Verfahren : 2012/0183(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0309/2012

Eingereichte Texte :

A7-0309/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2012 - 14.5
CRE 25/10/2012 - 14.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0393

EMPFEHLUNG     ***
PDF 169kWORD 81k
11.10.2012
PE 494.702v02-00 A7-0309/2012

zu dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Ernährungshilfe‑Übereinkommens im Namen der Europäischen Union

((12267/2012 – C7‑0210/2012 – 2012/0183(NLE))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Nirj Deva

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union

((12267/2012 – C7‑0210/2012 – 2012/0183(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (12267/2012),

–   unter Hinweis auf das Ernährungshilfe‑Übereinkommen (dem Entwurf eines Beschlusses des Rates beigefügt),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 214 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0210/2012),

–   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Entwicklungsausschusses (A7-0309/2012),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament wird ersucht, seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Ernährungshilfe‑Übereinkommens im Namen der Europäischen Union zu erteilen.

Am Inhalt des Übereinkommens als solchem können keine Änderungen vorgenommen werden. Die Zustimmung betrifft lediglich den Beschluss des Rates zum Abschluss des Übereinkommens und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 12 des Übereinkommens.

Bemerkungen:

Hunger und Ernährungsunsicherheit stellen weiterhin globale Herausforderungen dar. Es sind zwar im vergangenen Jahrzehnt an vielen Fronten wesentliche Fortschritte erreicht worden, die Fortschritte in Bezug auf Hunger und Unterernährung sind jedoch gering geblieben. Im Jahr 2010 hatten etwa 925 Millionen Menschen (d. h. 13,6 % der Weltbevölkerung) nicht genug zu essen, obwohl die Erwerbsarmut in einigen Regionen zurückgegangen ist. 98 % der unternährten Menschen weltweit leben in Entwicklungsländern(1), 60 % der Unterernährten sind Frauen(2). Ein Drittel der Todesfälle bei Kindern geht auf Unterernährung zurück, d. h. etwa 2,6 Millionen Kinder jährlich sind betroffen. Fast ein Fünftel der Kinder im Alter von unter fünf Jahren in den Entwicklungsländern ist untergewichtig. Durch langfristige Unternährung leiden Millionen Kinder an Wachstumsstörungen (d. h. für ihr Alter sind sie klein) und sind somit der Gefahr einer geminderten kognitiven und physischen Entwicklung ausgesetzt(3). Die Anzahl der Menschen, die weltweit von Katastrophen betroffen sind, einschließlich von Folgen des weltweiten Klimawandels, steigt.

Das Ernährungshilfe‑Übereinkommen entspricht den anhaltenden Bemühungen der EU voll und ganz, im Rahmen der Millennium‑Entwicklungsziele einen Beitrag zur Minderung der Armut und zur Beseitigung des Hungers weltweit zu leisten. Es ist offensichtlich, dass es auch weiterhin eines internationalen, rechtlich bindenden Rahmens bedarf, in dem die Verpflichtungen und die Instrumente zur Bereitstellung von Ernährungshilfe für Entwicklungsländer festgelegt werden.

Die Änderungen, die im Vergleich zum Ernährungshilfe‑Übereinkommen von 1999 vorgenommen worden sind, stellen wichtige Schritte dar, und der Abschluss des Ernährungshilfe Übereinkommens 2012 ist zu begrüßen. Daher wird vorgeschlagen, dass das Parlament seine Zustimmung erteilt.

Ziele des Ernährungshilfe‑Übereinkommens 2012 und Grundsätze der Ernährungshilfe

Das Europäische Parlament unterstützt die Ziele des Ernährungshilfe‑Übereinkommens 2012 und die in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens niedergelegten Grundsätze der Ernährungshilfe in vollem Umfang. Es ist der Überzeugung, dass das Ernährungshilfe‑Übereinkommen 2012 wesentlich ist, damit die EU ihre in Artikel 214 Absatz 1 AEUV niedergelegten Ziele der Politik im Bereich der humanitären Hilfe im Einklang mit ihrer Politik für humanitäre Hilfe im Ernährungsbereich auf internationaler Ebene vorantreiben kann. Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass es der EU durch das Ernährungshilfe‑Übereinkommen 2012 möglich sein wird, dafür zu sorgen, dass eine wirksame Politik für humanitäre Hilfe im Ernährungsbereich betrieben wird, die den Nahrungs- und Ernährungsbedürfnissen der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen entspricht, die auf dem objektiv ermittelten Bedarf beruht, den lokalen Zusammenhängen Rechnung trägt und den wesentlichen Grundsätzen der humanitären Hilfe sowie den Verpflichtungen im Rahmen der WTO entspricht.

Das Europäische Parlament misst der uneingeschränkten Einhaltung der Grundsätze und bewährten Verfahren für humanitäre Hilfe, die am 17. Juni 2003 in Stockholm verabschiedet wurden, durch alle Vertragsparteien des Ernährungshilfe-Übereinkommens größte Bedeutung bei. Es erinnert an die Verpflichtungen der Geber und Empfänger von Hilfe, die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe durch die Anwendung der Grundsätze der 2005 angenommenen Pariser Erklärung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern.

Hauptunterschiede zwischen dem Ernährungshilfe-Übereinkommen 2012 und dem Ernährungshilfe-Übereinkommen von 1999

Der Begründung der Kommission und den Beratungen mit Kommissionsbediensteten zufolge unterscheidet sich das Ernährungshilfe-Übereinkommen 2012 hauptsächlich in folgenden Punkten von dem Ernährungshilfe-Übereinkommen von 1999:

- Das Europäische Parlament anerkennt die wichtige Rolle der EU bei der Förderung der Hinwendung von einem geberorientierten Instrument (Bereitstellung überschüssiger Nahrungsmittel) zu einem empfängerorientierten Instrument zur Unterstützung der humanitären Politik. Dies bedeutet die Umstellung von einem erzeugnisorientierten Ansatz auf einen vielseitigeren, bedarfsorientierten und lokal angepassten Mix von Instrumenten. Die Liste der förderfähigen Tätigkeiten für die Einhaltung einer jährlichen Mindestverpflichtung einer Vertragspartei im Rahmen des Ernährungshilfe-Übereinkommens 2012 wurde beträchtlich erweitert (Artikel 4 und Verfahrensregeln(4)) und enthält neben Sachleistungen auch Bargeldtransfers, Gutscheine und ernährungstherapeutische Maßnahmen, insbesondere therapeutische und zusätzliche Ernährung, Anreicherung sowie Mikronährstoffe.

- Das Ernährungshilfe-Übereinkommen 2012 anerkennt die Bedeutung der Ausarbeitung von längerfristigen Lösungen zusammen mit den Tätigkeiten, die den Übergang von Hilfs- zu Wiederaufbau- und Wiederherstellungsprogrammen erleichtern, u.a. durch die Stärkung der lokalen Erzeugung und die Verbesserung der Lebensbedingungen, sodass eine langfristige Abhängigkeit von der Hilfe vermieden wird. Zu diesem Zweck wurde die Liste der förderfähigen Erzeugnisse erweitert und schließt eine ganze Zahl von Erzeugnissen ein, die nicht nur zur Deckung der Ernährungsbedürfnisse beitragen, sondern auch das Auskommen der Menschen in Notsituationen und in Situationen nach Katastrophen schützen, wie z.B. die Bereitstellung von Saatgut, grundlegenden Agrar- und Fischereiwerkzeugen sowie von Viehbestand für die Milcherzeugung und den Fleischverbrauch.

- Das Ernährungshilfe-Übereinkommen 2012 betont stärker die Bedeutung von Diskussion, Informationsaustausch und Austausch bewährter Verfahren zwischen den Parteien des Übereinkommens mit angemessenen Überwachungs- und Bewertungsinstrumenten. Dies sollte dem Ausschuss ermöglichen, ein aktiveres Forum für die Geberkoordination und das gegenseitige Lernen im Bereich Ernährungshilfepolitik und -praxis zu werden.

- Das Ernährungshilfe-Übereinkommen 2012 zielt darauf ab, Transparenz und Offenheit gegenüber anderen Akteuren zu verbessern, die eingeladen werden können, an den formellen oder informellen Sitzungen des Nahrungsmittelhilfeausschusses teilzunehmen und mit dem die Vertragsparteien sich regelmäßig abstimmen. Eine öffentlich zugängliche Internetseite soll mit dem ausdrücklichen Ziel der Erleichterung des Informationsaustausches mit den Akteuren eingerichtet werden. Die Veröffentlichung der jährlichen Mindestverpflichtungen der Vertragsparteien, des Jahresberichts des Ausschusses und der Termine, Orte und zusammenfassenden Protokolle der Sitzungen des Ausschusses werden eine umfassendere externe Rechenschaftspflicht erleichtern und es den Akteuren ermöglichen, die Leistung der Geber nachzuvollziehen. Der Jahresbericht des Ausschusses wird eine Zusammenfassung der Jahresberichte aller Vertragsparteien enthalten. Die einzelnen Jahresberichte jeder Partei sind jedoch nicht öffentlich.

- Das Übereinkommen wird für eine unbegrenzte Laufzeit abgeschlossen und tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, sofern die fünf Vertragsparteien das Übereinkommen bis 30. November 2012 ratifiziert haben. Das Ernährungshilfe-Übereinkommen von 1999, das am 30. Juni 2012 auslief, wurde ursprünglich für drei Jahre abgeschlossen und danach fünf Mal verlängert. Eine Vertragspartei kann eine Beurteilung der Relevanz des Übereinkommens vorschlagen oder jederzeit nach Inkrafttreten des Übereinkommens Änderungen vorschlagen.

Daher bleiben einige Punkte ungeklärt, die nach Auffassung des Berichterstatters entweder im Laufe der Umsetzung oder im Hinblick auf eine künftige Überarbeitung des Übereinkommens erneut bewertet und verbessert werden sollten:

- Bedauerlicherweise wird den Vertragsparteien durch das Ernährungshilfe-Übereinkommen 2012 nach wie vor gestattet, ihre jährlichen Mindestverpflichtungen für Ernährungshilfe mittels des Werts, der Menge oder einer Kombination dieser beiden Werte anzugeben. Obwohl die EU sich für wertbezogene Verpflichtungen einsetzt, ist zu erwarten, dass eine Zahl wichtiger Geber ihre Verpflichtungen weiterhin hauptsächlich in Mengenwerten (Getreideäquivalent) angeben wird. Dadurch entstehen Anreize für diese Geber, die Auslieferung bei steigenden Nahrungsmittelpreisen zu verzögern, und das Preisrisiko bei Nahrungsmitteln kann, obwohl keine automatische Korrelation zwischen den Nahrungsmittelpreisen und der humanitären Lage besteht, auf die von Notlagen Betroffenen verlagert werden. Das Ziel muss weiterhin sein, zu einem System überzugehen, bei dem die Verpflichtungen sämtlicher Parteien vollständig mittels ihres Wertes angegeben und gemäß den Nahrungsmittelpreisen auf den Weltmärkten indiziert werden.

- Genau wie durch das Ernährungshilfe-Übereinkommen 1999 wird den Parteien auch durch das Ernährungshilfe-Übereinkommen 2012 gestattet, 20 % ihrer Ernährungshilfe in Form von Verkäufen oder Krediten bereitzustellen. Die EU muss sich weiterhin konsequent für einen modernisierten Ansatz im Bereich der Ernährungshilfe einsetzen, der anstelle von Verkäufen oder Krediten auf reinen Zuschüssen beruht. Mittelfristiges Ziel muss sein, den Anteil der in Form von Zuschüssen geleisteten Ernährungshilfe auf 100 % zu steigern.

- Das europäische Parlament würdigt, dass sich die Vertragsparteien dafür einsetzen, dass die normalen Produktion- und Handelsstrukturen durch ihre Unterstützung nicht negativ beeinflusst werden. Das Parlament besteht darauf, dass die Rückwirkungen der Ernährungshilfe auf die lokale Lebensmittelproduktion und die Märkte sorgfältig überwacht und bei den Entscheidungen über die wirksamsten und effizientesten Hilfsmaßnahmen sowie bei deren Durchführung gebührend berücksichtigt werden müssen.

- Das Parlament fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich der Ausschuss weiter um eine bessere Koordinierung mit längerfristigen Bemühungen um die Verbesserung der Produktivität der Landwirtschaft und der Lebensgrundlagen im ländlichen Raum bemüht. Im Rahmen der EU müssen Synergieeffekte mit dem breiten Spektrum der EU‑Entwicklungsinstrumente, insbesondere mit dem thematischen Programm für Ernährungssicherheit des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), angestrebt werden, um langfristige Lösungen für die Nahrungsmittel- und Nährstoffversorgung zu fördern. Nach außen hin sollte der Ausschuss seine Verbindungen mit anderen Akteuren im Bereich der Ernährungssicherheit, wie zum Beispiel dem Ausschuss für Welternährungssicherheit und dem Global Food Security Cluster, ausbauen.

- Das Parlament betrachtet es als ausgesprochen positiv, das eine begrenzte Zahl voraussichtlicher neuer Mitglieder bereits in die Verhandlungsphase des Ernährungshilfe-Übereinkommens 2012 einbezogen war. Das Parlament fordert die EU auf, die Mitgliederbasis des Ernährungshilfe-Übereinkommens so stark wie möglich zu erweitern, ohne dabei von dessen Zielen oder Grundprinzipien abzugehen. Das Parlament fordert die Vertragsparteien außerdem auf, einen Mechanismus zur aktiven Einbeziehung der Vertreter von Ländern, die von Notfällen betroffen sind, zu entwickeln, um die Legitimität des Ernährungshilfe-Übereinkommens zu stärken.

- Hinsichtlich der öffentlichen Erkennbarkeit der EU als Akteur im humanitären Bereich ist es bedauerlich, das die EU keine gemeinsame jährliche Mindestverpflichtung abgeben wird, die die Beiträge sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten einschließen würde. Obwohl einzelne Mitgliedstaaten auch selbst Vertragsparteien des Übereinkommens werden und in dieser Eigenschaft an den Ausschusssitzungen teilnehmen können, fordert das Parlament die EU die Mitgliedstaaten auf, ihre Standpunkte vor den Ausschusssitzungen soweit wie möglich abzustimmen und in diesen Sitzungen einheitlich aufzutreten.

Das Parlament fordert die EU auf, gemäß Artikel 5 des Übereinkommens eine ehrgeizige Mindestverpflichtung für das Jahr 2013 abzugeben und seine jährlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.

Abschließend ersucht das Parlament die Kommission, es laufend in vollem Umfang über die Umsetzung des Übereinkommens durch die EU und die Mitgliedsstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zu informieren, indem sie unter anderem ihre Jahresberichte übermittelt und den Entwicklungsausschuss regelmäßig von der Umsetzung des Übereinkommens und der Arbeit des Ausschusses in Kenntnis setzt, insbesondere im Falle einer zukünftigen Revision des Übereinkommens.

(1)

Pressemitteilung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, September 2010. http://www.fao.org/docrep/012/al390e/al390e00.pdf

(2)

„Strengthening efforts to eradicate hunger“, Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, 2007. http://documents.wfp.org/stellent/groups/public/documents/communications/wfp224568.pdf

(3)

Bericht über die Millennium‑Entwicklungsziele, 2012. http://unstats.un.org/unsd/mdg/Resources/Static/Products/Progress2012/English2012.pdf

(4)

Fassung vom 25. April 2012 des Entwurfs der Verfahrens- und Durchführungsregeln. Die Verfahrens- und Durchführungsregeln des Ernährungshilfe-Übereinkommens 2012 sollen in der ersten Sitzung des neuen Nahrungsmittelhilfeausschusses gebilligt werden.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.10.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Ricardo Cortés Lastra, Leonidas Donskis, Catherine Grèze, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Jean Roatta, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Patrice Tirolien, Ivo Vajgl, Anna Záborská, Iva Zanicchi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Patrizia Toia

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