BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
6.6.2012 - (COM(2011)0451 – C7‑0205/2011 – 2011/0196(COD)) - ***I
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
(COM(2011)0451 – C7‑0205/2011 – 2011/0196(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0451),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0205/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Dezember 2011[1],
– nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7‑0195/2012),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1 Entwurf einer legislativen Entschließung Bezugsvermerk 4 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Entwurf einer legislativen Entschließung |
Geänderter Text | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 5. Oktober 20111, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 2 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 4 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(4) Zur Wahrung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Ausnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und zur Verringerung der Verwaltungslasten der Verkehrsunternehmen sollten unter Beachtung der Ziele der genannten Verordnung die in Artikel 13 Buchstaben d, f und p festgelegten zulässigen Höchstentfernungen geändert werden. |
(4) Zur Wahrung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Ausnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, zur Verringerung der Verwaltungslasten der Verkehrsunternehmen, zum Abbau des bürokratischen Aufwandes sowie zur Sicherstellung einer praxisgerechten Weiterentwicklung des Kontrollgerätes sollten unter Beachtung der Ziele der genannten Verordnung die in Artikel 13 Buchstaben d, f und p festgelegten zulässigen Höchstentfernungen geändert werden. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit dieser Änderung sollen die Ziele dieser Überarbeitung der Verordnung über das Kontrollgerät noch einmal verdeutlicht werden. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass die Weiterentwicklung des Kontrollgerätes mit der Praxis Schritt hält. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 3 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 16 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(16) Um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsbinnenmarkt zu gewährleisten und eine eindeutige Botschaft an Fahrer und Verkehrsunternehmen zu richten, sollten die Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips für „sehr schwerwiegende Verstöße“ (im Sinne der Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr) die höchste Kategorie von Sanktionen vorsehen. |
(16) Um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsbinnenmarkt zu gewährleisten und eine eindeutige Botschaft an Fahrer und Verkehrsunternehmen zu richten, sollten die Definition sehr schwerwiegender Verstöße gegen diese Verordnung harmonisiert und verbindlich gemacht werden und die Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips für „sehr schwerwiegende Verstöße“ (im Sinne der Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr) die höchste Kategorie von Sanktionen vorsehen. Außerdem sollten Anstrengungen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass bei Verstößen verhängte Sanktionen stets „wirksam, abschreckend und verhältnismäßig“ sind. Insbesondere sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um mit der Praxis aufzuräumen, dass geringfügige Verstöße mit übermäßig hohen Geldbußen geahndet werden. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 4 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 16 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(16a) Unterschiedliche Regeln für die Berechnung der Tageslenkzeit führen zu einer uneinheitlichen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und schaffen Rechtsunsicherheit für Fahrer und Verkehrsunternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr. Im Interesse einer klaren, wirksamen, verhältnismäßigen und einheitlichen Durchsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist es unerlässlich, dass die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten die Regeln einheitlich anwenden. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit Durchführungsbeschluss vom 7.6.2011 (K(2011)3759) hat die Kommission auf die Problematik der unterschiedlichen Auslegungen zu den Berechungen der Tageslenkzeiten hingewiesen und eine Empfehlung abgegeben. Nur eine einheitliche Implementierung der Lenk- und Ruhezeitenverordnung und der Vorschriften zum Kontrollgerät in den Mitgliedstaaten nützt der Straßenverkehrssicherheit und dem Europäischen Binnenmarkt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 5 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 17 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(17) Durch die Anpassungen des am 1. Juli 1970 in Genf unterzeichneten und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegten Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) mit seinen sechs Änderungen ist die Verwendung von Kontrollgerät gemäß Anhang I B für Fahrzeuge, die in benachbarten Drittländern zugelassen sind, obligatorisch geworden. Da diese Länder direkt von den durch diese Verordnung eingeführten Änderungen am Kontrollgerät betroffen sind, sollten sie die Möglichkeit haben, sich an einem Dialog über technische Angelegenheiten zu beteiligen. Folglich sollte ein Fahrtenschreiberforum eingerichtet werden. |
(17) Durch die Anpassungen des am 1. Juli 1970 in Genf unterzeichneten und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegten Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) mit seinen sechs Änderungen ist die Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers für Fahrzeuge, die in benachbarten Drittländern zugelassen sind, obligatorisch geworden. Da diese Länder direkt von den durch diese Verordnung eingeführten Änderungen am Kontrollgerät betroffen sind, sollten sie die Möglichkeit haben, sich an einem Dialog über technische Angelegenheiten und über die Schaffung eines einheitlichen elektronischen Systems für den Austausch von Informationen über Fahrerkarten zu beteiligen. Folglich sollte ein Fahrtenschreiberforum eingerichtet werden. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(Diese Änderung („digitaler Fahrtenschreiber“ anstatt „Kontrollgerät gemäß Anhang I B“) gilt für den gesamten Text. Wird sie angenommen, so müssen die entsprechenden Änderungen durchgehend vorgenommen werden.) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wenn ein Drittstaatsangehöriger eine Fahrerkarte beantragt, ist zu überprüfen, ob die betroffene Person noch keinen digitalen Fahrtenschreiber erhalten hat. Deshalb muss für den elektronischen Austausch von Informationen über Fahrerkarten zwischen den AETR-Mitgliedstaaten ein einheitliches System eingeführt werden. Gegenwärtig können die Informationen in den Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger einen digitalen Fahrtenschreiber beantragt, nur über bilaterale Kontakte mit dem betreffenden Staat angefordert werden, und das ist ein sehr zeit- und ressourcenaufwendiger Vorgang. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 6 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 21 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(21a) Der Transport von Personen und Gütern erfolgt unter sehr unterschiedlichen Vorraussetzungen und Bedingungen. Deshalb sollte so schnell wie möglich, jedoch spätestens bis Ende 2013 eine Revision der Tachographenpflicht sowie der Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten für den Busverkehr vorgelegt werden. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 7 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 21 b (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(21b) Standards und Spezifikationen sollten als offene Standards ausgearbeitet werden, die die Integration anderer Funktionalitäten wie Unfalldatenschreiber und 112 e-call, nach Überprüfung durch die Kommission, in ein und dasselbe Gerät zulassen. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 8 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer -1 (neu) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Titel | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit diesem Änderungsantrag soll in der Verordnung eine terminologische Änderung vorgenommen werden, damit der verwendete Terminus sowohl mit anderen einschlägigen Rechtsakten, die bereits in Kraft sind und in denen der Ausdruck „Fahrtenschreiber“ verwendet wird, als auch mit dem üblichen Sprachgebrauch sowie mit der Fachsprache kohärent ist. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 9 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Kapitel I – Überschrift | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Berichterstatterin erachtet es als sehr wichtig, die zentralen Grundsätze und Anforderungen, die Fahrtenschreiber erfüllen müssen, in den Text der Verordnung aufzunehmen. Derzeit ist ein Großteil von ihnen nur in den Anhängen aufgeführt, die nicht gemeinsam mit diesem Vorschlag zur Prüfung vorgelegt wurden. Nur in Bezug auf diese elementaren Grundsätze und Anforderungen, die im Text der Verordnung enthalten sein sollten, damit das Parlament sie während des Verfahrens der Mitentscheidung erörtern kann, sollten die Anhänge ausführlichere Informationen enthalten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 10 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 1 – Überschrift | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 11 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 1 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Diese Verordnung enthält nicht nur Vorschriften, sondern auch Pflichten für alle am Fahrtenschreibersystem Beteiligten: Verkehrsunternehmen, Fahrer, Werkstätten, Hersteller, Kontrollbehörden usw. Die von vollziehenden Stellen durchgeführte Auswertung des Fahrtenschreibers ist ein wichtiges Kapitel dieses Legislativvorschlags und sollte daher Teil des Gegenstands der Verordnung sein. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 12 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 1 – Absatz 1 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Verwendung eines Fahrtenschreibers bedingt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Berufskraftfahrern. Gemäß den Leitlinien für den Rechtsrahmen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sollten die Daten nur für den angegebenen Zweck und nicht für andere Zwecke verwendet werden. Da es aufgrund dieses Vorschlags erlaubt ist, dass von Fahrtenschreibern verarbeitete Daten von IVS-Anwendungen zu anderen Zwecken als der Einhaltung der Sozialvorschriften verwendet werden, ist diese Bestimmung notwendig. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 13 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Fahrtenschreiber zeichnet nicht nur „bestimmte Arbeitszeiten der Fahrer“ auf, sondern alle Tätigkeitszeiten im Zusammenhang mit ihrem Status als Fahrer, wie in Artikel 30 Absatz 5 des Vorschlags niedergelegt ist. Er zeichnet auch die Fahrer betreffende Daten auf. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 14 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Dies sind die Bestandteile der Fahrzeugeinheit laut Anhang I B. Wenn sie in den Text der Verordnung aufgenommen werden, verbessert dies dessen Klarheit und Verständlichkeit. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 15 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 16 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Verweise auf „das in Anhang I genannte Kontrollgerät“ sollten als Verweise auf einen „analogen Fahrtenschreiber“ verstanden werden. In diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, den Ausdruck „Fahrtenschreiber“ anstatt „Kontrollgerät“ zu benutzen, damit der verwendete Terminus sowohl mit anderen einschlägigen Rechtsakten, die bereits in Kraft sind und in denen der Ausdruck „Fahrtenschreiber“ verwendet wird, als auch mit dem üblichen Sprachgebrauch sowie mit der Fachsprache kohärent ist. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 17 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 18 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f b (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 19 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe g | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Um die Durchsetzung zu verbessern, sollten die Kontrolleure Zugang zu den Daten haben, die von Unternehmen und Werkstätten aufgezeichnet und gespeichert wurden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 20 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe i | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 21 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Gemäß der Definition der täglichen Arbeitszeit im Sinne der Verordnung 3821/85, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-394/92 erstellt wurde. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 22 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Begriffsbestimmungen der wichtigsten Verfahren oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bauart, Einbau, Benutzung, Prüfung und Kontrolle von Fahrtenschreibern, die Teil des Gegenstands dieser Verordnung sind, sollten im Text der Verordnung selbst und nicht in den Anhängen enthalten sein, um die Klarheit und Verständlichkeit der festgelegten Pflichten zu verbessern. Die Anhänge zu den Fahrtenschreiber-Verordnungen, die über 200 Seiten umfassen, sollten bloß die erforderlichen Anforderungen im Detail enthalten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 23 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j b (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 24 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j c (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 25 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j d (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 26 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j e (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 27 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j f (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 28 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j g (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 29 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j h (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 30 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j i (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 31 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j j (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 32 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j k (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 33 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j l (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 34 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j m (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 35 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j n (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 36 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j o (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 37 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j p (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 38 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 3 – Absatz 3 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Um die 44 % der Fahrzeuge, die internationalen Transport durchführen, sind noch mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestattet. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 39 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 3 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Berichterstatterin erachtet es als sehr wichtig, die zentralen Grundsätze und Anforderungen, die Fahrtenschreiber erfüllen müssen, in den Text der Verordnung aufzunehmen. Derzeit ist ein Großteil von ihnen nur in den Anhängen aufgeführt, die nicht gemeinsam mit diesem Vorschlag zur Prüfung vorgelegt wurden. Nur in Bezug auf diese elementaren Grundsätze und Anforderungen, die im Text der Verordnung enthalten sein sollten, damit das Parlament sie während des Verfahrens der Mitentscheidung erörtern kann, sollten die Anhänge ausführlichere Informationen enthalten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 40 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 3 b (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Funktionen des Fahrtenschreibers sollten in der Verordnung selbst festgelegt sein. Derzeit sind sie in den Anhängen aufgeführt, die nicht gemeinsam mit diesem Vorschlag vorgelegt wurden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 41 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 3 c (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 42 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 3 d (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Im Interesse der Benutzerfreundlichkeit des Fahrtenschreibers und seiner Rolle als Instrument, das die Fahrer dabei unterstützen soll, die Vorschriften einzuhalten, sollten die grundlegenden Elemente, die anzuzeigen sind, in die in diesem Kapitel beschriebenen Anforderungen für Fahrtenschreiber aufgenommen werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 43 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 3 e (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
In Anbetracht des Nutzens von Warnhinweisen für die Fahrer sollten die zentralen Funktionalitäten der Warnhinweise in den Text der Verordnung, der im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung geprüft wird, aufgenommen werden. Derzeit sind sie in Anhang I B aufgeführt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 44 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 3 f (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
A reinforced dedicated provision relating to data protection should be included in Chapter I giving the impact that the use of tachographs may have in this field. The proposal lacks clarity and certainty on the modalities of the processing of data, including personal data relating to professional drivers, which are left to a later update of Annex IB of the Regulation. It is important also to include a dedicated paragraph on the level of security to be achieved at all stages of development and use of the tachograph, especially during its use. The Communication from the Commission indicates that a number of third countries apply the principles of the tachograph regulation. In the Proposal there is no indication of any international exchange of tachograph data. This amendment tends to clarify this point. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 45 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 3 g (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
The main requirements of the tachograph system should be set out in the text of the Regulation and not in annexes, which should include only more detailed requirements. Their inclusion in the text of the Regulation gives Parliament the opportunity to discuss them during the codecision procedure. The deadline for the specifications is the date given by the Commission in its Communication accompanying the proposal. The Impact Assessment carried out by the Commission lacks precise information about the costs of the new technologies. Therefore a cost benefit analysis prior to the adoption of the specifications is recommended. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 46 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 4 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Zweck der Aufzeichnung von Standortdaten sollte in dem Artikel ausdrücklich genannt werden. Die Aufzeichnung sollte automatisch erfolgen, damit der Fahrer nicht eigens in besonderer Weise tätig werden muss. Wie die Kommission in ihrer den Vorschlag begleitenden Mitteilung ausführt, sollen die Spezifikationen spätestens zum 31. Dezember 2014 fertig sein. Im Anschluss an die Veröffentlichung der technischen Spezifikationen benötigt die Branche wohl mindestens zwei Jahre, um das Produkt auf den Markt zu bringen. Der kommerzielle Vertrieb des neuen, intelligenten Fahrtenschreibers könnte somit zum 1. Januar 2017 erfolgen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 47 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 4 – Absatz 1 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Es sollte nur die Verwendung eines kostenlosen Dienstes verbindlich vorgeschrieben werden, um zu vermeiden, dass die Kosten für den intelligenten Fahrtenschreiber steigen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 48 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 4 – Absatz 2 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Grundzüge des Rahmens für den Einsatz dieser neuen Technik sollten mittels des Verfahrens der Mitentscheidung und nicht gänzlich durch delegierte Rechtsakte der Kommission festgelegt werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 49 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 4 – Absatz 2 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 50 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 5 – Überschrift | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Daten, die zu Kontrollzwecken zu kommunizieren sind, sollten auf jene Fakten beschränkt werden, mit denen sich eine Manipulation oder ein Missbrauch des Fahrtenschreibers feststellen lässt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 51 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 5 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Man geht davon aus, dass die Hersteller nach der Veröffentlichung der Spezifikationen durchschnittlich zwei Jahre benötigen, um das neue Produkt auf den Markt zu bringen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 52 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 5 – Absatz 1 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Geräte der Kontrollbehörden, die zur Durchführung dieser Kontrollen per Fernkommunikation erforderlich sind, werden als Teil des entsprechenden Prüfgeräts gemäß Artikel 39a betrachtet. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 53 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 5 – Absatz 2 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 54 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 5 – Absatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Dem Vorschlag fehlt es an Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Modalitäten der Datenverarbeitung. In der Verordnung sollte festgelegt werden, welche Datengruppe kommuniziert werden kann. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 55 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 5 – Absatz 4 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 56 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 5 – Absatz 5 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wenn es Anzeichen für Betrug gibt, sollte es den Kontrollbehörden gestattet sein, die vom Fahrtenschreiber kommunizierten Daten zu behalten, bis sie die Verkehrskontrolle durchführen können. Wenn sich bei der Kontrolle der Verdacht auf Manipulation oder Missbrauch nicht bestätigt, besteht kein Grund, die Daten nach Abschluss der Verkehrskontrolle weiter zu behalten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 57 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 5 – Absatz 6 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 58 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 5 – Absatz 7 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit diesem Artikel soll die Durchführung „grundlegender“ Kontrollen durch die Kommunikation einer beschränkten Gruppe sensitiver Parameter an eine fixe oder mobile Infrastruktur, während der Lkw gefahren wird, erlaubt werden. Auf diese Weise können Lkw vor einer Kontrolle besser überprüft und ausgesondert werden, wodurch sich die Effizienz der Kontrolle verbessert. Selbst wenn die kommunizierten Daten eine Manipulation oder einen Missbrauch des Fahrtenschreibers vermuten lassen, muss eine Verkehrskontrolle durchgeführt werden, um die Manipulation oder den Missbrauch zu bestätigen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 59 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 5 – Absatz 8 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 60 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 6 – Absatz 1 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit diesem Änderungsantrag soll der Grundrahmen für die Verwendung von vom Fahrtenschreiber verarbeiteten Daten durch IVS-Anwendungen festgelegt werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 61 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 6 – Absatz 2 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 62 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 6 – Absatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Es sollte für die Kommission prioritär sein, die entsprechenden Spezifikationen zu entwickeln, die die Verwendung einer IVS-Anwendung ermöglichen, die dem Fahrer eine Auswertung der Daten bietet. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 63 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 7 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Für die Software, die von den Kontrollbehörden verwendet wird, sollte eine Bauartgenehmigung erteilt worden sein, um sicherzustellen, dass bei der Auswertung von Daten im Hinblick auf Gesetzesverstöße in ganz Europa dieselben Ergebnisse erzielt werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 64 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 7 – Absatz 2 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 65 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 7 – Absatz 2 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die wichtigsten Bestandteile der Bauartgenehmigung sollten im Text der Verordnung und nicht in den Anhängen enthalten sein. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 66 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 7 – Absatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wichtige Bestimmungen betreffend die Bauartgenehmigung, die derzeit in den Anhängen der Verordnung enthalten sind, sollten in den Text der Verordnung aufgenommen werden, um die Klarheit und Rechtssicherheit zu verbessern. Informationen zur Plombierung sind notwendig, um zu wissen, wie die einzelnen Bestandteile des Fahrtenschreibers plombiert werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 67 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 7 – Absatz 3 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 68 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 7 – Absatz 3 b (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 69 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 8 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Für die Software, die von den Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten verwendet wird, sollte eine Bauartgenehmigung erteilt worden sein, damit es nicht zu unterschiedlichen Auswertungen der Daten kommt, was zu einer unterschiedlichen Beurteilung dessen führen würde, ob Bestimmungen eingehalten wurden oder gegen sie verstoßen wurde. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 70 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 10 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Da die Plombierungen noch nicht standardisiert sind, scheinen Informationen darüber erforderlich zu sein, wie die Bestandteile des Fahrtenschreibers plombiert werden sollen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 71 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 15 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 72 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 15 – Absatz 2 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 73 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 15 – Absatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 74 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 15 – Absatz 3 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass hier Verpflichtungen festgelegt werden, die im Text der Verordnung und nicht in den Anhängen enthalten sein sollten. Die Sicherheit des Fahrtenschreibersystems wird erhöht, indem für die Hersteller, die Zertifizierungsstellen und die Mitgliedstaaten konkrete Verpflichtungen niedergelegt werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 75 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 15 – Absatz 3 b (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 76 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 15 – Absatz 3 c (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 77 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 17 – Absatz 2 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 78 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 17 – Absatz 5 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ein Artikel zur Plombierung, der diesen Absatz einbezieht, wird durch den folgenden Änderungsantrag eingefügt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 79 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 17 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Plombierungen sind ein wichtiges Element für die Aufdeckung von Betrug; aus diesem Grund sollte eine Bestimmung, in der ihre wichtigsten Merkmale festgelegt sind, in den Text der Verordnung aufgenommen werden, nicht nur in die Anhänge. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 80 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 18 – Absatz 1 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit diesem Änderungsantrag sollen wichtige nicht technische Informationen von den Anhängen in den Text der Verordnung verschoben werden, weil die Berichterstatterin der Ansicht ist, dass diese Mindestprüfungen Teil der Definition dessen sind, was eine Inspektion umfassen sollte. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 81 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe b | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Werkstätten spielen in Bezug auf das Fahrtenschreibersystem eine zentrale Rolle. Da es scheint, dass in vielen Fällen eine Manipulation des Fahrtenschreibers ohne Zutun oder Zustimmung einer Werkstätte nicht möglich ist, sollte ein höherer Prozentsatz von Werkstätten überprüft werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 82 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 19 – Absatz 4 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 83 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 20 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aufgrund dieses Änderungsantrags sollen die Tätigkeiten der Werkstätten stärker kontrolliert und somit die Vertrauenswürdigkeit der Werkstätten erhöht werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 84 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 21 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Es gibt keinen Grund, weshalb eine Fahrerkarte nicht binnen 15 Tagen ausgestellt werden kann, wenn dies bei Kartenerneuerungen möglich ist. Die bestehende Frist von einem Monat für eine neue Karte stellt ein unnötiges Hindernis für das Recht der Fahrer auf Arbeit dar. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 85 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 21 – Absatz 6 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 86 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 26 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Es ist nicht nötig, eine neue Fahrtenschreiberkarte zu beantragen, wenn der Führerschein abgelaufen ist, und so kann der Fall eintreten, dass die Angaben auf der Karte nicht mit der Nummer des aktuell gültigen Führerscheins übereinstimmen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 87 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 26 – Absatz 2 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
TACHOnet ist das bereits eingerichtete System. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 88 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 26 – Absatz 4 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Zugang zu diesem Register für Kontrolleure, damit sie den Status der Fahrerkarte überprüfen, ist ein wichtiges Element, um die Effizienz der Kontrollen zu verbessern. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 89 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 27 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 90 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 28 – Absatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 91 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 28 – Absatz 1 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
In der derzeitigen Verordnung ist nicht festgelegt, was der Fahrtenschreiber anzeigen soll, wenn der Fahrzeugmotor ausgeschaltet ist. Zurzeit ist es weit verbreitete Praxis, dass der Fahrtenschreiber automatisch auf „Pause“ umschaltet, ohne dass der Fahrer über diese automatische Einstellung unterrichtet ist. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 92 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 29 – Absatz -1 (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit diesem Änderungsantrag sollen einige der Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber seinen Beschäftigten in Bezug auf die Verwendung des Fahrtenschreibers deutlicher hervorgehoben werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 93 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 29 – Absatz -1 (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 94 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 29 – Absatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit diesem Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass Verkehrsunternehmen nicht nur für Verstöße haften sollten, die von seinen Beschäftigten begangen werden, sondern auch für jene Verstöße, die von Fahrern begangen werden, die dem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Es soll also die Situation vermieden werden, dass ein Verkehrsunternehmen nicht haftet, weil entweder kein offizieller Vertrag mit dem Unternehmen besteht oder der Fahrer zwar de facto für das Unternehmen arbeitet, seinen Vertrag jedoch mit einem anderen Unternehmen hat, das ihn dem ersten Unternehmen zur Verfügung stellt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 95 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 30 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 96 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 30 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 97 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 32 – Absatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 98 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 32 – Absatz 3 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Informationen zu den Kontrollregelungen innerhalb der EU sind unzureichend. In einigen Mitgliedstaaten gelten alle Polizeibeamten als Kontrollbeamte, auch wenn sie kaum oder gar nicht über Fahrtenschreiber geschult wurden. In Mitgliedstaaten, in denen es eigens abgestellte Beamte gibt, gibt es starke Unterschiede bei der Anzahl. Ohne diese Information wird die Durchführung dieser Verordnung nicht einheitlich sein. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 99 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 33 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Handlungsrahmen der zuständigen Behörden sollte so weit wie möglich harmonisiert werden. Die Möglichkeit, dass das Fahrzeug blockiert wird, wäre ein Anreiz für die Verkehrsunternehmen, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die ordnungsgemäße Benutzung der Fahrtenschreiber nachzukommen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 100 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 33 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
In der Vergangenheit wurden ausländische Fahrer bei behördlichen Kontrollen diskriminiert und die nationalen Fahrer bevorzugt behandelt. Dies soll somit ausgeschlossen werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 101 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Kapitel VII – Überschrift | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Artikel zum Datenschutz wurde in Kapitel I eingefügt, in dem es um Anforderungen und Grundsätze geht. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 102 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 34 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
In Anbetracht der Auswirkungen, die diese Verordnung in Bezug auf personenbezogene Daten und die Privatsphäre haben könnte, sollte ein eigener Artikel in Kapitel I, in dem es um „Grundsätze“ geht, eingefügt werden, um seine Bedeutung zu unterstreichen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 103 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 34 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Dieser Änderungsantrag ist eine Reaktion auf die allgemein herrschende Auffassung, wie sie konsequent vom Europäischen Parlament (Bericht Grosch, Bericht Markov, Bericht Ranner) sowie von den Sozialpartnern im Bereich des Straßenverkehrs vertreten wird, dass nämlich eine bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Straßenverkehrs innerhalb der Union unbedingt erforderlich ist. Nur wenn die mit der Durchsetzung betrauten Personen über die Mittel verfügen, um gegen das zunehmende Problem von Verstößen gegen Vorschriften der Gemeinschaft vorzugehen, kann die Gemeinschaft mit Recht Ergebnisse erwarten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 104 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 35 – Absatz 2 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 105 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 35 – Absatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 106 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 35 – Absatz 3 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 107 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 35 – Absatz 3 b (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Kontrolleure für die Durchführung ihrer Aufgaben ordnungsgemäß geschult sind. Die Unterschiede beim Umfang der Ausbildung und des Wissens der Kontrolleure scheinen heutzutage zu groß zu sein. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 108 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 35 – Absatz 3 c (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 109 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 35 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Es handelt sich hier um sehr schwerwiegende Verstöße gegen diese Verordnung, wie sie die Kommission in Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG festgelegt hat. Das Problem mit dieser Kategorisierung ist, dass sie nicht verbindlich ist, sondern den Mitgliedstaaten nur als Leitlinie dient. Die Aufnahme einer verbindlichen Kategorisierung in den Text der Verordnung selbst würde ein klares Signal betreffend die Wichtigkeit der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele aussenden und wäre auch ein wichtiger Schritt dahin, Rechtssicherheit für Unternehmen und einen gerechteren Wettbewerb der Unternehmen untereinander zu gewährleisten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 110 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 36 – Absatz 2 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 111 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 36 a (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
In allen Mitgliedstaaten berichtet die Polizei, dass sie von Fahrern angerufen wird, die Kontrollen fordern, vor allem wenn sie übermüdet sind, aber die Anweisung erhalten haben, weiter zu fahren. Wenn man dazu beiträgt, dies zu verhindern, wird dies die Straßenverkehrssicherheit wesentlich verbessern. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 112 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 37 – Absatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 113 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 39 – Absatz 2 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 114 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 39 – Absatz 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 115 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Artikel 39 – Absatz 5 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 116 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 1 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Artikel 13 – Absatz -1 (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Handwerksbetriebe, Markthändler und andere klein- und mittelständische Unternehmen, deren Haupttätigkeit nicht darin besteht, einen LKW zu fahren, die aber dennoch ihre Ausrüstung transportieren müssen, sollen, soweit sie die Fahrtätigkeit in einem Umkreis von 150 km ausüben, von der Verordnung ausgenommen werden. Diese Vorschrift soll in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden und somit Klarheit für alle Betroffenen schaffen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 117 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 1 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Diese Abweichung gilt nur für Universaldienstanbieter. Andere Verkehrsunternehmen wie etwa kleinere Verkehrsunternehmen, die als Unterauftragnehmer Pakete zustellen, sind allein von der Anforderung betroffen, Lenk- und Ruhezeiten aufzuzeichnen. Dies hat für alle anderen Postdienstanbieter eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 118 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 1 c (neu) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe h | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Betrifft nicht die deutsche Fassung. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 119 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 1 d (neu) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe l | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 120 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 1 e (neu) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe q (neu) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Begründung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Im Baustellenverkehr ist die korrekte Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen zum Teil praktisch unmöglich (Vielzahl kurzer Stopps, Fahrzeug muss während Lenkunterbrechung bewegt werden, Anlieferung von „verderblichen Gütern“ wie Beton und Asphalt, etc). Die Änderung erlaubt es den Mitgliedstaaten, den besonderen praktischen Gegebenheiten im Bereich des Baustellenverkehrs Rechnung zu tragen. |
- [1] ABl. C 0 vom 0.0.0000, S. 0./Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
BEGRÜNDUNG
Einleitung
Seit 1969 hat die Europäische Union (EU) Sozialvorschriften im Bereich des Güterkraftverkehrs erlassen, um die Verkehrssicherheit und die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern sowie einen fairen Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmen zu gewährleisten. In der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 werden die Höchstdauer der täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten und die Mindestdauer täglicher und wöchentlicher Ruhezeiten für Fahrer harmonisiert festgelegt. Diese Vorschriften gelten für alle Fahrer im Güterverkehr mit Fahrzeugen, deren Gesamtmasse 3,5 t oder mehr beträgt, und für Fahrer in der Personenbeförderung mit Fahrzeugen für neun oder mehr Personen.
Parallel dazu hat die EU eine umfassende Politik zur Prüfung und Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr entwickelt. Diese Politik beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen:
– Richtlinie 2006/22/EG, in der ein Mindestniveau an Kontrollen festgelegt wird, die die Mitgliedstaaten auf der Straße und auf dem Betriebsgelände von Verkehrsunternehmen durchführen müssen;
– Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates, im Folgenden „die Fahrtenschreiberverordnung“ genannt.
Die Grundlage für die im Einzelnen durchgeführten Kontrollen gemäß der Richtlinie 2006/22/EG bilden in der Praxis die vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten über Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten, die in Bezug auf jeden Unternehmer und jeden Fahrer vertrauenswürdig, verlässlich und durch Vollzugsbeamte aller Mitgliedstaaten überprüfbar sein müssen.
Derzeit sind zwei Typen von Kontrollgeräten im Einsatz: Den analogen Fahrtenschreiber gibt es seit 1985, und er wird noch in Fahrzeugen verwendet, die vor dem 1. Mai 2006 zugelassen wurden. Er zeichnet die Tätigkeiten des Fahrers (Fahren, Ruhe/Pause, Bereitschaft, sonstige Arbeit) auf einer gewachsten Papierscheibe auf, die „Schaublatt“ genannt wird.
Der zweite Typ – der digitale Fahrtenschreiber – wurde mittels eines neuen Anhangs I B zu der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates eingeführt. Er ist in nach dem 1. Mai 2006 zugelassenen Fahrzeugen verbindlich vorgeschrieben. Hier werden die Tätigkeiten des Fahrers in dem Kontrollgerät und auf einer personalisierten „intelligenten Fahrerkarte“ aufgezeichnet und die Daten nach Verschlüsselung darin gespeichert.
Die Fahrtenschreiberverordnung legt technische Standards fest und enthält Vorschriften für die Nutzung, die Erteilung der Bauartgenehmigung, den Einbau und die Inspektion von Fahrtenschreibern. Sie erlegt damit den Herstellern und Behörden, aber auch Verkehrsunternehmen und Fahrern eine Reihe von Rechtspflichten auf. Die Verordnung und ihre Anhänge enthalten sehr detaillierte technische Vorschriften über Kontrollgeräte und insbesondere den digitalen Fahrtenschreiber. Seit ihrem Erlass wurde sie zehnmal an den technischen Fortschritt angepasst, zuletzt 2009.
Probleme des derzeitigen Systems
Zwei Hauptprobleme, die auf EU-Ebene anzugehen sind, hat die Kommission ermittelt:
Problem 1: Gegen die Sozialvorschriften wird immer noch zu oft verstoßen
Nach von der Kommission bereitgestellten Daten werden bei 9 % der kontrollierten Fahrzeuge Verstöße gegen die Sozialvorschriften festgestellt. Bei rund einem Viertel der Fahrzeuge wird insbesondere gegen die Fahrtenschreiberverordnung verstoßen. Durchschnittlich sind dies zu jedem Zeitpunkt rund 45 000 Fahrzeuge. Nichtbeachtung der Mindestdauer der Pausen und Ruhezeiten sowie der Höchstdauer der Lenkzeiten kann dazu führen, dass die Fahrer mehr ermüden, was ein potenzielles Risiko für die Straßenverkehrssicherheit mit sich bringt.
Berufsfahrer und Verkehrsunternehmen sind in einem stark zersplitterten Markt und einem von hartem Wettbewerb geprägten Umfeld tätig. Firmen, die Rechtsvorschriften nicht einhalten, können durch das Unterbieten der Preise einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil erlangen, da die Personalkosten 30–50 % der gesamten Betriebskosten ausmachen.
Problem 2: Das Fahrtenschreibersystem ist nicht effizient genug
Das Fahrtenschreibersystem wurde in erster Linie als Hilfsmittel für die Arbeit der Polizei konstruiert und bisher auch als solches eingesetzt, aber nicht zur Arbeitserleichterung. In dieser Hinsicht gibt es Spielraum, um die Bequemlichkeit des Betriebs des Fahrtenschreibers, insbesondere des digitalen Fahrtenschreibers, und seine zusätzlichen Funktionen zu verbessern, um die Arbeit der Fahrer zu erleichtern und die Effizienz des Verkehrssystems zu fördern.
Vorschlag der Kommission
Im Juli 2011 stellte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Fahrtenschreiberverordnung vor, die auf das Jahr 1985 zurückgeht. Durch die Änderung sollen der Betrug erschwert, Sozialvorschriften besser durchgesetzt und der Verwaltungsaufwand verringert werden, und zwar mithilfe des umfassenden Einsatzes neuer Technologien und der Einführung einiger neuer Regelungen:
1. Maßnahmen, mit denen im Wesentlichen die Funktionen des digitalen Fahrtenschreibers erweitert werden, was zu einem neuen Typ des digitalen Fahrtenschreibers („intelligenter Fahrtenschreiber“ genannt) führt, der die Fernkommunikation vom Fahrtenschreiber aus zu Kontrollzwecken, die automatisierte Aufzeichnung präziser Standortdaten mittels eines GNSS und die Verknüpfung des digitalen Fahrtenschreibers mit anderen Anwendungen für intelligente Verkehrssysteme (IVS) ermöglicht,
2. Funktionen zur Verschmelzung der Funktionen von Fahrerkarten mit der Fahrerlaubnis,
3. Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsrahmens für die Zulassung von Werkstätten und für die Verhinderung von Interessenkonflikten,
4. ein Mindestmaß an Harmonisierung der Sanktionen,
5. die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, für eine angemessene Aus- und Fortbildung ihrer mit der Überprüfung des Kontrollgeräts beauftragten Kontrolleure zu sorgen,
6. Maßnahme zur Freistellung bestimmter Fahrzeuge von der Pflicht zur Verwendung des Fahrtenschreibers.
Standpunkt der Berichterstatterin und vorgeschlagene Änderungen
Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag der Kommission, stimmt seinen Zielen zu und unterstützt seine wesentlichen Punkte.
Sie bedauert, dass sich in der aktuellen Verordnung die Normen und Spezifikationen auf die Beschreibung der Fahrzeugeinheit als schwarzer Kasten zur Aufzeichnung von Daten über die Fahrertätigkeit beschränken. Die technische Gestaltung der Hilfsmittel zum Herunterladen und zur Interpretation wird der Verantwortung der Mitgliedstaaten überlassen. Der Fahrtenschreiber soll nicht evaluieren, ob Verstöße gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten vorliegen. Er soll Daten nur aufzeichnen, nicht interpretieren. Dies hat vor allem zur Folge, dass unter den Mitgliedstaaten große Unterschiede hinsichtlich der Fähigkeit und Effizienz der den Verkehrspolizisten zur Verfügung stehenden Instrumente für Kontrollen auf der Straße und auf dem Betriebsgelände bestehen und der Fahrtenschreiber nur begrenzt die Anwendung der Sozialvorschriften zum Nutzen des Fahrers mit interpretierten Daten unterstützen kann.
In Anbetracht dessen schlägt die Berichterstatterin zwei wichtige Maßnahmen vor:
– die Entwicklung einer Anwendung durch die harmonisierte Schnittstelle des Fahrtenschreibers, die Interpretation und Anleitung für die Fahrer bereitstellt, zu fördern. Die Berichterstatterin fordert die Kommission auf, eine harmonisierte Auslegung der Verordnung Nr. 561/2006 und die notwendigen technischen Spezifikationen vorzulegen, um den Fahrtenschreiber nicht nur zu einem Kontrollinstrument, sondern auch zu einem Gerät zu machen, das den Fahrern und den Verkehrsunternehmen hilft, die Rechtsvorschriften einzuhalten;
– die Typgenehmigung der Software, die von Kontrolleuren verwendet wird, um die vom Fahrtenschreiber gespeicherten Daten zu interpretieren, einzuführen.
Weitere vorgeschlagene Änderungen betreffen folgende Punkte:
1. Gegenstand der Verordnung: Nach dem Vorschlag, in die derzeitige Verordnung ein neues Kapitel VII über Durchsetzung dieser Verordnung und Sanktionen bei Verstößen einzuführen, sollte der Gegenstand der vorgeschlagenen Verordnung neben den Pflichten und Anforderungen in Bezug auf die Bauart, den Einbau, die Verwendung und die Erprobung von Fahrtenschreibern auch ihre Kontrolle beinhalten.
2. Anforderungen: In Kapitel I „Grundsätze, Anwendungsbereich und Anforderungen“ wurden Artikel eingefügt, die die wesentlichen Anforderungen an die Bauart, den Einbau, die Verwendung, die Überprüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern sowie die Funktionen des Fahrtenschreibers, die aufzuzeichnenden Daten, Grundsätze zu Zugriffsrechten und Datenschutz darlegen, damit der verfügende Teil der Verordnung die Grundlage für die Spezifikationen bildet, die die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte entwickeln soll.
Ein spezifischer Artikel über die von der Kommission im Wege delegierter Rechtsakte zu formulierenden Spezifikationen wurde in Kapitel I eingefügt. Diese Spezifikationen müssen sowohl die Aktualisierung der derzeit in den Anhängen dargelegten Anforderungen als auch die Entwicklung der Anforderungen im Hinblick auf die Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers umfassen. Bei der Formulierung der Spezifikationen soll die Kommission die einschlägigen bestehenden Normen berücksichtigen und besonders darauf achten, die Interoperabilität und Kompatibilität zwischen den verschiedenen Versionen digitaler Fahrtenschreiber zu gewährleisten. Die Spezifikationen sollten gemäß dem Zeitplan, der in der diesen Legislativvorschlag begleitenden Mitteilung der Kommission enthalten ist, bis zum 31. Dezember 2014 fertig sein.
3. Datenschutz: Nach der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurden einige Änderungsanträge eingefügt, um die Modalitäten der Datenverarbeitung einschließlich der vom Fahrtenschreiber zu verarbeitenden Daten und der Verarbeitung personenbezogener Daten der Fahrer zu klären.
4. Intelligenter Fahrtenschreiber: Die Berichterstatterin befürwortet die Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers, da sie davon überzeugt ist, dass er dazu beitragen wird, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern, und ein Mittel sein wird, um den für Verkehrsunternehmen, die die Regeln einhalten, mit der Pflicht zur Verwendung des Fahrtenschreibers verbundenen Verwaltungsaufwand mittel- bis langfristig zu verringern. Überdies dürfte die harmonisierte Schnittstelle mit IVS-Anwendungen die Integration der verschiedenen Systeme erleichtern und einer sinnlosen Vermehrung unabhängiger Geräte im Fahrzeug vorbeugen.
Einige Änderungsanträge wurden zu den einschlägigen Artikeln gestellt, um die neuen Funktionen genauer zu präzisieren.
5. Werkstätten spielen im Hinblick auf das Fahrtenschreibersystem eine wesentliche Rolle. Die Berichterstatterin unterstützt den Vorschlag der Kommission, zu verhindern, dass Verkehrsunternehmen Fahrtenschreiber selbst in ihre Fahrzeuge einbauen und sie kalibrieren. In diesem Sinne wurden einige neue Vorschriften eingefügt, um ihre Vertrauenswürdigkeit zu erhöhen.
6. Verantwortung des Verkehrsunternehmens: Ein Änderungsantrag wurde gestellt, um die Pflichten des Unternehmens gegenüber seinen Arbeitnehmern im Hinblick auf die Verwendung des Fahrtenschreibers genauer zu präzisieren.
7. Durchsetzung
Die Berichterstatterin weist nachdrücklich darauf hin, dass keines der Ziele des Vorschlags erreicht werden wird, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht verpflichten, diese Verordnung besser durchzusetzen. Diesbezüglich erachtet die Berichterstatterin mehrere Maßnahmen als entscheidend:
– die Ausbildung, die Kontrolleure erhalten, europaweit zu harmonisieren und die Aneignung angemessener technischer Kompetenzen durch eine Prüfung zu zertifizieren;
– Kontrolleuren angemessene Geräte und typgenehmigte Software zur Verfügung zu stellen, um das Beste aus den neuen Möglichkeiten herauszuholen, die der intelligente Fahrtenschreiber zur Verbesserung der Kontrollen bieten wird;
– eine verbindliche Kategorisierung sehr schwerer Verstöße gegen die Fahrtenschreiberverordnung;
– Sanktionen: ein weiterer Schritt in der von der Kommission vorgeschlagenen Harmonisierung, indem die Arten von Sanktionen dargelegt werden, die wegen ihrer abschreckenden Wirkung zur höchsten Stufe der Sanktionen gehören sollten.
VERFAHREN
Titel |
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 |
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Bezugsdokumente – Verfahrensnummer |
COM(2011)0451 – C7-0205/2011 – 2011/0196(COD) |
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Datum der Übermittlung an das EP |
19.7.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
TRAN 13.9.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum |
EMPL 13.9.2011 |
ITRE 13.9.2011 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses |
EMPL 15.9.2011 |
ITRE 5.10.2011 |
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Berichterstatter(in/innen) Datum der Benennung |
Silvia-Adriana Ţicău 30.8.2011 |
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Prüfung im Ausschuss |
20.12.2011 |
29.2.2012 |
7.5.2012 |
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Datum der Annahme |
31.5.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
25 3 12 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Magdi Cristiano Allam, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Antonio Cancian, Michael Cramer, Joseph Cuschieri, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Juozas Imbrasas, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Georgios Koumoutsakos, Werner Kuhn, Bogusław Liberadzki, Gesine Meissner, Mike Nattrass, Hubert Pirker, Dominique Riquet, Petri Sarvamaa, Debora Serracchiani, Laurence J.A.J. Stassen, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Thomas Ulmer, Artur Zasada, Roberts Zīle |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Spyros Danellis, Isabelle Durant, Sabine Wils, Janusz Władysław Zemke |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) |
Edit Herczog, Anne E. Jensen |
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Datum der Einreichung |
7.6.2012 |
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