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| Verfahren : 2011/0262(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0249/2012 | ||||||
Eingereichte Texte : A7-0249/2012 |  | Aussprachen : PV 12/09/2012 - 18CRE 12/09/2012 - 18 |  | Abstimmungen : PV 13/09/2012 - 11.11CRE 13/09/2012 - 11.11 Erklärungen zur Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung PV 11/12/2012 - 8.15 Erklärungen zur Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P7_TA(2012)0347P7_TA(2012)0480 |
| BERICHT ***I |
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| 19.7.2012 |
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über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru (COM(2011)0600 – C7‑0307/2011 – 2011/0262(COD)) | |||||||||||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru (COM(2011)0600 – C7‑0307/2011 – 2011/0262(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0600), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0307/2011), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung, – in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7‑0249/2012), 1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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Am 19. Januar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, Handelsverhandlungen mit den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft aufzunehmen, die schließlich in ein Handelsübereinkommen mit Kolumbien und Peru mündeten. Das Übereinkommen wurde am 23. März 2011 paraphiert und am 26. Juni 2012 unterzeichnet. Das Übereinkommen sieht unter anderem die Senkung und letztendlich die Beseitigung der Zölle im bilateralen Handel zwischen den Partnern vor. Es enthält auch eine Schutzklausel, durch die Zollpräferenzen ausgesetzt oder aufgehoben werden können, wenn diese Handelsliberalisierung zu einem unerwarteten Anstieg der Einfuhren führt, die eine Verschlechterung der Lage des europäischen Wirtschaftszweigs nach sich zieht, der im Wettbewerb mit diesen Einfuhren steht, und somit auch die Beschäftigungslage in der EU bedroht. Eine bilaterale Schutzklausel zielt darauf ab, ein Sicherheitsnetz für den Fall einzurichten, dass der Wirtschaftszweig infolge der durch das Freihandelsabkommen herbeigeführten Handelsliberalisierung Zeit für die Anpassung an die neuen Bedingungen benötigt. Sie wird daher lediglich für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens oder etwas länger für Erzeugnisse, die über einen Zeitraum von über zehn Jahren liberalisiert werden, gelten. Die Schutzbestimmungen müssen, um wirksam zu werden, in EU-Recht umgesetzt werden, wozu es dieser Verordnung bedarf. In der Praxis bedeuten bilaterale Schutzmaßnahmen eine vorübergehende Wiedereinsetzung der normalen Zölle oder eine Aussetzung der weiteren Zollliberalisierung. Diese Maßnahme kann zwei Jahre lang angewendet und in Ausnahmefällen um zwei weitere Jahre verlängert werden. Typische Merkmale von bilateralen Schutzmaßnahmen sind die Bedingungen und die Legitimität für die Beantragung der Einleitung eines Verfahrens, die Modalitäten für die Durchführung der Untersuchung, die zur Annahme von Maßnahmen führen, und der Charakter vorläufiger und endgültiger Maßnahmen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen für die bilaterale Schutzklausel des Handelsübereinkommens mit Peru und Kolumbien lehnen sich sehr stark an das Muster in der Verordnung zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Republik Korea an. Es handelt sich hierbei um die erste Schutzverordnung, bei der das Europäische Parlament Mitgesetzgeber war. Dies bedeutet, dass alle Aspekte, die seinerzeit sehr wichtig für das Europäische Parlament waren, wie etwa Überwachungsmaßnahmen, Faktoren, die bei einer Untersuchung zu berücksichtigen sind, und die Online-Plattform für einen verstärkten Informationsaustausch, in dem Vorschlag enthalten sind. Es gibt jedoch zwei wichtige Unterschiede: – Der Stabilisierungsmechanismus für Bananen – ein System, mit dem bis 2019 Präferenzen bis zum Ende eines Jahres, jedoch für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten, ausgesetzt werden können, wenn im Laufe eines bestimmten Kalenderjahres ein bestimmtes Einfuhrvolumen, das Auslösungsvolumen, erreicht wird. – Den Gebieten in äußerster Randlage, d. h. entlegene und benachteiligte Gebiete der Europäischen Union, wird aufgrund der nachteiligen Auswirkungen, die die Liberalisierung zunächst auf sie haben dürfte, eine Sonderbehandlung gewährt. Darüber hinaus sieht dieses Übereinkommen keine Bestimmung über die Zollrückerstattung vor, und sensible Wirtschaftszweige sind nicht aufgeführt, wie dies bei der Schutzklausel für Korea der Fall war. Die Tatsache, dass für den Bananensektor jedoch ein spezifischer Mechanismus vorgesehen ist, ist eine Anerkennung der Tatsache, dass es sich um einen sensiblen Wirtschaftszweig handelt, und weitere Erzeugnisse könnten der Liste sicherlich angefügt werden. Genauer betrachtet ist ferner erkennbar, dass die Kommission einige Elemente ausgespart hat, die dem Europäischen Parlament ein großes Anliegen waren, wie etwa die Bestimmungen über die Überwachung und die Berichterstattung. Diese sind äußerst wichtig für sensible Erzeugnisse wie Bananen, aber auch ganz generell in Bezug auf die Durchführung dieser Verordnung und des Übereinkommens selbst. Darüber hinaus muss das Übereinkommen in völliger Übereinstimmung mit den internationalen Arbeits- und Umweltübereinkommen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang muss die Rolle der Gewerkschaften, der nichtstaatlichen Organisationen und der zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich zum Ausdruck kommen, auch im Hinblick auf die Beantragung von Untersuchungen, die Bereitstellung von Informationen und den systematischen Dialog mit der Kommission im Rahmen dieser Verordnung. Die Bewertung der Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards seitens Kolumbiens und Perus sollte auch Gegenstand einer Untersuchung sein. | ||||
| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (21.3.2012) |
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KURZE BEGRÜNDUNG Die Europäische Kommission hat am 23. März 2011 mit Kolumbien und Peru ein Handelsübereinkommen unterzeichnet, das erhebliche Auswirkungen auf den Agrarsektor und ganz besonders auf die Bananeneinfuhren in den EU-Markt hat. Die Verhandlungen fanden gleichzeitig mit den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit sechs Ländern Zentralamerikas (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) statt, zwischen denen es sehr große Ähnlichkeiten gibt. Mit beiden Abkommen werden bestimmte Formen der Vorzugsbehandlung verankert, die diesen Ländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) gewährt werden, und sie bedeuten außerdem eine völlige oder partielle gegenseitige Handelsliberalisierung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Praktisch bedeutet dies, dass sich der EU-Markt für die Einfuhr, vor allem von Bananen, Zucker und Rindfleisch, weiter öffnet, während die EU ihre Ausfuhren anderer Erzeugnisse, wie Milchprodukte, Getreide, Schweinfleisch und Spirituosen, in diese Länder ausweiten kann. Sowohl die Übereinkommen mit Kolumbien und Peru als auch die mit den zentralamerikanischen Staaten unterzeichneten Abkommen enthalten ein Kapitel über die gegenseitige Anerkennung geografischer Angaben, was bedeutet, dass die EU an die 200 Ursprungsbezeichnungen schützen kann. Die Abkommen enthalten eine Schutzklausel, die schwere Störungen der jeweiligen Märkte verhindern soll. Diese Bestimmung muss in das EU-Recht übernommen werden. Von allen Ausfuhren dieser Länder in die EU stehen bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen Bananen an erster Stelle, was vor allem für Kolumbien und Costa Rica und zu einem viel geringerem Maße für Panama, Honduras, Peru und Guatemala gilt. Die Abkommen sehen weitere Senkungen des EU-Zolls für Bananen vor, wodurch sich die Bedingungen für die lateinamerikanischen Partnerländer für Einfuhren in den EU-Binnenmarkt verbessern. Bananeneinfuhren in die EU unterliegen einem „einheitlichen Zollsystem”, das 2006 in Kraft trat und das Quotensystem ablöste, welches seit der Einrichtung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen im Jahr 1993 angewendet wurde. Die ständigen Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und Drittstaaten über Bananeneinfuhren waren jedoch 2006 nicht beendet, als der letzte Streitfall vor der Welthandelsorganisation (WTO) beigelegt wurde. Man einigte sich darauf, den Zoll über einen Zeitraum von sieben Jahren schrittweise von 176 Euro pro Tonne auf 114 Euro pro Tonne bis zum Jahr 2017 zu senken. Die WTO-Vereinbarung sah außerdem die Möglichkeit vor, den Zoll im Jahr 2013 auf 132 Euro pro Tonne einzufrieren, sollte bis dahin in den multilateralen Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels, die im Rahmen der internationalen Organisation seit Jahren geführt wurden, keine Einigung erzielt werden können. Diese Vereinbarung, mittels der es der EU schließlich gelungen war, alle ihre Dispute mit den Ländern Lateinamerikas vor der WTO beizulegen, hat nun durch den Rahmen der beiden bilateralen Abkommen mit den Ländern Zentralamerikas bzw. mit Peru und Kolumbien eine wesentliche Verbesserung erfahren. Die neuen von der Kommission mit diesen Ländern vereinbarten Zollsenkungen haben jedoch bei EU-Erzeugern zu sehr viel Unmut geführt, die fälschlicherweise angenommen hatten, dass mit dem Abschluss der WTO-Verhandlungen die Spirale der Zugeständnisse an die Bananenausfuhrländer ein Ende erreicht habe. Die beiden bilateralen Abkommen sehen Zollsenkungen über einen Zeitraum von zehn Jahren bis 2020 vor, wenn der Zoll 75 Euro pro Tonne betragen wird, wobei anzumerken ist, dass dieser Wert jenem entspricht, der vor 2006 auf das Präferenzkontingent für die Einfuhr von Bananen aus Lateinamerika angewandt wurde Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht bei Bestimmungen, durch die mit Drittstaaten ausgehandelte Schutzklauseln in das EU-Recht übernommen werden. Derartige Vorschriften entsprechen jedoch nahezu Wort für Wort den Bestimmungen, die zuvor bereits zwischen der Kommission und Drittstaaten ausgehandelt wurden, sodass dem Parlament nur sehr wenig Spielraum für inhaltliche Änderungen der Klauseln bleibt. Der Berichterstatter bedauert, dass die Befugnisse, die dem Parlament zur Verfügung stehen, in der Praxis sehr begrenzt sind, wenn es darum geht, den Inhalt der Klauseln abzuändern, und fordert das Parlament auf, stärker an den tatsächlichen Verhandlungen über Handelsübereinkommen beteiligt zu werden. Zusätzlich zu den bilateralen Schutzklauseln, die auf alle von den jeweiligen Handelsübereinkommen abgedeckten Industrie- und Agrargüter angewendet werden, wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Bananen hinzugefügt. Damit wird das Recht auf einen Präferenzzoll außer Kraft gesetzt, wenn die Einfuhren aus Lateinamerika in den EU-Markt einen gewissen Schwellenwert erreichen. Die in den Verhandlungen mit den Ländern vereinbarten Schwellenwerte sind jedoch zu hoch, sodass der Mechanismus seine Wirkung praktisch nicht entfalten kann. Dies lässt sich am besten am Beispiel der Schwellenwerte verdeutlichen, die für die Hauptausfuhrländer von Bananen aus dieser Gruppe, Kolumbien und Costa Rica, festgelegt wurden. So ist für Kolumbien für das 2019 ein Schwellenwert von 1,9 Millionen Tonnen vorgesehen, was nahezu das Doppelte des Exportvolumens des Landes im Jahr 2010 ist. Für Costa Rica wurde für das Ende der Übergangszeit ein Grenzwert von etwa 1,5 Millionen Tonnen festgelegt, wohingegen das Exportvolumen des Landes im Jahr 2010 bei 800 000 Tonnen lag. Es sollte außerdem darauf hingewiesen werden, dass diese Regelung auf höchstens drei Monate begrenzt ist, was dieses Instrument noch wirkungsloser macht, das eigentlich dazu gedacht ist, den europäischen Markt für Bananen zu schützen. Hinzu kommt, dass der Mechanismus nur bis 2020 in Kraft blieben soll. Darüber hinaus wird der Stabilisierungsmechanismus nicht automatisch ausgelöst, da es im Ermessen der Kommission liegt, ob sie ihn anwendet oder nicht. Dies könnte dazu führen, dass ein Überschreiten der Schwellenwerte nicht ausreicht, um den Mechanismus auszulösen. Der Berichterstatter tritt dafür ein, dass die Zahl der Umstände begrenzt bleibt, die verhindern können, dass die EU tätig wird. Es wird schwer sein, die in den Abkommen enthaltene allgemeine Schutzklausel anzuwenden, was ebenso für den Stabilisierungsmechanismus gilt. Theoretisch kann mit dieser Regelung eine Senkung oder Erhöhung der Zölle aufgehoben werden, wenn die (im Vergleich zur EU-Produktion) absolute oder relative Steigerung der Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses in die EU den entsprechenden Wirtschaftszweigen einen erheblichen Schaden zufügt oder zufügen könnte. Nach Ansicht des Berichterstatters sind die Faktoren für den Eintritt eines solchen Falls nicht deutlich genug umrissen und lassen einen großen Auslegungsspielraum zu. Angesichts der obigen Ausführungen fordert der Berichterstatter die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit nicht auszuschließen, gegebenenfalls auf den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zurückzugreifen, um europäische Produzenten zu unterstützen, die sich gezwungen sehen, ihre Produktion aufgrund der Liberalisierung des Handels mit den lateinamerikanischen Unterzeichnerstaaten dieser Abkommen einzustellen. ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für Landwirtschaft und Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
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