Verfahren : 2012/2004(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0305/2012

Eingereichte Texte :

A7-0305/2012

Aussprachen :

PV 19/11/2012 - 26
CRE 19/11/2012 - 26

Abstimmungen :

PV 20/11/2012 - 6.18
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0429

BERICHT     
PDF 186kWORD 137k
4.10.2012
PE 489.349v03-00 A7-0305/2012

zu der Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines „Ökosystems“ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation

(2012/2004(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Heinz K. Becker

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines „Ökosystems“ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation

(2012/2004(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (COM(2011)0173) der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 18. April 2012,

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch zur Mitteilung „Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines ‚Ökosystems‘ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation“, INT/606 vom 22. Februar 2012 der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 8. Februar 2012 für eine Verordnung des Rates zu der Satzung für eine Europäische Stiftung (COM(2012)0035),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 20. Dezember 2011 für eine Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen (COM(2011)0896),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 7. Dezember 2011 für eine Verordnung zu Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (COM(2011)0862),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 „Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines ‚Ökosystems‘ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation“ (COM(2011)0682),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 zu einer neuen EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (COM(2011)0681),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen. Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2011) 206),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte. Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ (COM(2010)0608),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Oktober 2010 zu einem Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation (COM(2011)0609),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (COM(2010)2020),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Oktober 2011 für eine Verordnung über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 (COM(2011)607),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010 „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2010)0758),

–        unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und des EMES European Research Network von 2008 „Social Enterprise: A new model for poverty reduction and employment generation“ (Soziales Unternehmertum: Ein neues Modell zur Bekämpfung von Armut und zur Schaffung von Arbeitsplätzen)(1),

–   unter Hinweis auf die Sondierungsstellungnahme des EWSA vom 26. Oktober 2011 „Soziales Unternehmertum und Sozialunternehmen" IN/589,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zur Sozialwirtschaft(2),

–   unter Hinweis auf seine schriftliche Erklärung Nr. P7_DCL(2010)0084 vom 10. März 2011,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2012 über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(3) ,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

     in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7 0305/2012),

A. in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft, die 10 % aller europäischen Unternehmen ausmacht, d. h. 2 Millionen Unternehmen, und in der EU mehr als 11 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt, was 6 % der gesamten arbeitsfähigen Bevölkerung in der Union entspricht, wesentlich zum Europäischen Sozialmodell und zur Strategie Europa 2020 beiträgt;

B.  in der Erwägung, dass verschiedene historische Entwicklungen zu rechtlichen Rahmen für alle Arten von Unternehmen, einschließlich Unternehmen der Sozialwirtschaft und der Sozialunternehmen, geführt haben, die sich in den einzelnen Mitgliedstaaten stark unterscheiden;

C. in der Erwägung, dass die meisten Unternehmen der Sozialwirtschaft nicht auf europäischer, und nur in wenigen Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene durch einen rechtlichen Rahmen abgedeckt sind;

D. in der Erwägung, dass die Folgen der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Krise sowie der demographische Wandel, insbesondere die alternde Bevölkerung, eine Herausforderung für die Sozialversicherungssysteme, einschließlich staatlicher und freiwilliger Vorsorgeversicherungen, sind und deshalb innovative Sozialhilfesysteme gefördert werden sollten, um eine angemessene und menschenwürdige soziale Sicherheit zu gewährleisten;

E.  in der Erwägung, dass die Binnenmarktakte und die Strategie Europa 2020 – die beide darauf abzielen, sinnvolles, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern und dadurch die Anzahl sowie die Qualität der Arbeitsplätze zu steigern sowie die Armut zu bekämpfen – stark miteinander verbunden sind, und in der Erwägung, dass Sozialunternehmen durch ihr Innovationspotential und ihre angemessene Reaktion einen erheblichen Beitrag zu den sozialen Belangen leisten können;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission sozialwirtschaftliche Akteure und Sozialunternehmen als Antriebsfaktoren für Wirtschaftswachstum und soziale Innovation mit dem Potential der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze sowie für die Förderung der Eingliederung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt ansieht;

G. in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum und das Programm für sozialen Wandel und Innovation (PSWI) begrüßt werden sollten;

H. in der Erwägung, dass Sozialunternehmen Sozialdienstleistungen erbringen können, die Schlüsselfaktoren eines Wohlfahrtstaates sind, und dadurch zur Erreichung gemeinsamer Ziele der Europäischen Unions beitragen;

I.   in der Erwägung, dass Sozialunternehmen Schwierigkeiten haben, Finanzmittel zu beschaffen, um expandieren zu können, und deshalb speziell auf sie zugeschnittene Unterstützung benötigen, wie soziales Bankwesen, Risikoteilungsinstrumente, Finanzmittel oder (Mikro)Kredite von wohltätigen Organisationen, insbesondere bei Kleinstunternehmen und KMU; in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht die EU-Strukturfonds und –programme eine wichtige Rolle dabei spielen, Sozialunternehmen den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern, auch denen, die eine hohe Investitionsintensität aufweisen;

J.   in der Erwägung, dass die meisten Sozialunternehmen politische Reformen durch die Förderung von Good Governance unterstützen, insbesondere durch die Einbeziehung der Arbeitkräfte, Kunden und Akteure, und gegenseitiges Lernen und soziale Innovation fördern und dadurch der steigenden Nachfrage der Bürger nach einem ethischen, sozialen und umweltverträglichen unternehmerischen Verhalten gerecht werden;

K. in der Erwägung, dass Sozialunternehmen durch ihren Charakter und ihre spezifische Arbeitsweise zur Schaffung einer solidarischeren, demokratischeren und aktiveren Gesellschaft beitragen und häufig günstige Arbeitsbedingungen sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit bieten - und bieten sollten - und die Chancengleichheit von Frauen und Männern unterstützen und dadurch die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben ermöglichen;

L.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission, benachteiligte Personen als neue Kategorie für vorbehaltene Aufträge hinzuzufügen, zur Kenntnis genommen wird;

Einleitung

1.  begrüßt die Mitteilungen der Kommission „Initiative für soziales Unternehmertum“ und „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ mit Empfehlungen für die nationalen Regierungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sozialunternehmen, die zu neuen Chancen und Arbeitsplätzen führen können, so unter anderem im schnell wachsenden Gesundheits- und Sozialfürsorgebereich (dem sogenannte weißen Sektor) sowie im Umweltbereich (dem sogenannten grünen Sektor) – zwei Bereiche, die neue Chancen für die Sozialwirtschaft und die Wirtschaft im Allgemeinen bieten;

2.  erklärt, dass die Sozialwirtschaft ein Teil der ökosozialen Marktwirtschaft und des europäischen Binnenmarktes ist und weist auf ihre hohe Widerstandskraft gegen Krisen und ihre tragfähigen Geschäftsmodelle hin; hebt hervor, dass Sozialunternehmen häufig bemüht sind, sozialen und menschlichen Belangen gerecht zu werden, die nicht – oder nur unzureichend - von den Wirtschaftsbeteiligten oder dem Staat berücksichtigt werden; betont, dass Arbeitsplätze in der Sozialwirtschaft mit größerer Wahrscheinlichkeit auf lokaler Ebene verbleiben;

3.  erklärt, dass es sich bei einem Sozialunternehmen, unabhängig von seiner Rechtsform, um ein Unternehmen handelt, das

a)  die Erzielung messbarer, positiver sozialer Auswirkungen im Einklang mit seinem Gesellschaftsvertrag, seiner Satzung oder jeglichen anderen satzungsmäßigen Unterlagen als vorrangiges Ziel sieht, wobei das Unternehmen

–   schutzbedürftigen, marginalisierten, benachteiligten oder ausgegrenzten Personen Dienstleistungen oder Güter zur Verfügung stellt und/oder

–   eine Art und Weise der Herstellung seiner Waren oder der Erbringung seiner Dienstleistungen wählt, die seine soziale Zielsetzung verkörpert;

b)  seine Gewinne in erster Linie zur Erreichung seiner vorrangigen Ziele einsetzt, statt sie auszuschütten, und im Voraus Verfahren und Regeln für eine etwaige ausnahmsweise Gewinnausschüttung an Anteilsinhaber und Besitzer festgelegt hat, damit solche Gewinnausschüttungen seine vorrangigen Ziele nicht untergraben und

c)  in verantwortlicher und transparenter Weise verwaltet wird, insbesondere durch Einbindung von Arbeitskräften, Kunden und/oder Beteiligten, die von seiner Unternehmenstätigkeit betroffen sind;

Empfohlene Handlungen für die verschiedenen Arten von Unternehmen

4.  unterstreicht, dass die in den verschiedenen sozialwirtschaftlichen Sektoren von Freiwilligen, insbesondere von jungen Berufsanfängern, die ihre Begeisterung und ihre neu erworbenen Qualifikationen einbringen, sowie von älteren Menschen mit einem reichen Erfahrungsschatz und soliden Kenntnissen, durchgeführten Aktivitäten ein wichtiger Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Solidarität und sozialem Zusammenhalt sind und vielen Menschen einen Lebenssinn geben; fordert deshalb Anerkennung und angemessene finanzielle und strukturelle Unterstützung auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Sozialunternehmen nicht durch andere Unternehmensarten benachteiligt werden, die sich die lukrativen Bereiche als „die Rosinen“ in der Sozialwirtschaft „herauspicken“; weist darauf hin, dass es sich dabei hauptsächlich um städtische Bereiche handelt, so dass andere weniger profitable Bereiche, zumeist auf dem Land oder in Randgebieten – wo die Logistik kostspieliger ist – über weniger und qualitativ schlechtere Dienste verfügen; hebt hervor, dass die Nutzer die freie Wahl zwischen einer Vielzahl von Dienstleistern haben sollten;

6.  unterstreicht die Bedeutung einer Strategie und von Maßnahmen zur Förderung des sozialen Unternehmertums und innovativer sozialer Unternehmen, insbesondere mit Blick auf junge und benachteiligte Personen, um Unternehmern und Unternehmerinnen einen besseren und einfacheren Zugang zu den Programmen und Finanzierungsmöglichkeiten der EU und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten; fordert eine angemessene Unterstützung für die Fortführung des Programms „Erasmus für junge Unternehmer“, um seine Attraktivität und Wahrnehmbarkeit in der Sozialwirtschaft zu verbessern; erinnert jedoch daran, dass der selbstständigen unternehmerischen Tätigkeit angemessene Betreuung zur Seite gestellt werden muss;

7.  stellt fest, dass im Sektor der Sozialwirtschaft eine große Vielfalt herrscht; betont, dass die Entwicklung neuer Rahmenverordnungen auf EU-Ebene für Unternehmen optional sein sollte und ihr eine Folgenabschätzung vorangehen muss, um den unterschiedlichen sozialen Geschäftsmodellen in allen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können; betont, dass jede Maßnahme einen EU-weiten Mehrwert aufweisen sollte;

8.  unterstützt Initiativen auf EU- Ebene, den schon hochentwickelten Sektor der Verbände in verschiedenen Mitgliedstaaten auszubauen und zu stärken; fordert ein europäisches Statut für Verbände als Ergänzung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen auf Ebene der Mitgliedstaaten;

9.  begrüßt die Absicht der Kommission, einen Vorschlag zur Vereinfachung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft vorzulegen;

10. begrüßt die Studie der Kommission über die Lage der Gesellschaften auf Gegenseitigkeit in Europa mit enger Einbeziehung des Sektors; unterstreicht, dass Gesellschaften auf Gegenseitigkeit durch ein europäisches Statut als eigener und wichtiger Akteur innerhalb der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft anerkannt werden sollten; hebt hervor, welchen Nutzen ein europäisches Statut für die Erleichterung grenzübergreifender Tätigkeiten der Gesellschaften auf Gegenseitigkeit hat; fordert die Mitgliedstaaten, die bisher noch kein nationales Statut für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit eingeführt haben, auf, dies zu tun;

11. begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung(4) ;

12. erinnert daran, dass sich die Kommission in der Mitteilung COM(2004)0018 zu zwölf konkreten Aktionen verpflichtet hat, um die Entwicklung von Genossenschaften zu unterstützen, und bedauert, dass bisher erst so wenige Fortschritte erzielt worden sind; fordert die Kommission auf, - im Einklang mit der Initiative 2004 – ambitioniert weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Tätigkeit von Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbänden und Stiftungen vorzuschlagen und damit die Entwicklung der Sozialwirtschaft im Allgemeinen zu unterstützen;

13. begrüßt die Annahme des korrigierten Katalogs von EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit sozialen und lokalen Dienstleistungen und fordert die Kommission dazu auf, diese Vorschriften weiter zu verdeutlichen, um sie für lokale und regionale Behörden insbesondere im Hinblick auf Sozialunternehmen leichter verständlich und anwendbar zu gestalten;

Unternehmen, die soziale Zwecke erfüllen oder soziale Auswirkungen haben

14. betont, dass Sozialunternehmen wichtige Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse (SDAI) erbringen; weist darauf hin, dass solche Unternehmen häufig ihre Grundlage in Organisationen der Zivilgesellschaft, Freiwilligenorganisationen und/oder Wohltätigkeitsorganisationen haben, die personenbezogene Dienstleistungen anbieten, deren Ziel die Erfüllung grundlegender menschlicher Bedürfnisse ist, insbesondere der Bedürfnisse von Nutzern in gefährdeten Situationen, oder enge Verbindungen zu diesen Organisationen haben; weist darauf hin, dass Sozialunternehmen häufig zwischen dem traditionellen privaten und dem öffentlichen Sektor stehen, indem sie öffentliche Dienstleistungen erbringen, beispielsweise im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens;

15. ist der Auffassung, dass der Begriff der sozialen Verantwortung von Unternehmen von dem der Sozialwirtschaft und der Sozialunternehmen getrennt betrachtet werden sollte, auch wenn einige Wirtschaftsunternehmen mit Aktivitäten von wesentlicher sozialer Verantwortung eine starke Interaktion mit dem sozialen Unternehmertum haben können;

Finanzielle Perspektiven – Verbesserung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen

16. ist der Ansicht, dass das „Programm der Europäischen Union für den sozialen Wandel und die Innovation für den Zeitraum 2014-2020“ mit seiner Förderschiene der Mikrofinanzierung und sozialem Unternehmertum zu den Bemühungen beiträgt, den Kleinstunternehmen in der Sozialwirtschaft einen besseren Zugang zu Mikrokrediten zu garantieren und gleichzeitig der Vielfalt des Finanzierungsbedarfs von Sozialunternehmen Rechnung trägt;

17. ist der Überzeugung, dass verschiedene Finanzinstrumente – wie zum Beispiel der Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Europäische Risikokapitalfonds und der European Angels Fund (EAF) – erforderlich sind, um den Zugang zu den Finanzmärkten für Sozialunternehmen zu verbessern;

18. unterstreicht die Notwendigkeit der Unterstützung sozialer Unternehmen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene und verweist auf die entsprechenden Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (wie Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäisches Programm für sozialen Wandel und Innovation, Programm für Forschung und Innovation sowie Horizont 2020); fordert ausdrücklich eine Unterstützung sozialer Unternehmen, insbesondere derjenigen, die Beschäftigung von hoher Qualität fördern, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen und in Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen investieren;

19. hebt hervor, dass der Zugang zu EU-Mitteln erleichtert werden muss, während gleichzeitig eine angemessene Flexibilität auf Ebene der Mitgliedstaaten zuzulassen ist, und dass Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt und transparent ausgewiesen und darüber hinaus organisatorische, administrative und Rechnungslegungsanforderungen vereinfacht werden sollten;

20. weist darauf hin, dass der Einführung neuer Formen der finanziellen Unterstützung eine Analyse der aktuellen Instrumente vorausgehen wird, damit deren Effizienz geprüft werden kann und hält es deshalb für notwendig, Instrumente bereitzustellen, die es ermöglichen, die soziale Wirkung von Investitionen zu messen und zu vergleichen, um die Entwicklung eines transparenteren Investitionsmarktes zu fördern;

21. hält es für notwendig, Bedingungen zu schaffen, unter denen Sozialunternehmen finanzielle Unabhängigkeit erreichen und eine Geschäftstätigkeit aufnehmen können;

22. ist der Ansicht, dass verantwortungsvolle Verwaltungsverfahren gestützt auf Finanzierungsmechanismen, die einer angemessenen Überwachung und Transparenz unterliegen, erforderlich sind, um den Schwerpunkt des sozialen Unternehmertums und des Sozialunternehmens beizubehalten;

Maßnahmen, Unterstützung und Förderung

23. fordert eine von der Kommission initiierte und in Zusammenarbeit mit den Sozialunternehmen durchgeführte vergleichende Studie zu den verschiedenen nationalen und regionalen Rechtsrahmen EU-weit und zu den Arbeitsbedingungen und Charakteristika von Sozialunternehmen, einschließlich ihrer Größe und Zahl und ihrer Tätigkeitsbereiche sowie zu nationalen Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystemen;

24. betont, dass Sozialunternehmen hinsichtlich Form, Größe, Geschäftsbereich, Finanzen und Zusammenarbeit stark variieren; stellt fest, dass es Sozialunternehmen gibt, die in ihrem Bereich führend sind und die über ausreichende Kapazitäten für ihre eigene Entwicklung verfügen, während andere Bedarf an Know-how für ihre Gründung, Entwicklung und Führung haben;

25. ist der Auffassung, dass es zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Sozialunternehmen in der ganzen EU erforderlich ist, den Aufbau von Clustern für soziale Innovation zu fördern, deren Mehrwert über den lokalen Bereich hinausgeht; ist überdies der Auffassung, dass Sozialunternehmen, wenn ihnen geeignete Anreize geboten werden, einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung qualifizierter Arbeitnehmer im Alter von über 50 Jahren leisten können, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt eingegliedert sind;

26. unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine mehrsprachige, allgemein verfügbare und nutzerfreundliche Online-Plattform für Sozialunternehmen einzurichten, die u. a. „Peer Learning“ und den Austausch bewährter Modelle ermöglichen, die Entwicklung von Partnerschaften fördern, den Informationsaustausch betreffend den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten erleichtern und als Netzwerk für grenzüberschreitende Zusammenarbeit dienen soll; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sozialunternehmen im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode zu berücksichtigen;

27. unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine Sachverständigengruppe für soziales Unternehmertum (GECES) einzurichten, damit diese den Fortschritt der in der Mitteilung COM(2011)0682 vorgesehenen Maßnahmen beobachtet und evaluiert;

28. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, ob die Einführung eines „Europäischen Sozialgütesiegels“, das den Sozialunternehmen für einen besseren Zugang zum öffentlichen und sozial innovativen Auftragswesen verliehen werden soll, ohne die Wettbewerbsregeln zu verletzen, zweckmäßig und wünschenswert ist; schlägt vor, dass die Unternehmen, die mit einem solchen Gütesiegel ausgezeichnet wurden, regelmäßig auf die Einhaltung der dem Gütesiegel zugrundeliegenden Bestimmungen überprüft werden sollten;

29. fordert Regeln für das öffentliche Auftragswesen in der EU, denen der Grundsatz des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ anstelle des Grundsatzes der „geringsten Kosten“ zugrunde liegt, wenn es um die Auftragsvergabe für Dienstleistungen geht;

30. fordert die Kommission auf, für ein besseres Verständnis für und bessere Kenntnisse über Sozialunternehmen und die Sozialwirtschaft zu sorgen und die Sichtbarkeit von beiden zu verstärken, indem sie unter anderem im Rahmen des 8. Rahmenprogramms (Horizont) die wissenschaftliche Forschung fördert, und einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht zu Sozialunternehmen und ihren sozialen Leistungen zu veröffentlichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Aufforderung der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen Folge zu leisten, damit verlässliche Statistiken über die Sozialunternehmen von den nationalen statistischen Ämtern erstellt werden;

31. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sozialunternehmen in Aktionspläne für Beschäftigung und soziale Integration einzubinden, und unterstützt die Einführung eines „Europäischen Preises für soziales Unternehmertum“, um seine sozialen Auswirkungen anzuerkennen;

32. zeigt auf, dass Sozialunternehmen ein Maximum an Unterstützung und Akzeptanz mittels einer Sensibilisierung nicht zuletzt durch die Hervorhebung der Vorteile nicht nur rein wirtschaftlicher Natur benötigen und fordert eine breit angelegte - durch die Kommission, die Mitgliedsstaaten und die Sozialpartner unterstützte - Informationskampagne, die durch die Einführung einer allgemein verfügbaren mehrsprachigen Website gestartet wird, welche den Bürgern schnelle und einfache Informationen über soziale Produkte und Dienstleistungen bietet;

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, welche Vorteile die Einbeziehung der Prinzipien von Sozialwirtschaft, sozialem Unternehmertum und sozialer Verantwortung in den Inhalt von Lehrplänen von Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen sowie in die Programme für ein lebenslanges Lernen haben, um zur Entwicklung von sozialen und bürgerschaftlichen Kompetenzen und zur Unterstützung der Arbeitsvermittlung in Sozialunternehmen beizutragen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die herkömmliche und internetgestützte Bildung sozialer Unternehmer zu unterstützen und eine engere Zusammenarbeit zwischen Sozialunternehmen, Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftlern zu fördern, damit eine stärkere Sensibilisierung und ein besseres Verständnis im Hinblick auf Sozialunternehmen erreicht sowie jedwedes möglicherweise existierende Stereotyp bekämpft wird;

34. ist der Auffassung, dass die Einführung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für die Veröffentlichung von Daten für klarere und nützlichere Informationen über Investitionen in Sozialunternehmen sorgen wird;

35. begrüßt die Zusage der Kommission, zu prüfen, inwieweit Sozialunternehmen zur Förderung ihrer Entwicklung Zugang zu ruhenden Patenten gewährt werden könnte, und hofft, dass in naher Zukunft konkrete Maßnahmen ergriffen werden;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

http://www.emes.net/fileadmin/emes/PDF_files/News/2008/11.08_EMES_UNDP_publication.pdf.

(2)

ABl. 76 E vom 25.3.2010, S. 16.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0071.

(4)

COM(2012) 0035 endg.


BEGRÜNDUNG

Ausdrücklich soll eingangs auf den Untertitel der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 25. Oktober 2011 zur „Initiative für soziales Unternehmertum“ verwiesen werden, da er die komplexen Zielsetzungen der EU in begrüßenswert kompakter Form beschreibt:

Schaffung eines „Ökosystems“ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation.

Das hier formulierte Ziel schließt sowohl die Anerkennung der bestehenden Strukturen als auch die Öffnung zu neuen, innovativen Formen in der sozialen Wirtschaft ein - beides wird in Zukunft notwendig sein, wenn wir die Herausforderungen im Sozialbereich in den Kontext der Europa 2020-Strategie stellen und deren primäre Aufgabenstellungen erfolgreich umsetzen wollen. Hier zwei Eckpfeiler dieser europäischen Konzeption:

A.  Es ist unbestritten, dass wir vor einem stetig wachsenden Bedarf an sozialen Leistungen stehen, z.B. im Gesundheits- und Pflegebereich - alleine schon aufgrund der demographischen Veränderungen hin zu einer immer älter werdenden Gesellschaft.

B.   Europa strebt nach Wirtschaftswachstum zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit mit Potential für neue Arbeitsplätze - laut einvernehmlichen Prognosen liegen diese in hohem Maße in der „grünen und weißen Wirtschaft“.

Die Schlussfolgerungen daraus belegen die Richtigkeit der von der EU verfolgten politischen Agenda: Von der Entschließung zur Sozialwirtschaft 2009 über den Sozialen Investitionsfonds 2012 bis hin zur Initiative für Soziales Unternehmertum.

Im Unterschied zu vielen anderen Sektoren der Wirtschaft bedarf Soziales Unternehmertum zusätzlicher Finanzierungsinstrumente. Den Initiativen der Kommission sollen hier baldmöglichst adäquate Maßnahmen auf nationaler und regionaler Eben folgen.

Um eine rasche Entwicklung des Sozialen Unternehmertums, verbunden mit gezielter Förderung der dafür engagierten Personen und Organisationen, zu ermöglichen, strebt der hier vorgelegte Bericht des Europaparlaments danach, dass möglichst präzise und klare sowie zugleich offene und Chancen wahrende Rahmenbedingungen für die unter neuen Vorzeichen stehende nächste Phase der europäischen Sozialwirtschaft verankert werden.

Der Bericht bekennt sich darüber hinaus dazu, dass diese vor uns liegende Phase von hoher Innovationskraft und damit auch von Experimenten begleitet sein sollte, deren Erfolg oder Misserfolg innerhalb eines absehbaren Zeitraumes durch die EU-Institutionen gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten bewerten sein wird. Daraus sind dann die konkreten Schlussfolgerungen für entsprechende Optimierungsschritte und -maßnahmen zu ziehen, durch welche dann die längerfristige Entwicklung des Sozialen Unternehmertums effizient weitergeführt werden kann.

Kurz: Geordnete Rahmenbedingungen und Aktionsradien sollen zugleich den Raum für Diversität und Pluralität dort erhalten, wo er bereits besteht bzw. dort schaffen, wo er bisher fehlt.

Nützliche Grundlage dafür können die von der Kommission vorgeschlagenen Schlüsselmaßnahmen sein, z.B. eine Kartographie des Sozialen Unternehmertums in Europa, die Schaffung einer Zertifizierungsdatenbank oder umfassende Informationsplattformen zum gegenseitigen Lernen. Ebenso sollte die Schaffung einer Art Qualitätssiegel für Sozialunternehmen der weiteren Entwicklung sehr förderlich sein.

Zwei Aspekte werden oft gegeneinander ins Treffen geführt:

1.   Zur Definition des Sozialen Unternehmertums und zu dessen Selbstverständnis zählen Begriffe wie Gemeinnützigkeit, gesellschaftlicher Nutzen, sozial- und umweltbezogene Auswirkung und Faktoren wie verstärkte Gewinn-Rückführung oder Modelle der Mitarbeitermitbestimmung sowie Prinzipien der Offenheit und Transparenz.

2.   Grundlage der angestrebten prosperierenden Entwicklung des Sozialen Unternehmertums ist die allgemein akzeptierte Überzeugung, dass Sozialunternehmen integraler Bestandteil der öko-sozialen Marktwirtschaft im europäischen Binnenmarkt sind; auch das Soziale Unternehmertum bedarf eines geordneten Wettbewerbs, der zu stetiger Qualitätsverbesserung und Bemühen um Effizienz führt.

Dieser Bericht zielt aber dem gegenüber darauf ab, dass diese beiden Aspekte nebeneinander und miteinander zur positiven Entwicklung des Sozialen Unternehmertums beitragen.

Das Zitat eines Slogans einer österreichischen Wohlfahrtsorganisation (Hilfswerk) fasst das gemeinsame Verständnis treffend zusammen:

           „Wer Hilfe braucht, hat Leistung verdient.“

Ad „geordneter Wettbewerb“: Ein spezifisches Merkmal sozialer Dienstleistungen ist die Tatsache, dass sie in Ballungsräumen oft günstiger angeboten werden als im ländlichen Raum (Gründe: Logistikdichte, Anfahrtswege, etc.). Hier darf natürlich kein Wettbewerb ohne Regeln stattfinden, sodass sich Profitorientierte auf einzelne Gebiete konzentrieren und sich andere in Richtung „poor services for poor people“ verändern.

Für eine nächste Phase der Entwicklung gilt es auch, ein besonderes Augenmerk auf das Soziale Bankwesen zu richten, wie es beispielsweise höchst effizient in Österreich (z.B. Zweite Sparkasse) bereits vielen Menschen in sozialen Notlagen helfend zur Seite steht.

Auch Soziale Franchising-Modelle verdienen zukünftig eine eingehende Befassung hinsichtlich ihres möglichen Stellenwertes Sozialer Unternehmer dieses Typs.

Machen wir uns also an die Arbeit, Soziales Unternehmertum maximal zu entwickeln. Denn:

Die Zukunft beginnt jetzt!


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (19.6.2012)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines günstigen Klimas für Sozialunternehmen, Hauptakteure in Sozialwirtschaft und Innovation

(2012/2004(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für einen verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für Sozialunternehmen, indem ein Rechtsrahmen zur Einführung von Investitionsinstrumenten auf EU-Ebene geschaffen wird; fordert die Kommission auf, in Anbetracht des überwiegend nicht erschlossenen Innovationspotenzials dieser Sozialunternehmen schnellstmöglich konkrete Rechtsvorschriften vorzuschlagen; weist darauf hin, dass der Einführung neuer Formen der finanziellen Unterstützung eine Analyse der aktuellen Instrumente vorausgehen wird, damit deren Effizienz geprüft werden kann und hält es deshalb für notwendig, Instrumente bereitzustellen, die es ermöglichen, die soziale Wirkung von Investitionen zu messen und zu vergleichen, um die Entwicklung eines transparenteren Investitionsmarktes zu fördern; ist der festen Überzeugung, dass verschiedene Finanzinstrumente – wie zum Beispiel europäische Fonds für soziales Unternehmertum oder europäische Risikokapitalfonds, die Ausgabe von Solidaritätsanleihen und Business-Angel-Initiativen – notwendig sind und gefördert und unterstützt werden sollten;

2.  betont, dass Sozialunternehmen hinsichtlich Form, Größe, Geschäftsbereich, Finanzen und Zusammenarbeit stark variieren; weist darauf hin, dass es Sozialunternehmen gibt, die in ihrem Bereich führend sind und über ausreichende Kapazitäten für ihre eigene Entwicklung verfügen, während andere Bedarf an Know-how für ihre Gründung, Entwicklung und Führung haben;

3.  ist der Ansicht, dass die Definition des Begriffs soziales Unternehmen in der Mitteilung über die Initiative für soziales Unternehmertum einen positiven Schritt hin zur Anerkennung des besonderen Charakters dieser Organisationsform darstellt; fordert, dass diese Beschreibung von allen EU-Organen verwendet wird; hebt hervor, dass es notwendig ist, diese Definition in dem Entwurf für eine Verordnung über die EU-Finanzierung der Initiative für soziales Unternehmertum zu verwenden; besteht außerdem darauf, dass die drei wesentlichen Dimensionen, die ein soziales Unternehmen ausmachen – soziale Zielsetzung, unternehmerische Initiative und eine Art der Unternehmensführung, durch die Beteiligung begünstigt wird –, berücksichtigt werden;

4.  unterstreicht, dass der Begriff „soziales Unternehmen“ eindeutig mit einer demokratischen Unternehmensführung verbunden ist, die die wirtschaftliche Demokratie, die Beteiligung der Interessenträger sowie die Transparenz und das Veränderungsmanagement in den Unternehmen uneingeschränkt und im Einklang mit den Grundsätzen der Europäischen Union, der OECD und der Vereinten Nationen gewährleistet; fordert die Europäische Kommission auf, diese Gesichtspunkte bei der Analyse und der Ermittlung der bewährten Verfahren und der reproduzierbaren Modelle und bei der Schaffung einer öffentlichen Kennzeichnungs- und Zertifizierungsdatenbank für Sozialunternehmen in Europa, durch die sie stärker wahrgenommen werden und verglichen werden können, sowie auch in ihren Vorschlägen zur Verbesserung des rechtlichen Umfelds zu berücksichtigen;

5.  hält es für notwendig, Bedingungen zu schaffen, unter denen Sozialunternehmen finanzielle Unabhängigkeit erreichen und eine Geschäftstätigkeit aufnehmen können; weist darauf hin, dass in vielen Mitgliedstaaten die Sozialunternehmen durch Finanzmechanismen und durch die Einschränkung der Beschaffungstätigkeit gezwungen sind, sich auf die Beschaffung von Darlehen und Fonds von staatlichen Einrichtungen zu konzentrieren, anstatt ihre Dienstleistungs- oder Produktqualität zu verbessern, was zur eigenen Wettbewerbsfähigkeit beitragen würde; unterstreicht die Notwendigkeit, im einschlägigen Entwicklungsstadium des Unternehmens den Zugang zu Schuld- und Eigenkapitalinstrumenten zu verbessern und dabei die spezifische Art und Weise zu berücksichtigen, in der Sozialunternehmen arbeiten;

6.  ist der Auffassung, dass es zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Sozialunternehmen erforderlich ist, den Aufbau von Clustern für soziale Innovation zu fördern, deren Mehrwert über den lokalen Bereich hinausgeht; ist überdies der Auffassung, dass Sozialunternehmen, wenn ihnen geeignete Anreize geboten werden, einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung qualifizierter Arbeitnehmer im Alter von über 50 Jahren leisten können, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt eingegliedert sind;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Sozialunternehmen bei der Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen gleiche Chancen einzuräumen;

8.  begrüßt den Ansatz der Kommission, die Grundsätze der Rechnungslegung für KMU zu vereinfachen, wodurch Einsparungen noch stärker wirksam werden;

9.  ist der Auffassung, dass die Einführung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für die Veröffentlichung von Daten für klarere und nützlichere Informationen über Investitionen in Sozialunternehmen sorgen wird;

10. ist der Ansicht, dass die Probleme auf dem Markt für Sozialunternehmen einerseits das Fehlen von geeignetem Know-how und andererseits die mangelnde Aufmerksamkeit für die besonderen Eigenschaften der Sozialunternehmen sind und dass es deshalb wichtig ist, nicht nur, soweit angebracht, Wissen auf internationaler Ebene sowie innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten weiterzugeben, sondern auch sicherzustellen, dass es vor diesem Hintergrund Beratung, Schulungen – einschließlich Erstausbildung und Fortbildung – und Informationen gibt; ist der Auffassung, dass durch die Unterstützung und Förderung sozialer Unternehmen ihr Wachstumspotenzial und ihre Fähigkeit zur gesellschaftlichen Wertschöpfung optimal genutzt werden können;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme für die Berufsausbildung zu entwickeln, die auch auf der Verwendung von Kommunikations- und Informationstechnologien basieren und sich an die Unternehmen wenden, die soziale Dienstleistungen erbringen und/oder Waren herstellen und Dienstleistungen erbringen, die für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen bestimmt sind;

12. unterstreicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, Sozialunternehmen und insbesondere Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft durch geeignete Informationskampagnen bekannter zu machen; ist außerdem der Auffassung, dass es hierzu erforderlich ist, die Vorteile und Zielsetzungen des sozialen Unternehmertums stärker in den Fokus zu rücken, indem auf andere als rein ökonomische Bewertungen und Indikatoren zurückgegriffen wird; weist darauf hin, dass in vielen Fällen die Geschäftstätigkeit von Sozialunternehmen und insbesondere von Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft durch mangelnde Bekanntheit oder durch die Stereotype, die diesen Unternehmen anhaften, erschwert wird; weist deshalb darauf hin, dass die Kommission es als höchste Priorität ansieht, den Bekanntheitsgrad innerhalb aller Behörden und insbesondere innerhalb der Kommunen auszuweiten, da die Nutzung von lokalem Potential dazu beitragen könnte, diese Kommunen einzubeziehen, und gleichzeitig die Attraktivität der Sozialunternehmen, die in den entsprechenden Regionen arbeiten, zu erhöhen;

13. befürwortet die in der Mitteilung vorgesehene Möglichkeit, die Beteiligung von Sozialunternehmen am Markt für öffentliche Aufträge zu fördern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Sozialklauseln oder den Einsatz von Ausschreibungen zu fördern, die auf Unternehmen beschränkt sind, die benachteiligte Personen beschäftigen;

14. begrüßt das Vorhaben der Kommission, zu prüfen, inwieweit Sozialunternehmen zur Förderung ihrer Entwicklung Zugang zu ruhenden Patenten gewährt werden könnte, und hofft, dass in naher Zukunft konkrete Maßnahmen ergriffen werden;

15. ersucht die Kommission, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Sozialunternehmen besseren Zugang zu den Normen erhalten, die von den europäischen Normungsgremien entwickelt wurden;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

50

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Jürgen Creutzmann, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marisa Matias, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Paul Rübig, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Patrizia Toia, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Niki Tzavela, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Antonio Cancian, António Fernando Correia de Campos, Ioan Enciu, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Ivailo Kalfin, Seán Kelly, Werner Langen, Mario Pirillo, Peter Skinner, Lambert van Nistelrooij

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jorgo Chatzimarkakis


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (28.6.2012)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines „Ökosystems“ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation

(2012/2004(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Małgorzata Handzlik

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erkennt an, dass Sozialunternehmen das Potenzial haben, bedeutende Triebkräfte für Innovation zu sein und als solche Antworten auf die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu geben und entscheidend zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit beizutragen und somit das Wachstum in dem Sektor zu unterstützen; spricht sich daher für die Entwicklung eines unterstützenden und vereinheitlichten Rechtsrahmens aus, der die Organisationsvielfalt von Sozialunternehmen fördert, der spezifischen Besonderheit ihrer Aktivitäten gerecht wird, und finanzielle Unterstützung bereitstellt, die besser für soziales Unternehmertum und für Sozialunternehmen geeignet ist, insbesondere für KMU, wodurch ihr Wachstum und ihre Nachhaltigkeit gefördert werden;

2.  ist der Ansicht, dass verantwortungsvolle Führungsprozesse gestützt auf Finanzierungsmechanismen, die einer angemessenen Überwachung und Transparenz unterliegen, erforderlich sind, um sozialem Unternehmertum und Sozialunternehmen gerecht zu werden;

3.  hebt hervor, dass die Anerkennung von Sozialunternehmen auf europäischer Ebene sich nicht darauf beschränken darf, dass in einigen Wirtschaftsunternehmen soziale Zielsetzungen aufgenommen werden, sondern dass auch den spezifischen Besonderheiten der einzelnen Kategorien von Sozialunternehmen Rechnung getragen werden muss, insbesondere jenen von Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft; betont dass aus diesem Grund eine Notwendigkeit der Einführung und Anwendung von Finanzierungswerkzeugen besteht, die es diesen Unternehmen ermöglichen, ihre Tätigkeit gemäß ihren Zielsetzungen auszuüben und untereinander solidarisch zu sein; verweist ferner mit Nachdruck darauf, dass eine bessere Kenntnis der Sozialunternehmen und eine qualitative Bewertung, die unabhängig ist und von mehreren Parteien getroffen wird, es ermöglichen würde, den gesamtgesellschaftlichen Beitrag dieser Unternehmen aufzuwerten und zu verstehen, weshalb der soziale Zusammenhalt eine Bereicherung für Wirtschaft und Gesellschaft darstellt, und nicht nur lediglich als Kostenfaktor zu betrachten ist;

4.  begrüßt den Vorschlag zu Mikrokrediten zur Unterstützung europäischer KMU;

5.  betont, die Bedeutung des Beitrags von Sozialunternehmen in allen Bereichen für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Einbeziehung sowie zum Verständnis und zur Erfüllung der Bedürfnisse der Verbraucher im Allgemeinen und der schutzbedürftigen Verbraucher im Besonderen; betont, dass Sozialunternehmen zwar im Wesentlichen darauf ausgerichtet sind, soziale und gemeinnützige Bedürfnisse zu erfüllen, dass sie aber auch danach streben, den wachsenden Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach ethischen und respektvolleren Verhaltensweisen in Bezug auf Mensch, Umwelt und Natur, nach Sozialstandards und Sozialität gerecht zu werden;

6.  fordert die Kommission auf, auf die breite Öffentlichkeit ausgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kenntnis der Aktivitäten von Sozialunternehmen zu verbessern und das Vertrauen in diese Unternehmen zu steigern und die breite Öffentlichkeit dazu zu ermutigen, diese Art von Unternehmertum aktiv zu fördern;

7.  fordert die Mitgliedstaaten zur Förderung, Anregung und Entwicklung der Unternehmen der Sozialwirtschaft auf, indem sie die Hemmnisse beim Aufbau und Wachstum von Sozialunternehmen beseitigen, die Ausbildung und berufliche Neuorientierung im Bereich der Unternehmen der Sozialwirtschaft fördern und die Unterstützung für Unternehmer im Sozialbereich verstärken;

8.  betont, dass Sozialunternehmen durch den Charakter ihrer Aktivitäten und ihre spezifische Arbeitsweise dabei helfen, eine solidarischere, demokratischere und 'aktive' Gesellschaft zu schaffen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem sowie integrativem Wirtschaftswachstum insbesondere durch Förderung von Solidarität und Nachhaltigkeit, sozialem Zusammenhalt und Eingliederung, soliden und hochwertigen Arbeitsplätze, Chancengleichheit von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben beiträgt;

9.  ist der Ansicht, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen und „soziales Unternehmertum“ zwei sich gegenseitig ergänzende Aspekte derselben politischen Strategie sind und daher aufeinander abgestimmt weiterentwickelt werden sollten, ohne die von den Mitgliedstaaten erbrachten Anstrengungen zu verdoppeln;

10. ist der Meinung, dass die Reform der EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen eine gute Gelegenheit darstellt, die Einhaltung der Sozialstandards auszuweiten und die Beteiligung von Sozialunternehmen an öffentlichen Aufträgen zu erhöhen sowie deren Zugang zu diesen zu verbessern; begrüßt die Regelung für Sozialdienstleistungen, die von der Kommission im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen vorgeschlagen wurde, und betont die Bedeutung dieses Instruments für lokale Auftraggeber, um Qualitätsdienstleistungen anbieten zu können, die den sozialen Zusammenhalt stärken;

11. nimmt den Vorschlag der Kommission, benachteiligte Personen als neue Kategorie für vorbehaltene Aufträge hinzuzufügen, zu Kenntnis; hebt das Potenzial der neuen Bestimmung in Bezug auf vorbehaltene Aufträge für die Förderung innovativer, sozialer und territorialer Entwicklung hervor, anerkennt gleichzeitig die Grundsätze der wettbewerbsorientierten Vergabe von Aufträgen;

12. bittet die Kommission, eine sorgfältige Folgenabschätzung vorzunehmen, um eine langfristige Strategie zum Schutz sozialer und umweltbezogener Ziele zu entwickeln und die Beteiligung von Sozialunternehmen am öffentlichen Auftragswesen zu erhöhen, ohne die wettbewerbsorientierte Vergabe von Aufträgen zu behindern oder Anreize zu schaffen, die Regeln zu umgehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Hemmnisse bei der Aufnahme und Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten von Unternehmen der Sozialwirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung von Verwaltungsverfahren, zu beseitigen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Christian Engström, Evelyne Gebhardt, Malcolm Harbour, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Sirpa Pietikäinen, Robert Rochefort, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Raffaele Baldassarre, Mario Borghezio, Simon Busuttil, Pier Antonio Panzeri, Laurence J.A.J. Stassen, Marc Tarabella, Kyriacos Triantaphyllides, Anja Weisgerber, Kerstin Westphal


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Heinz K. Becker, Pervenche Berès, Vilija Blinkevičiūtė, Philippe Boulland, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Minodora Cliveti, Marije Cornelissen, Emer Costello, Andrea Cozzolino, Frédéric Daerden, Sari Essayah, Thomas Händel, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Danuta Jazłowiecka, Ádám Kósa, Jean Lambert, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Siiri Oviir, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Nicole Sinclaire, Jutta Steinruck, Traian Ungureanu, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jan Kozłowski, Svetoslav Hristov Malinov, Antigoni Papadopoulou, Birgit Sippel, Csaba Sógor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Cornelia Ernst

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