Verfahren : 2011/0353(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0376/2012

Eingereichte Texte :

A7-0376/2012

Aussprachen :

PV 04/02/2014 - 22
CRE 04/02/2014 - 22

Abstimmungen :

PV 05/02/2014 - 9.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0091

BERICHT     ***I
PDF 373kWORD 340k
9.1.2013
PE 488.064v03-00 A7-0376/2012

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung)

(COM(2011)0769 – C7‑0422/2011 – 2011/0353(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Zuzana Roithová

(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANHANG: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung)

(COM(2011)0769 – C7‑0422/2011 – 2011/0353(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0769),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0422/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 6. November 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0376/2012),

A. in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Alle Wirtschaftsakteuren durch diese Richtlinie auferlegten Pflichten sollten auch im Fall von Fernverkäufen gelten.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a) Wenn die Ausstellung einer einzigen EU-Konformitätserklärung spezielle Probleme wegen der Komplexität oder des Geltungsbereichs dieser einzigen EU-Erklärung schaffen könnte, sollte es möglich sein, diese einzige EU-Erklärung durch einzelne EU-Konformitätserklärungen, die für das bestimmte Messgerät gelten, zu ersetzen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Für die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Messgeräten, die bereits gemäß der Richtlinie 2004/22/EG in Verkehr gebracht wurden, ist eine Übergangsregelung vorzusehen.

(46) Damit die Wirtschaftsakteure über genügend Zeit für die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Messgeräten verfügen, die bereits gemäß der Richtlinie 2004/22/EG in Verkehr gebracht wurden, ist eine Übergangsregelung vorzusehen. Die Wirtschaftsakteure sollten Lagerbestände von Messgeräten verkaufen können, die sich zum Zeitpunkt der Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits in der Vertriebskette befinden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) „Teilgerät“: eine als solche in den spezifischen Anhängen genannte Baueinheit, die unabhängig arbeitet und zusammen mit anderen Teilgeräten, mit denen sie kompatibel ist, oder zusammen mit einem Messgerät, mit dem sie kompatibel ist, ein Messgerät darstellt;

(2) „Teilgerät“: eine als solche in den gerätespezifischen Anhängen genannte Baueinheit, die unabhängig arbeitet und zusammen mit anderen Teilgeräten, mit denen sie kompatibel ist, oder zusammen mit einem Messgerät, mit dem sie kompatibel ist, ein Messgerät darstellt;

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) „Inbetriebnahme“: die erste Nutzung eines für den Endnutzer bestimmten Geräts für den beabsichtigten Zweck;

(7) „Inbetriebnahme“: die erste Nutzung eines für den Endnutzer bestimmten Messgeräts für den beabsichtigten Zweck;

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Inverkehrbringen“: die erste Bereitstellung eines Messgeräts auf dem Unionsmarkt;

(5) Bereitstellung auf dem Markt“: die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Messgeräts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Messgeräts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;

(6) Inverkehrbringen“: die erste Bereitstellung eines Messgeräts auf dem Unionsmarkt;

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) „Wirtschaftsakteure“: Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler;

(12) „Wirtschaftsakteure“: ein Hersteller, ein Bevollmächtigter, ein Einführer oder ein Händler;

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) „harmonisierte Norm“: eine harmonisierte Norm im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur europäischen Normung];

(14) „harmonisierte Norm“: eine Norm im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. [../..] [zur europäischen Normung];

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Liegen spezifische Anhänge vor, die die wesentlichen  Anforderungen für Teilgeräte festlegen, so gilt diese Richtlinie für diese Teilgeräte entsprechend.

Liegen gerätespezifische Anhänge vor, die die wesentlichen Anforderungen für Teilgeräte festlegen, so gilt diese Richtlinie für diese Teilgeräte entsprechend.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wesentliche Anforderungen und Konformitätsbewertung

Wesentliche Anforderungen

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Messgeräte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Messgeräts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Messgerät beigefügten Unterlagen angegeben werden.

5. Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Messgeräte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Messgeräts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Messgerät beigefügten Unterlagen gemäß Anhang I Nummer 9.2 angegeben werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Messgerät selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Messgerät beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.

6. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift und, soweit vorhanden, die Adresse der Website, unter der sie kontaktiert werden können, auf dem Messgerät an. Wenn dies nicht mit vernünftigem Aufwand möglich ist, werden diese Angaben auf der Verpackung oder in den dem Messgerät beigefügten Unterlagen gemäß Anhang I Nummer 9.2 gemacht. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. Die Kontaktangaben werden in der Sprache gemacht, die von den Endnutzern und den Marktaufsichtsbehörden leicht verstanden werden kann.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Hersteller gewährleisten, dass dem Messgerät die Gebrauchsanleitung und die in Anhang I Absatz 9.3 genannten Informationen beigefügt sind; sie müssen gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in einer Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung gestellt werden.

7. Die Hersteller gewährleisten, dass dem Messgerät die Gebrauchsanleitung und die in Anhang I Absatz 9.3 genannten Informationen beigefügt sind; sie müssen gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in einer Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung gestellt werden. Solche Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen sowie alle Kennzeichnungen müssen klar und verständlich sein.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Messgerät selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, gemäß Anhang I Absatz 9.2 auf der Verpackung oder in den dem Messgerät beigefügten Unterlagen an.

3. Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift und, soweit vorhanden, die Adresse der Website, unter der sie kontaktiert werden können, entweder auf dem Messgerät selbst oder, wenn dies mit vernünftigem Aufwand nicht möglich ist, gemäß Anhang I Nummer 9.2 auf der Verpackung oder in den dem Messgerät beigefügten Unterlagen an. Die Kontaktangaben werden in der Sprache gemacht, die von den Endnutzern und den Marktaufsichtsbehörden leicht verstanden werden kann.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Einführer gewährleisten, dass dem Messgerät die Gebrauchsanleitung und die in Anhang I Absatz 9.3 genannten Informationen beigefügt sind; sie werden gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in einer Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung gestellt.

4. Die Einführer gewährleisten, dass dem Messgerät die erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und die in Anhang I Nummer 9.3 genannten Informationen beigefügt sind; sie werden gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in einer Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Messgeräte, die vor dem [in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegtes Datum] rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, von Händlern ohne weitere Produktanforderungen auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen zehn Jahre lang die Wirtschaftsakteure,

Die Wirtschaftsakteure geben den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen zehn Jahre lang die Wirtschaftsakteure an,

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 10 Jahre lang nach dem Bezug des Messgeräts sowie 10 Jahre lang nach der Abgabe des Messgeräts vorlegen können.

Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 10 Jahre lang nach dem Bezug des Messgeräts sowie 10 Jahre lang nach der Abgabe des Messgeräts vorlegen. Die Wirtschaftsakteure sind nicht verpflichtet, diese Informationen zu aktualisieren, nachdem die Lieferung abgeschlossen ist.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Pflicht der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der auf Lager gehaltenen Produkte

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der auf Lager gehaltenen Produkte gemäß Artikel 50 angewendet werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Entspricht ein normatives Dokument den Anforderungen, die es abdeckt und die in Anhang I sowie in den entsprechenden gerätespezifischen Anhängen aufgeführt sind, kann die Kommission

1. Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus wird die Kommission gegebenenfalls

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

die Fundstelle dieses  normativen Dokuments im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichen.

entfällt

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

a) normative Dokumente benennen und in einer Liste die Teile dieser Dokumente angeben, die den von ihnen abgedeckten und in Anhang I und den entsprechenden gerätespezifischen Anhängen genannten Anforderungen entsprechen;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

b) die Fundstelle dieses  normativen Dokuments im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, enthält die in den einschlägigen Modulen des Anhangs II dieser Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem das Messgerät in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt das Messgerät bereitgestellt wird.

2. Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, enthält die in den einschlägigen Modulen des Anhangs II dieser Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörden stellt der Wirtschaftsakteur eine Kopie der EU-Konformitätserklärung in Papierform oder auf elektronischem Weg zur Verfügung und sorgt dafür, dass sie in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt wird, die von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben wird/werden, in dem das Messgerät in Verkehr gebracht wird bzw. auf deren Markt er bereitgestellt wird.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Messgeräts.

4. Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass das Messgerät die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Für die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sinngemäß.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen. Diese Notifizierung umfasst Informationen zu der Art/den Arten des Messgeräts/der Messgeräte, für die die jeweilige Stelle benannt worden ist, sowie gegebenenfalls die Gerätegenauigkeitsklassen, den Messbereich, die Messtechnik und andere Gerätemerkmale, die den Umfang der Notifizierung beschränken.

1. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 30, zuständig ist.

1. Die Mitgliedstaaten benennen eine einzige notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 30, zuständig ist.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem/den betreffenden Konformitätsbewertungsmodul/-en und Messgerät/-en sowie die betreffende Bestätigung der Kompetenz.

3. Eine Notifizierung enthält Informationen zu den Arten von Messgeräten, für die die jeweilige Stelle benannt worden ist, sowie gegebenenfalls die Gerätegenauigkeitsklassen, den Messbereich, die Messtechnik und andere Gerätemerkmale, die den Umfang der Notifizierung beschränken. Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem/den betreffenden Konformitätsbewertungsmodul/-en und Messgerät/-en sowie die betreffende Bestätigung der Kompetenz.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission jährlich Einzelheiten der Tätigkeiten ihrer Marktüberwachungsbehörden und etwaiger Pläne für die Marktüberwachung und deren Verschärfung, einschließlich der Zuweisung von mehr Ressourcen, der Steigerung der Effizienz und des Aufbaus der notwendigen Kapazität für die Verwirklichung dieser Ziele zur Verfügung.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 41a

 

Finanzierung der Marktüberwachungsbehörden

 

Die Mitgliedstaaten stellen ihren Marktüberwachungsbehörden angemessene Mittel zur Verfügung um sicherzustellen, dass ihre Tätigkeiten in der gesamten Union kohärent und wirkungsvoll sind.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregeltes Messgerät im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährdet, die unter diese Richtlinie fallen, beurteilen sie, ob das betreffende Messgerät alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.

1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregeltes Messgerät im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährdet, die unter diese Richtlinie fallen, beurteilen sie, ob das betreffende Messgerät alle in dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Messgeräts auf ihrem nationalen Markt zu untersagen, das Messgerät zurückzunehmen oder zurückzurufen.

4. Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Messgeräts auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder zu beschränken, das Messgerät zurückzunehmen oder zurückzurufen.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Messgeräts getroffen werden.

8. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Messgeräts getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Messgeräts vom Markt.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 48 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein gemäß Artikel 46 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn binnen 2 Monaten nach der Notifizierung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie keine Einwände erheben. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.

5. Ein gemäß Artikel 47 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn binnen 2 Monaten nach der Notifizierung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie keine Einwände erheben. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 49 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten bauen auf bestehenden Mechanismen auf, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Systems der CE-Kennzeichnung sicherzustellen, und leiten im Fall einer missbräuchlichen Verwendung der Kennzeichnung angemessene Schritte ein. Die Mitgliedstaaten legen Regelungen über Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften durch Wirtschaftsakteure verhängt werden, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Solche Regelungen können bei schweren Verstößen Strafen vorsehen.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 49 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die in Absatz 1 genannten Sanktionen müssen wirksam sein, im Verhältnis zum Schweregrad des Verstoßes stehen und abschreckend sein.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 49 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zu dem in [Artikel 51 Unterabsatz 2] genannten Datum sowie etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich mit.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum [in Artikel 51 Unterabsatz 2 festgelegten Datum] sowie etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich mit. Die Kommission macht diese Vorschriften öffentlich zugänglich, indem sie sie im Internet veröffentlicht.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 51 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [Datum einfügen: zwei Jahre nach Erlass] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 4 Absätze 5 bis 22, Artikel 8, 9, 10, 11, 13, 14, [15], 20, 22, Artikel 23 Absätze 1, 3, 5 und 6, Artikel 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 49 und 50 sowie Anhang II nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [Datum einfügen: drei Jahre nach Erlass] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 4 Absätze 5 bis 22, Artikel 8, 9, 10, 11, 13, 14, [15], 20, 22, Artikel 23 Absätze 1, 3, 5 und 6, Artikel 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 49 und 50 sowie Anhang II nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 51 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten  innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten  innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission macht diese Texte öffentlich zugänglich, indem sie sie im Internet veröffentlicht.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 9.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.2. Ist ein Gerät zu klein oder zu empfindlich, um die erforderlichen Angaben zu tragen, müssen die Verpackung (soweit vorhanden) und die gemäß dieser Richtlinie zu erstellenden Begleitunterlagen entsprechend gekennzeichnet sein.

9.2. Ist ein Gerät zu klein oder zu empfindlich, um die erforderlichen Angaben zu tragen, müssen die Verpackung (soweit vorhanden) oder die gemäß dieser Richtlinie zu erstellenden Begleitunterlagen entsprechend gekennzeichnet sein.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Modul A2 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine vom Hersteller gewählte notifizierte  Stelle führt in den von dieser festgelegten angemessenen Abständen Geräteprüfungen  durch oder lässt diese durchführen, um die Qualität der internen Produktprüfungen zu überprüfen, wobei die Stelle  unter anderem der technischen Komplexität der Geräte und der Produktionsmenge Rechnung trägt. Vor dem Inverkehrbringen entnimmt die Stelle vor Ort eine geeignete Stichprobe der endgültigen Messgeräte und untersucht sie; ferner führt sie geeignete Prüfungen entsprechend den einschlägigen Abschnitten der harmonisierten Norm, des normativen Dokuments und/oder der technischen Spezifikationen oder gleichwertige Prüfungen durch, um die Konformität des Gerätes mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu prüfen. In Ermangelung eines einschlägigen Dokuments entscheidet die notifizierte  Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden.

Eine akkreditierte interne Stelle oder eine vom Hersteller gewählte notifizierte Stelle führt in den von dieser festgelegten angemessenen Abständen Geräteprüfungen  durch oder lässt sie durchführen, um die Qualität der internen Produktprüfungen zu überprüfen, wobei die Stelle  unter anderem der technischen Komplexität der Geräte und der Produktionsmenge Rechnung trägt. Vor dem Inverkehrbringen entnimmt die Stelle vor Ort eine geeignete Stichprobe der endgültigen Messgeräte und untersucht sie; ferner führt sie geeignete Prüfungen entsprechend den einschlägigen Abschnitten der harmonisierten Norm, des normativen Dokuments und/oder der technischen Spezifikationen oder gleichwertige Prüfungen durch, um die Konformität des Gerätes mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu prüfen. In Ermangelung eines einschlägigen Dokuments entscheidet die notifizierte  Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Modul C2 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine vom Hersteller gewählte notifizierte  Stelle führt in den von ihr festgelegten angemessenen Abständen Geräteprüfungen durch oder lässt diese durchführen, um die Qualität der internen Geräteprüfungen zu überprüfen, wobei sie unter anderem der technischen Komplexität der Messgeräte  und der Produktionsmenge Rechnung trägt. Vor dem Inverkehrbringen entnimmt die notifizierte Stelle vor Ort eine geeignete Stichprobe der für den Endnutzer bestimmten Messgeräte und untersucht sie; ferner führt sie geeignete Prüfungen entsprechend den einschlägigen Abschnitten der harmonisierten Normen, der normativen Dokumenten und/oder der technischen Spezifikationen oder gleichwertige Prüfungen durch, um die Konformität des Gerätes mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu prüfen.

Eine akkreditierte interne Stelle oder eine vom Hersteller gewählte notifizierte Stelle führt in den von ihr festgelegten angemessenen Abständen Geräteprüfungen durch oder lässt diese durchführen, um die Qualität der internen Geräteprüfungen zu überprüfen, wobei sie unter anderem der technischen Komplexität der Messgeräte und der Produktionsmenge Rechnung trägt. Vor dem Inverkehrbringen entnimmt die notifizierte Stelle vor Ort eine geeignete Stichprobe der für den Endnutzer bestimmten Messgeräte und untersucht sie; ferner führt sie geeignete Prüfungen entsprechend den einschlägigen Abschnitten der harmonisierten Normen, der normativen Dokumenten und/oder der technischen Spezifikationen oder gleichwertige Prüfungen durch, um die Konformität des Gerätes mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu prüfen.

(1)

ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105.

(2)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Durch diesen Bericht werden Änderungen an dem Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Richtlinie 2004/22/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Messgeräte vorgenommen. Er wurde im November 2011 im Rahmen des 2008 verabschiedeten neuen Rechtsrahmens (NLF – New Legislative Framework) als Teil des „Binnenmarktpakets für Waren“ vorgelegt und betrifft die ergänzenden Instrumente, Beschluss 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates sowie Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates. Der vorliegende Vorschlag ist Teil des Pakets, durch den neun Produktrichtlinien an den NLF angeglichen werden.

In der Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte werden wesentliche Anforderungen festgelegt und die geeigneten Konformitätsbewertungsverfahren ausgesucht, die die Hersteller anwenden müssen, um nachzuweisen, dass ihre Produkte diesen wesentlichen Anforderungen genügen, bevor sie auf dem EU-Markt bereitgestellt werden.

Der NLF wurde verabschiedet, um Mängel des bestehenden Unionsrechts zur Harmonisierung zu beseitigen, um den Binnenmarkt mit einem fairen Wettbewerb und sicheren Produkten zu vollenden. Uneinheitliche Um- und Durchsetzung der geltenden unionsrechtlichen Harmonisierung in den Mitgliedstaaten zusammen mit komplexer Regulierung machen es sowohl den Wirtschaftsakteuren als auch den Behörden zunehmend schwer, Rechtsvorschriften korrekt auszulegen und anzuwenden, was zu ungleichen Marktbedingungen und auch dazu geführt hat, dass unsichere Produkte in Verkehr gebracht wurden. Das „Binnenmarktpaket für Waren“ bietet einen umfassenden Rahmen für die Straffung der Produktvorschriften, um sie einheitlicher und verständlicher sowohl für die Wirtschaftsakteure als auch die Marktaufsichtsbehörden zu gestalten.

Allerdings sind die Bestimmungen des NLF-Beschlusses nicht unmittelbar anwendbar. Damit alle Branchen der Wirtschaft, die den EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften unterliegen, von den Verbesserungen durch den neuen Rechtsrahmen profitieren, müssen die Bestimmungen des Beschlusses zum neuen Rechtsrahmen erst in die geltenden Produktvorschriften aufgenommen werden.

Nach der Annahme des Rechtsrahmens im NLF im Jahre 2008 hat die Kommission einen Bewertungsprozess bezüglich harmonisierter europäischer Produktvorschriften eingeleitet, um Instrumente zu ermitteln, die überarbeitet werden müssen, um den NLF umzusetzen.

Einige Richtlinien wurden hier ermittelt, die eine Überarbeitung innerhalb der nächsten 3-5 Jahre wegen Überprüfungsklauseln oder aus branchenspezifischen Gründen (Notwendigkeit der Klarstellung des Geltungsbereichs, Notwendigkeit der Aktualisierung von Sicherheitsanforderungen usw.) benötigen. Die überwiegende Mehrheit der geltenden europäischen Produktvorschriften wird aus diesen Gründen eine Überarbeitung benötigen, und man wird sich mit ihnen einzeln gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission befassen.

Die neun in dem Paket im November 2011 vorgelegten Vorschläge, einschließlich der Richtlinie 2004/22/EG, gehören nicht zu der zuerst erwähnten Gruppe von Produktrichtlinien, wurden aber als für eine Angleichung an den NLF wegen ihrer gemeinsamen Struktur geeignet ermittelt. Die Branchen, für die die Richtlinien gelten, sind sehr wichtige Branchen, in denen ein starker internationaler Wettbewerb herrscht, und gemäß den Bewertungen werden diese Branchen von der Vereinfachung und der Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen, auf die der NLF ausgerichtet ist, profitieren.

Die Änderungen an den Bestimmungen der Richtlinie betreffen: die Begriffsbestimmungen, die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, die bei Einhaltung harmonisierter Normen geltende Konformitätsvermutung, die Konformitätserklärung, die CE-Kennzeichnung, die notifizierten Stellen, das Schutzklauselverfahren und die Konformitätsbewertungsverfahren.

Der Zweck des Vorschlags ist auf eine reine Angleichung an die horizontalen Bestimmungen in 768/2008/EG und die neue Terminologie im Vertrag von Lissabon, einschließlich der neuen Regelungen zu den Ausschussverfahren, beschränkt.

Verfahren

Zur Angleichung an den NLF-Beschluss sind einige wesentliche Änderungen der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich. Die Methode der Neufassung wurde im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 gewählt.

Gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hat der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss den Vorschlag auf der Grundlage von Berichten der beratenden Gruppe (Juristische Dienste des Parlaments, des Rates und der Kommission) geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass er keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind oder die von der beratenden Gruppe festgestellt wurden.

Standpunkt der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass diese Angleichung von neun Produktrichtlinien an den NLF ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung des EU-Binnenmarktes ist.

Durch den NLF wird ein vereinfachtes Regelungsumfeld für Produkte eingeführt und eine einheitlichere Umsetzung technischer Normen ermöglicht, was dazu beitragen wird, dass das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird, indem eine Gleichbehandlung von Produkten und Wirtschaftsakteuren, die die Vorschriften nicht einhalten, sowie eine gleiche Bewertung notifizierter Stellen im gesamten EU-Markt herbeigeführt werden.

Die Berichterstatterin ist der Meinung, dass eine Angleichung der neun Produktrichtlinien an den NLF das Vertrauen sowohl der Hersteller als auch der Verbraucher dadurch stärken wird, dass die Pflichten von Wirtschaftsakteuren klargestellt werden und den Behörden der Mitgliedstaaten wirksamere Hilfsmittel an die Hand geben werden, um Kontrollen zur Marktüberwachung durchzuführen. All dies wird dazu führen, dass weniger Produkte, die den Vorschriften nicht entsprechen und unsicher sind, auf den Markt gelangen.

Die Vorschläge der Kommission im Angleichungspaket gründen sich auf eine breit angelegte Konsultation der Beteiligten, einschließlich mehrerer Hundert KMU, und ihre Erfahrungen mit dem „Binnenmarktpaket für Waren“, was die Berichterstatterin sehr schätzt.

Die Berichterstatterin unterstützt die allgemeine Absicht der Kommission einer reinen Angleichung der neun Produktrichtlinien an die horizontalen Maßnahmen des Beschlusses 768/2008. Sie möchte dennoch einige Änderungen an der Richtlinie 2004/22/EG zu Messgeräten zur weiteren Klarstellung und für sektorale Anpassungen mit den folgenden Zielen vorschlagen:

1. Weitere Angleichung der Richtlinie an den NLF und Herstellung von Rechtssicherheit

Die Berichterstattung hält es für wichtig, eine Reihe von Änderungen an der vorgeschlagenen Richtlinie vorzunehmen, um ein höheres Maß an Kohärenz mit den Begriffen zu erreichen, die im Beschluss 768/2008/EG verwendet werden, und mögliche Ungereimtheiten im Text zu beseitigen, die andernfalls Rechtsunsicherheit schaffen könnten.

Es ist auch wichtig, die rechtliche Situation von Produkten klarzustellen, die rechtmäßig im Einklang mit der derzeitigen Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, bevor die neue Richtlinie gilt, die aber noch auf Lager gehalten werden. Dass das EU-Recht nicht rückwirkend gilt, sollte betont werden, und es sollte klargestellt werden, dass diese Produkte noch nach dem Datum der Anwendung der neuen Richtlinie auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen.

Außerdem ist die Berichterstatterin der Auffassung, dass die Kommission die Pflicht haben sollte, die nationalen Vorschriften der umgesetzten Richtlinie und die einschlägigen Sanktionen (Grundsatz der Transparenz) im Internet zu veröffentlichen.

2. Verstärkter Verbraucherschutz.

Der NLF trägt dazu bei, dass die Verbraucher mehr Vertrauen in den Binnenmarkt haben. Deshalb stehen einige Änderungen auch in Verbindung mit dem Ziel der Berichterstatterin, die Bestimmungen des NLF im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz in vollem Umfang zu nutzen. In dieser Hinsicht würden einige Änderungen ermöglichen, dass die neue Richtlinie ein breiteres Spektrum von Situationen abdeckt, die unter die wesentlichen Sicherheitsanforderungen fallen, wobei gleichzeitig auch die nach vernünftigen Ermessen vorhersehbare Verwendung während der Phase der Konzipierung des Produkts berücksichtigt werden sollte (vgl. Artikel 16 der allgemeinen Anforderungen der Verordnung Nr. 765/2008). Der Verbraucherschutz könnte auch gestärkt werden, indem ausdrücklich geregelt wird, dass Anweisungen, Sicherheitsinformationen und Kennzeichnungen verlässlich, verständlich und transparent sein müssen.

3. Entbürokratisierung

Der NLF sollte dazu beitragen, den freien Verkehr von Waren in der Europäischen Union zu verbessern. Allerdings würde eine umständliche Bürokratie den freien Warenfluss verhindern. Deshalb hat die Berichterstatterin die vorgeschlagene Richtlinie im Hinblick auf eine möglichst weit gehende Entbürokratisierung einer Prüfung unterzogen. Entsprechend wird in dem Bericht vorgeschlagen, die derzeitigen Verfahren dadurch zu modernisieren, dass die EU-Konformitätserklärung nicht nur in Papierform sondern auch auf elektronischem Weg vorgelegt werden darf, und den bürokratischen Aufwand für Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Angabe von Wirtschaftsakteuren zu verringern.

Wie bereits gesagt, unterstützt die Berichterstatterin die Vereinfachung und Modernisierung der in dem NLF vorgesehenen Verfahren, sie betont aber gleichzeitig, dass eine gewisse Flexibilität hinsichtlich einiger durch den neuen Rahmen geschaffener Pflichten erforderlich sein kann. So wird beispielsweise vorgeschlagen, eine Ausnahme von der Regel „einer einzigen Konformitätserklärung“ für Fälle hinzuzufügen, in denen die Vorlage eines einzigen Dokuments spezifische Probleme wegen seiner Komplexität oder seines Umfangs schafft. Hier sollte es möglich sein, alle einschlägigen Konformitätserklärungen gesondert vorzulegen.

Mehr Flexibilität wird hinsichtlich der einzigen EU-Konformitätserklärung zugelassen, die als die Regelung, die aus Artikel 5 des Beschlusses stammt, durch eine Ausnahme für die Fälle ergänzt wird, in denen spezifische Probleme wegen ihrer Komplexität oder ihres Umfangs auftreten.

4. Bessere Marktaufsicht für unsere Produkte

Die Berichterstatterin ist sich zwar über die anstehende neue Verordnung über die Marktaufsicht, die von den Dienststellen der Kommission vorbereitet wird, im Klaren, doch ist die letzte Gruppe von Änderungen darauf konzentriert, ein höheres Maß an Marktaufsicht für Produkte sicherzustellen. Hierzu schlägt die Berichterstatterin vor, die Marktaufsicht bei Fernverkäufen dadurch zu verschärfen, dass sichergestellt wird, dass alle einschlägigen Informationsanforderungen auch im elektronischen Geschäftsverkehr angezeigt werden, eine jährliche Informationsanforderung der Mitgliedstaaten an die Kommission über ihre Tätigkeiten im Bereich Marktaufsicht zu schaffen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, für eine angemessene Finanzierung ihrer Marktaufsichtsbehörden zu sorgen. Abschließend betont die Berichterstatterin die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gegen eine unzulässige Benutzung der CE-Kennzeichnung ergreifen müssen.

Auch sektorale Änderungen werden von der Berichterstatterin in diesen Text eingefügt. Um klarzustellen, dass die Hersteller berechtigt sind, akkreditierte interne Konformitätsbewertungsstellen nach den Modulen A1, A2, C1 und Ca2 zu verwenden, die durch den Beschluss 768/2008/EG eingeführt wurden und seither der Praxis der Hersteller von Messgeräten entsprechen, wird dies nunmehr ausdrücklich in den Text von Anhang 2, Teil 2 und Teil 5 aufgenommen.


ANHANG: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, den 8. Oktober 2012

STELLUNGNAHME

                                                     FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                              DEN RAT

                                                              DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt

COM(2011)769 vom 21.11.2011 – 2011/0353(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 13. Februar, 24. Mai und 5. Juli 2012 Sitzungen abgehalten, in denen u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

In diesen Sitzungen(1) hat die beratende Gruppe nach Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1) Damit die einschlägigen Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vollständig eingehalten werden, hätte in der Begründung angegeben werden sollen, welche Bestimmungen des früheren Rechtsakts im Vorschlag unverändert bleiben, wie in Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii vorgesehen.

2) In der Neufassung hätte Folgendes durch einen grauen Hintergrund, der im Allgemeinen zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen verwendet wird, markiert werden müssen:

– in Artikel 17 Absatz 1 die vorgeschlagene Streichung des Wortlauts „der Mitgliedstaat oder“ des bestehenden Artikels 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/22/EG;

– in Artikel 43 Absatz 4 die vorgeschlagene Ersetzung des abschließenden Wortlauts „so befasst […] nach Anhörung der Betroffenen so bald wie möglich den in Artikel 14 bzw. 15 genannten Ausschuss mit der Angelegenheit“ durch den Wortlaut „so wendet […] das in Artikel 17 vorgesehene Verfahren an“;

– der gesamte Text von Artikel 46 Absatz 2;

– in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 die Worte „Artikel 4 Absätze 5 bis 22, Artikel 8, 9, 10, 11, 13, 14, [15], 20, 22, Artikel 23 Absätze 1, 3, 5 und 6, Artikel 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 49 und 50 sowie Anhang II“ sowie der gesamte Wortlaut des letzten Satzes, der wie folgt lautet: „Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei“;

– in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 die Worte „ab dem [Tag nach dem in Absatz 1 genannten Datum]“;

– in Nummer 2.2, Nummer 3.3 Unterabsatz 2 Spiegelstrich 3, Nummer 7.2, Nummer 9.2, Nummer 11.2 Unterabsatz 1 und Nummer 12.2 Unterabsatz 1 von Anhang II der Wortlaut „In den technischen Unterlagen sind die anwendbaren Anforderungen […] zu erfassen / aufzuführen“;

– in Nummer 3.3 Unterabsatz 2 Spiegelstrich 3, Nummer 7.2, Nummer 9.2, Nummer 11.2 Unterabsatz 1, Nummer 12.2 Unterabsatz 1 und Nummer 14.4.2 Unterabsatz 2 Spiegelstrich 3 von Anhang II der Wortlaut „sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten“;

– in Nummer 2.4 Unterabsatz 1, Nummer 3.3 Unterabsatz 3 Spiegelstrich 2, Nummer 3.4.2, Nummer 3.4.3, Nummer 3.4.4, Nummer 5.3 Unterabsatz 1, Nummer 6.3.3 Unterabsatz 2, Nummer 7.5.3 Unterabsatz 2, Nummer 8.3.3 Unterabsatz 2, Nummer 9.5.3 Unterabsatz 2, Nummer 10.4.1 Unterabsatz 1, Nummer 10.5.2, Nummer 11.5.1, Nummer 11.6.3, Nummer 12.4 Unterabsatz 1, Nummer 13.3.2 Unterabsatz 3 Spiegelstrich 2, Nummer 13.3.3 Unterabsatz 2, Nummer 14.3.3 Unterabsatz 1 and Nummer 14.4.2 Unterabsatz 2 Spiegelstrich 4 von Anhang II die vorgeschlagene Ergänzung um die Wortlaute „und/oder einer solchen technischen Spezifikation“ bzw. „und/oder der technischen Spezifikationen“;

– in Nummer 3.8 von Anhang II die vorgeschlagene Streichung des Wortlauts „oder den Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung“;

– in Nummer 3.9 Unterabsatz 1, Nummer 14.3.6 und Nummer 14.4.5 von Anhang II der Wortlaut „unterrichtet ihre notifizierenden Behörden“;

– in Nummer 3.9 Unterabsatz 3 von Anhang II die vorgeschlagene Ergänzung um den Wortlaut „bewahrt ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung, ihrer Anhänge und Ergänzungen“;

– in Nummer 5.1 von Anhang II die vorgeschlagene Ergänzung um den Wortlaut „auf eigene Verantwortung“;

– in Nummer 6.3.3 Unterabsatz 2, Nummer 7.5.3 Unterabsatz 2, Nummer 8.3.3 Unterabsatz 2, Nummer 9.5.3 Unterabsatz 2, Nummer 13.3.3 Unterabsatz 2 und Nummer 14.3.3 Unterabsatz 1 von Anhang II die vorgeschlagene Ergänzung um den Wortlaut „bei jedem Bestandteil“;

– in Nummer 10.6.1 von Anhang II die Ergänzung um den Wortlaut „sowie – unter der Verantwortung der in Nummer 3 genannten notifizierten Stelle – deren Kennnummer“;

– in Nummer 11.7.1 von Anhang II die Ergänzung um den Wortlaut „und unter der Verantwortung der in Nummer 4 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer“;

– in Nummer 13.3.3 Unterabsatz 3 von Anhang II die Ergänzung um den Wortlaut „mit der Bewertung“;

– in Nummer 14.3.6 von Anhang II die Ergänzung um die Wortlaute „oder auf Verlangen“ und „ihren notifizierenden Behörden“;

– in Nummer 14.4.4 Unterabsatz 2 von Anhang II die vorgeschlagenen Streichungen der Wortlaute „grundlegenden“ und „oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des Gerätes“.

Im Fall von Artikel 47 des Entwurfs der Neufassung wurde erörtert, ob die Buchstaben a, b, c und d dieses Artikels durch einen grauen Hintergrund, der im Allgemeinen zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen verwendet wird, hätten markiert werden müssen. Einerseits waren die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments und der Kommission der Ansicht, dass die in diesem Artikel benutzte Art und Weise der Kennzeichnung der Ersetzung des ursprünglichen Wortlauts von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2004/22/EG durch einen neuen Wortlaut, der aus von den drei Organen vereinbarten Standardtexten stammt, die in dieser Bestimmung vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen ausreichend kenntlich macht. Andererseits ist der Juristische Dienst des Rates der Auffassung, dass die Verfahrensänderung nicht von den Elementen getrennt werden kann, auf die sich das Verfahren bezieht, und dass der vollständige Wortlaut von Artikel 47 einschließlich der vier genannten Buchstaben daher durch einen grauen Hintergrund hätte markiert werden müssen. Dennoch stimmten die drei Juristischen Dienste darin überein, dass der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für Artikel 47 so auszulegen ist, dass die Kommission beabsichtigt hatte, lediglich vorzuschlagen, dass der Verweis auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, der gegenwärtig in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2004/22/EG enthalten ist, durch eine Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV auf die Kommission ersetzt werden soll. In diesem Zusammenhang bestand auch Einigkeit zwischen den drei Juristischen Diensten dahingehend, dass der Gesetzgeber im Zuge der Neufassung eine Befugnisübertragung zur Änderung von Anhängen nach Maßgabe der Buchstaben a, b, c und d des Artikels 47 vorsehen oder als Alternative beschließen könne, in Bezug auf eine oder mehrere dieser Buchstaben seine Befugnisse nicht der Kommission zu übertragen (sodass für die genannten Änderungen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt) bzw. der Kommission oder dem Rat Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu übertragen.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe daher übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.

C. PENNERA                                  H. LEGAL                            L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater                                   Rechtsberater                        Generaldirektor

(1)

Der beratenden Gruppe lagen die englische, die französische und die deutsche Sprachfassung des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


VERFAHREN

Titel

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0769 – C7-0422/2011 – 2011/0353(COD)

Datum der Konsultation des EP

21.11.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

30.11.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

30.11.2011

JURI

30.11.2011

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ITRE

19.12.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Zuzana Roithová

29.11.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

9.1.2012

28.2.2012

31.5.2012

10.7.2012

Datum der Annahme

6.11.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Jorgo Chatzimarkakis, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia de Campos, Cornelis de Jong, Christian Engström, Vicente Miguel Garcés Ramón, Louis Grech, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Iliana Ivanova, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Sirpa Pietikäinen, Konstantinos Poupakis, Phil Prendergast, Mitro Repo, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jürgen Creutzmann, Marielle Gallo, María Irigoyen Pérez, Kyriacos Triantaphyllides

Datum der Einreichung

9.1.2013

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