–   Investitionen in die Erforschung neuer nachhaltiger Bergbau- und Metallverarbeitungs­technologien;

–   eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ökodesign-Richtlinie auf der Grundlage einer Folgenabschätzung, so dass auch Kriterien wie Ressourceneffizienz, Recyclinganteil in Werkstoffen, Langlebigkeit und Wiederverwendbarkeit abgedeckt sind, sowie die umfassende Umsetzung dieser Richtlinie;

–   die Annahme eines Top-Runner-Programms als effizientes Anreizsystem zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit;

8.  fordert die Kommission auf, Ressourceneffizienz durchgehend in den Leitinitiativen zu einer integrierten Industriepolitik und zur Innovationsunion zu berücksichtigen, in denen auch vorgesehen sein sollte, dass langfristige sektorspezifische Strategien und politische Maßnahmen ausgearbeitet werden, die notwendig sind, um den Übergang zu einer CO₂-armen, ressourcenschonenden und energieeffizienten Wirtschaft voranzubringen;

9.  fordert eine rasche Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie und insbesondere die Durchsetzung der Abfallhierarchie, in der der Vermeidung, der Wiederverwendung, dem Recycling und der anderweitigen Verwertung Vorrang gegenüber der Entsorgung eingeräumt und die Deponierung schrittweise weiter verringert werden sollte;

10. weist darauf hin, dass sowohl alternative Produkte genutzt werden müssen, mit denen energie- und materialaufwändige Verbrauchsmuster unter Wahrung desselben Leistungs­niveaus verändert werden können, als auch alternative Rohstoffe und Materialien, die einen energieeffizienteren Herstellungsprozess ermöglichen;

11. weist darauf hin, dass Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation das sicherste Mittel sind, um Ressourceneffizienz zu erreichen, ohne dass dabei die Leistungs­fähigkeit, das Wachstumspotenzial und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie behindert werden, und die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Technologien zu verbessern, die für eine effizientere Nutzung von Ressourcen und größere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind; fordert deshalb

–   die Ausrichtung der FEI-Bemühungen der EU auf die Ziele im Zusammenhang mit der Ressourceneffizienz;

–   eine ausreichende Mittelausstattung von Forschungs- und Innovationsprogrammen im Rahmen von Horizont 2020 (unter den Programmen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie) und in Zusammenhang mit spezifischen Instrumenten für KMU mit einem Schwerpunkt auf Ressourceneffizienz und der Erforschung neuer Substitutions­materialien;

12. betont, wie wichtig es ist, dass die Industrie in der EU zur Steigerung ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit ihre eigenen Ressourcen nutzt; hebt die Rolle neuer Bergbau­technologien für die Förderung einer nachhaltigen Rohstoffgewinnung hervor;

13. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen präzisen, auf den Lebenszyklus gestützten Indikator für den Ressourcenverbrauch auszuarbeiten, damit sie wirksame politische Maßnahmen im Bereich Ressourceneffizienz konzipieren, an künftige Entwicklungen anpassen und echte sowie künstlich erzeugte Engpässe in der Rohstoff­versorgung beherrschbar machen kann;

14. begrüßt die Vorlage des neuen Aktionsplans für Öko-Innovationen durch die Kommission, zu der sie sich im Plan zur Innovationsunion verpflichtet hat, und fordert dessen kontinuierliche Umsetzung;

15. stellt fest, dass Ressourceneffizienz kein Ziel an sich, sondern ein unverzichtbares Instrument sein sollte, um Entwicklung, Wachstum, Nachhaltigkeit, Wettbewerbs­fähigkeit, Beschäftigung und Wohlstand für die europäischen Bürger und Unternehmen zu erreichen;

16. ist der Auffassung, dass natürliche Materialien, etwa veredeltes Holz und veredelte mineralische Stoffe, die bisher verwendeten Baumaterialien problemlos ersetzen können;

17. weist darauf hin, dass der Mangel an Endverbrauchern ein wesentliches Hindernis für die vollständige Wiederverwertung von getrennt gesammelten Siedlungsabfällen ist; ist der Ansicht, dass innovative Technologien und Finanzierungsprogramme für KMU von wesentlicher Bedeutung sind, um aus diesen Ressourcen qualitativ hochwertige und marktorientierte Produkte herzustellen;

18. fordert, dass die europäischen Innovationspartnerschaften und Wissens- und Innovations­zentren, die im Zusammenhang mit der Rohstofffrage eingeführt werden sollen, sich nicht nur mit den Aspekten nachhaltige Gewinnung, Bewirtschaftung und Recycling von Ressourcen befassen sollten, sondern sich auch Fragen wie Vermeidung, Wieder­verwendung und Substitution widmen müssen;

19. fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie die Ressourceneffizienz der Bergbau- und Verarbeitungsindustrie der EU erhöht werden kann, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu fördern – unter anderem, indem die Verbreitung neuer Technologien unterstützt wird und die Herstellung von Nebenerzeugnissen bei Grundmetallen ausgebaut wird;

20. ist der Auffassung, dass die europäischen Ressourcen strategischer und umwelt­verträglicher bewirtschaftet werden müssen; ist der Auffassung, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um vorhandene Ressourcen in der EU, insbesondere Mineralien, Metalle und Holz sowie Energieträger, einschließlich fossiler Brennstoffe, zu bewirtschaften; betont, dass die EU über das Potenzial verfügt, ihren Eigenbedarf an Rohstoffen selbst zu decken, und fordert sie auf, ihre Abhängigkeit von mit nicht nachhaltigen Methoden gewonnenen, importieren Rohstoffen zu verringern;

21. ist der Auffassung, dass die Industrie der Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße auf heimische Rohstoffe setzen sollte; weist darauf hin, dass bei der Bewirtschaftung eigener Ressourcen sichergestellt werden sollte, dass die Ressourcen nicht verschwendet werden und ihre Nutzung der lokalen Bevölkerung zugute kommt, etwa durch Steuereinnahmen oder Arbeitsplätze in Rohstoffverarbeitungsanlagen in der Nähe des Verwendungsortes;

22. betont, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Absicherung ihrer Versorgung mit mineralischen Ressourcen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen müssen, indem sie die Lagerstätten fossiler Brennstoffe schützen, potenzielle Rohstoffquellen weiterentwickeln und eine geeignete Strategie zur wirtschaftlichen Nutzung von Bodenschätzen ausarbeiten;

23. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Forstressourcen der EU in erheblichem Maße zur Erreichung ihrer Energieeffizienzziele beitragen und einen nachhaltigen Weg zur Steigerung der Energieeffizienz im Bausektor bieten können;

24. fordert die EU auf, die Nutzung von Biomasse, einem erneuerbaren Rohstoff, für die Herstellung und Verwendung von biobasierten Produkten zu fördern;

25. betont, dass der Schutz der Wälder in der EU und die diesbezüglichen Risikopräventions­maßnahmen gestärkt werden müssen, da die Forstressourcen und die Umwelt­eigenschaften von Holz ein bedeutendes natürliches Kapital darstellen; fordert die Einrichtung eines Finanzierungsinstruments für Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden und Schädlingsbefall; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Holz­industrie zu prüfen, inwieweit mit konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen gesorgt werden kann, insbesondere über Pilot­projekte; tritt für eine bessere Anwendung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen ein, die in den einzelnen Politikbereichen der EU bereits vorgesehen sind, um den wirtschaftlichen Wert der Wälder zu steigern und für eine bessere Verfügbarkeit von Holz zu sorgen, beispielsweise durch Aufforstungsmaßnahmen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums;

26. betont, dass Investitionen in das Recycling von Rohstoffen und seltenen Erden erforderlich sind, da die Gewinnung, die Veredelung und das Recycling von seltenen Erden bei nicht ordnungsgemäßer Handhabung schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben;

27. betont, wie wichtig es ist, die Kontrollen illegaler Abfallexporte zu verstärken, damit wertvolle Rohstoffe in der EU verbleiben;

28. betont, dass sich der weltweite Wettstreit um Ressourcen und „Technologiemetalle“ zunehmend verschärft; unterstreicht, dass die politische und technologische Vorreiterrolle Europas bei der weltweiten nachhaltigen Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und das Potenzial für „grüne“ Arbeitsplätze in der EU in hohem Maße von der sicheren Versorgung mit diesen importierten Rohstoffen abhängen; fordert, dass durch die Entwicklung folgender Konzepte ein europäischer Mehrwert geschaffen wird:

–   eine EU-Politik für industrielle Innovation auf der Grundlage des 3R-Prinzips (reduce, re-use, recycle – Verminderung, Wiederverwendung, Wiederverwertung) und des Substitutionsprinzips;

–   eine umfassende Strategie für eine nachhaltige Versorgung der EU mit Rohstoffen, insbesondere seltenen Erden und Elementen, auch aus Quellen in der EU; stellt fest, dass diese Strategie auch eine EU-Handelspolitik umfassen sollte, die sich auf Transparenz, Gegenseitigkeit und die Achtung der Grundsätze Demokratie, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung in den Exportländern gründet;

29. fordert, dass besonderes Augenmerk auf innovative Technologien gelegt wird, die eine Wiedergewinnung und Wiederverwendung wertvoller Rohstoffe ermöglichen, wie die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen („landfill mining“ und „urban mining“);

30. fordert die Kommission auf, das Beratungsangebot im Bereich Ressourceneffizienz, gerade für KMU, auszubauen, indem beispielsweise die Programme der europäischen Agentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gestärkt werden; fordert die Kommission auf, KMU in diesem Bereich dadurch zu unterstützen, dass sie den Austausch bewährter Praktiken unter den Mitgliedstaaten fördert und ihnen Zugang zu den maßgeblichen Forschungsvorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogramms und von „Horizont 2020“ gewährt;

31. betont den hohen Stellenwert von Fachkenntnissen und Ausbildungsmöglichkeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Zusammenhang einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern, der Wissenschaft und der Wirtschaft zu führen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Zusammenwirken mit Wirtschaft und Wissenschaft die Ressourceneffizienz zu fördern, indem spezielle Studiengänge aufgelegt und entsprechende Stipendien vergeben werden; befürwortet in diesem Zusammenhang außerdem entsprechende Austauschprogramme wie das Mineralien- und Umweltprogramm von Erasmus Mundus.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	25.1.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	54 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Gabriele Albertini, Amelia Andersdotter, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Jürgen Creutzmann, Pilar del Castillo Vera, Dimitrios Droutsas, Christian Ehler, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, András Gyürk, Fiona Hall, Jacky Hénin, Kent Johansson, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Jens Rohde, Paul Rübig, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Alejo Vidal-Quadras
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Antonio Cancian, Francesco De Angelis, Seán Kelly, Werner Langen, Zofija Mazej Kukovič, Vladko Todorov Panayotov, Mario Pirillo, Vladimír Remek, Peter Skinner, Silvia-Adriana Ţicău

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (29.11.2011)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Thema „Ressourcenschonendes Europa“
(2011/2068(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Derek Vaughan

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   begrüßt die Leitinitiative zur Ressourcenschonung, die sämtliche Ressourcen Europas einschließlich Rohstoffe wie Brennstoffe, Mineralien und Metalle, aber auch Ressourcen wie Nahrungsmittel, Boden, Wasser, Luft und die natürliche Umwelt abdecken muss; hebt hervor, dass die nachhaltige Nutzung der Ressourcen politisch gefördert und hauptsächlich in die nachhaltige Entwicklung der Regionen investiert werden sollte, damit ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa stattfinden kann, das zur Energieversorgungssicherheit und zu mehr Energieeffizienz im Verkehr beiträgt, wobei das Potenzial von Arbeitsplätzen im Umweltbereich ausgeschöpft, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt, die Lebensqualität der heutigen und künftigen Generationen verbessert und die Solidarität zwischen den Generationen gesichert wird;

2.   betont, dass Investitionen hauptsächlich in Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, die Energieeffizienz von Gebäuden, einen möglichst schadstofffreien Verkehr und die regionale Infrastruktur für erneuerbare Energiequellen, insbesondere in benachteiligten Regionen, getätigt werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, im aktuellen Programmplanungszeitraum den Beitrag der Strukturfonds für nachhaltiges Wachstum zu erhöhen, und fordert die Kommission auf, die veränderten operationellen Programme unbürokratisch und rasch zu bewerten;

3.   weist darauf hin, dass es trotz der Bemühungen der EU und der nationalen, regionalen und kommunalen Behörden immer noch erhebliche Missstände bei der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen gibt; betont deshalb, dass zur Verwirklichung eines ressourcenschonenden Europas viele verschiedene Politikbereiche und die jeweiligen Instrumente stärker koordiniert, die entsprechenden Synergien besser ausgeschöpft und bewährte Verfahren im Rahmen von Netzen der kommunalen und regionalen Behörden weitergegeben werden sollten, was die Verwaltung von Mitteln aus den Regionalfonds auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene betrifft, damit sichergestellt wird, dass sie Wirkung zeigen, und damit eine gemeinsame Strategie für die Nutzung von Ressourcen verbreitet wird; weist darauf hin, dass für die Regionalpolitik bereits ein koordinierter und integrierter Ansatz besteht; stellt fest, dass in bestimmten Politikbereichen Ausgleichslösungen greifen und dass dies mit klaren und erwiesenermaßen bewährten Leitlinien gefördert werden muss;

4.   macht darauf aufmerksam, dass sich die Regionalpolitik für die Verwirklichung des Ziels, die Ressourcen effizienter zu nutzen, besonders gut eignet und dass sie eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Initiativen spielt, die genau dieses Ziel anstreben, vor allem im Zusammenhang mit der Energieeffizienz von Gebäuden sowie Investitionen in Forschung, Innovation und nachhaltige Entwicklung, weil sie auf langfristigen Entwicklungsprogrammen und einem dezentralen Verwaltungssystem beruht und die Prioritäten der EU für nachhaltige Entwicklung einbezogen werden; fordert in Anbetracht der Diskussionen über eine ergebnisorientierte Politik Programme und Verfahren, mit denen eine möglichst effiziente Nutzung von Ressourcen als Schlüsselfaktor in der Regionalpolitik behandelt wird, und ist der Ansicht, dass diesen vorrangigen Anliegen in künftigen Rechtsvorschriften für die Regionalpolitik Rechnung getragen werden sollte, indem bevorzugt Projekte unterstützt werden, mit denen eine effiziente Nutzung von Ressourcen gefördert wird;

5.   weist darauf hin, dass die Ausarbeitung von gemeinsamen Strategien durch mehrere Regionen und Mitgliedstaaten für die effiziente Nutzung von Ressourcen wichtig ist; hält in diesem Zusammenhang die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten für bedeutsam, zumal sich auf dieser Grundlage koordinierte Strategien formulieren lassen, und erachtet zudem Investitionen in die grenzübergreifende Infrastruktur in den Bereichen Energie und Umwelt für dringend notwendig, um den Schutz und den Kreislauf von Ressourcen effizienter zu gestalten; befürwortet die Formulierung von makroregionalen Strategien, die besonders auf Umweltschutz, Energieversorgung und energiewirtschaftliche Unabhängigkeit ausgerichtet sind;

6.   betont, dass der schonende Umgang mit Ressourcen auf regionaler und lokaler Ebene angegangen werden muss und dabei das Potenzial, die Nachteile und die unterschiedlichen Entwicklungsstufen der europäischen Regionen zu berücksichtigen sind; hebt hervor, dass regionale und kommunale Behörden sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, die Bürger und andere Interessenträger – im Geiste der Partnerschaft und mit angemessen finanzierter technischer Unterstützung – unmittelbar an der anfänglichen Planung und der späteren Umsetzung wichtiger Programme und Maßnahmen beteiligt werden sollten; ist der Ansicht, dass mit einer solchen Herangehensweise in Verbindung mit einer Strategie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit das Verantwortungsbewusstsein und die Akzeptanz in Bezug auf die Ziele des schonenden Umgangs mit Ressourcen und ihre Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel auf allen Ebenen gestärkt würde; betont, dass kommunale und regionale Behörden ressourcenschonende Maßnahmen an die Strategie Europa 2020 anpassen und in die territorialen Bündnisse einbinden müssen, die breiter angelegt sind und alle Leitinitiativen umfassen;

7.   empfiehlt den Mitgliedstaaten, die nachgeordneten staatlichen Ebenen, inklusive der lokalen Ebene, von Beginn an unmittelbar in die Festlegung von Prioritäten und die Planung von Maßnahmen sowie deren Umsetzung einzubeziehen; befürwortet außerdem Konsultationen mit den Bürgern, die als Diskussions- und Informationsplattform dienen, da die Öffentlichkeit ein für die Umsetzung dieser Maßnahmen entscheidender Akteur ist, dem ein ressourcenschonendes Europa letztendlich zugutekommt;

8.   hält gemeinsame Indikatoren für notwendig, an denen sich die Gesamtwirkung der in den einzelnen Sektoren beschlossenen Maßnahmen ablesen lässt, und vertritt die Auffassung, dass die Kommission an der Ausarbeitung dieser Indikatoren beteiligt sein muss;

9.   weist darauf hin, dass sich die Entscheidungsträger auf nationaler und regionaler Ebene in vollem Umfang bewusst sein müssen, dass Wachstum und Ressourcennutzung unbedingt zu entkoppeln sind; fordert alle Mitgliedstaaten und Regionen auf, weitere Anstrengungen für eine effiziente Nutzung von Ressourcen zu unternehmen und die Finanzierung von FuE in diesem Bereich zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass die Ziele erreichbar und bezahlbar sein sollten und dass sie in Bezug zu dem langfristigen Ziel und der diesbezüglichen Strategie zu setzen sind;

10. vertritt die Auffassung, dass Transparenz in Bezug auf die Kohäsionspolitik und deren Planungszyklen, die Mittelzuweisung und den Zugang zu Informationen für potenzielle Begünstigte der Strukturfonds zentrale Voraussetzungen dafür sind, dass die Gesamtziele der Kohäsionspolitik verwirklicht werden;

11. betont, dass Innovation und Forschung gebraucht werden, damit nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsmuster entstehen;

12. weist erneut darauf hin, dass der EFRE auch in Zukunft den Komplementärzielen gerecht werden muss, schonend mit den Ressourcen umzugehen und die Energiearmut zu bekämpfen;

13. betont, dass Unternehmer und Verbraucher wichtige Beiträge zu einem ressourcenschonenden Europa leisten können;

14. hält es für geboten, dass JESSICA als finanztechnisches Instrument für Energieinfrastruktur- und Energieeffizienzprojekte in städtischen Gebieten stärker in Anspruch genommen wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	23.11.2011
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	34 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Luís Paulo Alves, Jean-Paul Besset, Victor Boştinaru, Zuzana Brzobohatá, Alain Cadec, Francesco De Angelis, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Brice Hortefeux, Danuta Maria Hübner, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Jan Olbrycht, Monika Smolková, Georgios Stavrakakis, Csanád Szegedi, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Andrea Cozzolino, Ivars Godmanis, Karin Kadenbach, Vilja Savisaar-Toomast, Derek Vaughan

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses (24.1.2012)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Thema „Ressourcenschonendes Europa“
(2011/2068(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Catherine Trautmann

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission am 13. Juli 2011 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU vorgeschlagen hat, die eine der zentralen Komponenten der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ ist, zumal das Ziel der GFP lautet, eine nachhaltige Nutzung lebender Meeresressourcen zu bewirken;

2.  macht darauf aufmerksam, dass die Kommission in dem Paket zur Reform der GFP vorschlägt, als Methode auf den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) zurückzugreifen, um die Fischbestände auf ein vernünftiges Niveau aufzufüllen und gesund zu erhalten; fordert die Kommission zu einer Klarstellung in Bezug auf die MSY-Methode auf, insbesondere im Hinblick auf Fischbestände mehrerer Arten;

3.  ist der Ansicht, dass langfristig angestrebt werden sollte, die Fischbestände wieder auf ein Niveau zu bringen, das dauerhaft und langfristig oberhalb des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) liegt und wirtschaftliche Höchsterträge ermöglicht, und fordert deshalb die Kommission auf, die hierzu notwendigen einschlägigen Forschungsmaßnahmen durchzuführen und anschließend Vorschläge vorzulegen, mit denen – ausgehend von den aktuellen Vorschlägen zur Reform der GFP – eine ökologisch und ökonomisch fortschrittlichere Position eingenommen wird;

4.  schließt sich der im Paket zur Reform der GFP dargelegten Ansicht der Kommission an, dass die Praxis, unerwünschte Beifänge ins Meer zurückzuwerfen, eine Verschwendung von Ressourcen ist; weist jedoch darauf hin, dass im Rahmen von Konsultationen mit den Fischern und anderen Interessenträgern nach Lösungen gesucht werden muss, die an deren reale Arbeitsbedingungen angepasst sind, wenn die Situation sich bessern soll; fordert die Kommission auf, strengere Bewirtschaftungsmaßnahmen für überfischte Bestände festzulegen, um für ein ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltiges Handeln der Fischereiwirtschaft in der EU zu sorgen;

5.  stellt fest, dass die Überkapazität der Fangflotten eines der Haupthindernisse für nachhaltige Fischereien bleibt; ist allerdings der Ansicht, dass der gegenwärtige Vorschlag der Kommission, übertragbare Fischereikonzessionen einzuführen, um die Fangkapazitäten zu verringern und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Fischereien ohne Kosten für die Steuerzahler zu verbessern, nach wie vor höchst umstritten ist, insbesondere in Bezug auf die eventuellen Auswirkungen, die eine Konzentration dieser Fangkapazitäten in den Händen einiger weniger Akteure auf die Meeresökosysteme und das Wirtschaftsgefüge des Sektors hätte;

6.  hebt die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der kleinen Küstenfischerei in bestimmten Regionen hervor und fordert spezifische Maßnahmen, mit denen ein umweltverträgliches, intelligentes und integratives Wachstum gefördert und ein Beitrag dazu geleistet wird, dass in Fischerei und Aquakultur mit nachhaltigen und schonenden Methoden gearbeitet wird;

7.  macht darauf aufmerksam, dass die Fangflotte der EU fossile Brennstoffe in großen Mengen verbraucht und dass weitere Fortschritte im Bereich Ökodesign erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Fischereifahrzeugmotoren mit höherem Wirkungsgrad und niedrigeren Schadstoffemissionen;

8.  weist erneut darauf hin, dass die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ auch den Schutz der Ökosysteme einschließt; macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Anstrengungen in Forschung und Entwicklung notwendig sind, damit selektivere Fanggeräte hergestellt werden, und dass Synergien zwischen der Bestandsbewirtschaftung und der Erhaltung geschützter Arten möglich sind;

9.  betont, dass die auswärtige Politik der EU, insbesondere in Bezug auf ihre Außenhandelsbeziehungen, mit den Grundsätzen und Zielen der GFP im Einklang stehen und für die Fischerei- und Aquakulturbetriebe der Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen muss.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	24.1.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	22 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Kriton Arsenis, Alain Cadec, Chris Davies, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Marek Józef Gróbarczyk, Carl Haglund, Ian Hudghton, Iliana Malinova Iotova, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Maria do Céu Patrão Neves, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Struan Stevenson, Catherine Trautmann
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Ioannis A. Tsoukalas
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	25.4.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	48 3 5
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Lajos Bokros, Nessa Childers, Yves Cochet, Chris Davies, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Nick Griffin, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Corinne Lepage, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Frédérique Ries, Oreste Rossi, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Bogusław Sonik, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Åsa Westlund, Glenis Willmott
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Jacqueline Foster, Julie Girling, Judith A. Merkies, Miroslav Mikolášik, Vittorio Prodi, Michèle Rivasi, Struan Stevenson, Anna Záborská, Andrea Zanoni