Verfahren : 2012/0158(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0342/2012

Eingereichte Texte :

A7-0342/2012

Aussprachen :

PV 21/11/2012 - 17
CRE 21/11/2012 - 17

Abstimmungen :

PV 22/11/2012 - 13.3
CRE 22/11/2012 - 13.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
PV 16/01/2013 - 8.8
CRE 16/01/2013 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung
PV 06/02/2013 - 7.5
CRE 06/02/2013 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0448
P7_TA(2013)0044

BERICHT     ***I
PDF 574kWORD 337k
19.10.2012
PE 494.655v02-00 A7-0342/2012

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009

(COM(2012)0298 – C7‑0156/2012 – 2012/0158(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Pat the Cope Gallagher

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/200

(COM(2012)0298 – C7‑0156/2012 – 2012/0158(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0298),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0156/2012),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2012(1),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0342/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Damit im Schwarzen Meer auch weiterhin eine angemessene Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen sichergestellt ist, sollten für die Steinbuttfischerei Mindestanlandegrößen und eine Mindestmaschenöffnung festgelegt werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Angesichts des Gutachtens des STECF sollte das Schutzgebiet für junge Schellfische in ICES-Division VIb beibehalten werden.

Begründung

Erwägung 11 ist nicht richtig eingeordnet und sollte wegen der Reihenfolge der Artikel vor Erwägung 9 stehen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Angesichts der Gutachten von ICES und STECF sollten bestimmte technische Maßnahmen westlich Schottlands (ICES-Division VIa), in der Keltischen See (ICES-Divisionen VIIf,g) und der Irischen See (ICES-Division VIIa) zum Schutz der Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingbestände als Beitrag zur Bestandserhaltung beibehalten werden.

(9) Angesichts der Gutachten von ICES und STECF sollten bestimmte technische Maßnahmen in der Keltischen See (ICES-Divisionen VIIf,g) und der Irischen See (ICES-Division VIIa) zum Schutz der Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingbestände als Beitrag zur Bestandserhaltung beibehalten werden.

Begründung

Die Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingbestände westlich Schottlands sollten nicht länger unter die Vorschriften über die Fangzusammensetzung (Artikel 29d) fallen. Die englische Artbezeichnung „Rockall haddock” wird hier irrtümlich mit dem Kabeljau in der Irischen See (VIIa) in Verbindung gebracht.„Rockall haddock” ist durch den Text von Erwägung 11 abgedeckt.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Angesichts des Gutachtens des STECF sollte das Schutzgebiet für junge Schellfische in ICES-Division VIb beibehalten werden.

entfällt

Begründung

Erwägung 11 ist nicht richtig eingeordnet und sollte wegen der Reihenfolge der Artikel vor Erwägung 9 stehen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Angesichts des Gutachtens des STECF, demzufolge kein Grund besteht, Trammelnetze in Bezug auf Artikel 9 Absatz 4 anders als Kiemennetze oder Verwickelnetze zu behandeln, sollte der Einsatz von Trammelnetzen in ICES-Untergebiet IX in Wassertiefen über 200 m, aber unter 600 m gestattet sein.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

(ha) Alle Gewässer des Schwarzen Meers, die dem von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer in der Entschließung GFCM/33/2009/2 definierten geografischen Untergebiet entsprechen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 19a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Quotengebundene Arten, die bei Fischereitätigkeiten in den Regionen 1 bis 4 gemäß Artikel 2 dieser Verordnung gefangen werden, werden an Bord geholt und angelandet.

entfällt

Begründung

Diese Bestimmung, die die Verpflichtung schafft, sämtliche Fänge anzulanden, wird im Zuge der Reform der GFP aktiv erörtert, und weil die Kommission in ihrer Begründung die Absicht erklärt, die Verordnung (EG) Nr. 850/98 nach Abschluss und im Einklang mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu überarbeiten, über die gegenwärtig verhandelt wird, sollte dieser Artikel in diesem Stadium nicht im Verordnungstext stehen. Vorgeschlagen werden hier technische Übergangsmaßnahmen, durch die Zeit zur Konzipierung eines neuen Rahmens für technische Maßnahmen gewonnen werden soll.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 19a – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Untermaßige Meeresorganismen müssen unverzüglich ins Meer zurückgeworfen werden. Es ist verboten, untermaßige Meeresorganismen an Bord zu behalten, umzuladen, anzulanden, zu befördern, zu lagern, zu verkaufen, feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten.

Begründung

Vorgeschlagen werden hier technische Übergangsmaßnahmen, durch die Zeit zur Konzipierung eines neuen Rahmens für technische Maßnahmen gewonnen werden soll. Deswegen ist es angebracht, dass diese technischen Übergangsmaßnahmen die Anlandung von untermaßigen Meeresorganismen verbieten, wie in der geltenden Verordnung (EG) Nr. 850/98 vorgesehen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 19a – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Meeresorganismen, deren Größe unter der Mindestfanggröße gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 liegt, müssen sofort ins Meer zurückgeworfen werden. Das Mitführen an Bord, die Umladung, die Anlandung, die Beförderung, die Lagerung und der Verkauf solcher Organismen sind verboten.

Begründung

Diese Übergangsverordnung sollte auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98 im Hinblick auf die Verringerung von Rückwürfen Bezug nehmen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 19a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten unbeschadet der Verpflichtungen, die in dieser Verordnung oder anderen Fischereivorschriften festgelegt sind.

entfällt

Begründung

Dieser Absatz wird durch die Streichung von Artikel 19a Absatz 1 überflüssig.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeglicher Fischfang auf Kabeljau, Schellfisch und Wittling ist an jedem Ort in dem Teil der ICES-Division VIa verboten, der östlich oder südlich des Gebiets liegt, das durch die Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen wird:

1. Jeglicher Fang auf Kabeljau und Wittling ist an jedem Ort in dem Teil der ICES-Division VIa verboten, der in dem Gebiet liegt, das aus den nachstehend genannten ICES-Rechtecken besteht, oder in irgendeinem Teil davon:

– 54o30' N, 10o35' W

– 54o30' N 10o00' W

– 55o20' N, 09o50' W

– 55o00' N 10o00' W

– 55o30' N, 09o20' W

– 55o00' N 09o00' W

– 56o40' N, 08o55' W

– 58o00' N 09o00' W

– 57o00' N, 09o00' W

– 58o00' N 08o00' W

– 57o20' N, 09o20' W

– 58o30' N 08o00' W

– 57o50' N, 09o20' W

– 58o30' N 07o00' W

– 58o10' N, 09o00' W

– 59o00' N 07o00' W

– 58o40' N, 07o40' W

– 59o00' N 06o00' W

– 59o00' N, 07o30' W

– 59o30' N 06o00' W

– 59o20' N, 06o30' W

– 59o 30' N 06o00' W

– 59o40' N, 06o05' W

– 59o30' N 05o00' W

– 59o40' N, 05o30' W

– 60o00' N 05o00' W

– 60o00' N, 04o50' W

– 60o00' N 04o00' W

– 60o15' N, 04o00' W

 

Begründung

Das festgelegte Gebiet ist ungeeignet und sollte entweder geändert oder gestrichen werden. Ausgegangen wird dabei von den neuesten Anmerkungen des STECF zu der Bewertung des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Gebiets westlich Schottlands. Das festgelegte Gebiet wird auch dadurch irrelevant, dass die Kommission Sofortmaßnahmen eingeleitet hat, mit denen Schellfisch von den Vorschriften über Beifänge im Gebiet VIa ausgenommen wird, und dass in diesem Gebiet die TAC für Kabeljau 2012 auf Null gesetzt wurde. Zudem ist nachgewiesen worden, dass diese Bewirtschaftung nicht den gewünschten Erfolg der Senkung der fischereilichen Sterblichkeit bei Kabeljau erzielt hat, obwohl der Fangaufwand signifikant reduziert worden ist.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Abweichend von Absatz 1 darf in den genannten Gebieten innerhalb der genannten Zeiträume Fischfang mit an Pflöcken befestigten Küstenstellnetzen, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierten Angelrollen, Zugnetzen und Strandwaden sowie Reusen betrieben werden, sofern

3. Abweichend von Absatz 1 darf in den genannten Gebieten innerhalb der genannten Zeiträume Fang mit an Pflöcken befestigten Küstenstellnetzen, Dredgen für Jakobsmuscheln, Fanggerät für Bunte Kammmuscheln, Dredgen für Miesmuscheln, Handleinen, automatisierten Angelrollen, Kiemen- und Verwickelnetzen, Zugnetzen und Strandwaden sowie Reusen betrieben werden, sofern

Begründung

Kiemen- und Verwickelnetze wurden in dem angegebenen Gebiet der Zone VIa von kleinen, in Küstennähe operierenden Fahrzeugen zum Fang von Krustentieren, Kleinem Katzenhai, Köhler und Schellfisch eingesetzt, bevor Anhang III und die Anlagen zu Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 Anwendung fanden. Solche Netze werden nicht zum Fang auf Kabeljau oder Wittling benutzt, und ihre Auswirkungen auf diese Bestände werden nahezu Null betragen. Schellfisch gilt im Rahmen der Sofortmaßnahmen der Kommission nicht mehr als Beifang und sollte deshalb mit Kiemennetzen gefangen werden dürfen. Den betroffenen in Küstennähe tätigen Fischern wird unnötigerweise eine Einkommensquelle vorenthalten, und sie waren in den letzten vier Jahren erheblich benachteiligt.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierte Angelrollen, Zugnetze und Strandwaden oder Reusen an Bord mitgeführt oder eingesetzt werden und

(a) keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierte Angelrollen, Kiemen- und Verwickelnetze, Zugnetze und Strandwaden oder Reusen an Bord mitgeführt oder eingesetzt werden und

Begründung

Kiemen- und Verwickelnetze wurden in dem angegebenen Gebiet der Zone VIa von kleinen, in Küstennähe operierenden Fahrzeugen zum Fang von Krustentieren, Kleinem Katzenhai, Köhler und Schellfisch eingesetzt, bevor Anhang III und die Anlagen zu Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 Anwendung fanden. Solche Netze werden nicht zum Fang auf Kabeljau oder Wittling benutzt, und ihre Auswirkungen auf diese Bestände werden nahezu Null betragen. Schellfisch gilt im Rahmen der Sofortmaßnahmen der Kommission nicht mehr als Beifang und sollte deshalb mit Kiemennetzen gefangen werden dürfen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) kein anderer Fisch als Makrele, Pollack, Köhler und Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere an Bord behalten, angelandet oder an Land gebracht werden.

(b) kein anderer Fisch als Makrele, Pollack, Köhler, Schellfisch, Kleiner Katzenhai (Scyliorhinus Canicula) und Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere an Bord behalten, angelandet oder an Land gebracht werden.

Begründung

Kiemen- und Verwickelnetze wurden in dem angegebenen Gebiet der Zone VIa von kleinen, in Küstennähe operierenden Fahrzeugen zum Fang von Krustentieren, Kleinem Katzenhai, Köhler und Schellfisch eingesetzt, bevor Anhang III und die Anlagen zu Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 Anwendung fanden. Solche Netze werden nicht zum Fang auf Kabeljau oder Wittling benutzt, und ihre Auswirkungen auf diese Bestände werden nahezu Null betragen. Schellfisch gilt im Rahmen der Sofortmaßnahmen der Kommission nicht mehr als Beifang und sollte deshalb mit Kiemennetzen gefangen werden dürfen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Abweichend von Absatz 1 darf die Bunte Kammmuschel (Aequipecten opercularis) gefangen werden, sofern

 

(a) dafür besondere Schleppnetze eingesetzt werden, die so ausgelegt sind, dass sie einen selektiven Fischfang ermöglichen (Kopftau 60 cm);

 

(b) ein Quadratmaschenfenster gemäß Anhang XIVc zum eingesetzten Fanggerät gehört;

 

(c) das Fanggerät mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm konstruiert ist;

 

(d) mindestens 90 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht aus Bunten Kammmuscheln (Aequipecten opercularis) besteht.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 5 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) das Fanggerät mit einem Selektionsgitter gemäß Anhang XIVa oder einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc ausgestattet ist;

(a) das Fanggerät mit einem Selektionsgitter gemäß Anhang XIVa oder einer Kombination aus einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc und/oder einem vom STECF gebilligten, vergleichbar stark selektiven Fanggerät ausgestattet ist;

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 5 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) höchstens 10 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht aus einer Mischung von Kabeljau, Schellfisch und/oder Wittling bestehen;

entfällt

Begründung

Die Schellfisch-Bestände haben sich ausreichend erholt und dürfen wieder befischt werden. Deshalb dürfen sie nicht unter die Vorschriften über die Fangzusammensetzung fallen, mit denen die derzeitigen Dringlichkeitsmaßnahmen der Kommission erweitert werden, um einen Anstieg der Rückwurfmengen zu verhindern. Zurzeit gilt für Kabeljau mit 1,5 % Beifang eine Null-TAC; die Vorschriften sind also überholt. Das Vereinigte Königreich hat auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen getroffen, um einen angemessenen Schutz der Wittlingbestände sicherzustellen, da die Vorschriften nicht mehr als angemessen erachtet werden. Die Kabeljau- und Wittlingbestände erholen sich, darum ist ein zügiger und flexibler Lösungsansatz gefordert, damit sichergestellt werden kann, dass die Bestände in dem Maße, in dem sie sich erholen, optimal bewirtschaftet werden, ohne dass die Rückwurfmenge steigt.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Abweichend von Absatz 1 darf Fischfang mit Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten betrieben werden, sofern

7. Abweichend von Absatz 1 darf Fischfang mit Stellnetzen, Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten betrieben werden, sofern

Begründung

Dennoch sind sie die einzigen Fanggeräte, deren Einsatz unabhängig von der Größe der Maschenöffnung vollständig verboten ist. Die vor dem Zugangsverbot in diesem Gebiet tätigen Netzfischer betrieben ausschließlich Fischfang auf Seehecht; dabei lag die Beifangquote von Kabeljau, Wittling und Schellfisch bei unter 1,5 %.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 7 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) höchstens 30 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht aus einer Mischung von Kabeljau, Schellfisch und/oder Wittling bestehen;

entfällt

Begründung

Die Schellfisch-Bestände haben sich ausreichend erholt und dürfen wieder befischt werden. Deshalb dürfen sie nicht unter die Vorschriften über die Fangzusammensetzung fallen, mit denen die derzeitigen Dringlichkeitsmaßnahmen der Kommission erweitert werden, um einen Anstieg der Rückwurfmengen zu verhindern. Zurzeit gilt für Kabeljau mit 1,5 % Beifang eine Null-TAC; die Vorschriften sind also überholt. Das Vereinigte Königreich hat auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen getroffen, um einen angemessenen Schutz der Wittlingbestände sicherzustellen, da die Vorschriften nicht mehr als angemessen erachtet werden. Die Kabeljau- und Wittlingbestände erholen sich, darum ist ein zügiger und flexibler Lösungsansatz gefordert, damit sichergestellt werden kann, dass die Bestände in dem Maße, in dem sie sich erholen, optimal bewirtschaftet werden, ohne dass die Rückwurfmenge steigt.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Aufgrund wissenschaftlicher Gutachten kann die Kommission nach Konsultation des STECF beschließen, Durchführungsrechtsakte zur Änderung der in Absatz 7 genannten Merkmale der Fangeräte innerhalb des in Absatz 1 angegebenen Gebiets erlassen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a. Vom 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember ist jeglicher Fang mit Fanggeräten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen1, aufgeführt sind, im ICES- Gebiet VIa verboten, das von Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten umschlossen wird:

 

- 7°07 W, 55°25 N,

 

- 7°00 W, 55°25 N,

 

- 6°50W, 55°18 N,

 

- 6°50 W, 55°17 N,

 

- 6°52 W, 55°17 N,

 

- 7°07 W, 55°25 N,

 

Abweichend von Absatz 1 darf zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember Fischfang mit Dredgen für Jakobsmuscheln und Fanggeräten für Kammmuscheln betrieben werden.

 

Der Schiffsführer eines Seefischereifahrzeugs oder eine andere Person an Bord darf keine Person an Bord zu dem Versuch veranlassen oder ermächtigen, Fisch aus dem angegebenen Gebiet zu fangen, anzulanden, umzuladen oder an Bord zu behalten.

 

______________

 

1 ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 29d – Absatz 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a. Aufgrund jährlicher Gutachten des ICES und des STECF kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Änderung der Koordinaten des in Absatz 1 angegebenen Gebiets erlassen, um wissenschaftlichen Gutachten über den Zustand der Kabeljau- und Wittlingsbestände in dem genannten Gebiet Rechnung zu tragen.

Begründung

Das bisher festgelegte Gebiet ist unangemessen gewählt und hat keine Wirkung erzielt, worauf bereits in Änderungsantrag 6 hingewiesen worden ist. Je nachdem, wie Gutachten des ICES und des STECF ausfallen, kann die Neufestlegung des Gebiets zweckmäßig sein oder nicht. Bei den folgenden Änderungsanträgen wird davon ausgegangen, dass das Gebiet aufgrund von Gutachten des ICES und des STECF neu festgelegt wird. Sollten ICES und STECF feststellen, dass ein neu festgelegtes Gebiet nicht mehr gelten sollte, ist Artikel 29d insgesamt überflüssig.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 34a – Absatz 2 – Buchstabe a – Spiegelstrich 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– entsprechen nur einem der beiden zulässigen Maschenöffnungsbereiche und

Begründung

Dieser Spiegelstrich war ein notwendiger Bestandteil des ursprünglichen Textes, der im Vorschlag der Kommission ausgelassen wurde.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 34b – Absatz 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Verwickelnetze mit einer Maschenöffnung von 250 mm oder mehr, vorausgesetzt

(b) Verwickel - und Trammelnetze mit einer Maschenöffnung von 250 mm oder mehr, vorausgesetzt

Begründung

Die ungerechtfertigte und nicht hinnehmbare Benachteiligung in Bezug auf Trammelnetze (Netze bestehend aus drei Netzwänden) muss ausgeschlossen werden. Verwickelnetze zur Befischung von Tiefseehaien können in Tiefen von 200–600 Metern zum Einsatz kommen, Trammelnetze zur Befischung von Seeteufel dürfen jedoch nicht verwendet werden, obgleich sie nicht zum Haifang eingesetzt werden und demnach auch keine Rückwürfe von Haien verursachen. Deshalb besteht sowohl unter dem Gesichtspunkt der Fangmethoden als auch aus wissenschaftlicher Sicht kein Grund, Trammelnetze auf diese Weise zu benachteiligen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 34b – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Trammelnetze mit einer Maschenöffnung von 220 mm oder mehr in ICES-Untergebiet IX, vorausgesetzt

 

– sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m eingesetzt,

 

– sie sind maximal 30 Maschen tief sind und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,44 auf,

 

– sie sind nicht mit Schwimmern oder anderen Auftriebskörpern versehen,

 

– die Länge der einzelnen Netze beträgt jeweils höchstens 5 km, die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgesetzten Netze übersteigt pro Schiff in keinem Fall 20 km,

 

– die Stelldauer beträgt höchstens 72 Stunden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 34d – Absatz 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11a. Die Kommission kann nach Anhörung des STECF beschließen, bestimmte Fischereien in den ICES-Gebieten VII, IX und X von der Anwendung der Nummern 9.1 bis 9.11 auszuschließen, wenn aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen hervorgeht, dass bei diesen Fischereien nur in sehr geringem Umfang Beifänge und Rückwürfe von Haien zu verzeichnen sind.

Begründung

Die Nummer 9 von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sieht die Möglichkeit vor, bestimmte Fischereien in den ICES-Gebieten VII, IX und X auszuschließen, wenn Mitgliedstaaten gegenüber dem STECF nachweisen können, dass bei diesen Fischereien nur in sehr geringem Umfang Beifänge zu verzeichnen sind.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Verordnung Nr. 850/98

Artikel 34d – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In den Gebieten, die von Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen werden, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Langleinen, verboten:

1. In den Gebieten, die von Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen werden, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Grundlangleinen, verboten:

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung Nr. 850/98

Anhang I

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 34 fa

(12) In Anhang I wird Fußnote 6 in der Tabelle gestrichen.

(12) In Anhang I

 

(a) werden folgende neue Tabellenzeilen in die Tabelle eingefügt:

Zielarten

Maschenöffnungsbereich (in mm)

 

<16

16 bis 31

32 bis 54

55 bis 69

70 bis 79

80 bis 99

³ 100

 

Mindestanteil der Zielarten

 

95

90/60

60

30

90/60

90

35

30

70

nichts

Myctophiformes

x

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stomiiformes

x

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(b) wird Fußnote 6 in der Tabelle gestrichen

Begründung

Die pauschale Maschengröße bei Arten, die in den Tabellen der Verordnung 850/98 nicht erfasst sind, beträgt 100 mm. Es gilt das Problem zu unterbinden, das bei Eberfisch eingetreten ist, wo eine besondere Änderung erforderlich war. Durch diese Änderung wird eine sinnvolle Maschengröße für andere kleine pelagische Arten der Ordnungen Myctophiformes und Stomiiformes eingeführt.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu)

Verordnung Nr. 850/98

Anhang II

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 34fa

 

(12a) In Anhang II werden folgende neue Tabellenzeilen in die Tabelle eingefügt:

Zielarten

Maschenöffnungsbereich (in mm)

 

16 bis 31

32 bis 54

55 bis 59

60 bis 69

³ 70

 

Mindestanteil der Zielarten

 

50%

90%

90%

90%

30%

70%

70%

nichts

Myctophiformes

 

x

 

 

 

 

 

 

 

 

Stomiiformes

 

x

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung

Die pauschale Maschengröße bei Arten, die in den Tabellen der Verordnung 850/98 nicht erfasst sind, beträgt 100 mm. Es gilt das Problem zu unterbinden, das bei Eberfisch eingetreten ist, wo eine besondere Änderung erforderlich war. Durch diese Änderung wird eine sinnvolle Maschengröße für andere kleine pelagische Arten der Ordnungen Myctophiformes und Stomiiformes eingeführt.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)

Verordnung Nr. 850/98

Anhang XII

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) In Anhang XII wird für Region 9 für Steinbutt (Psetta maxima) mit einer Mindestgröße von 45 cm eine neue Spalte eingefügt.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)

Verordnung Nr. 850/98

Anhang XII

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) In Anhang XII erhalten die Zeilen in der Tabelle zur Sardelle folgende Fassung:

 

Sardelle (Engraulis encrasicolus)

 

Das ganze Gebiet außer dem ICES-Untergebiet IXa östlich von 7°23'48''W: 12 cm oder 90 Fische pro kg

 

ICES-Untergebiet IXa östlich von 7°23'48''W: 10 cm

Begründung

Um die Arbeit an Bord der Fischereifahrzeuge und die Kontrolle bei der Anlandung zu erleichtern, sollte der Mindestgröße von Sardellen eine bestimmte Stückzahl von Fischen entsprechen. Vorschläge zur genauen Äquivalenz wurden von den einschlägigen wissenschaftlichen Instituten unterbreitet; die entsprechende Anpassung der Rechtsvorschriften wird seit 2010 vom Regionalbeirat Süd gefordert (Stellungnahme Nr. 26).

(1)

ABl. C 0 vom 0.0.0000, S. 0.


BEGRÜNDUNG

Die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen sind ein wichtiger Bestandteil eines regionalisierten Ansatzes für die Bestandsbewirtschaftung und ergänzen die jährlichen/halbjährlichen Beschlüsse zu den Fangmöglichkeiten. Im Rahmen der technischen Maßnahmen werden die Vorschriften über Fanggebiete und Fanggeräte festgelegt, nicht jedoch die Fangmengen (Fangaufwand) und/oder die zulässigen Fänge (TAC und Quoten).

Bei den technischen Erhaltungsmaßnahmen handelt es sich um Vorschriften, die für die Fangtätigkeit aller Fischer in der Europäischen Union gelten. Mit ihnen soll ein nachhaltiger Fang (in Bezug auf die Fangmethode und das Fanggebiet) gewährleistet werden. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Mindestanlandegrößen, die Mindestmaschenöffnungen, die Fanggebiete, die Schonzeiten, die Beschränkung der Beifangmengen, die Kriterien für die Verwendung selektiverer Fanggeräte sowie die Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt und sind folglich von maßgeblicher Bedeutung für das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).

Seit Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann der Rat nur Maßnahmen zur Festlegung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten festlegen. Die „begleitenden Fangbedingungen“ (technische Maßnahmen), durch die die Nutzung der Fangmöglichkeiten geregelt ist, ohne dass sie im funktionalen Zusammenhang mit diesen stehen, müssen vom Rat und vom Parlament im Mitentscheidungsverfahren erlassen werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren, bei der es sich um die Grundverordnung für technische Maßnahmen handelt, sollte geändert werden, um im Einklang mit dem AEUV für dauerhafte technische Rahmenregelungen zu sorgen, worüber jedoch keine politische Einigung erzielt wurde.

Um die Fortführung der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen nach dem 1. Januar 2010 zu gewährleisten, erließ der Rat die Verordnung Nr. 1288/99, in der technische Übergangsmaßnahmen vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (18 Monate) festgelegt wurden. Eine weitere vorläufige Verlängerung der Maßnahmen (um weitere 18 Monate) wurde im Rahmen der Verordnung Nr. 579/2011 des Parlaments und des Rates beschlossen.

Mit dem aktuellen Kommissionsvorschlag sollen die Bestimmungen über technische Maßnahmen erneut verlängert werden und so lange gelten, bis im Einklang mit der GFP-Verordnung ein regionalisierter Rahmen für technische Maßnahmen verabschiedet worden ist. Da die GFP-Verordnung noch nicht in Kraft getreten sein wird, wenn die gegenwärtigen technischen Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 579/2011 am 1. Januar 2013 ablaufen, schlägt die Kommission eine weitere Übergangslösung vor, bei der der Basisrechtsakt ohne konkrete zeitliche Begrenzung geändert wird. Durch die Annahme des Kommissionsvorschlags werden die Verordnungen von 2009 und 2011 aufgehoben.

Neben der Verlängerung der Geltungsdauer der gegenwärtigen technischen Maßnahmen enthält der Vorschlag eine Aktualisierung der Maßnahmen auf der Grundlage von Gutachten des STECF und Empfehlungen der NEAFC sowie die im Jahr 2010 mit Norwegen und den Färöern vereinbarten Maßnahmen zur Verringerung der Rückwürfe im Nordostatlanik, die noch nicht in EU-Recht umgesetzt wurden.

Es ist bedauerlich, dass dem Parlament abermals ein Vorschlag für technische Übergangsmaßnahmen vorgelegt worden ist und nicht rechtzeitig eine dauerhafte Lösung gefunden wurde. Die europäischen Fischer benötigen Rechtssicherheit. Der Begriff „vorübergehend“ sollte nicht ad absurdum geführt werden.

Der Berichterstatter erkennt jedoch die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Fischbestände in nachhaltiger Weise befischt werden und ihre Ökosysteme erhalten bleiben, uneingeschränkt an. Dennoch müssen diese Maßnahmen im Einklang mit der sich ständig verändernden Bestandsbewirtschaftung und wissenschaftlichen Gutachten ausgearbeitet werden. Der Berichterstatter schlägt daher einige zusätzliche Änderungen zur Vervollständigung der Aktualisierung vor, bei denen die Gutachten des STECF und des ICES zu Gebietsfestlegungen und Bewirtschaftungsanalysen sowie die neuen Sofortmaßnahmen der Kommission Berücksichtigung finden. Er stellt fest, dass unausgereifte oder unangemessene technische Maßnahmen zu nicht nachhaltigen Fangmethoden und unter bestimmten Umständen zur Gefährdung der Sicherheit und des Lebens von Fischern führen können, was vollkommen inakzeptabel ist. Dies betrifft insbesondere einige der bestehenden Maßnahmen zur Beschränkung des Fangs von Kabeljau, Schellfisch und Wittling in ICES-Untergebiet VI. Laut wissenschaftlicher Gutachten ist das festgelegte Gebiet ungeeignet. Die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen beruhen auf eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und betreffen bestimmte Artikel, die veraltet sind und/oder einer nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung zuwiderlaufen und sofortiger Aufmerksamkeit bedürfen.

Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass der vorliegende Vorschlag für technische Maßnahmen Beschlüssen in Bezug auf die Pflichten zur Anlandung, die im Rahmen der GFP-Grundverordnung getroffen werden müssen, nicht vorgreifen sollte und dass die Vorläufigkeit des Rechtsakts eindeutig an den für die Zeit ab dem Erlass der neuen GFP-Verordnung geplanten regionalisierten Rahmen für technische Erhaltungsmaßnahmen geknüpft sein sollte. Technische Maßnahmen müssen mit Sorgfalt für spezifische Fälle und Gebiete entworfen werden und dürfen nicht als allgemeingültige Vorschriften betrachtet werden, die in allen Mitgliedstaaten in der gleichen Weise durchzuführen sind. Folglich ist ein regionalisierter Ansatz unentbehrlich.

Die technischen Übergangsmaßnahmen gelten seit dem 1. Januar 2010 und laufen am 31. Dezember 2012 aus. Der Berichterstatter ist sich bewusst, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat nur wenig Zeit zur Verfügung steht, um in Bezug auf einen der komplexesten und wichtigsten Aspekte der GFP eine politische Einigung zu erzielen. Dennoch ist er fest entschlossen, mit allen Interessenträgern zu dem Zweck zusammenzuarbeiten, dass bis Ende des Jahres angemessene und wirksame Übergangsmaßnahmen bereitstehen.


VERFAHREN

Titel

Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2012)0298 – C7-0156/2012 – 2012/0158(COD)

Datum der Konsultation des EP

19.6.2012

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

3.7.2012

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

3.7.2012

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

10.7.2012

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Pat the Cope Gallagher

31.5.2012

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

12.7.2012

19.9.2012

 

 

Datum der Annahme

9.10.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Alain Cadec, Chris Davies, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Marek Józef Gróbarczyk, Ian Hudghton, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Struan Stevenson, Isabelle Thomas, Nils Torvalds, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Diane Dodds, Rareş-Lucian Niculescu, Jens Nilsson

Datum der Einreichung

19.10.2012

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