Verfahren : 2011/0206(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0239/2012

Eingereichte Texte :

A7-0239/2012

Aussprachen :

PV 21/11/2012 - 17
CRE 21/11/2012 - 17

Abstimmungen :

PV 22/11/2012 - 13.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0446

BERICHT     ***I
PDF 571kWORD 457k
17.7.2012
PE 487.805v02-00 A7-0239/2012

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen

(COM(2011)0470 – C7‑0220/2011 – 2011/0206(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Marek Józef Gróbarczyk

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen

(COM(2011)0470 – C7‑0220/2011 – 2011/0206(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0470),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0220/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2012(1),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0239/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) In der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen wird der Lachs als eine Tierart von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt. Mit den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen sollte daher sichergestellt werden, dass seine Befischung mit einem günstigen Erhaltungsstatus vereinbar ist. Daraus folgt, dass die im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zum Schutz der Lachsbestände mit denen der genannten Richtlinie vereinbar und abgestimmt sein müssen.

(4) In der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen wird der Lachs als eine Tierart von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt. Mit den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen sollte daher sichergestellt werden, dass seine Befischung mit einem günstigen Erhaltungsstatus vereinbar ist. Daraus folgt, dass die im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zum Schutz der Lachsbestände mit denen der genannten Richtlinie vereinbar und abgestimmt sein müssen. Auch das Verbot der Langleinenfischerei ist eine bedeutende Maßnahme zur Verbesserung der Lachbestände, weil dadurch der Rückwurf von zu kleinen Lachsen abnimmt.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Der im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedete Umsetzungsplan sieht vor, dass alle kommerziell genutzten Bestände bis zum Jahr 2015 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags wiederaufgefüllt werden sollten. Nach Schätzungen des ICES-Rates entspricht dieses Niveau für die Wildlachsflüsse im Ostseeraum einer Smolt-Produktion von 60 bis 75 % ihres Produktionspotenzials. Solche wissenschaftlichen Empfehlungen sollten bei der Ausarbeitung der Ziele des Mehrjahresplans als Grundlage dienen.

(6) Der im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedete Umsetzungsplan sieht vor, dass alle kommerziell genutzten Bestände bis zum Jahr 2015 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags wiederaufgefüllt werden sollten. Dabei handelt es sich um eine rechtliche Vorgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1994. Nach Schätzungen der HELCOM entspricht dieses Niveau für die Wildlachsflüsse im Ostseeraum einer Smolt-Produktion von 80 % ihres Produktionspotenzials. Solche wissenschaftlichen Empfehlungen sollten bei der Ausarbeitung der Ziele des Mehrjahresplans als Grundlage dienen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Kapazität zur Smolt-Produktion stellt einen ungefähren Indikator für den Gesundheitszustand der Lachsbestände in einem Fluss dar. Es müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, damit die Smolt-Produktion als Indikator verwendet werden kann. Zudem hängt die Höhe der Smolt-Produktion von zahlreichen Faktoren ab, die es schwierig machen, den Zusammenhang zwischen der Smolt-Produktion und dem Gesundheitszustand der Lachsbestände isoliert zu betrachten. Die Anzahl der in die Flüsse zurückkehrenden Rogner sollte daher als belastbarer zweiter Indikator für den Gesundheitszustand der Lachsbestände verwendet werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Aus wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass die Bestandsaufstockung signifikante Auswirkungen auf die genetische Vielfalt der Ostseelachse haben kann. Dabei besteht das Risiko, dass die große Zahl der alljährlich in die Ostsee ausgesetzten Zuchtlachse die genetische Integrität der Wildlachse beeinträchtigt; diese Praxis sollte stärker überwacht werden. Die Bedingungen für das Aussetzen sollten daher in den Mehrjahresplan aufgenommen werden.

(12) Aus wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass die mangelhafte Bestandsaufstockung signifikante Auswirkungen auf die genetische Vielfalt der Ostseelachse haben kann. Dabei besteht auch das Risiko, dass die große Zahl der alljährlich in die Ostsee ausgesetzten Zuchtlachse die genetische Integrität der Wildlachsbestände beeinträchtigt. Daher muss die Bestandsaufstockung verstärkt überwacht werden. Zudem sollten die Bedingungen für die Gewinnung von genetischem Material für die Haltung und Zucht von Exemplaren für die Bestandsaufstockung sowie für die Bedingungen der Bestandsaufstockung in den Mehrjahresplan aufgenommen werden, und zwar so, dass sich die Durchführung der Bestandsaufstockung nicht negativ auf die genetische Vielfalt auswirkt.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Da das Aussetzen von Zuchtlachsen in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise jedoch zwingend vorgeschrieben ist, und um den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Anpassung an diese Anforderungen einzuräumen, sollte dieses Aussetzen von Lachsen, sofern es nicht der Bestandsaufstockung dient oder eine direkte Besatzmaßnahme ist, während einer Übergangsphase von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlaubt bleiben. Um die Einhaltung der in dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen sicherzustellen, sollten besondere Kontrollmaßnahmen vereinbart werden.

(14) Das Aussetzen von Lachsen sollte, sofern es nicht der Bestandsaufstockung dient oder eine direkte Besatzmaßnahme ist, jedoch nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung verboten werden, wenn die Wildlachs‑Smolt‑Produktion 80 % des Produktionspotenzials des betroffenen Flusses erreicht hat. Wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, kann das Aussetzen von Lachsen, sofern es nicht der Bestandsaufstockung dient oder eine direkte Besatzmaßnahme ist, weitere 10 Jahre lang durchgeführt werden, wenn der Mitgliedstaat die Gründe für diesen Fehlschlag zuvor festgestellt und beseitigt hat. In einigen Mitgliedstaaten ist das Aussetzen von Lachsen möglicherweise jedoch zwingend vorgeschrieben, und den Mitgliedstaaten muss genügend Zeit zur Anpassung an diese Anforderungen eingeräumt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Im Bemühen um eine nachhaltige Fischerei sollten das gegenseitige Vertrauen der Akteure und die Verfahren, die sie für ihre Kommunikation untereinander nutzen, verbessert werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Ein großer Teil der am Lachsfang beteiligten Fischereifahrzeuge in Küstengewässern hat eine Länge von weniger als 10 m. Daher sollte das Führen eines gemäß Artikel 14 vorgeschriebenen Logbuches bzw. dessen Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) 1224/2009 auf alle Schiffe ausgeweitet werden.

(16) Ein großer Teil der am Lachsfang beteiligten Fischereifahrzeuge in Küstengewässern hat eine Länge von weniger als 10 m. Daher sollte das Führen eines gemäß Artikel 14 vorgeschriebenen Logbuches bzw. dessen Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) 1224/2009 auf alle kommerziellen Fischereifahrzeuge und Angelschiffe ausgeweitet werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Die Mitgliedstaaten sollten die Kontroll- und Anmelderegelungen für Schiffe der Freizeitfischerei, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, ausbauen, um ein einfaches und wirksames System aufzubauen und nachhaltige Fischerei zu fördern

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17b) Abweichend von Artikel 14 und Anhang IV der Verordnung (EG) No 2187/2005 sollte für Meerforelle (Salmo trutta) und für Lachs (Salmo salars) in den ICES-Untergebieten 23 bis 32 eine Mindestanlandegröße festgelegt werden1.

 

_________________

 

1ABl. 349 vom 31.12.2005, S. 1.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Trotz ungenauer Datenlage weisen die neuesten wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass die maritime Freizeitfischerei einen erheblichen Einfluss auf die Lachsbestände hat. Insbesondere die von entsprechenden Angelschiffen aus betriebene Freizeitfischerei durch kommerzielle Anbieter von Angelreisen kann potenziell einen wesentlichen Anteil an der Befischung der Ostseelachse haben. Aus diesem Grund ist die Einführung spezieller Managementmaßnahmen zur Kontrolle dieser Tätigkeiten ein sinnvoller Schritt im Hinblick auf das Funktionieren des Mehrjahresplans.

(19) Trotz ungenauer Datenlage weisen die neuesten wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass die Freizeitfischerei einen erheblichen Einfluss auf die Lachsbestände hat. Aus diesem Grund ist die Einführung spezieller Managementmaßnahmen zur Kontrolle dieser Freizeitfischereitätigkeiten ein sinnvoller Schritt im Hinblick auf das Funktionieren des Mehrjahresplans.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Der Aufbau eines internetgestützten Systems der Berichterstattung innerhalb der Mitgliedstaaten oder zwischen ihnen sollte gefördert und unterstützt werden, um die Berichterstattung noch stärker zu vereinfachen. Die Angaben über die gemeldeten Fänge sollten öffentlich zugänglich sein. Genaue Angaben über die jeweiligen Fanggründe sollten jedoch nicht offengelegt werden, damit für die Fischer keine Anreize gesetzt werden, in genau diesen Fanggründen zu fischen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a) Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen ergreifen, um das Problem der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu lösen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 - Absatz 1 - Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) gewerbliche Fischereien in der Ostsee und den mit ihr verbundenen Flüssen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten (nachstehend „betroffene Mitgliedstaaten“ genannt);

(a) gewerbliche Fischereien und Freizeitfischereien in der Ostsee und den mit ihr verbundenen Flüssen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten (nachstehend „betroffene Mitgliedstaaten“ genannt);

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 - Absatz 1 - Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Freizeitfischereien auf Ostseelachse, die von Angelschiffen aus betrieben werden.

entfällt

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 - Absatz 2 - Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha) „Freizeitfischereien“ bezeichnen abweichend von Artikel 4 Absatz 28 der Verordnung (EG) 1224/2009 andere Aktivitäten als gewerbliche Tätigkeiten unter Anwendung von Fahrzeugen und Fanggeräten aller Art zu kommerziellen und nichtkommerziellen Zwecken;

 

_________________

 

1 ABl. 343 vom 22.12.2009, S.1.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 75 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

1. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 80 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 50 % und zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für jeden Fluss 75 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

2. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 50 % und zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für jeden Fluss 80 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung soll die Wildlachs-Smolt-Produktion in jedem Wildlachsfluss dauerhaft auf einem Niveau von mindestens 75 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion gehalten werden.

3. Nach Ablauf von zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung soll die Wildlachs-Smolt-Produktion in jedem Wildlachsfluss dauerhaft auf einem Niveau von mindestens 80 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion gehalten werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind befugt, für die einzelnen Wildlachsflüsse auch strengere Vorgaben festzulegen.

4. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind befugt, für die einzelnen Wildlachsflüsse auch strengere Vorgaben, die etwa auf der Zahl der zurückkehrenden Rogner beruhen können, festzulegen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die betroffenen Mitgliedstaaten erheben Angaben zu den in ihre Flüsse zurückkehrenden Rognern und veröffentlichen sie.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission prüft alle drei Jahre die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben.

4. Die Kommission prüft jedes Jahr die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 - Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschöpfung der nationalen Quote durch Angelschiffe

Ausschöpfung der nationalen Quote durch Freizeitfischereien

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Lachsfänge von Angelschiffen auf See werden auf die nationale Quote angerechnet.

Die Lachsfänge durch Freizeitfischereien auf See sowie an der Küste und in Flüssen werden auf die nationale Quote angerechnet.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für diejenigen Wildlachsflüsse, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht haben, legen die betroffenen Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nationale technische Erhaltungsmaßnahmen fest.

1. Für diejenigen Wildlachsflüsse, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung keine 50 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht haben, legen die betroffenen Mitgliedstaaten bis …* nationale technische Erhaltungsmaßnahmen fest, die sie beibehalten und gegebenenfalls verbessern.

 

_________________

 

* ABl.: Bitte das Datum zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission überprüft die Regeln zu Staatsbeihilfen, um den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten für den Ausgleich von durch Robben und Kormorane verursachten Schäden zu gewähren.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel IV a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Kapitel IV a (neu)

 

Mindestanlandegröße für Lachs und Meerforelle

 

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) No 2187/20051 sollte in jedem der ICES-Untergebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a die Mindestanlandegröße für Lachs 60 cm und die für Meerforelle 50 cm betragen.

 

_________________

 

1ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission prüft alle drei Jahre die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 9 und 10 getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben, insbesondere dort, wo Wildlachsflüsse durch mehrere Mitgliedstaaten fließen.

1. Die Kommission prüft jedes Jahr die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 9 und 10 getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben, insbesondere dort, wo Wildlachsflüsse durch mehrere Mitgliedstaaten fließen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Aufstockung der Lachsbestände ist nur in Wildlachsflüssen erlaubt. Die Anzahl der in einem Fluss ausgesetzten Smolts darf die für diesen Fluss geschätzte potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion nicht übersteigen.

1. Die Aufstockung der Lachsbestände ist nur in Wildlachsflüssen erlaubt, in denen dies erforderlich ist, um die Erschöpfung der lokalen Bestände zu verhindern.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Bestandsaufstockung wird so durchgeführt, dass die genetische Vielfalt der Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich ein maximaler Effekt im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt.

2. Die Bestandsaufstockung wird so durchgeführt, dass die genetische Vielfalt und Veränderlichkeit der Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich ein maximaler Effekt im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt. Die Smolts stammen aus dem nächstgelegenen Wildlachsfluss.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die für die Bestandsaufstockung bestimmten Smolts werden durch das Abschneiden der Fettflosse markiert.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel über Durchführungsrechtsakte nach dem Prüfverfahren des Artikel 27 Absatz 2 erlassen.

3. Die Kommission erlässt bis zum …* Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 2 erlassen.

 

* ABl.: Bitte das Datum drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die betreffenden Flüsse freie Wanderwege zu den Laichplätzen, ausreichende Wasserqualität und geeignete Lebensräume für die Laichablage und Entwicklung der Junglachse aufweisen;

(a) die betreffenden Flüsse oder ihre Nebenflüsse freie Wanderwege zu den Laichplätzen, ausreichende Wasserqualität und geeignete Lebensräume für die Laichablage und Entwicklung der Junglachse aufweisen;

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Ursprung von geschlechtsreifen Fischen und Smolts

 

Geschlechtsreife Fische und Smolts stammen, soweit möglich, aus demselben Wildlachsfluss oder, falls dies nicht möglich ist, aus dem nächstgelegenen Lachsflussgebiet.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) Die Bestandsaufstockung wird so durchgeführt, dass die genetische Vielfalt der verschiedenen Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich eine möglichst große Wirkung im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(db) Die für die Bestandsaufstockung bestimmten Smolts werden durch das Abschneiden der Fettflosse markiert.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Direkte Besatzmaßnahmen gemäß Absatz 1 gelten als Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 über den Europäischen Fischereifonds.

Bei der Sanierung von Wasserläufen muss das Verursacherprinzip maßgeblich sein. Direkte Besatzmaßnahmen gemäß Absatz 1 gelten ebenfalls als Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 über den Europäischen Fischereifonds.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Andere Arten des Aussetzens von Lachs als die in Artikel 12 und 13 genannten Maßnahmen dürfen bis sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung fortgeführt werden.

Andere Arten des Aussetzens von Lachs als die in Artikel 12 und 13 genannten Maßnahmen dürfen bis …* fortgeführt werden und werden einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Ein auf jeden Fluss einzeln zugeschnittener Ansatz wird für die schrittweise Einstellung verwendet. Er wird von den örtlichen, regionalen und/oder nationalen Behörden des Mitgliedstaates durchgeführt, wobei die Betroffenen vor Ort mit ihren Kompetenzen in Bezug auf die Wiederherstellung von Lebensräumen und andere Maßnahmen eingebunden werden. Rechtsverbindliche nationale Beschlüsse über die Nutzung von zur Zeit für Besatzmaßnahmen verwendeten wirtschaftlichen Ressourcen werden so umgeleitet, dass Fischer unterstützt werden können, die unter der schrittweisen Einstellung leiden.

 

* ABl.: Bitte das Datum zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Darüber hinaus gelten Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/20091 sowie die Artikel 64 und 65 der Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 404/2011 vom 8. April 2011 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1224/20092 entsprechend für alle Formen der Freizeitfischerei von Ostseelachsen.

 

________________

 

1 ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

 

2 ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen mit einer Fangerlaubnis für Lachse verpflichtet, ein Logbuch über ihre Fangeinsätze gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu führen.

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen mit einer Fangerlaubnis für Lachse sowie die Kapitäne von Angelschiffen, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, verpflichtet, ein Logbuch über ihre Fangeinsätze gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu führen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend vom Einleitungssatz des Artikels 17 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Kapitäne von EU- Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen, die Lachse und/oder Meerforellen an Bord halten, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaates sofort nach Beendigung des Fangeinsatzes die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln.

Abweichend vom Einleitungssatz des Artikels 17 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Kapitäne von EU- Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen sowie die Kapitäne von Angelschiffen, die Lachse und/oder Meerforellen an Bord halten, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaates sofort nach Beendigung des Fangeinsatzes die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fangmeldungen

Fangmeldungen für die Freizeitfischerei

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kapitäne von Angelschiffen füllen eine Fangmeldung gemäß Anhang III aus und übermitteln diese zum letzten Tag jedes Monats den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedsstaates.

1. Bei allen Arten der Freizeitfischerei wird eine Fangmeldung ausgefüllt und zum letzten Tag jedes Monats den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedsstaates Bericht erstattet.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen durch Inspektionen der Anlandungen die Richtigkeit der Daten aus den Fangmeldungen. Diese Inspektionen erfassen mindestens 10% der Gesamtanlandungen.

Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen durch Inspektionen der Anlandungen die Richtigkeit der Daten aus den Fangmeldungen. Diese Inspektionen erfassen mindestens 20% der Gesamtanlandungen. Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur führt wirksame Überwachungen durch und unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, präzisere und gezieltere Inspektionen in Gebieten durchzuführen, in denen Vermutungen oder Berichten zufolge illegale, nicht gemeldete oder unregulierte Fischerei stattfindet.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20a

 

Überwachung von Freizeitfischereien

 

Die Überwachung von Freizeitfischereien für die Zwecke dieser Verordnung findet insbesondere gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sowie gemäß Artikel 64 und 65 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 statt.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Erfüllung der Bestimmungen über Quotenausschöpfung Sondergenehmigungen und Fangmeldungen durch Angelschiffe;

(b) die Erfüllung der Bestimmungen über Quotenausschöpfung, Sondergenehmigungen und Fangmeldungen durch Angelschiffe und Schiffe der Freizeitfischerei, die Fanggerät aller Art verwenden;

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse klare Vorschriften für die Elektrofischerei enthalten. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 22a

 

Spätestens ...* legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen über den Einfluss von Räubern, insbesondere von Robben und Kormoranen, auf die Bestände des Ostseelachses vor. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen erstellt die Europäische Kommission einen Plan für die Bewirtschaftung der Bestände von Räubern, die sich auf die Bestände des Ostseelachses auswirken, der spätestens ab 2016 umgesetzt wird.

 

___________________

 

*ABl.: Bitte das Datum drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bis spätestens …* legt die Kommission dem Parlament und dem Rat die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen über die Rückwürfe und Beifänge von Lachs in Bezug auf alle wesentlichen Fischereien in der Ostsee vor.

 

___________________

 

*ABl.: Bitte das Datum drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die betroffenen Mitgliedstaaten berichten der Kommission ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend alle drei Jahre über die technischen Erhaltungsmaßnahmen gemäß Kapitel V und die Erfüllung der in Artikel 5 genannten Ziele.

1. 1. Die betroffenen Mitgliedstaaten berichten der Kommission am …* und anschließend alljährlich über die technischen Erhaltungsmaßnahmen gemäß Kapitel V und die Erfüllung der in Artikel 5 genannten Ziele.

 

* Abl. Bitte das Datum ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die betroffenen Mitgliedstaaten berichten der Kommission ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend alle sechs Jahre über die Durchführung dieser Verordnung und die Einhaltung der Ziele nach Artikel 5. Diese Berichte enthalten insbesondere folgende Informationen:

2. 2. Die betroffenen Mitgliedstaaten berichten der Kommission ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend alle drei Jahre über die Durchführung dieser Verordnung und die Einhaltung der Ziele nach Artikel 5. Diese Berichte enthalten insbesondere folgende Informationen:

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn ein betroffener Mitgliedstaat die in Artikel 6 oder 11 genannten Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen oder veröffentlicht hat oder wenn diese Maßnahmen nach der gemäß Artikel 6 Absatz 4 oder Artikel 11 Absatz 1 vorgenommenen Prüfung als unangemessen und/oder unwirksam erachtet werden, widerruft die Kommission die Ermächtigung, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 oder 11 ausübte. Mit einem Widerrufsbeschluss endet die Übertragung der in dem Beschluss genannten Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem anderen im Beschluss genannten Zeitpunkt in Kraft.

Wenn ein betroffener Mitgliedstaat die in Artikel 6 oder 11 genannten Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen oder veröffentlicht hat oder wenn diese Maßnahmen nach der gemäß Artikel 6 Absatz 4 oder Artikel 11 Absatz 1 vorgenommenen Prüfung als unangemessen und/oder unwirksam erachtet werden, widerruft die Kommission die Ermächtigung, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 oder 11 ausübte. Mit einem Widerrufsbeschluss endet die Übertragung der in dem Beschluss genannten Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1)

ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 47.


BEGRÜNDUNG

Der mehrjährige Schutzplan für die Bestände des Ostseelachses stellt ein äußerst wichtiges Element der Bewirtschaftung maritimer Ressourcen im Rahmen der Reform der GFP dar. Im Rahmen der Bewertung der Auswirkung dieses Berichts auf den Umfang der Lachsbestände in der Ostsee wurden umfangreiche Konsultationen mit den Betroffenen durchgeführt, zu denen unter anderem Fischer, nichtstaatliche Organisationen, Angler, beratende Stellen, wie etwa der BS RAC und dem ICES‑Rat, Vertreter von Regierungen und lokale Gebietskörperschaften der einzelnen Staaten, der Ausschuss der Regionen und anderen gehörten. Es wurden zahlreiche Detailfragen an die Europäische Kommission gerichtet, die sich auf Themen bezogen, die von den Betroffenen kontrovers diskutiert werden, etwa hinsichtlich der Freizeitfischerei oder der Aufteilung der Fischereiquoten in den einzelnen Staaten. Die so erzielten Informationen weisen darauf hin, dass zahlreiche wesentliche Daten nicht zur Verfügung stehen, was die Erstellung des Berichts zusätzlich erschwerte.

Freizeitfischerei

Die Freizeitfischerei ist einer der wesentlichen Faktoren, die sich auf die Bestände des Ostseelachses auswirken. Ihr Einfluss wird aufgrund des Fehlens entsprechender Kontrollen und weil die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Übermittlung einschlägiger Informationen nicht nachkommen, nicht angemessen bewertet. Dies hat zu einer unkontrollierten Ausdehnung der Fangtätigkeit im Rahmen der Freizeitfischerei geführt, die aufgrund der Einführung besonderer Bezeichnungen für Fischereifahrzeuge wie etwa „Angelschiff“ keine Überwachung unterliegt, was eine Zunahme nicht gemeldeter Fänge von Ostseelachs begünstigt. Es sind zudem Fälle bekannt, bei denen im Rahmen der Freizeitfischerei moderne Fanggeräte verwendet werden, wie etwa Schleppnetze, oder wo die Wanderbewegungen der Lachse in den Flüssen mit Hilfe von Stellnetzen von bis zu 100 m Länge behindert werden. Dies steht in eindeutigem Widerspruch zur eigentlichen Bedeutung des Begriffs Freizeitfischerei, die eigentlich zur Förderung einer Kultur der nachhaltigen Fischerei beitragen und so die Regionen, die von dieser Industriebranche abhängig sind, für Touristen attraktiver machen sollte. Die handwerkliche Fischerei spielt eine besonders wichtige Rolle bei der Förderung aller Formen einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Fischerei, unter anderem, indem sie die Freizeitfischerei von Lachsen auf der Grundlage von eindeutig und transparent gestalteten Kontrollvorgaben fördert.

 Die gegenwärtige Lage ist durch einen allgemeinen Mangel an Daten und daher auch durch fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse über den Umfang der Freizeitfischerei und ihre Auswirkungen auf die Lachsbestände im Ostseeraum in den einzelnen Ländern gekennzeichnet. Dieser Bericht soll eindeutige Regelungen vorschlagen, die zur Vereinheitlichung der Bewirtschaftungs- und Überwachungsprinzipien für die Freizeitfischerei beitragen. Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Freizeitfischerei, sofern sie in angemessener Weise ausgeführt wird, in beträchtlichem Maße zur Entwicklung alternativer Formen der Fischerei beitragen und so ein nachhaltiges Wachstum der von der Fischerei abhängigen Regionen nach sich ziehen kann.

Stellungnahme des Regionalbeirates für die Ostsee (BS RAC)

Gemäß der üblichen Praxis sollte die Europäische Kommission bei der Planung der Bewirtschaftung der Fischbestände in den EU‑Gewässern die Stellungnahmen der Regionalbeiräte berücksichtigen. Daher ist die Tatsache von Bedeutung, dass sich die Stellungnahme des BS RAC zur Bewirtschaftung der Bestände des Ostseelachses in einigen entscheidenden Punkten deutlich von dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission unterscheidet. Die wichtigsten Unterschiede betreffen die Zielwerte für Wildlachsflüsse, die Höhe der fischereilichen Sterblichkeit für Lachsbestände im Meer, die allmähliche Abschaffung der Bestandsaufstockung, die nicht unter den Verordnungsvorschlag fällt, sowie die Anforderungen hinsichtlich der Führung eines Logbuchs bzw. dessen Anmeldung. Dies sind grundlegende Bereiche, die mit dem Bewirtschaftungsplan für die Bestände des Ostseelachses geregelt werden. Der Berichterstatter weist darauf hin, dass die diesbezüglichen abweichenden Standpunkte des BS RAC zu Konflikten führen und bewirken können, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission nicht die Zustimmung der Öffentlichkeit gewinnt. Dies bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit, bei der Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Fischbestände in der EU umfangreiche Konsultationen mit den jeweils Betroffenen durchzuführen, um Kompromisse zu erarbeiten, die zum Schutz der Umwelt und zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei beitragen.

Einfluss von Räubern auf die Lachsbestände im Ostseeraum

Während der Arbeit an diesem Bericht hat sich der Berichterstatter intensiv darum bemüht, den Einfluss von Räubern, insbesondere von Robben und Kormoranen, auf die Lachsbestände im Ostseeraum einzuschätzen. Nach Prüfung der Veröffentlichungen zu diesem Thema muss festgestellt werden, dass es keine einschlägigen und inhaltlich einwandfreien Untersuchungen zu diesem Thema gibt. Aus den von vielen Seiten eingegangenen Informationen ergibt sich, dass Räuber das Reproduktionsniveau der Lachse und insbesondere die Zahl der Smolts in den Flüssen erheblich beeinflussen. Nach Auffassung des Berichterstatters sollten detaillierte wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt werden, in denen die Anzahl, die Art und den Einfluss der einzelnen Räuberarten auf die Bestände des Ostseelachses abgeschätzt wird.

Hauptpunkte des Berichts

Reproduktion

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass – wie es auch den Empfehlungen der HELCOM entspricht – das Niveau der Smolt-Produktion für die Wildlachsflüsse auf 80 % ihres Produktionspotenzials festgesetzt werden sollte. Wenn dieses Niveau erreicht wird, ist die Grundlage für die natürliche Reproduktion gegeben, so dass der Bestand des Ostseelachses ansteigen wird. Die vorgeschlagene Einschränkung von Wiederaufstockungsmaßnahmen, die nicht in den Artikeln 12 und 13 der Verordnung erwähnt sind, wird in einer Situation, in der keine ausreichenden diesbezüglichen Daten vorliegen und der Lachsbestand zurückgeht, möglicherweise negative Folgen haben, was zu einem weiteren Rückgang der Bestände dieser Art führen würde.

Geltungsbereich der Verordnung

Nach Auffassung des Berichterstatters sollte der Geltungsbereich der Verordnung so ausgeweitet werden, dass sie auch alle Formen der Freizeitfischerei umfasst.

Überwachung der Fischerei

Der Berichterstatter unterstützt eine strengere Überwachung der Fischerei und schlägt in diesem Zusammenhang vor, mindestens 50 % der Anlandungen in jedem Mitgliedstaat von Inspektionen zu erfassen. Ein wichtiges Element des Berichts ist eine vollständige Überwachung aller Arten der Freizeitfischerei und die Einführung einer Berichtspflicht für diesen Bereich der Fischerei. Im Hinblick auf die Kontrollberichte der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur über die Ostseeanrainerstaaten ist zu beachten, dass die Überwachung nicht in ausreichendem Umfang stattfindet und so nicht gemeldete Fänge in großem Umfang ermöglicht werden. Der Berichterstatter schließt sich der Auffassung der BS RAC an, dass Fischereifahrzeuge von weniger als 12 m Länge keine Logbücher führen und nicht zur Anmeldung verpflichtet sein sollten. Daher muss der Durchsetzung von Fangmeldungen und einer erhöhten Anzahl von Inspektionen in den Häfen größeres Gewicht beigemessen werden, da dies Kontrollmaßnahmen sind, die zum Aufbau der Lachsbestände beitragen würden.

Widerruf der Befugnis für betroffene Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission überträgt in ihrem Verordnungsvorschlag über die Bestände des Ostseelachses den Mitgliedstaaten Ermächtigungen hinsichtlich der Regelungen für einige Bereiche, die als ausschließliche Zuständigkeitsbereiche der Union gelten (Erhaltung der biologischen Meeresschätze). Auf diese Weise verleiht die Europäische Kommission ihrer Unterstützung für die Regionalisierung und Dezentralisierung der Bewirtschaftung im Bereich der europäischen Fischereipolitik Ausdruck. Sie behält sich allerdings ein Eingriffsrecht vor, falls ein Mitgliedstaat den in der Verordnung enthaltenen Anforderungen nicht nachkommen sollte, deren Ziel der Wiederaufbau der Bestände des Ostseelachses ist. Delegierte Rechtsakte sind als positive Elemente der Vereinheitlichung der GFP zu betrachten, die der Europäischen Kommission im Bereich der vorliegenden Verordnung eine bessere Überwachung und wirksamere Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Ermächtigungen auf die betroffenen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Der Berichterstatter ist jedoch der Auffassung, dass der Widerruf der den betroffenen Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission übertragenen Ermächtigungen mit Hilfe des Verfahrens gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stattfinden sollte.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (3.5.2012)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen

(COM(2011)0470 – C7‑0220/2011 – 2011/0206(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Carl Schlyter

KURZE BEGRÜNDUNG

Lachse laichen – zumindest bisher – in einer Vielzahl von Flüssen im Ostseeraum, und die Populationen in den verschiedenen Flüssen sind genetisch einzigartig. Im Laufe der Jahre sind viele dieser Laichpopulationen dramatisch zurückgegangen oder sogar ausgestorben. Wenngleich in einigen Flüssen nach wie vor lebensfähige Populationen vorhanden sind, kommt der Großteil der Wildlachse (im Gegensatz zu Zuchtlachs zu Wiederaufstockungszwecken) inzwischen aus den nördlichen Regionen, besonders den nördlichen schwedischen und finnischen Flüssen am Bottnischen Meerbusen. In anderen Gebieten haben Umweltverschmutzung, die Zerstörung natürlicher Lebensräume, Wasserkraftwerke und andere durch menschliche Einwirkung verursachte Probleme zu einem Rückgang der Populationsvielfalt geführt.

Lachs im Ostseeraum wird im Meer, in den Küstengewässern und in bestimmten Flüssen gefischt. In vielen Fällen werden die Flusspopulationen durch die Freisetzung von Jungfischen aufgestockt, was im Allgemeinen geschieht, weil die Flüsse an den Dämmen der Wasserkraftwerke gestaut wurden oder aus anderen Gründen als Lebensraum schlechtere Voraussetzungen bieten.

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat ein wissenschaftliches Gutachten vorgelegt, das ein recht düsteres Bild zeichnet:

· in wenigen Flüssen gibt es noch lebensfähige Laichpopulationen;

· die Überlebensraten bei den Jungfischbeständen sind aus unbekannten Gründen seit vielen Jahren niedrig;

· von der gemischten Fischerei in Offshore-Gebieten sind alle Bestände, auch die schwächeren, betroffen, was die Wiederansiedlung von Lachsen in Flüssen mit geeigneten Voraussetzungen als Lebensraum sehr erschwert;

· die zuletzt festgelegten zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) lagen höher als von wissenschaftlicher Seite empfohlen;

· die Fangtätigkeit in Offshore-Gebieten verringerte sich im Jahr 2008 aufgrund des Verbots von Treibnetzen, der Fang mit Langleinenfängern hat seitdem jedoch zugenommen;

· in zahlreichen Fällen werden Lachsfänge fälschlicherweise als Meerforellen gemeldet.

Der Vorschlag der Kommission für einen Mehrjahresplan ist deshalb sehr zu begrüßen. Tatsächlich würde der Vorschlag zahlreiche erhebliche Verbesserungen bei der Bewirtschaftung der Lachsfischereiressourcen im Ostseeraum ermöglichen, die von vielen als überfällig erachtet werden. Das schrittweise Verbot der Wiederaufstockung außer in Sonderfällen stellt einen begrüßenswerten Schritt dar.

Der Plan sollte aber in verschiedenen Punkten noch strengere Vorgaben enthalten, besonders was die Freizeitfischerei betrifft. Nichtkommerzielle Lachsfischerei jeglicher Art (Stellnetze, Fallen, Angeln usw.) findet in der Ostsee immer weitere Verbreitung und macht inzwischen etwa ein Viertel aller gemeldeten Fänge aus. Es ist unabdingbar, dass solche Fänge umfassend überwacht und in die Gesamtquoten einbezogen werden.

Die Zahl nicht gemeldeter Fänge wird ebenfalls hoch veranschlagt und beläuft sich nach den neuesten Angaben des ICES in vielen Jahren auf die Hälfte der gemeldeten Fänge. Der Vorschlag sieht Änderungen zur Verstärkung der Kontrollen vor, insbesondere durch Ausweitung der Meldevorschriften und eine vorgeschriebene Mindestanlandegröße von 65 cm für Lachs und Meerforelle, wobei mit letzterem bewirkt werden soll, dass es seltener zur Falschmeldung von Lachsfängen als Meerforellenfänge kommt.

Lachse laichen in verschiedenen Flüssen, wobei es sich jeweils um unterschiedliche genetische Populationen handelt. Ihr Fang in Offshore-Gebieten im Rahmen gemischter Fischereien ermöglicht keinerlei Auswahl im Hinblick auf den Ursprung der Lachse, da Fische aus vielen verschiedenen Flussgebieten und damit Populationen zusammen gefangen werden. Dies hat gravierende Folgen, da Fische aus gefährdeten Populationen oder aus Flüssen, in denen Lachse wieder angesiedelt werden, zusammen mit Fischen aus lebensfähigen, sich selbst erhaltenden Populationen gefangen werden. Die beste Art der Bewirtschaftung der Lachsfischereiressourcen besteht darin, die Lachse zu fangen, sobald sie zum Laichen in die Flüsse abgewandert sind, was einen gezielten Fang ermöglicht.

Weitere Änderungsanträge sind auf eine schrittweise Einstellung der Fischerei in Offshore-Gebieten gerichtet. Da die Fischerei in einigen Mitgliedstaaten davon stärker betroffen wäre als in anderen, wird eine allmähliche Verringerung über einen Zeitraum von acht Jahren vorgeschlagen, sodass die Fischerei schließlich nur noch innerhalb der Basislinien erlaubt ist.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze. Da Lachse zu den anadromen Fischarten gehören, ist ein wirksamer Schutz der Lachsbestände in der Ostsee ohne entsprechende Maßnahmen in den Flüssen, in denen sie einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen, nicht möglich. Folglich fallen auch diese Maßnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft, um einen wirksamen Schutz der im Meere lebenden Arten im Verlauf ihres gesamten Lebenszyklus sicherzustellen, und sind in den Mehrjahresplan zu integrieren.

(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze. Da Lachse zu den anadromen Fischarten gehören, ist ein wirksamer Schutz der Lachsbestände in der Ostsee ohne eine schrittweise Einstellung der Befischung gemischter Lachsbestände und ohne entsprechende Maßnahmen in den Flüssen, in denen sie einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen, nicht möglich. Folglich fallen auch diese Maßnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft, um einen wirksamen Schutz der im Meere lebenden Arten im Verlauf ihres gesamten Lebenszyklus sicherzustellen, und sind in den Mehrjahresplan zu integrieren.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) In der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen wird der Lachs als eine Tierart von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt. Mit den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen sollte daher sichergestellt werden, dass seine Befischung mit einem günstigen Erhaltungsstatus vereinbar ist. Daraus folgt, dass die im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zum Schutz der Lachsbestände mit denen der genannten Richtlinie vereinbar und abgestimmt sein müssen.

(4) In der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen wird der Lachs als eine Tierart von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt. Mit den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen sollte daher sichergestellt werden, dass seine Befischung mit einem günstigen Erhaltungsstatus vereinbar ist. Daraus folgt, dass die im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zum Schutz der Lachsbestände mit denen der genannten Richtlinie vereinbar und abgestimmt sein müssen. Eine nachhaltige Zunahme der Lachsbestände erfordert eine schrittweise Einstellung der Befischung gemischter Bestände und einen Übergang zur getrennten Befischung der einzelnen Bestände. Auch das Verbot der Langleinenfischerei ist eine bedeutende Maßnahme zur Verbesserung der Lachbestände, weil dadurch der Rückwurf zu kleiner Lachse abnehmen würde.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Der im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedete Umsetzungsplan sieht vor, dass alle kommerziell genutzten Bestände bis zum Jahr 2015 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags wiederaufgefüllt werden sollten. Nach Schätzungen des ICES-Rates entspricht dieses Niveau für die Wildlachsflüsse im Ostseeraum einer Smolt-Produktion von 60 bis 75 % ihres Produktionspotenzials. Solche wissenschaftlichen Empfehlungen sollten bei der Ausarbeitung der Ziele des Mehrjahresplans als Grundlage dienen.

(6) Der im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedete Umsetzungsplan sieht vor, dass alle kommerziell genutzten Bestände bis zum Jahr 2015 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags wiederaufgefüllt werden sollten. Dabei handelt es sich um eine rechtliche Vorgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1994. Nach Schätzungen des ICES-Rates entspricht dieses Niveau für die Wildlachsflüsse im Ostseeraum einer Smolt-Produktion von 60 bis 75 % ihres Produktionspotenzials. Solche wissenschaftlichen Empfehlungen sollten bei der Ausarbeitung der Ziele des Mehrjahresplans als Grundlage dienen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Die genetische Vielfalt der Lachse im Ostseeraum wird am besten dadurch erhalten, dass der Fang der Lachse nur ab dem Zeitpunkt erlaubt wird, zu dem sie das Meer verlassen haben und zum Laichen in die Flüsse abgewandert sind. Ein Fangverbot für Lachs in der Ostsee wäre für bestimmte Mitgliedstaaten und Branchenbereiche äußerst problematisch; deshalb sollte der Lachsfang im Meer schrittweise eingestellt werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Um die Gefahr von falschen Fangmeldungen von Meerforellen und Lachsen zu vermeiden, sollte für beide Arten eine gemeinsame Mindestanlandegröße festgelegt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Im Bemühen um eine nachhaltige Fischerei sollten das Vertrauen und die Kommunikation zwischen den Akteuren verbessert werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Ein großer Teil der am Lachsfang beteiligten Fischereifahrzeuge in Küstengewässern hat eine Länge von weniger als 10 m. Daher sollte das Führen eines gemäß Artikel 14 vorgeschriebenen Logbuches bzw. dessen Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) 1224/2009 auf alle Schiffe ausgeweitet werden.

(16) Ein großer Teil der am Lachsfang beteiligten Fischereifahrzeuge in Küstengewässern hat eine Länge von weniger als 10 m. Daher sollte das Führen eines gemäß Artikel 14 vorgeschriebenen Logbuches bzw. dessen Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) 1224/2009 auf alle kommerziellen Fischereifahrzeuge und Angelschiffe, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, ausgeweitet werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Trotz ungenauer Datenlage weisen die neuesten wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass die maritime Freizeitfischerei einen erheblichen Einfluss auf die Lachsbestände hat. Insbesondere die von entsprechenden Angelschiffen aus betriebene Freizeitfischerei durch kommerzielle Anbieter von Angelreisen kann potenziell einen wesentlichen Anteil an der Befischung der Ostseelachse haben. Aus diesem Grund ist die Einführung spezieller Managementmaßnahmen zur Kontrolle dieser Tätigkeiten ein sinnvoller Schritt im Hinblick auf das Funktionieren des Mehrjahresplans.

(19) Trotz ungenauer Datenlage weisen die neuesten wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass die maritime Freizeitfischerei einen erheblichen Einfluss auf die Lachsbestände hat. Aus diesem Grund ist die Einführung spezieller Managementmaßnahmen zur Kontrolle dieser Freizeitfischereitätigkeiten ein sinnvoller Schritt im Hinblick auf das Funktionieren des Mehrjahresplans.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) gewerbliche Fischereien in der Ostsee und den mit ihr verbundenen Flüssen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten (nachstehend „betroffene Mitgliedstaaten“ genannt);

(a) gewerbliche Fischereien und Angelschiffe in der Ostsee und den mit ihr verbundenen Flüssen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten (nachstehend „betroffene Mitgliedstaaten“ genannt);

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Freizeitfischereien auf Ostseelachse, die von Angelschiffen aus betrieben werden.

(b) Freizeitfischereien auf Lachse in der Ostsee und in den in die Ostsee mündenden Flüssen in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Freizeitfischereien auf Ostseelachse, die von Angelschiffen aus betrieben werden.

(b) Freizeitfischereien auf Lachse in der Ostsee und in den betroffenen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) „Lachsbestände im Ostseeraum” bezeichnet sämtliche Lachsbestände in der Ostsee und den Flüssen im Ostseeraum, sowohl Wild- als auch Zuchtlachse;

(c) Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 75 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

1. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 80 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 50 % und zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für jeden Fluss 75 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

2. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 50 % und zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für jeden Fluss 80 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung soll die Wildlachs-Smolt-Produktion in jedem Wildlachsfluss dauerhaft auf einem Niveau von mindestens 75 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion gehalten werden.

3. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung soll die Wildlachs-Smolt-Produktion in jedem Wildlachsfluss dauerhaft auf einem Niveau von mindestens 80 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion gehalten werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Der Lachsfang auf See außerhalb der Basislinien wird schrittweise eingestellt. Er wird bis …* um 50 % verringert und bis …** verboten.

 

______________

 

* ABl.: Bitte das Datum sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

 

** ABl.: Bitte das Datum acht Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Damit die Wildlachspopulationen sich über das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags hinaus vermehren können, sollte der Lachsfang während der Laichzeit in ihren natürlichen Laichgebieten verboten werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschöpfung der nationalen Quote durch Angelschiffe

Ausschöpfung der nationalen Quote durch Angelschiffe und Freizeitfischerei

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Lachsfänge von Angelschiffen auf See werden auf die nationale Quote angerechnet.

Die Lachsfänge von Angelschiffen auf See und durch Freizeitfischerei an der Küste und in Flüssen werden auf die nationale Quote angerechnet.

Begründung

Die Freizeitfischerei wird mit der derzeitigen Fangquote nicht erfasst; sie sollte jedoch auf nationaler Ebene ebenfalls gemeldet und reguliert werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Mindestanlandegröße für Lachs und Meerforelle

 

Die Mindestanlandegröße für Lachs und Meerforelle wird auf 65 cm festgelegt.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für diejenigen Wildlachsflüsse, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht haben, legen die betroffenen Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nationale technische Erhaltungsmaßnahmen fest.

1. Für diejenigen Wildlachsflüsse, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung keine 50 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht haben, legen die betroffenen Mitgliedstaaten bis …* nationale technische Erhaltungsmaßnahmen fest, die sie beibehalten und gegebenenfalls verbessern.

 

_________________

 

* ABl.: Bitte das Datum zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Aufstockung der Lachsbestände ist nur in Wildlachsflüssen erlaubt. Die Anzahl der in einem Fluss ausgesetzten Smolts darf die für diesen Fluss geschätzte potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion nicht übersteigen.

1. Die Aufstockung der Lachsbestände ist nur in Wildlachsflüssen und während einer gemäß Absatz 3 festgelegten Übergangszeit erlaubt, wo dies erforderlich ist, um die Erschöpfung der lokalen Bestände an den Flussmündungen zu verhindern. Die Anzahl der in einem Fluss ausgesetzten Jungfische darf die für diesen Fluss geschätzte potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion nicht übersteigen.

Begründung

Das Verbot obligatorischer Aufstockungen löst als solches nicht die Probleme der Lachsbestände, da bisher nicht eindeutig nachgewiesen wurde, dass der Genpool von Wildlachsen durch die Aufstockung der Lachsbestände wesentlich geschädigt wird. Alternative Maßnahmen zur Aufstockung wie Fischstraßen und Kompensationsverpflichtungen müssen weiterentwickelt werden, und langfristig muss es möglich sein, die Aufstockungen durch diese Maßnahmen zu ersetzen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Bestandsaufstockung wird so durchgeführt, dass die genetische Vielfalt der Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich ein maximaler Effekt im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt.

2. Die Bestandsaufstockung wird so durchgeführt, dass die genetische Vielfalt der Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich ein maximaler Effekt im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt. Geschlechtsreife Fische und Smolts stammen wenn möglich aus demselben Wildlachsfluss oder, falls dies nicht möglich ist, aus dem nächstgelegenen Lachsflussgebiet.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die betreffenden Flüsse freie Wanderwege zu den Laichplätzen, ausreichende Wasserqualität und geeignete Lebensräume für die Laichablage und Entwicklung der Junglachse aufweisen;

(a) die betreffenden Flüsse oder ihre Nebenflüsse freie Wanderwege zu den Laichplätzen, ausreichende Wasserqualität und geeignete Lebensräume für die Laichablage und Entwicklung der Junglachse aufweisen;

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Ursprung von geschlechtsreifen Fischen und Smolts

 

Geschlechtsreife Fische und Smolts stammen wenn möglich aus demselben Wildlachsfluss oder, falls dies nicht möglich ist, aus dem nächstgelegenen Lachsflussgebiet.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Darüber hinaus gelten Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sowie die Artikel 64 und 65 der Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 404/2011 vom 8. April 2011 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1224/20091 entsprechend für alle Formen der Freizeitfischerei auf Ostseelachse.

 

________________

 

1 ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen mit einer Fangerlaubnis für Lachse verpflichtet, ein Logbuch über ihre Fangeinsätze gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu führen.

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen mit einer Fangerlaubnis für Lachse sowie die Kapitäne von Angelschiffen, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, verpflichtet, ein Logbuch über ihre Fangeinsätze gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu führen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend vom Einleitungssatz des Artikels 17 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Kapitäne von EU- Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen, die Lachse und/oder Meerforellen an Bord halten, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaates sofort nach Beendigung des Fangeinsatzes die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln.

Abweichend vom Einleitungssatz des Artikels 17 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Kapitäne von EU- Fischereifahrzeugen und Angelschiffen, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, aller Schiffslängen, die Lachse und/oder Meerforellen an Bord halten, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaates sofort nach Beendigung des Fangeinsatzes die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 19

entfällt

Fangmeldungen

 

1. Die Kapitäne von Angelschiffen füllen eine Fangmeldung gemäß Anhang III aus und übermitteln diese zum letzten Tag jedes Monats den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedsstaates.

 

2. Bis zum 15. jedes Monats nehmen die betroffenen Mitgliedstaaten die Daten aus den Fangmeldungen des Vormonats in ihre Datenbank gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und das in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 beschriebene elektronische Validierungssystem auf. Die elektronischen Daten und Fangmeldungen werden 3 Jahre aufbewahrt.

 

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 20

entfällt

Anlandeinspektionen

 

Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen durch Inspektionen der Anlandungen die Richtigkeit der Daten aus den Fangmeldungen. Diese Inspektionen erfassen mindestens 10% der Gesamtanlandungen.

 

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Erfüllung der Bestimmungen über Quotenausschöpfung Sondergenehmigungen und Fangmeldungen durch Angelschiffe;

(b) die Erfüllung der Bestimmungen über Quotenausschöpfung, Sondergenehmigungen und Fangmeldungen durch Angelschiffe und Freizeitfischerei, bei der Fanggerät aller Art verwendet wird;

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Unterabsatz 2 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse klare Vorschriften für die Elektrofischerei enthalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 erlassen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ANHANG III

entfällt

FANGMELDUNGEN

 

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen einen für Angelschiffe geltenden amtlichen Vordruck aus, der als Fangmeldung auszufüllen ist. Dieser Vordruck enthält mindestens die folgenden Informationen:

 

a) Bezugsnummer der gemäß Artikel 18 dieser Verordnung ausgestellten Sondergenehmigung;

 

b) Name der natürlichen oder juristischen Person, für die die Sondergenehmigung gemäß Artikel 18 dieser Verordnung ausgestellt wurde;

 

c) Name und Unterschrift des Kapitäns des Angelschiffs;

 

d) Datum und Uhrzeit der Abfahrt und Ankunft im Hafen sowie Dauer der Fangreise;

 

e) Ort und Zeit der Anlandung je Fangreise;

 

f) Fanggeräte, die je Fangeinsatz verwendet wurden;

 

g) Mengen der angelandeten Fische nach Arten und je Fangreise;

 

h) Menge der Rückwürfe nach Arten und je Fangreise;

 

i) Fanggebiet je Fangreise, anzugeben als statistische ICES-Rechtecke.

 

VERFAHREN

Titel

Mehrjahresplan für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0470 – C7-0220/2011 – 2011/0206(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

13.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.9.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Carl Schlyter

29.9.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.2.2012

 

 

 

Datum der Annahme

25.4.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

56

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Lajos Bokros, Martin Callanan, Nessa Childers, Yves Cochet, Chris Davies, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Corinne Lepage, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Frédérique Ries, Oreste Rossi, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Bogusław Sonik, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Vicky Ford, Jacqueline Foster, Julie Girling, Judith A. Merkies, Miroslav Mikolášik, Vittorio Prodi, Michèle Rivasi, Renate Sommer, Struan Stevenson, Anna Záborská, Andrea Zanoni


VERFAHREN

Titel

Mehrjahresplan für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0470 – C7-0220/2011 – 2011/0206(COD)

Datum der Konsultation des EP

4.8.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

13.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.9.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Marek Józef Gróbarczyk

13.10.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.11.2011

23.4.2012

31.5.2012

 

Datum der Annahme

11.7.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Antonello Antinoro, Kriton Arsenis, Alain Cadec, Chris Davies, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Marek Józef Gróbarczyk, Ian Hudghton, Iliana Malinova Iotova, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Maria do Céu Patrão Neves, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Struan Stevenson, Isabelle Thomas, Nils Torvalds, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Paul Besset, Jean Louis Cottigny, Diane Dodds, Barbara Matera, Nikolaos Salavrakos, Antolín Sánchez Presedo

Datum der Einreichung

17.7.2012

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